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Unten links

Die Titelseiten dürften Ex-Bundespräsident Christian Wulff wieder sicher sein. Und nicht, weil die Gattin ihn verließ, einen Neuen präsentierte oder zur Feder griff, um ihn unmöglich zu machen. Nur seinetwegen werden diesmal die Journalisten Schlange stehen. Und als Zeichen der Wiedergutmachung ihren neuen Kurs fortsetzen und gegen jene Staatsanwälte anschreiben, denen sie über Monate die Munit...

Henkerstaaten verurteilt

Um das Leben vieler Menschen kämpft die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) mit einer Kampagne, an der sich jeder per E-Mail, Fax oder Luftpostbrief beteiligen kann. Zwar gibt es in den meisten Staaten keine Todesstrafe mehr, doch China hat tausende exekutiert.

ndPlusKatja Herzberg

Auf Friedrichs Pfaden

Sich alle Türen offen halten und sie anderen vor der Nase zuschlagen, scheint das Leitmotiv von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrichs Migrationspolitik zu sein - wenn seine steten Bemühungen zur Einschränkung von Einwanderung nach Deutschland und EU-Europa überhaupt diese Bezeichnung verdient haben. Mit der Entscheidung, in Notfällen eine Visumsfreiheit gegenüber Drittstaaten der EU aufzuhe...

Endlagerstandort wieder offen

Berlin (Agenturen/nd). Nachdem Bund und Länder über 30 Jahre darauf beharrten, der Salzstock Gorleben sei der einzig mögliche Standort für ein Atommüllendlager, haben sie sich auf eine neue, bundesweite Suche nach einem Endlagerstandort geeinigt. Das sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstagabend nach einem Spitzentreffen in Berlin. Das Endlagersuchgesetz soll bis zum 5....

Katja Herzberg

Ende der Visumsfreiheit?

Seit 2009 brauchen Serben und Mazedonier kein Visum mehr, wenn sie für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten in die EU reisen wollen. Das könnte sich vor allem auf Drängen Deutschlands bald wieder ändern. Die Bundesregierung setzt vehement auf die Wiedereinführung.

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Wohin mit den Castoren?
Reimar Paul

Wohin mit den Castoren?

Teil des Konsenses in der Endlagerfrage soll sein, dass in Gorleben nicht noch mehr Atommüll zwischengelagert wird. Doch dies ist gar nicht so einfach in die Tat umzusetzen.

Fabian Lambeck

Eine Kommission soll es richten

Die Suche nach einem Endlager soll erst beginnen, wenn die Enquete-Kommission entsprechende Grundlagen erarbeitet hat. Das 24-köpfige Gremium hat dafür bis Ende 2015 Zeit. Schon jetzt ist klar: Ein von allen Seiten getragener Kompromiss dürfte schwierig werden.

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Für wen schlägt das Herz?

nd: Herr Tilgner, ist der Titel Ihres neuen Buches »Die Logik der Waffen« nicht verfehlt? Denn was für eine Logik ist das, Rüstungsgüter in eine Region zu exportieren, für die man sich vorgeblich Stabilität und Frieden wünscht? Tilgner: Das ist eben ein Kernproblem der Politik - zu glauben, mit der Anhäufung und dem Einsatz von Waffen Probleme lösen zu können. Diese Vorstellung ist auf dem Bo...

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ndPlusJörg Meyer

Zurück zur Basis

Hinter dem Begriff »bedingungsgebundene Tarifarbeit« verbirgt sich ein bereits vor einigen Jahren entwickeltes Konzept der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Organisierte Beschäftigte gehen auf ihre nichtorganisierten Kolleginnen und Kollegen zu, sprechen mit ihnen über Probleme im Betrieb, entwickeln gemeinsam Strategien und Forderungen für eine Tarifauseinandersetzung. Die Effekte sind steig...

Stefan Otto

Den Faden verloren

Elterngeld, Freibetrag für Alleinerziehende, Geschwisterbonus. Familienpolitik in Deutschland ist komplex. Immerhin gibt es rund 160 ehe- und familienpolitische Leistungen, Fördertöpfe und Subventionen. Am 1. August kommt das Betreuungsgeld noch hinzu - das bekanntlich eher ein Prestigeprojekt der CSU ist als von Eltern gefordert. Für die schwarz-gelbe Familienpolitik ist das symptomatisch. Wie...

Olaf Standke

Vorsätzliche Tötung

In Kuwait wurde vor einigen Tagen erstmals seit 2007 wieder die Todesstrafe vollstreckt. Drei wegen Mordes verurteilte Männer seien auf dem öffentlichen Parkplatz vor dem Zentralgefängnis des Golfstaates gehenkt worden. Es sind Meldungen wie diese, die bei Amnesty International die Alarmglocken schrillen lassen.

