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Tunesier unter Freiwilligkeitsdruck

Berlin. Bei einem Treffen in Berlin haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der tunesische Premierminister Youssef Chahed Eckpunkte vereinbart, damit Deutschland mehr abgelehnte Asylbewerber nach Tunesien zurückschicken kann. Merkel sagte nach dem Treffen, im Gespräch sei ein neuer Ansatz, der die freiwillige Rückkehr durch Bildungsangebote und Starthilfe attraktiv machen soll. Aber auch Abschiebu...

Facebook tut zu wenig gegen Hetze

Berlin. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat die Betreiber sozialer Netzwerke aufgefordert, noch stärker gegen rechte Hassbotschaften vorzugehen. Zwar würden 80 Prozent der von der Organisation jugendschutz.net beanstandeten Fälle inzwischen rasch gelöscht. »Aber das reicht noch nicht aus«, sagte die Ministerin.Jugendschutz.net ging nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr gegen 167...

Unten links

Jedes zweite Krankenhaus Bayerns steckt tief in den roten Zahlen. Wahrscheinlich geht es Krankenhäusern anderswo ähnlich, aber da die Bayern rote Farbe am allerschwersten vertragen, müssen die Krankenhäuser dort zuerst gerettet werden. Eine Rettung beginnt in der Notaufnahme, dort entsteht eine ebensolche. Die wird an eine Röntgenbildwand gepinnt, das bedrohliche Zahlenmaterial wird extrahiert und...

Weniger Geld für die Rüstung

London. Die Verteidigungsausgaben der NATO sinken. Das geht aus dem Jahresbericht über das weltweite militärische Kräfteverhältnis hervor, den das renommierte Internationale Institut für Strategische Studien (IISS) am Dienstag in London vorgestellt hat. Fast alle NATO-Staaten haben demnach ihr selbst gestecktes Ziel verfehlt, zwei Prozent ihres Bruttoinlandprodukts für das Militär auszugeben. Das ...

ndPlusJörg Meyer

Schönes Wetter kann man nicht essen

Dem Vernehmen nach verlaufen die Verhandlungen zwischen den Ländern und den Gewerkschaften rhetorisch weniger konfrontativ als zuletzt. An den Forderungen der Beschäftigten ändert dieses schöne Wetter aber nichts.

Konstruktiv und ergebnislos

Berlin. Wenn am Donnerstag in Potsdam die dritte Verhandlungsrunde für die 800 000 Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder beginnt, wissen die Verhandlungsführer der Gewerkschaften die Beschäftigten hinter sich. Tausende gingen am Dienstag in mehreren Bundesländern auf die Straße.In Berlin zogen rund 8000 LehrerInnen, ErzieherInnen und PolizistInnen vom Alexanderplatz zum Brandenburge...

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Das kurze Leben von NSU-Zeugen

Corinna B. aus Ludwigsburg sollte in dieser Woche vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtages aussagen. Sie gehörte in den 1990er Jahren zur rechtsextremen Szene in Ludwigsburg. Zumindest eine gewisse Zeit war sie mit Hans-Joachim S. befreundet; beider Namen fanden sich auf einer Adressenliste von Uwe Mundlos. Er, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe besuchten ab Mitte der ...

ndPlusRené Heilig

Der Mann, der vor dem NSU war

Die Spuren rechtsextremer Terrorgruppen in Deutschland sind vielfältig. Zu ihnen gehören auch die Taten eines Kay Diesner. Er ist nach fast zwanzigjähriger Haft wieder frei, was nicht nur seine Opfer beunruhigt.

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Martin Ling

Die verlängerte USA-Werkbank

Sie sind der sichtbarste Ausdruck des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA): die sogenannten Maquiladoras (Lohnveredelungsstätten). Ihr Ausbau wurde durch NAFTA massiv gefördert. Zwar wurde die erste Maquiladora in Mexiko bereits 1965 eröffnet, die massive Expansion dieser Produktionsstätten setzte jedoch erst im Zuge der Liberalisierungspolitik seit Anfang der achtziger Jahre ein. Exist...

Ralf Klingsieck, Paris

Robin Hood der Migranten

Systematisch fangen Patrouillen der französischen Polizei Migranten im Roya-Tal an der Grenze zu Italien ab - und schicken sie zurück. Ein ständig wachsender Verein organisiert die Hilfe für Geflüchtete.

ndPlusGerold Schmidt

Trump wird sich treu bleiben

Der Ökonom Enrique Dussel Peters mahnt, den neuen US-Präsidenten ernster zu nehmen. Sollte Trump seine Pläne, die Freihandelsabkommen der USA aufzukündigen, umsetzen, könnte das für Mexiko schwerwiegende Folgen haben.

