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Unten links

Von rund 260 vermissten Sowjetsoldaten ist die Rede, die nach dem verlorenen Krieg in Afghanistan nicht nach Hause zurückkehrten. Doch jetzt ist einer von ihnen nach 33 Jahren wieder aufgetaucht. Aus dem sowjetischen Soldaten Chakimow wurde Scheich Abdullah. Er habe eine neue Identität angenommen, sein altes Leben vergessen bis verdrängt, angeblich spricht er kaum noch Russisch. So, so. Da ist ...

Gesa von Leesen

Lokführer mit Verstand

Man könnte für 6,5 Milliarden Euro Eisenbahnstrecken elektrifizieren, verkommende Bahnhöfe auf Vordermann bringen, den Regionalverkehr modernisieren. Aber der Aufsichtsrat der Bahn will lieber einen unterirdischen Bahnhof bauen. Rational ist kaum nachzuvollziehen, dass ein Projekt vorangetrieben wird, dessen Kosten jetzt schon aus dem Ruder laufen und dessen Kostenentwicklung in den komme...

China will anders wachsen

Für Wen Jiabao war die Begrüßung ein Abschied: Am Dienstag eröffnete der scheidende Ministerpräsident zum letzten Mal den Nationalen Volkskongress in Peking. Gegen Ende der knapp zweiwöchigen Parlamentssitzung wird Nachfolger Li Keqiang die Regierung führen.

Bahn klammert sich an Stuttgart 21

Das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 wird weitergebaut. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn habe einer Erhöhung des Finanzierungsrahmens um zwei Milliarden Euro auf 6,5 Milliarden Euro zugestimmt, teilte die Bahn gestern in Berlin mit. Mehrkosten sollen auf Partner aufgeteilt werden.

Gabriele Oertel

Wohnungs-Monopoly hat Folgen

Nicht einmal vier Monate nach dem Verkauf der bundeseigenen 11 500 TLG-Wohnungen im Osten schlägt der neue Besitzer, die Hamburger TAG Immobilien AG, erstmals zu. In Dresden, wo die TAG 2000 Ex-Treuhandwohnungen erwarb, soll die Miete bei Neuvermietung um über 20 Prozent steigen, berichtet »Report Mainz«.

ndPlusSarah Liebigt

Gefährliche Beamtenbeleidigung

Tim H. soll während der Proteste gegen Europas größten Naziaufmarsch im Februar 2011 eine Menschenmenge zum gewaltsamen Durchbrechen einer Polizeikette angestiftet haben. Das Amtsgericht Dresden verurteilte ihn zu 22 Monaten Haft. Das nun vorliegende Urteil bleibt unkonkret.

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ndPlusRalf Klingsieck, Paris

Kiffen für die Legalisierung

Frankreichs Cannabis Social Clubs drängen aus der Illegalität ins Licht der Öffentlichkeit. Diese Vereinigungen von Züchtern und Rauchern von Cannabis wollen mit einem Kraftakt die in Frankreich seit langem überfällige öffentliche Debatte über eine Legalisierung erzwingen.

Die Welt im Rausch
Fabian Lambeck

Die Welt im Rausch

Der Internationale Suchtstoffkontrollrat präsentierte seinen Jahresbericht 2012. Die deutliche Zunahme des weltweiten Drogenkonsums belegt, dass die Prohibitionspolitik der vergangenen Jahrzehnte gescheitert ist. Doch vermeidet man Fehlerdiskussionen und hält am Verbot fest.

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ndPlusMartin Ling

Keine Friedhofsruhe um Pablo Neruda

Sind die Schergen Pinochets für Pablo Nerudas Tod verantwortlich? Um das zu klären, sollen die Überreste des chilenischen Poeten und Literaturnobelpreisträgers nach 38 Jahren exhumiert werden. Auch im Fall des 1982 gestorbenen Ex-Präsidenten Eduardo Frei ermitteln die Behörden.

Velten Schäfer

Viel zu weites Land

In Brandenburg hat gerade die Diskussion über eine Gebietsreform begonnen, die Mecklenburg-Vorpommern schon hinter sich hat. Wie problematisch eine radikale Reduzierung der Verwaltungseinheiten ist, zeigt der Alltag im Kreistag der Mecklenburgischen Seenplatte.

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Makabres Schweigen

Seit 2009 gibt es im Verteidigungsministerium das Ehrenmal der Bundeswehr, mit dem u.a. der im Auslandseinsatz zu Tode gekommenen Soldaten gedacht wird. Nun sollen – nach dem Willen einer Mehrheit im Verteidigungsausschuss des Bundestags – noch eine öffentliche Gedenkstätte im Zentrum Berlins und Schweigeminuten für »gefallene« Soldaten im Parlamentsplenum hinzukommen.