Irina Wolkowa

Bewährung

Die Bestätigung Elvira Nabiullinas als Zentralbankchefin durch das russische Parlament war eine Formsache. Die Partei »Einiges Russland« kann dank satter Mehrheit jede Personalentscheidung Wladimir Putins durchwinken. Zwar nörgelte Ultranationalist Wladimir Schirinowski nach Ernennung der 49-jährigen promovierten Volkswirtin, mit dem Job des obersten Währungshüters wäre sogar mancher Mann überf...

Ralf Hutter

Ist Mitfahrgelegenheit.de jetzt unflexibler als die Bahn?

Die meisten Menschen, die Auto-Mitfahrgelegenheiten suchen, tun das bei www.mitfahrgelegenheit.de. Das war bisher fei zugänglich. Nun ist eine Registrierung nötig, und eventuell sogar eine Vorabzahlung. Schon gibt es neue Konkurrenz, die mehr Freiheit verspricht.

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Steuerflucht: LINKE fordert Ausschuss

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat sich für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag ausgesprochen, um die Verwicklung deutscher Banken und Kreditinstitute in die umfangreiche Steuerhinterziehungspraxis zu klären.

Aert van Riel

Realos wollen Mittelstand besänftigen

Die Grünen sind traditionell eine diskussionsfreudige Partei. Im Vorfeld des Grünen-Parteitags in Berlin zeichnet sich eine Kontroverse über die Steuer- und Arbeitsmarktpolitik der Partei ab. Der wirtschaftsnahe Flügel warnt vor »zu hohen Belastungen« für Unternehmen.

ndPlusStefan Otto

An den Bedürfnissen der Eltern vorbei

Es ist ein heilloses Herumdoktern in der Familienpolitik. Regierungen kommen und gehen, und alle hinterlassen Spuren. An den Bedürfnissen der Eltern geht ihr Handeln oftmals vorbei, wie nun eine Studie zeigt. Eine große Mehrheit bwefürchtet soziale Schieflage.

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Athen prüft Studie zu Reparationen

Eine griechische Studie über mögliche Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg an Deutschland wird nun von den obersten Juristen des Landes geprüft und bearbeitet. Dies teilte das Außenministerium am Dienstag in Athen mit. Außenminister Dimitris Avramopoulos erwarte ein Rechtsgutachten.

Uwe Kalbe

Gefangen in der Hartz-Logik?

»Hartz IV muss weg!« Die Debatte über das Wahlprogramm der Linkspartei ist in vollem Gange. Heftig umstritten ist dabei, mit welcher Position zur sozialen Grundsicherung man sich dem Wähler zur Bundestagswahl in diesem Jahr präsentieren soll.

Velten Schäfer

Der letzte Dienst der Trawniki

Die Ludwigsburger »Zentralstelle« ermittelt gegen 50 mutmaßliche KZ-Wachleute. Jahrzehntelang war niemand darauf gekommen, sie zu verfolgen. Was jetzt womöglich in Verfahren gegen bis zu 50 frühere KZ-Wachleute endet, begann bereits Ende der 1940er Jahre in der UdSSR.

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Inspekteure unerwünscht

Syrien will ein UN-Team zur Überprüfung eines möglichen Chemiewaffeneinsatzes in dem Bürgerkriegsland nicht einreisen lassen. Als Grund wurden »zusätzliche Aufgaben« genannt, die UN-Generalsekretär Ban Ki Moon dem Team erteilt habe und die »der Souveränität Syriens klar widersprechen«.

ndPlusSusanne Steffen, Tokio

Raketenfieber in Tokio

Japan stellt mitten in der Hauptstadt Tokio Raketenabwehrsysteme auf. Zwischen beiden koreanischen Staaten haben die Spannungen unterdessen weiter zugenommen. Der gemeinsame Industriepark Kaesong wurde geschlossen. Nordkorea fordert Ausländer auf, Südkorea zu verlassen.

ndPlusKay Wagner, Brüssel

»Normalos« vor kaum lösbare Aufgaben gestellt

Idee gut, Durchführung mangelhaft: So fällt die Bilanz des ersten Jahres der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) aus, die zu April 2012 offiziell ins Leben gerufen wurde. Von 25 gestellten EBI-Anträgen ließ die EU-Kommission nur 16 zu. An 14 kann man sich aktuell beteiligen.

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Journalist Betekow gestorben

Moskau (AFP/nd). Viereinhalb Jahre nach einem brutalen Überfall ist der russische Journalist und Umweltaktivist Michail Betekow gestorben. Der 55-Jährige habe bei einer Routineüberprüfung im Krankenhaus einen Herzstillstand erlitten, sagte am Montag seine Anwältin Stalina Gurewitsch. Der Tod sei »vollkommen überraschend« eingetreten. Der Journalist hatte kritisch über den Bau einer Schnel...

ndPlusBenjamin Beutler

Alte Hubschrauber oder Schrott?

