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Unten links

Mit dem äußerst sympathischen Slogan »Teilen ist das neue Haben« wirbt die Piratenpartei auf Plakaten um Stimmen. Zumindest in dicht besiedelten Innenstadtgebieten scheint das Wählerpotenzial der Freibeuter hoch zu sein. Hier wird die Botschaft bereits massenhaft in die Tat umgesetzt: Den Computermonitor, der sich eben noch in Privateigentum befand, stellt der piratenfreundliche Ex-Eigentümer e...

Wahn und Willkür beendet

Die Presse wartete schon, als der prominente Patient der Psychiatrie in Bayreuth das Krankenhaus verließ. Im Eiltempo hatte das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) am Dienstag die Freilassung Gustl Mollaths und die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen ihn angeordnet.

Mollath, Merk und Macht

Gustl Mollath ist frei. Alle freuen sich. Sogar der »Rechtsstaat« wurde von der Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg angeblich wiederhergestellt. Super, dann ist ja alles wieder in Ordnung. Für die CSU ist es das vorerst auch. Justizministerin Beate Merk kann sich knapp sechs Wochen vor der Landtagswahl hinstellen und die Mollath-Befreierin spielen. Ministerpräsident Horst Seehofe...

Kaum neue Sozialwohnungen

Berlin (nd-Otto). Die Rüge kommt in Intervallen. Alle paar Monate klagt das Bundesbauministerium darüber, dass nicht alle Länder die vorgesehenen Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau abrufen würden. Die ostdeutschen Bundesländer samt Berlin sowie Bremen und Saarland hätten in den Jahren 2009, 2010 und 2011 kaum geförderte Sozialwohnungen geschaffen, wie es in einem Papier des Ministeriums hei...

Hanna Ongjerth, Budapest

Roma-Mörder ohne Reue

Am Dienstag wurden die drei Hauptangeklagten im Fall einer Serie von Morden an Roma in den Jahren 2008 und 2009 nach zweieinhalbjährigem Prozess zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt.

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ndPlusUlrike Henning

Wegsperren ist keine Lösung

Die Gesellschaft, aber auch Ärzte sind oft überfordert, wenn es um den »richtigen« Weg geht, psychisch Erkrankten zu helfen.

Stefan Otto

Neuer Prozess

Die Affäre um Gustl Mollath spitzt sich zu. Ein Gericht ordnete gestern an, dass der Bayer sofort aus der Psychiatrie entlassen werden muss. Sieben Jahre wurde er dort festgehalten, nachdem er Vorwürfe gegen die HypoVereinsbank erhoben hatte, bei der seine Ex-Frau tätig war.

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Wie »absolut« ist das Verbot?

Mit den Regelungen aus der Ära von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers konnte der Wirteverband DEHOGA leben. Gegen das rot-grüne Gesetz lief und läuft die Lobby in Nordrhein-Westfalen Sturm - übrigens Hand in Hand mit der Gewerkschaft »Nahrung, Genussmittel und Gaststätten«.

Marcus Meier

Rauchverbot, Kneipe tot?

Alle, alle fügten sich ihren Rauchverboten - selbst rebellische Bayern und Iren, selbst italienische und kalifornische Hedonisten. Nur in Nordrhein-Westfalen nimmt die Revolte der Raucher immer bizarrere Züge an. Und bringt Helden u.a. wie den »Vesuv von Neuss« hervor.

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Eigentor

Hillary Clinton im Film, das gab es in gewisser Weise schon, in der Hollywood-Umsetzung des Bestsellers »Primary Colours« (deutscher Titel »Mit aller Macht«), für den Bill Clinton und sein erster Präsidentschaftswahlkampf bei aller Fiktion als Vorlage dienten. Doch nun soll die spätere First Lady und inzwischen ehemalige Außenministerin gleich in mehreren Produktionen die Hauptrolle spielen, un...

Fremd im Osten

Zumindest teilweise hat Peer Steinbrück recht. Eine leidenschaftliche Europäerin ist Angela Merkel nicht. Das würde die Bundeskanzlerin über sich selber wohl auch kaum ernsthaft behaupten. Die These des SPD-Kandidaten, dass dies mit Merkels Sozialisation in der DDR zusammenhängt, ist jedoch aus der Luft gegriffen. Das Problem liegt vielmehr darin, dass die Kanzlerin mit ihren harten Forderungen...