Simon Poelchau

Keine Neutralität mehr

In der Europäischen Zentralbank (EZB) wird der Unmut über ihre Rolle in der sogenannten Troika laut. Es soll sogar den Ruf danach geben, die Gläubigerallianz mit dem Internationalen Währungsfonds und der EU-Kommission ganz zu verlassen. Offiziell will sich kein Zentralbänker hinter diese Forderung stellen. Die Spur führt aber Richtung Bundesbank, wie die »Süddeutsche« berichtet. Ganz über...

ndPlusAert van Riel

Konfliktscheuer Steinbrück

Peer Steinbrück hat sich wieder einmal als wirtschaftsnaher Politiker präsentiert. Noch bevor sich die Sozialdemokraten überhaupt auf ein Modell zur Einführung einer Vermögensteuer einigen konnten, hat ihr Kanzlerkandidat bereits zugesichert, dass die Steuer mittelstandsfreundlich ausgestaltet werde. Steinbrück will sich nicht vorwerfen lassen, dass seine Politik Wachstum und Arbeitsplätze gefä...

Griechenland im Koma?

nd: Gemeinsam mit Ärzten von Medico International und dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte haben Sie Ende Februar Griechenland besucht. Mit welchen Erkenntnissen? Schubert: Bei unseren Gesprächen mit Ärzten, Aktivisten und Politikern in Athen und Thessaloniki wurde sehr schnell klar, dass die Medienberichte zutreffen. Dass die Krise massive Konsequenzen für den medizinischen Sektor h...

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Boni-Debatte hält an

Berlin (epd/nd). Vertreter der Regierungskoalition wie der SPD befürworten eine Begrenzung von Managergehältern durch die Aktionäre. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte gestern im ZDF-»Morgenmagazin«, mit dem Votum der Schweizer, dass Aktionäre von börsennotierten Unternehmen die Vergütungen für das Topmanagement genehmigen müssen, würden die Eigentümerrechte gestärkt. Das sei der »richtige...

ndPlusAert van Riel

Beinfreiheit für Mittelständler

In der SPD ist lange über ein Modell für eine Vermögensteuer gestritten worden. Im nun ausgehandelten Entwurf für ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl äußert die Parteispitze zwar die Absicht, eine Vermögensteuer einzuführen. Die Ausgestaltung bleibt unklar.

Gesa von Leesen, Stuttgart

Die Bahn darf weiter Milliarden vergraben

Anstatt die Notbremse zu ziehen, fährt die Bahn weiter in Richtung Stuttgart-21-Desaster: Am Dienstag bewilligte der Aufsichtsrat Mehrkosten von zwei Milliarden Euro.

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Warnstreik im öffentlichen Dienst

Berlin (nd-Meyer). Kurz vor der letzten Verhandlungsrunde drehen die Gewerkschaften noch einmal an der Schraube. Im öffentlichen Dienst der Länder legten gestern nach Gewerkschaftsangaben insgesamt rund 43 000 Beschäftigte die Arbeit nieder. Etwa in Rheinland-Pfalz folgten rund 3600 Beschäftigte den Streikaufrufen von ver.di, der Erziehungsgewerkschaft GEW, dem Beamtenbund dbb, der Gewerkschaft...

René Heilig

NPD in Karlsruhe abgewiesen

Die NPD wollte sich vom Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungstreue bescheinigen lassen. Der Trick war zu durchsichtig, die Karlsruher Richter wiesen den Antrag am Dienstag ab. Auch einem Diskriminierungs-Vorwurf der rechtsradikalen NPD mochten sie nicht nachgeben.

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Bundeswehrposten endet

Die Bundeswehr will ihren Außenposten OP North nahe der nordafghanischen Stadt Pul-i-Khumri noch in diesem Frühjahr schließen. Das sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière beim Truppenbesuch auf dem Observation Post (OP).

Milde für das Pentagon

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus wollen die am Freitag in Kraft getretenen Sparzwänge für das Verteidigungsministerium abmildern.

ndPlusAnja Bengelstorff, Nairobi

Kenyatta führt in Präsidentschaftswahl

Entgegen allen Prognosen vor den allgemeinen Wahlen im ostafrikanischen Kenia am vergangenen Montag ist Präsidentschaftskandidat Uhuru Kenyatta mit dem Beginn der Stimmenauszählung in Führung gegangen.

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ndPlusLukas Vanacker, Brüssel

Gefängnistod in Belgien wird wieder untersucht

Anfang 2010 kam ein junger Mann in einer Antwerpener Gefängniszelle ums Leben, nachdem ihn eine Eliteeinheit der Polizei überwältigte. Fehlentscheidungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Ärzten werden nun untersucht.

Irina Wolkowa, Moskau

Gasstreit weiter ungelöst

Beim Gipfeltreffen der Präsidenten Russlands und der Ukraine standen wichtige Themen auf der Agenda, wie der weiter schwelende Gaskonflikt. Entscheidungen aber blieben aus. Moskau will der Ukraine nur unter bestimmten Bedingungen einen Preisnachlass gewähren.

