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EU-Abgeordnete wollen TiSA

Straßburg. Eine Mehrheit von Abgeordneten der Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen hat sich am Montagabend im Handelsausschuss des EU-Parlaments für die Fortsetzung der Verhandlungen über ein internationales Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA) ausgesprochen. Gegen die Entschließung stimmten die Vertreter der Linksfraktion. Der Ausschuss hatte mit TiSA die Hoffnung auf ...

UNTEN LINKS

Gehen Mitglieder der CDU-Spitze einander nun an die Gurgel? »Einfach mal die Klappe halten« soll Parteivize Julia Klöckner Gegner von Merkels »Wir schaffen das«-Kurs angeherrscht haben. So berichten es Ohrenzeugen. Vermutlich muss man hier aber, weil glühende Ohren schlecht hören, von einem Missverständnis ausgehen. Vielleicht wollte Klöckner nur einem Kollegen hilfreich zur Seite springen, der di...

Ukrainern droht Abschiebung

Frankfurt am Main. Tausenden ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland droht laut einem Bericht die Abschiebung. Viele der mehr als 7000 Ukrainer, die wegen des Konfliktes in der Ostukraine nach Deutschland geflohen seien, hätten in den vergangenen Wochen ablehnende Asylbescheide erhalten, schrieb die »Frankfurter Rundschau«. Nach Informationen der Zeitung stellten 2703 Ukrainer im Jahr 2014 einen ...

44 Unterschriften gegen Merkel

Berlin. Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag haben mit einem Brief gegen die Flüchtlingspolitik Angela Merkels protestiert. Das Schreiben sei am Dienstag mit den Unterschriften von 44 der 310 Parlamentarier von CDU und CSU an Merkel gesandt worden. Die Initiatoren hatten ursprünglich gehofft, mehr Parlamentarier zu einer Unterschrift bewegen zu können. Der Vorstoß wurde vergangene Woche noc...

Uwe Kalbe

Härtefall Rente

Wer die Entwicklung der Renten in den letzten Jahren beobachtet hat, glaubt nicht mehr an schöne Worte. Die Rentenanpassung Ost ist 25 Jahre lang zwischen politischen Vorurteilen und finanziellen Auflagen zermahlen worden. Eine Warnung ostdeutscher Abgeordneter vor gleichberechtigter Rentenwerteskala in Ost und West kann da kaum noch jemanden wundern. Erstaunlicher fast erschien das Koalitionsvorh...

Uwe Kalbe

Härtefall Rente

Wer die Entwicklung der Renten in den letzten Jahren beobachtet hat, glaubt nicht mehr an schöne Worte. Die Rentenanpassung Ost wurde 25 Jahre lang zwischen politischen Vorurteilen und finanziellen Auflagen zermahlen.

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Was bleibt

Die Lohnersatzquote - Anteil der Rente im Verhältnis zum ehemaligen Einkommen - liegt in Deutschland bei 50 Prozent des Nettolohns, während der Österreicher, der durchschnittlich verdient hat, über 90 Prozent seines Nettolohns erwarten kann (Grafik oben). Die Abbildung links zeigt die Entwicklung der Rentenhöhe bei steigendem Einkommen. In Österreich sinkt die Rentenhöhe prozentual nicht nur frühe...

Ansparmodelle sparen keine Kosten, sondern verlagern sie

In Österreich garantiert die Gesetzliche Rentenversicherung langjährig Versicherten auch künftig Ruhestandsbezüge auf sehr hohem Niveau, während die GRV in Deutschland auf eine Art Basisrente reduziert wird. Was hat Österreich anders gemacht? Österreich hat einen anderen Reformweg beschritten. Es wird viel stärker auf den Erhalt eines starken Sicherungsniveaus im öffentlichen System gesetzt. Dahi...

ndPlusRainer Balcerowiak

Deutsche Rentner sehen alt aus

Das deutsche Rentensystem zielt nicht mehr auf angemessenen Lebensstandard im Alter. Beitragsstabilität und niedrige Sozialkosten der Wirtschaft gelten hier als wichtiger. Ein Vergleich mit Österreich.

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»Die Region ist bald blitzsauber«

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat den Militäreinsatz in der nahe Nusaybin gelegenen Kreisstadt Silopi für »weitgehend« beendet erklärt. Alle Barrikaden seien entfernt, alle Schützengräben zugeschüttet worden, sagte Davutoglu am Dienstag bei einem Besuch in London. Die Region werde bald »blitzsauber« sein. Auch in Silopi, Cizre und Teilen der Kurdenmetropole Diyarbakir hatten die ...

