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unten links

Seit Jahren nennt Angela Merkel als alleiniges Motiv ihres politischen Lebens jenes: Sie wolle dienen. Dieses Leninsche Prinzip (»Dienen, dienen, nochmals dienen«) führte Merkel bis an die Regierungsspitze, wo sie mittlerweile rund 14 Jahre als Bundeskanzlerin dienstbar ist. Immer wieder konnte sich ihr unbändiger Wille zu dienen gegen alle Widerstände durchsetzen. Das spornt offenbar an. So hört ...

Trump droht mit Massenabschiebung

Washington. US-Präsident Donald Trump hat Abschiebungen von »Millionen illegalen Ausländern« durch die US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE ab der kommenden Woche angekündigt. »Sie werden so schnell entfernt werden, wie sie kommen«, erklärte Trump am Montagabend (Ortszeit) auf Twitter. Beobachter rechnen damit, dass diese Ankündigung die Auseinandersetzung um die Einwanderung in den USA weiter ve...

Ukraine will mehr Druck auf Russland

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Druck auf Russland wegen der Ukraine-Krise zunächst nicht erhöhen. Beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin ging sie am Dienstag nicht auf dessen Forderung nach einer Ausweitung der Wirtschaftssanktionen ein. Merkel und Selenskyj zeigten sich aber einig, dass der Friedensprozess für die Ostukraine wieder in Gang gebracht ...

EuGH-Richter kippen Pkw-Maut

Luxemburg. Die Pkw-Maut in Deutschland ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtswidrig. Sie sei mit europäischem Recht unvereinbar, erklärten die obersten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist damit nicht möglich. Die Maut war vor allem ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung. Sie sollte auf Bundesstraßen und Au...

Philip Malzahn

Am Ende bleibt nur die Hoffnung

Auf den ersten Blick scheinen die Bilder, welche die US-Marine veröffentlicht hat, eindeutig. Sollten sie nicht gefälscht sein, zeigen sie, wie ein Boot der iranischen Revolutionsgarden an eines der beschädigten Schiffe an der Straße von Hormus andockt. Soldaten entfernen etwas vom Rumpf. Übrig bleiben Spuren einer Haftmine. Allerdings liefern die Bilder keine Erklärung, warum Iran ein japani...

Mieten wachsen nicht mehr in den Himmel

Berlin. »Der heutige Senatsbeschluss zeigt ganz deutlich, dass wir uns im Ziel einig sind«, sagt die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) am Dienstag erleichtert, nachdem der rot-rot-grüne Senat bei seiner Sitzung die Eckpunkte eines landesrechtlichen Mietendeckels beschlossen hat. Er soll für fünf Jahre Mieterhöhungen ausschließen. Im Januar 2020 soll ein entsprechendes Ge...

ndPlusPhilip Malzahn

Marschbefehl und Bilderreihe

Die Spannungen zwischen Iran und den USA nehmen weiter zu - beide Länder buhlen mit ihrer Version der Wahrheit. Währenddessen bereitet man sich auf einen neuen Krieg vor.

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Sebastian Bähr

Überzeugt, vernetzt und bekannt

Der 45-jährige Stephan E. pflegte Kontakte zur NPD und zur Terrorgruppe »Combat 18«. Er soll auch an die AfD gespendet haben. Der Verfassungsschutz kannte ihn.

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Thomas Berger

Tourismus im Einklang mit der Natur

Die Wegstrecken verlaufen auf bis zu 6700 Meter Höhe im östlichen Himalaya in Myanmar. Für Touristen ist das Gebiet momentan tabu. Ein Ökoreiseveranstalter vor Ort hat es schwer, dauerhaft andere Attraktionen anzubieten.

ndPlusThomas Berger, Myitkyina

Konflikte, Drogen, neue Hoffnung

Auch im Kachin State, ganz im Norden Myanmars, ist der politische, wirtschaftliche und soziale Wandel spürbar. Doch der anhaltende Bürgerkrieg in Teilen der Region lässt sich nicht ausblenden.