Die US-amerikanische Antidrogenbehörde wurde schon 2009 von Boliviens Regierung aus dem Land verwiesen. Nun kündigte US-Statthalter Larry L. Memmot an, sich gänzlich aus dem Anti-Drogenkrieg in Bolivien zurückzuziehen. Abschiedsgeschenk: Alte Hubschrauber und Transportflugzeuge.

Hilmar König

Streiks erschüttern Bangladesch

Mit einem politisch motivierten 36-Stunden-Streik setzte die Opposition in Bangladesch am Dienstag ihre gewalttätige Kampagne gegen die von der Awami-Liga geführte Koalitionsregierung unter Premierministerin Sheikh Hasina Wajed fort. Es gab Zusammenstöße mit der Polizei.

ndPlusRalf Klingsieck, Paris

Hollande setzt auf »Moralisierungsschock«

Das politische Beben, das der Skandal um den Steuerbetrug von Ex-Budgetministers Jérôme Cahuzac in Frankreich verursacht hat, ebbt nicht ab. Das durch die Krise und die verschlechterte soziale Lage schon angespannte Verhältnis zwischen Bevölkeruing und Eliten hat gelitten.

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Mehr Autos brannten

(dpa). Die Zahl der in Brand gesetzten Autos in Berlins hat sich in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres im Vorjahresvergleich fast verdoppelt. So sind bis Ende März 64 Wagen in Flammen aufgegangen, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die Zahl vermutlich politisch motivierter Brandanschläge an sich stieg von vier Fällen in den ersten drei Monaten 2012 auf zehn 2013....

Anklage gegen Onur U. noch diese Woche

(nd-Herrmann). Noch in dieser Woche werde die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Onur U. erheben, der mutmaßlich an der tödlichen Prügelattacke gegen Jonny K. vor einem halben Jahr unweit des Alexanderplatzes beteiligt war. Das kündigte gestern Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) nach der Senatssitzung vor Journalisten an. »Wenn alles super läuft, haben wir am 13. Mai einen Prozessauftakt mit all...

Gerecht oder Recht

Die sechs mutmaßlichen Schläger, die Jonny K. an den Rathauspassagen getötet haben, sind gefasst. Am 13. Mai könnte der Prozess beginnen. Auch wenn Befriedigung vorherrscht, dass alle Gewalttäter sich nun in Berlin verantworten müssen, so könnte doch schnell Ernüchterung einziehen. Es wird ein schwieriger und möglicherweise langwieriger Prozess werden. Die Schläger selbst müssen gar nicht...

Neustart bei der S-Bahn

Berlin und Brandenburg hat jetzt die Teilausschreibung der S-Bahn neu gestartet. Bis zum 10 Juni können Unternehmen ihr Interesse am Betrieb des S-Bahn-Rings einschließlich der Linien S 46 (Hauptbahnhof - Königs Wusterhausen), S 47 (Spindlersfeld - Südkreuz) und S 8 (Hohen Neuendorf - Zeuthen) anmelden.

Bernd Kammer

»Wir machen es Ihnen schön«

Alles begann ganz vielversprechend: »Wir machen es Ihnen schön«, schrieb die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gesobau Mitte Dezember vergangenen Jahres Pankower Mietern in der Pestalozzi-, Halland-, Trelleborger Straße und Florapromenade. Doch es folgte der »sozialen Gau«.

»Mittelstand muss aufwachen«
Marlene Göring

»Mittelstand muss aufwachen«

Am Dienstag hat sich in Berlin der Verband der Migrantenwirtschaft, Ethnische Unternehmer und Ausländische Arbeitgeber e.V. (VMW) gegründet. Seine Mitglieder haben ihre Wurzeln überall in der Welt. Aber viele sind in Deutschland geboren, hier leben und arbeiten sie.

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Abenteuer Oper für Jung und Alt

(nd). Bereits seit 2009 begeistern die GEWOBAG und die Komische Oper Berlin mit ihrem Projekt »Abenteuer Oper!« Schülerinnen und Schüler aus Grundschulen und der Oberstufe für das Gesamtkunstwerk Oper. Die Schulen befinden sich in GEWOBAG-Quartieren. Durch das Projekt erhalten die Kinder und Jugendlichen vielfältige Bildungs- und Entwicklungsimpluse und Anregungen für die Berufsorientierung. Se...