Peter Schaber, Nusaybin

Wir wollen, dass sie verschwinden

Die Auswirkungen des brutalen Krieges im Südosten der Türkei auf die kurdische Bevölkerung werden die politische Situation im Land für immer verändern. Das Grauen des Tötens und Sterbens erzieht eine ganze Generation.

»Die Menschen lernten, indem sie kämpften«

In Nusaybin in der südöstlichen Türkei wehren sich die Kurden gegen die türkischen Streitkräfte um ihre Autonomie zu schützen. An den Kämpfen der zivilen Verteidigungseinheiten (YPS) beteiligen sich auch viele Jugendliche.

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ndPlusSimon Poelchau

Gabriel und die Champagne

Manchmal ist Alarmismus fehl am Platz: etwa bei den Wirtschaftszahlen aus China. Denn ein Wachstum vom 6,9 Prozent wie im vergangenen Jahr ist sicher kein Grund zur Sorge vor einem Einbruch der globalen Konjunktur.

Fabian Lambeck

Zu schnell für die Minister

Auch wenn der Bundesjustizminister etwas schneller als die EU arbeitet, etwa beim Verbandsklagerecht für Verbraucherschützer: Die Politik hat in der digitalen Welt ihren Gestaltungsanspruch weitgehend aufgegeben.

ndPlusKlaus Joachim Herrmann

Wüste Worte ohne Votum

Trump oder nicht Trump schien eine Frage nach der Art Shakespeares zu sein, auf die das britische Parlament in einer hitzigen dreistündigen Debatte bis in den Montagabend hinein seine Antwort suchte.

ndPlusHagen Jung

Kapitalfreund

Brav einen Schritt hinter Angela Merkel gehen, sprich: Nur als stellvertretender Fraktionschef der Bundestags-CDU fungieren und Platz 1 »Kohls Mädchen« überlassen - das hielt der karrierestrebige Friedrich Merz nicht lange aus, als er 2002 nach verlorener Bundestagswahl den Chefsessel räumen musste. Für die Chefin, die maßgeblich von einem ihrer heutigen Lieblingskritiker, dem damaligen CSU-Boss E...

Jörg Kronauer

Leere Drohgebärden

Im gesteigerten Bemühen, Flüchtlinge loszuwerden, schlägt und tritt Schwarz-Rot immer besinnungsloser um sich. Will die Bundesregierung sich von Flüchtlingen freikaufen? Damit habe das nichts zu tun, tönt der SPD-Chef.

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ndPlusMarian Krüger

Sprachschule und Jobvermittlung

Für Flüchtlinge, die ihr Asylverfahren erfolgreich abgeschlossen haben, werden die Jobcenter die wichtigsten Anlaufstellen. Das Bundesnetzwerk der Jobcenter, ein bundesweiter Zusammenschluss von Jobcenter-Leitern hat deswegen ein Positionspapier zur besseren Integration der Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt vorgelegt. »Wir müssen den Flüchtlingen das Gefühl geben, etwas zu können«, sagte M...

Stefan Otto

Basis für ein Willkommen

Familienministerin Manuela Schwesig hat ein Programm vorgestellt, das die Integration von Flüchtlingen voranbringen soll. Die CSU drängt dagegen weiterhin auf eine Abwehr von Flüchtlingen.

Roland Bunzenthal

Gezielte Unterstützung

Wie können Flüchtlinge in Deutschland besser integriert werden? Ein Überblick über Maßnahmen, die ihnen einen Start erleichtern können.

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ndPlusRené Heilig

»Tornado«-Nachtruhe

Beim Einsatz gegen den »Islamischen Staat« in Syrien kann die Bundeswehr ihre »Tornado«-Aufklärungsmaschinen nur am Tage einsetzen.

Ines Wallrodt

Varoufakis umgarnt Blockupy

Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis umarmt seine Kritiker. In seinem Blog antwortete er auf Vorbehalte aus dem Kreis linker Bewegungsaktivisten an der geplanten Gründung einer neuen paneuropäischen Bewegung DiEM25 - mit einer Einladung und der Aussage: Ich bin einer von euch.Zentraler Einwand gegen das Projekt, für das am 9. Februar in der Berliner Volksbühne offiziell der St...

