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Linke rauf, SPD runter, Kleine raus

Trotz des anhaltenden Skandals um Geheimdienstüberwachung und Datenspionage wären bei der Bundestagswahl die Piraten weiterhin nicht im Parlament vertreten. Auch bei den anderen Parteien gibt es nur wenig Veränderung. Für Union und FDP reicht es weiterhin zur Mehrheit.

Rechte vor Interessen

Längst ist es ausgemacht, dass »Diversity« dem betriebs- wie volkswirtschaftlichen Fortkommen viel förderlicher ist als das altväterlich »Normale«. Dennoch weigern sich Unternehmen wie Gesellschaft, die in vernachlässigten Bevölkerungsteilen schlummernden Potenziale zu heben.

Lothar Bisky gestorben

Wenn man von jemand sagen kann, dass er in seiner Partei - der LINKEN und zuvor der PDS - uneingeschränkt respektiert, von Herzen gemocht, ja: geliebt wurde, dann war es Lothar Bisky. Er starb am Dienstag überraschend, vier Tage vor seinem 72. Geburtstag.

Velten Schäfer

Zukunft wird ausgegrenzt

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat erstmals eine umfassende Studie über das menschliche Klima in Bildung und Beruf angefertigt. Die Ergebnisse sind nicht schmeichelhaft: Von der Kita bis zum Erwerbsleben hat oft wenig zu lachen, wer aus dem Raster des »Normalen« fällt.

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ndPlusKurt Stenger

Im Geiste von Ludwig Erhard

Sommer 1963: Die CDU-FDP-Regierung ist durch die »Spiegel«-Affäre schwer angeschlagen, Konrad Adenauers Nimbus als unumstrittener Nachkriegskanzler ist verloren. Wirtschaftsminister Ludwig Erhard setzt jetzt, anders als Adenauer, auf den Markt. Ist Erhard heute aktuell?

Neoliberale Orthodoxie mit Realitätsverlust

Heute vor 50 Jahren trat das Gesetz zur Einführung des Beratergremiums der Bundesregierung in Wirtschaftsfragen in Kraft. Die Wirtschaftsweisen gehören zu den Vordenkern des Neoliberalismus in Deutschland. Ihre Konzepte stoßen unter Linken nach wie vor auf viel Kritik.

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Frank Odenthal, Kampala

Leben nach dem Inferno

Nach über 20 Jahren Bürgerkrieg herrscht endlich Frieden im Norden Ugandas. Viele der ehemaligen Kindersoldaten sind zurückgekehrt. Doch von Normalität ist die traumatisierte Gesellschaft noch weit entfernt. »Heute herrscht in Norduganda ein Gefühl des Misstrauens, das allgegenwärtig ist«.

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Die Mauer vor der Wahl

Es ist nur so ein Gefühl, aber dem Gedenken an den Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961 scheint am Dienstag ein bisschen mehr Aufmerksamkeit geschenkt worden zu sein als üblich - mal abgesehen von den runden Jahrestagen. Woran könnte das liegen? Wäre es eine Verschwörungstheorie, einen Zusammenhang zur Bundestagswahl am 22. September herzustellen? Könnte es sich um den Versuch handeln, ein...

Pflege wird zum Pflegefall

Der Bericht von Transparency International zu Betrug und Korruption im deutschen Pflege- und Betreuungssystem lässt aufhorchen. Den Leser erstaunt vor allem die Unverfrorenheit, mit der Privatfirmen vorgehen. Die Abzocke hat ein Ausmaß erreicht, das den Gesetzgeber endlich auf den Plan rufen sollte. Sein »Pflege-TÜV« als Instrument zur Kontrolle der Pflegeheime hat sich als untauglich erwiesen....

Maduro eifert Chávez nach

Nicolás Maduro geht in die Offensive. Venezuelas Präsident will der weit verbreiteten Korruption im Lande Einhalt gebieten und das mittels Sondervollmachten. Korruption als eines der größten zu bewältigenden Probleme war in den Regierungsjahren von Hugo Chávez (1999-2013) ein Dauerthema. In den Griff bekam er das Problem nicht. Nicht wenige Chavisten von der Basis werfen chavistischen Parlament...

Tatkräftig

Aller guten Dinge sind drei. Zumindest gilt das für Ibrahim Boubacar Keita und sein Bestreben, Präsident in Mali zu werden. Nachdem er 2002 und 2007 jeweils gegen Amadou Toumani Touré gescheitert war, hat er es nun im stolzen Alter von 68 Jahren geschafft.

ndPlusIzabela Dabrowska-Diemert

Was isst ein Jude?

nd: Die 27. Jüdischen Kulturtage in Berlin finden vom 15. bis zum 25. August statt. Was ist der diesjährige Schwerpunkt? Kranz: Wir wollen uns einerseits mit den Kindern beschäftigen, das heißt, wir werden zwei Führungen im Centrum Judaicum anbieten, wo jüdische Kinder nicht-jüdischen Kindern ihre Synagoge sowie das Museum erklären und von den anstehenden jüdischen Feiertagen erzählen, um sie...