Berlinale: Dr. Caligari kommt

(dpa). Erste Neuigkeiten von der Berlinale 2014: Bei der 64. Ausgabe der Internationalen Filmfestspiele Berlin (6. bis 16. Februar) wird die digital restaurierte Fassung von »Das Cabinet des Dr. Caligari« Premiere feiern. Genau 94 Jahre nach seiner Uraufführung im Jahr 1920 ist Robert Wienes expressionistischer Stummfilmklassiker dann erstmals ganz neu zu erleben. Die Berlinale zeigt die restau...

Zurück auf Anfang

(nd). Am kommenden Sonntag, um 20 Uhr, wird im Lichtblick-Kino in der Kastanienallee 77 Helke Sanders Film »Die allseitig reduzierte Persönlichkeit - Redupers« gezeigt. Der Film läuft im Rahmen der Filmreihe »Zurück auf Anfang«, in der Filmemacher ihre Frühwerke vorstellen. »Die allseitig reduzierte Persönlichkeit - Redupers« entstand 1977 und gilt als ein Klassiker des feministischen Fil...

ndPlusDiego Castro

Helden für einen Tag

Die Deutsche Bank hat es schwer. Managergehälter, Eurokrise, Libor-Skandal und jetzt auch noch Offshore-Leaks. Das Image ist schlecht. Die einschlägige Management-Literatur rät: Investition braucht Vertrauen. Selbiges wird in der Krise zu dem Tonikum, mit dem die psychologischen Probleme einer labilen Ökonomie behandelt werden soll. Je schlechter das öffentliche Bild, desto wichtiger scheinbar ...

Hans-Dieter Schütt

Bissiges Leben nah an der Löschtaste

Die Feststellung, Zeitungen seien zum Einwickeln da, bezieht sich meist fälschlicherweise auf deren Verwendungsmöglichkeit nach Gebrauch. Es ist aber weit mehr der Zweck, warum Zeitungen überhaupt gemacht werden. Franz Zauleck hat sich in die Zeitungslandschaft geworfen.

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Beim »Durchmischen« Kollegen aufgemischt

Beim »Durchmischen« Kollegen aufgemischt

Die zwei Angeklagten sind Polizisten, die beiden Opfer ebenfalls. Und auch die fünf Zeugen für die eine und die sechs Zeugen für die andere Seite sowie der Beamte der internen Ermittlung, der vor zwei Jahren versucht hatte, Licht ins Dunkel des Geschehens zu bringen, gehören der beamteten Staatsmacht an. Es geschah am 1. Mai 2011 gegen 22.45 Uhr am Kottbusser Tor unter dem U-Bahn-Viadukt. Der K...

Nicolas Šustr

Rochade mit Widerstand

»Berlins Liegenschaftspolitik wird immer grotesker«, sagt Herbert Mondry. Der Vorsitzende des Berufsverbandes Bildender Künstler Berlin (bbk) erregt sich über die mögliche Schließung von zwei Atelierstandorten in Wilmersdorf. Angesichts der Abgabe des ehemaligen Wilmersdorfer Rathauses sucht der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf nach neuen Büroflächen, um seine Mitarbeiter unterzubringen. ...

ndPlusAndreas Hummel, dpa

Wenn Spitzenkühe nicht mehr können

Molkereien werben gern mit Kühen, die idyllisch auf saftigen Wiesen grasen. Die Realität ist eine andere: Die Milchproduktion ist ein hartes Geschäft, und die Kühe müssen immer neue Höchstleistungen erbringen. Doch dieser Trend scheint sich als Sackgasse zu erweisen.

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Wilfried Neiße

FDPler teilt Kritik an Kommission

Die Enquetekommission des Landtags zur Aufarbeitung der Nachwendejahre hat kaum nennenswerte Ergebnisse gezeitigt und zum Teil waren die Ergebnisse lächerlich. »Wir kritisieren Stil und auch Technik«, sagte gestern der Abgeordnete Raimund Tomczak (FDP) nach zweieinhalb Jahren Kommissionstätigkeit und stellte sich damit hinter den FDP-Landesvorsitzenden Gregor Geyer. Der hatte am Wochenende auf ...

ndPlusGrit Büttner, dpa

Endlich Frühjahrsputz!

Der Winter war lang und hart - und vielerorts wurden bereits geplante Frühjahrsputzaktionen zunächst verschoben. Doch nun wird nachgeholt - auch in Mecklenburg-Vorpommern.

Britta Warda

Die neue Lust am Gemeinsinn

Trend auf dem Wohnungsmarkt: Neue Wohnformen scheinen für viele Menschen zunehmend wichtig zu werden, die in fortgeschrittenem Alter wieder mehr Gemeinschaft wagen wollen. Die Soziologin Eva Wonneberger untersuchte diese Entwicklung an Beispielprojekten in Baden-Württemberg.

ndPlusAndreas Fritsche

Menschenkette um den Campus

Heute startet das Volksbegehren »Hochschulen erhalten«. Wer nicht einverstanden ist mit der bereits beschlossenen Zusammenlegung der Technischen Universität Cottbus (BTU) mit der Senftenberger Hochschule Lausitz, kann sich in die Listen eintragen. Bis zum 9. Oktober läuft die Frist.