Fabian Lambeck

Digital banal

Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen hat am Dienstag seine zwölf Empfehlungen für die digitale Welt vorgelegt. Diese sind äußerst unverfänglich gehalten.

ndPlusRené Heilig

Eine Million legal unter Waffen

Die Anzahl der legal im Privatbesitz befindlichen Schusswaffen stieg 2015 um über 114 000. Ende November waren 5 807 371 Millionen Pistolen und Gewehre im Nationalen Waffenregister registriert.

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Detlef D. Pries

KP Vietnams schwört weiter auf »Doi Moi«

Bevor sich Vietnam dem Trubel des Mondjahreswechsels ergibt, der mit dem Ende des Jahres der Ziege am 7. Februar einsetzt, versammeln sich in Hanoi die Delegierten des 12. Parteitages der Kommunisten.

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Hohes Risiko der Korruption in der Rüstung

Kapstadt. Überall in Afrika besteht hohes oder sogar kritisches Korruptionsrisiko im Verteidigungssektor. Die Budgets der zuständigen Ministerien seien höchst undurchsichtig, heißt es in einem Bericht der Nichtregierungsorganisation Transparency International, die staatliche Verteidigungsausgaben in 47 Ländern des Kontinents untersuchte.Auf einer Skala von »A« (sehr niedriges Risiko) bis »F« (krit...

ndPlusPeter Dörrie

Ouagadougou zeigt sich geschockt

Die französische Militärintervention in Mali hat die »Al Qaida im islamischen Maghreb« (AQIM) in Nordmali seit 2013 in die Defensive gedrängt. Die AQIM antwortet mit Anschlägen wie in Burkina Faso.

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Spekulationen über LINKE und Ex-Piraten

Der Landeschef der Linkspartei Klaus Lederer und der Vorsitzende der Piratenfraktion, Martin Delius, laden für Donnerstag zu einem Gespräch über »Resümee und Ausblick ihrer politischen Arbeit«. Dies teilte die LINKE am Dienstag mit. Delius war als einer der bekanntesten Köpfe Mitte Dezember aus der Piratenpartei ausgetreten. Am Dienstag kochten Spekulationen zu einer möglichen Zusammenarbeit hoch....

Andreas Fritsche

Perfekte Managerin

Als stolze Universität bezeichnet die künftige Präsidentin der Humboldt-Universität ihre neue Wirkungsstätte. Die Einschätzung, diese Universität sei unregierbar, sei überzogen, glaubt Sabine Kunst. Die gängige Darstellung der Schwierigkeiten sei »ein bisschen übertrieben«.Sabine Kunst kennt keine Angst. Ihr ist kein Problem zu groß. Zumindest wirkt sie so. Sie ist eine ausgesprochen fähige und ex...

ndPlusMartin Kröger

Öffentlicher Dienst wird aufgestockt

Nach Jahren des Kaputtsparens gibt es bei den Landesbeschäftigten einen Umschwung: Das Land Berlin will in den kommenden Jahren tausende Menschen neu einstellen.

Andreas Fritsche

Kunstgriff der Humboldt-Universität

Am Dienstag, um 9.13 Uhr, hatte auch der letzte seine Stimme abgegeben: Mit überraschend deutlicher Mehrheit kürte das Konzil der Humboldt-Universität Sabine Kunst am Dienstag als neue HU-Präsidentin.

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Mehr Licht im Bus

Zusätzliche Innenraumbeleuchtung: In den nächsten zwei Wochen testet die BVG auf der Linie TXL zwischen Alex und Flughafen Tegel einen neuen Bustyp. Der Gelenkbus »Lion’s City GL« des Herstellers MAN wirk im Innenraum besonders hell, da der Faltenbelag lichtdurchlässig ist. Weitere Besonderheit: Mit 18,75 Metern ist der Bus 75 Zentimeter länger als die derzeitigen BVG-Schlenkis. Die haben auch nur...

Unternehmer wollen nach Iran reisen

Potsdam. Brandenburger Mittelständler reisen voraussichtlich im Oktober nach Iran. Organisiert wird der Besucht durch die Potsdamer Industrie- und Handelskammer (IHK) und durch die Zukunftsagentur Brandenburg. Ziel sei der langfristige Ausbau der Geschäftsbeziehungen in das Land, sagte IHK-Fachbereichsleiter International Jens Ullmann.Die USA und die EU haben am vergangenen Wochenende nach zehn Ja...