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Klaus Joachim Herrmann

Die Macht der Anderen

Der Sicherheitsberater des US-Präsidenten musste gehen. Ausgerechnet ein General mit einschlägiger Erfahrung wurde abgehört, vorgeführt und abgeschossen - von den eigenen Geheimdiensten. Diese selbst waren kurz zuvor schmerzlicher Demütigung ausgesetzt. An den auch von ihnen herbeigelogenen Irak-Krieg hatte Präsident Trump erinnert. Der neue Mann in Washington setzte schon im Wahlkampf auf ei...

ndPlusTomas Morgenstern

Misstrauen gegenüber der Zentrale

Das wichtigste Reformprojekt der Koalition von SPD und LINKE in Brandenburg hat einen ernsthaften Dämpfer erfahren. Der Widerstand vieler Kreise, aber auch Bürger gegen eine Neustrukturierung ist größer als bisher angenommen.

Kurt Stenger

Spielball Opel

Der französische Autoriese PSA steht in Verhandlungen mit der Opel-Mutter General Motors. Wie diese ans Licht kamen, verheißt wenig Gutes für die Beschäftigten, auf deren Rücken Übernahmen gewöhnlich ausgetragen werden.

Martin Kröger

Berlin holt sich mit Vaerst teure Aufbauhilfe aus Hamburg

Mehr Zeit für die Seinen wollte er haben. Das sagte Rembert Vaerst vor kurzem dem »Hamburger Abendblatt«. Zu diesem Zeitpunkt lief sein Job als Geschäftsführer des städtischen Unternehmens »Fördern & Wohnen« in Hamburg aus. Dass sich der Diplom-Mathematiker nach 39 Berufsjahren und dem Erreichen der Altersgrenze jetzt doch nicht in die Rente verabschiedet, sondern als sehr gut bezahlter kommun...

ndPlusPeter Heumann

CETA ist doch noch zu stoppen

An diesem Mittwoch wird das Europäische Parlament voraussichtlich das CETA-Abkommen durchwinken. Der Widerstand verlagert sich damit vor die Haustüren der Bürger. Dort hat er aber weiter die besten Chancen.

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ndPlusRené Heilig

Drohnen der US-Streitkräfte nun auch in Ramstein

Mit Ramstein, von wo jetzt auch Aufklärungsdrohnen operieren sollen, gibt es eine weitere deutsche Übungsregion. Eine Verstärkung im Zusammenhang mit der allgemeinen Wiederaufrüstung der US-Streitkräfte in Europa.

Max Zeising

Omid Nouripour: Mehr Europa und Solidarität gegen Trump

Der gebürtige Iraner und außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag fordert die Europäer auf, eine gemeinsame Linie gegen Trump zu finden. Dabei müsse etwa Deutschland, von eigenen nationalen Egoismen zurückzutreten.

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Erstes Wühlen im Schlamm

Das sogenannte Schulz-Dossier erhitzt weiterhin die Gemüter. Mit einem neunseitigen Schreiben hatte der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul in der vergangenen Woche Journalisten Kritikpunkte am SPD-Kanzlerkandidaten zugespielt. Als Argumentationshilfe tituliert beinhaltet das Papier Vorwürfe aus Martin Schulz’ Zeit als EU-Parlamentspräsident. SPD-Vize Ralf Stegner hatte das Vorgehen umgehend als »S...

Peter Kirschey

Geldstrafe gegen Hass

Weil er die Grünen-Bundestagsabgeordnete Claudia Roth auf seiner Facebook-Seite beleidigt und bedroht hat, wurde am Dienstag ein 57-jähriger Berliner per Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu 12 Euro verurteilt. Eigentlich hätte der Mann vor Gericht erscheinen sollen, doch er entschuldigte sich mit Krankheit. Die Anzeige stammt vom Oktober 2015 aus einem Internetcafé. Ein Mitarbei...

Fabian Lambeck

Identitäre zwischen Müsli und Erdbeerkuchen

Immer öfter muss jugendschutz.net gegen volksverhetzende und rassistische Inhalte in sozialen Medien vorgehen - darunter gegen viele Posts der Identitären. Dabei richtet sich Facebook nicht nach deutschen Gesetzen.

ndPlusUwe Kalbe

Eben auch unfreiwillig

Über Auffanglager wurde nicht gesprochen. Der tunesische Ministerpräsident Youssef Chahed lehnte entspreche Gedankenspiele der deutschen Bundeskanzlerin ab.