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Peter Nowak

Gedenktag für Rechte

Deutsche Nationalisten haben den 17. Juni gefeiert, um einen »Tag der Patrioten« zu begehen. Große Resonanz fand ihr Aufruf jedoch nicht.

Rudolf Stumberger, München

Tickende Zeitbomben

In München bezweifelten Juristen und Terrorismusforscher, dass tatsächlich ernsthaft weiter gegen NSU-Unterstützer ermittelt wird. Sie warnten vor neuen Anschlägen von Neonazis.

Simon Poelchau

EuGH watscht CSU ab

Lange kämpfte die CSU für die Einführung einer Pkw-Maut auf Deutschlands Autobahnen und Fernstraßen. Doch nun ist sie mit dem Urteil des EuGH erst einmal gescheitert.

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Ex-SPD-Chefs in Sorge

Als Bundeskanzler trieb er die Entsolidarisierung voran. Nun hat Gerhard Schröder mit acht weiteren früheren SPD-Vorsitzenden die Genossen aufgefordert, die Reihen zu schließen.

Uwe Kalbe

Migrationsfakten zur Abkühlung

Migration war immer. Oder: Menschheitsgeschichte ist die Geschichte von Wanderungen. Diese Tatsache mit der gebotenen Sachlichkeit zu behandeln, ist Anliegen eines neuen »Migrationsatlas«.

ndPlusRoland Etzel

Tod vor den Schranken des Gerichts

Ägyptens gestürzter und inhaftierter Präsident Mursi ist 67-jährig gestorben. Herzinfarkt - heißt es. Keine 24 Stunden später wurde er am Mittwoch bereits beerdigt.

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ndPlusMartin Ling

Odebrecht kommt das Schmieren teuer

Der brasilianische Baukonzern Odebrecht hat längst zugegeben, in zwölf Staaten geschmiert zu haben, um Aufträge zu erlangen. Jetzt hat das Unternehmen einen Insolvenzantrag gestellt.

Felix Jaitner

Kontinuität in Kiew

Die Ukraine will in die EU und die NATO, diese Forderung wiederholte nun auch der neugewählte Präsident Selenskyj. Die Bundesregierung setzt vor allem auf wirtschaftliche Zusammenarbeit.

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Misstrauen

Der Künstler C. O. Paeffgen ist tot. Er starb bereits am 5. Juni im Alter von 85 Jahren nach längerer Krankheit in einem Kölner Krankenhaus. Claus Otto Paeffgen war vor allem für seine »Umrandungen« bekannt. Der studierte Jurist umwickelte und umschnürte zum Beispiel alle möglichen Gegenstände mit Draht. Wesentliches Antriebsmoment des 1933 in Köln geborenen Künstlers sei »Misstrauen gegen alles, ...

Hippie-Rebell

Willie Nelson (86) ist wohl der älteste Aktive der populären Musik: Auch auf seiner neuen Platte »Ride Me Back Home« mischt Nelson den mit Pedal-Steel-Gitarre und Mundharmonika verzierten Country-Songs wieder Jazz, Swing, Folk, Gospel und Piano-Balladen bei. So nimmt sich der ewige Hippie-Rebell - ein Mann, mit dem die konservative Wählerschaft von Donald Trump große Probleme hat - des Billy-Joel-...

Christof Meueler

Bis es knallt

In den USA unter Trump scheint sich ein Gefühl von terroristischer Langweile ausgebreitet zu haben. Dem Erzähler in »Cherry« ist das egal. Er ist Mitte 20 und nimmt harte Drogen: »Jung sein, auf H sein. Es gab nichts besseres«.

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Sibylle Peine

Keine angenehme Lektüre

Der Engländer war brutal, nicht wahr? Der Franzose - auch nicht ohne. Und der Portugiese erst! Vom Belgier gar nicht zu reden. Wir aber waren ganz anders, unsere Schwarzen mochten uns. Und sie kämpften gerne für unsere Sache.« So polemisch zugespitzt beschreibt Bartholomäus Grill in seinem Buch »Wir Herrenmenschen« die Haltung der Deutschen zu ihrer kolonialen Vergangenheit. Wenn sie nicht gerade ...