Janina Lionello, dpa

Bröckelnde Erinnerung

In Nürnberg hielten die Nazis einst ihre Reichsparteitage ab. In den Jahrzehnten nach 1945 sind die verbliebenen Bauten auf dem weiträumigen Gelände verfallen. Um die Erinnerung an die Schreckensherrschaft der Nazis wach zu halten, will die Stadt nun instand setzen.

Wilfried Neiße

Neue Quelle des Monopolprofits

Im vergangenen Jahr haben sich 51 brandenburgische Unternehmen von der zusätzlichen Energiesteuer, der sogenannten EEG-Umlage, befreien lassen. Die Liste liest sich wie eine Komplettaufstellung aller größeren Firmen des Bundeslandes. Privathaushalte und kleine Unternehmen zahlen.

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Joochen Laabs

Weltkenntnis und Witz

Ich las seine Bücher in der Reihenfolge ihres Erscheinens in der DDR, als Auftakt »Der König David Bericht«. Und war mit den ersten Seiten belehrt und nahm meine vorschnelle geistige Umarmung zurück: Wer solches verfasst, der kommt von ganz woanders her, von viel weiter als ich, tief verwurzelt im Menschheitsgeschichtlichen, ein Mann mit Weltkenntnis und Weltverständnis, dem Witz und Sprachverm...

ndPlusCarsten Gansel

Der Wunsch, zu wirken

Als Stefan Heyms autobiografischer »Nachruf« 1990 im Buchverlag der Morgen erschien, löste er in der noch bestehenden DDR ein vielstimmiges Echo aus. Dies lag nicht nur daran, dass Stefan Heym ein Autor von internationalem Rang war, sondern dass er früh Reformen einforderte.

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Thomas Blum

Kampfhund gegen Sauerkraut

Bereits im Oktober 1989 warnte die konservative britische Tageszeitung »The Times« vor dem Entstehen eines »vierten Reiches« und erlaubte sich folgende Zukunftsprognose im Falle einer deutschen Wiedervereinigung: »Nationalistische Intellektuelle werden erklären, dass wahre Deutsche über den Holocaust keine Schuld, sondern Stolz über das große, mutige und heilende Vorgehen empfinden sollten.« Es...

ndPlusStefan Amzoll

Der Abend weinte

Sängerinnen von Rang sind gefragt. Stets herrscht Massenandrang, bevor sie sich zeigen. Gespannte Erwartung jedes Mal. Komische Oper und Sologesang. Das ist an sich eher die Domäne der Lindenoper, wenn etwa Daniel Barenboim am Flügel sitzt und mit Christine Schäfer eine Matinee ernster Lieder gibt. Im konkurrierenden Haus hingegen soll es bei solchen Gelegenheiten heiter zugehen, spitz und frec...

Reiner Oschmann

Die Stalinistin von der Themse

Mit Margaret Thatcher habe das Land, so Premier Cameron zum Tod der Eisernen Lady, »eine große Britin verloren«. Das ist wahr und auch wieder nicht. Es trifft zu, denkt man an die gesellschaftsverändernde Kraft, mit der die erste Regierungschefin eines westlichen Industrielandes Britannien umgekrempelt hat. Es ist aus der Sicht des konservativen Parteifreunds für die Amtsvorgängerin wahr mit Bl...

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Bewegungsmelder

Kritik nach Verkauf von Schloss an Neonazi Magdeburg (nd). Nach dem Verkauf des Schlosses Groß Germersleben an den neonazistischen Konzertveranstalter Oliver Malina hat der Verein Miteinander die Informationspolitik des Landes Sachsen-Anhalt kritisiert. »Anscheinend war der Kommunalverwaltung weder Malinas Kaufabsicht, noch dessen rechter Hintergrund bekannt. Zumindest das Land hätte die A...

Daniel Steinmetz

Beugehaft für Zeugin im Frankfurter RZ-Prozess

Im Verfahren gegen zwei vermeintliche Mitglieder der Revolutionären Zellen (RZ) wegen Anschlägen auf Atomfirmen und die OPEC-Konferenz in den 1970er Jahren hat das Frankfurter Landgericht Beugehaft gegen eine Zeugin angeordnet.

Jörg Meyer

Linke und das Judentum

Kaum ein Thema sorgt in der Linken für so viel Ärger wie der Streit um Antizionismus, Antisemitismus und den Nahostkonflikt. Die Debatte hat tiefe Gräben gerissen, zu Gruppenspaltungen bis hin zu handfesten körperlichen Auseinandersetzungen geführt.

ndPlusSusanne Götze

Avanti Popolo, Avanti Europa!

