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Athen: Streiks gegen Sozialabbau

Athen. Aus Protest gegen geplante Renten-Einsparungen und Privatisierungspläne haben am Dienstag griechische Eisenbahner und Rechtsanwälte ihre Arbeit niedergelegt. Der Eisenbahnverkehr wurde stark durch dreistündige Streiks gestört. Die Rechtsanwälte traten sogar in einen dreitägigen Ausstand. Aus diesem Grund fielen fast alle Gerichtsverhandlungen aus, berichtete das griechische Fernsehen.Auch a...

Ermittlungen gegen Höcke eingestellt

Halle. Die Staatsanwaltschaft Halle hat ihre Ermittlungen gegen den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke wegen Volksverhetzung eingestellt. Es habe sich kein hinreichender Tatverdacht ergeben, teilte die Staatsanwaltschaft Halle am Dienstag mit. Das Verfahren war nach einer anonymen Anzeige gegen Höcke in Gang gekommen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Erfurter Landtag hatte im November auf...

UNTEN LINKS

Nachdem in Köln der Begriff der Willkommenskultur eine sehr eigenwillige Interpretation erfahren hat, haben sich Bundesregierung und Opposition jetzt auf ein gemeinsames Drei-Punkte-Papier geeinigt: 1. Die Redewendung »großer Bahnhof« (für wen auch immer) sollte künftig vermieden werden, da sie zu schweren Entgleisungen führen kann. 2. In Köln sichergestellte arabisch-deutsche Übersetzungshilfen w...

Parlament handelt illegal in Venezuela

Caracas. In Venezuela hat sich der Streit zwischen der Opposition und Präsident Nicolás Maduro mit einem Urteil des Obersten Gerichts verschärft, das alle Entscheidungen des neuen Parlaments für illegal erklärte. Das Gericht erklärte am Montag, »alle Handlungen« der Nationalversammlung seien ungültig. Das Gericht reagierte mit seinem Urteil auf die Vereidigung von drei Oppositionsabgeordneten, der...

Selbstmordanschlag in Istanbul

Berlin. Ein Selbstmordattentäter hat im historischen Zentrum Istanbuls mindestens zehn Menschen mit in den Tod gerissen. Der Angreifer sprengte sich nach türkischen Angaben am Dienstag inmitten einer deutschen Reisegruppe in der Umgebung der Hagia Sophia und der Blauen Moschee. Der 28 Jahre alte Attentäter habe der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) angehört, sagte der türkische Ministerpräsident...

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Bald Neuwahlen?

Das spanische Parlament tritt an diesem Mittwoch zusammen, doch eine Regierung bzw. ein neuer Ministerpräsident steht nicht zur Wahl. Das ist auch noch gar nicht möglich. Denn erst der in der konstituierenden Sitzung gewählte Parlamentspräsident übergibt König Felipe VI. eine Liste mit Politikern, die der Monarch konsultieren soll.Der König schlägt nach seinen Gesprächen einen Ministerpräsidenten ...

»Wir haben den Schlüssel in der Hand«

Durch die katalanische Präsidentenwahl wird in Madrid eine von Sozialdemokraten und liberaler Ciudadanos-Partei tolerierte Minderheitsregierung unter Mariano Rajoy wahrscheinlicher. Hat die CUP indirekt in Spanien eine linke Regierung unter Führung von PSOE und Podemos verhindert? »Zusammengeschweißt, um Spaniens Einheit zu wahren« - das ist das klassische Argument der Konservativen. Aber das Gege...

ndPlusRalf Streck, San Sebastián

Sánchez versucht die Flucht nach Portugal

Der Sozialistenführer Pedro Sánchez bemüht sich um eine »große progressive Koalition«. Wie die angesichts der Machtverhältnisse im neuen Parlament zustande kommen soll, ist aber unklar.

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Was wird aus tunesischem Traum?

Wohin führt der Weg Tunesiens? Der Sturz des Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali, manifestiert in seiner überstürzten Flucht nach Saudi-Arabien am 14. Januar 2011, löste auch in anderen arabischen Ländern Protestbewegungen gegen die Obrigkeit aus, mit - wie man nicht erst seit heute - ernüchternden bis katastrophalen Resultaten, denkt man an Jemen, Libyen, Syrien und auch Ägypten.Im Krieg versunke...

ndPlusMirco Keilberth, Sidi Bouzid

Alles auf Anfang in Sidi Bouzid

60 Kilometer vor Sidi Bouzid stehen maskierte Männer auf der Straße. Nach einem kurzen Schreckmoment Erleichterung. Es ist eine schwer bewaffnete Spezialeinheit der tunesischen Armee, die auf der Landstraße nach Kairouan Präsenz zeigt. Während ein Trupp einen aus dem Feldweg zur Linken kommenden Mofafahrer martialisch stoppt, verlangen die anderen konzentriert die Papiere der Autofahrer. Ihr Miene...

