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Es muss doch in Zeiten wie diesen möglich sein, auch das Gute in der aktuellen Situation zu sehen. Nach kurzem Überlegen fallen einem folgende Dinge ein: Das Böse scheint auf dieser Welt in eine eigenartige, weil überhaupt nicht gewöhnliche Schockstarre gefallen zu sein. Als hätte jemand am Fernseher die »Mute«-Taste gedrückt. Als wäre es für das Böse sehr schwer zu verkraften, dass es auf einmal ...

Uwe Sattler

Europa versagt

In der Corona-Krise wird offensichtlich: Die Europäische Union ist zu einem gemeinsamen Handeln in schwierigen Situationen nicht in der Lage.

Patrouille in Coronazeiten

Berlin. »Meine lieben Landsleute! Wir sind im Krieg.« Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rief den Gesundheitskrieg aus, um eine Ausgangssperre wie in Spanien und Italien zu begründen, die er über sein Land verhängte. Noch am Sonntag waren die Franzosen zur Kommunalwahl aufgerufen. Das Coronavirus greift zunehmend Raum, auch im Bewusstsein der Menschen. Für Deutschland stuft das Robert-Koch-Inst...

ndPlusStefan Otto

Den Schwächsten eine bezahlbare Bleibe

Viele Menschen haben auf dem Wohnungsmarkt kaum Chancen. Das Bündnis »Soziale Plattform Wohnen - Für eine menschenorientierte Wohnungspolitik« will das sichtbar machen.

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Ulrike Henning

Neuer Zweck für bekannte Wirkstoffe

In der medizinischen Forschung läuft gerade eine große Testwelle. Die Preisfrage: Welche vorhandenen Medikamente helfen gegen das neue Coronavirus?

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ndPlusAndré Widmer, Opytne

Einer von 37 in Opytne

Wladimir Schkolnji war in Tschernobyl als Liquidator im Einsatz. Heute lebt er in Opytne, einem Dorf an der Front des Krieges in der Ostukraine. Sein Leben ist gezeichnet von zwei nationalen Katastrophen.

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ndPlusPhilip Malzahn

Würde man ihnen doch zuhören

Der Konflikt in Irak scheint auf den ersten Blick unlösbar. Die Schlagzeilen titulieren ein ewiges Wechselspiel der Eskalationen: Pro-iranische Milizen kämpfen für einen Abzug der US-Truppen, die USA wiederum versuchen, den Einfluss der islamischen Republik einzudämmen. Im Endeffekt wird von beiden Seiten geschossen, niemand feiert großartige Erfolge, und die Lage wirkt von Woche zu Woche aussicht...

Aert van Riel

Vorsicht vor Berufsverboten

Mit dem Stichwort Berufsverbote verbinden alle Linken in der Bundesrepublik negative Assoziationen. Denn der sogenannte Radikalenerlass, der 1979 von der damaligen Regierungskoalition aus SPD und FDP aufgekündigt wurde, führte einst dazu, dass auch zahlreiche kritisch denkende Menschen aus dem öffentlichen Dienst entfernt wurden. Seit der rechtsradikale »Flügel« der AfD vom Verfassungsschutz überw...

Haidy Damm

Besser in der Schublade lassen

Keine Frage, die Verbreitung von Gerüchten über angebliche Heilmittel oder Ladenschließungen in der Corona-Krise ist ein Problem. Der Vorschlag von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius ist dennoch undemokratisch und falsch. Der Sozialdemokrat will Fake News über das Coronavirus strafrechtlich verfolgen lassen. Es müsse verboten werden, öffentlich unwahre Behauptungen über die Versorgungsla...

Moritz Aschemeyer

Abschiebefeind

Peter Krauth ist frei. Der 1995 untergetauchte Linksradikale war im vergangenen November in Venezuela festgenommen worden. Nun hat das Gericht in Caracas entschieden: Die ihm vorgeworfene Sprengung des Abschiebeknastes in Berlin wäre in Venezuela längst verjährt

Fabian Hillebrand

Risikogruppe Arme

Einige meinen, Corona sei ein gleichmacherisches Virus. Von wegen. Während die einen sich um das letzte Klopapier bei Aldi prügeln und die anderen noch in den sozialen Medien darüber Witze machen, fliehen die Superreichen mit Privatjets und Luxusjachten aus den von Corona betroffenen Ländern.