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ndPlusHendrik Lasch, Bitterfeld

Asylproteste: Ein Leben, das kein Leben ist

Seit einer Woche streiken Flüchtlinge in Bitterfeld. Drei befinden sich im Hungerstreik. Jetzt haben sie der Politik ein Ultimatum gesetzt: Bis zum 20. August sollen ihre Forderungen erfüllt sein, sonst werde man den Protest "auf andere Weise" forsetzen.

ndPlusRené Heilig

Pofallas Post

Die Regierung versucht abermals, einen Geheimdienstskandal vergessen zu machen. Das legt die Aussage von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) vor dem Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) am Montag nahe.

Aert van Riel

»Mit Platz zwei bin ich zufrieden«

Die bayerische SPD hatte gehofft, mit dem beliebten Münchner Oberbürgermeister Christian Ude die Vorherrschaft der CSU zu brechen. Doch nun droht den Sozialdemokraten ein ähnliches Desaster wie bei der letzten Landtagswahl vor fünf Jahren.

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Niebel streitet sich mit NGO

Ein persönlicher Brief von Dirk Niebel (FDP) an die Menschenrechtsorganisation FIAN Deutschland hat teils heftige Kritik ausgelöst. »Es ist ein in der Geschichte der deutschen Menschenrechtsarbeit unerhörter Vorgang«, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung von FIAN.

Familienbande und lokale Macht

Der Präsident des Fußballvereins ist identisch mit dem dem Chef des lokalen Unternehmerverbandes und dazu Fabrikbesitzer und der größte Arbeitgeber im Dorf. In derlei Strukturen haben es Gewerkschaften schwer, ihre Positionen an den Mann und an die Frau zu bringen.

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Keita gewinnt in Mali

Ibrahim Boubacar Keita steht als Sieger der Stichwahl um das Präsidentenamt in Mali fest. Ex-Finanzminister Soumaila Cissé, räumte am Montagabend seine Niederlage ein und gratulierte Keita zum Wahlsieg. Die offiziellen Wahlergebnisse lagen am Dienstagnachmittag noch nicht vor.

Maduro will Vollmachten

Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro will sich vom Parlament Sonderrechte zur Bekämpfung der Korruption übertragen lassen. »Ich als Präsident und Staatschef werde einen nationalen Notstand im Kampf gegen die Korruption ausrufen und Sonderrechte fordern«, sagte Maduro am Montag.

»Form der Rassenfahndung«

Ein US-Bundesgericht hat eine zentrale Praxis der Verbrechens᠆bekämpfung in New York - Das willkürliche Anhalten und Durchsuchen von Menschen auf den Straßen der Stadt, bekannt als »stop and frisk« (»anhalten und durchsuchen«) - als verfassungswidrig eingestuft.

Olaf Standke

Hindernislauf in Jerusalem

Im Schatten neuer israelischer Siedlungsbauprojekte sollen heute in Jerusalem direkte Nahostfriedensgespräche beginnen. Doch ist die Siedlungsfrage nicht die einzige Hürde.

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»Stunde Null« in Kairo naht

Die Polizei hat den Bewohnern der Häuser rund um das große Protestlager der Islamisten in Kairo Anweisungen für die »Stunde Null« gegeben. Die ägyptische Tageszeitung »Al-Watan« berichtete am Dienstag unter Berufung auf einen Anwohner im Stadtteil Nasr-City, die Bewohner des Viertels seien angewiesen worden, alle Eingänge zu verschließen.

ndPlusBarbara Barkhausen, Sydney

Cafés boykottieren Murdoch-Zeitungen

Erst bestimmte Sexismus den Wahlkampf in Australien, danach waren es rassistische Direktiven gegen Bootsflüchtlinge, und jetzt greift auch noch Medienmogul Rupert Murdoch in die Geschehnisse ein. Er will Labor stürzen.

ndPlusMarkus Schönherr, Kapstadt

Marikana-Massaker ohne Folgen

Vor ihrer Haustür bei Marikana wurde am Montag eine Führerin der Nationalen Gewerkschaft der Minenarbeiter (NUM) erschossen - kurz vor dem ersten Jahrestag des Massakers, bei dem 34 Bergleute erschossen wurden.

ndPlusOliver Eberhardt, Kairo

Ägyptens Linke formiert sich neu

Anfang Juli trug ein Großteil der ägyptischen Linken als Teil der Nationalen Heilsfront die Absetzung von Präsident Mohammad Mursi mit. Nun hat das Militär mit Unterstützung des Parteienbündnisses de facto die Macht übernommen - der linke Flügel ließ es geschehen.

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Gedenken an Opfer der Mauer

Gedenken an Opfer der Mauer

Am 52. Jahrestag des Mauerbaus ist am Dienstag der Opfer gedacht worden. In Berlin legten an der zentralen Mauer-Gedenkstätte Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Kränze nieder. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach mit Schülern eines Berliner Gymnasiums über die Berliner Mauer....

1 637 806 Mal abgehört

(nd-Kröger). Die Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden in Berlin hören immer mehr Telefonate ab. Wie Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) am Dienstag gegenüber dem Senat berichtete, ordnete die Berliner Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr im Rahmen von Ermittlungsverfahren das Abhören von 1 637 806 Telefonaten an - 641 Menschen waren insgesamt von der Überwachung betroffen. 2011 war die Z...