Das Urteil von Budapest

Früher haben wir debattiert, wie Roma leben, heute stellt sich immer öfter die Frage, ob Roma leben.» Der das sagt, Gergely Dezideriu, ist Direktor des Europäischen Zentrums für Romarechte in Budapest. In Ungarns Hauptstadt wurden am Dienstag drei Romamörder zu lebenslanger Haft verurteilt. Minister Zoltán Balog, zuständig für «Humanressourcen», zeigte sich befriedigt und überzeugt davon, dass ...

Kurt Stenger

Neues Hobby

Dass Jeff Bezos die »Washington Post« mittels der 1-Click-Technik seiner Firma Amazon erstanden hat, ist natürlich nur ein Gag der US-Internet-Gemeinde. Aber einen wahren Kern hat er doch: Wie so mancher Einkäufer beim Onlinehändler Amazon scheint sich auch dessen Chef etwas überstürzt ein Produkt gekauft haben.

Kein Interesse an Afrika?

nd: Ein Projekt mit vielen Kleinspendern statt einem großen Investor zu finanzieren, das so genannte Crowdfunding, findet immer mehr Verbreitung. Was hat Sie bewogen, bei Ihrem Online-Medium AfrikaEcho auf diese Methode zu setzen? Dörrie: Zwei Gründe: Erstens gibt mir keine Bank einen Kredit, wenn mein Geschäftsmodell »mit Nachrichten über Afrika im Internet Geld verdienen« lautet. Das versuc...

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Fabian Lambeck

Renten verlieren immer mehr an Kaufkraft

Seit Jahren steigen die Preise schneller als die Renten. Zudem haben diverse Reformen die Altersbezüge geschmälert. Der Sozialverband Deutschland schätzt, dass die Renten seit 2004 fast zwölf Prozent ihrer Kaufkraft eingebüßt haben.

ndPlusRené Heilig

Wichtigster Erfolg: Routine

Im sogenannten NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München fand gestern der letzte Verhandlungstag vor der Sommerpause statt. Es war der 32. Der Prozess ist nach anfänglichen medialen Aufgeregtheiten und juristischen Scheinkämpfen in Routine versunken. Das kann hilfreich sein.

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ndPlusUwe Kalbe

Der Staat zählt mit

Beim Geld hört nicht nur die Freundschaft auf, hier endet auch die Zurückhaltung des Staates. Kontenabfragen gehören mittlerweile zum Standardrepertoire der Behörden. Seit 2009 räumt ihm das Gesetz diese Möglichkeit ein. Der Normalverbraucher bekommt davon nur im Ausnahmefall etwas mit.

ndPlusRené Heilig

Die D-Fiktion

Vermutlich fehlt Geheimdienstlern generell so etwas wie Unrechtsbewusstsein. Das ist aber keine Absolution, gegen bürgerliche Grundrechte zu verstoßen oder Abgeordnete zu belügen - und sei es durch Verschweigen. Damit ist der BND eigentlich reif für eine Anklage.

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Furcht mit Filmriss

Washington (AFP/nd). Die Pläne zweier großer US-Sender, Dokumentarfilme über Hillary Clinton zu produzieren, sind bei den Republikanern auf scharfen Protest gestoßen. In Schreiben an die Chefs von CNN und NBC Entertainment drohte Parteivorsitzender Reince Priebus mit dem Boykott von Vorwahldebatten, sollten sie die Pläne nicht fallen lassen. Mehr als drei Jahren vor den nächsten Präsident...

ndPlusJohn Dyer, Boston

»Washington Post«

Amazon-Gründer Jeff Bezos kauft für 250 Millionen Dollar die »Washington Post«. Den Kauf vollzieht er als Privatperson und erklärt seinen Glauben in die Zukunft des Blattes. Zuvor hatte bereits der »Boston Globe« einen neuen Besitzer gefunden.

Jindra Kolar, Prag

Harter Kurs auf Weichenstellung

Die tschechische Regierung unter Jiri Rusnok wirbt an diesem Mittwoch um das Vertrauen des Parlaments. Der Regierungschef selbst zeigt sich optimistisch, doch gerade die konservativen Parteien geben sich widerspenstig. Aber auch ohne das Votum könnte Rusnok regieren.

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Hiroshima gedachte seiner Toten

Mit einem Appell zur Abschaffung aller Atomwaffen in der Welt hat die japanische Stadt Hiroshima am Dienstag des Atombombenabwurfs vor 68 Jahren gedacht.

ndPlusHannes Hofbauer

In Österreich beginnt der Wahlkampf

Seit dem Wochenende steht fest, wer sich bei Österreichs Nationalratswahlen dem Wahlvolk präsentieren darf. Neun Parteien haben die Zulassungskriterien bundesweit erfüllt. Spannender als der Wahlkampf dürften die Koalitionsgespräche, nach Auszählung der Stimmen, werden.

