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Platzeck neuer Aufsichtsratschef des Hauptstadtflughafens

Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ist neuer Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg. Das beschloss das Kontrollgremium am Mittwoch in einer Sondersitzung einstimmig, wie ein Flughafensprecher mitteilte.

Unten links

Eine Münze im Wert von einer Billion Dollar hätte fast die Verschuldungsprobleme der USA gelöst. Fast. Denn nun wird die Monstermünze doch nicht geprägt. Einige prägende Finanzexperten haben davon abgeraten. Das ist auch vernünftig. Gefährliche Finanzprodukte, Krise, Spardiktate? Gegen die flachrunde Wunderwaffe aus Platin wären alle erlebten und denkbaren Horrorszenarien reinster Kinderkram. M...

Schmidtke mittendrin

Die Geschichte des Berliner NPD-Landeschefs Sebastian Schmidtke und der Gewalt ist etwas kompliziert. Schließlich legte der Rechtsextremist, der neben seiner Parteifunktion auch eine Führungsfigur der sogenannten Autonomen Nationalisten ist, bisher stets Wert darauf, öffentlich nicht mit Gewalt in Verbindung gebracht zu werden. Er sei wegen Gewalttätigkeiten nicht rechtskräftig verurteilt, ließ...

Der dritte Mann

Es war eine parteipolitische Retourkutsche, als SPD-Chef Sigmar Gabriel in Sachen Berliner Flughafendebakel jetzt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) angriff. Richtig ist aber auch: Immer wenn zuletzt die BER-Probleme sichtbar wurden, tat Ramsauer so, als wäre er ein kritischer Beobachter.

Flucht vor dem Krieg

Angesichts des Widerstandes der islamistischen Rebellen in Mali richtet sich Frankreich auf einen längeren Einsatz in dem westafrikanischen Land ein. Nach übereinstimmenden Berichten will Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian bis zu 2500 Soldaten nach Mali schicken.

Flughafen: Was wusste Ramsauer?

Berlin (nd-Kammer). Bei der Suche nach Schuldigen des Berlin-Brandenburger Flughafendebakels gerät jetzt auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) unter Druck. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf ihm vor, Informationen über die erneute Verschiebung der Flughafeneröffnung verschwiegen zu haben. Ramsauer hatte sich bereits am 19. Dezember, drei Wochen vor der offiziellen Terminabsage, mit Flughaf...

Rainer Balcerowiak

Rechtsanspruch ohne Wert

Weil die Nachfrage nach Kita-Plätzen das Angebot übersteigen wird, fürchten Städte und Kommunen eine Klagewelle. Sie wollen auch den Bund zur Kasse bitten.

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Die Malier wollen sich Gehör verschaffen

Alassane Dicko ist Sprecher der Vereinigung der malischen Abgeschobenen (AME), die zum »Marche Blanche« (Marsch der Zivilgesellschaft) in Mali aufruft. AME arbeitet u.a. zum EU-Migrationsregime. Mit ihm sprach für »nd« Andrea Plöger. Mehr zum Marsch unter: www.afrique-europe-interact.net/

ndPlusMartin Ling

Frankreich verbaut Verhandlungsweg

Frankreich erntet für sein militärisches Vorgehen außerhalb Malis weitgehend Zustimmung. Dass eine ausländische Intervention die islamistischen Gruppierungen zusammenschweißt, ihnen die Propagierung eines »Heiligen Krieges« erleichtert, wird in Kauf genommen. Ein Befriedungskonzept ist das nicht.

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Max Böhnel, New York

Hacken für eine gerechtere Welt

Ihre Tränen mochten die meisten Trauergäste am Dienstagmorgen in einer Synagoge im Örtchen Highland Park im US-Bundesstaat Illinois nicht verstecken. Ebenso wenig machten sie aus ihrer Wut einen Hehl: »Die Behörden haben Aaron Swartz in den Selbstmord getrieben.«

ndPlusChristine Wiid

Invasion vom Zuckerhut

Die mosambikische Zivilgesellschaft ist in Aufruhr: Ein Großprojekt bedroht ihrer Ansicht nach die Lebensgrundlage von Kleinbauern einer ganzen Region. Der Kleinbauernverband ORAM, den INKOTA auch mit Hilfe der nd-Spendenaktion unterstützen will, klärt die Betroffenen über ihre Rechte auf und befähigt sie, sich gegen Landraub zu verteidigen.

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Selbstmord von Mördern

Soldaten sind Mörder! Tucholskys Satz ist bekannt. Weniger bekannt, doch gleichfalls wahr, ist die Tatsache: Soldaten sind auch Selbstmörder. Im vergangenen Jahr haben sich 349 US-Soldaten umgebracht, berichtet die Armeezeitung »Star and Stripes«. In Afghanistan starben im selben Zeitraum 295 US-Amerikaner. Das Verhältnis macht nachdenklich. Auch das Pentagon. Zumal die Anzahl der Selbstm...

