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Simon Poelchau

Kalkulierter Tabubruch

Die Forderung aus der Union nach einer Absenkung des Mindestlohns ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die von 9,35 Euro leben müssen. Viele von ihnen wurden gerade erst beklatscht.

Warten auf den großen Plan

Berlin. An diesem Mittwoch will die EU-Kommission ihren lang erwarteten Plan vorstellen, wie die durch die Coronakrise angeschlagene EU wieder auf die Beine kommen kann. Der als »Wiederaufbauinstrument« angekündigte Vorschlag folgt nach dem von Deutschland und Frankreich unterbreiteten Vorstoß, der einen 500-Milliarden-Hilfsfonds in Form von Zuwendungen an bedürftige Staaten vorsieht. Dagegen spra...

Simon Poelchau

Union eröffnet Feuer auf Mindestlohn

Schon seit Längerem fordern die Gewerkschaften eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Einigen Unionspolitikern ist das ein Dorn im Auge.

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Carmela Negrete

Neustart mit Fragezeichen

Die Corona-Epidemie und die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung haben Spaniens Wirtschaft und Gesellschaft hart getroffen. Linkskräfte wollen Kapital zur Kasse bitten.

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Uwe Sattler

»Europa ist veränderbar«

Das Coronavirus treibt auch die Europäische Linke (EL) um. Weil in der Krise vielfach wieder von nötiger Solidarität die Rede ist, sieht EL-Präsident Heinz Bierbaum darin eine Chance, die Gesellschaft positiv zu verändern.

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Jana Frielinghaus

Notwendiger Vorstoß

Angesichts wutschnaubender Reaktionen auf Bodo Ramelows Forderung nach deutlicher Lockerung der Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Thüringen muss daran erinnert werden: Solche Einschränkungen müssen laut Verfassung der Bundesrepublik sehr gut begründet sein und dürfen nur so lange aufrecht erhalten werden, wie dies aus epidemiologischer Sicht geboten ist. Denn es geht um Grundrechte wie da...

Aert van Riel

Prominenz ist nicht alles

In der jüngeren Vergangenheit hatten Kanzlerkandidaten der SPD keinen angenehmen Job. Martin Schulz und Peer Steinbrück übernahmen die Aufgabe auch deswegen, weil ihre Karrieren praktisch vorbei waren und sie als Kandidaten nichts mehr zu verlieren hatten. Sozialdemokraten in Amt und Würden hatten hingegen offenbar so große Angst vor dem Scheitern, dass sie ihren Genossen den Vortritt ließen. Das ...

Kurt Stenger

Schweigen ist Silber, Reden ist Gold

So eine staatliche Rettung von Unternehmen ist, wenn man sie gut macht, eigentlich eine feine Sache für alle Beteiligten: Jobs und Löhne der Beschäftigten werden gesichert, Anteile der Aktionäre nicht wertlos, der Staat muss keine steigende Arbeitslosigkeit auffangen, und die Interessen der Allgemeinheit, die beim Run auf die höchste Rendite im Wege stehen, werden zur Geschäftsstrategie. Die Lufth...

Markus Drescher

Kann, muss aber überhaupt nicht

Exkanzler Gerhard Schröder ist unter die Podcaster gegangen. Zu hören gibt es in den 30 Minuten der ersten von geplanten acht Folgen, was der 76-Jährige so von der Coronakrise hält. Kann man sich anhören, muss es aber nicht.

Robert D. Meyer

Drosten blamiert die »Bild« mit nur einem Tweet

Kaum Ahnung vom wissenschaftlichen Diskurs, kein Kontakt mit den angeblichen Drosten-Kritikern - eine angebliche »Bild«-Geschichte über eine Studie des bekannten Charité-Virologen ist wie aus dem Lehrbuch für miesen Boulevard.

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Uwe Kalbe

Mützenich - neue Hoffnung der SPD?

»Daher sind alle Meldungen dazu Spekulationen.« SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich reagierte recht uneitel auf die Nachricht, dass er als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl 2021 im Gespräch sei. Mützenich ist offenbar Favorit seiner beiden Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Eine Entscheidung soll aber erst im Spätsommer fallen. So erklärt sich auch M...

