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Unten links

Medienberichte über die Nazipartei sind für die Nazipartei gut: kostenlose Werbung. Je größer die Reichweite des Mediums, desto besser für sie. Gegenstand der Berichterstattung der »Tagesschau«: Nazipartei schließt Nazi aus Nazipartei aus. Die »Tagesschau« nennt in ihrem Bericht die Nazipartei »Rechtsnationalisten«, was immer das sein soll, man weiß es nicht genau. Es klingt jedenfalls harmloser a...

Daniel Lücking

Es wurde Zeit

Das BND-Gesetz ist so offenkundig rechtswidrig, dass es nur durch die Geschlossenheit der Großen Koalition verabschiedet werden konnte. Jetzt soll die GroKo auch noch nachbessern. Das wird Zeit.

BND in die Schranken gewiesen

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation und damit auch die Pressefreiheit gestärkt. Es erklärte die im BND-Gesetz festgelegten weitreichenden Befugnisse des Geheimdienstes zur völlig anlasslosen millionenfachen Auswertung von E-Mails, Chats und Telefonaten von Ausländern im Ausland für grundgesetzwidrig. Die Große Koalition muss das Ges...

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Peter Nowak

Offline-Protest gegen Rheinmetall

Die Jahreshauptversammlung von Rheinmetall lief in diesem Jahr nur digital, aber die Proteste gegen das Unternehmen waren mit Kundgebungen und einer Fahrraddemo im realen Leben geplant.

Hermannus Pfeiffer

Stabiles Rüstungsgeschäft in der Krise

Airbus, Lürssen, Rheinmetall - die konjunkturellen Entwicklungen verlaufen unterschiedlich. Ob der Coronakrise ein Rüstungsboom folgt oder gerade nicht, ist allerdings noch unentschieden.

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Philipp Hedemann

Gelähmtes Land

Die relativ geringen Infektionszahlen scheinen Indiens Premier Narendra Modi mit seinem harten Kurs Recht zu geben. Doch die Auswirkungen könnten Armut und Hunger dramatisch ansteigen lassen.

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Aert van Riel

Fehlende internationale Solidarität

Angela Merkel handelt in der Europapolitik nicht in einem Anfall von Altruismus. Die Kanzlerin hat vielmehr verstanden, dass Deutschland profitieren würde, wenn die schwer von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise getroffenen südlichen Staaten gestützt werden. Die Bundesrepublik braucht alle Mitglieder der EU unter anderem als Partner in der Handels- und Militärpolitik. Für das in Euro...

Birthe Berghöfer

Vom Glauben zum Irrsinn

Wenn spirituell angehauchte Naturkostunternehmen wie Rapunzel wissenschaftliche Erkenntnisse leugnen, dann ist das nicht nur unternehmensschädlich, sondern verantwortungslos. Denn Covid-19 lässt sich nicht durch biologische Ernährung aufhalten.

Birthe Berghöfer

Vom Glauben zum Irrsinn

Bergkristalle, mit Kuhmist gefüllte Hörner, Tierschädel und gefüllte Rotwild-Blasen - in der biologisch-dynamischen Landwirtschaft trifft man auf so einige bizarre Rituale. Ihren Ursprung finden diese in den Lehren des selbsternannten »Hellsehers« Rudolf Steiner: Der Anthroposophie. Deren Landbau wird unter Einbeziehung der Kräfte des Mondes, der Planeten und des Kosmos betrieben und die Geschmack...

Ulrike Henning

Machtspiele mit der Gesundheit

Angesichts der jetzigen Pandemie ist es besonders bitter, dass gerade die Weltgesundheitsorganisation durch widerstreitende einzelstaatliche Interessen vor einer Zerreißprobe steht. Wenn mit den USA der bisher führende staatliche Geldgeber nun tatsächlich das Weite sucht, kann das nicht als eine weitere bizarre Trump-Scharade kleingeredet werden. Deutlich weniger Zuwendungen der Einzelstaaten ste...