Die Kita-Kapitulation

Nun ist die Zeit der zweckoptimistischen Durchhalteparolen vorbei. Bund, Länder und Kommunen erklären unisono, dass der 2007 beschlossene Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren zum 1. August nicht umgesetzt werden kann. Die Bundesregierung steht somit vor dem Scherbenhaufen ihrer Familienpolitik. Aufgeschreckt durch dramatische Stimmenverluste in Großstädten...

Atommacht in der Krise

Wenn das keine schwere politische Krise ist: Während in der Hauptstadt Islamabad Zehntausende dem Aufruf des Predigers Tahir ul-Qadri folgten und aus Protest gegen die pakistanische Regierung auf einer Großdemonstration die sofortige Auflösung des Parlaments forderten, hat das Oberste Gericht einen Haftbefehl gegen Ministerpräsident Raja Pervez Ashraf verkündet. Ihm wird Bestechlichkeit und Vet...

Andreas Fritsche

Besserwessi

Rainer Bretschneider, bislang Brandenburgs Verkehrsstaatssekretär, soll eine eilig zusammengerufene Taskforce, eine schnelle Eingreiftruppe leiten, damit es mit der immer wieder verschobenen Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld doch noch klappt. Formal gehört er zur Gattung »Besserwessi«, die sie im Osten hassen. Gemeint sind die Aufbauhelfer, die um die Zeit der deutschen Wie...

Keine Bundeswehr in Mali

Der französische Präsident François Hollande, der vor einigen Wochen noch ein Ende der »Françafrique« ankündigte und damit suggerierte, man werde sich auch militärisch stärker zurückhalten, ist nun Kriegsherr in Mali. Gastkolumne von Niema Movassat.

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ndPlusReimar Paul

Überläuferin

Wenige Tage vor der Niedersachsen-Wahl ist die bisherige SPD-Landtagsabgeordnete Sigrid Leuschner zur LINKEN gewechselt. Bis zur Konstituierung des neuen Parlaments wird sie der Linksfraktion angehören. Die SPD erklärte ihre Mitgliedschaft für erloschen. »Ich war 44 Jahre lang in der SPD und habe ihr stets die Treue gehalten«, sagte Leuschner gestern vor Journalisten in Hannover. In den vergang...

Hermannus Pfeiffer

Das Land der Schweine

Niedersächsische Arbeiter sind zumeist im Hamburger Hafen oder bei Volkswagen angestellt. Schlechtere Arbeitsbedingungen herrschen in manchen Schlachtbetrieben.

ndPlusReimar Paul

Atommüll, Unimaut und Schlachthöfe

Kommt Rot-Grün, bleibt Schwarz-Gelb oder gibt es eine andere Konstellation? Die Niedersachsen-Wahl am Sonntag wird spannend. Bei all den Farb- und Zahlenspielen gehen Inhalte wie Bildung, Umwelt und Mindestlöhne fast unter.

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Kleiner Mann, großes Herz

Die Linkspartei ist nur mit Gregor Gysi denkbar, Gysi nur mit der Linkspartei. Seine Partei hat sich aus den Nischen der Verachtung herausgearbeitet, den Namen gewechselt, Höhen und Tiefen durchlebt, das Führungspersonal kam und ging - eine ihrer Konstanten heißt Gysi.

Lob für Merkel, Tadel für Schwarz-Gelb

Nach einem längeren Gespräch mit dem DGB-Bundesvorstand trat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag mit dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer vor die Presse und verkündete Gutes. Kontroversen schienen zwar auf, aber in erster Linie sei »konstruktiv« über »eine Vielzahl von Themen« gesprochen worden.

ndPlusInes Wallrodt

Rechter Verlag muss zur Sparkasse

Die Commerzbank darf einem rechten Verlag das Girokonto kündigen, eine Erklärung ist nicht nötig. Die Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs hat auch für andere Folgen.

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Mit Kreuz oder Kopftuch am Arbeitsplatz

Straßburg (dpa/nd). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das Recht christlicher Angestellter anerkannt, am Arbeitsplatz eine Kette mit einem Kreuz sichtbar zu tragen. Für bestimmte Berufsgruppen gibt es jedoch Einschränkungen, etwa für Krankenschwestern in der Klinik oder im Pflegebereich. Das geht aus einem am Dienstag in Straßburg verkündeten Urteil hervor. Die Klage rich...