Reinhard Schwarz, Hamburg

Rot-Grün drängt Konsumenten zur Suchtberatung

Beraten statt strafen in der Drogenpolitik, Weiterbildung für Alleinerziehende, ein Krankenhausneubau: Der künftige rot-grüne Senat von Hamburg will zahlreiche Maßnahmen auf den Weg bringen.

Sebastian Haak, Erfurt

Erregung um Thüringer Lockerung

Seit Tagen wird Bodo Ramelow wegen seiner Änderungswünsche bei den Corona-Beschränkungen scharf kritisiert. Thüringens Linke-Regierungschef fühlt sich missverstanden - und legt sich mit dem Bund an.

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Ian King, London

Tory-Minister tritt zurück - aber der falsche

In der Affäre um den britischen Regierungsberater Dominic Cummings gibt es einen ersten Rücktritt: Der für Schottland zuständige Staatssekretär Douglas Ross nahm am Dienstag seinen Hut.

Niklas Franzen, São Paulo

Kraftausdrücke statt Krisenmanagement

Das Ansehen von Brasiliens ultrarechtem Präsidenten Jair Bolsonaro hat weiter Schaden genommen. Entsetzt und ungläubig reagierten viele Brasilianer auf ein Video von einer Kabinettssitzung.

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Gunnar Decker

Sunny for ever

Renate Krößner hat der späten DDR ihr Gesicht gegeben und wieder verloren, weil sie als »Sunny« für die Kulturbürokraten zu erfolgreich war. Sie hat nicht nach Freiheit gefragt, sondern sie sich genommen und verteidigt.

Ulrike Wagener

Eine (post-)koloniale Hoffnung

Albert Memmi war jüdisch, arabisch, französisch. »Ich war eine Art ›Mischling‹ der Kolonisierung, ich verstand alle, weil ich zu niemandem gänzlich gehörte«, schrieb der Soziologe der Dekolonisation, der jetzt mit 99 gestorben ist.

Ronald Friedmann

Böse Überraschungen

Am 19. Mai sollte vor einem Londoner Gericht das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange fortgesetzt werden. Coronabedingt erfolgte dies nicht. Der ungeheuerliche Vorgang ist damit allerdings nur aufgeschoben, vermutlich in den Herbst hinein, aber nicht aufgehoben. Es ist nicht das erste Mal, dass US-amerikanische Behörden versuchen, mit Hilfe der britischen Justiz einen politischen Gegner in ...

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Maximilian Schäffer

Kaufen und glücklich werden!

Die Domäne Dahlem ist ein Freizeitrefugium im Südwesten Berlins. Herzstück des Areals sind ein kleiner Bioland-Agrarbetrieb mit Hofladen und Restauration sowie das »Herrenhaus«, ein Museum, das sich vor allem auf eine Sammlung rund um die deutsche Handels- und Kulturgeschichte konzentriert. Aktuell findet sich dort jedoch eine Ausstellung zeitgenössischer Kunst mit dem Titel »Urwald, Acker, Schreb...

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Marie Frank

Schützt Essen vor Corona?

Es gibt viele Maßnahmen in der Coronakrise, die Sinn ergeben. Abstandsregeln etwa, oder die Aussetzung von Zwangsräumungen (was hoffentlich auch nach der Coronakrise noch beibehalten wird). Andere Maßnahmen aber sind so offensichtlich unsinnig, dass man sich nicht wundern muss, wenn in der Bevölkerung das Verständnis für die durchaus schwerwiegenden staatlichen Eingriffe in die persönlichen Freihe...

Nicolas Šustr

Der Schutz der Beschäftigten ist unverzichtbar

Die Berliner Grünen wollen Wettbewerb beim Betrieb der Berliner S-Bahn, Linke und SPD in der Hauptstadt sind dagegen. In den letzten Monaten wurde darum hinter den Kulissen gerungen, auch um Arbeitsbedingungen für Beschäftigte.

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Andreas Fritsche

AfD-Fraktion klagt gegen Mundschutzpflicht

Nur noch 123 Brandenburger sind aktuell an Covid-19 erkrankt. Das rot-schwarz-grüne Kabinett lockert einige Bestimmungen der Eindämmungsverordnung. Der AfD reicht das längst nicht.

Yannic Walther

Ohne Bockwurst kein Bier

Die Ungleichbehandlung von Kneipen und Restaurants empfinden viele Gastronomen als ungerecht. Eine Initiative hat nun dagegen Klage eingereicht, Wirte und Gäste demonstrieren für Öffnungen.