René Heilig

Verrat im Blut

Seit rund vier Jahrzehnten ist Abdul Raschid Dostum, geboren 1954 als Sohn eines Bauern in der Nähe der nordafghanischen Stadt Scheberghan, der unumschränkte Führer einer zu jeder Zeit wichtigen Minderheit in Afghanistan. Die Usbeken verstehen sich als Nachkommen Dschingis Khans. Wie der, so verlangt auch Dostum nach Adjektiven wie brutal, korrupt, skrupellos und verschlagen. Dostum liebt ausschli...

Anja Gerlmaier

Viel Potenzial bei klaren Grenzen

Arbeitsminister Hubertus Heil hat in der Corona-Krise kürzlich einen weiteren Vorstoß gestartet, ein Gesetz zum Recht auf Homeoffice in den Bundestag einzubringen. Es ist der zweite Versuch, einer größeren Zahl von Beschäftigten die Errungenschaften der Digitalisierung unserer Arbeitswelt zu erschließen, und der Zeitpunkt der Initiative scheint auch gut gewählt: Nach einer aktuellen Studie der tec...

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Markus Drescher

Früher vor Gefährdern warnen

Die Bundesregierung will härter gegen Rassismus und Antisemitismus vorgehen. Neben dem Klima- und Coronakabinett soll nun ein drittes solches Gremium starten: zum Thema Rechtsextremismus.

Jana Frielinghaus

Stoppschild für Massenüberwachung

Die obersten Verfassungshüter haben festgestellt, dass das Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung von 2017 grundgesetzwidrig ist. Die Bundesregierung muss das Urteil bis Ende 2021 umsetzen.

Birthe Berghöfer

Zwischen Ethik und Esoterik

In der ökologischen Landwirtschaft ist der anthroposophische Glaube weit verbreitet. Der Geschäftsführer der Naturkostmarke Rapunzel sorgt nun mit der Verbreitung verschwörungstheoretischer Covid-19-Äußerungen für Aufregung.

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Christian Selz, Kapstadt

Die Pandemie erreicht Südafrikas Kumpel

Aus wirtschaftlichen Gründen wurde die Bergbaubranche in Südafrika aus dem strikten Lockdown schnell ausgenommen. Nun werden die ersten Fälle infizierter Kumpel gemeldet.

Niklas Franzen, São Paulo

Bolsonaro ignoriert die Realität

Brasilien ist das Land mit der weltweit dritthöchsten Zahl von bestätigten Coronavirus-Infektionen. Präsident Jair Bolsonaro kritisiert dennoch die von den Bundesstaaten verhängten Restriktionen.

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Jan Freitag

Gar nicht niedlich

Wer Puppen niedlich findet, hat womöglich noch nie etwas von der »Muppets«-Parodie »Meet the Feebles«, dem fiesen Killer »Chucky« oder dem britischen Satireformat »Spitting Image« gehört, das Politikerpuppen aus Schaumstoff sprechen ließ. Doch bei aller Absurdität haben die Hampelmänner und -frauen des Horror- oder Satirepuppentheaters in der Regel irgendeine Art von Sinn, und sei es bloß als Zerr...

Georg Leisten

Meereswellen und Harnwegsinfektionen

Die Verbindung von Poesie und Gesellschaftsanalyse war schon immer die wesentliche Kompetenz der Kurzfilmtage Oberhausen. Die 66. Ausgabe des Filmfestivals fand aufgrund der Corona-Pandemie online statt.

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Rainer Rutz

Faulenzen ist diese Ferien nicht

Damit Kinder und Jugendliche Lernrückstände aufholen können, die durch die coronabedingten Schulschließungen entstanden sind, richtet Berlin sogenannte Sommerschulen ein.

Martin Kröger

Personaldebatte in der Linken kocht hoch

Am 2. Juni soll die neue Fraktionsspitze der Linken im Abgeordnetenhaus gewählt werden. Konkurrierende Kandidaturen sind nicht ausgeschlossen. Die Landesvorsitzende will aber nicht antreten.