Tim Wolff

Keine Sorgen

Was macht eigentlich »Welt«-Chefredakteur Ulf Poschardt, wenn er nicht gerade Unsinn schreibt (»Autos haben nur Zukunft, wenn ihre Seele weiter zu den Menschen spricht«)? Antwort: Er hält die Grünen für eine Art Sowjetunion in Parteiform.

ndPlusSophie Rauch

Im Gegenlicht

Kunst ist Freiheit. Freiheit ist Kunst.« Diese Sätze zieren den Eingangsbereich der Leipziger Jahresausstellung. In Großbuchstaben an die Wand gedruckt. Die Besucher*innen können darunter kleine Notizen an die Wand pinnen und auf diese Weise sich damit auseinandersetzen. Denn was bedeutet dieser Ausspruch überhaupt? Was darf Kunst alles sein? Vor allem in Zeiten von ausführlich geführten Me-T...

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Goldenes Popcorn

Dwayne Johnson, Brie Larson, Sandra Bullock und Lady Gaga sind bei den MTV-Filmpreisen ausgezeichnet worden. Johnson bekam den Generation-Award für sein Lebenswerk. Bester Film wurde das Superhelden-Epos »Avengers: Endgame«, Josh Brolin wurde für seine Rolle darin als »Bester Bösewicht« ausgezeichnet. Lady Gaga (»A Star is Born«) und Sandra Bullock (»Bird Box«) bekamen Preise für ihre schausp...

Gute Drogen?

Eine meterhohe Kunstinstallation erregt die Gemüter vieler Kölner: Künstler haben eine Werbung der Kölschbrauerei Reissdorf abgewandelt und am Neumarkt eine Leuchtreklame aufgebaut, bei der die Figur nicht wie im Original ein Bier trinkt - sondern eine Spritze setzt. Die verantwortlichen Künstler wollten auf die Verdrängung der Drogenabhängigen aufmerksam machen, die seit Jahren dort verkehren, he...

Wilhelm Roth

Die Farbe liegt ihm nicht

Sebastião Salgado ist der wohl berühmteste und meistdiskutierte Fotograf der Gegenwart. Der 75-Jährige erhält in diesem Jahr den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Salgado sensibilisiere Menschen weltweit für das Schicksal von Arbeitern und Migranten und für die Lebensbedingungen indigener Völker, begründet der Stiftungsrat des Deutschen Buchhandels seine Entscheidung. Im Jahr 2013 hat ...

Stefan Amzoll

Kein Schmu, keine Schminke

Das Hörspiel Peace Island, benannt nach einem Stadtviertel im liberianischen Monrovia, bringt ungeschönt die NGO-Arbeit während der Ebolaepidemie näher. Keine Helden walten hier, sondern ein neoliberaler Abenteurer und eine empathische Filmemacherin.

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Kurt Stenger

Die Maut ist out

Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis - vor allem CSU-geführte Ministerien folgen gerne diesem Wahlspruch, wenn es darum geht, eigene Einfallslosigkeit zu kaschieren. So war es einst im Agrarministerium bei den vielen Lebensmittelskandalen, und jetzt richtet Verkehrsminister Andreas Scheuer nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Pkw-Maut eine Task Force ein. Das ver...

Robert D. Meyer

Es war ja kein Islamist

Der CDU-Politiker Walter Lübcke wird erschossen, dringend tatverdächtig ist ein vorbestrafter Neonazi. Dass die AfD nun nicht zu einen Aufstand der Anständigen gegen Rechtsterrorismus aufrufen würde, war erwartbar. Dass die CDU-Spitze es ihr gleichtut, macht wütend.

Felix Jaitner

Westintegration als Wunschtraum

Die Ukraine soll in die NATO und die EU, zumindest wenn es nach Wolodymyr Selenskyj geht. Die europäische Integration stelle den »größten Wunsch unseres Volkes« dar, begründete der ukrainische Präsident am Dienstag in einem Interview mit der »Bild«-Zeitung seine Ambitionen. Damit bedient er sich einer bereits unter seinem Amtsvorgänger Petro Poroschenko üblichen Rhetorik: Der Wunschtraum Westinteg...