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Uwe Kalbe

Ein Kritikproblem

Sahra Wagenknecht gerät in der eigenen Partei in schweres Fahrwasser. Die Linkspartei kennt zum Glück den Unterschied zwischen Gastrecht und Asylrecht. Die Debatte ist vielleicht nicht das Schlechteste, was ihr passieren kann.

René Heilig

Was heißt bewaffnungsfähig?

Die israelische »Heron-TP« soll es werden. Sie sei, nun ja, also irgendwie, vielleicht, ab und zu, wenn notwendig - bewaffnungsfähig. Sagt das Verteidigungsministerium mit aller möglichen Zurückhaltung. Warum diese Eierei?

ndPlusSilvia Ottow

Keine Rettung in Sicht

Die wachsende Anzahl von Pflegehilfebedürftigen zeigt nicht nur die Grenzen der sozialen Sicherungssysteme, sie ist auch ein Indikator dafür, dass die Altersarmut zunimmt und viele Menschen zu Bittstellern macht

ndPlusMarcus Meier

Merkel-Vertraute

Ist das eigentlich noch eine Meldung wert, wenn mal wieder eine Politikerin oder ein Politiker »in die Wirtschaft« wechselt? Kurt Beck (Boehringer Ingelheim), Matthias Berninger (Mars Incorporated.), Gerhard Schröder (Gazprom), Joschka Fischer (RWE), Helmut Kohl (Kirch), Roland Koch (Bilfinger), Daniel Bahr (Allianz) und so weiter, und so fort: Fast jede Partei kennt solche Aus- und Aufsteiger, di...

Lucas Zeise

Spekulanten sorgen sich um China

Das war der schlechteste Jahresbeginn des Dax, seit es den Index gibt. So steht es in den Börsenberichten. Sie zeigen uns, wie ernst die Lage sein muss. Auslöser für die schrecklichen Nachrichten waren die chinesischen Aktienmärkte. Dort in Schanghai und Shenzhen haben die Börsen eine furchtbare erste Januarwoche (von minus zehn bis 15 Prozent) hinter sich. Die Regierung (in Gestalt der Börsenaufs...

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Robert D. Meyer

Internes für die NPD

Offenbar haben Mitglieder der rechtsextreme NPD in Leipzig erneut interne Unterlagen der Polizei zugespielt bekommen. Der Vorfall war bekannt geworden, nachdem die Neonazis am Montag via Twitter ein Foto verbreiteten, auf dem ein interner Bericht einer Verkehrskontrolle vom selben Tag zu sehen ist. Wie die »Leipziger Volkszeitung« (LVZ) berichtet, habe die Polizei inzwischen die Echtheit des Dokum...

ndPlusHagen Jung

Feuer frei

Ein Niedersächsischer CDUler will Situationen wie in Köln mit der Schusswaffe lösen.

Fabian Lambeck

»Keine linke Haltung«

Die LINKE diskutiert über eine Formulierung ihrer Bundestagsfraktionsvorsitzenden zur Asylpolitik. Es ist nicht das erste Mal, dass die Parteispitze und Wagenknecht in der Sache aneinander geraten.

Jennifer Stange, Leipzig

Nazis wüteten in Leipzig

Leipzig bot am Montagabend die Kulisse für eine mickrige Legida, die sich selbst feierte, und Lichterkettenbürger, die für Toleranz warben. Und am Abend für randalierende Nazitrupps.

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ndPlusSilvia Ottow

Immer mehr Sozialfälle in der Pflege

Von Jahr zu Jahr steigt die Anzahl der Menschen, die trotz der gesetzlichen Pflegeversicherung zusätzliche Unterstützung benötigen, um ihre Pflege bezahlen zu können.

René Heilig

Deutsche »Reiher«, stationiert in Israel

Die Bundeswehr soll ab 2018 mit israelischen »Heron-TP«-Drohnen ausgerüstet werden. Sie können Waffen tragen. Die Entscheidung hat Generalinspekteur Volker Wieker am Dienstag getroffen.