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Haidy Damm

»Das Ganze ist eine Art Pulverfass«

Die Corona-Krise hat inzwischen auch die Gefängnisse erreicht. Wie sollten die Behörden darauf reagieren? Ein Interview mit Marco Bras dos Santos

ndPlusRudolf Stumberger, München

Klopapier hamstern und wählen gehen

Bei den bayerischen Kommunalwahlen konnte die Linke leichte Zugewinne verzeichnen. Die CSU konnte dafür auch in einigen Großstädten wie Nürnberg punkten.

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Lage im Irak spitzt sich zu

Im Irak hat es erneut einen Raketenangriff auf einen von internationalen Streitkräften genutzten Militärstützpunkt gegeben. Wie die irakische Armee am Dienstag mitteilte, trafen mehrere Raketen am Montagabend die südlich von Bagdad gelegene Militärbasis Besmaja.Auf der Basis sind unter anderem spanische Soldaten der US-geführten Koalition gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sowie A...

Stefan Schocher, Wien

Corona-Partys im Kitzloch

Seit dem Wochenende stehen große Teile Tirols unter Quarantäne. Das Skitourismus-Zentrum Ischgl im Paznauntal gilt inzwischen als Hotspot für die Verbreitung des Coronavirus in Europa.

ndPlusFabian Kretschmer, Peking

Was für eine Wendung

Obwohl kaum neue Fälle bekannt werden, hält die chinesische Bevölkerung den Kampf gegen das Coronavirus aufrecht.

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ndPlusHelmut Dahmer, Wien

Pestzeit in Wien

In Österreich hat die Regierung den Nationalen jäh ihren Traum erfüllt: Schlagbäume runter. Ach, wenn doch immer Pestzeit wäre - wir könnten dann ganz unter uns zugrunde gehen. Eine große Zeit für Disziplinierer und ihrem Gegenstück, den Paranoiden.

Thomas Blum

Ein Mensch wie du und ich

Die neue Rosa Luxemburg, die Rächerin der Enterbten, die Stimme des Volkes, die Verteidigerin von denen da unten gegen die da oben: Sahra Wagenknecht wurde über einen Zeitraum von zwei Jahren hinweg mit der Kamera begleitet.

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ndPlusMaximilian Schäffer

»Zerstört, was erwartet wird!«

Bei Genenis Beyer P-Orridge war nichts einfach. Aus einem jungen Dichter wurde ein spektakulärer Aktionskünstler und Erfinder der Industrial Music und dann ein neues Wesen, das sich »Majestät« und »S/he« nennen ließ. Ein Nachruf.

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Marie Frank

Jetzt erst recht keine Räumung!

Die Corona-Krise ist allgegenwärtig, es scheint kein anderes Thema mehr zu geben. Dabei existieren die meisten gesellschaftlichen und politischen Probleme weiter. Besonders deutlich wird das bei der Aufforderung, zu Hause zu bleiben. Schließlich müsste man dafür erst mal ein Zuhause haben - ein Privileg, das nicht allen vergönnt ist: Weder den Tausenden Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Gr...

Nicolas Šustr

Neue Klinik mit 1000 Betten kommt

Gemeinsam mit der Bundeswehr soll eine neue Notfallklinik für Covid-19-Patienten auf dem Messegelände aufgebaut werden. Derzeit sind 20 Personen hospitalisiert.

Nicolas Šustr

»Wir haben keine Überforderungssituation«

Durch die Entsendung von Personal aus anderen Bereichen sieht sich das Friedrichshain-Kreuzberger Gesundheitsamt gut aufgestellt für die Beratung, Meldung und Überwachung von Corona-Infizierten.

Jonas Wagner

Virus attackiert Protestkultur

Die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie wirken sich auch auf die demokratische Teilhabe aus. Initiativen fordern angesichts der Demonstrationsverbote die Aussetzung von Zwangsräumungen.

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Rainer Rutz

Berlin verschaukelt Corona

Das Bundesland Berlin schert aus: Anders als in Brandenburg bleiben die Spielplätze weiterhin geöffnet. Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, appelliert der Senat lediglich an die Vernunft der Eltern.

Andreas Fritsche und Wilfried Neiße

Kinos schließen, Busse fahren

Die Stadt Potsdam legte zum Dienstag strenge Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus vor. Brandenburg will ab Mittwoch mit bundeseinheitlich abgesprochenen Anordnungen nachziehen.

