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Unten links

Eine gefühlte Ewigkeit hat Christian Wulff die Nation beschäftigt. Der zehnte Bundespräsident war in den zwanzig Monaten seiner Amtsführung von einer Affäre in die andere gestolpert. Mal ging es um ein Ticket-Upgrade, mal um den Kredit fürs Häuschen, mal um fremdfinanzierte Urlaube oder unziemliche Sprüche auf Anrufbeantworter des Hauses Springer. Nachdem die Kanzlerin den Präsidenten mit dem einn...

Ministerium: US-Botschafter in Bengasi getötet

Bei dem nächtlichen Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi sind nach Angaben des libyschen Innenministers vier Diplomaten ums Leben gekommen. Unter den Toten sei auch US-Botschafter Chris Stevens, sagte der Vertreter des Innenministerium in Bengasi, Wanis al-Scharif, am Mittwoch.

Versager Gymnasium

»Aufstieg durch Bildung« - die alte Forderung der Arbeiterbewegung ist mittlerweile auch eine der Wirtschaft. Die OECD, also der Zusammenschluss der wichtigsten kapitalistischen Industrienationen, sagt klipp und klar: Der soziale Aufstieg durch Bildung ist in Deutschland zu schwer und beeinträchtigt daher die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes. Hinter der Erkenntnis steckt weniger der W...

Geheimdienst wollte NSU-Killer werben

Berlin (nd-Otto/Agenturen). Der Militärische Abschirmdienst (MAD), der Nachrichtendienst der Bundeswehr, hat im Jahr 1995 versucht, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos als V-Mann zu werben. Mundlos habe sich jedoch geweigert, hieß es am Dienstag im Umfeld des Untersuchungsausschusses des Bundestages zu den Verbrechen der Bande »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU). Während eines Gespräch...

Fast 300 Textilarbeiter sterben bei Fabrikbrand in Pakistan

in Großbrand in einer Textilfabrik in Pakistan hat mindestens 289 Menschen das Leben gekostet. Mehr als 100 Arbeiter hätten sich aus dem Fabrikgebäude in der südlichen Wirtschaftsmetropole Karachi retten können, teilte der Sprecher der Stadtverwaltung, Roshan Ali Shaikh, mit.

Uwe Sattler

CIA-Flüge auf dem EU-Radar

Während in New York der Opfer des 11. September 2001 gedacht wurde, beschäftigte sich in Straßburg das Europaparlament mit dem »Anti-Terror-Feldzug« der USA: Die EU-Staaten müssten endlich über illegale CIA-Aktivitäten auf ihrem Territorium Auskunft geben.

ndPlusJürgen Amendt

Kaum Aufstieg durch Bildung

Das deutsche Bildungssystem ist nach wie vor von sozialer Ungleichheit geprägt. Zu diesem Ergebnis kommt der gestern in Berlin vorgestellt jüngste Bildungsbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

ndPlusKirsten Baukhage und Andreas Rabenstein, dpa

Pharma-Lobbyistin Yzer wird neue Berliner Wirtschaftssenatorin

Die designierte neue Berliner Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer verfügt über politische wie wirtschaftliche Erfahrungen. CDU-Mitglied ist sie seit Jugendtagen. Zu ihrer Biografie gehören auch 15 Jahre als Pharma-Lobbyistin.

ndPlusFabian Köhler

Dresden investiert 750€ gegen Intoleranz

Die Stadt Dresden hat die Schaffung eines „Marwa El-Sherbini-Stipendiums“ beschlossen. Als Akt des Gedenkens an die 2009 in Dresden ermordete Ägypterin ist das lobenswert. Peinlich wird es hingegen bei der finanziellen Ausstattung des Programms, findet Fabian Köhler in seinem Blog »Schantall und die Scharia«

Stefan Hartmann

Eigentlich selbstverständlich

Verliert die Linkspartei ihre stabilste Säule, die bisher noch im Osten steht, wird sie es sehr schwer haben, mehr als eine von vielen kleinen linken Gruppen im ganzen Land zu sein. Eine Antwort auf Erhard Crome

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Die Niederländer und die EU

Der Wahlkampf für die Parlamentswahlen am heutigen Mittwoch hat die Niederländer laut einer aktuellen Studie europafreundlicher gemacht. War im August noch jeder dritte Wähler für einen Austritt der Niederlande aus der Europäischen Union, sind es derzeit nur noch 25 Prozent, wie eine am Montag veröffentlichte Untersuchung im Auftrag der niederländischen Tageszeitung »De Volkskrant« ergab. Der R...

»Erst anpacken, dann mitreden«

Jan de Wit (67), Sozialanwalt aus Heerlen im Südosten der Niederlande, ist Gründungsmitglied der Sozialistischen Partei, die im Oktober 1972 aus einer maoistischen Abspaltung der Kommunistischen Partei entstand. Zehn Jahre später zog er als erster SP-Vertreter in den Stadtrat von Heerlen ein. 1995 übernahm er diese Pionierrolle im Senat; seit 1998 sitzt er für die »Socialistische Partij«, in den jüngsten Umfragen die Nr. 3 im Land, im Parlament. Für »nd« befragte ihn Tobias Müller.

ndPlusTobias Müller, Amsterdam

Bissiger Endspurt von Rutte und Samsom

Die niederländische Minderheitsregierung musste im April nach knapp zwei Jahren zurücktreten, weil ihr die Rechtspopulisten im Streit um die Sparpolitik die Unterstützung entzogen hatten. Für die vorgezogenen Neuwahlen am heutigen Mittwoch erwarten die Meinungsforscher ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Rechtsliberalen und Sozialdemokraten. Die Sozialistische Partei könnte danach drittstärkste Kraft werden. Allerdings war gut ein Drittel der Wähler noch unentschlossen.