Friedlicher Protest gegen Pegida erbeten

Potsdam. Angesichts der schweren Ausschreitungen bei der erster Pegida-Kundgebung in Potsdam rufen die Polizei und die Stadtverwaltung dazu auf, gegen die nächste antiislamische Demonstration friedlich auf die Straße zu gehen. »Gewalttätige Ausschreitungen« wie am Montag vergangener Woche »schaden der Demokratie und dem Ansehen der Landeshauptstadt«, sagte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). »Jed...

Peter Nowak

Diese Ferienwohnung ist besetzt

Die Erwerbsloseninitiative Basta hat eine Ferienwohnung im Wedding zweckentfremdet, um gegen fehlende bezahlbare Wohnungen zu protestieren. Am Donnerstag will Basta mit den Eigentümern über eine Vermietung verhandeln.

Wilfried Neiße

Abwasser steht bis zum Hals

Die LINKE hat die überlangen Verjährungsfristen für Beitragsforderungen nicht gewollt. Jetzt sitzt sie mit drin im Schlamassel.

Tomas Morgenstern

Denkmalpfleger befürchten Substanzverlust

2015 war ein gutes Jahr für den Denkmalschutz. Dessen Kernkompetenzen will das Land jetzt den Kreisen übertragen. Der Landeskonservator warnt vor negativen Folgen für das historische Erbe.

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Die Verbindung schwimmt

Wiesbaden. Die Sanierung der Schiersteiner Brücke geht voran: Mit einem riesigen Brückenteil wurde am Dienstag die 120 Meter große Lücke über dem Rhein geschlossen. Um 8 Uhr am Morgen begannen die Arbeiten. Mit Stahlseilen und Seilwinden wurde das 2000 Tonnen schwere Brückenteil in Position gebracht und anschließend eingepasst. Die Arbeiten an der ersten neuen Brückenhälfte sollen bis Jahresende a...

»Mare Nostrum?«

Recklinghausen. Das Mittelmeer stand schon oft im Zentrum großer Ereignisse - von der Antike bis zur aktuellen Rolle als Fluchtweg. Die Ruhrfestspiele knüpfen daran an und stellen es in diesem Jahr ins Zentrum des Traditionsfestivals im Ruhrgebiet. »Mittelmeer - Mare Nostrum?« lautet das Motto. Den Ausdruck der Römer »Mare Nostrum«, übersetzt »Unser Mittelmeer«, hat Festspielleiter Frank Hoffmann ...

ndPlusDieter Hanisch, Schleswig

Schleswig steht auf der Leitung

Die Verantwortlichen für die Panne in Schleswig sind noch nicht gefunden, doch die Folgen sind klar: Der Eröffnungstermin der neuen Klinik ist nicht haltbar und es gibt sehr viel zu tun.

Hendrik Lasch, Leipzig

Schachmatt auf dem Rittergut

In Leipzig kommt das Rittergut Sahlis unter den Hammer. Pläne des Neonazis Karl-Heinz Hoffmann zur Sanierung sind gescheitert. Finanziell hat er sich wohl völlig überhoben. Die Gemeinde dürfte autatmen.

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Lesung zu Itzik Manger

Am 28. Januar wird die Malerin und Autorin Efrat Gal-Ed ihre unlängst im Suhrkamp Verlag erschienene Biografie des Dichters Itzik Manger in der Akademie der Künste vorstellen. Die Veranstaltung beginnt um 20 Uhr. Die Autorin wird aus ihrem Buch »Niemandssprache. Itzik Manger - ein europäischer Dichter« lesen. Gal-Ed will Leser und Hörer mit einem der größten Dichter jiddischer Sprache bekannt mach...

Berlinale: Film über Jazzlegende

US-Schauspieler Don Cheadle (»Hotel Ruanda«) stellt bei der 66. Berlinale sein Spielfilmdebüt »Miles Ahead« vor. In dem Biopic spielt Cheadle den Jazz-Trompeter und Komponisten Miles Davis (1926-1991). Der Film feiert seine internationale Premiere in der Berlinale-Special-Reihe, wie die Berliner Filmfestspiele am Montag mitteilten. Ewan McGregor (»Lachsfischen im Jemen«) tritt in der Musiker-Biogr...