Tina Schiwatschewa, Sofia

Bulgariens Protest in der Sommerpause

Auf dem Platz vor dem Sofioter Parlament ist es wieder ruhiger geworden. Die Abgeordneten der bulgarischen Nationalversammlung haben Sommerpause. Ein deutlicher Kontrast zu den 50 Tagen, als dieser Platz beinahe täglich Menschenansammlungen erlebte.

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Keine Spur von Schlägern

(dpa). Nach einem vermutlich von jugendlichen Rechtsextremen verübten Angriff auf einen Zwölfjährigen in Pankow gibt es bisher keine konkreten Hinweise auf die Täter. Gesucht werde nach zwei etwa 14-Jährigen, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. Die mutmaßlichen Täter hatten das Kind mit arabischen Wurzeln am Sonntagabend in einen Streit verwickelt, es lautstark fremdenfeindlich beleidigt und...

Senat ist sich mit Veolia fast einig

Berlins rot-schwarzer Senat hat sich mit dem französischen Konzern Veolia auf »wesentliche Elemente einer Vertragsstruktur über den Rückkauf des Veolia-Anteils« von 24,95 Prozent an den Berliner Wasserbetrieben geeinigt. Dies erklärte am Dienstag die Senatsfinanzverwaltung.

Vernünftiger Wohnungsbau

Im ersten Moment klingt es wie ein Skandal erster Güte. Das Land Berlin kassiert klammheimlich 32 Millionen Euro im Jahr aus Bundesmitteln und saniert damit seinen defizitären Haushalt, statt das Geld wie vereinbart in den sozialen Wohnungsbau zu stecken.

Ralf Hutter

Neue Kraftwerke nur mit Erdgas

»Wir haben die Effekte der Energiewende unterschätzt. Sie sind dramatisch.« Tuomo Hatakka, Vorsitzender der Geschäftsführung des europaweiten Energieversorgers Vattenfall, gab am Dienstag in Berlin-Lichtenberg einen kleinen Einblick in das Leid seiner Branche.

Bernd Kammer

Streit um Sozialwohnungen

Das Bundesbauministerium hat Berlin und anderen Bundesländern vorgeworfen, Bundeszuschüsse für sozialen Wohnungsbau für das Stopfen von Haushaltlöchern zu verwenden. Neben der Hauptstadt hätten auch andere Bundesländer mit den Geldern nur wenige Sozialwohnungen geschaffen.

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Urban Feeling

In dem genreübergreifenden Tanztheater Clang - unter der Regie von Maximilian Rambaek und der Mitwirkung des Berliner Soundkollektives KlingKlangKlong - vermitteln sieben Tänzer und Akrobaten unterschiedlicher kultureller und ethnischer Herkunft das Lebensgefühl junger Großstädter. Zu sehen ist diese junge urbane Inszenierung vom 7. bis zum 17. August auf der Sommerbühne der ufa- Fabrik in Temp...

Über Religionsgrenzen hinweg

(epd). Bei einem interreligiösen Poetry-Slam unter dem Motto »I, Slam - We, Slam« treten am 16. August in Berlin muslimische, jüdische und christliche Slammer und Slammerinnen mit ihren Texten gegeneinander an. Wer am Ende gewinnt, bestimmt wie immer das Publikum. Außerhalb des Wettbewerbs werden darüber hinaus ein Imam, ein Rabbiner und ein Pfarrer auf der Bühne gegeneinander antreten. V...

ndPlusThomas Blum

Voll auf die Zwölf

Circle? Nie gehört, werden Sie sagen. Doch unter Leuten, die sich für modernen Kunstkrach interessieren, kultisch verehrt.Die Musik versetzt das Publikum in Trance. Wir haben es also mit Drogengebrauchsmusik zu tun. Am Mittwochabend spielt die Band in Berlin.

ndPlusTom Mustroph

Die Unterschiede

»I’m not afraid of anything! Porträts junger Europäer«: Fotograf Edgar Zippel hat im Laufe von sechs Jahren 150 Porträts von Jugendlichen aus Europa gemacht. Ihr eigentliches Potenzial dürfte die Sammlung allerdings erst in Zukunft entfalten, wenn die Gegenwart Vergangenheit geworden ist.