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Die Kläger

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Klagen aus verschiedenen politischen Spektren. Alle wollen die Beschlüsse zur Eurorettung kippen und werden deshalb gern als »Euroskeptiker« in einen Topf geworfen. Wenn es um Alternativen zur aktuellen Europolitik geht, wären die Gemeinsamkeiten allerdings schnell zu Ende.

Kurt Stenger

Der Euro-Rettungsbluff vor Gericht

Wie auch immer das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird - ohne Brandschutzmauer gegen Spekulationen wird Euroland nicht dastehen.

Dirk Farke und Ines Wallrodt

Europa in Karlsruhe

Ist es vom Grundgesetz gedeckt, dass die Bundesrepublik mit Rettungsschirm und Fiskalpakt wichtige Hoheitsrechte an die EU abgibt? Haben die Verfassungsrichter daran ernsthafte Zweifel, dürften sie die Unterzeichnung der Gesetze stoppen. Doch bislang hat Karlsruhe in den entscheidenden Momenten nie die Notbremse gezogen.

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Deutsche Bad Bank

Die Zeiten ändern sich. Einst konnte der ehemalige Chef der Deutschen Bank noch vollmundig eine Eigenkapitalquote von 25 Prozent als Ziel propagieren. Seine Nachfolger Anshu Jain und Jürgen Fitschen sind mit ihren zwölf Prozent weit davon entfernt. Kommentar von Simon Poelchau.

Kultur-Los in Frankreich

Geist herrscht nicht, er ist selbstverständlich, und er ist selbstverständlich etwas Dominantes. Jedenfalls in Frankreich.« Das sagte einst Jean-Paul Sartre, und Regierungen - als glaubten sie einem linken Intellektuellen! - legten doch tatsächlich Scheu an den Tag. Die Scheu nämlich vor Streichung. Der Kulturetat war lange Zeit ein gewisses Heiligtum in den Haushalten des Staates. Das ist nun vor...

Terror und Trauer

Traditionell hat New York am Dienstag der fast 3000 Toten der Anschläge vom 11. September 2001 mit dem Verlesen ihrer Namen gedacht. Präsident Barack Obama ehrte sie mit einer Schweigeminute im Garten des Weißen Hauses. Auch elf Jahre nach den schrecklichen Angriffen islamistischer Terrorristen sind die Wunden nicht verheilt. Der sogenannte Anti-Terrorkrieg, den die USA seitdem noch im entferntesten Winkel der Welt führen, reißt indes auch heute noch jeden Tag neue auf. Kommentar von Olaf Standke.

Stefan Otto

Von der DDR ausgenutzt?

Tamara Hentschel vom Verein Reistrommel über die kontrovers diskutierte Ausstellung »Bruderland ist abgebrannt«, die sich den 94 000 Vertragsarbeiter in der DDR widmet.

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Jörg Meyer

Kampf den Räten in Sachsen

Der Hochschulausschuss des sächsischen Landtages verabschiedete am Montag mit den Stimmen von CDU, FDP und NPD einen Änderungsantrag zum neuen Hochschulfreiheitsgesetz. Danach können Studis im zweiten Semester entscheiden, aus der verfassten Studierendenschaft auszutreten. Die Opposition kritisierte den Beschluss scharf.

ndPlusRené Heilig

MAD zum Rapport!

Die Sommerpause ist vorbei. Die erste Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses zu Versäumnissen bei der Abwehr des NSU-Terrorismus begann mit einem handfesten Eklat. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat den Parlamentariern Unterlagen zu Uwe Mundlos aus der Zwickauer Nazi-Mörderzelle vorenthalten. Einige wurden gar vernichtet.

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Ankauf von Steuer-CDs rechtmäßig

Berlin (dpa/nd). Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wirbt weiter für das Steuerabkommen mit der Schweiz. »Ich hoffe, dass das ratifiziert wird«, sagte er am Dienstag im Bundestag. Alle Argumente dagegen liefen bei ernsthafter Prüfung ins Leere. Mehr als jetzt sei für die Regelung der Altfälle nicht zu erreichen. Den Ankauf von Steuer-CDs aus Schweizer Banken mit Angaben über mutmaßliche deutsc...

CDU-Politiker setzen auf Einigung bei der Rente

Berlin (Agenturen/nd). CDU-Politiker setzen auf einen Konsens in der Rentenpolitik. Es sei »gute Tradition«, dass die beiden großen Volksparteien hier zusammenarbeiteten, sagte der CDU-Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann der »Rheinischen Post«. Die SPD knüpfte mögliche Rentengespräche an die Bedingung, dass ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt und auf die Senkung der Rentenbeiträge von 19,6 Proz...

Aert van Riel

Haushalt mit Milliardenrisiken

Zu Beginn der Haushaltsdebatte im Bundestag hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) behauptet, dass Deutschland nun resistenter gegen Krisen sei. Politiker der Oppositionsparteien widersprachen heftig.

ndPlusThomas Klatt

Die Erde ist des Herrn

Biopatente können auf Impfstoffe oder Verfahren zur Züchtung von Lebewesen vergeben werden. Doch auch Pflanzen oder Tiere selbst können zum Gegenstand von Patenten werden. Ein hochproblematisches Feld - gerade auch für die Kirche.