73 Prozent für Berliner Strom

(nd). Eine deutliche Mehrheit der Berliner spricht sich für eine Stromversorgung aus kommunaler Hand aus. Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag von Lekker Energie halten 73 Prozent eine Überführung der Stromversorgung in Landesbesitz für richtig. Lediglich 15 Prozent lehnen dies ab. »Diese Zahlen bestätigen unsere Eindrücke von der Straße«, erklärte der Sprecher des Energietisches, Stefan Taschne...

Lokalpolitik ist smart

Die Mitte-Piraten wollen sich die Arbeitszeit kürzen. Demnächst würden die Verordneten privat und beruflich zu stark eingespannt, sagt ihr Chef Alexander Freitag.

ndPlusMartin Kröger

Nußbaum plant ab 2015 Pufferhaushalt

Der Hauptvorwurf der Kritiker gegen Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) lautet: Berlins oberster Finanzkämmerer würde Bunker mit Geldreserven horten, die er im Fall von Haushaltslücken anzapft, um trotzdem gut dazustehen. Spätestens ab 2015 könnte diese Art und Weise der Nußbaum›schen Haushaltsführung auch offiziell Senatsdevise werden. »Wir werden zukünftige Haushalte nich...

Marlene Göring

Piraten versenken sich kommunal selbst

Ein seltsames Zeichen im Wahlkampf: Die Piraten-Fraktion in Berlin Mitte zieht sich zurück. Sie will nicht länger alle Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) besetzen. Das kündigt Ortschef Alexander Freitag an.

Malene Gürgen

Deutschlandfest und Jubeldemo

Während der Bundestagswahlkampf allmählich in die heiße Phase übergeht, feiert sich die SPD erst mal selbst. Am Wochenende findet das »Deutschlandfest« am Brandenburger Tor statt, die große Jubiläumsparty zu 150 Jahren Parteigeschichte.

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Zeughaus zur NS-Zeit

Kurt Tucholksky hat das Zeughaus 1929 als »Reklamebau für den Krieg« bezeichnet, bei seiner Eröffnung 1881 unter Kaiser Wilhelm I. wurde es als »Ruhmeshalle der preußisch-brandenburgischen Armee« glorifiziert. In der NS-Zeit war das Zeughaus das bedeutendste Heeresmuseum. Im Rahmen des Themenjahres »Zerstörte Vielfalt« lädt das Deutsche Historische Museum zu einem Vortrag über die Geschichte de...

»Echo«-Gala im Konzerthaus

(dpa). Die Preisträger des »Echo Klassik« stehen fest. Eine Jury wählte 54 Preisträger in 21 Kategorien aus. Sie sollen am 6. Oktober im Berliner Konzerthaus geehrt werden. Die Gala wird am Abend vom ZDF übertragen, wie die Deutsche Phono-Akademie am Dienstag mitteilte. Unter anderem werden der Tenor Jonas Kaufmann und die Cellistin Sol Gabetta ausgezeichnet. Kaufmann erhält den Preis für seine...

Galerie-Studie für Neubau

(dpa). Die mit Spannung erwartete Machbarkeitsstudie zur Zukunft der Berliner Gemäldegalerie soll am 21. August vorgestellt werden. Nach dpa-Informationen schlägt sie als realistischste Option einen Neubau für das geplante Museum der Moderne an der Neuen Nationalgalerie in der Nähe des Potsdamer Platzes vor. Der umstrittene Umzug der Alten Meister von der Gemäldegalerie an die Museumsinsel wäre...

»Jugend musiziert« wird 50

(dpa). Von Anne-Sophie Mutter bis Sabine Meyer - wie die Geigerin und die Klarinettistin sind auch andere Klassikstars nach einem Sieg beim Wettbewerb »Jugend musiziert« entdeckt worden. Zum 50. Geburtstag des wohl wichtigsten Förderprogramms für Nachwuchsmusiker in Deutschland wollen ehemalige Preisträger auf einem Festival in Berlin mit jungen Talenten musizieren. Von diesem Donnerstag bis zu...

Lucía Tirado

Europäisches Festival »Move op«

Was »Move op« als »Europäisches Festival für Musiktheater unter prekären Bedingungen« vom 16. bis 25.8. zeigen wird, beginnt in der Neuköllner Oper (NO) mit einem deutsch-italienischen Krach. Nebenan im Heimathafen schließt sich am Eröffnungsabend eine Irrfahrt der Band The Skopje Junction an.

ndPlusTom Mustroph

Letzte Menschen im Wald

Die Sonne ist schon längst vergangen. Scheinwerferfinger greifen in die Nacht. Und auf einer Lichtung im Wald, herausgerissen aus der Dunkelheit durch eben diese Scheinwerfer, zuckt ein gutes Dutzend Menschen zu Klängen von Karaoke-Liedern aus den 80ern und 90ern. Ihre Körper werden durchgeschüttelt, die Bewegungen spastischer. Immer mehr gewinnt die Schwerkraft Gewalt über die sich zuletzt nur...

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Wer ist der Chef?

Pause im Hanauer Wildpark »Alte Fasanerie« in Hessen: Wildbiologin Marion Ebel streichelt Polarwölfin Ayla, die dieser Tage bei Revierkämpfen schwer verletzt wurde. Im Wildpark leben sechs Polarwölfe. Drei wurden von Ebel aufgezogen, 2011 kamen drei junge hinzu. Diese wollten nun eine Wachablösung. Foto: dpa/ F. Rumpenhorst...