Haftbefehl gegen Pakistans Premier

Nach seinem »langen Marsch« auf Islamabad hat ein muslimischer Geistlicher in der pakistanischen Hauptstadt zur Revolution aufgerufen. Die Regierung wurde von Muhammad Tahir ul-Qadri am Dienstag ultimativ auf, das Parlament in Islamabad und die Provinzparlamente aufzulösen.

Manfred Maurer, Wien

Hartes Urteil für korrupten EU-Politiker

Österreichs Justiz zeigte wieder einmal einem Politiker die Zähne: Ernst Strasser wurde am Montag wegen Bestechlichkeit in seiner Funktion als EU-Abgeordneter verurteilt. Er saß zwei Journalisten auf, die sich als Lobbyisten tarnten.

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Kein Ansturm auf Kubas Passbehörden

Die Kubaner haben mit einer Mischung aus Hoffnung und Skepsis auf das Inkrafttreten der neuen Reiseregelungen auf der sozialistischen Karibikinsel reagiert. Ein Ansturm auf die Passstellen blieb aus. Allerdings konnte man in Havanna am Montag bis zu 100 Menschen vor den Behörden Schlange stehen sehen.

»Das war ein gezielter politischer Mord«

Zehntausende nahmen am Dienstag in Villiers-le-Bel nahe Paris an einer Trauerfeier für die in der französischen Hauptstadt ermordeten kurdischen Exilpolitikerinnen teil. Anschließend wurden die Särge nach Diyarbakir in Türkisch-Kurdistan geflogen. Mit Nudem Gever von der Vereinigung Kurdischer Frauen in Europa sprach für »neues deutschland« Martin Dolzer.

Anton Latzo

Troika-Besuch in Rumänien

Die neue rumänische Regierung hat Besuch: Vom 15. bis zum 29. Januar weilt die Troika von EU, IWF und Weltbank in Bukarest, um im Lichte des Kreditabkommens Wirtschaftsperspektiven, Staatshaushalt, Strukturreformen und Währungspolitik Rumäniens zu bewerten.

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Mieterprotest bei der WBM

(nd-Kröger). Aus Solidarität mit dem von Zwangsräumung bedrohten Kreuzberger Ehepaar K. haben gestern rund 30 Mietaktivisten die Lobby der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) in der Dircksenstraße mit einem »Sit-in« besetzt. Das türkische Zuwanderpaar K. im Alter von 70 bzw. 80 Jahren lebt seit 37 Jahren in einer Wohnung in der Lübbener Straße in Kreuzberg. Nach einem langwierigen Rechtsstreit ...

Sarah Liebigt

Studierende fordern Geld zurück

Auf der Internetseite des AStA der Freien Universität (FU) Berlin hat die Studierendenvertretung ein Musterschreiben veröffentlicht, mit welchem Studierende und Ehemalige die zwischen 1996 und Ende 2004 erhobenen Rückmeldegebühren in Höhe von 100 DM bzw. später 51,13 EUR einfordern können.

ndPlusBernd Kammer

Flughafen: Eklat im Bundestag

Am Mittwoch beginnt bei der Flughafengesellschaft das große Stühlerücken. In der Aufsichtsratssitzung soll der Vorsitz des Kontrollgremiums von Klaus Wowereit auf Matthias Platzeck (beide SPD) übergehen und BER-Chef Rainer Schwarz abgelöst werden.

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Mehr Kunst im Aufbau Haus

(dpa). Das Aufbau Haus am Moritzplatz soll mehr Platz für Unternehmen aus der Kreativwirtschaft erhalten. Nach der Eröffnung des 17 500 Quadratmeter großen Areals in Kreuzberg vor zwei Jahren sollen nun weitere 5000 Quadratmeter für Kunst- und Kultureinrichtungen dazukommen, teilte der Aufbau Verlag am Dienstag mit. Unter Federführung des Architekturbüros Barkow und Leiblinger (Berlin) so...

ndPlusWalter Kaufmann

Paradies ist anders

Wer sich am Wochenende bei Schneeregen und Dunkelheit auf die Suche nach dem Panda Theater in der Kulturbrauerei machte, stieß auf eine kleine, urgemütliche Spielstätte, die Russisches, aber auch anderes bietet. An diesem Abend »Umwege ins Paradies« -, was als Titel etwas rätselhaft blieb, weil es sich im Grunde um ein Potpourri jiddischer Lieder und märchenhafte Erzählungen handelte, die der u...

