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Unten links

Liebe Kollegen der Wendy, so geht das nicht. Da galoppiert ein Pferdefleischskandal von kentaurischen Ausmaßen durchs Kühlregal - und was macht das Fachblatt für den equidaeischen Lebensstil? Weder findet man auf Eurer Website Hintergründe über den nationalen Aktionsplan von Frau Aigner, noch wird über Gesundheitsrisiken aufgeklärt. Was muss man stattdessen lesen: »Alles über Elfen«, Tipps für ...

ndPlusGrit Gernhardt

Gleiches Recht für alle

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ist nur konsequent. Schließlich folgten die Karlsruher Richter auch in ihren vergangenen Entscheidungen zum Thema immer dem Grundsatz der Gleichbehandlung. Dennoch bleibt Luft nach oben.

Mein Kind, dein Kind

Berlin (nd). Zwei Urteile, zwei Schritte zur Gleichstellung von Schwulen und Lesben: Gestern verwarf das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Verbot der sogenannten Sukzessivadoption für gleichgeschlechtliche Partnerschaften als verfassungswidrig. Dabei geht um Fälle, in denen ein Partner ein Kind adoptiert hat und auch der andere Adoptivmutter oder -vater werden will. Zugleich urteilte de...

ndPlusRené Heilig

Verkaufsmesse Sicherheit

Der 16. Europäische Polizeikongress hat gestern in Berlin begonnen. Es ist ein Stelldichein der Lobbyisten. Diesjähriges Zwei-Tage-Thema: Schutz und Sicherheit im digitalen Raum.

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Silvia Ottow

Wettbewerb ruiniert Krankenhauslandschaft

Der Bundstagsabgeordnete Harald Weinberg (Die LINKE) betrachtet die Entwicklung der Krankenhauslandschaft in Deutschland mit Sorge. Konzerne würden kleine Häuser schließen und damit die regionale Gesundheitsversorgung in Gefahr bringen, so der 56-jährige im nd-Interview.

ndPlusUlrike Henning

Kliniken an der Kante

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) forderte auf dem Krankenhausgipfel mehr Geld für die Kliniken. Deren aktuelle Situation ist aber auch durch zunehmende Privatisierung und Personalverknappung gekennzeichnet. Was ist los in den Krankenhäusern?

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ndPlusFilippos Sacharis, Athen

Tauschen statt kaufen

Aus der Not eine Tugend machen, dieses Sprichwort beherzigen viele Griechen und setzen immer mehr auf Selbstorganisation. Ein Mittel sind Tausch- und Solidaritätsnetzwerke. Sie sind inzwischen in Griechenland nicht mehr wegzudenken.

Christin Odoj, Athen

Keimzelle des Widerstands

Gegen die Kürzungspolitik in Griechenland demonstrieren bei Generalstreiks wie am heutigen Mittwoch auch viele Kommunalpolitiker und Verwaltungsangestellte, die die öffentliche Infrastruktur kaum aufrecht erhalten können.

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Jörg Meyer

In Bewegung

Die schwarz-gelbe Koalition bewegt sich beim Mindestlohn. Im Falle der FDP heißt das: Lohnuntergrenzen nur dort, wo keine entsprechenden Tarifverträge existieren. Aber ohne Gegenleistung geht es nicht bei der »Partei der Leistungsgerechtigkeit« (Guido Westerwelle). FDP-Fraktionsvize Martin Lindner forderte im Gegenzug »eine deutliche Entlastung der Einkommensmittelschicht«, konkret die Abschaff...

ndPlusOlaf Standke

Vor Gericht

Für Kritiker des Internationalen Strafgerichtshofs fällt die Bilanz nach eine Dekade Arbeit bescheiden aus: Lediglich zwei Urteile wurden bisher in Den Haag gesprochen. Da käme der erste Prozess gegen einen ehemaligen Staatschef nur recht, um weltweit für positive Aufmerksamkeit zu sorgen. Die neue Chefanklägerin des IStGH, die gambische Juristin Fatou Bensouda, wirft dem früheren Präsidenten v...

René Heilig

Drill zur Demokratie?

Politischer Fortschritt in Mali ist die Grundlage dafür, langfristig Stabilität zu gewährleisten, denn eine rein militärische Lösung kann es nicht geben.» Ist etwas auszusetzen an dem Satz? Nein. Er stammt aus einem der beiden Mandatsanträge, die Merkels Kabinett gestern an die Bundestagsabgeordneten zum Beschließen weitergereicht hat.« Die Erfahrung legt nahe, dass die richtige Erkenntni...

ndPlusFabian Köhler

Lebenshungrig

Wie fühlt sich Sterben an? Samer Issawi weiß es vermutlich: Die Beine tragen den 33-Jährigen seit einigen Wochen nicht mehr. Wenn er versucht zu sprechen, dringt nur ein zartes Stöhnen aus dem auf 47 Kilogramm abgemagerten Körper. Den Großteil seines Augenlichtes hat er längst verloren. Manchmal übergibt er sich, dann läuft Blut über die ausgetrockneten Lippen. Seit dem 29. Juli 2012 isst...

Gleiches Adoptionsrecht?

nd: Welche Rechte haben Lesben und Schwule durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption gewonnen? Rampf: Bisher hatten Homosexuelle das Adoptionsrecht als Einzelperson und die Möglichkeit der Stiefkindadoption. Ein nicht-leibliches Kind konnte damit rechtlich nur über ein Elternteil abgesichert werden, im Steuerrecht, im Unterhaltsrecht oder auch im Erbschaftsfall. Nun...