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Knut Henkel

Vom Lohn muss eine vierköpfige Familie leben können

Der Lockdown hat die Textilindustrie schwer getroffen, die Absätze sind stark eingebrochen. Wie hat sich die Coronakrise auf die Arbeiter*innen in Ländern wie Bangladesch mittlerweile ausgewirkt? Die Auswirkungen sind schrecklich, denn mit dem Lockdown sitzen die Arbeiter*innen de facto auf der Straße und wissen nicht, wie es weitergeht. Immerhin hat die Regierung in Bangladesch ein Nothilfeprogr...

Hans-Gerd Öfinger

Unklarheit über Tarifstandards

Staatshilfen für die Lufthansa sind nun unter Dach und Fach. Während Gewerkschaften dies überwiegend positiv beurteilen, kommt Kritik aus den Oppositionsparteien.

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Thomas Wolfer und Karsten Doneck

Berlins Volleyballer könnten auswandern

Der zehnfache deutsche Meister sucht neue Herausforderungen. Mit dem Plan für einen Wechsel nach Polen, kritisieren die BR Volleys zugleich den deutschen Verband. Die Bundesliga reagiert sehr verstimmt.

Manfred Hönel

Erst Kurzarbeit, dann Gehaltsverzicht

Die Deutsche Eishockey Liga plant nach dem Abbruch der vergangenen Saison bereits den Beginn der nächsten. Größter Zankapfel ist die Forderung, dass Spieler auf ein Viertel ihres Gehaltes verzichten sollen.

Seite 13

Sind die Abitur-Ergebnisse anfechtbar?

Nicht nur für Schülerinnen und Schüler, auch für Lehrer, Schulbehörden und Juristen sind die Abitur-Prüfungen in Pandemie-Zeiten Neuland. Wie rechtlich sicher sind diese Prüfungen?

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Was ist das Belastungs-EKG?

Mein Arzt hat mir ein Belastungs-EKG empfohlen. Was ist das genau? Bernd K., Halle/S. Auskunft gibt Dr. Wolfgang Reuter, Gesundheitsexperte bei der Deutsche Krankenversicherung: Eine Elektrokardiographie (EKG) ist eine einfache und schmerzfreie Methode, das Herz zu untersuchen. Dabei messen am Körper angebrachte Elektroden die elektrische Aktivität des Organs. Mit dem Sinusknoten hat da...

Bleibt der Mindestlohn auch die nächsten Jahre unter 10 Euro?

Ich bin Geringverdiener. Seit Beginn dieses Jahres bekomme ich statt 9,19 Euro den neuen Mindestlohn von 9,35 Euro pro Stunde. Kann ich damit rechnen, dass der Mindestlohn bald auf 10 Euro und mehr steigt? Jochen B., Berlin Nach Lage der Dinge dürfte auch der nächste Erhöhungsschritt des Mindestlohnes die Erwartungen wieder nicht erfüllen. Geringverdiener auf dem Niveau des Mindestlohns dürft...

Kann sich geheilter Patienten erneut anstecken?

Es hat unlängst eine Meldung aus Asien gegeben, wonach bereits geheilte Patienten erneut positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Ist es möglich, dass man sich zweimal mit dem Virus anstecken kann? Vera M., Berlin Epidemiologen hoffen, dass ein infizierter Patient nach seiner Genesung zumindest für einige Monate immun ist. Immun zu sein bedeutet, dass der Körper eine Abwehrreaktion gegen...

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Arbeitsgericht kann Wahlvorstand einsetzen

Gelingt es auf einer Betriebsversammlung nicht, einen Wahlvorstand für die Betriebsratswahl zu bestimmen, kann dies das Gericht tun. Auch dann, wenn bei der Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstands diese Wahl vertagt wird.

+++ Zahlern & Fakten +++

42 Prozent fürchten um ihren Job Die COVID-19-Pandemie und die daraus resultierende Unsicherheit führen dazu, dass Unternehmen noch schneller ihre Arbeit umstellen. In diesen herausfordernden Zeiten fokussieren sich Führungskräfte zudem auf ihre Mitarbeiter, insbesondere deren Gesundheit, finanzielle Sicherheit und Unterstützung bei der Weiterentwicklung. Denn künstliche Intelligenz und techni...