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250 000 Syrer sind Flüchtlinge

Genf/Paris (AFP/nd). Wegen des blutigen Konflikts in Syrien ist nach Angaben der Vereinten Nationen inzwischen mehr als eine Viertelmillion Menschen außer Landes geflohen. Letzte Zahlen zeigten, dass mehr als 253 000 Menschen Syrien verlassen hätten, sagte ein Sprecher des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) am Dienstag in Genf. Allein in Jordanien wurden demnach gut 85 000 Flüchtlinge ge...

Kein Massaker an Yanomami

Caracas (epd/nd). Berichte über ein Massaker an Yanomami-Indianern in Venezuela haben sich nicht bestätigt. Eine Journalistengruppe besuchte die mutmaßlich betroffene Yanomami-Gemeinde im Dorf Irotatheri und fand keinerlei Anzeichen für eine Gewalttat. Die Gemeinschaft sei wohlauf und unversehrt, heißt es in der Zeitung »Ultimas Noticias« am Montag. Ende August hatte die Hilfsorganisation »Sur...

China schickt die Marine

Peking/Tokio (AFP/dpa/nd). Im Streit zwischen China und Japan um eine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer hat China am Dienstag zwei Patrouillenboote zu dem Archipel entsandt. Ziel sei es, die »Souveränität des Landes sicherzustellen«, berichtete die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. In den Städten Guangzhou und Weihai gab es kleinere antijapanische Kundgebungen, rund ein dutzend Menschen pro...

Historische Wahl für Somalia

In einer historischen Abstimmung hat das Parlament in Somalia die Chance für ein Ende der jahrzehntelangen politischen Krise geschaffen: Die rund 270 Abgeordneten wählten am Montagabend den bisherigen Universitätsdekan Hassan Sheikh Mohamud zum Präsidenten des Landes.

Karin Leukefeld

Folter und Mord - zur Schau gestellt im Netz

Von Gräueltaten im syrische Bürgerkrieg wird beinahe täglich berichtet. Die elektronischen Medien in Deutschland machen dabei fast immer die syrische Armee oder mit ihr kollaborierende Milizen als Schuldige aus. Weniger reflektiert werden die Untaten der bewaffneten regierungsfeindlichen Kräfte. Doch auch sie foltern und morden.

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Hilmar König

Erfolgreicher Protest an der Narmada

Eine ungewöhnliche Protestaktion ist nach 16 Tagen mit einem Teilerfolg zu Ende gegangen. 51 Frauen und Männer hatten im indischen Unionsstaat Madhya Pradesh, bis zum Hals im Wasser stehend, die Flutung des Omkareshwar-Staudammes verhindern wollen.

Louis Max Blank, Almería

Die Stimme der Stimmlosen

Der Protestzug der Landarbeitergewerkschaft SAT zieht weiter durch Dörfer und Städte der südspanischen Region Andalusien. Gegen Arbeitslosigkeit und Verarmung richtet sich der Protest der Teilnehmer.

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Prävention im Erzbistum

(epd). Das Erzbistum Berlin will künftig verstärkt gegen einen sexuellen Missbrauch in den eigenen Reihen vorgehen. Neben der bisherigen Missbrauchsbeauftragten Sigrid Rogge werde künftig auch der Diplompädagoge Burkhard Rooß als Präventionsbeauftragter in der kirchlichen Kinder- und Jugendarbeit eingesetzt, teilte das Erzbistum am Dienstag in Berlin mit. Der 46-Jährige war lange Referent beim diö...

Berliner Wirtschaftssenatorin Senatorin v. Obernitz entlassen

Jetzt ist es besiegelt: Sybille von Obernitz (parteilos, für CDU) ist nach nur neun Monaten Amtszeit als Berliner Wirtschaftssenatorin entlassen worden. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) händigte der 50-jährigen Volkswirtin am Dienstag ihre Entlassungsurkunde aus.

Nußbaums Chuzpe

Ohne Neuverschuldung, Abgabenerhöhung oder Sozialkürzungen. Finanzsenator Ulrich Nußbaums (parteilos, für SPD) Nachtragshaushalt klingt zu schön, um wahr zu sein. Satte 444 Millionen Euro schüttelt Nußbaum für die BER-Mehrkosten lässig aus der Portokasse? Relativ locker gegenfinanziert durch sprudelnde Steuereinnahmen und geringer ausgefallene Zinsausgaben. Da staunen auch erfahrene Haushälter des...

Nachfolgerin Pienings will Türen öffnen

(nd-Messaoudi). Der Senat hat gestern Monika Lüke als neue Integrationsbeauftragte des Landes ernannt. Das Kabinett folgte damit dem Vorschlag der Senatorin für Integration, Dilek Kolat (SPD), die die ehemalige Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland bereits letzte Woche vorgeschlagen hatte. Kolat betonte »die gute Personalwahl«. Die Juristin habe sich gegen 62 Mitbewerber behaupte...

ndPlusSarah Liebigt

BER-Unternehmer gehen leer aus

444 Millionen Euro bewilligt der Senat für den Flughafen BER. Die Opposotion wundert sich, woher der Senat dieses Geld hat, sahen doch Bilanzen vor ein paar Wochen noch ganz anders aus. Die Unternehmen, die investiert und Kredite aufgenommen haben und nun ihre Geschäfte nicht eröffnen können, sind in ihrer Existenz bedroht.

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»Alte Meister«: Grütters gegen Zwischenlösung

(epd). Im Streit um die Umzugspläne für die Berliner Gemäldegalerie hat sich die Vorsitzende des Kulturausschusses des Bundestags, Monika Grütters (CDU), gegen eine Zwischenlösung ausgesprochen. Solche Regelungen seien »unrealistisch und zu teuer«, sagte sie einer Tageszeitung. Das Kronprinzenpalais, das Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) dafür ins Spiel gebracht hatte, für diesen Zweck herz...