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Eltern können nicht auf bestimmte Schule pochen

Weimar (dpa/nd). Thüringer Schulen können bei großer Nachfrage die Kinder und Jugendlichen aus ihrem direkten Einzugsgebiet vorrangig aufnehmen. Die Kommunen als Schulträger seien nicht verpflichtet, quasi Reserveplätze für auswärtige Schüler vorzuhalten, geht aus einem am Dienstag veröffentlichen Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar hervor. Geklagt hatten Eltern eines Schülers aus dem Weimare...

Volkssolidarität soll bessere Löhne zahlen

(nd). Die Gewerkschaft ver.di will in den kommenden Tarifverhandlungen bessere Löhne für die Beschäftigten bei der Berliner Volkssolidarität erreichen. Ab diesem Mittwoch findet die erste Verhandlungsrunde zwischen ver.di und dem Landesverband der Volkssolidarität Berlin sowie der Volkssolidarität Sozialdienste Berlin statt. Die Gewerkschaft fordert für die rund 700 Beschäftigten beider Betrieb...

Bis das Nasenbein bricht

Das Münchner Amtsgericht verhandelte am Dienstag über die Prügelaffäre in einer Münchner Polizeiinspektion. Ein Polizist soll dort einer gefesselt am Boden liegenden jungen Frau mit einem Fausthieb das Nasenbein und einen Augenhöhlenboden gebrochen haben.

Mord aus verletzter Eitelkeit

Mord aus verletzter Eitelkeit

Was am Morgen des 16. Januar kurz nach 8.50 Uhr in der Neuköllner Flughafenstraße 35 im »Börek Haus« geschah, ist in Polizeiprotokollen genau dokumentiert. Danach stürmte der 45-jährige türkischstämmige Mehmet Ö. in den kleinen Imbissladen und schoss zuerst einer Frau gezielt in den Hinterkopf, dann richtete er die Ceska-Pistole auf die zweite Frau, schoss ihr ebenfalls in den Kopf und feuerte ...

Paul Liszt

Mit den Braunen auf Patrouille

In Berlin und Brandenburg tummeln sich im Sicherheitsgeschäft immer mehr Rechtsextreme. Das boomende Gewerbe versucht sich vertraglich abzusichern, um die Anstellung von Neonazis als Sicherheitskräfte bei Volksfesten und im Fußballstadion zu erschweren.

ndPlusDieter Hanisch, Kiel

Verschwunden in der Zensusmühle

Bis zum Frühjahr hatte Plön in Schleswig-Holstein noch 12 800 Einwohner, glaubte man dort. Nun sollen es plötzlich 4000 weniger sein. Bürgermeister Jens Paustian zweifelt die neuen Zahlen an. In Schleswig-Holstein gab es gleich 148 fristgerechte Widersprüche gegen den Zensus.

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ndPlusAndreas Fritsche

Reiche Städte müssen etwas abgeben

Wenn die als finanzstark geltenden Kommunen in Brandenburg eine Umlage zugunsten jener Städte und Gemeinden zahlen müssen, die weniger gut dastehen, so verstößt dies nicht gegen die Verfassung. Das Landesverfassungsgericht wies am Dienstag Beschwerden der Stadt Liebenwalde sowie der Gemeinden Breydin und Schenkenberg zurück. Diese hatten sich gegen die am 25. Februar 2012 erstmals verlangte Uml...

ndPlusWilfried Neiße

Die wunderschöne Europa

Helmuth Markov und Ralf Christoffers (beide brandenburger LINKE-Minister) erklären Schülern als Strichmännchen, was EU-Fonds sind. Wieder hat das Land in der Schriftenreihe »Kinderleicht« eine neue Broschüre aufgelegt, in der beide Minister im Comic-Stil das Leben erklären.

Steffi Schweizer

»Nicht versicherbar«

Am 3. Juni wurde die Tankstelle von Manuel Lang im bayerischen Passau überflutet. Der Schock sitzt tief, zumal die Tankstelle als »nicht versicherbar« eingestuft ist. Dennoch laufen die Vorbereitungen für den Neuanfang bereits auf Hochtouren.

ndPlusAndreas Fritsche

Die CDU liegt schon am Boden

Plakate von SPD und CDU zur Bundestagswahl am 22. September sind bereits aufgestellt. Die Grünen wollen am kommenden Sonntag mit einer öffentlichen Plakatierparty in Potsdam in den Straßenwahlkampf einsteigen. Die brandenburgische LINKE lässt sich noch etwas Zeit.