Anschlag erschüttert auch Berlin

Rund 170 Menschen starben 2015 in der Türkei bei Anschlägen. Nun tötet ein mutmaßlicher Selbstmordattentäter erneut mindestens zehn Menschen - viele der Opfer sind Bundesbürger.

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Julian Bartosz, Wroclaw

Sechs Stunden im »Grünen Schäflein«

Während es in den polnisch-deutschen und den Beziehungen Warschaus zur Europäischen Union knirscht, werden die polnisch-ungarischen umso besser.

Jürgen Vogt, Caracas

Venezuelas Justiz stärkt Präsident Maduro

Im Machtkampf zwischen Venezuelas sozialistischem Präsidenten Nicolás Maduro und dem von der Opposition dominierten Parlament hat sich der Oberste Gerichtshof auf die Seite des Staatschefs gestellt.

ndPlusKay Wagner, Brüssel

Von Sanktionen noch weit entfernt

Einen Tag vor den Beratungen der EU-Kommission über Polen hat Justizminister Zbigniew Ziobro in einem offenen Brief die Kritik an der Reform des Verfassungsgerichts zurückgewiesen.

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Neue Kontakte USA-Russland

Berlin. Russland und die USA suchen im Syrien-Konflikt engeren Kontakt. Der russische Vizeaußenminister Gennadi Gatilow kündigte für diesen Mittwoch ein Treffen mit Vertretern der USA und der Vereinten Nationen in der Schweiz an. Dabei solle es darum gehen, welche Gruppen in Syrien neben dem Islamischen Staat (IS) als Terroristen gelten und bekämpft werden sollen, sagte er am Dienstag in Moskau. Z...

ndPlusFabian Köhler

Das Leid der Belagerung

Die UNO hat an die Konfliktparteien in Syrien appelliert, Hilfskonvois den Zugang zu allen belagerten Städten zu ermöglichen. Etwa 15 Orte mit rund 400 000 Menschen seien eingekesselt, hieß es.

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GEW nennt Termine für Lehrerstreik

Die Lehrergewerkschaft GEW will am Freitag ihre Streikpläne für Berlin bekanntgeben. Das sagte ein Sprecher am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. »Dass wir streiken, wurde gestern beschlossen«, sagte er. Jetzt müssten noch letzte organisatorische Fragen geklärt werden. Der Sprecher betonte, seine Gewerkschaft werde die Streiks mit einigem Vorlauf ankündigen. Möglich sind nach Aussagen eines Vo...

Mehr Frauen an der Spitze

»Berlin ist die Stadt der Frauen mit einem sehr hohen Anteil an Frauen in Spitzenpositionen«, sagte Sozialsenatorin Dilek Kolat (SPD). anlässlich des 25. Jubiläums des Landesgleichstellungsgesetz es. Der Frauenanteil an Referatsleitungen in den obersten Landesbehörden hat sich binnen zehn Jahren von 25 auf 43 Prozent und für Abteilungsleitungen von acht auf 31 Prozent erhöht, zeigt der Umsetzungsb...

Entschädigung für belegte Turnhallen

Als Ausgleich für beschlagnahmte Turnhallen sollen Schulen monatlich 2000 Euro bekommen. Mit dem Geld können sie zusätzlichen Schwimmunterricht, Eissportangebote oder auch andere Sport- und Bewegungsangebote finanzieren, wie die Bildungsverwaltung mitteilte. Laut Gesundheitsverwaltung sind derzeit in 49 Sporthallen Flüchtlinge untergebracht. In vielen Bezirken wird der Unterricht verlegt oder fäll...

Bernd Kammer

Beschwörung am Flugfeld

Was machen Fußballer, wenn es um alles geht? Sie stecken am Spielfeldrand die Köpfe zusammen und murmeln irgendwelche Beschwörungsformeln. So etwas Ähnliches fand gestern im Roten Rathaus statt, nur dass es sich nicht um Kicker, sondern um Mitspieler am BER handelte. »Wir schaffen das«, lautete hinterher die Parole, ausgegeben vom Kapitän, pardon, Regierenden Bürgermeister und BER-Aufsichtsratsche...

Bernd Kammer

Baufirmen in die Pflicht genommen

Der Zeitplan für die Eröffnung des BER ist knapp. Der regierende Bürgermeister schwor die Baufirmen auf den Schlussspurt ein.

ndPlusSebstian Bähr

Islamfeinde feiern Geburtstag

Meist sind es nur noch 50 bis 150 Rechte, die sich bei den wöchentlichen »Bärgida«-Demonstrationen einfinden. Eine Gefahr geht dennoch von ihnen aus, sagen Antifaschisten, die die Aktivitäten der Rechten beobachten.