Die Macht der Zentrale reicht nicht weit

Dr. Rolf Geffken ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Leiter des Instituts für Arbeit ICOLAIR in Hamburg sowie Autor mehrerer Publikationen zu China. Anlässlich der jährlichen, zehntägigen Sitzung des chinesischen Volkskongresses sprach mit ihm für »nd« Ralf Hutter.

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Strategie für Radverkehr

(nd-Kröger). Der Senat hat eine neue Radverkehrsstrategie für Berlin verabschiedet. »Der Radverkehr leistet, zusammen mit den Fußgängerverkehr und dem öffentlichen Verkehr, einen wichtigen Beitrag für eine stadtverträgliche, nachhaltige und sozial gerechte Mobilität«, erklärte Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) gestern nach der Senatssitzung im Roten Rathaus. Die Förderung des Radver...

NPD verteilt Schulhof-CDs

(nd-Kröger). Die rechtsextreme NPD hat damit begonnen, eine neue sogenannten Schulhof-CD an Berliner Schulen zu verteilen. Ob der neue Tonträger strafrechtlich, urheber- oder jugendschutzrechtlich bedenklich ist, wurde noch nicht überprüft, erklärte der Berliner Verfassungsschutz gestern in einer Pressemitteilung. Der Nachrichtendienst geht jedoch davon aus, dass die Texte der Verbreitung recht...

Rot-Schwarze Planwirtschaft

Gerne krittelt und moniert die Opposition in Berlin am rot-schwarzen Senat herum, der würde rein gar nichts auf die Reihe kriegen. Die ganze Regierungsleistung sei absolut mies, ist die häufig anzutreffende Meinung unter Grünen, Piraten und LINKEN. Angesichts des BER-Desasters, eines sogar in der eigenen Partei als blass geltenden CDU-Innensenators und anderer Widrigkeiten, ist dem nicht zu wid...

Sarah Liebigt

Irren ist steinig an der East Side Gallery

Es verwundere ihn sehr, »dass der Unterzeichner dann in vorderster Front gegen die Bagger demonstriert«. Dies sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Dienstag angesichts der Tatsache, dass Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) sich öffentlich vehement gegen den teilweisen Abriss der East Side Gallery engagierte. Schulz, seines Zeichens ehemaliger Baustadtrat un...

Kampf um Tempelhof
Robert D. Meyer

Kampf um Tempelhof

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung spricht von einer »behutsamen Entwicklung« des ehemaligen Flughafens Tempelhof. Wohl um den bürgernahen Charakter des Projekts zu unterstreichen, reden die Verantwortlichen bei der Präsentation des »Masterplans« heute von einer Standortkonferenz.

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Juden, Deutsche, Alliierte

(nd). »Juden, Deutsche, Alliierte. Begegnungen im besetzten Deutschland« - unter diesem Titel wird am 19. März die US-Historikerin Atina Grossmann im Literaturforum im Brecht-Haus ihr gleichnamiges Buch präsentieren. Thema ist die unmittelbare Nachkriegszeit, in der die westallliierten Besatzungszonen Durchgangsstation für eine Viertelmillion jüdischer Überlebender des Holocaust waren. Die meis...

Texte von Franz Hessel im Kulturradio

(nd). »Flanieren ist eine Art Lektüre der Straße, wobei Menschengesichter, Auslagen, Schaufenster, Caféterrassen, Bahnen, Autos, Bäume zu lauter gleichberechtigten. Buchstaben werden, die zusammen Worte, Sätze und Seiten eines immer neuen Buches ergeben.« Diese Sätze schrieb der Schriftsteller Franz Hessel in den 1920er Jahren über seine Stadt Berlin. Hessel zeichnete ein Bild einer Metropole, ...

Theaterpreis für Jürgen Holtz

(nd). Der Theaterpreis Berlin der Stiftung Preußische Seehandlung geht in diesem Jahr an den Schauspieler Jürgen Holtz. Das teilte die Stiftung am Dienstag mit. Holtz werde für seine herausragenden Verdienste um das deutschsprachige Theater ausgezeichnet. In der Jurybegründung heißt es: »Geehrt wird mit Jürgen Holtz ein Grantler, ein feiner Gedankenverfertiger im Sprechen, ein König des Monolog...

Lara Croft kommt ins Museum

(dpa/nd). Ein Modell der Heldin Lara Croft überragt Andreas Lange mit den schütteren, braunen Haaren. »Lara ist eine der spannendsten Figuren in der Welt der Games«, sagt der Museumsdirektor des Computerspielemuseums in der Karl-Marx-Allee und schaut fast ein bisschen ehrfürchtig zu ihr empor. »Sie spricht emanzipierte Frauen an und beflügelt gleichzeitig Männerfantasien.« Mit einer Sonde...

ndPlusKlaus Hammer

Die Kräfte von Figur und Farbe

Der Schreitende», der Vineta-Mann im U-Bahnhof Pankow, der «Brunnen der Generationen» in Marzahn, die Denkmalsfigur Rosa Luxemburg vorm «nd»-Gebäude in Friedrichshain, in Moabit der «Mauerdurchbrecher (9. November 1989)» oder die Bronzen «Adam und Eva» im Hof der Kulturbrauerei in Prenzlauer Berg - fremdartig und doch vertraut gehören diese Skulpturen Rolf Biebls zum Berliner Stadtbild. Der Bil...