Über die Hälfte arbeitet daheim

Die Corona-Pandemie hat massive Auswirkungen auf die Arbeitswelt. Rund die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland arbeitet aktuell zumindest teilweise im Homeoffice. Vor der Krise war lediglich jeder fünfte Arbeitnehmer zumindest zeitweise von zu Hause aus tätig.

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Aufatmen im Kinderzimmer

Spielen, Toben, Fantasieren und Experimentieren - in Kinderzimmern geht es hoch her. In ihrem eigenen Reich verbringen die Kleinen viel Zeit, sollen sich tagsüber richtig ausleben und nachts ebenso gut schlafen.

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Gabi Stephan

Die Walnuss gewinnt

Was über den Winter fleißig geplant wurde, kann endlich in die Tat umgesetzt werden: bunte Blüten das ganze Jahr!

Von Baumscheiben und Wasserschossern

Die Natur und folglich auch der Kleingarten brauchen Wasser. Das Wenige an Regen, was zu Beginn des Monats Mai vom Himmel fiel, hat das Defizit nicht wettgemacht.

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Zu Pflegekosten

Übernimmt ein Kind Pflegekosten für einen Elternteil, kann es von seinen Geschwistern keinen familienrechtlichen Ausgleich verlangen. Die Kinder sind keine Gesamtschuldner für den Unterhalt, der den Eltern zusteht.

Höhere Steuerfreibeträge für Behinderte

Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, die Steuerfreibeträge für Menschen mit Behinderungen zu erhöhen. Die dringend notwendige Anpassung werde weiter auf die lange Bank geschoben, kritisierte der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger. Er verwies auf eine Anfrage der Linksfraktion an das Bundesfinanzministerium, wonach die Prüfung einer Anpassung der Freibeträge noch immer nicht abgesch...

Steuersatz der meisten Rentner bei 20 Prozent

Zu: »Auf die milde Gabe verzichten«, 21.4., S. 8 und »Spürbarer Anstieg der Renten im Sommer«, 15.4., S. 13; online: dasND.de/1135460 Obwohl im nd-ratgeber nach Rentenerhöhungen die These »Es bleibt nichts übrig« widerlegt wird, taucht sie immer wieder auf. Welcher Steuerberater berechnet denn, dass nur 25 Prozent übrig bleiben? Der Spitzensteuersatz liegt bei 42 Prozent (bei Einkommen ab 57 ...

OnlineUrteile.de

Hof und Grund sollte Sohn übertragen werden

Eigentlich sollte dem Sohn Hof und Grund übertragen werden. Doch die Eltern widerriefen die Schenkung nach einer körperlichen Attacke des Sohnes gegen den Vater wegen groben Undanks. Doch so einfach ist es nicht mit dem Widerruf.

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Reif für das erste eigene Konto?

Ein Girokonto ist unverzichtbar für die täglichen Geldgeschäfte. Für junge Menschen ist es zudem der Schlüssel zur Welt der Erwachsenen. Wann ist die Zeit reif für das eigene Girokonto? Dies sollten Eltern und junge Leute wissen.

Hermannus Pfeiffer

Worauf sollte ich achten?

Es gibt gute Gründe, sich auch im Ruhestand Gedanken über seine zukünftigen Finanzen zu machen: Für die Erfüllung lang gehegter Wünsche zum Beispiel oder um unvorhergesehene Ausgaben, etwa für die Gesundheit, abzufedern.

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Corona-Pandemie: Hilft Reiserücktrittsversicherung?

Mit der weltweiten Reisewarnung wegen des Coronavirus konnten Pauschalreisen bis Ende April storniert werden. Doch was ist mit Reisen, die erst später stattfinden und bei denen die Gründe die Angst vor Ansteckung oder eine Reisewarnungen sind?Die Reiserücktrittsversicherung greift hier nicht. Sie berechtigt nur dann zum Rücktritt, wenn man selbst als Versicherungsnehmer oder die sogenannten »Risik...

Weltweite Reisewarnung bis 14. Juni

Die bereits seit März geltende offizielle Warnung des Auswärtigen Amtes vor touristischen Reisen in alle Welt wurde bis zum 14. Juni verlängert. Welche Folgen hat das für die Verbraucher? Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt (vzsa) informiert über Kostenfolgen bei Stornierung von Auslandsreisen.