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Zeitungsente

Viel Mühe muss man sich offenbar nicht mehr machen, um eine Zeitungsente zu platzieren. Anders kann man es sich nicht erklären, wenn die Deutsche Presse-Agentur kleinlaut einräumt, zunächst berichtet zu haben, »dass ein angeblicher ›Verband der Automobillobby (VdA)‹ zu einer ›Feierstunde‹ unter dem Motto ›Freie Fahrt für freies Geld‹ auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude aufgerufen ...

Aert van Riel

Hamburg wird nicht grüner

Der rot-grüne Koalitionsvertrag in Hamburg ist aus klima- und umweltpolitischer Sicht wenig ambitioniert. Angesichts dessen ist es verwunderlich, dass die Grünen mit »Fridays for Future« im Rücken bei der Bürgerschaftswahl im Februar erfolgreich waren.

Moritz Wichmann

Mehr Gewalt, Verhaftungen und Details

Hubschrauber in geringer Höhe, militarisierte Polizei und massive Repression gegen Protestierende können die Ausschreitungen und den Protest in den USA nicht stoppen. Die Sicherheitskräfte haben rund 5600 Menschen festgenommen.

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Jana Frielinghaus

Wenig besser als nichts

Laut Artikel 3 des Grundgesetzes muss der Staat die Durchsetzung von Geschlechtergerechtigkeit aktiv fördern. Die Realität sieht anders aus.

Sebastian Weiermann

Streik als Grundrechtsausübung

Politische Streiks sind in Deutschland faktisch untersagt. Der Grundrechtereport befasst sich mit der Entstehung des »Verbots« und fordert, dieses gerichtlich überprüfen zu lassen.

Sebastian Bähr

Zum Ausgleich verpflichtet

Missachtete soziale Rechte stehen im Fokus des diesjährigen Grundrechtereports. Die Autoren kritisieren anhaltende Prozesse der Verdrängung und Kommerzialisierung.

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Sarah Tekath

Zwei Wochen lang Lehrer

Die jungen Frauen stehen ziemlich verloren da. So richtig hat ihnen niemand gesagt, was sie tun sollen. Corinna, Fabienne und Klaudia, die eigentlich anders heißen, sind Europäerinnen, Anfang 20 und wollen in Kambodscha Englisch unterrichten. Das Projekt in Battambang haben sie online gefunden. Eine Facebook-Nachricht an den Gründer habe gereicht, dann kam die Zusage. Qualifikationen seien nicht ü...

Sarah Tekath

Mit Pfeffer zur Schulbildung

In Kambodscha lebt eine der jüngsten Bevölkerungen der Welt. Dies ist Folge der Diktatur der Roten Khmer. Ebenso wie eine verbreitete Bildungsskepsis. Nur allmählich erholt sich das Land von diesem Erbe.

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Daniel Lücking

Wortreich, aber kraftlos

Dem Rechtsextremismus muss Einhalt geboten werden. Immerhin diese Erkenntnis scheint sich im letzten Jahr seit dem Mord an Walter Lübcke(CDU) in politischen Kreisen durchgesetzt zu haben. Wie das allerdings geschehen soll, bleibt unklar.

Stefan Otto

Zu viele Härtefälle

Nach der Coronakrise wird vieles anders sein, heißt es oft. An den Unis und Fachhochschulen wird sie möglicherweise dazu führen, dass die Chancengleichheit weiter abnimmt. Anzeichen dafür ergeben sich aus einer Umfrage eines Personaldienstleisters, wonach die wirtschaftliche Situation vieler Studierender prekär ist, weil sie ihren Job infolge des Lockdowns verloren haben. Jeder Fünfte muss sich Ge...

Uwe Kalbe

Sowohl-als-auch-Partei

Die Debatte der G7-Staaten über Russland ist das eine. Das Treffen war nie eine Runde des weltweiten Interessenausgleichs, sondern immer Verabredung zu abgestimmter Machtpolitik. Lob für den US-Präsidenten, der Russland wieder einbeziehen will, ist deshalb voreilig, so lange er weiter China ausgrenzt, Südkorea, Australien und Indien aber dabei haben will. Hier gelten allgemeine Kriterien nichts, V...

Robert D. Meyer

AfD-Bürgermeister von Burladingen tritt ab

21 Jahre lang war Harry Ebert Bürgermeister von Burladingen, einer kleinen Gemeinde in Baden-Württemberg. Nun ist er abgetreten. Das wäre überregional keine Erwähnung wert, wäre das Ex-Stadtoberhaupt nicht auch AfD-Mitglied.

Christopher Wimmer

Schnelltwitterer und Maulhelden

»Wir sind Antifa« - das ist schnell getwittert, besonders wenn es gegen den US-Präsidenten Trump geht. Für das eigene Handeln bedeutet dies bei vielen oft nichts - und bei der SPD leider oft genug sogar das Gegenteil.

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Folke Havekost, Hamburg

SPD setzt sich durch

Der Koalitionsvertrag für die Politik des Hamburger Senats in den nächsten fünf Jahren ist unter Dach und Fach. Die Linksfraktion vermisst Fortschritte bei Umwelt, Sozialem und Bürgerrechten.