Wilfried Neiße

Vernunft für Rot-Rot wichtiger als Liebe

Der scheidende Ministerpräsident Matthias Platzeck und sein designierter Nachfolger Dietmar Woidke (beide SPD) besuchten gestern die Fraktionssitzung des Koalitionspartners LINKE. Für das letzte Jahr bis zur Landtagswahl 2014 zeichnet sich keine Veränderung ab. Offen bleibt, wer danach regiert. Woidke bekannte, »nervös« zu sein, wenn er an die Herausforderung denke, die nun vor ihm liege....

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»Kairo ist bereits eine geteilte Stadt«

Die Entwicklung seit Entmachtung von Präsident Mohammed Mursi und der Muslimbruderschaft gehört zu den sensibelsten Augenblicken in der Geschichte Ägyptens. Die Dokumentarfilmerin Amal Ramsis hat die ägyptische Revolution von Beginn an erlebt. Mit ihr sprach Michael Briefs.

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Israel lenkt ein

Israel hat dem palästinensischen Gewinner der Castingshow »Arab Idol« eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung für das Westjordanland erteilt. Das Verteidigungsministerium bezeichnete das ungewöhnliche Entgegenkommen für den jungen Sänger Mohammed Assaf am Dienstag als »humanitäre Geste«. Die Aufenthaltsgenehmigung sei auch für Assafs Schwester und deren Ehemann - den Manager des 23-jährigen - ...

Bühne und Wikileaks

Das Theaterstück »The Radicalisation of Bradley Manning« (Die Radikalisierung des Bradley Manning) des Dramatikers Tim Price über den Werdegang des verurteilten Wikileaks-Informanten ist in Edinburgh aus mehr als 180 Einsendungen ausgewählt und prämiert worden. Der von der University of Edinburgh und dem schottischen Nationaltheater ins Leben gerufene »James Tait Black Prize for Drama« wu...

Deutscher Beitrag: Feuchtgebiete

Die 66. Ausgabe des am Lago Maggiore im schweizerischen Locarno stattfindenden Internationalen Filmfestivals zeigt vom 7. bis zum 17. August in verschiedenen Sektionen insgesamt fast 300 Filme. Davon bewerben sich 20 Spiel- und Dokumentarfilme im Hauptwettbewerb um den Goldenen Leoparden, der nach der Palme von Cannes, dem Bären von Berlin und dem Löwen von Venedig zu den begehrtesten Filmfesti...

ndPlusHans-Dieter Schütt

Asta und Ameisen

Gelebt hat er als Künstler, unsterblich wurde er als - Wohlfahrtsorganisation. Denn: Wo immer, sommers oder winters, auftrittstriebige Rezitatoren durch die Lande ziehen, hier ein bunter Abend, dort eine müde karge Mark - Ringelnatz ist stets probat, er vor allem bietet sich für Auftritte an. Leichte Muse, leichte Kost - so Vieles, was man dann so von Podien und aus Kneipenecken hört, klingt ve...

Jürgen Amendt

Moral, Tugend, Furor

Gut sieben Wochen vor der Bundestagswahl haben die Grünen mit ihrer Forderung nach einem »Vegetarier-Tag« in öffentlichen Kantinen das Sommerloch mit einer weiteren Posse gefüllt. Publik wurde die Forderung, nachdem die Grünen-Politikerin Renate Künast öffentlich verraten hatte, was im Wahlprogramm ihrer Partei seit Monaten nachzulesen ist: »Öffentliche Kantinen sollen Vorreiterfunktionen übern...

ndPlusFlorian Schmid

Die unbekannte Legende

Carl Weissner war 70 Jahre alt, als 2010 sein erster Roman auf Deutsch erschien - bei Milena in Wien, einem ehemaligen autonomen Frauenverlag. »Wenn das der Bukowski gewusst hätte!«, soll er das einmal grinsend kommentiert haben. Mit ihm verband ihn eine jahrelange Freundschaft.

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Folge 6: DEMOSANIS (Akronym, die)

Wenn es um Leben und Tod geht, dann sind sie zu Stelle. Und auch in weniger dramatischen Fällen: die Demonstrationssanitäter, liebevoll auch »Demosanis« genannt. Auf den meisten politischen Großveranstaltungen sind sie dabei, erkennbar in der Regel an der roten Warnkleidung. Bei entsprechenden Auflagen durch die Behörden muss auch ein offizieller Rettungsdienst beispielsweise vom Deutsche...