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ndPlusMartin Lejeune

Recht halbherzig

Durch das Recht des Blutes (Ius Sanguinis) wurde die Staatsbürgerschaft seit 1871 in Deutschland an Kinder verliehen. Das sogenannte »Abstammungsprinzip« sieht vor, dass ein Kind nur durch Geburt Deutscher wird, wenn mindestens ein Elternteil zu dieser Zeit bereits Deutscher ist. Bis in die 70er Jahre der BRD hinein musste dieser Elternteil sogar per Gesetz zwingend der Vater sein. Wer lediglic...

ndPlusVincent Körner und Martin Kröger

Buschkowsky geht der SPD auf den Wecker

Der Berliner SPD-Politiker und Bezirksbürgermeister von Neukölln, Buschkowsky, ist von Sozialdemokraten wegen Äußerungen zur doppelten Staatsbürgerschaft scharf kritisiert worden. Er stelle sich „außerhalb der Wertvorstellungen der SPD und noch rechts von Sarrazin auf“

Uwe Kalbe

Passgenau zur Wahl

Die doppelte Staatsangehörigkeit ist ein Thema, das über Jahre aus den politischen Debatten verschwunden war. Nun ersteht der Konflikt wieder - unter umgekehrtem Vorzeichen. SPD und Grüne, heute in der Opposition, könnten den Doppelpass zum Thema im Wahlkampfjahr 2013 machen.

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ndPlusRené Heilig

Kabinett beschloss Mali-Einsatz

Das Bundeskabinett hat am Dienstag Vorgaben für den Einsatz der Bundeswehr in Mali beschlossen. Bis zu 180 Soldaten werden als Beitrag zur EU-geführten Ausbildungsmission (EUTM Mali) abgestellt. Weitere 150 Bundeswehrangehörige stehen u.a.für den Lufttransport zur Verfügung.

Hagen Jung

Landesvater mit einer Stimme Mehrheit

Niedersachsen hat einen neuen Ministerpräsidenten. Stephan Weil (SPD), bisher Oberbürgermeister von Hannover, ist gestern in der konstituierenden Sitzung des Landtags mit 69 Stimmen gewählt worden - so viele haben SPD und Grüne zusammen. Gegenkandidaten gab es nicht.

Aert van Riel

Ratschläge von der Truppe

Die Grünen halten eine gesellschaftliche Würdigung deutscher Soldaten, Polizisten und Entwicklungshelfer, die aus Auslandseinsätzen zurückkehren, für wichtig. Ein langjähriger Berufssoldat stellte nun bei einem Fachgespräch der Bundestagsfraktion konkrete Forderungen.

Uwe Sievers

Freiheit für Daten

Wäre die Situation um den Hauptstadtflughafen auch eskaliert, wenn alle Daten dazu öffentlich verfügbar gewesen wären? Vertreter der Open-Data-Szene bezweifeln das. Sie fordern einen Zugang zu den mit Steuermitteln finanzierten Datenbeständen der öffentlichen Verwaltungen.

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Keine Einigung in Tunesien

Tunis (AFP/nd). In Tunesien sind die Gespräche über die Bildung einer Expertenregierung gescheitert. Der islamische Ministerpräsident Hamadi Jebali sagte nach Gesprächen mit Vertretern politischer Parteien am Montag, der von ihm präsentierte Vorschlag für eine Regierung mit parteilosen Mitgliedern habe »keinen Konsens« gefunden. Nun soll es offenbar ein kombiniertes Kabinett aus Experten und Po...

Hilfsgüter für Syrien

Moskau/Istanbul (dpa/nd). Russland liefert 46 Tonnen Hilfsgüter ins Bürgerkriegsland Syrien, darunter Decken, Betten und Lebensmittel. Zwei Transportmaschinen sollen auf dem Rückweg von der Hafenstadt Latakia russische Bürger mitnehmen, wie das Zivilschutzministerium am Dienstag mitteilte. Mehrere Kriegsschiffe blieben weiter vor der syrischen Küste, meldete die Agentur Interfax. Sie sollen im ...

Protest gegen Bulgariens Regierung

Sofia (dpa/AFP/nd). Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow hat nach Massenprotesten gegen seine Regierung einen Rücktritt abgelehnt. Diesen Gefallen werde er der Opposition nicht tun, sagte Borissow am Dienstag in Sofia. Die Proteste hatten sich an der Höhe der Strompreise entzündet. Seit Sonntag forderten Demonstranten und die gesamte Opposition auch den Rücktritt der seit 2009 amtierende...

ndPlusIrina Wolkowa, Jerewan

Weitere fünf Jahre für Sargsjan

Keine Überraschungen brachten die Präsidentenwahlen in Armenien am Montag: Das neue Staatsoberhaupt ist das alte. Eigentlicher Sieger der Präsidentenwahlen am Montag, die Sargsjan mit knapp 59 Prozent für weitere fünf Jahre im Amt bestätigten, sei jedoch das armenische Volk.

ndPlusMartin Dolzer

Attacken auf die Selbstverwaltung

In weiten Teilen der kurdischen Provinzen Syriens wurden - nach der meist friedlich verlaufenen Vertreibung staatlicher Kräfte - basisdemokratische Volksräte aufgebaut.