Gedenktafel für Bowie

Am früheren Wohnhaus von David Bowie in Berlin soll eine Gedenktafel an den britischen Starmusiker erinnern. Kulturstaatssekretär Tim Renner (SPD) sagte am Montag im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses, üblicherweise werde über solche Tafeln erst fünf Jahre nach dem Tod befunden, um nicht »im Überschwang der Verlustes« zu entscheiden. Er sei aber zuversichtlich, dass der zuständige Histor...

»Ultraschall« beginnt

Das Festival »Ultraschall Berlin« will von diesem Mittwoch bis zum 24. Januar wieder einen Überblick über Entwicklungen der Gegenwartsmusik geben. Auf dem Programm stehen zwölf Konzerte mit insgesamt 15 Uraufführungen. Veranstalter sind das rbb-Kulturradio und Deutschlandradio Kultur. »Die Neue Musik ist heute heterogener denn je. Sie kennt keine Scheuklappen oder Genregrenzen«, erklärten die Fest...

Sanierung von Schulen wird fortgesetzt

Magdeburg. Das Schulsanierungsprogramm in Sachsen-Anhalt wird mit 30 neuen Projekten im ländlichen Raum fortgesetzt. Dafür stünden 43,7 Millionen Euro vor allem aus EU-Mitteln zur Verfügung, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Felgner (SPD) am Dienstag in Magdeburg. Im Herbst sollen weitere Projekte ausgewählt werden. Für Schulen, Kitas, aber auch Kultureinrichtungen und Hochschulen in Städten soll es...

Polizei vermutet Mietwucher

Mannheim. Mit einer umfassenden Durchsuchung eines Wohnhauses ist die Polizei in Mannheim gegen mutmaßliche Mietwucherer vorgegangen. Die Bewohner, darunter viele bulgarische und rumänische Einwanderer, sollen in winzigen Zimmern und Kellerverschlägen »regelrecht eingepfercht« worden sein, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. Zudem hätten sich bei den Ermittlungen gegen Bewohner und Vermieter Hi...

Thüringen verspricht eine Mitgift

Die Gebietsreform gehört zu den Großprojekten von Rot-Rot-Grün in Thüringen. Die Entscheidungen für größere Kreise und Gemeinden sollen in diesem und im nächsten Jahr fallen.

ndPlusHagen Jung

Theater auf Schwerins Politbühne

Ungerecht behandle Rot-Schwarz die Bühnen im Nordosten, und dem Staatstheater Schwerin drohten hohe Defizite: Knackpunkte eines geheimen Gutachtens, das jetzt an die Öffentlichkeit geraten ist.

ndPlusMathias Schulze

Zum Weinen schön

Um es vorwegzunehmen: Was für ein ästhetisch großartiges Album! Was für ein außergewöhnliches Projekt! Für den 47-jährigen Heinz Ratz, 2012 wurde er für sein Flüchtlingsengagement mit der Integrationsmedaille der Bundesregierung ausgezeichnet, fing es mit gezielten Fragen an. Mitte vergangenen Jahres haben den Sänger von »Strom & Wasser« die Neoliberalisierung der europäischen Sozialdemokratie und...

Katrin Schielke

Die Tür ist aufgemacht

Viele Berliner Kulturorte möchten mit Geflüchteten arbeiten - in der Schaubude Berlin ist es gerade Wirklichkeit geworden. Gemeinsam mit dem Theater Arbeit Duisburg wurde hier das Langzeitprojekt »Rummelplatz« gestartet. Das Ziel ist es, mit Mitteln des Objekttheaters und jenseits sprachlicher Barrieren Erfahrungen und Wünsche zu teilen. Anfang Januar begannen drei zweiwöchige Workshops, beim Haus...

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Hoffmann mit Ehrenpreis

Mit dem Film »Das Wetter in geschlossenen Räumen« ist am Montagabend in Saarbrücken das 37. Max-Ophüls-Festival (MOP) eröffnet worden. Darin erzählt Regisseurin Isabelle Stever die Geschichte einer Entwicklungshelferin (Maria Furtwängler) in einem arabischen Krisengebiet zwischen Charity-Galas und Flüchtlingselend. In der Filmwoche werden bis Sonntag mehr als 160 Werke in Saarbrücker Kinos gezeigt...