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Schlossbau ohne Chef

Manfred Rettig, der erfolgreiche Manager der Mammutbaustelle Berliner Schloss, gibt überraschend sein Amt im März ab. Das teilte die von ihm geführte Stiftung am Dienstag in Berlin mit. Der 63-Jährige hatte seit 2009 den auf 590 Millionen Euro veranschlagten Bau vorangetrieben. Das Projekt liegt bisher im Kosten- und Zeitplan und gilt damit angesichts der zahlreichen Bau-Desaster in Berlin als Vor...

Razzia in der rechten Szene

Neuhardenberg. Mitte September 2015 brannten auf einem Privatgrundstück in Neuhardenberg (Märkisch-Oderland) Fahrzeuge, die Mitgliedern des örtlichen Willkommenskreises gehörten. Jetzt hat es bei Verdächtigen eine Razzia gegeben. Zwölf Wohnungen und Häuser wurden durchsucht, wie ein Polizeisprecher sagte. Neun Männer und zwei Frauen, die teilweise dem rechten Lager zugeordnet werden, stehen im Ver...

Dienstwagen privat genutzt

Kloster Lehnin. Die LINKE schickt den 52-jährigen Joachim Sroka in die Bürgermeisterwahl am 20. März in Kloster Lehnin (Potsdam-Mittelmark). Sie nominierte den 52-jährigen Unternehmer am Montagabend. Die Partei hob in einer Mitteilung die Managementerfahrungen von Sroka hervor. Dieser wolle die Gemeindeverwaltung effizienter machen. Dazu gehöre, die Mitarbeiter zu motivieren und den Krankenstand z...

Nicolas Šustr

Von der Straße auf die Straße

Ein Hausbesitzer will mit Flüchtlingen mehr Geld verdienen. Die bisher in dem Haus wohnenden Obdachlosen fordern solidarisch geeignete Unterkünfte für Alle.

ndPlusMarko Weimer

Lernen mit gesunden Patienten

In der Notaufnahme muss es schnell gehen. Damit Ärzte auf Schlimmstes vorbereitet sind, proben sie in gespielten Situationen. Es geht um beides - medizinisches Handwerk und menschlichen Umgang.

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Das Herz von Frankfurt am Main

Frankfurt am Main. Gut ausgeleuchtet: Die Paulskirche (l.) und der Römerberg (r.) im Zentrum von Frankfurt am Main, oben links die Baustelle des neuen Dom-Römer-Quartiers der hessischen Bankenmetropole. Die Paulskirche diente bis zur ihrer Zerstörung 1944 als evangelische Hauptkirche Frankfurts. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde sie als erstes historisches Gebäude der Stadt wieder aufgebaut, der In...

Anwohner pocht auf Lärmobergrenze

Die umstrittene dritte Startbahn am Münchner Flughafen ist zwar genehmigt, politisch liegt das Projekt aber auf Eis. Nun soll ein Gericht urteilen, ob Anwohnern überhaupt mehr Lärm zugemutet werden darf.

Dieter Sell, Cuxhaven

Seenotretter 2100 Mal im Einsatz

Seenotretter haben im vergangenen Jahr 538 Menschen an Nord- und Ostsee aus teils lebensbedrohlichen Situationen befreit. Dazu waren die Helfer der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger rund 2100-Mal im Einsatz, wie die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) am Dienstag in Cuxhaven bilanzierte. Seit ihrer Gründung vor 150 Jahren wurden 82 222 Menschen gerettet.Rund ...

ndPlusHendrik Lasch, Dresden

Kleiner Frieden nach der Schlacht

Zu Schuljahresbeginn 2017 soll Sachsens neues Schulgesetz in Kraft treten. Für die SPD ist der vorgelegte Entwurf eine bittere Pille.

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Unterstützung für »Newcomer«

Die Berliner Künstlerinitiative GehtAuchAnders veranstaltet am Mittwoch, den 13. Januar einen Vernetzungsabend für alle, die in Berlin ankommende Geflüchtete unterstützen wollen. Der Abend trägt den Titel »Newcomer in Berlin - wo trifft man sich, wie kann man unterstützen?« und findet um 19.30 Uhr im Heimathafen Neukölln (Studio) statt. Anfangs werden Ausschnitte des Dokumentarfilmprojekts »… und ...