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ETA-Führer findet in Madrid kein Gehör

Madrid (AFP/nd). Die spanische Regierung hat die Worte des Bedauerns des früheren Militärchefs der baskischen Untergrundorganisation ETA Garikoitz Aspiaru Rubina alias Txeroki als »scheinheilig« zurückgewiesen. Er habe lediglich im Sinn gehabt, »sich in Szene zu setzen«, erklärte der für Sicherheit zuständige Staatssekretär Francisco Martínez in Madrid. »Die einzige Erklärung, die wir von der E...

Aufarbeitung der Kolonialgräuel in Algerien

Algier (AFP/nd). Mehrere Parteien und Organisationen haben in Algier eine Stiftung zur Aufarbeitung der Verbrechen während der französischen Kolonialherrschaft in Algerien gegründet. Die Stiftung des 18. Februar mache sich dafür stark, dass Paris seine Vergehen als Kolonialmacht anerkenne, berichtete die algerische Nachrichtenagentur APS. Alljährlich am 18. Februar wird in Algerien der Opfer de...

Armin Osmanovic, Johannesburg

Rivalin für Südafrikas Parteien

Mamphela Ramphele war einst die Gefährtin Steve Bikos, des 1977 ermordeten Führers der südafrikanischen Bewegung des Schwarzen Selbstbewusstseins (Black Consciousness Movement - BCM). Die heute 65-jährige Ärztin mischt sich jetzt in Südafrikas Politik ein.

Anna Maldini, Rom

Ein Komiker will in die Politik

Beppe Grillo ist der große Unbekannte in der italienischen Politik. Laut Umfragen dürfte seine Partei »Movimento 5 stelle« (Bewegung 5 Sterne) bei der Parlamentswahl am Sonntag und Montag etwa 15 Prozent der Stimmen erhalten und wäre damit drittstärkste Kraft.

ndPlusWolf-Dieter Vogel

»Volkseigene« Polizisten in Guerrero

Sie haben die Hoffnung aufgegeben, dass der Staat sie schützt: Seit sechs Wochen gehen im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero selbst ernannte Polizisten gegen die zunehmende Gewalt in der Region vor.

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Leinenzwang für Hunde

(dpa). Müssen künftig alle Hunde in Berlin in der Öffentlichkeit an die Leine? Teilnehmer des sogenannten Bello-Dialogs haben sich in der letzten Runde dafür ausgesprochen, wie die Senatsverwaltung für Verbraucherschutz am Dienstag mitteilte. Die Vorschläge sollen nun in die Novelle des Berliner Hundegesetzes einfließen. Nach Angaben einer Sprecherin soll der Entwurf spätestens im November ins ...

BVG-Streik ab Mitte März angedroht

(dpa). In den Tarifverhandlungen bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) droht die Gewerkschaft ver.di mit Warnstreiks. Dazu könnte es aber frühestens in der zweiten Märzhälfte kommen. Wenn die Verhandlungen bis dahin nicht vorankämen, seien Aktionen vorstellbar, sagte ver.di-Sprecher Andreas Splanemann zum Aufakt der vierten Verhandlungsrunde am Dienstag. Er bestätigte damit einen Zeitungsber...

Kurve gekriegt

Endlich mal eine gute Nachricht für die Anwohner des Irgendwann-Hauptstadtflughafens: Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg will ihnen mehr Nachtruhe gönnen. Sie beugt sich damit dem Willen von über 106 000 Brandenburgern, die für ein strengeres Nachtflugverbot gestimmt hatten.

Sarah Liebigt

Agentur für Jugendliche

Wer von der Schule geht, soll nicht vom Radar verschwinden. Die Berliner Grünen wollen daher zum Einen auf Landesebene die vorhandenen Angebote für Jugendliche zusammenfassen und die Ressourcenverteilung prüfen. Zum Anderen soll eine Berufsagentur alle Hilfsangebote bündeln.

Martin Kröger

Senat hat keinen Fahrplan für Beamtenbesoldung

Lebendige, kontroverse Diskussionen haben die Senatsklausur geprägt, erklärte gestern Senatssprecher Richard Meng im Roten Rathaus bei der wöchentlichen Pressekonferenz des Senats. Bis in den späten Montagabend verhandelte Rot-Schwarz über die nächsten politischen Vorhaben. »Wir haben Weichen gestellt für die Themen, die der Senat abarbeiten will«, betonte Meng. Künftiger Schwerpunkte ist demna...

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400 000 Euro für neuen Pätzold-Film

(dpa).Der neue Film von Christian Petzold (»Barbara«) über eine KZ-Überlebende wird mit 400 000 Euro vom Medienboard Berlin-Brandenburg gefördert. Petzold erzählt in »Phoenix« mit Hauptdarstellerin Nina Hoss von einer totgeglaubten Frau, die mit einem neuen Gesicht ins Leben zurückkehrt. Insgesamt sagte die gemeinsame Förderanstalt von Berlin und Brandenburg in ihrer ersten Vergaberunde 35 Proj...

Chöre singen in Berlin

Berlin ist eine vielstimmige Stadt. Die Feststellung gilt nicht nur für die Politik, von der allerdings immer wieder manch schrille Töne zu vernehmen sind. Berlin ist eine Stadt der Chöre: der guten und weniger guten Ensembles, professioneller Chöre und solcher, die nur aus purer Lust trällern. 2011 wurden die Chöre erstmals zum Vokalfest Chor@Berlin gerufen. Die dritte Auflage des experimentie...

Existenzrecht Israels bestritten?