Beobachter Deutschlands

Der Schriftsteller und Deutschlandkenner Michel Tournier ist tot. Der Bestsellerautor ist im Alter von 91 Jahren am Montag in Choisel gestorben, wie die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Familienkreise und das Rathaus seines Wohnortes bei Paris berichtete. Tournier hatte seinen internationalen Durchbruch mit »Erlkönig« geschafft, einem Roman über eine Reise durch Ostpreußen wä...

Tobias Riegel

Terror und Technicolor

Was ist das für ein Künstler, der blutrote Räume schafft, in denen zwergenhafte Alptraumfiguren rückwärts sprechend ihre unbestimmt-furchterregende Aura entfalten? Was für ein Regisseur kontrastiert eine Kleinstadtidylle unter technicolor-blauem Himmel mit der rasanten Kamerafahrt in ein abgeschnittenes Ohr, oder lässt seinen bösartigen Antihelden halluzinogene Drogen durch ein Atemgerät konsumier...

ndPlusIngolf Bossenz

Wider den Furor teutonicus

Sexuelle Gewalt ist in Deutschland nichts Neues. Was in Köln geschah und wie es geschah, ist durchaus etwas Neues. Mit den alten Methoden der Konterpropaganda kann die Debatte darüber nur scheitern.

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Weinfass für Sven Regener

Element-of-Crime-Sänger und Autor Sven Regener (55, »Herr Lehmann«) ist seit Montag nicht nur um die Auszeichnung der Carl-Zuckmayer-Medaille reicher. Er bekam in Mainz auch ein 30-Liter-Fass mit Nackenheimer Wein vom Land Rheinland-Pfalz geschenkt. Diesen Wein soll der Nackenheimer Schriftsteller Carl Zuckmayer (1896-1977) sehr geschätzt haben. Regener erhielt die höchste kulturelle Auszeichnung ...

Genreerfinder

Er war Mitbegründer einer der erfolgreichsten US-Rockbands und prägte mit ihr ein eigenes Genre: Der Eagles-Gitarrist Glenn Frey ist im Alter von 67 Jahren in New York gestorben. »Glenn kämpfte in den vergangenen Wochen einen mutigen Kampf, aber er erlag traurigerweise den Komplikationen einer rheumatoiden Arthritis, einer akuten Dickdarmentzündung und einer Lungenentzündung«, teilte die US-Band a...

Autor Köck ausgezeichnet

Der aus Österreich stammende Autor Thomas Köck ist mit dem Kleist-Förderpreis für junge Dramatiker ausgezeichnet worden. Mit der Vergabe würdigte die Jury das Stück »paradies fluten«, wie sie am Montag in Frankfurt (Oder) bekanntgab. Die Geburtsstadt des Dichters Heinrich von Kleist (1777-1811) vergab den mit 7500 Euro dotierten Preis zusammen mit dem Kleist Forum, den Ruhrfestspielen Recklinghaus...

ndPlusMichael Hametner

Poetisches Kammerspiel

Ein Erzählen, das die kleine Welt seiner Helden mit präzisen Sprachschritten genau umläuft, hat man als Leser gern. Hält man doch im Stillen sein eigenes Leben eher für klein und wenig aufregend. Meist kommt es bei besonders gelungenen Romanen zu einem überraschenden Resultat: Die kleine Welt ist keine kleine, sie wird bei genauem Vermessen durch Worte zur großen Welt mit Abgründen und Zumutungen....

Hans-Dieter Schütt

Hoch die Bodenhaltung!

Welch eine Tragik! Das Theater hatte es doch fast geschafft! Gefestigt im Glauben an den erhabenen griechischen Ursprung. Beseelt von Aufklärung und Klassik. Gehärtet im Pathos des politischen Dramas. Glühend sinnbegabt. Sittsam wie sattsam durchtränkt von den poetischen Realismen der Jahrhunderte. Das Theater war doch wer. Ethik hoch drei! Langweilig, aber gut und wahr. Es holt gerade jetzt mit b...

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ndPlusJürgen Amendt

AfD bleibt draußen

Zum Schluss hat sich dann doch noch die geballte Ministerpräsidentenmacht durchgesetzt. Zu den Fernseh-Diskussionsrunden vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wird der SWR keine Vertreter der AfD einladen. Die Entscheidung der Sendeleitung fiel, nachdem in beiden Ländern die Regierungsparteien SPD und Grüne mit einem Boykott der Veranstaltung gedroht hatten, sollte der Se...