Lucía Tirado

»Brenne!«, doch verbrenne nicht

Zwei Frauen begeben sich auf einen Feldzug durch die Dramenlandschaft und streifen andere Literatur. Doch nicht wie üblich bei kampflustigen Unternehmungen stellt sich Kollateralschaden ein. Vielmehr kommt es zu Verlusten bei scheinbar heldenhaft Handelnden, die für Großes entflammt sind. Fremdbestimmung und Selbstbestimmung stehen sich feindlich gegenüber. Als tragisch Dargestellte sind ...

ndPlusChristina Matte

Aber bitte mit Sahne

Haben Sie eine Vorstellung davon, was man mit 4,3 Milliarden Euro alles machen könnte? Vermutlich kaum. Ein Tipp: Man kann damit zum Beispiel einen Flughafen bauen. Denn 4,3 Milliarden Euro soll der neue Berliner Flughafen »Willy Brandt« kosten. Der Berliner Landeshaushalt beläuft sich in diesem Jahr auf rund 22,5 Milliarden Euro.

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»Eine Nummer zu groß«

Saarbrücken (dpa/nd). Die saarländischen Regierungsparteien haben die millionenschwere Werbekampagne für das Bundesland gegen die heftige Kritik von Opposition und Verbänden verteidigt. Für den Standort und den Wettbewerb sei die Werbung wichtig. »Wir müssen ein sauberes Imagebild haben«, sagte der SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn gestern. Er zeigte sich »erstaunt« über die Kritik von Beamtenbu...

Robert D. Meyer

Oasen suchen Botschafter

Mit einer großen Werbeoffensive wollen die »Gärten der Welt« im Bezirk Marzahn-Hellersdorf 2013 noch mehr Besucher anlocken. Dabei konnte Parkleiterin Beate Reuber für das 25-jährige Jubiläum der Anlage einen neuen Besucherrekord vermelden. »Für einen Garten ist das kein besonders hohes Alter«, sagte Reuber. Mehr als 720 000 Menschen statteten den Grünanlagen 2012 einen Besuch ab. »Wir werden i...

Robert Luchs, Mainz

Fluglärmgegner fahren Mess-Stationen auf

Die Mainzer Universitätsmedizin hat den Betreiber des Frankfurter Flughafens bereits mehrfach aufgefordert, Kliniken nicht mehr zu überfliegen. Jetzt soll auch dort eine Lärmmessstation aufgebaut werden.

Alarmruf nach Gutdünken

Was tun, wenn eine Giftwolke kommt, ein Wirbelsturm droht oder eine Bombe entschärft werden muss? Bei Katastrophen muss die Bevölkerung schnell informiert werden. Doch in Thüringens Gemeinden gibt es moderne Warnsysteme bisher nicht.

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Fischbrötchen-Bomber in Stralsund

Stralsund (dpa/nd). Nach dem Überfall auf Stralsunds Vize- Oberbürgermeister Dieter Hartlieb im Sommer 2012 hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen fünf Männer erhoben. Ihnen wird gefährliche Körperverletzung, Brandstiftung und die Androhung einer Straftat durch eine Bombendrohung vorgeworfen, sagte ein Sprecher der Stralsunder Staatsanwaltschaft gestern. Sie sollen Anfang Juli 2012 den Vize-O...

Platzeck soll bleiben

Potsdam (nd). Matthias Platzeck (SPD) sollte trotz des Flughafendebakels nicht als Ministerpräsident zurücktreten. Dieser Ansicht sind 77 Prozent der Brandenburger. 70 Prozent finden es richtig, wenn er bei der Landtagswahl 2014 erneut kandidiert. Das sind Ergebnisse einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Infratest, durchgeführt vom 7. bis 13. Januar im Auftrag der SPD. Nur drei Proz...

ndPlusAndreas Fritsche

Parteibasis fordert mehr Nachtruhe

Sie erwarten von ihren Genossen im Landtag, in der Regierung und im Landesvorstand der Linkspartei, dass sie sich »um jeden Preis« für ein konsequentes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr in Schönefeld einsetzen, auch wenn es dabei zu Auseinandersetzungen mit dem Koalitionspartner SPD kommt! So steht es in einem offenen Brief der Ortsverbände Blankenfelde-Mahlow und Rangsdorf. Verfasst und am Mont...

Folke Havekost, Hamburg

Hürdenabbau in Hamburg

Die Drei-Prozent-Hürde bei der Wahl zu den Hamburger Bezirksversammlungen ist verfassungswidrig, entschied das Hamburger Landesverfassungsgericht. Künftig haben damit kleinere Parteien bessere Chancen auf ein Mandat.

ndPlusIrena Güttel, dpa

Der Ostfriesenwitz schwächelt

Es gab eine Zeit, da lachte ganz Deutschland über die Ostfriesen. An den Stammtischen, auf Schulhöfen, im Radio oder Fernsehen, überall nahm man das als eigenartig und wortkarg geltende Völkchen auf die Schippe. Heute hört man die Ostfriesenwitze eher selten, aber tot sind sie noch lange nicht.