Dunkler Augustaschacht

Ohrbeck (dpa/nd). Alte Gebäudeteile werden in Ohrbeck bei Osnabrück (Niedersachsen) auf dem Gelände der Gedenkstätte Augustaschacht freigelegt. Jugendliche aus verschiedenen Ländern helfen im Rahmen des »Internationalen Workcamp Gedenkstätte« mit bei Ausgrabungsarbeiten am ehemaligen NS-Arbeitserziehungslager. Der Augustaschacht Ohrbeck war ein Bergwerk zur Erzgewinnung. In der alten Pumpstatio...

Vorwürfe gegen Landtag

München (dpa/nd). Nach der Verwandtenaffäre im Bayerischen Landtag erhebt der Oberste Rechnungshof (ORH) schwere Vorwürfe gegen das Parlament. So hätte die umstrittene Altfallregelung zur Beschäftigung von Eheleuten und Kindern nach Ansicht der Finanzprüfer schon seit dem Jahr 2004 nicht mehr angewendet werden dürfen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Sonder-Prüfbericht der Behörde, den Landtagspräs...

Brandbrief an den Senat wegen zu hoher Arbeitsbelastung

Die Gewerkschaft ver.di hat in einem Brandbrief an den Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus die Überlastung der Mitarbeiter im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) beklagt. Das Schreiben liegt dem »nd« vor.

ndPlusRalf Hutter

Feuerwehr-SMS erreichen nur wenige

Vor dem Gelände der Firma »Holzkontor Preussen« im Spandauer Ortsteil Haselhorst riecht es ein bisschen verkohlt. Die Fenster der großen Halle des Holzwiederaufbereitungsunternehmens sind geborsten. Ein meterhoher Haufen Brandschutt steht daneben, wenige Meter vom Zaun entfernt.

Andreas Fritsche

Bund gibt Millionen für Garnisonkirche

Der umstrittene Wiederaufbau der 1968 als Kriegsruine gesprengten Potsdamer Garnisonkirche wird zum Bundesprojekt. Die LINKE kritisiert den Einsatz staatlicher Mittel. Für den Kirchturm, der bis 2017 fertig werden soll, benötigt die mit dem Wiederaufbau betraute Stiftung 40 Millionen Euro.

Robert Luchs, Mainz

Unterschriften gegen Flüchtlingsheim

Alle Parteien im Ortsbeirat von Mainz-Bretzenheim hatten sich für die Aufnahme von 60 Asylbewerbern ausgesprochen. Der Protest gegen das Flüchtlingsheim fällt unerwartet heftig aus. Rheinland-Pfalz soll insgesamt 4800 Menschen aus Krisen- und Kriegsgebieten aufnehmen.

Tim Zülch

Verdrängung sorgt für Unmut

Mietsteigerungen, unsinnige Modernisierungen und nicht beseitigte Mängel - dass die Situation auf dem Mietmarkt eines der drängendsten Probleme in Neukölln ist, zeigen am Montagabend die Berichte der weit über hundert Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirks.

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Maria Himmelfahrt fällt Zensus zum Opfer

Der Zensus hat für drei Gemeinden in Bayern schwere Folgen: Maria Himmelfahrt wird gestrichen. Der Grund: Der Zensus 2011 ergab, dass dort inzwischen mehr Protestanten als Katholiken leben. Sieben Kommunen in Bayern bekamen einen Feiertag hinzu: Dort stieg die Anzahl der Katholiken.

Backhaus rief Staatsanwalt nach Streit an

Rostock/Schwerin (dpa/nd). Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) hat wenige Tage nach seinem schlagzeilenträchtigen Streit mit einem Autofahrer direkten Kontakt zum obersten Ermittler des Landes, Generalstaatsanwalt Helmut Trost, aufgenommen. Das nährte am Dienstag Spekulationen, der Minister habe die Arbeit der ermittelnden Staatsanwaltschaft in Rostock beeinflussen wollen....

Wilfried Neiße

Geschlossene Heime: LINKE will ein Verbot

Geschlossene Kinderheime soll es nach dem Willen der Linkspartei künftig nicht mehr geben. In dem Ziel, die gesetzlichen Grundlagen entsprechend zu ändern, wisse man sich mit Bildungsministerin Martina Münch (SPD) einig, sagte Landtagsfraktionschef Christian Görke am Dienstag. Im Zuge der Vorwürfe gegen Heime der Haasenburg GmbH sei die Debatte um den Freiheitsentzug für Kinder und Jugendliche ...

ndPlusAndreas Fritsche

Züge verspäten sich noch immer wegen Elbeflut

Zwei Monate ist es nun her seit der neuerlichen Elbeflut. Dennoch gibt es Menschen, die von den Auswirkungen bis heute betroffen sind, obwohl sie weit entfernt von dem Fluss wohnen, etwa in Potsdam oder Fürstenwalde. Dort und anderswo in Berlin und Brandenburg verspäten sich die Züge.

Caroline Uhl, AFP

Windpark statt Schlosspark

Ein Windparkprojekt im Saarland hat für Unmut in einem naheliegenden französischen Grenzort gesorgt, dessen Schloss aus dem 15. Jahrhundert zahlreiche Touristen anzieht. Der saarländische Stromproduzent VSE baut in der Grenzregion sieben fast 200 Meter hohe Windräder.