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UN warnen vor Hunger in vier syrischen Orten

Damaskus. Die UN haben vor einer humanitären Katastrophe in vier belagerten syrischen Städten gewarnt. Trotz der Waffenruhe verweigerten die Konfliktparteien die dringend benötigte Lieferung von Hilfsgütern für die insgesamt 60 000 eingeschlossenen Menschen, erklärte der humanitäre Koordinator der UN für Syrien, Ali al-Saatari, am Dienstag in Damaskus.Die Menschen in den Orten Madaja, Al-Sabadani,...

Ein Unglück für die Gestrandeten

Brüssel. Amnesty International (AI) hat scharfe Kritik am EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei geübt und dringend vor ähnlichen Vereinbarungen mit Ländern wie Libyen, Sudan oder Niger gewarnt. Die Menschenrechtsgruppe prangerte vor allem die schlechten Bedingungen für Asylsuchende an, die nun auf den griechischen Inseln festsitzen. Die EU-Kommission verteidigte das Abkommen am Dienstag.Die Europäisch...

ndPlusDenis Trubetskoy, Kiew

In Kiew wird die Donbass-Kohle knapp

Proukrainische Aktivisten blockieren die Eisenbahn-Übergänge zu den prorussischen Separatisten. Das Ziel ist, den Handel zu verhindern. Doch Anthrazitkohle aus dem Donbass ist für Kiew alternativlos.

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ndPlusMathias Peer, Jakarta

»Mein Anführer soll ein Muslim sein«

Vor der Gouverneurswahl in Jakarta fordern radikale Muslime die Abwahl eines christlichen Politikers und die Wahl eines muslimischen Kandidaten. Auch Präsident Widodo gerät unter Druck.

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ndPlusNicolas Šust

Total dreiste Mieterhöhungen

Bis zu 14 Prozent mehr Miete im nicht geförderten Wohnungsbau und stattliche 50 Cent pro Quadratmeter bei Sozialwohnungen verlangen Unternehmen wie GEWOBAG, Gesobau und degewo gerade von Zehntausenden Berlinern.

Martin Kröger

Senat will deutlich mehr investieren

Über eine Milliarde Euro sollen über ein neues Sondervermögen für Schulen, Kitas und ein Sicherheitspaket ausgegeben werden. Das Abgeordnetenhaus muss noch zustimmen.

Johanna Treblin

8000 Menschen für mehr Gehalt

Die Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP und IG BAU fordern sechs Prozent mehr Gehalt. Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) lehnt das als zu hoch ab. Am Mittwoch soll der Warnstreik fortgesetzt werden.

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Berichtigung

Potsdam. Zahlen verwechselt in den nd-Beiträgen »Ex-LINKE-Politiker verurteilt« und »BER fertig zu Ulbrichts Geburtstag« (Dienstagausgabe). Der ehemalige Landtagsabgeordnete Peer Jürgens war nicht bis 2005 in Erkner gemeldet, sondern von 2005 bis 2011, danach in Beeskow. Walter Ulbricht starb 1973 während der Weltfestspiele, nicht 1972. nd...

Fakten und Zahlen

Von den bislang 32 Volksinitiativen im Land Brandenburg sammelten nur zwei mehr Unterschriften als die jetzige Initiative gegen die Kreisreform: 1999 die Initiative gegen die Benachteiligung der Ostdeutschen bei der medizinischen Versorgung (201 850 Unterschriften) und 2000 die Initiative zum Rechtsanspruch aller Kinder auf einen Kitaplatz (147 358 Unterschriften). Einige Initiativen stellten die ...

Wilfried Neiße

Solidarität im Fokus des Handelns

Die Linksfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus und im brandenburgischen Landtag verständigen sich über Schwerpunkte der künftigen Arbeit.

Peter Kirschey

Bewährungsstrafe nach Missbrauch in Asylheim

Ein 27-jähriger Pakistaner wurde am Dienstag wegen sexuellen Missbrauchs einer Sechsjährigen in einem Flüchtlingsheim zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung verurteilt.

ndPlusMarina Mai

Wachsendes Lichtenberg

Jährlich wächst die Bevölkerungszahl im Bezirk um 5000 Menschen. Die soziale Infrastruktur hält jedoch nicht Schritt.

Wilfried Neiße

Von Reformgegnern eingekreist

Nur zwei Volksinitiativen sammelten bisher mehr Unterschriften. Für die rot-rote Koalition ist dies aber kein Grund, das Reformvorhaben abzublasen.