Bürger, bewegt euch: Die Initiative »Avanti, Europe« wirbt für ein solidarisches Europa und will die Stimme der Bürger gegen die EU-Politik stärken. Ein ambitioniertes Projekt: Bisher sind Versuche, eine dauerhafte europäische Öffentlichkeit herzustellen, gescheitert.

ndPlusRudolf Stumberger

»Der Prozess ist nur ein Auftakt«

nd: Was für ein politisches Signal soll mit der Demonstration zum Auftakt des NSU-Prozesses gegeben werden? Bernd Kaminski: Mit der Demonstration werden wir die Forderung nach einer rückhaltlosen Aufklärung der NSU-Mordserie und der staatlichen Verstrickung in das Netzwerk militanter Neonazis auf die Tagesordnung setzen. Denn vor Gericht stehen nur fünf Angeklagte. Aufgeklärt werden muss aber...

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Das ärmste Fünftel hat Schulden

Berlin (nd). Die reichsten 20 Prozent der Haushalte im Euroraum besitzen mehr als zwei Drittel des Privatvermögens. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Dienstag erschienene Studie der Europäischen Zentralbank (EZB). Das ärmste Fünftel ist hingegen mit durchschnittlich 2800 Euro verschuldet. Für ihren Bericht sammelte die EZB Daten von mehr als 62 000 Haushalten aus 15 Euro-Staaten. So sind b...

Manfred Maurer, Wien, und Kurt Stenger

Das Bankgeheimnis wackelt

Die letzten Bastionen der Bankgeheimniskrämerei in Europa wirken wie gallische Dörfer, denen der Zaubertrank ausgegangen ist. Das Bankgeheimnis steht auch in Österreich vor dem Aus. Im Zuge von Offshore-Leaks sind dessen Gegner im Aufwind.

Jörg Meyer

Nach Leipzig auch Bad Hersfeld

Die Zeichen stehen auf Streik. Nach Leipzig hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am Dienstag auch für die beiden Amazon-Standorte in Bad Hersfeld mit insgesamt rund 3200 Beschäftigten die Gespräche für gescheitert erklärt. Die Urabstimmung werde nun vorbereitet.

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Hendrik Lasch, Markkleeberg

Sprengstoff für Ost-Bauern

Mitteldeutsche Landwirte wollen auf der agra 2013 noch einmal um Kurskorrekturen bei der EU-Agrarpolitik werben. Thema: Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik. Existenziell für viele Betriebe. Außerdem soll das angeschlagene Bild ihres Berufsstandes gerade gerückt werden.

ndPlusMichael Lenz, Singapur

Das Virus ist kein Staatsgeheimnis mehr

Heute geht in Singapur der erste »Weltgesundheitsgipfel Asien« zu Ende. Drei Tage berieten 900 Experten aus 45 Ländern über die gesundheitlichen Herausforderungen wie Epidemien, die Finanzierung von Gesundheitssystemen oder den Einfluss von Gesundheit auf Asiens Wirtschaften.

ndPlusPit Wuhrer

Massive Sozialkürzungen in Großbritannien

Teil- und Vollprivatisierungen, Kürzung von Sozialleistungen: Binnen zwei Wochen setzt die britische Regierung die härteste Kürzungsrunde in der Austeritätspolitik von Premier David Cameron um. Für die Folgen der Finanzkrise sollen die ohnehin Benachteiligten aufkommen.

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Mit einer gehörigen Portion Demut

Die Schale ist abgehakt, jetzt zählt nur noch der Henkelpott: Mit höchster Konzentration, Respekt und »einem Schuss Demut« geht Bayern München die von Präsident Uli Hoeneß ausgegebene »Mission Triple« an. Der Verein werde jetzt versuchen, »alles zu gewinnen«, sagte Hoeneß.

Lars Becker

Griff in die Grabbelkiste

Straßenradprofi Stefan Schumacher aus Nürtingen steht von heute an als Angeklagter vor Gericht: Sein ehemaliger Arbeitgeber Hans-Michael Holczer sieht sich vom doping-ertappten Fahrer betrogen und fordert 150 000 Euro zurück. Holczer leugnet die Vorwürfe.

Alexander Ludewig

Nah am Weltrekord

In gewisser Weise ist Ronny ein Weltstar. Ja genau, der brasilianische Mittelfeldspieler von Hertha BSC, seit 2010 in Berlin, der sich in seinen ersten zwei Jahren in der Hauptstadt nur einen Namen als kleiner Bruder des Spielmachers Raffael gemacht hatte.