Woche der Kunst

(dpa). Sechs Tage Kunst satt: Mit Sonderausstellungen in zahlreichen Galerien ist am Dienstag die erste Berlin Art Week gestartet. Mit der neuen Kunstwoche will sich die Bundeshauptstadt auch international als Zentrum zeitgenössischer Kunst profilieren. »Die Art Week wird Berlin einen starken Auftritt als Kunststandort verschaffen«, sagte Kulturstaatssekretär André Schmitz zum Auftakt. Im Mitt...

ndPlusLucía Tirado

Opium für den Hof

Am Ende müssen sich die Götter anhören, sie seien überflüssig. Das ist für sie schlimmer als die Langeweile, die sie zum Verwechslungsspiel auf der Erde trieb. Wären die Menschen ehrlicher, wäre vieles einfacher, ist die Standpauke am Ende der komischen Oper »Die heilige Ente« von Hans Gál mit dem Text von Karl Michael Levetzow und Leo Feld. 1923 wurde sie uraufgeführt und erlebte bis 1933 große E...

ndPlusTom Mustroph

Risse in der Mauer

Die berühmte vierte Wand durchbrechen zu wollen, also jene imaginierte Trennungsmembran zwischen Theaterbühne und Publikum poröser zu machen, ist spätestens seit den 70er Jahren erklärtes Ziel mehr oder minder avantgardistischer Künstler. Den dabei erzielten Erfolgen - und erlittenen Misserfolgen - fügt die interdisziplinäre Gruppe »No Fourth Wall« nun einen eigenständigen und durchaus interessant...

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Kirche zieht Konsequenz

Dresden (dpa/nd). Im Streit über die Öffnung der Pfarrhäuser für homosexuelle Pfarrer und ihre Partner hat die evangelische Landeskirche jetzt Konsequenzen gezogen. Ein Kirchenmitarbeiter wird Ende März 2013 aus dem Dienst entlassen, teilte das Landeskirchenamt am Dienstag mit. Der Mann, der im Landesjugendpfarramt arbeitet, hatte im Juni eine Stellungnahme des kritischen Evangelisationsteams unte...

Rabbi-Überfall noch ungeklärt

(dpa). Nach dem brutalen Überfall auf einen Rabbiner vor zwei Wochen im Berliner Statteil Friedenau gibt es noch immer keine konkreten Hinweise auf die Täter. Die Ermittler suchten nach wie vor intensiv nach vier Jugendlichen, teilte die Polizei am Dienstag mit. Die nach Polizeiangaben vermutlich arabischstämmigen Täter hatten am 28. August den 53-jährigen Daniel Alter vor den Augen seiner klei...

»Nie geschüttelt«

(dpa). Ein Vater, der sein Baby massiv misshandelt haben soll, hat eine Verantwortung für dessen Tod bestritten. »Ich bin unschuldig«, erklärte der Angestellte zu Beginn des Prozesses vor dem Berliner Landgericht am Dienstag. Die Staatsanwaltschaft hingegen wirft dem Angeklagten Körperverletzung mit Todesfolge durch rohe Misshandlungen seiner wehrlosen Tochter in der Wohnung der Familie im Stadtte...

ndPlusWilfried Neiße, Potsdam

Die Eiserne Lady geht

Die bisherige brandenburgische CDU-Oppositionsführerin Saskia Ludwig hat ihre Ämter als Partei- und Fraktionschefin aufgegeben. Zuvor hatte ihr die Fraktionsmehrheit das Vertrauen entzogen. Auslöser der Ablösung war ein Artikel Ludwigs für die rechtsgerichtete »Junge Freiheit«.

Fabian Köhler

Der Parkplatz muss weg!

In der vergangenen Woche ging in Jena eine Bürgerbefragung zur Umgestaltung des Stadtzentrums zu Ende. Das zukünftige Stadtbild entzweit demnach die Bewohner der Stadt in Thüringen. Einig ist man sich nur in einer Sache: Der Parkplatz muss weg!

Martin Kröger

Abgeordnetenhaus unter Spannung

In der nächsten Sitzung am Donnerstag soll das Volksbegehren »Neue Energie für Berlin – demokratisch, ökologisch, sozial« das erste Mal im Abgeordnetenhaus besprochen werden. Grund genug für die Initiatoren des Volksbegehrens, am Dienstag nochmals kräftig für das Anliegen zu werben.

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»Verheerende« Bilanz

Nürnberg/Dietfurt (dpa/nd). Knapp 20 Jahre nach Eröffnung des Main-Donau-Kanals sehen sich Umweltschützer in ihren früheren Befürchtungen bestätigt. Der Kanal sei »verheerend« für die Natur und stehe beispielhaft für ein »unsinniges und naturzerstörendes Prestigeprojekt«, sagte der Vorsitzende des Bundes Naturschutz, Hubert Weiger. Die Verbindung der beiden Flüsse sei zu einem ökologisch-ökonomisc...

Haushalt im grünen Bereich

Die Konsolidierungspolitik der rot-roten Koalition zahle sich aus, sowohl die aktuelle Haushaltslage als auch die Finanzplanung für die Jahre bis 2016 sei solide. Das teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert gestern mit. Zuvor hatte das Kabinett den von Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) vorgelegten dritten Stabilitätsbericht des Landes Brandenburg beschlossen. Bei ...

ndPlusAndreas Fritsche

Ein Befreiungsschlag für die Opposition

Perspektivlos, ideenlos, heimatlos und gespürlos, so hat Linksfraktionschef Christian Görke die gestern zurückgetretene CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Saskia Ludwig genannt. Perspektivlos, weil sie sich vor allem mit der Vergangenheit beschäftige und offenbar wenig über die Zukunft Brandenburgs nachdenke. Ideenlos, denn konstruktive Oppositionsarbeit sehe anders aus. Heimatlos, bezogen auf d...