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Ein Büro für den Anti-Bürokraten

München. Kabinettssitzung in Bayerns Staatskanzlei: Die Staatsregierung setzte am Dienstag mit dem CSU-Landtagsabgeordneten Walter Nüssel einen eigenen Beauftragten für Bürokratieabbau ein - und erntete von der Opposition Kritik und Spott. Das sei »das regierungsamtliche Eingeständnis des Scheiterns«, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. »Aus der angekündigten Paragrafenbremse des Ministe...

Eine halbe Milliarde Schadenersatz

Im Sommer 2012 meldeten die P+S-Werften im Nordosten Insolvenz an. Jetzt verlangt der Insolvenzverwalter von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG 514 Millionen Euro zurück - wegen falscher Prognosen.

ndPlusHans-Gerd Öfinger

Rettung für eine hessische Investruine

Vielen Autofahrern springt auf der chronisch überlasteten A 66 zwischen Hessens Hauptstadt Wiesbaden und der Bankenmetropole Frankfurt am Main eine parallel verlaufende moderne elektrifizierte Bahntrasse ins Auge, auf der nie ein Personen- oder Güterzug zu rollen scheint. Die Rede ist von einer 13 Kilometer langen, zweigleisigen Verbindung zwischen Wiesbadens Hauptbahnhof und der von modernen ICE-...

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Lyrikfest

Das »Versfest Berlin« lädt zu einem bunten Lyrik-Programm für junge Menschen ein. Vom 20. bis 22. März sind 27 Veranstaltungen geplant, darunter Lesungen, Workshops, Poetry Nights und eine Ausstellung. Das Programm an 14 verschiedenen Orten richtet sich vor allem an Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Veranstalter ist die Peter-Weiss-Stiftung in Kooperation mit dem Literaturforum im Brecht-H...

Verfassungsgericht des Landes

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof ist das Verfassungsgericht des Bundeslandes. Zu seinen wesentlichen Aufgaben gehört es, über Streitigkeiten zwischen Landesregierung und Landtag zu entscheiden und zu prüfen, ob Entscheidungen auf Landesebene mit der Niedersächsischen Verfassung zu vereinbaren sind. Die Richter - sie werden vom Landtag gewählt - sind erfahrene Juristen, die ihre Aufgabe beim ...

Tänzer Banzhaf hört auf

Michael Banzhaf, langjähriger Solotänzer des Staatsballetts Berlin, verlässt das Ensemble. Nach fast 20 Jahren wolle sich der 39-Jährige künstlerisch neu orientieren, teilte das Staatsballett am Montag mit. Als eine der prägenden Persönlichkeiten des Ensembles tanzte Banzhaf große Rollen wie den Siegfried in Maurice Béjarts »Ring um den Ring« und den Dichter Lenski in John Crankos »Onegin«. Am 1. ...

Gefühlte Wirklichkeiten

Wie geht das mit der Verständigung, wenn der eine schwadroniert, der andere kaum verständlich interveniert, eine Dritte behauptet, das alles zu verstehen, ein Vierter mit Gebärdensprache zu Hilfe eilt und ein Fünfter das alles in Tanz übersetzt? Ein heilloses Sprachwirrwarr wie beim Turmbau zu Babel? Ein Versuch über alle Möglichkeiten von (Miss)verständnissen? Oder ein versöhnliches Miteinander v...

Eine mutige Amerikanerin

In den Abendstunden des 16. Februar 1943 wurde Mildred Harnack in der Hinrichtungsstätte Plötzensee ermordet. Die mit dem deutschen Widerstandskämpfer Arvid Harnack verheiratete US-Literaturwissenschaftlerin aus Wisconsin/USA war vom Reichskriegsgericht zu einer Zuchthausstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Dieses Urteil hob Hitler persönlich auf, woraufhin in einem zweiten Prozess das Todes...

Darlehen für Zuzügler kaum genutzt

Magdeburg. Fast zwei Jahre nach dem Start eines Darlehensprogramms, das Familien in strukturschwache Regionen zurückholen soll, bleibt die Nachfrage gering. Nach Angaben der Investitionsbank (IB) Sachsen-Anhalt wurden seit Frühjahr 2015 nur drei Darlehen mit insgesamt 52 000 Euro genehmigt. Ausgezahlt sind dem Sozialministerium zufolge lediglich zwei Darlehen. Weitere Anfragen lägen derzeit nicht ...

Hagen Jung

Handwerk will gelernt sein

Elf Klagen gegen die rot-grüne Regierungskoalition in Niedersachsen haben CDU und FDP seit 2013 vor dem Staatsgerichtshof angestrengt - und meist gewonnen. Warum gibt sich Rot-Grün diese Blößen?