(epd) Die Heinrich-Böll-Stiftung hat sich nach einem Zeitungsbericht vom Berlinale-Friedenspreisträger Mahdi Fleifel distanziert. Es sei falsch, dass der Regisseur ausgezeichnet wurde, wird die Stiftung von der »Berliner Morgenpost« (Dienstagsausgabe) zitiert. Der dänisch-palästinensische Regisseur Mahdi Fleifel war für seinen Film »A World Not Ours« am Sonntag mit dem 28. Friedensfilmpreis der...

»Passion Jesu 2000«

(epd). Im Evangelischen Zentrum Berlin wird seit Dienstag der Bilderzyklus »Passion Jesu 2000« aus der Grafiksammlung der Stiftung Christliche Kunst Wittenberg gezeigt. Die Schau mit 21 aquarellierten Radierungen von demm Kreuzberger Kiezmaler Kurt Mühlenhaupt (1921-2006) ist zugleich die 30. Kabinettausstellung der Kunst- und Kulturstiftung St. Matthäus der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenb...

ndPlusKarlen Vesper

Das zu Worten geronnene Böse

»Erinnern - Nachfragen - Ein Zeichen setzen« war die Veranstaltung am Montagabend im Jüdischen Museum in Berlin überschrieben. Geladen hatte die Initiative »Marsch des Lebens«, die Versöhnungsmärsche an Stätten des Holocaust organisiert.

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Zeuge Beck vor Gericht

Koblenz (dpa/nd). Im Untreue-Verfahren um den Nürburgringausbau hat der ehemalige rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck seinen damaligen Finanzminister Ingolf Deubel (beide SPD) in Schutz genommen. Er habe keinen Verstoß gegen die Berichtspflicht seines federführenden Ministeriums erkennen können, sagte Beck am Dienstag als Zeuge in dem Prozess um die 2009 gescheiterte Privatfinanzierun...

ndPlusRobert D. Meyer

Vitamin B für die Obdachlosenhilfe

»Käpt›n Kotti‹« sitzt an einem Rechner im Computerkabinett des »Sozialprojektes Prenzlauer Berg«. Statt Matrosenmütze trägt der Kapitän ein schwarzes Basecap, blaue Jacke, dunkle Stoffhose und hört eigentlich auf den Namen Carsten Dahleke. Der 48-Jährige gehört zu den Stammgästen des Sozialprojekts in der Dunckerstraße in Pankow, untergebracht im Erdgeschoss eines Eckhauses. ...

ndPlusRobert Luchs, Mainz

Infusionen für einen gerupften Hahn

Neben dem Fall Nürburgring - im entsprechenden Untreue-Prozess musste gestern Ex-Regierungschef Kurt Beck aussagen - hat die SPD-geführte Landesregierung von Rheinland-Pfalz auch mit dem Flughafen Hahn große Probleme. Der hoch verschuldete Airport soll mit einem umfassenden Umbauprogramm wieder auf Kurs gebracht werden.

ndPlusHendrik Lasch, Magdeburg

Verschärfung im Schnelldurchgang

2008 zog die Opposition in Sachsen-Anhalt zum letzten Mal vor das Verfassungsgericht in Dessau. Beim Polizeigesetz hält die Opposition dies jetzt für unumgänglich. CDU und SPD wollen am Mittwoch das umstrittene Polizeigesetz beschließen.

Bernd Kammer

Mietspiegel: Mieter wollen mitreden

In etwa drei Monaten wird der neue Berliner Mietspiegel erwartet. Der derzeit gültige löste 2011 mit einem Preisanstieg von acht Prozent innerhalb von zwei Jahren einen regelrechten Schock aus. Diesmal könnte nach Ansicht von Wohnungsmarktexperten der Anstieg sogar zweistellig ausfallen.

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Abgeordnete müssen draußen bleiben

Dresden (dpa/nd). Abgeordnete in Sachsen erhalten keinen Zutritt zur Plattform »KommunalWiki gegen Extremismus«. Das musste jetzt der Landtagsabgeordnete Falk Neubert (LINKE) erfahren. Eine entsprechende Anfrage an das Landesamt für Verfassungsschutz wurde dem 39-Jährigen abschlägig beschieden. »Ich halte das für absurd«, sagte Neubert am Dienstag der dpa. Der Diskurs müsse offen geführt werden...

Eingemeindung ungültig

Dessau-Roßlau (dpa/nd). Die Harz-Kommunen Rieder, Gernrode und Bad Suderode sind nicht länger ein Teil von Quedlinburg (Sachsen-Anhalt). Das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau (LVG) erklärte ihre Eingemeindung am Dienstag für verfassungswidrig. Grund sei ein Verfahrensfehler, durch den die Kommunen in ihrem Selbstverwaltungsrecht verletzt worden seien, teilte das Gericht mit (Az LVG 60/1...

BTU Cottbus klagt gegen Hochschulfusion

Cottbus (dpa/nd). Die Brandenburgische Technische Universität Cottbus (BTU) legt Verfassungsbeschwerde gegen die Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz ein. Der massive Eingriff in die Hochschulautonomie könne nicht hingenommen werden, betonte BTU-Präsident Walther Ch. Zimmerli am Dienstag in Potsdam. Das Gesetz zielt auf die Fusion der BTU mit der Fachhochschule Lausitz und die Neugründ...

