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René Heilig

Mehr Geld, dafür Ruhe vor Trump?

Kurz vor dem NATO-Gipfel in London hat man sich auf einen neuen Beitragsschlüssel geeinigt. Demnach wird Deutschland künftig ebenso viel in die Allianz-Kasse einzahlen wie die USA, deren Beitrag sinkt. Die deutschen Steuerzahler kostet diese Lastenteilung 33 Millionen Euro mehr. Das Kalkül: Man räumt so einen möglichen Streitpunkt von der Tagesordnung des ohnehin höchst komplizierten Treffens der ...

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Jörg Staude

Demos - das treibende Element

In mehr als 500 Städten Deutschlands und in 150 Ländern weltweit planen »Fridays for Future« sowie andere Gruppen an diesem Freitag neue Klimastreik-Aktionen.

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Max Böhnel

Pleite vor Berufsbeginn

Studieren wird in den USA zunehmend zum Privileg. Sogar Mittelschichtfamilien können sich die hohen Kosten nicht mehr leisten. Linke Demokraten wollen das zum Wahlkampfthema machen.

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Markus Drescher

Demokratie versucht, sich zu wehren

Bedrohungen, Mobbing und Mord - Politiker sehen sich immer mehr bedroht, vornehmlich von Rechtsextremismus. Das BKA diskutierte zwei Tage lang über Strategien gegen analogen und digitalen Hass.

Aert van Riel

Die Grenzen des Multilateralismus

Wenige Monate vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland nehmen Konflikte mit Frankreich zu. Streitpunkte sind die NATO und die Osterweiterung der EU.

Hagen Jung

Halbherzige Konsequenzen

Nach dem SEK-Skandal hat Innenminister Caffier zwei Spitzenposten in Mecklenburg-Vorpommerns Polizei neu besetzt. Ein Ex-SEK-Beamter hat vor Gericht eingeräumt, illegal Waffen gehortet zu haben.

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Demonstranten in Nassirija getötet

Nassirija. Nach dem Brand des iranischen Konsulats in der irakischen Stadt Nadschaf ist die Gewalt im Land weiter eskaliert. In der südirakischen Stadt Nassirija wurden bei der gewaltsamen Räumung von zwei besetzten Straßen durch die Sicherheitskräfte am Donnerstag mindestens 25 Demonstranten getötet und 200 verletzt. Die Regierung in Bagdad setzte wegen der Unruhen einen Krisenstab des Militärs e...

Denis Trubetskoy, Kiew

Oligarch gegen Nationalbank

Vor drei Jahren rettete der ukrainische Staat die insolvente Privatbank. Der ehemalige Eigentümer pocht seitdem auf Entschädigung, doch die Regierung ziert sich. Denn der IWF ist dagegen.

René Heilig

Im Zickzackkurs vor Chinas Küste

Das Südchinesische Meer ist als zentrale Handelstrasse ein sicherheitspolitischer Brennpunkt in Asien. Nun heißt es, die Deutsche Marine wolle dort Flagge zeigen.

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Peking droht mit »harten Gegenmaßnahmen«

China forderte von US-Präsident Donald Trump ein Veto gegen Gesetze zur Stärkung der Demokratiebewegung in Hongkong. Ohne Erfolg. Nun sinniert Peking über Gegenmaßnahmen nach.

Ralf Streck, San Sebastián

Pedro Sánchez wirbt um Katalanen

Bis zum 19. Dezember will Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez von der sozialdemokratischen PSOE genügend Unterstützer hinter sich versammelt haben, damit es mit seiner Wahl endlich klappt.

Karin Leukefeld

Chlorgasangriff oder nicht?

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hält derzeit in Den Haag ihre Jahreskonferenz ab. Ein Streitpunkt sind die Geschehnisse in der syrischen Stadt Duma vom April 2018.

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ndPlusKarlen Vesper

Nicht per Zufall

Dick Boer war 1984 bis 1990 Pfarrer der niederländischen Gemeinde in der Hauptstadt der DDR. Er war einer der Ideengeber des in der Wohnung von Christa Wolf endredigierten und zwei Tage darauf in Berlin vorgestellten »Aufrufs für unser Land«.