Claudia Kornmeier, Kehl

Per Straßenbahn von Kehl nach Frankreich

Grenzüberschreitende Straßenbahnlinien sind in Europa selten. Nach jahrelanger Vorbereitung sollen nun aber Kehl in Baden-Württemberg und Straßburg in Frankreich per Tram verbunden werden.

Kathrin Gerlof

Die Gegenwart hat uns im Griff

Als 2015 die erste Ausgabe von »Utopie - Magazin für Sinn & Verstand« erschien, konnten erst einmal nur vier Dinge dazu animieren, sich die Lektüre anzutun: die fast durchweg fremden Autorennamen (alles Männer, dazu ist noch etwas zu sagen), die auffallend schöne Gestaltung rund um sehr, sehr viel Text, der Mut, sich selbst ans Ende des Heftes zu stellen mit einem Nachruf auf das tote Genre »Edito...

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Jeder Mensch ein Künstler

Warum ist Beuys heute noch aktuell?Beuys war ein Künstler, der nach vorne schaute. Er hat schon vor über 30 Jahren die richtigen Fragen gestellt, weil er in den politischen Raum hineingedacht hat.Was sind die richtigen Fragen?Sind wir dazu befähigt, die Zukunft und die Gesellschaft zu gestalten? Der Ausgangspunkt ist gerade jetzt eine Zeit, in der es eine Sehnsucht gibt nach einer Welt, wie sie ni...

ndPlusGunnar Decker

Männer!

Die Geschlechterrollen zerbrechen - und die überkommenen Genres auch. Man spielt mit allem. Manchmal ergibt sich daraus tatsächlich etwas auf kraftvolle Weise Neues, manchmal aber potenziert sich auch bloß die Fehlerquote. Sebastiano Lelio, geboren in Argentinien, aufgewachsen in Chile, gewann 2013 mit »Gloria« bereits einen Silbernen Bären auf der Berlinale. Er wandert ganz offensichtlich auf den...

ndPlusCaroline M. Buck

Bonjour Tristesse

Düstere Filme für düstere Zeiten könnte das Motto sein, das über der Nachwuchsreihe für das deutschsprachige Kino auf der Berlinale steht. Vom Salzburger Jungen, der eine Kindheit bei der opiumsüchtigen Mutter ohne größere Schäden übersteht, über das abgehalfterte Fernsehsternchen aus kleinbürgerlichem Provinzmilieu, das es nicht mal mehr ins Dschungelcamp schafft, bis zu den Berliner »Millenials«...

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Im Grünen

Erika Krause, die TV-Gärtnerin der DDR, ist tot. Sie sei am 2. Februar im Alter von 92 Jahren in einem Seniorenstift in Rangsdorf unweit von Berlin gestorben, sagte ihre Tochter Petra Fleischer. Zuerst hatte der »Wochenkurier« über den Tod der Moderatorin berichtet. Krause hatte ab 1968 im DDR-Fernsehen die Ratgebersendung »Du und Dein Garten« moderiert und war zweimal mit dem Publikumspreis »Fern...

Dem Jazz verfallen

In der Nachkriegszeit war Michael Naura einer der erfolgreichsten Jazzpianisten in Deutschland, er gehörte zu den besten Jazzmusikern - neben Albert Mangelsdorff, Heinz Sauer, Ernst-Ludwig Petrowsky und dem Vibrafonisten Wolfgang Schlüter. Eine zweite Karriere - bedingt auch durch eine Erkrankung, die ihn zum Pausieren zwang - machte er im Hörfunk. Von 1971 bis 1999 leitete er ebenso sachkundig wi...

Die Wippe kommt

Das umstrittene Einheitsdenkmal in Berlin soll nun doch gebaut werden. »Das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin kommt so wie vom Deutschen Bundestag 2007 und 2008 beschlossen«,sagten Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer und der CDU-Kulturpolitiker Marco Wanderwitz am Dienstag in Berlin. Nach Angaben aus Koalitionskreisen geht dies auf eine Einigung der Fraktionschefs von Union und SPD, Volk...

ndPlusStefan Amzoll

Wer will, kann mit ihm reden

Auf der Website der Berliner Philharmoniker ein Foto, darauf der Weißblonde bei Tageslicht am Schreibtisch vor breitem Fenster sitzt. Wie siebzig sieht er gar nicht aus. Freundlich-verschmitzt, fast jungenhaft lächelt der Mann in die Kamera, dicht am Mund der Bleistift. John Adams komponiert noch auf Papier mit Noten. Elektronische Musik verachtet er keineswegs, sondern bindet sie nötigenfalls ein...