René Heilig

Nazis bestimmten Hessens Neubeginn

Da sei nichts Neues drin, man habe alles »aufgebauscht«, urteilte das Hauptstaatsarchiv, nachdem die hessische Linksfraktion im Mai 2011 eine Studie über die Nazivergangenheit von Abgeordneten zwischen 1946 und 1987 vorgestellt hatte. Nun zeigt sich, dass die Altlasten viel größer sind.

ndPlusAndreas Fritsche

Misstrauen und Ablehnung

Als leicht durchschaubares wahltaktisches Manöver wertet der Bürgerverein Brandenburg Berlin (BVBB) die Ankündigung der rot-roten Koalition, das Volksbegehren für ein konsequentes Nachtflugverbot in Schönefeld annehmen zu wollen. Die Annahme des Volksbegehrens werde folgenlos bleiben. Der BVBB unterstellte SPD und LINKE, auf perfide Weise mit den Ängsten der Anwohner zu spielen, indem sie den L...

»Es war ein steiniger Weg«

nd: Die SPD zierte sich lange, dem Volksbegehren für mehr Nachtruhe in Schönefeld zuzustimmen. Wie ernst ist es der SPD jetzt? Görke: Die rot-rote Koalition geht mit 100 Prozent hinein. Wir wollen mehr Nachtruhe. Nehmen wir an, Ministerpräsident Platzeck verhandelt nur pro forma mit Berlins Regierendem Bürgermeister Wowereit. Insgeheim verständigten sie sich vielleicht, dass Wowereit me...

ndPlusWilfried Neiße

Paukenschlag zur Nachtruhe

Die Nachtfluggegner am Hauptstadtflughafen können auf einen weiteren Erfolg verweisen: Am Dienstag verkündete die rot-rote Koalition, sie werde im Landtag dem Volksbegehren für mehr Nachtruhe zustimmen. Doch Berlin und der Bund haben auch noch mitzureden.

Fabian Köhler

Der Preis des Rassismus

In einem Dorf in der Lüneburger Heide wetterten Gemeindevertreter mit rassistischen Sprüchen gegen den Zuzug von Flüchtlingen. Als Medien die Sache öffentlich machten, distanzierte man sich halbherzig. Einige Undeloher wollen das Problem nun grundsätzlich angehen.

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Wagners Meistersinger

Zum 200. Geburtstag des Komponisten Richard Wagner hat das Germanische Nationalmuseum in Nürnberg die Originalpartitur der Oper »Die Meistersinger von Nürnberg« aus dem Tresor geholt. In einer Sonderausstellung ist das Notenwerk von diesem Donnerstag (21. Februar) an zu sehen. Die Partitur in Reinschrift sei eine der wertvollsten Handschriften im Besitz des Museums, sagte Direktor Ulrich Großma...

Schweizer Tage der Literatur

Was haben das Schweizer Matterhorn und die Nürnberger Kaiserburg gemeinsam? Beide sind sie markante Anziehungspunkte, Berg wie Burg ragen weit hinweg über Land und Stadt und ziehen die Menschen um sich in ihren Bann. Und beide blicken auf beachtliche literarische und künstlerische Schaffenswelten. Unter dem Motto »Grüezi« geben von diesem Donnerstag an Schweizer Schriftsteller und Musiker in Nü...

ndPlusKatharina Dockhorn

Im Zeichen des Terrors

Albert Goldmann in den Fokus, einen fiktiven Reichstagsabgeordneten der SPD und engagierten Arzt im Berliner Arbeiterviertel Wedding. Er will den Niederländer Marinus van der Lubbe von der Zündelei im Plenarsaal abhalten, kommt zu spät und wird von der SA geschnappt. So beginnt die Story.

Martin Hatzius

Der Weg ist kein Ziel

Im Oktober 2010 erschien Stéphane Hessels nur wenige Seiten starker Aufruf »Indignez Vouz!«, eine Art autobiografische Flugschrift, als Büchlein. Sie verbreitete sich - wenn Papier sich so verbreiten kann - wie ein Lauffeuer. Erst in Frankreich, dann in Europa, der Welt.

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Kriminell

Wer als Kind viel fernsieht, läuft einer neuseeländischen Langzeitstudie zufolge stärker Gefahr als weniger fernseh-affine Altersgenossen, als Heranwachsender kriminell zu werden. »Die Wahrscheinlichkeit bis zum jungen Erwachsenenalter verurteilt zu werden, steigt mit jeder Stunde, die ein Kind an einem normalen Wochenabend vor dem Fernseher verbringt, um jeweils 30 Prozent«, heißt es in der St...

Kein Phantom

Das Phantom der Oper» kehrt nach Hamburg zurück: Ab Dezember gastiert der Musicalwelterfolg von Andrew Lloyd Webber wieder in der Neuen Flora, dem Theater, das extra für diese Show gebaut wurde. «Das Phantom ist zeitlos und heute so begehrt und frisch wie bei seiner deutschen Erstaufführung. Ich freue mich sehr, dass wir diesen Klassiker unter den Musicals für eine begrenzte Spielzeit erneut na...

Muse der Surrealisten

Sie gilt als Muse der Surrealisten und wurde in den 1970er Jahren zum Leitbild für junge Künstlerinnen: Die Deutsch-Schweizerin Meret Oppenheim wäre in diesem Jahr 100 Jahre alt geworden. Aus diesem Anlass präsentiert das Sprengel Museum Hannover ab heute die Ausstellung: »Meret Oppenheim. Über den Bäumen«. Zu sehen sind gut 60 Werke aus den Jahren 1936 bis 1984 sowie Arbeiten ihrer Künstler-Ko...