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Tod eines Skandalautors

Limonow war in den 1980er Jahren eine wilde Nummer unter den sowjetischen Exilschriftstellern. Zurück in Russland wurde er in den 90ern ein faschistischer Politiker, der die Nationalbolschewistische Partei gründete.

Hermannus Pfeiffer

Es gibt auch Gewinner der Krise

Retten die Hilfen der Regierung die Falschen? Während kleinen Läden und Handwerkern die Schließung droht, freuen sich Supermärkte, Pharmahersteller und Lebensmittelbranche über Verkaufsrekorde.

ndPlusStephan Krull

Anderswo ist billiger

Volkswagen schließt eine Produktionsstätte in Hannover - aber nicht wegen Corona. Weil die Belegschaft sich weigerte, mehr Stunden für weniger Geld zu arbeiten, wurde die Sitzefertigung stillgelegt.

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Jirka Grahl

Paneuropäische Einigung

Die Europameisterschaft der Fußballer, die am 12. Juni in Rom beginnen sollte, wird auf das Jahr 2021 verschoben. Das beschloss die UEFA am Dienstag - und kommt damit der FIFA in die Quere.

ndPlusJens Marx

Trainieren in unplanbaren Zeiten

Speerwerfer Thomas Röhler musste eilig das türkische Trainingslager verlassen, Sprinterin Gina Lückenkemper sucht nach Trainingsplätzen. Andere müssen sich während einer Ausgangssperre fit halten.

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ndPlusOnlineUrteile.de

Wer bekommt die Rente?

Eine Ehefrau erhielt nach dem Tod ihres Mannes Witwenrente. Kurze Zeit später bekam sie Post von der Rentenversicherung: Die teilte mit, ein weiterer Antrag auf Hinterbliebenenrente sei gestellt worden. Es stellte sich heraus, dass der Mann zweimal gültig verheiratet gewesen war. Wer hat nun Anspruch auf Witwenrente?

IGeL umstritten

Jährlich zahlen Millionen Menschen für Vorsorgeuntersuchungen selbst, um einem möglichen Krebs früh auf die Spur zu kommen. Tests auf Prostata- und Eierstockkrebs gibt es ab je 25 Euro. Tatsächlich aber taugen vorsorgliche Ultraschalluntersuchungen auf Eierstockkrebs und Bluttests auf Prostatakrebs nur wenig, wie Studien zeigen. Beide Krebsvorsorgeuntersuchungen bieten Ärzte in ihren Praxen als so...

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Haftung für falsche Auskünfte

Arbeitgeber können für falsche Auskünfte haften, die sie ohne Verpflichtung ihren Arbeitnehmern gegeben haben. Das betrifft allerdings nur den konkreten Sachverhalt, über den der Arbeitgeber informiert hat. Dagegen habe der Arbeitgeber »keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen«.

Kein Personalabbau durch Mindestlohnerhöhung

Im Januar 2020 wurde der allgemeine gesetzliche Mindestlohn zum mittlerweile vierten Mal erhöht, und zwar auf aktuell 9,35 Euro. Doch lediglich 11 Prozent der befragten Unternehmen planen in der Folge der Mindestlohnerhöhung einen Abbau ihres Personalbestands.

+++ Zahlen & Fakten +++

Milliardenverlust durch Krankheit Krankheitsbedingte Fehltage verursachen nach jüngsten Berechnungen der Krankenkassen in Mecklenburg-Vorpommern Produktionsausfälle in Höhe von rund einer Milliarde Euro pro Jahr. Wie aus dem Bericht »Arbeit und Gesundheit in MV« hervorgeht, kamen 2018 auf jeden Erwerbstätigen im Land durchschnittlich 22,9 Fehltage. Der erstmals von allen Sozialversicherun...

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Strom sparen für Klima und Geldbeutel

Mehr als 100 Euro im Jahr kann sparen, wer energiesparend wäscht, wer die Temperatur des Kühlschranks weniger kühl stellt oder wer den Stand-by-Modus vermeidet.

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OnlineUrteile.de

Solaranlage auf Garagendach

Montiert ein Installateur eine Photovoltaikanlage auf dem Garagendach, muss das Dach nach der Montage dicht sein. Muss die Anlage wegen Feuchtigkeitsschäden abgebaut und neu montiert werden, haftet der Installateur für die Kosten, wenn er die Anlage nicht mit der Dachabdichtung abgestimmt und den Auftraggeber nicht auf die marode Unterspannbahn hingewiesen hatte. (Urteil des Oberlandesgerichts Fra...

ndPlusIngrid Laue

Enkel können darauf zugreifen

Kann ein Enkel für den Bau seines Hauses einen bereits zuteilungsreifen Bausparvertrag seiner Großeltern als eigene Finanzierungsquelle mit verwenden?