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ndPlusKlaus Tscharnke, dpa

Historikerstreit um ersten Motorflug der Geschichte

Gustav Weißkopf oder die Gebrüder Wright? Der Streit über den ersten Motorflug der Geschichte spaltet seit Jahrzehnten Luftfahrthistoriker. Neue Erkenntnisse hatten die Debatte im März neu entfacht - jetzt droht der Streit zu eskalieren.

Amokläufer tötet 13 Menschen

Ein Amokläufer hat in einem serbischen Dorf am Dienstag 13 Verwandte und Nachbarn getötet. Er erschoss in Velika Ivanca südlich von Belgrad sechs Frauen, sechs Männer und ein zweijähriges Kind.. Nachbarn beschrieben den Täter als freundlich und hilfsbereit.

Gregor Waschinski, AFP

»Das ist keine TV-Show«

Der Mann, der als vermeintlicher Spross der Rockefeller-Familie seinem Umfeld jahrelang Größe vorgaukelte, macht sich im Gerichtssaal von Los Angeles ganz klein. Gekrümmt sitzt Christian Karl Gerhartsreiter zwischen seinen Verteidigern, als der Staatsanwalt im Schlussplädoyer am Montag ausführt, wie der gebürtige Bayer vor knapp 30 Jahren den Sohn seiner Vermieterin ermordet und die Spuren verw...

ndPlusReiner Oschmann

Heuschrecke Shakespeare

Wir alle, glauben wir, kennen »unseren« Shakespeare. Dabei ist der größte Dramatiker aller Zeiten, der Barde (1564 - 1616) aus Stratford-upon-Avon ein Mann, dessen Leben bis heute weithin im Dunkeln liegt. Nicht wenige Theorien - auch über die Frage, ob William Shakespeare selbst und allein und überhaupt der Verfasser Shakespearescher Dramen war - wurzeln im Nebel dieser Dunkelheit. Daher...

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Frauen verdienen 22 Prozent weniger

Altersvorsorge geboten: Im Ruhestand müssen viele Frauen ihre Ansprüche deutlich zurückschrauben. Lag die Durchschnittsrente für Männer 2011 bei 987 Euro (West) und bei 1058 Euro (Ost), betrug sie für Frauen im Schnitt 495 Euro (West) und 711 Euro (Ost).

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Bei Krankheit wird kein Geld gezahlt

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Sachsen-Anhalt vom 23. Oktober 2012 (Az. L 2 AS 397/10) erhalten Ein-Euro-Jobber im Krankheitsfall keine Weiterzahlung ihrer Aufwandsentschädigung.

24-Stunden-Pflege: Kostenerstattung auch für Pausenraum

Haben Pflegebedürftige für ihre Rund-um-die-Uhr-Pflege Assistenzkräfte eingestellt, können sie sich die Kosten für einen Pausen- und Ruheraum erstatten lassen. Denn nicht nur die Aufwendungen der unmittelbaren Pflege wie Lohnkosten, sondern auch mittelbare Kosten können erstattungspflichtig sein.

Vertrauliche Geburt soll 2014 in Kraft treten

Die Bundesregierung hat am 12. März 2013 eine neue Regelung für Schwangere auf den Weg gebracht, die bei der Geburt ihres Kindes ihren Namen nicht preisgeben wollen. Die sogenannte vertrauliche Geburt soll die umstrittenen Babyklappen und anonymen Geburten überflüssig machen.

Ein kleiner Pflichtbeitrag, aber volle Leistung

Wer seit Januar 2013 erstmals einen Minijob ausübt, ist in der Rentenversicherung jetzt besser abgesichert. Denn mit der höheren Verdienstgrenze von 450 Euro sind auch alle neuen Minijobber automatisch versicherungspflichtig. Ausgenommen davon sind nur Vollrente-Bezieher.

Seite 23

Anspruch auf zweimalige Verkürzung bleibt

Arbeitnehmer mit Teilzeit-Wunsch haben während ihrer Elternzeit auch gegen den Willen ihres Arbeitgebers das Recht, ihre Arbeitszeit zweimal zu verringern. Bei einvernehmlicher Einigung mit ihrem Vorgesetzten auf ein Teilzeitpensum geht der gesetzliche Anspruch nicht verloren.

Was Azubis tun können, wenn sie den Beruf wechseln wollen

Im Normalfall endet eine Berufsausbildung mit der bestandenen Abschlussprüfung. Doch was können Azubis tun, wenn es ihnen im Betrieb nicht mehr gefällt oder sie einen anderen Beruf lernen wollen? Dazu Tjark Menssen, Jurist bei der DGB Rechtsschutz GmbH:

Zur gerichtlichen Auflösung eines Arbeitsverhältnisses

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 21. Juni 2012 (Az. 2 AZR 694/11) Grundlegendes zur gerichtlichen Auflösung eines Arbeitsvertrages entschieden. Dabei legte das BAG den Zeitpunkt für die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses so fest, dass es sozial gerechtfertigt ist.