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Manöververbot in der Oberpfalz?

Amberg (dpa/nd). Die Kommunen um die US-Truppenübungsplätze in der Oberpfalz fordern ein Verbot weiterer Manöver in öffentlichen Gebieten. Noch immer seien die Schäden einer großen Übung der US-Streitkräfte im Oktober 2012 nicht reguliert worden, sagte der Bürgermeister von Schmidmühlen, Peter Braun (CSU), am Dienstag. Im Oktober hatten fast 6000 Soldaten aus den USA und 17 verbündeten Ländern ...

Robert Luchs, Mainz

Unerlaubte Flugobjekte

Eigentlich gilt für den Flughafen Frankfurt am Main ein Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr. Doch dieses wird regelmäßig unterlaufen, gerichtliche Verfügungen werden in den Wind geschlagen. Eine Bürgerinitiative listete jetzt die konkreten Verstöße einer Nacht auf.

Steffi Prutean, dpa

Landschaftspfleger aus den Anden

Sind sind braun, beige, weiß. Die aus Südamerika stammenden Alpakas werden bei Züchtern in Deutschland immer beliebter - auch in Brandenburg. Doch es gibt auch Argumente gegen deren Haltung hierzulande.

ndPlusNicolas Šustr

Spannung um Stromnetz steigt

»Transparenz ist eines der wichtigsten Themen in unserem Konzern«, sagt Helmar Rendez. Er ist Chef von Vattenfall Distribution, dem Betreiber unter anderem des Berliner Stromnetzes. Die Konzession dafür läuft Ende 2014 aus und so tobt bereits eine Weile ein Kampf um die Zukunft des Berliner Stromnetzes. Vattenfall versucht sich dabei momentan an einer Charmeoffensive und präsentierte gest...

Stephan Fischer

Mehr Fahrgäste - zu wenige Züge

Zeit und Ort sind gut gewählt: Der Winter, größter natürlicher Feind der S-Bahn in den letzten Jahren, zieht sich für dieses Jahr endgültig zurück. Aus der Zentrale des Verkehrsverbundes Berlin Brandenburg (VBB) im zehnten Stockwerk eines Bürohauses am Zoo sieht man in kurzem Takt die rot-gelb-glänzenden Züge auf der Stadtbahn rollen. Von oben sieht alles gut aus. Aber wie ist es in den Zügen u...

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Erster Heimbeirat

Bernburg (dpa/nd). In Bernburg gibt es den ersten Heimbeirat für eine Flüchtlingsunterkunft in Sachsen-Anhalt. Insgesamt fünf Flüchtlinge aus unterschiedlichen Ländern bilden den Beirat, der sich gestern am Abend vorstellen wollte. Aus jeder der fünf Etagen des Heimes gebe es eine Vertretung, die die Anerkennung der Bewohner habe, teilte der Sprecher des Landesnetzwerks Migrantenselbstorg...

Wie das LKA sein Klopapier verteidigte

Erfurt (dpa/nd). Mit allen Mitteln soll das thüringische Landeskriminalamt einen dreisten Klopapierdieb im eigenen Haus gejagt haben. Wie der MDR Thüringen bereits am Montag berichtet hatte, wurde nicht nur eine Kamera eingesetzt, um die Lagerräume zu überwachen. Außerdem brachten die Fahnder an den Papierpaketen sogenannte Warensicherungsetiketten an. Zusätzlich wurde eine elektronische Schleu...

Wilfried Neiße

Zweite Klage gegen Fusion in der Lausitz

Gegen den Zusammenschluss der Technischen Universität Cottbus (BTU) mit der Senftenberger Hochschule Lausitz (HL) will die CDU Klage einreichen. Sobald die dafür nötigen mindestens 18 Unterschriften von Landtagsabgeordneten beieinander sind, werde die Normenkontrollklage dem Verfassungsgericht übergeben, sagte gestern Landesparteichef Michael Schierack, der gleichzeitig wissenschaftspolitischer...

ndPlusMatthias Wetzel

Verrückte Geschichte

Die Oper Chemnitz hat großes vor: Sie will die Oper »Le Grand Macabre« von György Ligeti auf die Bühne bringen - mit einem Bühnenbild des berühmten Malers Georg Baselitz. Der lobt die Oper der sächsischen Stadt, so eine riskante Inszenierung zu wagen.