Wilfried Neiße

Ein Sonderausschuss für alle Flughafenfragen

Der Landtag steuert darauf zu, einen Sonderausschusses zu bilden, der den Fortgang der Arbeiten am Hauptstadtflughafen in Schönefeld beobachten und begleiten soll. Hier sollen alle Fragen besprochen werden, die bislang in verschiedenen Ausschüssen zur Sprache kamen. Noch aber ist nicht klar, wie sich ein solcher Ausschuss im komplizierten Verantwortungsgefüge verhalten soll. Zur bedrücken...

Banane statt Wohnung

Eine Wohnungseigentümerin kann nicht dazu gezwungen werden, ihre Räume an der Münchner Party-Meile, der sogenannten Feierbanane, als Wohnräume zu vermieten, meint das Verwaltungsgericht. Für den Mieterverein ist diese Rechtsauffassung ein Skandal.

Die LINKE sieht Schwarz

nd: An diesem Mittwoch soll womöglich Flughafenchef Rainer Schwarz abgelöst werden. Was halten Sie davon? Ludwig: Ich hätte mir gewünscht, dass er von sich aus geht. Die LINKE hat bereits vor einem Jahr erklärt, dass sie für die Zukunft des Flughafengeschäftsführers schwarz sieht. In einem Beschluss vom Sonnabend erklärt der Landesvorstand Ihrer Partei, er erwarte eine personelle Umbild...

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S. Fischer nimmt Kindersparte

Der Duden-Verlag hat einen Käufer für seine Sparte Kinder- und Jugendbuch gefunden. Wie ein Sprecher des Unternehmens am Dienstag mitteilte, übernimmt der Frankfurter Verlag S. Fischer das Kinder- und Jugendbuch-Programm mit etwa 140 Neuerscheinungen im Jahr und rund 1200 bestehenden Titeln. Der S. Fischer Verlag plane, einen Teil der Mitarbeiter aus Mannheim zu übernehmen und die Teams beider ...

Leiden nicht ausstellen

Der Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM), Jürgen Brautmeier, hält die öffentliche Präsentation von ernsten Leiden im sogenannten RTL-Dschungelcamp für problematisch. »Die Zurschaustellung des Models Fiona Erdmann ist grenzwertig«, sagte Brautmeier der in Düsseldorf erscheinenden »Rheinischen Post«. Für junge Menschen, die an Bulimie leiden, sei das eine Zumutung. Die ...

Jan Freitag

»Die Parallelstatistik«

Manche Taten sind so schwerwiegend, dass Film und Fernsehen sie thematisieren müssen. Vergewaltigung etwa, Kindesmissbrauch, ganz zu schweigen von Mord. Manche Taten sind indes so rar, dass Film und Fernsehen sie sorgsam dosieren sollten: Vergewaltigung etwa, Kindesmissbrauch, ganz zu schweigen von Mord. Obwohl Gewaltdelikte seit 1993 rückläufig sind, obwohl sich die mediale Präsenz bruta...

ndPlusHans-Dieter Schütt

Läuft Herr P. Amok?

Da wünscht man einem Stoff, endlich Historie werden, sich beruhigen zu dürfen - aber nein, er durchbricht alle Zeitgrenzen, er wühlt mit seiner Wahrhaftigkeit, als hätten die Welten zwar gewechselt, sich aber nie geändert. Der Roman »Kleiner Mann - was nun?« von Hans Fallada ist so ein Stoff.

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Ein Abgrund von Bruderhilfe?

Eine - möglicherweise, so viel Vorsicht ist angesichts der vorliegenden Informationen geboten - verwerfliche Form von Bruderhilfe erregt derzeit die Medienlandschaft. Christoph Gottschalk, Chef der Werbefirma »Dolce Media«, soll in der ZDF-Show »Wetten, dass …?« Schleichwerbung platziert haben.

Thomas Blum

Die Ausweitung des Hohlraums

Bereits beim Erklingen eines Begriffs wie »Arbeitsmarktreform« sollte man in Deckung gehen. Das Wort muss, wie viele andere auch, erst übersetzt werden, damit sich der ihm innewohnende Realitätsgehalt erschließt. Das Wort bedeutet, dass die Rechte von Arbeitnehmern eingeschränkt werden. Zum »Unwort des Jahres« 2012 gekürt wurde nun das Wort »Opfer-Abo«. Der Fernsehmoderator Jörg Kachelman...

Hans-Dieter Schütt

Wie eine Pantherin

Diese Sehnsucht nach Europa. Mit vierzehn Jahren hatte sie gemeinsam mit einem Schulfreund in Los Angeles bei Thomas Mann angerufen, es ging um einen Schulaufsatz - und er lud sie tatsächlich zum Tee ein. Später übersetzte sie europäische Dichter wie Benjamin, Canetti, Bernhard und Robert Walser. Vor allem aber sah sie als Zwölfjährige Fotos aus Europa. Dachau. Bergen-Belsen. »Es zerbrach etwas...