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Gewappnet für den Ernstfall

In deutschen Großstädten und Ballungsgebieten wird Wohnen in Nähe des Arbeitsplatzes oder im innerstädtischen Bereich für Normalverdiener immer schwieriger. Denn Vermieter nutzen den Nachfrageüberhang oft rücksichtslos aus. Eine Rechtsschutzversicherung wäre zu empfehlen.

Wofür gibt es den Zuschuss?

Bis zu 2557 Euro können Pflegebedürftige für »Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes« als Zuschuss bekommen. Festgelegt ist das in Paragraf 40 des Sozialgesetzbuches XI. Das Geld gibt es ohne Einkommensprüfung und ohne Eigenanteil des Pflegebedürftigen.

Fliesen, Katzen und eine fehlende Tür

Ein Mann besichtigte 2006 eine Wohnung. Ihm missfiel der PVC-Belag in der Küche. Er unterschrieb den Mietvertrag und tauschte mit Zustimmung des Vermieters den PVC-Belag (am Boden und an der Wand zwischen Ober- und Unterschränken) gegen Fliesen aus. Fünf Jahre später zog er um. Nun entbrannte ein Streit um die Fliesen. Der Mieter behauptete, der Vermieter sei damit einverstanden gewesen, ...

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Reserve für Modernisierung

Ein Urlaub, ein neues Auto, die Renovierung im Haus - damit größere Projekte das Haushaltsbudget nicht sprengen, sollte man rechtzeitig planen.

Finanzamt blockt

Wer sein Eigenheim sporadisch für Filmaufnahmen vermietet, kann nicht damit rechnen, dass Werbungskostenüberschüsse zu einer Steuerersparnis führen.

Tipps zur Jahresabrechnung

Es ist wieder so weit: Die Verwaltungen der Wohnungseigentumsanlagen legen die Jahresabrechnung für 2012 vor, und die Verwaltungsbeiräte müssen prüfen, was mit dem Geld der Wohnungseigentümer geschehen ist.

Vorsicht vor den Kostenfallen

Die Entscheidung steht fest: Ein eigenes Haus wird gebaut! Mit diesem Entschluss betreten die viele Bauherren Neuland. Dazu gehört, alle Kosten des Bauvorhabens realistisch zu ermitteln. Zahlreiche Kostenfallen lauern, die bei kluger Planung zu vermeiden sind.

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Zustimmung für Ehrenamtsgesetz

Der Bundesrat stimmte am 1. März den Änderungen im Ehrenamtsgesetz zu. So werden die einkommenssteuerfreien Pauschalen angehoben. Für Ehrenamtler liegt sie künftig bei 720 statt bisher 500 Euro im Jahr. Übungsleiter, die Schulungen anbieten, können bis zu 2400 Euro und damit 300 Euro mehr als bisher steuerfrei erhalten. Um Vereinen das Sparen für größere Projekte zu ermöglichen, wird die Frist ...

Es zählt der tatsächliche Geburtstermin

Elterngeld gibt es nach einem Gerichtsurteil immer nach der tatsächlichen Geburt. Auch nach einer Frühgeburt werden dabei immer sofort Mutterschaftsgeld und Elterngeld miteinander verrechnet, so das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem veröffentlichten Urteil.

Kosten für Stellplatz und Garage absetzbar?

Was ist steuerlich absetzbar und was nicht? Mietgarage oder Stellplatz? Aufenthalt im Ausland? Kosten einer Betriebsveranstaltung ? Hierzu kommt es wiederholt zum Streit mit dem Fiskus. Nachfolgend informieren wir über Steuertipps.

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Streit um zustehendes Widerrufsrecht

Tritt ein Anleger im Wege eines Haustürgeschäfts einem geschlossenen Investmentfonds bei, kann er seinen Beitritt normalerweise binnen 14 Tagen widerrufen. Diese Frist läuft jedoch nicht, wenn er über das ihm gesetzlich zustehende Widerrufsrecht unzutreffend belehrt wurde.

Papierkrieg mit Quittungen und Belegen

Sicher haben Sie sich oft schon gefragt, welche alltäglichen Belege Sie aufbewahren sollten? Was ist mit dem Tankstelle-Bon? Was mit dem Kontoauszug der Sparkasse oder der Klempnerrechnung. Faustregel: Belege sollten zwei, drei oder zehn Jahre aufbewahrt werden.

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Auto- und Radfahrer müssen mit höheren Strafen rechnen

Ab 1. April 2013 ist eine Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft getreten. Die 2009 eingeführte Neufassung war juristisch umstritten und galt aus Sicht des Verkehrsministeriums aus formalen Gründen - wenig Rechtsklarheit und Rechtssicherheit - als nichtig.