Lisa Ecke

Konjunkturprogramm in ökologisch und sozial

Sie sind sich nicht in allem einig, aber Corona überwindet Differenzen: Gemeinsam fordern der Paritätische, Verdi und Klimabewegung, das Konjunkturprogramm sozial und ökologisch zu gestalten.

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Wolf H. Wagner

Aufwind für Italiens Rechte

Italiens Populisten und Faschisten machen mit den Corona-Restriktionen Stimmung gegen die Regierung. Den Nationalfeiertag am 2. Juni nutzten sie, um zu demonstrieren. Unter der Losung »Italien ergibt sich nicht« forderten Matteo Salvini (Lega), Giorgia Meloni von den postfaschistischen Fratelli d’Italia (FdI) und der Vizepräsident von Forza Italia, Antonio Tajani, in Rom die sofortige uneingeschrä...

Niklas Franzen, São Paulo

Unvereinbare vereint gegen den Unerträglichen

Fans der vier großen Fußballvereine aus São Paulo – die eigentlich miteinander verfeindet sind - haben sich gegen Bolsonaro und die demokratiefeindliche Rechte in Brasilien zusammengeschlossen.

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Stefan Ripplinger

Die, nach denen kein Hahn kräht

Der Manierist Giuseppe Arcimboldo setzte Porträts aus gemalten Früchten und Gemüsen zusammen. Johannes Beringer, kein Manierist, setzt ein Porträt aus Filmen zusammen. Wie bei Arcimboldo eine Birne für die Nase, zwei Gürkchen für den Schnurrbart und Kirschen für die Lippen stehen können, so stehen bei dem Autor Beringer Filme, meist kurze, für eine ungebärdige Kindheit und Jugend, für eine politis...

Klaus Hammer

Nach der Stille

Wir brauchen die Kunst - genauso wie die Kunst uns braucht. Als die Berliner Galerien wegen der Corona-Pandemie schließen mussten, fehlte ihnen der Umsatz bei weiterlaufenden Kosten. Doch einfallsreich haben sie ihre Ausstellungen online gezeigt, diese teilweise in Videoschauen vorgeführt. So haben sie mit den Künstlern, Besuchern und Sammlern Kontakt gehalten. Jetzt konnten sie ihre Galerieräume ...

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Ronald Sprafke

Bitte in höher gelegene Gebiete umziehen!

Die Niederländer haben es getan, die US-Amerikaner und die Briten ebenso. Und auch die Venezianer stehen kurz vor dem Abschluss des Baus einer hohen Mauer, nicht gegen Menschen oder Viren, sondern gegen Wasser, gegen zu viel Wasser.In Holland begann man 1958 ein riesiges System von Sperranlagen, die Deltawerke, zum Schutz der Küstenprovinz Zeeland gegen Hochwasser und Sturmfluten zu bauen. Eines d...

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Planungen der Bezirke

Planungen und Vorschläge wurden von den Bezirken eingereicht für die Müllerstraße (Mitte), die Blaschkoallee und Teile der Hermannstraße (Neukölln), Teile von Adlergestell und Michael-Brückner-Straße (Treptow-Köpenick), den Innsbrucker Platz, Sachsendamm, Yorckstraße, Langenscheidtstraße, Säntisstraße, Kolonnen- und Schöneberger Straße (Tempelhof-Schöneberg), die Brandenburgische Straße, Kaiser-Fr...

Andreas Fritsche

Politisches Abstandsgebot verletzt

Dieser Fehler hätte Ingo Paeschke nicht unterlaufen dürfen. Schließlich beschwert sich die Linke immer, wenn CDU-Kommunalpolitiker nicht den gebotenen Abstand zur AfD halten - zu Recht!

Nicolas Šustr

Pop-up-Radwege polarisieren

Die CDU-Stadträtinnen von Marzahn-Hellersdorf und Reinickendorf planen keine Corona-Radwege. Der Lichtenberger Bürgermeister Michael Grunst (Linke) will eine koordinierte Planung.

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Tomas Morgenstern

Wälder sind trocken wie Zunder

Vier Tage stand ein Moorgebiet in Südbrandenburg in Flammen, nun ist das Feuer unter Kontrolle – es war das erste Großschadensereignis der Waldbrandsaison 2020.

Andreas Fritsche

Linksfraktionschef hielt zu wenig Abstand zur AfD

Ideologisch ist Kommunalpolitiker Ingo Paeschke der Nähe zur AfD unverdächtig. Dass er den AfD-Fraktionschef von Forst zum Pressegespräch ins Büro der Linkspartei ließ, ist schwer zu verstehen.

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Ralf Klingsieck, Paris

Mehr arbeiten und weniger Lohn

Lohnverzicht oder Entlassung - die Fluglinie Ryanair droht ihren Beschäftigten unverhohlen. Aber auch andere Unternehmen wollen Löhne kürzen. Und bekommen dafür sogar Zustimmung bei ihren Mitarbeitern.