Robert Luchs

Viel Lärm um nichts?

Lärmempfinden sei vor allem ein Wahrnehmungsproblem, erklärte Fraport-Chef Schulte dieser Tage öffentlich. Die Kritiker des Flughafens in Frankfurt am Main reagierten empört.

ndPlusBirgit Reichert, dpa

Die Spur der 70 Schuhnägel

Der Nachweis gelang über Schuhnägel und Keramikscherben, die genau datiert werden konnten: Im Hunsrück erforschen Archäologen das älteste römische Militärlager in Deutschland.

Robert Huger, dpa

Kicken nach Gehör

Verbissene Zweikämpfe, schnelle Kombinationen und sehenswerte Tore - das können nicht nur die Profifußballer der Bundesliga: Auch Blinde schaffen das. Der Würzburger VSV ist der einzige bayerische Verein in der Blindenfußball-Bundesliga.

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Starautoren am Hafen

Stars der internationalen Literaturszene sind ab heute bis zum 22. September zu Gast in Hamburg. Beim »4. Harbour Front Literaturfestivals« lesen die Autoren auch an ungewöhnlichen Orten rund um den Hamburger Hafen. Unter anderem werden Donna Leon aus Italien (»Commissario Brunetti«), Henning Mankell aus Schweden (»Kurt Wallander«), Zeruya Shalev aus Israel (»Liebesleben«) und Éric-Emmanuel Schmit...

Gera streicht: Kein Dix-Museum

Die Pläne für ein städtisches Otto-Dix-Museum in Gera, der Geburtsstadt des Künstlers, sind vom Tisch. Gera könne sich angesichts seiner angespannten Finanzen ein eigenes Kunsthaus »schlichtweg nicht leisten«, sagte Oberbürgermeisterin Viola Hahn (parteilos) am Dienstag dem Mitteldeutschen Rundfunk. Das Museum sollte für knapp 8,5 Millionen Euro in einem früheren Bankgebäude entstehen. Zu Jahresbe...

Frankreich streicht: Kurzes Hemd für Kultur

Im Zuge des neuen Sparkurses sagt Frankreich große Kulturprojekte ab. »Einige Pläne müssen ganz gestrichen werden, manche werden auf Halde gelegt, andere auf später verschoben«, sagte Kulturministerin Aurélie Filippetti der Tageszeitung »Le Monde« (Dienstagausgabe). Vor allem Projekte, die unter der Regierung von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy entstanden sind, wie ein Fotografie-Museum oder das umst...

Liesel Markowski

Anmut und Mühe

Ein umfangreiches Programm mit Musik, Filmen und wissenschaftlichem Symposion hat das Gedenken an Hanns Eisler um seinen 50. Todestag zum lebendigen Kulturereignis gemacht. Bei diesen Hanns-Eisler-Tagen wurde deutlich erlebbar, dass das künstlerische Anliegen des Komponisten beträchtliche aktuelle Ausstrahlung besitzt. Man muss seine Stücke nur spielen, seine Konzeptionen aus heutiger Erfahrung du...

WER WEN?

Ein Provinznest wurde Badeort. Geld sprießt. Bis der Badearzt meint er, er tue der Stadt Bestes: Er stellte Giftwasser fest. Badebetrieb einstellen? Das wird sein Ende sein. Es beginnt, wie jedes Scheitern an der Volksstimmung, mit Schulterklopfen, Zusage für Unterstützung. Dann der Rufmord, der keine Probleme hat, den ganzen Menschen zu vernichten. Denn: lieber vergiftete Kurgäste als keine. T...

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Christian Lehnert

Den Tag durchziehen unbekannte Fährten,die ich verstehen will, die Pappelreihenam Abhang zum Kanal, im Dunst die Dächeram andern Ufer, Stege, die bewährten, ergrauten Liegestühle, dort die Raben,sie wissen, was sie suchen, wie ein Fächerdie Wolkenwand. Ich will den Regen haben,das Wasser und den Sinn und das Verzeihen. 17. Mai 2009, Havel Der Dichter Christian Lehnert, geb. 1969 in Dresde...

E-Book-Markt: Er wächst

Das digitale Buch ist in Deutschland weiter auf dem Vormarsch. Wie der media control E-Book-Halbjahresreport zeigt, wurden in den ersten sechs Monaten 2012 hierzulande rund 4,59 Millionen kostenpflichtige E-Books heruntergeladen. Damit erreichten die Verkaufszahlen bereits fast das Niveau des gesamten Jahres 2011. Auch der E-Book-Anteil am Buchmarkt insgesamt steigerte sich. Rangierte er 2011 noch...

Thema Vertreibung

Der Osteuropa-Historiker und Publizist Karl Schlögel (64) wird vom Zentrum gegen Vertreibungen mit dem Franz-Werfel-Menschenrechtspreis 2012 ausgezeichnet. Schlögel betrachte Vertreibungen in einem europäischen Zusammenhang, der die Vertreibung der Deutschen einschließt, und habe auch die politische Linke für dieses Thema sensibilisiert - so begründete das Zentrum mit Sitz in Wiesbaden am Dienstag...

ndPlusMartin Hatzius

Zurück in die Zukunft

Im rappelvollen »Roten Salon« der Volksbühne am Berliner Rosa-Luxemburg-Platz wurde vergangene Woche das Buch »Dritte Generation Ost« vorgestellt. Bevor einige Herausgeber und Autorinnen des Sammelbandes sich mit Textproben, Kurzfilm und Diskussion dem Ziel näherten, die im Untertitel aufgeworfenen Fragen zu beantworten: »Wer wir sind, was wir wollen«, projizierte ein Videobeamer Persiflagen des H...