Rente statt Hartz IV

In Mecklenburg-Vorpommern leben laut einer dpa-Umfrage weniger Familien von Hartz IV. In allen Kreisen und den kreisfreien Städten ist die Zahl der Bedarfsgemeinschaften 2015 gesunken, was zu Entlastungen den kommunalen Haushalten führt. Die Entwicklung führen die Kommunen auf demografische Effekte - den Eintritt Betroffener ins Rentenalter - und verbesserte Beschäftigungsperspektiven auf dem Arbe...

Bowie verlor und fand sich in Berlin

Nach dem Tod von David Bowie ist das Café »Neues Ufer« in Berlin-Schöneberg zu einem Treffpunkt für trauernde Fans geworden. »Das ist der Wallfahrtsort hier«, sagte Guido Hoffmann, Gründer eines deutschlandweiten David-Bowie-Fanclubs. Seit 2003 habe der Club hier jedes Jahr Anfang Januar eine Geburtstagsparty für den britischen Musiker veranstaltet, zu der immer zwischen 50 und 100 Fans erschienen...

Windräder »rechtswidrig« begünstigt

Mainz. Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat der Rechnungshof des derzeit rot-grün regierten Landes seinen Jahresbericht vorgelegt. Das Resümee: Trotz klammer Kassen gehen dem Land an vielen Stellen Millionen Euro verloren. Politische Brisanz haben insbesondere Vergünstigungen für die Betreiber von Windrädern, einem Herzensprojekt der rot-grünen Regierung. An anderen Stellen we...

Prüfsteine für die Landtagswahl

In neun Monaten wird der Landtag in Schwerin neu gewählt. Die Sozialverbände in Mecklenburg-Vorpommern wollen dafür sorgen, dass im Wahlkampf soziale Themen nicht zu kurz kommen.

Dieter Hanisch, Lübeck

21 Jahre Kunstgenuss in einer Todesfalle

Ein gravierender Baufehler in der Statik blieb seit 1994 unerkannt: Der allseits hochgelobte Konzertsaal der Lübecker Musik- und Kongresshalle ist gesperrt. Nun wird über die Konsequenzen gestritten.

Michael Sollorz

Sie sind schon da

Meine Mutter macht sich Sorgen. Sie ist jetzt 81, lebt im neunten Stockwerk einer Platte in Berlin-Lichtenberg und sieht jeden Abend im Fernsehen Flüchtlinge strömen. Das geht nicht gut, sagt sie, die da kommen, die respektieren uns ja nicht. Man hört es jetzt dauernd. Die alte Angst vor dem Fremden? Oder sind es die Bärte? Denn neue Nachbarn ist Mutter inzwischen gewohnt, mag sie sogar ganz gerne...

Volkmar Draeger

Was sind wir wirklich für euch?

Ein Festival feiert seinen 25. Geburtstag. Was im Pfefferberg, von heute aus betrachtet, geradezu legendär begann, hat seinen Platz in den Sophiensaelen gefunden und ist auch dort nach wie vor ein Renner. Die Jubiläumsausgabe, kuratiert wiederum von Anna Mülter (s. nd-Interview vom 7.1.), bietet dem choreografischen Nachwuchs der Stadt ein Podium, und das bedeutet inzwischen: einer internationalen...

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Twachtmann hört auf

Die Geschäftsführerin des Hamburger Thalia Theaters, Theresa Twachtmann, verlängert ihren bis zum Ende dieser Spielzeit laufenden Vertrag nicht. Twachtmann hat diese Position seit August 2014 inne und verlässt das Haus zum 31. Juli dieses Jahres. Sie habe sich nach reiflicher Überlegung aus persönlichen Gründen dazu entschieden, erklärte die 35-Jährige am Dienstag in einer Mitteilung der Kulturbeh...

Rechtsstreit beendet

Der Rechtsstreit um strittige Passagen in einem Bestseller der Ehefrau des verurteilten Kunstberaters Helge Achenbach ist beigelegt. Ein Antrag auf eine einstweilige Verfügung sei bereits am 22. Dezember zurückgenommen worden, sagte eine Sprecherin des Landgerichts Köln. Die Anwälte der Witwe des Aldi-Erben Berthold Albrecht hatten darauf gedrängt, acht Passagen in dem Buch »Meine Wäsche kennt jet...

Konkreter Künstler

Der Maler Andreas Brandt ist tot. Er starb im Alter von 80 Jahren nach längerer Krankheit am 4. Januar zu Hause im nordfriesischen Niebüll, wie seine Frau Kristina bestätigte. Der 1935 in Halle/Saale geborene Brandt lebte seit 1986 in Niebüll und galt als einer der führenden Vertreter der Konkreten Kunst in Deutschland. Brandt hatte an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ein Biologiestu...