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André Dahlmeyer

Eine frostklirrende Geisterbahnfahrt

Gute Literatur, also eine Literatur, die es wert ist, gelesen zu werden, muss anstrengen und, ja, weh tun. Der zeitgenösssische deutsche Autor, der am griffigsten in dieses Schema passt, ist der Berliner Michael Wildenhain. Er schreibt sehr kalt. Vergleichbar nur mit dem Frankfurter Ex-Boeing-Piloten und Schriftsteller Jürgen Ploog, auch wenn der anders als Wildenhain experimentell (mit Cut-up-Tec...

Ulrich Schneider

Wessen Handlanger sind sie?

»Antifaschismus war in der alten BRD und auch im vor 30 Jahren größer gewordenen Deutschland niemals «Staatsdoktrin»«, schreibt Ulrich Schneider, Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes

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Ulrike Kumpe

Denunziation à la AfD

Mit dem Titel »Mainstream-Aussteiger-Programm. Dein Ausweg zurück zu unabhängiger Berichterstattung« eröffnete die AfD ein neues Aussteigerportal für Journalisten. Kurz darauf ist die Seite schon wieder offline.

Jan Freitag

Revisionistische Schmierigkeit

Ach, muss Weihnachten im Kreise der Liebsten doch heiter, schön und besinnlich sein! Papa schmückt den Baum und Mama backt Plätzchen, Opa sitzt am Klavier und Oma im Sessel, die Jungs tragen Scheitel und die Mädchen Zöpfe, im Kamin prasselt ein Feuer, vor der Tür liegt Schnee, und über die festlich weiße Gebirgslandschaft weht Überwältigungsmusik der glückseligsten Art. Würde nur die kleine Kirsti...

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Jana Frielinghaus

Pfeifen im Walde

Gefahr erkannt Gefahr gebannt? Wenn es so wäre, könnte man aufatmen. Jana Frielinghaus ist allerdings skeptisch, ob Polizeien und Geheimdienste willens und in der Lage sind, wirksam gegen militante Neonazis vorzugehen

Stephan Fischer

Der Fallout einer Präsidentschaft

Neben anderen Abgründen offenbart und beschleunigt gleichzeitig die Präsidentschaft Trumps den vollständigen Zerfall der politischen Kommunikation als Austausch von Argumenten. Davon bleiben Institutionen und Verfahrenswege nicht verschont. Dies ist auch am Impeachment-Verfahren zu beobachten. Während die Demokraten einen Zeugen nach dem anderen auffahren, wischt Trump alles weg. Auf beiden Seiten...

Lotte Laloire

Frauen sollen Polizei retten

Toll, dass die CDU in Mecklenburg-Vorpommern dieses Problem erkannt hat: Rechtsextremismus in den Reihen der Polizei. Als Lösung schlägt Lorenz Caffier vor, mehr Frauen einzustellen. Der Innenminister hofft, dass die Männer in der Truppe sich dann besser benehmen. Für Caffiers Vorstoß sprechen die Wahlergebnisse: Frauen sind seltener anfällig als Männer für die rechtsextreme Propaganda der AfD. Zu...

Ewgeniy Kasakow

Abgewiesene

Eigentlich hätte Carine Clément am 29. November einen Vortrag über die Bewegung der Gelbwesten halten sollen. Doch der wird nun vertagt werden müssen - mindestens auf zehn Jahre, denn so lange darf die promovierte Soziologin von der Pariser Universität EHESS laut einem Bescheid des Inlandsgeheimdienstes FSB nicht mehr nach Russland einreisen. Am Mittwoch wurde sie am Moskauer Flughafen Scheremetje...

Anke Herold

Zu hohe Rechnung für die Armen

Der heutige globale Klimastreik will die Delegierten der UN-Klimakonferenz in Madrid, die vom 2. bis 13. Dezember stattfindet, zum Handeln bewegen. Die Jugendlichen werden der Politik wieder vorwerfen, ihre zukünftigen Lebenschancen zu zerstören. Bei der Konferenz treffen sich auch diejenigen, deren Lebenschancen heute schon zerstört sind. Sie werden wie die Klimaaktivisten zwar angehört, einige S...