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GIZ-Besetzer vor Gericht

Bonn (nd). Zur Eröffnung der Afghanistan-Konferenz Ende letzten Jahres besetzten Antimilitaristen im Rahmen der Kampagne »Krieg beginnt hier« die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Bonn, um gegen die Konferenz und gegen ein Kooperationsabkommen zwischen Bundeswehr und der deutschen Entwicklungshilfe zu protestieren. Die GIZ ist eine Organisation der Bundesrepublik, die in über...

Bewegungsmelder

Attac sammelt Pfandflaschen München (nd). Mit einer zweitägigen Aktion in der Münchner Innenstadt wollen Attac-Aktive ihrer Forderung nach einer bedingungslosen Existenzsicherung für alle Nachdruck verleihen. Unter dem Motto »Bedingungsloses Grundeinkommen statt Flaschensammeln« werden sie am Freitag und Sonnabend im Infozelt am Richard-Strauss-Brunnen Pfandflaschen zusammentragen. Dort wollen s...

ndPlusSusann Witt-Stahl

Griff nach der Notbremse

Die Veranstaltungsreihe unter dem Titel »Kapitalismus in der Krise« hat ein klar formuliertes Ziel: Sie soll einen Beitrag dazu leisten, »emanzipatorische Krisenlösungsstrategien zu finden, die das Ende des Kapitalismus einläuten«, erklärte Christin Bernhold von der Linksjugend solid Hamburg zum Auftakt des 13-teiligen Projekts.

ndPlusJan Tölva

Pink Panzer

Bei der Kampagne »War starts here« weisen Antimilitaristen darauf hin, wo in ihren Ländern Kriege geübt, vorbereitet, geplant werden. In der Bundesrepublik passiert das derzeit am Truppenübungsplatz der Bundeswehr in der Colbitz-Letzlinger Heide. Die Idee geht zurück auf die schwedische Gruppe Ofog.

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Liste mit 100 bedrohten Tierarten veröffentlicht

Cheju/Berlin (dpa/nd). Das Tarzan-Chamäleon, der Kalifornische Schweinswal oder das Zwergfaultier könnten nach Ansicht von Experten schon bald aussterben. Eine Liste mit den hundert am stärksten bedrohten Arten hat die Weltnaturschutzunion (IUCN) am Dienstag bei ihrem Kongress auf der südkoreanischen Insel Cheju veröffentlicht. »Alle aufgelisteten Spezies sind einzigartig und nicht zu ersetzen. We...

EU-Wende bei Biokraftstoff?

Brüssel (AFP/nd). In der EU wird eine weitreichende Änderung der Vorgaben für Biokraftstoffe erwogen. Künftig sollten auch die negativen Klimafolgen rund um den Anbau der Energie-Pflanzen berücksichtigt werden, heißt es in einem Gesetzentwurf der EU-Kommission. Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 mindestens zehn Prozent der im Verkehr verbrauchten Energie aus erneuerbaren Quellen zu bez...

ndPlusHans-Gerd Öfinger, Erfurt

Kampf gegen Starkstromtrasse

Die LINKE setzt sich für die Rekommunalisierung der Stromnetze und gegen eine Hochspannungsleitung durch den Thüringer Wald ein.

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Deutsche Bank auf Sparkurs

Berlin (nd-Poelchau). Die globale Finanzkrise ist auch an Deutschlands größtem Geldhaus nicht spurlos vorbei gegangen. »Der mittelfristige wirtschaftliche Ausblick ist herausfordernd, deswegen müssen wir unsere Effizienz erheblich verbessern«, teilte die Deutsche Bank am Dienstag mit. Um jährlich 4,5 Milliarden Euro will das Institut seine Ausgaben kürzen. In einer Art eigener »Bad Bank« muss die ...

Marion Trimborn, Brüssel (dpa)

Streit um Bankenunion

Marode Institute sollen von 2013 an direkt Geld aus dem Euro-Rettungsfonds bekommen können. Wichtigste Voraussetzung: eine neue zentrale Bankenaufsicht. Aus Deutschland kommt heftige Kritik.

ndPlusRainer Balcerowiak

Ausbildung prekär

Der DGB beklagt in seinem aktuellen Ausbildungsbericht gravierende Missstände in einzelnen Branchen und einen hohen Sockel an jungen Menschen ohne Berufsqualifizierung.

Thomas Trares

Alternative Bankentrennung

Europa streitet über eine neuen Bankenaufsicht. Die Deutsche Bank stellt ihr Geschäftsmodell um. So gewinnt in Krisenzeiten auch das Trennbankensystem neue Anhänger.

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Oliver Händler

Angefixt

Nimmt man »stern.de« oder das »Wall Street Journal« wörtlich mag man glauben, in der Fußball-Bundesliga wird nicht mehr mit Bällen geschossen, sondern mit scharfer Munition: »Bundesliga stürmt den Schurkenstaat« überschrieb der eine die Wirtschaftsnachricht, die der andere »Fußball-Bundesliga erobert Nordkorea« betitelte. Dabei geht es natürlich nicht um Kriegerisches - oder um Fußball -, sondern ...