Werner Jung

Schreiben heißt Verstehen

In einer editorischen Notiz zu diesem Text heißt es, dass das »Amerikanische Tagebuch« von 1962 das einzige überhaupt des Schriftstellers Siegfried Lenz sei. Und in einem kurzen, fünfzig Jahre später geschriebenen Vorwort zur Edition bemerkt der Autor zum Hintergrund seiner Aufzeichnungen, dass es Erfahrungen gebe, »die nicht dem Vergessen anheim fallen sollten«. Darunter versteht er vor allem ...

ndPlusHans-Dieter Schütt

Chaos ist Hoffnung

Es ist ein wahres Elend: Das Chaos, von dem Brecht sagte, es sei die schönste Zeit gewesen, wird nunmehr jeden Winter an die Wetterberichte vom dauerfallenden Schnee verraten. Vom Skandal ist schon aufgescheucht die Rede, wenn ein Politiker nichts weiter tut als seine profane Arbeit.

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Jörg Meyer

Geschenkt ist geschenkt

Nach wie vor werden viele Millionen Euro, die für das Bildungspaket zur Verfügung stehen, nicht abgerufen. Der Bund fordert das übrig gebliebene Geld nun zurück, doch die Kommunen wollen es lieber in den Ausbau von Schulinfrastruktur stecken.

ndPlusSusanne Steffen, Tokio, und Kurt Stenger

Fukushima wird zum Werbetrick

Japans Atomindustrie will mit Unterstützung der Regierung den Abbruch des havarierten Kernkraftwerks Fukushima zur Werbung für den Export von Kerntechnik nutzen. Die Opfer soll der Steuerzahler entschädigen.

Fabian Lambeck

Was tun gegen Hartz IV?

Hartz IV wirkt auf vielen Ebenen. Die mehr als 200 Teilnehmer einer Konferenz des »Bündnisses für ein menschenwürdiges Existenzminimum« wollen diesbezüglich handlungsfähiger werden. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Volkssolidarität, DGB und Arbeitslosenselbsthilfe nahmen teil.

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CO2-Ausstoß soll teurer werden

Brüssel (dpa/nd). Die Reform zur Stabilisierung des EU-Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten hat eine wichtige Hürde genommen. Die Pläne von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard zum Zurückhalten von 900 Millionen CO2-Zertifikaten fanden am Dienstag im federführenden Umweltausschuss des Europaparlaments eine Mehrheit. Parlamentarier aus Reihen der Christdemokraten, Konservativen und Liberalen ko...

EFSF-Haftung liegt bei 76,7 Milliarden

Berlin (dpa/nd). Die Bundesbürger haften mit 76,7 Milliarden Euro für bisher ausgezahlte Hilfskredite aus dem ersten Rettungsfonds EFSF an Krisenländer der Eurozone. Das geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums zum Stichtag 31. Dezember 2012 hervor. Ende September waren es noch 55,4 Milliarden Euro. Berücksichtigt man die Garantien für die bis Ende 2012 bisher zugesagten EFSF...

ndPlusGrit Gernhardt

Opposition will nun volles Adoptionsrecht

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die sogenannte Sukzessivadoption für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften möglich gemacht hat, diskutiert die Politik nun über mögliche Folgen des Urteils.

Benjamin Beutler

Bolivien verstaatlicht Flughäfen

Boliviens Linksregierung verstaatlicht die Flughäfen. Am Montag gab Präsident Evo Morales die »Nationalisierung des Aktienpaketes« bekannt. Im Firmensitz des Unternehmens in der zentralbolivianischen Stadt Cochabamba begründete der Chef der MAS die Entscheidung: Sabsa.

Kay Wagner, Brüssel

Urteil zum Kindeswohl

Dem gemeinsamen Kind steht für zwei unverheiratete lesbische Frauen aus Österreich nichts mehr im Wege: Der 1995 geborene, leibliche Sohn der einen Frau darf von der Lebenspartnerin adoptiert werden, entschied am Dienstag der Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte (EGMR) in Straßburg.

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Nun auch Nestlé

Pferdefleischfunde in immer mehr Fertigprodukten: Im Skandal um Betrügereien mit falsch deklarierten Lebensmitteln ist kein Ende in Sicht. Am Krisenmanagement in Deutschland gibt es weiter Kritik.

Denis Grigorescu, Bukarest

Der Goldrausch geht zu Ende

Rumäniens Schlachter haben einen Goldrausch hinter sich. Die hohe Nachfrage in Europa nach Pferdefleisch, die große Zahl überflüssig gewordener Tiere und die niedrigen Löhne haben es den Schlachtern erlaubt, große Mengen zu exportieren. Doch nun fehlt der Nachschub - und die Arbeiter wandern aus.

Andrea Klingsieck, Paris

»Schnell, am Fließband und so billig wie möglich«

Während immer mehr Produkte mit Pferdefleischanteil in Europa aus dem Handel genommen werden, ist weiter unklar, wer die Verantwortlichen des Etikettenschwindels sind. Pferdefleisch hin oder her, inzwischen wird nach der Qualität von Lebensmitteln insgesamt gefragt.

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ndPlusStefan Tabeling, dpa

Bummeln im Vorprogramm

Die Krise des deutschen Bahnrad-Vierers hält bereits seit über zehn Jahren an. Dass die medaillenlose Zeit bei der WM am Mittwoch in Minsk endet, ist eher unrealistisch.