Hans-Dieter Schütt

Sei frei. Sei so frei: Mach dich frei

Diese drei Stunden, das ist noch einmal der ganze, der große Claus Peymann. Kein Deutungsfuror. Kein Überraschungsehrgeiz. Und das Geständnis, dass die Liebe zum Dichter eine größere Himmelsmacht ist als die Regie.

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Ehrung für TV-Duo Joko und Klaas

Das TV-Duo Joko Winterscheidt (38) und Klaas Heufer-Umlauf (33) erhält zwei Monate vor dem angekündigten Aus seiner ProSieben-Unterhaltungsshow »Circus HalliGalli« einen Radio Regenbogen Award. Joko und Klaas werden als »Medienmänner des Jahres« ausgezeichnet, teilte der private Radiosender am Dienstag in Rust bei Freiburg mit. Den beiden Moderatoren sei es gelungen, mit neuen und ungewöhnlichen F...

Spreewald vor Jauch und Gysi

Der frühere Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, lockt noch immer das Publikum vor den Bildschirm. Die Verleihung des 67. Ordens »Wider den tierischen Ernst« an Gysi bei der Festsitzung des Aachener Karnevalsvereins verfolgten am Montagabend im Ersten ab 20.15 Uhr im Schnitt 3,93 Millionen Zuschauer (12,2 Prozent). Quotensieger am Montag war der »Spreewaldkrimi« im ZDF. Die Fol...

Christian Baron

Partygirl des Feminismus

Ursprünglich hatte sich Ricci, auf deren Idee die Serie zurückgeht, die Verfilmung von Zeldas Lebensgeschichte als Dreiteiler vorgestellt. Dann kam Amazon als Partner hinzu. Und wir haben eine sehenswerte neue Serie.

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ndPlusUlrike Henning

Stiftung vor Gericht

Gab es Gemauschel zwischen der »Conterganstiftung für behinderte Menschen« und der Grünenthal GmbH? Diesen Vorwurf untersucht ab Mittwoch ein Prozess in Bonn.

Andreas Knudsen, Kopenhagen

Handbremse für Uber

Das dänische Parlament hat die Eckpunkte eines neuen Taxigesetzes beschlossen. Dies beschert dem Fahrdienstvermittler Uber und dem ultraliberalen Transportminister eine schwere Niederlage.

ndPlusKurt Stenger

Kauft Peugeot Opel auf?

Bahnt sich in der europäischen Autoindustrie eine Großübernahme an? Noch ist nichts entscheiden, aber der französische PSA-Konzern hat ein Auge auf die Adam Opel AG geworfen. Der gehörte bislang General Motors.

EU-Parlament hat CETA ratifiziert
Anne Schindler und Elsa Koester

EU-Parlament hat CETA ratifiziert

Das EU-Parlament stimmt am Mittwochmittag über CETA ab. Vor dem Gebäude protestieren mehrere Hundert Gegner des Abkommens. Sie fordern die Abgeordneten dazu auf, mit Nein zu stimmen.

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Inflationsrate steigt weiter

Wiesbaden. Gestiegene Kosten für Heizöl, Benzin, Gemüse, Butter und weitere Produkte des täglichen Lebens haben den Verbrauchern eine hohe Teuerungsrate beschert: Die Inflationsrate stieg im Januar auf 1,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Das ist der höchste Wert seit Juli 2013, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte.Bereits zum Jahresende waren die Verbraucherpreise um 1,7 P...

So funktionierten die illegalen Cum-Ex-Deals

Eine Steuer mehrfach erstattet bekommen? Für den normalen Menschenverstand hört sich das unmöglich an, schließlich kann man nur das zurückbekommen, was man einmal hergegeben hat. Doch bei den Cum-Ex-Deals war das offenbar Unmögliche möglich. Dazu brauchte es im Grunde »nur« drei Personen mit genügend krimineller Energie: einen Verkäufer A, einen Käufer B und einen zwischengeschalteten Leerverkäufe...

ndPlusHermannus Pfeiffer

Europaparlament kann Finanzlobby stoppen

Vergibt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erneut eine Chance, Europas Bürger mitzunehmen? Selbst in den USA gelten schärfere Regeln für Termingeschäfte mit Weizen und Reis.

Simon Poelchau

Steinbrück gibt sich verantwortungsbewusst

Schätzungsweise zwölf Milliarden Euro Schaden sind dem Fiskus durch die Cum-Ex-Deals entstanden. Möglich war dies, weil man im Bundesfinanzministerium jahrelang weggesehen hat.