Erich Hackl

Wer geistig ausbricht

Seine Bücher sind antiquarisch leicht zu bekommen, aber der Aufbau Verlag, in dem sein Gesamtwerk erschienen ist, führt ihn nicht mehr im Autorenregister. Fast hat es den Anschein, als würde der nach ihm benannte Journalistenpreis für bedeutsamer erachtet als er selbst. Lebte er noch, würde man ihn wohl nur im Osten des vereinten Deutschlands auf der Straße erkennen.

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ndPlusAndreas Schug

Gentechnik-Standort in Üplingen sabotiert

Einen Rückschlag erlebten die Betreiber des Gentechnik-Schaugartens Üplingen Anfang Januar. Mutmaßliche Gentechnikgegner haben den Zaun um das Gelände auf zwei Kilometern Länge komplett abgebaut. Die Gegner verkündeten: Gentechnik habe in Deutschland kein Zukunft mehr.

ndPlusAndreas Schug

Kopf unter dem Arm

Kleinbauern bleibt wenig Zeit, für eine bessere Agrarpolitik zu kämpfen. Sie sind auf die Solidarität der Zivilgesellschaft angewiesen.

Rudolf Stumberger

»Kein Frieden mit der NATO«

Politiker, Militär und Vertreter von Wirtschafts- und Rüstungskonzernen beraten Anfang Februar über die Kriegs- und Krisenregionen der Welt. Die Friedensbewegung wirft den Teilnehmern vor, nicht für mehr Sicherheit auf der Welt zu sorgen, sondern Konflikte anzuheizen.

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Schichtarbeit: Feiertage zählen als Werktage

Erfurt (epd/nd). Schichtarbeiter im öffentlichen Dienst müssen auch für Feiertage Urlaub nehmen. Voraussetzung dafür ist, dass sie an Feiertagen regulär für die Arbeit eingeteilt werden können, urteilte am Dienstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Geklagt hatte ein im öffentlichen Dienst angestellter Arbeiter, der seit 1995 in der Abteilung Bodenverkehrsdienst am Regionalflughafe...

Hans-Georg Draheim

Konjunktur schwingt sich herab

Die Risiken der Euro-Krise haben sich für die deutsche Wirtschaft weiter erhöht und die Konjunktur hat sich im zweiten Halbjahr 2012 deutlich abgekühlt. Eine Besserung der Lage ist derzeit nicht in Sicht.

Johanna Treblin

Bürger planen noch lange nicht mit

Derzeit gibt es viele Großprojekte, deren Bau nicht vorankommt und zudem ständig teurer wird. Meist waren die Bürger in die Projektvorbereitung nicht einbezogen. Ob eine Initiative des Industrie- und Handelskammertages zur Öffentlichkeitsbeteiligung das ändern kann, ist fraglich.

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René Heilig

»Roter Oktober« spricht russisch

Experten der renommierten russischen Sicherheitssoftware-Firma Kaspersky haben einen neuen Spionagevirus auf Rechnern entdeckt, die vor allem in Russland und Zentralasien stehen. Dateien und E-Mails seien in großem Stil »abgesaugt« worden.

ndPlusSilvia Ottow

Das Herzblatt wendet sich

In Sachen Herzkrankheiten wendet sich das Blatt: Während einen akuten Infarkt in Deutschland immer mehr Menschen überleben, sind andere Krankheiten des symbolträchtigen Organs jedoch auf dem Vormarsch. Das geht aus dem 24. Deutschen Herzbericht hervor, der gestern in Berlin vorgestellt wurde.

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Alexander Ludewig

Schöne Worte helfen nicht gegen Rassismus

Die Aachener Polizei wiederholt, was kein Geheimnis mehr ist. Rechtsextreme Bewegungen wie die verbotene »Kameradschaft Aachener Land« und NPD-Kader nutzen die Ultragruppierung Karlsbande von Alemannia Aachen als Plattform.

ndPlusOliver Händler

Nie. Niemals. Fast nie.

Lance Armstrong hat in einem TV-Interview zugegeben, jahrelang gedopt zu haben. Nach dem Verlust von Vertrauen, Titeln und Anhängern droht dem gefallenen US-Radsportidol jetzt auch der Verlust von viel Geld.

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Mit der Kelle auf der Straße

In den 1950ern waren sie mit ihren weißen Schärpen und hellen Schirmmützen noch nicht so knallig unterwegs wie heute mit den neon-gelben Westen: Schülerlotsen sichern bereits seit 60 Jahren Schulwege ab - und haben wohl sehr viele Unfälle verhindert. Auf den gesicherten Straßenübergängen ist nach Angaben der Deutschen Verkehrswacht bisher kein schwerer Unfall passiert. »Schülerlotsen sind als S...