Tomas Morgenstern

Bürger reden beim Stromnetz mit

Das Land Brandenburg und der Energienetzbetreiber 50Hertz werden die Bürger künftig besser einbeziehen, wenn Pläne zum Ausbau der Stromleitungen gefasst werden. Eine Vereinbarung zur Transparenz beim Netzausbau wurde am Dienstag unterzeichnet.

Harald Lachmann

Einladung ins Apfel-Paradies

Streuobstwiesen waren totgeweiht, die EU zahlte Prämien für ihre Abholzung. Doch es sind unwiederbringliche Kulturflächen und Biotope. »Grüne« Unternehmen wie die Apfel-Paradies GbR bei Dresden entlohnen darum alle, die die Flächen pflegen. Man sucht noch Interessenten.

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500 Jahre alte Handschrift

Aus Anlass seines 500-jährigen Bestehens ist das handgeschriebene Wiperti-Evangelistar (Foto: dpa/Jens Wolf) aus dem Quedlinburger Domschatz wieder einmal aufgeschlagen worden. »Das Buch aus dem Jahr 1513 wurde aus konservatorischen Gründen letztmalig anlässlich einer Ausstellung 2011 geöffnet«, sagte der Geschäftsführende Vorstand der Domschätze Halberstadt und Quedlinburg, Thomas Labusiak, am...

Rechte von Schwulen und Lesben

Das Internationale Filmfestival der Menschenrechte wird pink: Erstmals rücken die Veranstalter der Nürnberger Filmtage die Rechte von Lesben und Schwulen in den Fokus. »Bei all den erschreckenden Beispielen für die Diskriminierung und Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität wollen wir mit unserem Schwerpunkt ein starkes Zeichen setzen«, sagte Festivalleiterin Andrea Kuhn am D...

Hans-Dieter Schütt

Baader, die Raubkatze

Gnadenlos wird zurückgewidmet. Hatte Dietmar Dath vor geraumer Zeit seinen Suhrkamp-Essay über einen absolut unideologischen, einen einfach nur motorisch und notorisch vernünftigen Sozialismus der Zukunft (»Maschinenwinter«) dem Publizisten Lorenz Jäger gewidmet, so eignet dieser nun dem FAZ-Feuilletonkollegen seine kleine autobiografische Melancholie »Prägungen« zu. Eine Gesprächsart im Streit...

ndPlusIzabela Dabrowska-Diemert

Anleitung zum politischen Handeln

Das politische Plakat hat in Deutschland eine lange Tradition und bewegte Geschichte. Beflügelt wurde es durch die politischen und sozialen Auseinandersetzungen der bürgerlichen Revolutionen von 1848, um jedoch durch die erlassenen Zensurgesetze bis 1914 gleich wieder verboten zu werden und nur noch in Form sozialer Anklagen weiterzuexistieren, wie sie etwa Käthe Kollwitz in ihrem Plakat zur De...

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Hoffest in Bohsdorf

Am 17. August wäre Erwin Strittmatter 101 Jahre alt geworden. In Bohsdorf, wo die »Laden«-Trilogie des 1994 verstorbenen Schriftstellers angesiedelt ist, lädt der Bohsdorfer Erwin-Strittmatter-Vereins aus diesem Anlass zu einem »Hoffest«. Unter anderen wird der Autor Joachim Jahns aus seiner Veröffentlichung Erwin Strittmatter und der böse Krieg» lesen. nd www.strittmatter-verein.de...

Tod mit 44 Jahren

Der Schlagzeuger der britischen Indie-Band The Charlatans, Jon Brookes, ist tot. Er starb am Dienstag im Alter von 44 Jahren. »Wir sind völlig am Ende«, schrieb Frontman Tim Burgess im Nachrichtendienst Twitter. Brookes habe unzählige Menschen inspiriert. Bei dem Schlagzeuger war vor drei Jahren ein Hirntumor festgestellt worden, nachdem er bei einem Konzert in Philadelphia in den USA auf der B...

Kunst oder kriminell?

War es Kunst oder kriminell? Der »Hitlergruß-Prozess« gegen den Berliner Künstler Jonathan Meese geht in die womöglich entscheidende Sitzung. Vor dem Amtsgericht Kassel werden am Mittwoch die Plädoyers von Verteidigung und Staatsanwaltschaft erwartet. Ob bereits ein Urteil falle, sei unklar, da noch Anträge gestellt werden könnten, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Zuletzt hatte die...

Klaus Bellin

»Oller Petrus, schäme dir«

Vom kommenden Unheil war noch wenig zu spüren. »Von uns ist nichts neues zu berichten«, schrieb Hedwig Pringsheim am 26. März 1933, »das Leben geht seinen gewohnten Gang.« Das allseitige Befinden sei zufriedenstellend, und außerdem habe sich zaghaft schon der Frühling gezeigt. Der Brief ging nach Küsnacht bei Zürich, wo Tochter Katia und Thomas Mann erst einmal die weitere Entwicklung in Deutsc...