Lexikon Eigentumswohnung

Wer eine Eigentumswohnung erwirbt, betritt meist gleich auf mehreren Ebenen Neuland - da ist es unerlässlich, seine Rechte und Pflichten zu kennen.

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Fotos nicht ins Netz stellen

Weil er ohne Erlaubnis der sorgeberechtigten Großmutter Fotos seiner kleinen Tochter ins Internet gestellt hat, wurde ein Vater zu einer Geldstrafe verurteilt.

Schenkung des geerbten Hauses

Wenn der Ehe- oder Lebenspartner stirbt, dann sieht der Staat für den überlebenden Partner beim geerbten Familienheim erhebliche Steuervorteile vor. Doch die Grundbedingung dafür ist, dass die Immobilie nicht vor Ablauf von zehn Jahren verkauft oder verschenkt wird. In dieser Hinsicht ist die Rechtsprechung laut Infodienst Recht und Steuern der LBS streng, wie ein Urteil des Bundesfinanzhofs (Az. ...

Ackertausch ohne Steuerfolgen

Wenn Landwirte freiwillig Ländereien tauschen, darf das Finanzamt nicht die Hand aufhalten. Der Tausch ist »einkommensteuerrechtlich neutral«, wie der Bundesfinanzhof (Az. VI R 25/17) in München entschied. Der Fall: Ein Land- und Forstwirt in Westfalen hatte mit einem Kollegen den Tausch von jeweils rund 60 000 Quadratmetern Wald- und Ackerflächen vereinbart. Die Flurbereinigungsbehörde stimmte de...

Bedingungen und Zweck im Vorfeld klar festlegen

Das sogenannte Vererben mit warmer Hand, also der Übertrag von Vermögen zu Lebzeiten, bietet viele Vorteile. So kann die vorweggenommene Erbfolge steuerlich günstig sein. Oft stellen sich die Dinge später aber anders dar als erwartet, und der Schenker möchte die Schenkung rückgängig machen.

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OnlineUrteile.de

Tinnitus durch Lautsprecher?

Ein Möbelverkäufer, der während der Arbeit mehrmals mit dem Lautsprecher ausgerufen wurde und dadurch einen Hörschaden erlitten haben will, hat keinen Anspruch auf Leistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung.

Hermannus Pfeiffer

Was hat es mit der 9/10-Regel auf sich?

Ein Wechsel in die »Krankenversicherung der Rentner« ist finanziell oft sehr attraktiv. In Extremfällen können Senioren um mehrere hundert Euro im Monat senken. Allerdings müssen sie vorher die 9/10-Hürde überspringen.

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Vorsicht! Die Probelieferung wird zum Pillenabo

Der Gesundheit etwas Gutes tun - wer will das nicht? Eine Geschäftsidee, die dabei offensichtlich nach wie vor gut läuft, ist trotz vieler warnender Hinweise die alte Masche mit den Probelieferungen, warnt die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt. Unter dem Logo »Hirschberger NaturRat« bietet eine Bonafair AG aus der Schweiz mit einem deutschen Vertrieb aus Lichtenstein Mittel gegen Gelenkschme...

Wer haftet für Schäden eines abfallenden Verkehrsschildes?

Das Anbringen von Verkehrsschildern ist eine hoheitliche Aufgabe. Wenn die öffentliche Hand ein privates Unternehmen beauftragt, handeln das im Auftrag der Straßenbaubehörde und somit hoheitlich. Wird ein Fahrzeug durch ein herabfallendes Verkehrsschild beschädigt, weil dieses falsch befestigt war, muss der Halter Schadenersatz von der Straßenbaubehörde verlangen. Ein Anspruch gegen das private Unternehmen besteht nicht.

Abzocke durch telefonischen Computer-Support

Derzeit kursieren wieder verschiedene Betrugsmaschen, bei denen Verbraucherinnen und Verbrauchern bei angeblichen Computerproblemen geholfen werden soll. Die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) nimmt wieder vermehrt Beschwerden von Verbrauchern zu Maschen von Tech-Support-Scam wahr. Angebliche Microsoft-Mitarbeiter versuchen per Telefon oder über gefälschte Warnhinweise am PC, Zugriff auf den Co...