Geldstrafe für Lidl

Drei Jahre nach einem Skandal um verseuchten Käse muss der Discounter »Lidl« Geldbußen von insgesamt 1,5 Millionen Euro zahlen. Das Unternehmen aus Neckarsulm kündigte am Dienstag an, die Entscheidung des Amtsgerichts Heilbronn anzunehmen und bedauerte, damals die Ergebnisse von routinemäßigen Untersuchungen falsch interpretiert zu haben. Zudem müssen vier Beschäftigte Geldstrafen zahlen. ...

Ministerin kämpft gegen Magerwahn

Österreich will als erstes Land in Europa dem Schönheits- und Magerwahn in Werbefotos gesetzliche Grenzen setzen. Eine Ampelregelung soll zeigen, wenn Bilder stark manipuliert wurden.

ndPlusRené Heilig

Ein Hauch von (k)alten Zeiten

Am gestrigen Dienstag wehte der Hauch des Kalten Krieges durch das Oberlandesgericht Stuttgart. Auf der Anklagebank mussten Heidrun und Andreas Anschlag Platz nehmen. Vieles ist unklar in dem angeblich spektakulärsten deutschen Spionageprozess seit dem Untergang der Sowjetunion. Man kennt nicht einmal die richtigen Namen des Paares.

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Wie Ärger vermieden werden kann

Nicht nur zu Weihnachten ist das Thema Umtausch und Reklamation von Geschenken sowie das Einlösen von Gutscheinen ein Dauerbrenner. Zu beachten ist: In Deutschland gibt es kein Recht auf Umtausch für einwandfreie Ware.

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Die »116 117«

Seit April 2012 erreichen Patienten unter der zentralen Rufnummer »116 117« den ärztlichen Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigungen. Wer am späten Abend, nachts oder am Wochenende einen Arzt braucht, kann sich über diese kostenfreie Bereitschaftsnummer deutschlandweit nach der nächsten Notfallarztpraxis erkundigen. Doch vielen ist diese Servicenummer nicht bekannt. Nach eine...

Was bringt das Zurückdatieren?

Wer jetzt eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließt, sollte seinen Anbieter bitten, diese auf 2012 zurückzudatieren. Damit werden die Versicherten ein Jahr jünger - zumindest auf dem Papier - und sparen zudem bares Geld.

Der Fall eingetragener Lebenspartner

Sieht die Dienstordnung einer Berufsgenossenschaft für die Hinterbliebenenversorgung die entsprechende Geltung der Vorschriften über die Versorgung für Beamte des Bundes vor, so hat der hinterbliebene eingetragene Lebenspartner des Dienstordnungsangestellten seit dem 1. Januar 2005 einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung wie Hinterbliebene verheirateter Dienstordnungsangestellter.

»Fiktive« Miete kann nicht Existenz sichern

Jobcenter dürfen Hartz-IV-Leistungen nicht wegen »fiktiver Einnahmen« kürzen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am 29. November 2012 verkündeten Urteil entschieden (Az. B 14 AS 161/11 R). In einem weiteren Fall stellten die obersten Sozialrichter zudem klar, dass auch bei einer erhaltenen, aber sofort ausgegebenen Steuererstattung eine generelle Hartz-IV-Kürzung unzulässig ist (Az. B 14 AS 33/12 R).

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Prozesskosten sind auch bei Privatinsolvenz zu zahlen

Haben überschuldete Arbeitnehmer eine Privatinsolvenz angemeldet, können sie bei einer gewährten Prozesskostenhilfe trotzdem zur Ratenzahlung verpflichtet werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem Urteil vom 5. September 2012 entschieden (Az. 10 Ta 142/12).

Darf ein Bewerber mit Tattoos ausgeladen werden?

Vor allem unter jungen Leuten ist es zunehmend »Mode«, ihren Körper an allen möglichen Stellen mit Tattoos zu überziehen. Dennoch darf ein junger Bewerber für die Ausbildung zum Polizeidienst wegen großflächiger Tattoos auf beiden Armen nicht einfach wegen fehlender Eignung abgelehnt werden.

Keine Nachteile für behinderte Arbeitnehmer

Unternehmen dürfen behinderte Angestellte im Fall einer betriebsbedingten Kündigung nicht mit einer niedrigeren Abfindung abspeisen als nichtbehinderte Kollegen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem Urteil am 6. Dezember 2012 klargestellt (Az. C-152/11).