Tom Mustroph

»Unnötiges Risiko« für die Patienten

Im weltgrößten Dopingprozess in Madrid erhielt das Argumentationsgebäude des angeklagten Arztes Eufemiano Fuentes im Lauf der letzten Tage empfindliche Schläge. Denn dessen Behandlungsmethoden können tödliche Folgen haben. Wendet sich der Dopingprozess doch noch gegen Eufemiano Fuentes?

ndPlusKatja Herzberg

Gegen Nazis in der Fankurve

Die Fußballfanszene in Deutschland hat ein Problem mit Nazis. Doch viele Vereine und Verbände lassen antirassistische Fangruppen damit allein. Auf die Gefahr hin, dass sie sich aus den Stadien verabschieden. In Braunschweig kehren die Ultras trotzdem wieder zurück.

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ndPlusIrina Wolkowa, Moskau

Chaos nach Meteoriteneinschlag in Russland

Fünfzig Menschen liegen noch in Krankenhäusern, insgesamt wurden beim Meteoriteneinschlag am Freitag über Tscheljabinsk im Südural 1500 Menschen verletzt, die meisten leicht durch Glassplitter. Durch die Druckwelle waren in der Millionenstadt fast alle Fenster zu Bruch gegangen.

Pistorius bestreitet Mordvorwurf

Vier Schüsse durch die verschlossene Badezimmertür: Paralympics-Star Pistorius sagt, nicht seine Freundin sondern ein vermeintlicher Einbrecher sei das Ziel gewesen. Die Staatsanwaltschaft glaubt ihm nicht.

ndPlusMarion Trimborn und Martina Herzog, dpa

Der 50-Millionen-Dollar-Coup

50 Millionen Dollar in 5 Minuten: Verkleidet als Polizisten brausen bis aufs Rollfeld. Acht Räuber erbeuten am Brüsseler Flughafen Diamanten im Millionenwert.

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Ältere Menschen wollen nur telefonieren

Viele ältere Menschen wollen mit ihrem Handy einfach nur telefonieren. Sie wollen im Alltag gut erreichbar sein und im Notfall schnell Hilfe rufen können. Zusatzfunktionen wie mobiles Internet oder Kamera sind für sie oft überflüssig.

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Wegfall der Praxisgebühr - was nun?

Mit dem 1. Januar 2013 ist die Praxisgebühr von 10 Euro im Quartal weggefallen. Bisher war es vielfach üblich, dass sich der Patient beim Hausarzt auch gleich die Überweisungen zu anderen Fachärzten hat ausstellen lassen, um beim Aufsuchen der Fachärzte ohne Überweisung nicht noch einmal die Praxisgebühr zahlen zu müssen. Wie soll sich der Patient nunmehr verhalten? Auch nach dem Wegf...

Warum wird meine Witwenrente gekürzt?

Im nd-ratgeber wurde vor einiger Zeit über das neue und alte Recht bei der Witwenrente informiert. Dazu habe ich eine Frage: Ich bin seit 1999 Rentnerin und beziehe außerdem eine Betriebsrente in Höhe von knapp 40 Euro monatlich, in meinem Fall von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Warum führt diese geringe Rente zur Kürzung meiner Witwenrente? Gisela W., Berlin De...

Jobcenter muss für die Mieterhöhung aufkommen

Das größte Sozialgericht Deutschlands, das Berliner Sozialgericht, hatte im Jahr 2012 einen neuen Rekord mit 44 301 Klagen zu verzeichnen. Rund 65 Prozent betrafen Hartz-IV-Klagen, wobei Klagen gegen Entscheidungen der Jobcenter im Vordergrund standen. Nachfoldend einige Beispiele.

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Ein Stasi-Fall

Auch nach mehr als zwei Jahrzehnten nach der politischen Wende ist das Thema Stasi ein relevantes, wie der folgende Fall verdeutlicht, der bis vor den Bundesgerichtshof in Karlsruhe ging.

Klinik muss Leiharbeiter einstellen

Werden Leiharbeitnehmer auf einem Arbeitsplatz dauerhaft eingesetzt, entsteht ein Arbeitsverhältnis unmittelbar zum Entleiher. Denn Leiharbeitnehmer dürfen nach den gesetzlichen Bestimmungen nur vorübergehend in einem Betrieb eingesetzt werden. So jedenfalls urteilte am 9. Januar 2013 die 15. Kammer des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg. Doch diese Auffassung wird innerhalb der Landesarbeitsgerichte nicht von allen Kammern geteilt.

Ein Zwang zum Ruhestand ist Altersdiskriminierung

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat bereits im Sommer des letzten Jahres ein aufschlussreiches Urteil hinsichtlich des Beamtenrechts gefällt: Danach ist die Ruhestandsaltersgrenze im hessischen Beamtenrecht mit dem Verbot der Altersdiskriminierung im europäischen Gemeinschaftsrecht (RL 2000/78/EG) unvereinbar. Die Konsequenz: Beamte haben grundsätzlich auch Anspruch darauf, über das 65. Lebensjahr hinaus im aktiven Beamtenverhältnis zu bleiben.

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Angaben des Vermieters müssen nachvollziehbar sein

Eine Pflicht zur Vornahme eines Vorwegabzugs besteht dann nicht, wenn der Vermieter auf Grundlage eines Hauswartdienstvertrages abrechnet, der nur die Durchführung umlagefähiger Hauswarttätigkeiten vorsieht. Eine Mitteilung aller Kosten des Hauswartunternehmens, auch derjenigen, die auf einem separat abgeschlossenen Vertrag über nicht umlagefähige Hauswarttätigkeiten beruhen, ist nicht erforderlich, um diese Kostenposition wirksam abzurechnen.