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Alice Bachmann, Bremen

Bestandteil der Einkaufsstraße

Dort in Bremen, wo seit Silvester bereits zwei Tote und ein Schwerverletzter Opfer von Gewalttaten wurden, lebt seit 16 Jahren die Tradition der Freitagsfriedenskundgebung. Sie wurde nun zum 750sten Mal abgehalten.»Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg« nennt sich die in der Wesermetropole gut vernetzte Gruppe. Ursprünglich gegründet aus Anlass des Afghanistan-Kriegs wechselten die Themen a...

ndPlusFlorian Schmid

»Kurzer Marsch« ins leere Haus

In vielen bundesdeutschen Städten tobte ab den 70er Jahren der Häuserkampf. Die Publizistin Barbara Sichtermann und ihr Bruder Kai, damals Bassist der Band Ton Steine Scherben, befragten Protagonisten.

Peter Nowak

Wie antisemitisch ist die US-Linke?

Das Verhältnis der der US-Linken zu Israel wurde von zwei historischen Ereignissen stark geprägt: Vom Sechs-Tage-Krieg 1967 und vom 11. September 2001. Doch wie antisemitisch ist die Szene eigentlich?

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Manuel Schwarz und
 Maximilian Haupt, St. Moritz

Der Chef will schon nach Hause fahren

Mit der erhofften Medaille im Team wurde es nichts für die deutschen Skirennfahrer. Sie scheiterten bei der WM schon in der ersten Runde. Zu allem Überfluss verletzte sich Felix Neureuther noch am Rücken.

ndPlusFelix Lill, Hongkong

Wie kapert man einen Marathon?

Der Hongkong-Marathon gehört zu den größten Volksläufen Asiens. Seit der Stadtstaat vor 20 Jahren wieder von Großbritannien an China übergeben wurde, gilt er als Freiheitssymbol. Protest läuft immer mit.

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Kinderzeitschriften in der DDR

Berlin. Die Auflagen der DDR-Kinder- und Jugendzeitschriften - sie wurden vom Verlag Junge Welt herausgegeben - lagen zwischen 500 000 und einer Million. Nur zwei von ihnen haben bis heute überlebt: »Bummi« und »Mosaik«.»ABC-Zeitung«: Die älteste Kinderzeitschrift der DDR wurde 1946 gegründet. Die Zielgruppe: Schüler der Klassenstufen 1 bis 3. Jahrzehntelang waren die Kugelmännchen »Rolli« und »Fl...

Barbara Barkhausen, Sydney

Formel für beschleunigten Klimawandel

Der Einfluss des Menschen auf den Klimawandel hat eine Formel bekommen. Wissenschaftlern der Australischen Nationaluniversität (ANU) in Canberra ist es gelungen, den Einfluss des Menschen auf das Gefüge der Erde in einer mathematischen Gleichung darzustellen. Mit der errechneten die Forscher, dass der Mensch den Klimawandel 170-mal mehr beschleunigt als natürliche Faktoren.»In den vergangenen 7000...

ndPlusSophia-Caroline Kosel, Berlin

Bummi wird 60

Zu DDR-Zeiten wuchs jedes Kleinkind mit dem süßen gelben Bär auf. Heute muss er sich gegen viel Konkurrenz behaupten. »Bummi« ist eine von wenigen DDR-Zeitschriften, die den Mauerfall überlebt haben.

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Die Internetwelt bei der Bahn mit Grenzen

In allen ICE-Hochgeschwindigkeitszügen der Deutschen Bahn sollte ab 1. Januar 2017 ein stabiler Internet-Zugang Standard sein - auch in der 2. Klasse. Doch dem Surfvergnügen sind Grenzen gesetzt.

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ndPlusOnlineUrteile.de

Rente für eine Tote überwiesen

Die Rentenversicherung überwies einer Rentnerin einen Monat nach deren Tod nochmals 701 DM Rente aufs Girokonto. Als die Rentenversicherung kurz darauf erfuhr, wann die Frau gestorben war, verlangte sie das Geld von der Bank zurück.

Urlaubssperre für Arbeitslose?

Der Urlaub von Hartz-IV-Empfängern ist kein zulässiges Sanktionsmittel. Bis zu drei freie Wochen pro Jahr dürfen nur verweigert werden, wenn dies die Eingliederung in den Arbeitsmarkt beeinträchtigt.

Was bedeutet Pflegegrad 1?

Was bedeutet der neue Pflegegrad 1? Und ist eine neue Begutachtung erforderlich, wenn sich die Situation für den Pflegebedürftigen verschlechtert? Fragen, die die Leser bewegen, nd-Ratgeber antwortet.