Bewegungsmelder

Sybille S. aus Beugehaft entlassen Frankfurt am Main (nd). Das Frankfurter Landgericht hat am Dienstag überraschend die im April angeordnete Beugehaft gegen Sybille S. aufgehoben. S. ist Zeugin im Verfahren wegen Anschlägen auf die OPEC-Konferenz 1975 gegen Sonja Suder, vermeintliches Mitglied der Revolutionären Zellen (RZ). Gesetzlich möglich ist eine Beugehaft für bis zu sechs Monate. Di...

Peter Nowak

Filmpiraten ohne Kamera

Eine Dokumentarfilmgruppe aus Erfurt kann ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen: Ein Polizist hat auf der Blockupy-Demonstration am 1. Juni in Frankfurt das Kameramikro zerstört. Jetzt sammelt die Gruppe Spenden.

»Frauen gelten als verzichtbar«

Die Mexikanerin Norma Andrade ist Gründerin der Organisation »Nuestras hijas a casa ya« (etwa: »Unsere Töchter sollen nach Hause kommen«) und setzt sich gegen Gewalt gegen Frauen ein. Mit der Frauenrechtlerin sprach Johanna Treblin über den Mord an ihrer Tochter.

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Abfindung für ausgefallenen Urlaub

Erfurt (epd/dpa/nd). In einem vor dem Bundesarbeitsgericht anhängigen Rechtstreit um die finanzielle Entschädigung für nicht genommenen Urlaub hat ein früherer Diakonie-Mitarbeiter einen Teilerfolg erzielt. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, haben sich die betroffene diakonische Einrichtung und der früher dort beschäftigte Rettungssanitäter auf einen Vergleich geeinigt. Beide Parteien einig...

Anwälte: Zoll spioniert Bankkunden aus

Immer wieder gehen dem Zoll bei Kontrollen im Grenzgebiet zu Luxemburg mutmaßliche Steuerhinterzieher ins Netz. Kölner Rechtsanwälte meinen nun, deutsche Bankkunden würden vorher im Großherzogtum ausspioniert. Das ist völlig absurd, sagt dagegen der Zoll.

ndPlusErich Preuß

Autoreisezüge als Auslaufmodell

Wer umweltfreundlich verreisen und am Urlaubsort mobil sein will, konnte bislang auf den Autoreisezug zurückgreifen. Doch die Bahn schränkt das Angebot immer weiter ein. Die in Dortmund angesiedelten Gesellschaften schreiben seit Jahren rote Zahlen.

Simon Poelchau

Auch Rosen sind jetzt fair

Nachrichten über katastrophale Arbeitsbedingungen im globalen Süden lassen hierzulande immer mehr Menschen gerecht gehandelte Produkte kaufen. Der Kaffee schmeckt besser, wenn man weiß, dass ihn keine Kinderhände gepflückt haben. Fair Trade ist eine Erfolgsstory.

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Peter Nowak

Behinderten wird die Motivation für Karriere genommen

Der Staat übernimmt Kosten für eine Assistenzperson eines Behinderten nur dann, wenn dieser auf Hartz-IV-Niveau lebt. Die gesetzlich erzwungene Armut nimmt wohl vielen Behinderten die Motivation, einen Beruf zu ergreifen. Doch was ist, wenn man es aus der Armut schafft?

Hermannus Pfeiffer

Das Kali-Kartell in der Klemme

Der Kali-Konzern und bisherige Börsenliebling K+S, Deutscher Weltmarktführer im Rohstoffgeschäft, DAX-Börsenstar, Umweltsünder, befindet sich derzeit in schwerem Fahrwasser. Nach dramatischem Kurssturz muss sich der Düngemittelhersteller auf kleinere Brötchen einstellen.

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Tom Mustroph

Ausweitung der Schmuddelzone

Die Abschlussberichte der Studie »Doping in Deutschland von 1950 bis heute« sind seit Montagabend offen zugänglich. Die Stimmen für ein Antidopinggesetz und die Nennung der Verantwortlichen mehren sich.

ndPlusJohannes Schenck

In Minsk ist Fußball Frauensache

Ein Symbol für die antifaschistische Bewegung in Belarus ist der Minsker Fußballklub Partizan-MTZ schon länger. Nun sorgt der von seinen Fans selbstverwaltete Verein für ein weiteres Novum: Dort führt im belorussischen Fußball erstmals eine Frau einen Klub.

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Wälder bei Athen brennen

Erneut haben Waldbrände in der Region der griechischen Hauptstadt Athen gewütet und Schäden angerichtet. Die Flammen brachen in der Nacht zum Dienstag aus und rissen Tausende Menschen aus dem Schlaf. Unter den Einsatz von zehn Löschflugzeugen und vier Hubschraubern konnte die Feuerwehr die Brände am frühen Morgen zunächst unter Kontrolle bringen. Eine komplette Entwarnung gab es aber nicht: »Di...