Vanessa Fischer

Unverwandelt

Von einem »dringend notwendigen Kulturwandel« war in den vergangenen Monaten viel zu hören, wenn es um die Neubesetzung der Direktion der Berliner Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen ging. Dass der Posten mit dem Historiker Helge Heidemeyer nun – wie so oft – an einen westdeutschen Mann geht, zeigt, wie sehr die gesamtdeutsche Führungskultur auch im Jahr 2019 noch immer vornehmlich männlich u...

Wolfram Adolphi

Neue alte Feindbilder

Proteste in Hongkong: Für Peking ist das Konzept »Ein Land, zwei Systeme« nicht verhandelbar. Alle Versuche, dieses Konzept in Frage zu stellen, werden Spannungen nicht abbauen, sondern verschärfen.

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Erste E-Scooter auf Berlins Straßen

Wenige Tage nach der offiziellen Erlaubnis für Elektro-Tretroller in Deutschland, starteten am Montag und Dienstag die ersten Firmen den Verleih der sogenannten E-Scooter. In der Innenstadt, etwa am Checkpoint Charlie und am Brandenburger Tor, stehen jetzt Roller zum Ausleihen bereit. Mieten und Bezahlen läuft über eine Smartphone-App. Die Miete kostete bei den ersten Anbietern pauschal einen Euro...

Martin Kröger

Rot-Rot-Grün kann es noch

Das Regierungsbündnis in Berlin aus SPD, Linkspartei und Grünen hat mit der Verabschiedung des Mietendeckels gezeigt, dass es noch regierungsfähig ist. Es wäre ein Desaster gewesen, wenn der Beschluss nicht zustande gekommen wäre.

ndPlusClaudia Krieg

Tochter der Charité wird aufgelöst

Über Jahre kämpften befristet angestellte Physiotherapeut*innen für Entfristung und um Wiedereingliederung in die Charité. Deren Vorstand erhielt nun den Auftrag zur Umsetzung.

Martin Kröger

Haushalt mit Rekordpotenzial

Der Senat hat am Dienstag den Doppelhaushalt für die kommenden Jahre beschlossen. Der Etat kommt ohne neue Kredite aus und ist schuldenbremsenkonform. Das Parlament muss noch zustimmen.

Nicolas Šustr

Die Verhältnisse geraderücken

Es hat noch einmal ordentlich gekracht in der Koalition, aber dann haben sich SPD, LINKE und Grüne im Senat auf die Einführung eines Mietendeckels in der Hauptstadt verständigt.

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Kämpfen für die Wunschschule
ndPlusJérôme Lombard

Kämpfen für die Wunschschule

Nach den Sommerferien wechseln wieder Tausende Grundschüler auf die Oberschulen. Auf viele Jugendliche kommen lange Wege zu, da die Schulen in ihrem Bezirk überbelegt sind.

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Andreas Fritsche

Enteignung armer Jugendlicher

Der CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben regt sich über den LINKE-Spitzenkandidaten Sebastian Walter auf, speziell über dessen Äußerungen zu Enteignungen. Was hat Walter gesagt?

Andreas Fritsche

Christen, die keine Garnisonkirche wollen

Beim Evangelischen Kirchentag in Dortmund soll Altbischof Wolfgang Huber aufgefordert werden, die Namen aller Spender für die Garnisonkirche offenzulegen oder das Geld zurückzuzahlen.

ndPlusWilfried Neiße

Roter Wald

Wenn es nach der Linkspartei geht, sollen künftig nicht mehr die kleinen, sondern die großen Waldbesitzer von Dienstleistungen des Landesbetriebs Forst Brandenburg ausgeschlossen sein.

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Darßbahn ist kein Neubau

Greifswald. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat die Klage der Gemeinde Pruchten gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Darßbahn zurückgewiesen. Die Gemeinde hatte geplante Baumaßnahmen als einen Neubau angesehen. Das Eisenbahn-Bundesamt und die Usedomer Bäderbahn waren dagegen der Ansicht, das Vorhaben sei keine wesentliche Änderung der bestehenden Bahnanlage. Wie das Gericht mitte...