Alexander Ludewig

Beleidigter Verband

Zweimal ist dem Deutschen Fußball-Bund DFB einmal zu viel. Fans des 1. FC Union Berlin hatten am vergangenen Zweitligaspieltag im Derby gegen Hertha BSC unübersehbar ihre Haltung gegenüber dem Verband deutlich gemacht. Mit demselben Plakat wie schon im März, beim Heimspiel in der vergangenen Saison gegen Eintracht Frankfurt. Dazwischen liegt knapp ein halbes Jahr, in dem sich die Stimmung rund um ...

ndPlusUlrike Weinrich, SID

Der endlich Vollkommene

Andy Murray hat mit seinem ersten Grand-Slam-Sieg bei den US Open die eigenen Zweifel besiegt und endlich die Hoffnungen einer ganzen Nation erfüllt. Sein Trainer Ivan Lendl hat großen Anteil an dem endgültigen Durchbruch des Schotten.

Seite 20
Wertlos oder unbezahlbar?

Wertlos oder unbezahlbar?

Saola-Wildrind, Kap-Gespenstfrosch und Java-Nashorn - sie alle könnte es bald nicht mehr geben. Naturschützer haben eine Liste mit jenen 100 Arten veröffentlicht, die am stärksten vom Aussterben bedroht sind.

Wo wohnt das Glück?

Geld allein macht nicht glücklich - zufrieden ist vielmehr, wer gesund ist, in einer Partnerschaft lebt und Freunde hat, sagt der Glücksatlas 2012. Außerdem hat sich die »Glückslücke« zwischen Ost- und Westdeutschen fast geschlossen.

Seite 21
Welche Rechte haben Fluggäste?

Welche Rechte haben Fluggäste?

Seit Anfang September hatten die Flugbegleiter der Lufthansa gestreikt, was bundesweit erhebliche Auswirkungen auf den Flugverkehr hatte. Derzeit ist wegen Schlichtung Ruhe an der Streikfront. Aber wie lange? Ungeachtet dessen bleibt die Frage: Welche Rechte haben die betroffenen Fluggäste im Falle eines Streiks?

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Tipps zum Rentenantrag

Jährlich beantragen mehr als 1,5 Millionen Versicherte bei der Deutschen Rentenversicherung eine Rente. Eine neue Broschüre vom Bund der Deutschen Rentenversicherung »Ihr Rentenantrag - so geht's« beantwortet zahlreiche Fragen zum Rentenantrag. Es werden Antworten gegeben, wann und wo man den Rentenantrag stellen kann und wo man die nötigen Antragsformulare erhält. Daneben gibt es Tipps, welche...

Wundwäsche mit Putzmittel

Wird einer Patientin im Krankenhaus eine Wunde mit einem Reinigungsmittel ausgewaschen, muss das Krankenhaus Schmerzensgeld zahlen.

Rund um die Uhr für Schwerstpflegebedürftige

Schwerstpflegebedürftige behinderte Menschen in einem Wohnheim müssen nachts rund um die Uhr von einer Pflegefachkraft betreut werden. Ein Bereitschaftsdienst kann die nächtliche Pflege nicht gewährleisten, vielmehr ist eine Nachtwache erforderlich. So das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem am 3. August 2012 veröffentlichten Beschluss (Az. 4 K 897/12).

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Ist die Kürzung zulässig?

Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (also Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag) die Möglichkeit zu dieser Entscheidung eröffnet.

Beim Arbeitsvertrag genau hinschauen!

Was sollten Berufseinsteiger bei der Unterzeichnung des Arbeitsvertrages alles beachten? Tipps von der D.A.S. Rechtsschutzversicherung: 1. Befristete und unbefristete Arbeitsverträge Viele Berufseinsteiger wünschen sich zwar von Anfang an einen unbefristeten Arbeitsvertrag, die Realität sieht jedoch oft anders aus. Entweder ist die Befristung an einen Zweck, zum Beispiel eine Elternzeitv...

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Kaution und Mietrückstand

Mieter können Mietrückstände nicht mit ihrer Kaution begleichen. Das gilt auch für die Zinsen, die inzwischen dafür eingelaufen sind. Das hat das Amtsgericht München in einem Urteil entschieden (Az. 415 C 31694/11). In dem konkreten Fall hatte ein Mieter seine Miete nicht gezahlt und deshalb eine Räumungsklage kassiert. Vor dem Amtsgericht erklärte er, er habe seine Vermieterin gebeten, für di...

Wer ist verantwortlich für Baumbeschneidung?

Wer ist für den Rückschnitt eines Baumes und für die regelmäßige Beschneidung einer hohen Hecke auf einem Privatgrundstück zuständig: die Mieter oder der Vermieter? Wir haben einen DDR-Mietvertrag mit der Festlegung: »Der Garten dient der gemeinschaftlichen Nutzung und Pflege.«Dr. Rainer T., per E-Mail Diese Formulierung ist für heutige Rechtsverhältnisse ungenau. »Der Garten dient der gemeinsc...

Höhere Vorauszahlung nur bei korrekter Abrechnung

Mitte Mai 2012 hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich der Betriebskostenabrechnung korrigiert und damit klargestellt: Höhere monatliche Vorauszahlungen auf die Betriebskosten kann der Vermieter nur auf der Grundlage einer korrekten und fehlerfreien Abrechnung fordern (BGH-Urteile vom 15. Mai 2012, Az. VIII ZR 245/11 und Az. VIII ZR 246/11).

Nichts ohne genaue Prüfung unterschreiben

Wer einen neuen Mietvertrag abschließen will, findet im Vertragstext in der Regel eine Passage, die den Mieter zur Übernahme der Kosten von Kleinreparaturen verpflichtet. Das sollte vor der Unterschrift genau geprüft werden.