Claudia Krieg

Einfach nur abschaffen

Rechte und konservative Politiker werden sich die Hände reiben: Der Berliner Verfassungsschutz kippt nämlich reichlich Wasser auf ihre Mühlen. Für gewöhnlich sind sie diejenigen, die sich bei Diskreditierung und Kriminalisierung von Menschen überbieten, für die eine gerechtere Gesellschaft nicht bei der neoliberalen Hackordnung des Kapitalismus mit Hang zum Autoritären aufhört. Ob es sich dabei um...

Philip Blees

Umweltschützer im Visier

»Hate-Speech« ist ein Schwerpunkt des aktuellen Verfassungsschutzberichts. Viel Kritik gibt es an der Entscheidung, das klimapolitische Bündnis Ende Gelände als linksextrem beeinflusst zu bewerten.

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Marie Frank

Strafen für Prostituierte

Bis zu 5000 Euro Strafe droht Prostituierten bei Verstößen gegen das während der Coronakrise geltende Prostitutionsverbot. Verbände sehen darin eine Kriminalisierung und fordern Strafen nur für Freier.

Andreas Fritsche

Beifall vom Balkon reicht nicht

3500 Beschäftigte brandenburgischer Krankenhäuser unterschrieben eine Petition. Sie fordern mehr Schutz und Anerkennung - so wie ihre Kollegen in Berlin es auch tun.

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Neustart bei Westfleisch in Coesfeld

Coesfeld/Berlin. Nach etwa einwöchiger Zwangspause wegen zahlreicher Corona-Infektionen bei Mitarbeitern nimmt das Unternehmen Westfleisch im münsterländischen Coesfeld am Dienstag testweise den Betrieb wieder auf. Im ersten Schritt sollen aber noch keine Schweine geschlachtet werden. Die ersten 1500 Tiere sollen nach Unternehmensangaben am Mittwoch in einer zweiten Testphase geschlachtet werden. ...

Lisa Ecke

Care-Arbeit wird nicht wertgeschätzt

Pflege- und Sorgearbeit ist meist unsichtbar und weiblich. Durch die Coronapandemie wird offensichtlicher, wie wichtig sie ist. Eine Initiative nutzt das und will eine Umverteilung der Lasten.

Ulrike Henning

Pflegeheime unter Druck

Einige Pflegeheime suchten unter Corona-Bedingungen nach kreativen Lösungen für mehr Kontakte zwischen Angehörigen und Bewohnern, andere setzten strikt auf Sicherheit.

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Florian Lütticke, Lars Reinefeld und Marco Hadem, München

Basketballprofis dürfen ihren Meister ausspielen

Wie die Fußball-Bundesliga setzen auch die Basketballer ihre Saison fort. Mit einem Turnier in München wird der Meister gekürt. Bayerns Staatsregierung stimmte nun dem strengen Hygienekonzept zu.

Alexander Ludewig

Kreisen in der Krise

In 1. und 2. Bundesliga wurden 17 Partien gespielt. Die Rede vom geglückten Neustart kann nur für den sportlichen Teil gelten, denn ansonsten macht der Profifußball genauso weiter wie bisher.

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Der Umgang mit gekauften Lebensmitteln

Derzeit kursieren verschiedene Tipps, wie Verbraucher in der Corona-Zeit mit zu viel gekauften Lebensmitteln umgehen sollen. Was ist zu tun mit dem überzähligen Fleisch, mit Brot oder Schokohasen?

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Zulassung ist noch in diesem Jahr möglich

Der Präsident des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), Karl Broich, hat die Einschätzung von Experten bestätigt, dass es noch in diesem Jahr eine Zulassung für Covid-19-Medikamente geben könnte.»Ich gehe davon aus, dass wir bis zum Spätsommer die ersten belastbaren Ergebnisse aus den derzeit laufenden Studien bekommen«, sagte Broich in einem Zeitungsinterview. »Wenn die Da...

Einstufung in Pflegegrade auch ohne Hausbesuch

Viele Bedingungen für Pflegebedürftige und in der Pflege Tätige werden in diesen Tagen der Corona-Pandemie schwieriger. Sogar extrem wichtige Entscheidungen müssen ohne persönliche Begegnung getroffen werden. Um Ansteckungen zu vermeiden, gibt es bis auf weiteres keine Hausbesuche zur Feststellung eines Pflegegrades, wie die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt informiert. Die Begutachtungen der Pfl...