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Beschäftigte sperren sich gegen Freeh

Wolfsburg. Im Volkswagen-Konzern gibt es neue Unruhe. Der angeblich vom VW-Vorstand geplante Einsatz des früheren FBI-Chefs Louis Freeh als US-Sonderbeauftragter sorgt für Kopfschütteln auf der Seite der Werktätigen. »Wir kennen diese Personalie nicht, und sie steht auch nicht auf der Agenda des Aufsichtsratspräsidiums«, hieß es am Dienstag aus Kreisen der Beschäftigten. Dort sehe man keinerlei Be...

ndPlusJörg Meyer

Weniger schlimm

Von A wie Amazon bis Z wie Zalando - Onlineversandhändler verfahren nach ähnlichen Prinzipien: Befristung und Ausbeutung.

ndPlusBurkhard Ilschner, Bremen

Beluga-Gründer vor Gericht

Vor dem Landgericht Bremen beginnt am Mittwoch das Strafverfahren gegen den früheren Reeder Niels Stolberg und drei Ex-Manager wegen Bilanzfälschung, Kreditbetrugs und Untreue.

Kurt Stenger

Schaulaufen vor Alpenkulisse

Wachstumsschwäche, steigende Arbeitslosigkeit, Massenflucht, Digitalisierung - in Davos gibt es einiges zu bereden. Bis Sonntag wollen dort rund 2500 Spitzenpolitiker, Topmanager sowie Wissenschaftler beraten.

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ndPlusJohn Dyer

Bitcoin in der Krise

Einer der wichtigsten Entwickler von Bitcoin will sich nicht länger an der digitalen Währung beteiligen. Mike Hearn sieht das Experiment am Ende.

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Folge 104: OUT OF ACTION

Repression hinterlässt nur Kratzer und Beulen, denen mit einem Verband der Demosanis geholfen ist. Mit diesem Macker-Mythos in der linken Szene räumen die Aktivist_innen von out-of-action auf. Die Gruppe arbeitet zu den psychischen Folgen von Repression im Kontext von linkem politischen Widerstand. Polizeigewalt, Überwachung, juristische Kriminalisierung oder Knast schaffen gewollt emotionalen Str...

»Wir sind sichtbarer geworden«

Tunesien gilt als das Land Nordafrikas, das die deutlichsten demokratischen Fortschritte vorweisen kann. Wo steht die für die Gleichstellung von sexuellen Minderheiten kämpfende LGBTI-Bewegung fünf Jahre nach der Revolution? Die Situation bei uns unterscheidet sich deutlich von allen anderen Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens. Die Revolution hat uns ermöglicht, für unsere Rechte zu kämpfen,...

Ralf Hutter

Online bestellen, persönlich abholen

Eine Food Assembly ist eine Mischung aus Solidarischer Landwirtschaft und Einkaufen im Internet. Die kleine Marktversammlung kommt aus Frankreich, wird aber auch hierzulande immer populärer.

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Oliver Kern

Basketballer verpassen Rio endgültig

Die deutschen Basketballer haben auch die letzte Chance auf eine Teilnahme an den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro verpasst. Doch das muss nicht unbedingt schlecht sein für die junge Mannschaft.

ndPlusJirka Grahl, Wrocław

Gut, wenn ein Plan funktioniert

Nach einer beeindruckenden Aufholjagd bezwang das Team von Bundestrainer Dagur Sigurdsson Schweden mit 27:26. Gegen Slowenien reicht am Mittwoch schon ein Punkt zum Weiterkommen.

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Gefährliches Eis

Der Nebel über der Elbe in Dresden verrät es: Eisig kalt ist es geworden, in Sachsen wurden in der Nacht zu Dienstag fast minus 20 Grad Celsius gemessen. Die Eisdecken auf Flüssen und Seen sind vielerorts jedoch trügerisch. So warnte am Dienstag die Polizei in Berlin und Brandenburg vor dem Betreten gefrorener Wasserflächen: Lebensgefahr! Erste Unfälle wurden bereits registriert. So retteten am Mo...

