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Der Bundestag muss entscheiden, ob eine Epidemie in Deutschland ansteht oder eben nicht. Dieser Grundsatz wurde trotz rasanter Krisengesetzgebung gerettet. Gesundheitsminister Spahn, womöglich im Rausch neuer exekutiver Möglichkeiten, hatte diese Entscheidung ursprünglich seiner Funktion zugeordnet. Oppositionsparteien, darunter Grüne und Linke, versuchten, dies in den Vorverhandlungen zum Gesetz ...
Berlin. Die Abgeordneten des Bundestages gehen derzeit wegen der Corona-Ansteckungsgefahr auf Abstand und demonstrierten am Mittwoch zugleich seltene Einmütigkeit. In nur eintägiger Gesetzgebung warfen sie die Schuldenbremse über Bord und beschlossen ein riesiges Finanzpaket zur Bewältigung der Coronakrise. Teil des Pakets ist ein Nachtragshaushalt in Höhe von 156 Milliarden Euro, der nach Vorgabe...
Obdachlose sind vor dem Coronavirus am wenigsten geschützt. Sie ziehen weiter durch die Großstädte dieser Republik. »nd« möchten zumindest etwas Abhilfe leisten - und starten eine Soli-Aktion.
In den USA will der Kongress mit einem Hilfspaket von zwei Billionen Dollar gegen die Coronavirus-Pandemie vorgehen. Linke Kritiker sehen das Hilfpaket als »Wohlfahrt für Unternehmen« und wollen stärkere sozialstaatliche Maßnahmen.
Zu dem im Bundestag verabschiedeten Rettungspaket gehören auch Maßnahmen zum Schutz des Gesundheitssystems. Der Bund enthält zudem mehr Befugnisse beim Infektionsschutzgesetz.
Am Mittwoch gingen die Abgeordneten im Bundesparlament auf Abstand und waren sich doch selten so nahe. Der große Konsens ergab sich aus der erkennbar sozialen Absicht der Regierung, trotz Abstrichen.
Seit fünf Jahren läuft in Athen der Prozess gegen führende Mitglieder der »Goldenen Morgenröte«. Kurz vor seinem Ende sind viele Beobachter unzufrieden mit dem geforderten Strafmaß.
Die Föderalismusdebatte in Corona-Zeiten ist um ein Thema reicher. Der von Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) am Dienstag unterbreitete Vorschlag, in diesem Jahr auf Prüfungsarbeiten für die Schulabschlüsse zu verzichten und ein »Anerkennungsabitur« zu verleihen, hat heftigen Gegenwind hervorgerufen. Nach einer Schaltkonferenz aller Kultusminister der Länder wurde die Idee be...
Weil wegen Corona die meisten Flüge abgesagt sind, schieben zahlreiche Bundesländer abgelehnte Asylbewerber derzeit nicht ab. Trotzdem sind viele weiter in Abschiebehaft. Dagegen gibt es Proteste.
Italien ist das von Covid-19 am stärksten betroffene Land Europas. Das organisierte Verbrechen nutzt die desolate Lage im Lande: Eingeschränkte Kontrollen im Warenverkehr erleichtern das Geschäft.
Während landauf, landab Gewerkschaften und Betriebsräte - wo es sie noch gibt - mit Arbeitgebern über verbessertes Kurzarbeitergeld in der Coronakrise verhandeln, kündigt Thyssen-Krupp den Abbau von 3000 Stellen in der kränkelnden Stahlsparte an. Eine gute Nachricht ist es nie, wenn ein Unternehmen in dem Maße Stellen kürzt. Oft löst allein die Ankündigung Protest aus, wie vor zwei Jahren, als Tau...
Die Einschränkung der eigenen Freiheit erlaubt darüber hinaus aber auch, sich klar zu machen, dass dies für die meisten Menschen der Normalzustand ist. Wer nicht den richtigen Pass hat, ist vom freien Reisen ausgeschlossen.
Wer sich voreilig über eine Wiederverstaatlichung freut, sollte genauer hinsehen. Denn wenn Konservative wie Boris Johnson oder Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nun Verstaatlichungen nicht ausschließen, dann haben sie keinesfalls ihr Herz für öffentliche Daseinsvorsorge entdeckt.