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Folge 7: ZIVILER UNGEHORSAM (Fachwort, der)

Seit der Jahrtausendwende erlebt Ziviler Ungehorsam eine erneute Konjunktur. Er beschreibt in der Regel massenhafte Sitzblockaden, aber auch der Generalstreik, den es in Deutschland jedoch nicht gibt, gehört dazu. Massenhafter ziviler Ungehorsam war viele Jahre lang eine Domäne des explizit gewaltfreien Spektrums in der Anti-Atom- und Friedensbewegung, ist seit den G8-Protesten in Heiligendamm ...

Bewegungsmelder

Prozess gegen Metin A. startet in Stuttgart Stuttgart (nd). Am heutigen Mittwoch startet das Hauptverfahren gegen den kurdischen Aktivisten Metin A. vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. A. wird der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach Paragraph 129b angeklagt. Danach soll er sich von März 2008 bis zu seiner Festnahme am 20. Juli 2011 als »hochrangiger Kader« ...

Bernd Hüttner

F wie Antifa

Faschismus wird meist als zutiefst männliches Phänomen wahrgenommen. Dies kritisierten linksradikale Frauen Ende der 1980er Jahre und gründeten feministische Antifa-Gruppen, die insbesondere in den frühen 1990er Jahren aktiv waren. Die meisten lösten sich dann aber bald wieder auf.

ndPlusBirgit von Criegern

Ein dritter Weg in Ägypten

Weder Mursi noch el-Sisi: Mit einem Protestcamp auf dem Sphinx-Platz in Kairo fordern ägyptische Aktivisten einen »dritten Weg« jenseits von Muslimbrüdern und Militär. Rund 300 Personen harren seit Ende Juli in einem Zeltlager auf dem Sphinx-Platz in Gizeh im Süden Kairos aus.

John Malamatinas, Thessaloniki

»Ihr könnt nicht? Wir können!«

Seit die Besitzer einer Keramikfabrik in Griechenland Konkurs angemeldet haben, führen die Arbeiter selbst Regie. Statt Fugenkleber produzieren sie nun Öko-Haushaltsreiniger. Die Arbeiter organisierten Vollversammlungen und diskutierten über die Möglichkeit der Selbstverwaltung.

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Unsichere Zukunft für Stahlkocher

Salzgitter (dpa/nd). Vor dem Hintergrund von Gewinnwarnungen und Spekulationen über Stellenabbau legt der Stahlkonzern Salzgitter heute seine Halbjahresergebnisse vor. Die »Braunschweiger Zeitung« hatte im März bereits über 1000 gefährdete Stellen beim zweitgrößten deutschen Stahlkocher spekuliert. Eine Bestätigung gab es dafür bisher aber nicht. Der Konzern hatte erst vor wenigen Tagen nach ei...

ndPlusFabian Lambeck

Wildwest-Methoden im Pflegeheim

Kaum Kontrollen und laxe Regeln: Privaten Betreibern von Heimen und ambulanten Pflegediensten werde die Abzocke sehr einfach gemacht, kritisiert die deutsche Sektion von Transparency International in einer am Dienstag veröffentlichten Studie. Wild-West-Methoden im Pflegeheim.

Sebastian Moll, New York

Huffington statt Washington

Zeitungen sind kein Geschäftsmodell mehr, zumindest nicht in den USA. Deshalb greifen immer mehr schwerreiche Außenseiter nach den verbliebenen großen Blättern. Optimisten hoffen, dass Amazon-Gründer Jeff Bezos, der die Washington Post gekauft hat, den seriösen Journalismus schützen möchte.

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Bauvorbereitungen für Windpark vor Rügen

Im Seehafen Rostock wird derzeit das Transportschiff »Abis Dundee« mit Gründungspfählen beladen. Sobald die Arbeiten fertig seien und das Wetter mitspiele, könne das Schiff in Richtung Rügen ablegen, sagte eine EnBW-Sprecherin am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa.

Bundesweit Probleme in Stellwerken

Die Kritik an der Bahn und Bundesverkehrsminister Ramsauer wächst. In Mainz trafen sich Bahn, Gewerkschaft und Politik zu einem Runden Tisch, um nach Lösungen zu suchen.

ndPlusMarcus Meier, Köln

33 Euro für Pixel-Schwerter

Die Kölner Gamescom, weltweit wichtigste Industriemesse für elektronische Spiele und Artverwandtes, naht. Kommende Woche drängen Hersteller, Händler und Kunden in die Messehallen. Am Dienstag stellte der Bundesverband BIU Zahlen zur Branchenentwicklung vor.

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Erik Eggers

Hamburg trennt sich von Frank Rost

Ex-Fußballer Frank Rost sollte den Hamburger Handballern zu Titeln und Geld verhelfen, doch nach sechs Wochen ist der neue Geschäftsführer schon wieder der alte. Es war ein bizarrer Anblick, der sich am Dienstagmorgen in der Geschäftsstelle des HSV Handball bot. Während in den Medien nach nur 43 Tagen im Amt eifrig über den Rücktritt von Geschäftsführer Frank Rost berichtet wurde, saß der...

ndPlusUlrike John, dpa

Frisiert fliegt höher

Tim Lobinger, Danny Ecker, Björn Otto - keiner der besten deutschen Stabhochspringer der vergangenen zehn Jahre war Weltmeister. Raphael Holzdeppe ist nach seinem Gold-Coup von Moskau noch mehr zuzutrauen. Im Finale meisterte Holzdeppe alle Höhen im ersten Versuch, sogar die 5,89 Meter.

ndPlusAlexander Ludewig

Hämmern am höchsten Punkt

Der Titel ist das erklärte Ziel des Deutschen Fußball-Bundes: In Kaiserslautern startet die deutsche Fußball-Nationalmannschaft mit dem Freundschaftsspiel gegen Paraguay in die WM-Saison. Höhepunkt soll das Finale in Rio de Janeiro 2014 sein.