Vorauszahlungsbeträge bleiben Teil der Miete

Die Anpassung von Vorauszahlungen setzt eine formell und inhaltlich korrekte Abrechnung voraus. So urteilte am 15. Mai 2012 der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 246/11) und änderte die bisherige Senatsrechtsprechung, zuletzt Senatsurteil vom 16. Juni 2010 (Az. VIII ZR 258/09).

Eigenbedarf

Auch die Absicht, eine Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, kann den Vermieter dazu berechtigen, dem Mieter wegen Eigenbedarfs zu kündigen. Kündigt ein Berliner Vermieter einem Mieter, weil seine Ehefrau ihre Anwaltskanzlei von einer anderen Stadt in die Berliner Mietwohnung verlegen möchte, hat er ein berechtigtes Interesse daran, das Mietverhältnis zu beenden; die Berufsfreiheit...

Haushaltsgeräte als Stromfresser

Die Strompreise steigen. Sie werden im Jahr 2013 zur Kostenfalle, warnen allerorten warnen die Experten. Ist es an der Zeit, den eigenen Haushalt nach den Stromfressern zu durchforsten.

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Kostenfresser Elektroheizung

Mit Beginn der Heizsaison taucht sie in den Werbeanzeigen wieder überall auf: die Elektroheizung. Die Anbieter versprechen neben niedrigen Heizkosten, auch hohen Komfort und sogar ein gutes Gewissen dank CO2-Reduktion. Vor bösen Überraschungen warnt die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt.

Winterruhe auf der Baustelle

Im Winter kommen viele Baustellen ins Stocken. »Schlechtwetter« heißt oft die Entschuldigung der Baufirmen. Die greift aber nicht immer, wie die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilt.

Schutz vor schwarzen Schafen

Immobilienkäufer mit Falschgeld, Vermieter ohne Wohnung, zwielichtige Makler - die aktuelle Situation auf dem Immobilienmarkt ruft immer mehr Betrüger auf den Plan.

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Eine Klageflut zu erwarten

Ab 1. August 2013 haben Kinder vom ersten bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege. Ob dieser Anspruch tatsächlich erfüllbar ist, erscheint mehr als fraglich. Nach inoffiziellen Regierungsangaben fehlen noch 130 000 Kitaplätze, nach Schätzungen des Instituts für Bildungs- und Sozialpolitik der F...

Großeltern schulden nur in Ausnahmen Unterhalt

Großeltern können nicht zum Unterhalt ihrer Enkel verpflichtet werden, wenn mindestens ein Elternteil voll erwerbsfähig ist. Sie hafteten für unterhaltsbedürftige minderjährigen Kinder nur nachrangig nach den Eltern, heißt es in einem am 3. Januar 2013 veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Az. II-6 WF 232/12). Ihre Unterhaltspflicht komme erst in Betracht, wenn der Vater un...

Neuregelung des Elternunterhalts

Nicht nur Eltern schulden ihren Kindern Unterhalt. Sind die Eltern bedürftig, werden auch Kinder zur Unterstützung ihrer Eltern herangezogen. Berechnungsbasis ist dabei das Familieneinkommen des Kindes.

Sind sie von der Steuer absetzbar?

Im nd-ratgeber vom 13. Februar 2013 wurde umfassend über die Steuererklärung 2012 informiert. Dabei wurden viele Hinweise gegeben, was wie von der Steuer absetzbar ist. Denn Ich habe mich um eine neue Arbeitsstelle beworden. Sind auch Bewerbungskosten steuerlich aoch habe ich eine Frage:bsetzbar? Markus Sch., Berlin Ja, denn wer sich auf einen Ausbildungsplatz oder um eine neue Arbeitss...

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Finanzielles Debakel muss nicht sein

Seit 31. Dezember 2012 dürfen gesetzliche Krankenkassen ihren Versicherten keine kostenlose private Reisekranken-Versicherung mit weltweiter Gültigkeit mehr anbieten. Dies teilte offiziell das Bundesversicherungsamt mit. Wie Reisende und Urlauber sich davor schützen können, im Krankheitsfall auf hohen Kosten sitzen zu bleiben, erklärt Reiseexpertin Esther Grafwallner von der Europäischen Reiseversicherung (ERV).

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Vorerst Schluss mit dem Alkoholtester in Frankreich

Die im vergangenen Jahr in Frankreich eingeführte Vorschrift, der zufolge jeder Auto- und Motorradfahrer einen unbenutzten Alkoholtester mitführen muss (siehe auch nd-ratgeber Nr. 1065 vom 15. August 2012), ist nach Auskunft des Automobilclub Kraftfahrer-Schutz (KS) vorerst ausgesetzt worden. Der französische Innenminister hat dies am 24. Januar 2013 verkündet. Offenbar haben die zahlreichen na...

Skifahrerin stürzt aus Schlepplift

Eine Skifahrerin, die dem Mitbenutzer eines Schlepplifts unbedingt die Schuld an einem Sturz geben wollte, ist vor dem Landgericht Coburg am 25. Januar 2013 gescheitert. Ihre Klage in einem rechtskräftigen Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg wurde abgewiesen. Die Klägerin hatte bereits vor dem Landgericht nicht überzeugen können. Sie und der Beklagte waren im Januar 2009 aus einem Li...

Schadenersatz bei Ausfall des Internets

Internet ist genauso wichtig wie Autofahren, meint jedenfalls der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Deshalb gibt es Schadenersatz, wenn der Anschluss tot ist. Viel Geld dürfte das aber nicht werden.