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Mobilfunkpreise gehen weiter zurück

Eine wichtige Entscheidung für Vieltelefonierer: 2016 werden die Roaminggebühren bei Auslandsreisen deutlich sinken (siehe nd-ratgeber vom 17. Juni 2015). Was passiert sonst noch rund ums Telefonieren und das Internet?

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Wegerisiko beim Beschäftigten

Welche Folgen drohen Beschäftigten, wenn sie wegen eines Flugausfalls oder eines Unwetters nicht oder nicht rechtzeitig zur Arbeit erscheinen können?

Kurzfristige Änderungen im Schichtplan können zulässig sein

Ändert der Arbeitgeber kurzfristig den Schichtplan, können Mitarbeiter nicht immer etwas dagegen machen. Der Arbeitgeber kann zunächst einmal die Arbeitszeit festlegen, sagt Nathalie Oberthür, Fachanwältin für Arbeitsrecht in Köln. Änderungen ohne längeren Vorlauf sind deshalb grundsätzlich erst einmal gedeckt. Allerdings muss er dabei die Interessen der Mitarbeiter berücksichtigen. Ob eine Änderu...

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OnlineUrteile.de

Kein Rückbau nach Duldung

Nach jahrelanger Duldung von Umbauten in einer Mietwohnung ist es treuwidrig, wenn ein Vermieter plötzlich den Rückbau fordert.

Vorlage binnen eines Jahres

Nach geltender Rechtslage müssen dem Mieter die Heizkostenabrechnungen innerhalb eines Jahres zugeschickt werden. Abrechnungen für das Kalenderjahr 2014 musste der Mieter daher bis zum 31. Dezember 2015 vorliegen haben.

Der Vermieter ist zuständig

Treten am oder im Haus während der Mietzeit Mängel oder Schäden auf, ist der Vermieter zur Reparatur verpflichtet. Für Bagatellschäden kann es aber Ausnahmen geben.

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Probleme mit Bebauungsplan

Grundstücke können unter der Bedingung verkauft werden, dass der zum Bauen erforderliche Bebauungsplan zustande kommt. Dies gilt auch beim Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken.

Gericht erlaubt Altreifen

Alte Autoreifen stehen nicht in bestem Ruf - zumindest dann nicht, wenn sie sich nicht mehr am Auto befinden, sondern im Freien deponiert werden.

Schutz des Eigentums hat Vorrang

Wenn ein Anwohner den Eingang zu seinem Privatgrundstück mit Videoüberwachung gegen Einbruch und Diebstahl schützt, darf er dies tun, ohne dass das Allgemeine Persönlichkeitsrecht von Passanten und Nachbarn verletzt wird.

Kleines Wohn-Riester-Abc

Bis Mitte 2015 wurden rund 1,5 Millionen Wohn-Riester-Verträge abgeschlossen. Laut TNS Infratest ist diese Form für 80 Prozent der Deutschen eine sichere Altersvorsorge.

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Mehr BAföG ab Herbst 2016

Nach langem Stillstand in Sachen BAföG hat die Bundesregierung im August 2014 eine BAföG-Reform verabschiedet, so dass im Herbst 2016 nachfolgende Änderungen in Kraft treten.

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Besserer Schutz für Versicherungskunden

Strengere Vorschriften sollen Versicherungskunden besser schützen. Aber Niedrigzinsen nagen am Vorsorgeklassiker Lebensversicherung. Zum Beitrag im nd-ratgeber vom 23. Dezember 2015 erreichten uns Leserzuschriften, die Näheres über die Auswirkungen des EU-Regelwerkes wissen wollten - Fragen und Antworten.

Hermannus Pfeiffer

Großzügig bis zur Einkommensgrenze

Angesichts der allgemeinen Niedrigzinsen können Sparer heute nicht viel falsch machen. Wer kein Risiko eingehen will, sollte daher auch einmal über das Bausparen nachdenken. Selbst ohne ernste Bauabsicht.

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BGH verbietet unerwünschte E-Mail-Werbung

Unerwünschte E-Mail-Werbung ist lästig. Doch man muss sie sich nicht unbedingt gefallen lassen. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bekam jetzt ein genervter Versicherungskunde Recht.

ndPlusFrank Mauelshagen, Kfz-Experte von ERGO

Vorsicht, Blitzeis!

Die Glatteisgefahr bleibt im Winter ein Dauerthema für Autofahrer. Wie sollen sie sich am besten verhalten, um sicher bei Eis und Glätte unterwegs zu sein?