Den Kommunismus neu erfinden

Herr Žižek, in Ihrem gerade erschienenen Buch »Der neue Klassenkampf« analysieren Sie die »wahren Gründe für Flucht und Terror« und geben ein paar praktische Handreichungen, wie damit aktuell umzugehen ist. Das liest sich wie von zwei ganz unterschiedlichen Autoren, hängt nicht beides zusammen? Wir müssen unterscheiden zwischen dem Chaos, das Flüchtlingsströme in dem um seine Identität ringenden ...

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Es ging auch ganz klassisch

Wie Documenta-Gründer Arnold Bode auch mit klassischen Meisterwerken für Furore gesorgt hat, dem spürt eine Schau im Kasseler Schloss Wilhelmhöhe nach. Die Kabinettausstellung »Die klassische Documenta von 1956: Arnold Bode und die Alten Meister« (bis 17. April) beschäftigt sich mit der Schau von 1956 im Hessischen Landesmuseum zur Rückkehr von mehreren Dutzend Werken von Rembrandt, Rubens und Alb...

Preis für Werkpflege

Der russische Dirigent Gennadi Roszhdestvensky (84) bekommt den Preis der Internationalen Schostakowitsch-Tage Gohrisch. Damit werde einer der großen Orchester-Erzieher für seine Verdienste um das Schaffen des Komponisten geehrt, teilte die Sächsische Staatskapelle Dresden am Montag mit.Als Chefdirigent des Rundfunk-Sinfonieorchester der UdSSR habe Roszhdestvensky sämtliche Symphonien eingespielt ...

Fabian Köhler

Nicht nur »Mein Kampf« verliert Urheberrecht

Darf man das lesen? Muss man das lesen? Ist die kommentierte Ausgabe nicht sowieso schon ausverkauft? Sollten Lehrer das Buch nicht öfter im Schulunterricht behandeln? Ist es eine Anleitung zum Hass oder Warnung vor neuzeitlichen Hassenden? Lesen Jugendliche es nicht sowieso im Netz? Oder beschert der Hype dem Buch nicht gerade jene Öffentlichkeit, die ihm die letzten Jahrzehnte zum Glück verwehrt...

Hans-Dieter Schütt

Der befeuerte Zweisilber: Leben

Wir leben im unerbittlichen Erklärungszeitalter. In allen Hintergründen lauern Terminologen. Die Experten, die Kritiker. Wo einst der Durchdrungene etwas galt, besetzten Eindringlinge die Plätze. Der Spötter, der nur Unflat stapelt; der Ironiker, der nie Jean Paul las. Das Schauen hat nur noch dort Geltung, wo es verspricht, Über- und Durchblick zu bieten. Sprach der Romantiker noch heißwünschend ...

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Die Macht der Stromkonzerne

Zu den am heftigsten in Deutschland diskutierten Themen gehören die Energiewende und die anhaltend hohen Strompreise. »Akte D« beleuchtet , wie die Strukturen entstanden sind, auf deren Basis die Stromerzeuger jahrzehntelang ein profitables Geschäft betrieben haben. Die Energieindustrie ist mittlerweile eine der mächtigsten Branchen Deutschlands, die die Energiepolitik stets nach ihren Interessen ...

Furyo - Merry Christmas, Mr. Lawrence

Aus aktuellem Anlass ändert Arte sein Programm und zeigt eine Hommage an den Ausnahmemusiker David Bowie, der am 10. Januar im Alter von 69 Jahren verstarb: Nagisa Oshimas Kultfilm (1983) über den Machtkampf zwischen Hauptmann Yonoi (Ryuichi Sakamoto) und dem britischen Häftling Jack Celliers (David Bowie) in einem japanischen Kriegsgefangenenlagers während des Zweiten Weltkriegs. Der japanische O...

Jürgen Amendt

Gutmenschen

"Gutmensch" ist das Unwort des Jahres 2015. Rechten dient es gerne als Beschimpfung von Linken. Dabei waren einst die Erfinder des Wortes selbst Linke, die ihresgleichen auf die Schippe nehmen wollten.

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Mehr Zigaretten versteuert

Wiesbaden. Erstmals seit vier Jahren sind 2015 in Deutschland wieder mehr Zigaretten versteuert worden. Insgesamt gingen 81,3 Milliarden Stück (plus 2,2 Prozent) im Kleinverkaufswert von 21,7 Milliarden Euro (plus 6,0 Prozent) über den Tisch, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden berichtete. Der Staat nahm insgesamt 14,92 Milliarden Euro Tabaksteuer ein - ein Zuwachs von vier Pro...