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»Luftschloss« muss verschwinden

Nach Protesten von Anwohnern muss eine auf einem Hochhaus in Peking inmitten künstlicher Felsen thronende Luxuswohnung abgerissen werden. Der Besitzer müsse sein »Schloss in den Lüften« zerstören, teilte die Pekinger Stadtverwaltung am Dienstag mit. Sie reagierten damit auf zahlreiche Medienberichte über die architektonische Kuriosität. Der Chef einer auf traditionelle Medizin spezialisie...

Angeklagter will Gemälde »tauschen«

Zehn Monate nach dem Kunstraub in Rotterdam besteht womöglich Hoffnung auf Rettung mehrerer Meisterwerke. Der Anwalt des Hauptverdächtigen Radu Dogaru sagte am Dienstag vor Prozessauftakt in Bukarest, sein Mandant habe angeboten, fünf der sieben Gemälde zurückzugeben, wenn ihm der Prozess in den Niederlanden gemacht werde. Das am Dienstag begonnene Verfahren gegen sechs Angeklagte wurde auf den...

Beschwerden über Sixt

Es sollte wohl ein Werbegag sein: Mit ihrer umstrittenen Zeitungsanzeige mit einem Mollath-Porträt hat der Autovermieter Sixt einen Proteststurm ausgelöst. Mollaths Anwalt zeigte sich wie sein Mandant von der Anzeige überrascht und kündigte presserechtliche Schritte gegen Sixt an.

Michael Lenz

Begraben mit Apps und Umweltsarg

Facebook ist ein datenhungriges Monster, das nichts mehr hergibt, was es einmal gefressen hat. Außer vielleicht an den Geheimdienst NSA. So mancher Australier zerbricht sich aber nicht (nur) den Kopf über den Datenschutz bei Facebook, sondern auch darüber, was mit ihrer Facebook-Präsenz nach ihrem Tod passiert. 38 Prozent der Australier möchten, dass ihr Facebookprofil nach ihrem Tod gelö...

Seite 21

Formloser Brief ans Verwaltungsgericht

Seit 1. August 2013 hat jedes Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Allerdings fehlen in zahlreichen Städten und Gemeinden noch Einrichtungen. Eltern können klagen, um ihre Ansprüche oder eine Kostenerstattung durchzusetzen.

Seite 22

Arbeitsunfall oder nicht?

Wer einen Angehörigen zu Hause pflegt, steht auch beim Abheben am Geldautomaten einer Bank unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies gelte jedenfalls dann, wenn mit dem abgehobenen Geld vom Konto des Pflegebedürftigen für diesen eingekauft werden sollte. Das entschied das Bayerische Landessozialgericht in einem Urteil vom 19. Juli 2013 (Az. L2U 516/11).

Ein Neuanfang für Nichtversicherte

In der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung (GKV und PKV) haben sich Beitragsrückstände von insgesamt über fünf Milliarden Euro angesammelt. Die erhöhten Säumniszuschläge in der GKV - im Jahr immerhin 60 Prozent - haben das Problem der Beitragsrückstände noch verschärft.

Rentenversicherung muss Hinterbliebenenrente zahlen

Die Rentenversicherung muss einer Frau, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hat, rückwirkend eine Hinterbliebenenrente zahlen. Dies geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Gießen (Az. S 4 R 403/10) hervor, das am 17. Juli 2013 veröffentlicht wurde.

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Betriebsrat kann Einsatz von Leiharbeitern verweigern

Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitern verweigern, wenn diese dauerhaft eingesetzt werden sollen. Das geht aus einer am 10. Juli 2013 verkündeten Entscheidung des Siebten Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor (Az. 7 ABR 91/11). Dabei geht es darum, ob Leiharbeiter nicht nur vorübergehend beschäftigt werden sollen.

Lehrer darf über 65 hinaus arbeiten

Das Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main verpflichtete das Land Hessen, einen Lehrer über die gesetzliche Altersgrenze von 65 Jahren hinaus zu beschäftigen. Es gab mit Urteil vom 25. Juli 2013 (Az. 9 L 2184/13.F) einem Studienrat Recht, der aufgrund der Vollendung seines 65. Lebensjahrs eigentlich zum 31. Juli 2013 in den Ruhestand treten müsste und dagegen klagte.

Urteile gegen den vielfachen Missbrauch

Vor zehn Jahren fielen die Schranken für die Leiharbeit: Durch Dumpingtarife, unterlaufene Sozialstandards und den schleichenden Ersatz von Stammbelegschaften geriet die Verleihbranche in die Kritik. Arbeitsrichter setzen dem vielfachen Missbrauch nunmehr gesetzliche Grenzen.