Wilfried Neiße und Andreas Fritsche

Chefberatung im Sonderausschuss

Der Flughafenexperte Wilhelm Bender hat abgesagt. Er ist nicht mehr bereit, zu einem Tagessatz von 4000 Euro Chefberater für den Bau des neuen Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld zu sein. Die FDP würde es begrüßen, wenn Bender seine Sicht der Dinge vor dem Flughafen-Sonderausschuss des Landtags darstellt. Der FDP-Landtagsabgeordnete Gregor Beyer hat beantragt, die Absage Benders am kommenden...

ndPlusDieter Dombrowski

BER - Wachstumsmotor oder Blei

Die Region Berlin-Brandenburg braucht einen leistungsfähigen Flughafen. Soviel steht fest, und doch wird gestritten. Der Ärger der Bürger rührt daher, dass Intransparenz bei Flugrouten und Lärmschutz zum Markenzeichen für den neuen Flughafen wurden. Der Flughafen, der in Schönefeld neu entsteht, entsteht an einem ungünstigen, weil dicht besiedelten Standort. Länderbehörden, insbesondere i...

Susanne Dickel, dpa

Vom Nutzen leerer Flaschen

Für die einen sind es nur ein paar Cent, für andere ist es die nächste Mahlzeit: Flaschenpfand. Um es den Pfandsammlern leichter zu machen, hängen einige Menschen Kisten auf, in die jeder Flaschen stellen kann. Eine gute Idee? Das findet nicht jeder.

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Wende

Der in Aachen in der Augenklinik behandelte Chef des weltberühmten Moskauer Bolschoi-Balletts kann die spannende Wende nach dem Säureanschlag auf ihn nur aus der Ferne verfolgen. Moskaus Polizei meldet nach dem Attentat auf den 42-jährigen Sergej Filin eine erste Festnahme. Die Haupttäter werden aber noch gesucht. Ein 32-Jähriger sei gefasst worden. Der Mann soll den zur Fahndung ausgesch...

Hans-Dieter Schütt

Unvernünftige Unschuld

Hans Magnus Enzensberger schrieb einen Essay über den »radikalen Verlierer«. Der ist ein globalisiertes Wesen, »er sammelt Energie und wartet auf seine Stunde«. Der Terrorist in umkämpften Regionen, der Selbstmordattentäter in Metropolen, der Amokläufer in Schulen. Ist auch der Buddhist, der sich mit Benzin übergießt und anzündet, da einzuordnen? Immer größer wird die Zahl derer, die sich...

ndPlusStefan Amzoll

Freiheit in Trümmern

Großer Abend. Viel Applaus am Ende. Vorweg für die sängerischen Leistungen. Stefan Herheim, der Regisseur, kriegt allerdings eine Welle von Buhrufen übergezogen. Nicht gerade freundlich, aber fast schon üblich. Was gefiel nicht: die Opulenz des Ganzen? Die tragenden Stimmen? Die »Amerikafeindlichkeit« der Inszenierung? Die Rolle des Chores? Die Einführung jener ominösen fremden Figur, die dauer...

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Anne Will moderiert für die ARD

Anne Will soll für die ARD vor der Bundestagswahl das Fernsehduell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück moderieren. Dies beschlossen die Fernsehdirektoren der ARD am Dienstag in Frankfurt, wie der Senderverbund mitteilte. Die 46-jährige Will hat in der ARD am Mittwochabend eine politische Talkshow. Neben ihr soll von der Sendergruppe Pr...

Jelinek, Kroetz und Rinke

Namhafte Autoren wie Elfriede Jelinek, Franz Xaver Kroetz und Moritz Rinke konkurrieren mit jungen Nachwuchstalenten um den diesjährigen Mülheimer Dramatikerpreis. Insgesamt acht neue Bühnenwerke aus dem deutschsprachigen Raum werden bei den Mülheimer Theatertagen (11.-31. Mai) vorgestellt. Die mit 15 000 Euro dotierte Auszeichnung gilt als einer der begehrtesten Theaterpreise Deutschlands. ...

Gunnar Decker

Endlich wieder Sommer!

Seine erste Botschaft, nicht mehr als Papst, sondern als Privatperson, gesprochen in der päpstlichen Sommerresidenz Castel Gandolfo, klang frisch, fast schon unangemessen freudig, jedenfalls erwartungsvoll. Ab jetzt sei er »einfach ein Pilger, der seine letzte Reise auf Erden beginnt«. Einer wie wir alle also. Vielleicht also wird sich der vormalige Papst sehr bald nach einem anderen Sommersitz...

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Bewegungsmelder

Aktionen zum EU-Gipfel in Brüssel Berlin (nd). Ein Bündnis aus sozialen Bewegungen, NGOs und linken Gruppen ruft zu Aktionen, Streiks und Demonstrationen am 13. März auf. Im Rahmen einer »Woche des europäischen Widerstands« soll zudem am 14. März der kommende EU-Gipfel zum Anlass für eine Demonstration in Brüssel werden. Die Proteste richten sich gegen das Treffen der Staats- und Regierung...