Anna Maldini, Rom

Wo liegt der Rubikon?

Rubikon? Den Namen kennt doch eigentlich jeder! Das ist ein Fluss mit historischer Bedeutung. Tatsächlich kann aber heute, über 2000 Jahre nach den geschichtlichen Ereignissen, in denen er eine wichtige Rolle spielt, niemand genau sagen, wo dieser mysteriöse Wasserlauf genau liegt.

ndPlusHilmar König, Delhi

Showmaster des Ramadan

Das pakistanische Fernsehen verzeichnet höchste Einschaltquoten für die kontroverse, religiös gefärbte Unterhaltungsshow »Amaan Ramzan«. Der Moderator wirbt für den Islam und Toleranz zu anderen Religionen und unterhält damit ein Millionenpublikum.

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Was gehört alles in die Reiseapotheke?

Nach einer Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) starten 40 Prozent aller Fernreisenden völlig unvorbereitet in den Urlaub. Deshalb gibt der ADAC nachfolgend Tipps für die Zusammenstellung der individuellen Reiseapotheke.

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Der nicht erkannte Darmkrebs

Ein Arzt ist nicht zu weiteren Untersuchungen eines Patienten verpflichtet, wenn dieser den Arzt nicht mehr aufsucht. Das gilt auch dann, wenn Patienten an einer vorher nicht erkannten Erkrankung sterben, erklärte das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 25. Juni 2013 (Az. 26 U 140/12).

Ab 1. Juli 2013 geänderte Rabattverträge

Viele neue Rabattverträge sind ab 1. Juli 2013 in allen deutschen Apotheken in Kraft getreten. Millionen gesetzlich krankenversicherter Patienten müssen sich darauf einstellen, bei ihrer nächsten Rezepteinlösung ein anderes Arzneimittel als bisher ausgehändigt zu bekommen. Darauf macht der Deutsche Apothekerverband (DAV) aufmerksam. Nach Berechnungen des DAV erlassen oder ermäßigen die Kr...

Kein Zwangsumzug trotz hoher Heizkosten

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat am 12. Juni 2013 mit mehreren Urteilen die Rechte von Hartz-IV-Empfängern gestärkt. So darf eine Bewohnerin trotz extrem hoher Heizkosten in ihrer Wohnung bleiben, ein Erbe wird nicht in voller Höhe angerechnet...

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Um die Kosten für den Dienstwagen

Mitarbeiter eines Pflegedienstes mit eigenem Dienstwagen müssen es hinnehmen, dass sie an den Kosten für Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsstelle beteiligt werden. Das entschied das rheinland-pfälzische Landesarbeitsgericht (LAG) in Mainz am 24. Juni 2013 (Az. 10 Sa 25/13) und wies eine entsprechende Klage ab.

Eigenmächtig in Urlaub - doch keine fristlose Kündigung

Ohne Zustimmung des Arbeitgebers angetretener Urlaub kann grundsätzlich eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Ob diese angemessen ist, hängt auch von den Umständen des Einzelfalls ab, so das Arbeitsgericht Krefeld im Urteil vom 8. September 2011 (Az. 1 Ca 960/11).

Der Chef muss vorher nicht gefragt werden

Nicht nur Politiker tun es. Auch normale Beschäftigte haben Nebenjobs. Sie kellnern oder tragen Zeitungen aus. Es gibt viele Gründe, warum Beschäftigte nach Feierabend woanders weiterarbeiten. Was aber ist beim Neben- oder Zweitjob zu beachten?

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Haftung für Stromrechnung nach Auszug aus Wohnung

Zieht ein Ehepartner nach der Trennung aus der bisherigen gemeinsamen Wohnung aus, haftet er womöglich weiterhin für neue Stromrechnungen. Wie die D.A.S. Rechtsschutzversicherung mitteilt, entschied dies der Bundesgerichtshof am 24. April 2013.

Fristen und Hauswart

Die Einwendungsausschlussfrist des Mieters gegen die Betriebskostenabrechnung läuft stets erst am Ende des Kalendermonats ab.

Unwirksame Klauseln in Mietverträgen

In vielen Mietverträgen werden Mietern Schönheitsreparaturen aufgedrückt. Doch zahlreiche Klauseln sind unwirksam. Welche und was Mieter tun können, wenn sie dennoch renoviert haben, erklärt die D.A.S. Rechtsschutzversicherung.