Geschenke im Beruf

Geschenke im Beruf - nicht nur ein Thema zu Weihnachten und um die Zeit der Jahreswende, wenn Unternehmen an Geschäftspartner, Lieferanten und Kunden adäquate Grußkarten und Geschenke überreichen. Doch wo liegt die wertmäßige Grenze, damit die Geste nicht als Bestechung auslegbar ist? Wird dem nämlich keine Beachtung geschenkt, kann es für den Beschenkten und den Absender Folgen haben. »D...

Beim befristeten Arbeitsvertrag mit Unterbrechung ist zu zahlen

Für die Höhe des Anspruchs auf eine Jahressonderzahlung im öffentlichen Dienst sind alle Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen, die im Kalenderjahr mit demselben Arbeitgeber bestanden haben, entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am 12. Dezember 2012 (Az. 10 AZR 922/11).

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Mietrückstand - wie hoch?

Der Berliner wohnt seit 1972 in der Mietwohnung. Das Jobcenter überwies die Kaltmiete direkt der Vermieterin, den Heizkostenzuschuss von 50 Euro dem Mieter. Nach Fernwärmeanschluss sollte er ab März 2008 monatlich 70 Euro Heizkostenvorschuss zahlen - den Betrag zahlte er 14 Monate nicht. Dann überwies er monatlich 50 Euro. Wegen Zahlungsrückstands kündigte die Vermieterin im Oktober 2009 ...

Vermieter kann Nachforderungen stellen

Das Thema Betriebskosten ist schier unerschöpflich. Auf ein weiteres Problem machte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am 12. Dezember 2012 ergangenen Urteil aufmerksam.

Ein »Durchbruch« zu Lasten der Mieter

Auf seiner letzten Sitzung 2012 beschloss der Bundestag ein neues Mietrecht. Am 1. Februar soll es vom Bundesrat gehört werden, der mit einfacher Mehrheit den Vermittlungsausschuss anrufen kann.

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Noch einmal zahlen? Satzung überprüfen

Im nd-ratgeber Nr. 1074 vom 17. Oktober 2012 berichteten wir über das Urteil des brandenburgischen Landesverfassungsgerichts, wonach Altanschließer für später gebaute Abwasseranlagen erneut zahlen müssen. Doch trotz dieses Urteils ist Gegenwehr möglich.

Sparen im zweistelligen Prozentbereich

»Teuerster Winter aller Zeiten - die Heizkosten explodieren«, die Zeitungen überschlagen sich. Doch wenn Hausbesitzer und Mieter nur einige Tipps befolgen, lassen sich die Energiekosten schon während der Heizsaison reduzieren.

Haftet Eigentümergemeinschaft für Bäume?

Inwieweit haften Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Schäden, die von Bäumen auf den Gemeinschaftsflächen ausgehen - insbesondere wenn Kinder auf die Bäume klettern und herunterfallen? Siegfried M., Sömmerda

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Reiner Wehrsold für freiwilligen Wehrdienst steuerfrei

Im nd-ratgeber vom 2. Januar 2013 haben wir auf vier Seiten die wichtigsten Neuerungen für das Jahr 2013 veröffentlicht. Nachfolgend informiert die Steuerberaterkammer Berlin über weitere Änderungen im Steuerrecht.

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Wo böse Überraschungen lauern

Verbraucherschützern gilt eineAuslandsreise-Krankenversicherung als unverzichtbar. Doch viele, die eine Police für die Familie abgeschlossen haben, starten mit Risiko.

Sparen auch ohne Trauschein

Wer am 12. 12. 12 beim Standesamt nicht mehr zum Zuge kam, muss sich nicht grämen - zumindest versicherungstechnisch nicht.

Beton-Gold und Schrottimmobilien

Fünf Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise suchen Großbanken, Investoren und Kleinsparer weiterhin nach sicheren Strategien für ihre Geldanlagen. Als neue Hoffnungsträger gelten Erneuerbare Energien, Infrastruktur - und Immobilien.

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Reform kommt nicht vor 2014

Zwar hat die Bundesregierung die seit Monaten mit viel Spektakel angekündigte Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei Mitte Dezember 2012 beschlossen, aber Experten rechnen damit, dass sie nicht vor 2014 in Kraft treten wird. Es müssen noch Bundestag und Bundesrat den weitreichenden Änderungen zustimmen. Und ob die Länder das zustimmungspflichtige Gesetz in dieser Form passieren lassen, ist...

Unerlaubte Werbeanrufe nerven Verbraucher

Lästige Werbeanrufe sind längst gängige Praxis geworden, obwohl Unternehmen Verbraucher nur mit deren ausdrücklicher vorheriger Zustimmung anrufen dürfen. Die Verbraucherzentralen belegen in einem Bericht immer aggressivere und perfidere Methoden.