Andreas Schug

»Wir Ärzte werden euch nicht helfen können«

Zwei Jahre nach dem Atomunfall im japanischen Fukushima fordern Atomkraftgegner in Deutschland eine beschleunigte Energiewende. Wie groß das atomare Gefahrenpotenzial ist, wollen sie rund um das AKW Grohnde deutlich vor Augen führen: Sie bereiten dort ein Katastrophenszenario mit Evakuierungszone vor.

ndPlusFabian Köhler

Finsternis am Ende des Tunnels

Die palästinensische Aktivistengruppe »Gaza Youth Breaks Out« kämpft im Gazastreifen gegen die israelische Belagerung und Besatzung. Ihr größtes Hindernis dabei ist nicht die israelische Armee, sondern ausgerechnet die palästinesische Hamas.

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EZB hadert mit der Troika

Berlin (AFP/nd). In den Reihen der Europäischen Zentralbank (EZB) wird mehreren Zeitungsberichten zufolge über einen Austritt aus der Gläubigertroika nachgedacht. »Das Unbehagen geht soweit, dass es bei einigen namhaften EZB-Mitgliedern Überlegungen gibt, die Troika ganz zu verlassen«, zitierte die Zeitung »Die Welt« aus Finanzkreisen. Das »Handelsblatt« sowie die »Süddeutsche Zeitung« berichte...

Hinweistafeln bald auf jedem Bahnhof

Köln (AFP/nd). Die Deutsche Bahn soll ihre Fahrgäste auch auf kleineren Bahnhöfen über Verspätungen oder Zugausfälle informieren. Das Unternehmen muss 1900 seiner insgesamt rund 5500 Bahnhöfe mit Lautsprecheranlagen oder elektronischen Hinweistafeln ausrüsten, wie aus einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil des Verwaltungsgerichts Köln hervorgeht. Die Bahn legte wegen der Kosten Berufung ei...

Girokonto soll Grundrecht werden

Brüssel (epd/nd). Jeder EU-Bürger soll künftig ein Recht auf ein Bankkonto haben. Das sieht ein Gesetzespaket vor, das der für den europäischen Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Michel Barnier bis Juni vorlegen will, wie die »Süddeutsche Zeitung« berichtet. Der Entwurf liegt der Zeitung vor. Zugleich wolle Barnier den Wechsel von einer Bank zur anderen erleichtern, berichtet das Blatt. ...

Ulrike Henning

Täglich 1000 neue Fälle

Die Deutsche Diabetes-Hilfe präsentierte am Dienstag in Berlin ihre aktuelle Kampagne für eine nationale Strategie zur Bekämpfung der verbreiteten und weiter zunehmenden Stoffwechselkrankheit.

ndPlusChristoph Nitz

Wollen wir alles »teilen«?

Die Zukunft der IT-Branche liegt in der Wolke. Mit dem Leitmotto »Shareconomy« widmet sich die laut Eigenwerbung immer noch »weltgrößte Computermesse« CeBIT dem Trend, Daten auszulagern und über Internet zuzugreifen. Damit zusammenhängende Probleme werden aber nicht thematisiert.

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RWE fördert kein Öl und Gas mehr

Essen (dpa/nd). Der Energiekonzern RWE stellt die Erkundung und Förderung von Erdöl und Erdgas ein. Das Unternehmen werde Optionen prüfen, sämtliche Anteile an der entsprechenden Tochtergesellschaft RWE Dea zu verkaufen. Das teilte RWE am Dienstag in Essen mit. Die geplante Veräußerung führe zu einer erheblichen Entlastung des künftigen Investitionsvolumens. Details und Durchführung einer Trans...

ndPlusKnut Henkel

Ein Pilz als Fluch

Ein Pilz bedroht die Kaffeeernte in Mittelamerika. Viele Bauern fürchten um ihre Existenz.

Hendrik Lasch, Magdeburg

Wasser marsch für weiteren Flussausbau

Eigentlich sollte am Dienstag in der sachsen-anhaltinischen Hauptstadt Magdeburg ein Konzept beschlossen werden, wie Verkehr und Ökologie an der Elbe besser zu vereinen sind. Tatsächlich verkündete der Bund aber das Ende eines elfjährigen Baustopps am Fluss.

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Frank Hellmann

Bundestrainerin Silvia Neid spürt Druck

Heute beginnt an Portugals Südküste der Algarve-Cup - nach der verpatzten Heim-WM und den verpassten Olympischen Spielen eine wichtige Standortbestimmung für die Auswahlfußballerinnen des DFB.

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Spektakel auf Ski

Gestern begannen im norwegischen Voss die Weltmeisterschaften im Ski-Freestyle. Bis zum kommenden Sonntag wird nahe der Hauptstadt Oslo in Disziplinen wie Slopestyle, Halfpipe, Aerials oder auf der Buckelpiste eine spektakuläre Show geboten. Der Deutsche Ski-Verband reiste mit 13 Athleten und guten Aussichten nach Voss. »Mit vier Podestplätzen in dieser Saison sind wir konkurrenzfähig und könne...