Sie nannten ihn »Broemmident«: Albrecht Broemme, ehemaliger Chef der Berliner Feuerwehr, hatte sich 2019 in den Ruhestand verabschiedet. Angesichts der Krise wurde er zurückgeholt. Der passionierte Brandhelfer übernimmt die Projektleitung für das Corona-Notkrankenhaus der Hauptstadt.
In der aktuellen Coronakrise wird deutlich: Der Rückzug des Staates aus dem Gesundheitswesen hat viele Tote gefordert, meint Ingar Solty. Jetzt böten sich Chancen für die Linke - die sie nicht ungenutzt lassen dürfe.
Was kommt nach der Coronakrise in Berlin? Werden Zehntausende ihre Wohnung verlieren? Die Bundesregierung scheint den Ernst der sozialen Lage noch nicht erkannt zu haben, sonst wären ihre zeitlich begrenzten Änderungen für besseren Mieterschutz nicht so zaghaft ausgefallen.
Die Kassenärztliche Vereinigung warnt in einem Offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister vor einem drohenden Zusammenbruch des Gesundheitssystems bis Ostern.
Berlin sei angesichts steigender Fertigstellungszahlen bei Wohnungen »gut für den Abbau des Mangels gerüstet«, meint die Bausenatorin bei der Vorstellung des Wohnungsmarktberichts.
Die mehr als 9000 Mitarbeiter in der Berliner Clubszene sind durch die Coronakrise von einem auf den anderen Tag ohne Beschäftigung. Wie geht es jetzt für sie weiter?
Viele Obdach- und Wohnungslose und Menschen mit geringem Einkommen sind auf die Hilfe der Bahnhofsmissionen angewiesen. In der aktuellen Krise benötigen die Helfer*innen aber selbst Hilfe.
Die Hilferufe aus der Wirtschaft, dem Kulturbereich sowie aus Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen werden immer lauter. Das geplante Hilfspaket stößt jedoch nicht überall auf Zustimmung.
In Deutschland arbeiten Zigtausende Tschechen. Nun schiebt die Prager Regierung dem einen Riegel vor. Gewerkschafter sind empört. Sachsen will wenigstens medizinisches Personal halten.
Alle loben derzeit die »systemrelevant« Beschäftigten, die trotz Corona die Gesellschaft am Laufen halten. Doch außerhalb der Krise bekommen sie wenig Anerkennung und meist nur ein knappes Gehalt.
Klopapierkrise: wie kleinlich. Sowieso: wie deutsch! Man muss also davon ausgehen, dass die Beschäftigten der Medienbranche allesamt einen sehr sauberen Schiss haben. Die neue Kolumne von Adrian Schulz.
Im Jahr 1968 hat der kleine Maulwurf symbolisch die tschechoslowakische Kultur zu Grabe getragen. In der Episode »Der Maulwurf und das Radio« findet der Protagonist der erfolgreichsten Animationsserie des Landes im Wald ein Radio, das ihm zwar Jazz, Fußball und die Nachrichten überträgt, ihn jedoch gleichzeitig seiner Freunde beraubt, die genervt vom Lärm den Wald verlassen. Nachdem das Radio sein...
Glauben Sie mir: Wenn jeder seinen Beitrag leistet und ruhig bleibt und alles tut, was in seiner Macht steht, um die Kinder zu schützen, werden wir es gemeinsam überstehen.« Es ist Frühsommer 1944. In der Stadt Newark im US-Bundesstaat New Jersey grassiert Polio. Um der sich gleichermaßen ausbreitenden Panik entgegenzuwirken, redet Eugene »Bucky« Cantor, Sportlehrer an der Chancellor-Avenue-Grunds...
Nach einer mehrstündigen Videokonferenz des Gremiums der Deutschen Fußball Liga (DFL) hieß es am späten Dienstagnachmittag: »Das Präsidium wird der Mitgliederversammlung eine weitere Aussetzung des Spielbetriebs bis mindestens 30. April empfehlen.«
Das einzig laufende Fußballturnier der Welt ist die Liga in Belarus. Für Staatspräsident Alexander Lukaschenko ist Covid-19 nur eine Psychose. Entsprechend gelassen reagiert das Land auf die Pandemie.
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