Rentenversicherung in »Leichter Sprache«

Die Deutsche Rentenversicherung stellt sowohl im Internet als auch in einer neuen Broschüre Informationen in »Leichter Sprache« zur Verfügung. So können Menschen mit geringen Lesefähigkeiten schwierige Inhalte einfacher lesen und verstehen.Gemeinsam mit lern- und geistig behinderten Menschen hat die Deutsche Rentenversicherung wichtige Informationen in »Leichte Sprache« übersetzt. Die »Leichte Spr...

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Chef beleidigt

Wer einen Vorgesetzten als »arbeitsscheu« beleidigt, darf fristlos entlassen werden.

Betriebsratsrechte gestärkt

Kann ein Betriebsrat seine Schicht vorfristig beenden, um ausreichend Erholungszeit bis zur Betriebsratssitzung zu haben? Die höchsten deutschen Arbeitsrichter sagen Ja, lassen aber eine andere Frage offen.

Betriebsrat darf bei Facebook-Seite der Firma mitreden

Betriebsräte haben beim Facebook-Auftritt ihres Unternehmens Mitbestimmungsrechte. Dies gilt zumindest dann, wenn Facebook-Nutzer auf der Seite der Firma Kommentare abgeben und sich damit zu einzelnen Beschäftigten äußern können.

Minijobs im Privathaushalt dürfen bar entlohnt werden

Vom Staat geförderte sogenannte haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen dürfen im Grundsatz nicht bar bezahlt werden, wenn eine steuerliche Förderung angestrebt wird. Vielmehr soll ein Banknachweis geführt werden, um die illegale Beschäftigung in deutschen Privathaushalten einzudämmen. Doch unklar war bisher, ob die jährlich mit bis zu 510 Euro geförderten sogenannten Minijobs ebenfalls nur...

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Lösung im März

Eine gesetzliche Lösung für den Streit um Ferienwohnungen in reinen Wohngebieten kommt wohl früher als geplant.

Verspätung - Mieter müssen nicht zahlen

Zwölf Monate gibt das Gesetz (§ 556 BGB) Vermietern Zeit, um Betriebskosten abzurechnen. Nur in Ausnahmefällen kann diese Frist verlängert werden - und dann ist es am Vermieter, gute Gründe dafür zu finden.

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Darf nur der Beirat die Unterlagen einsehen?

Unser Verwalter weigert sich, mir als Eigentümer Verwaltungsunterlagen zuzuschicken. Nur der Beirat erhalte bei der Prüfung der Jahresabrechnung Einsicht in die Verwaltungsunterlagen. Stimmt das? Gerhard S., Potsdam

Fallstricke beim Kauf von Immobilien

Wer heutzutage ein attraktives Immobilienangebot erhält, steht meist unter erheblichem Zeitdruck, andere Kaufinteressenten stehen bereits Schlange. Doch wer den Kaufvertrag voreilig unterschreibt, könnte seine Entscheidung später bereuen.

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Arbeitgeber zahlt für »Knöllchen«

Wenn ein Paketdienst die Verwarnungsgelder fürs Falschparken seiner Zusteller übernimmt, ist das nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf kein Arbeitslohn und muss nicht versteuert werden.

Wofür gibt es den Steuerbonus?

Ich habe gehört, dass man als Hauseigentümer für Handwerkerleistungen Steuer sparen kann. Für welche Handwerkerleistungen gibt es den Steuerbonus? Werner S., Magdeburg

Überprüfung nach einem Jahr angestrebt

Nun steht es definitiv fest: Die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses ist beschlossene Sache. Sie tritt allerdings statt zum 1. Januar erst am 1. Juli 2017 in Kraft.

Mehr Netto vom Brutto möglich

Viele Arbeitnehmer können bei ihrer Lohnabrechnung positiv überrascht werden. Denn durch Steueränderungen für das Jahr 2017 bleibt für viele unterm Strich mehr Netto vom Brutto.

Seite 27
Hermannus Pfeiffer

Den Finanzmarkt im Visier

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Dieses bewährte Motto gilt nun auch für Kunden von Banken und Versicherungen. Seit Kurzem beobachten Verbraucherschützer systematisch den Finanzmarkt. Das bringt erste Erfolge.

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Ab 1. Mai 2017: Neue Verordnung zum Führerschein für Sportboote

Nach jüngsten Informationen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) tritt spätestens zum 1. Mai 2017 die neue Sportbootführerscheinverordnung in Kraft. Sie ersetzt die bisherigen Sportbootführerscheinverordnungen Binnen und See. Darüber hinaus gibt es anstelle der beiden Führerscheine SBF Binnen und See künftig nur noch einen Sportbootführerschein. Auf diesem werden di...