Kreuzfahrt endet an der Schleuse

Riedenburg. Auf dem Main-Donau-Kanal stecken nach dem Unfall an der Schleuse Riedenburg in Niederbayern inzwischen über 100 Schiffe fest. Zwischen Nürnberg und Hilpoltstein seien in Mittelfranken fast alle Anlegeplätze belegt, berichteten mehrere Kapitäne vor Ort. Teils hätten Schiffe in der zweiten Reihe angelegt. Am 5. Juni hatte ein Passagierschiff bei der Einfahrt das Schleusentor so stark bes...

Werft darf »Gorch Fock« behalten

Bremerhaven. Die Bremerhavener Bredo-Werft darf das bei ihr zur Reparatur liegende Segelschulschiff »Gorch Fock« vorerst als Pfand für offene Rechnungen behalten, die von der Bundesmarine nach Angaben des Unternehmens noch nicht bezahlt worden seien. Das ist die Konsequenz einer Entscheidung, die das Landgericht Bremen am Dienstag gefällt hat. Laut Werftleitung muss der Bund für Arbeiten am marode...

Reul macht Polizei Personalvorgaben

Düsseldorf. Nach dem massenhaften Kindesmissbrauch von Lügde hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) strukturelle Reformen bei den Kinderpornografieermittlungen der Landespolizei auf den Weg gebracht. Als erste Maßnahme forderte Reul die Kreispolizeibehörden auf, das in diesem Deliktsbereich eingesetzte Personal mindestens zu verdoppeln, so das NRW-Innenministerium am Dienstag. »...

Hendrik Lasch

Einschüchterungs-Ausschuss

Nach einer Enquetekommission zu Linksextremismus will die AfD in Sachsen-Anhalt ein zweites Gremium zum Thema im Landtag - was auf breite Ablehnung stößt.

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Hans-Gerd Öfinger, Frankfurt am Main

Protest gegen Deutsche Wohnen

Angesichts der Wohnungsnot in den Städten ist die Kritik an Immobilienkonzernen wie die Deutsche Wohnen hochgekocht - bis zum Ruf nach Verstaatlichung. Nun hatte das Unternehmen zur Hauptversammlung geladen. Auch die Kritiker waren vor Ort.

ndPlusJörg Staude

Von CO 2 -Preis bis mehr Grünstrom

Vor dem September, in dem die Bundesregierung sich in Sachen Klimapolitik entscheiden will, legen die großen Verbände nach und nach ihre Konzepte auf den Tisch.

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ndPlusJane Sichting, Düsseldorf

Fechten statt debattieren

Max Hartung ist das Gesicht der deutschen Fechter. Als Weltranglistenzweiter startet der Säbelspezialist in die EM in Düsseldorf, doch Hartung engagiert sich auch und vor allem abseits der Planche.

Justiz ermittelt gegen Platini

Der für alle Fußballaktivitäten gesperrte frühere UEFA-Präsident Michel Platini ist von der französischen Polizei in Gewahrsam genommen worden. Das bestätigten Justizkreise am Dienstag. Hintergrund ist laut französischen Medien eine schon seit 2016 laufende Ermittlung zu der umstrittenen Vergabe der Männer-WM 2022 an Katar. Unter anderem geht es um den Verdacht der Bestechung.Die Ermittler interes...

Frank Hellmann, Montpellier

Ein Tor, das doppelt erleichtert

Die deutsche Spielführerin und ihre Bundestrainerin verknüpft eine enge Beziehung. Deshalb hat das Tor von Alexandra Popp zum Vorrundenabschluss auch für Martina Voss-Tecklenburg große Bedeutung.

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Marlene Haufe, Gesundheitsexpertin bei apomio.de

Reiseapotheke kann zum Problem werden

Millionen Reisende planen, demnächst in den Urlaub zu fliegen. Natürlich gehört auch eine Reiseapotheke mit ins Gepäck. Doch worauf sollten Flugreisende bei der Mitnahme von Arzneimitteln achten? Dazu fünf Tipps.