Gabriel stellt Bedingungen für Fusion

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat seine Zustimmung zur Übernahme der rund 450 Kaiser’s Tengelmann Filialen durch Edeka unter gewissen Bedingungen signalisiert. »Mit dem heutigen Tag ist das Verfahren nicht abgeschlossen«, sagte Gabriel am Dienstag. In den kommenden 14 Tagen könnten sowohl die beiden Antragsteller Edeka und Kaiser’s Tengelmann als auch 13 weitere Verfahrens...

ndPlusBenjamin von Brackel

IWF fordert weltweite CO2-Steuer

Nur wenn für den Treibhausgasausstoß endlich ein Preis festgelegt werde, könne das Pariser Klimaabkommen vom vergangenen Jahr ein Erfolg werden, heißt es in einer Studie des Internationalen Währungsfonds.

Ulrike Henning

Barrierefreiheit hilft allen

Im Jahr 2009 unterschrieb die Bundesregierung die UN-Behindertenrechtskonvention. Seitdem hat sich jedoch in Sachen Barrierefreiheit nichts getan.

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ndPlusJörg Meyer

Ein bisschen Frieden in der DGB-Familie

Ein langer Streit scheint beigelegt. Die IG Metall und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben sich am Dienstag auf eine Kooperationsvereinbarung für die Beschäftigten in der Kontraktlogistik geeinigt.

ndPlusKnut Henkel

Es ist nicht alles fair, was glänzt

Seit Jahren steht das Thema auf der Agenda, nun ist es soweit - Fairtrade-Gold wird bald im Handel erhältlich sein. Einer der ersten, die es verkaufen, ist der Hamburger Goldschmied Jan Spille.

Nicolai Hagedorn

Italiens Krise und kein Ende

Kurz vor Jahresende hatte sich Italiens Regierungschef mit Kritik an der deutschen Politik zu Wort gemeldet. Ein Blick auf die wirtschaftliche Situation des Landes zeigt, dass er dafür gute Gründe hat.

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Folge 103: GLOBALER SÜDEN

Trikont, Dritte Welt, Globaler Süden. Alle Begriffe haben ihre Berechtigung, alle haben ihre Unschärfen. Trikont leitet sich von den drei Kontinenten Asien, Lateinamerika und Afrika ab und soll die durch eine ähnliche Kolonialgeschichte verbundenen armen Länder auf einen Punkt bringen. Dabei fällt Ozeanien unter den Tisch. Der Begriff »Dritte Welt« steht in der Kritik, weil er vielen als abwertend...

Peter Nowak

Von Brüsewitz bis Lanzmann

Kurz vor Jahresende ist die neue Ausgabe der Zeitschrift »telegraph« erschienen, gegründet als Sprachrohr der linken DDR-Opposition, die 1989 nicht auf die Straße gegangen ist, um in der BRD anzukommen. Auch in der aktuellen Doppelnummer werden den Lesern auf 184 Seiten viele Argumente gegen die herrschenden Verhältnisse geboten. Statt einer Einleitung wird ein Ausschnitt aus dem Kommunistischen M...

Marisa Janson

Hamburg hält an Gefahrengebieten fest

Gefahrengebiete rechtswidrig, Angriff auf Polizeiwache offenbar widerlegt: Dennoch bekommt die Hamburger Polizei mehr Geld. Und auch Gefahrengebiete soll es weiterhin geben.

Ralf Hutter

Alternative Stimme

Beim Friedensprozess in Afghanistan werden säkulare und feministische Akteure übergangen. Das kritisieren AktivistInnen aus Deutschland und Afghanistan und wollen es nun anders und besser machen.

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Alexander Ludewig

Was vom Fußballjahr übrig bleibt

Die alljährliche Gala des Fußballweltverbandes fand am Montagabend in Zürich ohne Joseph Blatter statt. Aber selbst in seiner Abwesenheit ist der gesperrte FIFA-Präsident allgegenwärtig.

ndPlusLars Becker, Tauplitz

Acht Sekunden Hochgefühl

Ab Donnerstag jagen Peter Prevc, Severin Freund und Co. bei der Skiflug-WM wieder nach einem neuen Weitenrekord. Seit 2015 liegt der bei mehr als 250 Metern - und schon wird über die 300 diskutiert.