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Wie Brände vermeiden

Tipps zum risikomindernden Verhalten in der Küche: 1. Das Einhalten einfacher Regeln reduziert die Brandgefahr durch den Herd auf ein Minimum: Verlassen Sie nie die Küche bei eingeschaltetem Herd. Legen Sie nie brennbare Gegenstände auf oder in unmittelbarer Herdnähe ab. 2. Betreiben Sie elektrische Geräte möglichst nicht unbeaufsichtigt. 3. Trennen Sie elektrische...

In der Küche zündelt es zuerst

Brandentstehungsort Nummer eins in der Wohnung ist die Küche. Das ist das Ergebnis der Untersuchung zu Brandschäden des Instituts für Schadenverhütung und Schadenforschung der öffentlichen Versicherer (IFS). Als Ursache sticht der Herd als Gerät mit dem höchsten Brandrisiko heraus.

Verwalterin als Maklerin?

Die Verwalterin unserer Wohnungseigentümergemeinschaft informierte mich, dass der Eigentümer meiner Wohnung diese verkaufen will und sie beauftragt hat, einen Käufer zu finden. Ich erklärte mich zum Kauf meiner Wohnung bereit. Nun soll ich mit ihr einen Maklervertrag abschließen (Courtage sieben Prozent). Darf sie in diesem Fall als Maklerin agieren? Dieter W., Potsdam Grundsätzlich ist...

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Notar und Grundbuchamt erhöhen Preise

Politiker aller Parteien fordern bezahlbaren Wohnraum: Dennoch steigen ab 1. August 2013 die gesetzlichen Tarife der Notare beim Kauf eines Hauses oder einer Wohnung - abhängig von deren Wert - um teilweise deutlich über 20 Prozent, auch für die notwendige Eintragung im Grundbuch.

Der Pächter wechselt, was nun?

Was wird aus Baulichkeiten, Grundstückseinrichtungen und Anpflanzungen bei Kündigung eines Kleingartenpachtvertrages durch den Pächter? Bernd K., Storkow In Deutschland gibt es über eine Million Kleingärten. Die Kleingartenpachtverträge werden aus zahlreichen Gründen beendet. Dann tritt die Frage auf, was mit den auf der Parzelle vorhandenen Baulichkeiten, Grundstückseinrichtungen wie Z...

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Kein Recht auf Kita-Platz nach Wunsch

Fehlende Krippenplätze, zu wenig Erzieherinnen und schlechte Betreuungsqualität: Mit dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz seit dem 1. August 2013 mehren sich die Hiobsbotschaften für Eltern von Kindern unter drei Jahren. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund appellierte an Kommunen und Familien, flexibel bei der Krippenplatzsuche zu sein. »Es gibt keinen Rechtsanspru...

Der Fiskus beteiligt sich an den Kosten

Private Haushalte können in beachtlichem Umfang Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen in der Einkommensteuererklärung steuermindernd geltend machen. Darauf verweist die Steuerberaterkammer Berlin. Es gibt drei Bereiche von abzugsfähigen Aufwendungen.

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Verständlich: Wer spielt welche Rolle?

Sind »Versicherungsnehmer« und »Versicherter« eigentlich immer ein und dieselbe Person? Viele Verbraucher empfinden die Fachbegriffe in Versicherungsunterlagen als verwirrend und wünschen sich leicht verständliche Informationen, die keine Fragen offen lassen.

Das teure Tor zum Geld

Einstmals brauchte niemand ein Girokonto. Am Freitag nach der Schicht verteilten stattdessen die Meister in den Werkhallen papierene Lohntüten an die Arbeiter. Doch durch diese Form der Lohnzahlung entging den Banken viel Geld und so wurden Girokonto für jedermann eingeführt.

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Bei Streikfolgen einer Airline doch eine Entschädigung?

Entgegen bisheriger Entscheidungen des Bundesgerichtshofs lässt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg unter bestimmten Voraussetzungen Entschädigungen auch bei streikbedingter Nichtbeförderung zu, wie aus einem aktuellen Urteil hervorgeht.

Schäden am Auto beim Mähen des Grünstreifens

Die öffentliche Hand haftet für Schäden an Autos, die beim Mähen von Straßenrandstreifen entstehen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am 29. Juli 2013 veröffentlichten Urteil (Az. III ZR 250/129). Mit dieser Entscheidung siegte eine Frau in letzter Instanz.

Mehr Rechte für Busreisende

Auf Fahrten von mehr als 250 Kilometern genießen Busreisende in der Europäischen Union (EU) seit März 2013 neue Rechte. Damit ist sie der erste geografische Raum, in dem umfassende Passagierrechte für Flugzeug, Bahn und Bus gleichermaßen gelten.

Päckchen verschwunden

Auch wenn ein Päckchen nicht per Einschreiben oder Nachnahme gesendet wurde, kann die Post unter Umständen verpflichtet sein, zu haften, wenn das Päckchen verloren geht. Das regelt ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts München vom 23. April 2013 (Az. 262 C 22888/12).

Kunden nicht mit Schufa-Eintrag drohen

Die Telekommunikationsfirmen dürfen Kunden, welche die Höhe ihrer Telefonrechnung beanstandet haben, nicht mit einem Schufa-Eintrag drohen. Die Verbraucherzentrale Hamburg verweist auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf (Az. I-20 U 102/12).