Mutterschaftsgeld bei erneuter Schwangerschaft in Elternzeit?

Läuft ein befristeter Job während der Schwangerschaft aus, meldet sich die Schwangere zunächst arbeitslos. Danach hat sie Anspruch auf Mutterschaftsgeld, dann Elterngeld. Muss die Krankenkasse Mutterschaftsgeld zahlen, wenn die Frau während der Elternzeit erneut schwanger wird?

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+++ Zahlen & Fakten +++

Wird Burnout Berufskrankheit? Die IG Metall dringt darauf, Burnout-Fälle als Berufskrankheit anzuerkennen. »Wir brauchen eine ernsthafte Debatte über psychische Erkrankung auch im Zusammenhang mit Berufskrankheiten«, sagte Hans-Jürgen Urban, im Vorstand der Gewerkschaft für Sozialpolitik zuständig. Burnout sei weit verbreitet, gelte aber in Deutschland immer noch nicht als eigenständige Diagno...

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Immer wieder gibt es Prozesse

Ganz Deutschland diskutiert derzeit intensiv darüber, wie Wohnungen in Großstädten für Mieter bezahlbar bleiben und trotzdem die grundgesetzlich garantierten Eigentumsrechte der Vermieter gewahrt werden können.

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Schüler für digitale Schulen

Schüler wünschen sich einer Umfrage zufolge digitale Schulen. Jeder zweite der 503 vom Digitalverband Bitkom befragten Schüler zwischen 14 und 19 Jahren will im Unterricht digitale Medien statt Schulbücher nutzen. 83 Prozent der Befragten sehen in der Digitalisierung eine Chance für die Schulen.Mehr als die Hälfte (59 Prozent) beklagt eine schlechte technische Ausstattung. Erst danach folgen Probl...

So lernen Studierende digital

Bisher beschränkte sich bei vielen Universitäten E-Learning häufig darauf, den Studierenden Skripte online als PDF zur Verfügung zu stellen. Die Corona-Krise und der Umstieg auf digitales Lernen treffen viele Hochschulen relativ unvorbereitet. Benedikt Bergner, Gründer der Lernplattform Studyflix, bewertet die aktuellen E-Learning-Bestrebungen als nicht ausgereift: »Das Streamen von Vorlesungen is...

Was passiert mit dem Haus?

Ein Haus oder eine Eigentumswohnung ist meist die größte Anschaffung im Leben eines Paares. Gewöhnlich wird dafür ein hohes Darlehen aufgenommen. Kommt es zur Trennung, stellt sich die Frage: Was passiert mit dem Haus?

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Betrüger bleiben kreativ

In den Innenstädten herrscht gähnende Leere. Dementsprechend ist ein Rückgang dieser der Taschendiebstähle zu verzeichnen, so sagen es Statistiken der EURO Kartensysteme.

Hermannus Pfeiffer

Banken senken Dispozinsen

Kurzarbeit oder ausbleibende Kunden infolge der Corona-Krise können zu finanziellen Engpässen führen. Sparkassen und Banken wollen Kunden bei deren Bewältigung unterstützen. Doch der »Dispo« hilft nur im Notfall.

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Gegen Zwangsgutscheine in der Corona-Krise

Die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) lehnt aktuelle Pläne der Bundesregierung zu Zwangsgutscheinen ab und ruft Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich bei ihren Abgeordneten Gehör zu verschaffen. Dazu bietet sie auf ihren Webseiten einen Musterbrief an.

Corona-Krise: Dreiste Umfrage- und Gewinnspieltricks

Vorsicht! Pandemie-Krise wird von Telefonbetrügern ausgenutzt: von Fake-Corona-Instituten über Datenabfrage bis zu falschen Anrufen vom Gesundheitsamt. Telefonbetrüger machen sich die Corona-Krise mit verschiedenen Tricks zunutze.Thomas Wrobel, Experte für Anruferkennung und Spam-Schutz von Clever Dialer, gibt einen Überblick über die Corona-Tricks der Telefonbetrüger.Umfragen und Gewinnspiele: Vi...