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Cathay Pacific auf Platz 1

Hamburg. Die weltweit fünf sichersten Airlines kommen nach Untersuchungen von Hamburger Flugunfallexperten aus dem asiatisch-arabischen Raum. Auch 2015 führt die aus Hongkong stammende Cathay Pacific die Sicherheitsliste der 60 größten Fluggesellschaften an. Danach folgen Emirates aus Dubai, Eva Air aus Taiwan, Qatar Airways aus Katar sowie die chinesische Hainan Airlines. Das geht aus einem Beitr...

ndPlusRalf E. Krüger, Hamburg

Nur sicher fliegen ist schöner

Welche Airline ist sicher? Verängstigte Gemüter suchen Antworten in entsprechenden Studien. Einigkeit herrscht bei der Aussage: Fliegen bleibt die sicherste Transportart.

Bengt Arvidsson, Stockholm

Schwedin verspeist ihr Rennpferd

Die schwedische Profireiterin Helena Stahl hat ihr Rennpferd töten lassen und aufgegessen. Auf Facebook erzählte sie das und erhält nun Drohbriefe aus der ganzen Welt.

Seite 21

Der Normalpreis wird zum Flexpreis

Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2015 bietet die Deutsche Bahn Sparpreise nur noch kurz vor Abfahrt an. Und der Normalpreis heisst jetzt Flexpreis. Was ändert sich bei der Deutschen Bahn noch?

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Was wird für die einzelnen Pflegegrade gezahlt?

Im nd-ratgeber vom 6. Januar 2016 haben wir Teil 1 zum Zweiten Pflegestärkungsgesetz veröffentlicht. Heute folgt der zweite und letzte Teil, der vor allem über die finanziellen Regelungen des Gesetzes informiert.

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Bundesverfassungsgericht legt Standards für Beamte fest

Der Staat kann bei der Besoldung seiner Beamten nicht frei entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Vorgaben zur Richterbesoldung jetzt im Wesentlichen auf Landesbeamte übertragen. Nun hofft man in Sachsen auf eine Nachzahlung des 2011 gestrichenen Weihnachtsgeldes.

Kein Mindestlohn für Studierende: Praxisphasen gelten als Praktika

Wer ein duales Studium an einer Hochschule und im Betrieb absolviert, hat während der Praxisphasen im Unternehmen keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Darauf weißt das Bundesarbeitsministerium in seiner Broschüre »Der Mindestlohn für Studierende. Frage & Antworten« hin. Die Praxisphasen der Studierenden gelten als Pflichtpraktika, für die der Arbeitgeber keinen Mindestlohn zahlen muss. Branchenspe...

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Netz auf dem Balkon muss weg

Ein Mieter darf nach einem neuen Gerichtsurteil nicht ohne Zustimmung des Vermieters ein Katzennetz am Balkon befestigen.

Mietrechtsurteile

Immer wieder sind es vermeintliche Bagatellen, mit denen sich Gerichte befassen.

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ndPlusFrank Auerbach, Rechtsanwalt und Fachanwalt 
für Verwaltungsrecht

Können Betroffene mit Rückzahlungen rechnen?

Karlsruhe hat klare Worte gesprochen. Es scheint doch noch Gerechtigkeit zu geben, werden sich viele der in den letzten Jahren als sogenannte Altanschließer im Osten in Anspruch genommenen Beitragsschuldner sagen.

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Mangel an bedarfsgerechten Anlageprodukten

Wer seine Altersvorsorge plant, muss sich auf Berater bei Banken verlassen können. Genau das sei oft nicht der Fall, sagen Verbraucherschützer. Sie fordern eine radikale Lösung - dazu Fragen und Antworten.

Hermannus Pfeiffer

Schein auf Schein, dann Stein auf Stein

Finanzkrise und Niedrigzinsen haben auch ihr Gutes: Baukredite sind seit Jahren günstig wie selten. Doch ohne eigene Mittel wurde noch kein Haus erbaut. So steht am Anfang für viele erst einmal das Bausparen.

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Blitzer-App ist nicht zulässig

Wer eine Blitzer-App benutzt, um sich vor Geschwindigkeitskontrollen warnen zu lassen, riskiert ein Bußgeld. Denn die Nutzung dieser Apps verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung.

Nährwertangaben werden zur Pflicht

Im nd-ratgeber vom 30. Dezember 2015 haben wir auf fünf Seiten über die wichtigsten Neuerungen informiert, die 2016 in Kraft treten. Nachfolgend ergänzen wir diese Übersicht zu Neues 2016.