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Zeckenstich ist ein Unfall

Mit einem Zeckenstich beginnt für viele Menschen eine lange Leidensgeschichte: starke Gelenkschmerzen, Entzündungen des Nervensystems oder der Hirnhaut, auch das Herz kann Schaden nehmen. Die R+V-Unfallversicherung übernimmt die Folgekosten, wenn die Spinnentiere Infektionskrankheiten übertragen.Mit dem Frühling beginnt auch die Zeckensaison. Die Blutsauger werden ab etwa acht Grad Celsius aktiv u...

Gesunde haben keinen Anspruch darauf

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn muss Sterbewilligen, die nicht unheilbar krank sind, keine Erlaubnis zum Erwerb von todbringenden Betäubungsmittel erteilen.

Apothekenautomaten bleiben verboten

Enttäuschte Gesichter im nordbadischen Hüffenhardt, zufriedene bei den Apothekern: Der erste Medikamentenautomat von Docmorris bleibt verboten.

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+++ Zahlen & Fakten +++

Sachsen Schlusslicht bei Tarifbindung In Sachsen sind einer Studie zufolge nur 39 Prozent aller Beschäftigten durch einen Tarifvertrag geschützt. Damit ist der Freistaat mit erheblichem Abstand Schlusslicht in Deutschland. In den übrigen ostdeutschen Bundesländern liege die Tarifbindung im Durchschnitt bei 46 Prozent, in Westdeutschland im Schnitt bei 57 Prozent der Beschäftigten. Bei den...

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Modernisierung bedarf guter Vorbereitung

Die Durchführung von Modernisierungsarbeiten ist ausdrücklich vom Gesetzgeber gewünscht. Insofern wird der Vermieter privilegiert, insbesondere wenn er energetische Modernisierungen plant und so den Energieverbrauch seiner Immobilie reduziert.

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Muss man Parkett abschleifen?

Das Abschleifen eines Parkettbodens gehört nicht zu den sogenannten Schönheitsreparaturen, die der Vermieter dem Mieter auferlegen kann.

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Die besten Anbieter von Fertighäusern 2019

Neu und schlüsselfertig in kurzer Zeit - Fertighäuser haben ihren Reiz. Ein Immobilienkauf will aber gut überlegt sein, denn er bleibt für viele eine im Leben einmalige Angelegenheit. Eine Studie gibt Auskunft über den Kaufservice.

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Wer eine Abfindung vereinbart, kann die Steuersumme mindern

Schenkungen von Immobilien (und anderen Werten) dürften den Empfänger in aller Regel erfreuen. Sie können für den Beschenkten gelegentlich aber auch zu einem Problem werden - dann nämlich, wenn es andere Anspruchsberechtigte gibt, die einen Herausgabeanspruch geltend machen könnten.

Wer betreut mein Kind?

Aktuell fehlen in Deutschland über 215 000 Kita-Kräfte und 650 000 Hortplätze. Die Folge bei Kitas in Not sind schwerwiegend. Wer betreut mein Kind? Was muss man übers Babysitting wissen?

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ndPlusHermannus Pfeiffer

Kriminalität im Fake-Shop

Kostenlose Girokonten und niedrige Gebühren sind der jungen Generation oft wichtiger als eine Filiale in der Nähe oder ein persönlicher Ansprechpartner. Das kann gefährlich werden.

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Wer ungewollt den Energieversorger gewechselt hat ...

Was können Verbraucher tun, wenn sie ungewollt ihren Energieversorger gewechselt haben und der Vertrag mit dem bisherigen Versorger gekündigt ist? Dr. Katarzyna Trietz, Energierechtsexpertin bei der Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB), informiert über Möglichkeiten, mit dem ungewollten Wechsel umzugehen und gibt Tipps, sich vor der Masche zu schützen.Wie kann es passieren, dass Verbraucher ungew...

Vorsicht vor unseriösen Haustürgeschäften

Die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) macht nachfolgend auf drei Probleme der Verbraucher aufmerksam: unseriöse Haustürgeschäfte, untergeschobene Energieverträge und Gewährleistungsansprüche.