Alexander Ludewig

Politisches Spiel mit Dopingopfern der DDR

Jüngst hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der DDR-Dopingopfern eine monatliche Rente sichern soll. So wichtig die Hilfe für manch Betroffenen ist, so durchsichtig ist für viele Ziel und Zeitpunkt des neuerlichen Vorstoßes.

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Die Neugier ist wieder betriebsbereit

Der Marsrover »Curiosity« ist nach einer Panne auf dem Mars wieder betriebsbereit. Die Systeme des Forschungsroboters seien wieder hochgefahren worden, nachdem er in der vergangenen Woche in den Ruhemodus geschaltet werden musste, sagte der stellvertretende Manager der Mission, Jim Erickson, am Montag (Ortszeit). »Wir sind erst einmal sehr erleichtert, aber jetzt müssen wir sehen, wo das Proble...

ndPlusThomas Borchert, dpa

Schwedenkrimi wird wahr

Die Menschen auf der idyllischen Ostseeinsel Öland fürchten sich vor einem Serienmörder. Wie in einem der härteren Schwedenkrimis starb zuletzt ein Ehepaar zu Hause. Seit 2005 gab es acht mysteriöse Brände mit sechs Toten.

ndPlusRainer Funke

Tatort Ölspur

Das Unglück war schwerlich vorauszusehen. Und es kam ganz schnell: Der 37-jährige Mann, der am frühen Abend mit seinem Motorrad auf der Landstraße 2013 zwischen Markt Rettenbach und Ottobeuren unterwegs war, geriet ins Schleudern und kollidierte mit einem entgegenkommenden Fahrzeug. Er starb noch am Unfallort. So geschehen am 17. April 2011. Bei einer ersten Analyse von Polizei und Feuerw...

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Seit 1. März 2013 grünes Kennzeichen

Vom 1. März 2013 an dürfen Mofas und Mopeds nur noch mit grünem Versicherungskennzeichen fahren. Die blauen Nummernschilder haben damit ihre Gültigkeit verloren. Die neuen grünen Kennzeichen sind direkt bei den Kraftfahrtversicherern erhältlich.

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Erste Ausweise im kleineren Format im Umlauf

Mehrere Bundesländer haben seit dem 1. Januar 2013 den Schwerbehindertenausweis in einem neuen Format ausgegeben. Der Ausweis im Scheckkartenformat (Fotos: BMAS) ist bereits in Bayern, Rheinland-Pfalz und im Saarland verfügbar. Weitere Bundesländer folgen in den nächsten Monaten nach und nach. Mit dem neuen Ausweis werde eine Forderung der UN-Konvention umgesetzt. Zudem erfülle der neue A...

Wie bekommt meine Mutter eine Pflegestufe?

Nach einem Oberschenkelhalsbruch kommt meine 80-jährige Mutter im Alltag nicht mehr ohne fremde Hilfe zurecht. Wie geht man vor, um für sie eine Pflegestufe zu beantragen? Dora H., Berlin Die Pflegekasse hat letztendlich zu entscheiden, ob Pflegebedürftigkeit vorliegt. Grundlage dafür ist das Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung bei gesetzlich beziehungsweise von...

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Berliner Lehrer nicht diskriminiert

Berliner Lehrer sind nach einem Urteil der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts vom 26. Oktober 2012 (Az. VG 5 K 222.11) nicht durch zugewanderte Kollegen mit Beamtenstatus aus anderen Bundesländern diskriminiert. Damit wies das Gericht die Klage eines in Berlin angestellten Pädagogen ab.

Firmen dürfen den Jahresurlaub kappen

Firmen sind berechtigt, ihren Angestellten im Zusammenhang mit einer Kurzarbeitsphase auch den Jahresurlaub zu kürzen. Das bestätigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem Urteil vom 8. November 2012 (Az. C-229/11 und C-230/11).

Schülermund mit Tesafilm zugeklebt?

Grundschullehrer dürfen unruhigen Schülern keinen Tesafilm auf den Mund kleben. Tun sie es doch, müssen sie mit der fristlosen Kündigung rechnen. Derartige Disziplinierungen stellen einen massiven Verstoß arbeitsvertraglicher Pflichten eines Lehrers dar.

Kein Arbeitsunfall bei Armbruch während der Raucherpause

Wer sich auf dem Rückweg von der Raucherpause zu seinem Arbeitsplatz verletzt, erleidet keinen Arbeitsunfall und steht damit nicht unter dem Schutz der Unfallversicherung. Das Rauchen ist eine persönliche Angelegenheit ohne sachlichen Bezug zur Berufstätigkeit.

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Klage gegen Steuerbescheid

Vermieter können den Fiskus nicht unbegrenzt an den Kosten für leerstehende Wohnungen beteiligen. Nur bei Nachweis, dass er sich ernsthaft und nachhaltig um Mieter bemüht, kann er die Kosten für den Unterhalt der Immobilie als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Das Urteil des Bundesfinanzhofs (Az. IX R/14/12)) in München wurde am 5. Februar 2013 veröffentlicht.