Hermannus Pfeiffer

Verschärfte soziale Ungleichheit

Die Folgen des Lockdowns treffen die Bundesbürger unterschiedlich stark. Die ohnehin große Ungleichheit nimmt weiter zu - auch innerhalb der Mittelschicht.

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Oliver Kern

»Black and white. Unite, unite!«

Weston McKennie, Jadon Sancho, Achraf Hakimi, Marcus Thuram, Anthony Modeste. Fällt was auf? All diese Spieler, die in den vergangenen Tagen ihre Solidarität mit George Floyd in Stadien der Fußball-Bundesliga zeigten, sind schwarz. Die weißen Macher in Liga und Verband sagen, der Protest sei in Ordnung. Man solle mit Augenmaß an die Sache herangehen und die Spieler nicht für politische Botschaften...

Frank Hellmann, Bremen

Weniger erklären, mehr fordern

Der SV Werder geht mit einem Aufwärtstrend in das wichtige Nachholspiel gegen Eintracht Frankfurt. Für Bremens Fußballer ist es das erste von insgesamt sechs Endspielen um den Klassenerhalt.

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Diesel-Klägern wurde der Rücken gestärkt

Im VW-Dieselskandal hat der Bundesgerichtshof am 25. Mai 2020 ein Grundsatzurteil gefällt und damit den Klägern den Rücken gestärkt. Der Konzern ist klagenden Käufern zu Schadenersatz verpflichtet.

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Jana-Sophie Brüntjen, epd

Die traditionelle Rolle in der Ehe wird belohnt

Kritiker finden die Witwen- und Witwerrente nicht mehr zeitgemäß, ja anachronistisch. Denn sie belohne es, wenn Frauen zu Hause bleiben. Alternativen zur Rente nach dem Tod des Partners oder der Partnerin sind umstritten.

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+++ Zahlen & Fakten +++

Anstieg tödlicher Arbeitsunfälle am Bau Bereits 15 Menschen kamen von Mitte März bis Ende April auf deutschen Baustellen durch Unfälle ums Leben. Das zeigen aktuelle Daten der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU). Abstürze von Dächern und Durchstürze waren dabei die häufigste Ursache für die tragischen Ereignisse. Die BG BAU spricht von einer alarmierenden Entwicklung und appelliert...

Rassismus am Arbeitsplatz

Das Versenden einer rassistischen E-Mail durch ein Personalratsmitglied an ein anderes Mitglied stellt eine grobe Pflichtverletzung dar und rechtfertigt den Ausschluss aus dem Personalrat.

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Wibke Werner

Für die Stichtagsmiete gilt der 18. Juni 2019

Seit Ende Februar werden die Miethöhen in Berlin zum großen Teil bestimmt durch das »Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin« (MietenWoG Bln) - der Einfachheit und des griffigen Bildes wegen auch Mietendeckel oder Mietendeckel-Gesetz genannt.

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Die energetische Sanierungen wird nicht gefördert

Viele Fragen erreichen derzeit den Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE) zur Einschätzung des Entwurfs für ein neues Wohnungseigentumsgesetz. Gemäß Plan soll das Gesetz am 19. Juni 2020 verabschiedet werden.

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Großeltern gefragt

Während der kontaktarmen Corona-Krise vermissen viele Familien Oma und Opa besonders. Denn normalerweise springen für rund 40 Prozent aller Familien mit Kindern unter 10 Jahren vor allem Großmütter in Notfallsituationen ein. Das geht aus einem aktuellen Forschungsprojekt des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin hervor.Sind die Kinder noch nicht im Schulalter, ist die Hälfte...

Keine »umgekehrte« Heimfahrt

Wenn ein Arbeitnehmer an einem anderen Ort als dem Familienwohnsitz beruflich tätig ist und dort eine Wohnung hat, dann kann er im Rahmen der doppelten Haushaltsführung die Fahrten steuerlich geltend machen. Das gilt jedoch nicht für Besuche des Partners am Beschäftigungsort.

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Test der Stiftung Warentest

Anwaltliche Beratung ist günstiger als viele Menschen glauben. Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, braucht sich keine Sorgen zu machen.

Fast 10 000 Euro an Prämien zurückgezahlt

Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main sprach am 16. April 2020 ein weiteres, richtungsweisendes Urteil über unwirksame Beitragserhöhungen der Privaten Krankenversicherungen (PKV).

Hermannus Pfeiffer

Macht eine Grundfähigkeitsversicherung Sinn?

Was passiert, wenn ich eine Hand nach einer Operation nicht mehr bewegen kann? Was passiert, wenn ich durch einen Unfall ein Bein verliere? Wenigstens die finanziellen Folgen lassen sich mildern.

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Erfolgreicher Rechtsstreit

Die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) hat einen Rechtsstreit vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gegen den Netto Marken-Discount gewonnen. Dabei ging es um eine irreführende Kennzeichnung.

Neue Straßenverkehrsregeln

Sicherer, klimafreundlicher, gerechter - mit einem großen Paket neuer Regeln, die am 28. April 2020 in Kraft getreten sind, will das Bundesverkehrsministerium den Straßenverkehr nachhaltiger und sicherer machen.