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Sicherheit für Bauherren

Vor dem Neu- oder Umbau eines Hauses muss das Bauunternehmen den Bauherrn gegen das Risiko absichern, dass der Bau nicht rechtzeitig oder mit wesentlichen Mängeln erstellt wird.

Solaranlage und Funkmast

Wer durch die Photovoltaik-Anlage eines Nachbarn geblendet wird, kann von diesem Schutzmaßnahmen verlangen, aber nur in zumutbaren Grenzen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (Az. 3 U 46/13), teilt der Verbraucherschutzverein wohnen im eigentum e. V. mit.

Mit Bedacht zum schlüsselfertigen Haus

90 Prozent aller privaten Bauherren kaufen heute ein schlüsselfertiges Haus. Dazu müssen sie einen Bauvertrag mit einem Generalunternehmer oder Bauträger abschließen. 97 Prozent dieser Verträge haben teilweise eklatante Mängel. Das belegt eine aktuelle Studie.

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Keine Kürzung bestimmter Krankheitskosten

Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine (BDL) vertritt die Rechtsauffassung, dass bestimmte Krankheitskosten wie Praxisgebühr, Zuzahlungen zu Medikamenten, Eigenanteil für Zahnersatz vollständig, also ohne Kürzung um die sogenannte zumutbare Belastung, als außergewöhnliche Belastung steuerlich abziehbar sein müssen. Bei dem Umfang der ungekürzt zu berücksichtigenden Krankheitskosten ist au...

Eltern von Zwillingen können gleich zweimal abkassieren

Eltern von Zwillingen können zweimal kassieren. Gehen Eltern nach der Geburt von Zwillingen gemeinsam in Elternzeit, erhalten beide für jedes Kind Elterngeld. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am 27. Juni 2013 (Az. B 10 EG 3/12 R und Az. B 10 EG 8/12 R) entschieden. Zudem können beide Eltern jeweils den gesetzlichen Mehrlingszuschlag in Höhe von 300 Euro beanspruchen.

Steuerliche Hilfen für Hauseigentümer

Hauseigentümer, die vom jüngsten Hochwasser betroffen sind, können umfangreiche steuerliche Hilfen in Anspruch nehmen. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. Bis zum 30. September 2013 sollten Anträge auf Stundung von Steuerzahlungen beim zuständigen Finanzamt gestellt werden.

Der Vorerbe wird Vollerbe

Die gesetzlichen Beschränkungen einer Vorerbschaft entfallen, wenn der Erblasser testamentarisch verfügt hat, dass die Vorerbin »frei« über den Nachlass verfügen kann, sobald die zu Nacherben eingesetzten pflichteilberechtigten Kinder ihren Pflichtteil verlangen.

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Nicht nur eine Kostenfrage

Rechtsstreitigkeiten können immer auftreten. Gebühren für Gutachten, Gerichtsverfahren und Anwaltshonorare lassen sich durch eine Rechtsschutzversicherung abdecken. Die Württembergische Versicherung empfiehlt eine Beratung, welche Lebensbereiche diese umfassen sollte.

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Annahme an der Kasse verweigert

Darf die Kassiererin eines Supermarktes sich weigern, die Bezahlung einer Ware ausschließlich mit Centstücken anzunehmen? Die Annahmepflicht von Münzen ist im Münzgesetz § 3 geregelt. Es legt eine Höchstgrenze für Beträge fest, die mit Münzen bezahlt werden können. Der Maximalbetrag, den man in Euro-Münzen oder Euro-Gedenkmünzen zahlen kann, liegt bei 200 Euro. Die Höchstzahl von 50 Münze...

Entscheidung zugunsten der Energiekunden

Im Verfahren der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Stadtwerke Bochum GmbH hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 5. Juni 2013 (Az. VIII ZR 131/12) zugunsten der Energiekunden entschieden. Danach dürfen Energie- oder Gasanbieter ihnen Kunden nicht eine bestimmte Zahlungsweise vorschreiben, sondern müssen in jedem Tarif mindestens zwei Wege anbieten, die Energierechnung zu begleichen.

Das Ende der Pflicht mit Fahrraddynamo

Die Verkehrsteilnehmer auf deutschen Straßen müssen sich auf zahlreiche Neuerungen einstellen, die der Bundesrat auf seiner Sitzung Anfang Juli 2013 gebilligt hat. Neben einer Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei ab 2014 werden technische Neuerungen berücksichtigt.