Asbest in der Wohnung - zehn Prozent

Baustoffe mit krebserregenden Materialien - noch immer sind Mieter mit dem leidigen Problem Asbest konfrontiert. Allein in Berlin könnten rund 60 000 Wohnungen, so die Schätzungen des Deutschen Mietervereins, davon betroffen sein und eine Minderung der Miete geltend machen.

Der Vermieter kann die Kosten umlegen

Sind Hauswartleistungen wie beispielsweise Fegen von Hauseingängen, Überwachung von Sickerschächten, Winterfestmachung des Objektes, Überwachung der Sicherheit im Gebäude, Fegen von Kellerstufen und Kellergängen nach dem Dienstleistungsrecht zu beurteilen, so dass der Vermieter den Mieter in den Betriebskostenabrechnungen zur Zahlung verpflichten kann, unabhängig davon, ob die Leistungen erbrac...

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Bei Schwarzgeldabrede

Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), kann der Auftraggeber der Leistungen von dem Unternehmer keine Gewährleistungsrechte vor Gericht geltend machen.

Erste Bilanz der Verbraucherzentrale

Nach dem offiziellen Start am 25. September 2012 mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und vzbv-Vorstand Gerd Billen haben in Brandenburg bereits über 200 Haushalte die Chance genutzt, sich einen Überblick über den eigenen Energieverbrauch zu verschaffen.

Kontrolle statt Gottvertrauen spart Geld

Im Durchschnitt 24 200 Euro müssen Bauherren zusätzlich berappen, wenn sie ihren Hausbau nicht von Beginn an vom versierten Sachverständigen betreuen lassen. Auf diese Summe kommt der Verband Privater Bauherren (VPB) nach einer Umfrage unter seinen über 60 Regionalbüros.

Seite 26

Sie dürfen den Namen ihres leiblichen Vaters erfahren

Sarah P. ist die Tochter eines anonymen Samenspenders - und sie will endlich den Namen ihres leiblichen Vaters erfahren. Jetzt ist sie ihrem Wunsch nahe. Denn das Oberlandesgericht (OLG) in Westfalen verkündet am 6. Februar 2013 ein wegweisendes Urteil.

Rechtlich noch oft eine ziemliche Grauzone

Viele Details bei einer Samenspende (donogene Insemination) sind in Deutschland gesetzlich nicht haargenau geregelt. Der Verein Donogene Insemination beschäftigt sich mit den medizinischen, juristischen und wissenschaftspolitischen Fragen, die für Ärzte in der Reproduktionsmedizin wichtig sind.

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Hacker am Werk

Wer am 18. Februar 2013 zwischen 12.45 und 17.05 Uhr die Internetseiten von Sparkasse.de besucht haben sollte, könnte sich einen Virus eingefangen haben. Darauf verweist die Sparkasse. Die betroffenen Seiten seien umgehend vom Netz genommen worden. Dadurch sei der Angriffsversuch schnell unterbunden worden. Online Banking Angebote waren nicht von dem Angriff betroffen sein, da auf Sparkas...

Debeka ist in die Offensive gegangen

Die Debeka startete eine Offensive: Obwohl sie nicht selbst betroffen war, hat sie ihre Bedingungsklauseln zu bestehenden Verträgen geändert und an ein verbraucherfreundliches Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) angepasst. Die Kunden wurden zudem über die Auswirkungen benachrichtigt. Sie bekommen nun im Falle der Kündigung einen höheren Rückkaufswert und im Falle der Beitragsfreistellung letztl...

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Studentenheime und Vereine

Die nd-ratgeber-Redaktion hat etliche Leserfragen zum neuen Rundfunkbeitrag erhalten. So will Erhard T. aus Cottbus wissen, wie es sich mit der Zahlung oder Befreiung beim Studentenheim verhält. Brigitte H. aus Großröhrsdorf beklagte sich, dass die bisherige Befreiung von der GEZ-Gebühr für gemeinnützige Vereine nunmehr gestrichen wurde. Zum Fall der Studierenden, die in einer WG leben: S...

Vom belegten Brötchen bis zur Ausgleichszahlung

Flüge starten verspätet oder fallen gänzlich aus, etwa wenn eine Nebeldecke über dem Flughafen liegt oder dort gestreikt wird. In welchen Fällen haben Passagiere Anspruch auf eine Betreuung oder eine finanzielle Entschädigung? 1. Recht auf Betreuungsleistungen bei Verspätung oder Annullierung Bei Flügen bis zu 1500 Kilometern haben Fluggäste ab zwei Stunden Verspätung Anspruch au...

Entschädigungen auch bei Umsteigeflügen

Wegen eines verspäteten Fluges den Anschlussflug verpasst - das ist häufig ein Ärgernis von Passagieren. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut die Rechte von Passagieren gestärkt: Sie haben Anspruch auf Entschädigung, wenn sie bei Umsteigeflügen mit großer Verspätung von drei Stunden und mehr am Zielort ankommen.