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Martin Kröger

Unterhaltsam und zugespitzt

So soll parlamentarische Debatte sein. In der Aktuellen Stunde zum Mietendeckel schenkten sich rot-rot-grüne Koalition und Opposition am Donnerstag nichts, auch in den jeweiligen Blöcken wurde ordentlich ausgeteilt. Aber genau deshalb war die Diskussion nicht nur argumentativ zugespitzt und sachlich interessant, sondern auch unterhaltsam - abgesehen von dem sinnfreien Gefasel der Rechtsextremisten...

Jérôme Lombard

Warten auf den Beginn der Schulbau-Offensive

Die Berliner Schulbauoffensive ist das Prestigeprojekt des rot-rot-grünen Senats. Wie notwendig der Aus- und Neubau der Schulen ist, zeigt das Beispiel einer Grundschule im Bezirk Marzahn-Hellersdorf.

Georg Sturm

Hitzige Debatte um Mietendeckel

Die Diskussion um den Mietendeckel hat das Abgeordnetenhaus erreicht. Nachdem der Senat am Dienstag das Vorhaben beschlossen hatte, diskutierten die Mitglieder des Parlaments sehr kontrovers.

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Vanessa Fischer

Gesinnungsprozess gegen kurdische Feministin

Yildiz Aktaş steht in Berlin vor Gericht, weil sie die PKK unterstützt haben soll. An Straftaten der kurdischen Arbeiterpartei war sie allerdings nie beteiligt. Insgesamt ist die Beweislage dünn.

ndPlusClaudia Krieg

Wohnungen, um zu überleben

Wenn Frauen in Berlin von Gewalt geprägte Lebensumstände verlassen wollen, sind Zufluchtswohnungen am effektivsten. Die bestehenden Angebote können aber den Bedarf bei weitem nicht decken.

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ndPlusAndreas Fritsche

LINKE rügt Leerlauf im Landtag

Bei der Konstituierung der Landtagsausschüsse soll nicht sofort zur Sacharbeit übergegangen werden. Die LINKE hält das für einen Fehler.

ndPlusAndreas Fritsche

Überlebenskampf für die Andersartigen

57 400 Euro pro Jahr wendet das Land für die Koordinierungsstelle für LesBiSchwule Belange auf. Künftig sollen sie an den Verein Katte gehen und nicht mehr an den Landesverband Andersartig.

ndPlusAndreas Fritsche

Als die Nazis an der Macht waren

Das Erstarken rechter Kräfte und Einflüsse besorgt Stephanie Kammer und Ulf Lehmann. Sie wissen, wohin das führen kann. Sie haben recherchiert, wie es war in Herzberg in der Nazizeit.

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Hans-Gerd Öfinger

Die Wut der Busfahrer

Seit Dienstag vergangener Woche streiken in Hessen die Fahrer privater und ausgegliederter kommunaler Busgesellschaften für eine spürbare Lohnerhöhung und bessere Arbeitsbedingungen.

Hendrik Lasch

Testlabor mit Biber

Die Elbe gilt als einer der letzten frei fließenden Flüsse Europas. Zum Schutz wurde vor 40 Jahren am Mittellauf ein Biosphärenreservat eingerichtet, das in Zeiten des Klimawandels vor neuen Aufgaben steht.

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Ulrike Henning

Goldgrube Pflege-WG

In Deutschland werden immer mehr Pflegebedürftige in Wohngemeinschaften und im betreuten Wohnen versorgt. Das hat Vorteile für die Betreiber, den Bewohnern könnte es schaden.

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Christoph Leuchtenberg, Kuusamo

Einen Schritt voraus sein

Trotz prominenter Verluste hält die Aufbruchstimmung im deutschen Langlaufteam an. Für Teamchef Peter Schlickenrieder ist diese Saison nur Durchgangsstation. Die Heim-WM 2021 steht im Vordergrund.

Alexander Ludewig

Im Zeichen des Aufstiegs

Der sportliche Erfolg lässt den 1. FC Union Berlin nicht nur in neue finanzielle Dimensionen vorstoßen. Der Verein aus Köpenick könnte auch schon in naher Zukunft Berlins Nummer eins sein.