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Baurat: Wärmepumpe

Wer eine neue Wärmepumpe installiert, der kann dafür einen speziellen Stromliefervertrag für Wärmepumpenstrom mit seinem Versorger abschließen. Dabei sollten Hausbesitzer die Konditionen vergleichen. Nach dem Einbau der Pumpe sollten sie ein oder zwei Jahre prüfen, wie viel Strom sie tatsächlich verbrauchen, bevor sie sich für ein Kontingent entscheiden. Die Wärmepumpe treibt erst einmal den Strom...

Geld sparen durch Heizungswartung

Bevor es wieder kälter wird, sollten Hauseigentümer noch vor der Heizperiode ihre Heizungsanlage überprüfen lassen. Mit einer regelmäßigen Wartung lassen sich Betriebskosten senken, die Lebensdauer der Heizung verlängern und Umweltbelastungen reduzieren.

Baumängel richtig reklamieren

Grundsätzlich hat der Baukunde Anspruch auf kostenlose Beseitigung aller Mängel, für die er bei der Abnahme einen Vorbehalt angemeldet hat oder die sich erst nach der Abnahme herausstellten.

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Über 68 000 Visa seit dem Jahr 2005

In den Jahren 2005 bis 2011 sind laut Bundesregierung weltweit mehr als 68 000 Visa zum Kindernachzug nach Deutschland erteilt worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bündnis 90/Grünen-Fraktion hervor, wie der Bundestag am 21. August 2012 mitteilte. Die Fraktion hatte darauf verwiesen, dass laut Migrationsbericht 2010 der Bundesregierung die absoluten Zahlen ...

Einheitlich höhere Leistungen

Die Bundesländer haben sich übergangsweise auf einheitliche höhere Leistungen für Asylbewerber geeinigt. Alleinstehende oder alleinerziehende Erwachsene erhielten jetzt 346 Euro pro Monat statt bisher knapp 225 Euro, teilte die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt am 21. August 2012 in Mainz mit. Jugendliche über 15 Jahre sollen 271 Euro bekämmen (vorher knapp 200 Euro). Die um im...

Wie das Splitting Verheiratete bevorzugt

In der Debatte um die rechtliche Gleichstellung der Homo-Ehe geht es auch um steuerliche Gleichstellung, also um das bisherige Ehegattensplitting, das Verheiratete bevorzugt. Das Ehegattensplitting auch für homosexuelle Partnerschaften wird derzeit von der Bundesregierung abgelehnt. Was bedeutet eigentlich das Splitting für Verheiratete? Was steckt hinter dem sogenannten Familiensplitting?

Das sind neuerdings Nachlassverbindlichkeiten

Der Tod eines nahen Angehörigen bringt nicht nur Schmerz und Trauer - darüber hinaus sind auch zahlreiche unerfreuliche Formalitäten zu klären. Dazu gehört für die Erben auch die Abgabe der Erbschaftsteuererklärung.

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Niedrige Zinsen locken

Warum lohnt sich derzeit der Bau oder Kauf eines Hauses?Langfristige Baukredite mit festen Zinsen für zehn bis 15 Jahre gibt es derzeit für drei Prozent Zinsen oder sogar weniger. Durch die Kombination mit Riester-Förderung vergeben Bausparkassen Darlehen mit Effektivzinsen zwischen 3,0 und 3,6 Prozent - bei festen Zinsen und Kreditraten über die Laufzeit von 18 bis 30 Jahren. Allerdings haben die...

Verbessert es die Chancen für Verbraucher?

Kleinanleger haben in der Finanzkrise viel Geld verloren. Sie wurden Opfer von Anlageberatern, die sie falsch über die Risiken ihrer Geldanlagen informiert hatten. Deshalb soll nun die »graue« Vermittlung von Investmentfonds und geschlossenen Fonds besser geregelt werden.

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Schwangere storniert Reise

Eine Münchner Familie buchte im Februar 2011 eine Reise nach Griechenland - mit Reiserücktrittsversicherung. Zu diesem Zeitpunkt wusste die Frau, dass sie schwanger war. Der Urlaub sollte erst im Mai stattfinden - lange vor dem Geburtstermin. Ende April traten bei der Frau plötzlich vorzeitige Wehen auf. Die Frauenärztin riet ihr, besser zu Hause zu bleiben. Daraufhin sagte das Ehepaar die Reis...

Randalierender Fußgänger muss Führerschein abgeben

Wer einen Führerschein besitzt und ihn auch tatsächlich benötigt, sollte auch dann seinen Alkoholkonsum unter Kontrolle haben, wenn er nur zu Fuß unterwegs ist - wie das nachfolgende ungewöhnliche Urteil eines Verwaltungsgerichts zeigt.

Kampf gegen illegale Downloads

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Musikbranche im Kampf gegen illegale Downloads aus dem Internet gestärkt. Laut einem am 10. August 2012 veröffentlichten Urteil (Az. I ZB 80/11) müssen Internetprovider den Rechteinhabern von Musikstücken die sogenannte IP-Adresse von Nutzern mitteilen, die diese Stücke zum illegalen Download in Online-Tauschbörsen gestellt haben.

Freispruch trotz Schimpftiraden

Dass der Frömmste nicht in Frieden leben kann, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt, wusste schon Friedrich Schiller. Am eigenen Leib erfuhr das eine Familie aus Rudolstadt. Ihr Nachbar wurde aber trotz erwiesener Beleidigungen vom Landgericht Gera - freigesprochen. So muss die Familie aus Rudolstadt wohl weiter die Schimpftiraden ihres psychisch kranken Nachbarn über sich ergehen lassen. ...