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Aert van Riel

Rote Linien machen Sinn

Grundsätzlich offen war die Linkspartei schon immer für eine Regierungsbeteiligung im Bund. Doch wenn sie bisherige Positionen aufweichen würde, wäre die Gefahr groß, viele bisherige Unterstützer zu enttäuschen.

Simon Poelchau

Razzia beim Bankenverband

Die Cum-Ex-Aktiendeals rund um den Dividendenstichtag sind der größte Steuerskandal der Nachkriegsgeschichte. Der Bankenverband spielte darin eine zwielichtige Rolle.

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Oliver Eberhardt

Angst vor Corona und Grenzgefechten

Nach einer Schießerei zwischen Israels Militär und der Hisbollah ist die Lage im israelisch-libanesischen Grenzgebiet gespannt. Auch aus dem Gazastreifen gab es Raketenbeschuss.

Oliver Eberhardt

Zehntausende gegen Bibi

Seit Wochen demonstrieren in Israel Zehntausende Menschen gegen Regierungschef Netanjahu. Die Proteste sind unorganisiert, die Forderungen vielfältig. Der Premier und sein Unterstützer*innen reagieren mit Pöbeleien.

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Sebastian Bähr

Wandern durch die linke Geschichte

Im östlichen Erzgebirge gingen in den 1930er Jahren linke Wanderer in den Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Junge Aktivisten aus der Region wollen heute an diese Tradition anknüpfen.

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Uwe Kalbe

Kühnert zieht es zu Scholz

Kevin Kühnert hat es als Juso-Vorsitzender geschafft, dem Jugendverband der SPD Gewicht zu verschaffen. Und auch sich selbst. So sorgt seine jüngste Ankündigung ebenfalls für großes Interesse.

Aert van Riel

Linkspartei stellt die Strategiefrage

Die Linkspartei diskutiert seit vielen Jahren darüber, ob und unter welchen Bedingungen sie für ein mögliches Mitte-links-Bündnis zur Verfügung steht. Nun wollen Teile der Partei, dass bald Klarheit geschaffen wird.

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Peter Nowak

Rheinmetall-Vorstand soll aussagen

Kriegsmaterial der Waffenschmiede Rheinmetall wird in verschiedenen Konfliktgebieten eingesetzt. Menschen, die dagegen protestiert hatten, mussten nun erneut vor Gericht erscheinen.

Ralf Streck, San Sebastián

Juan Carlos macht sich aus dem Staub

Die Spannungen in Spaniens Regierung werden nach dem Gang von Juan Carlos ins Exil größer. Die Sozialdemokraten waren eingeweiht, die Linkspartei Podemos nicht. Dort werden Stimmen laut, die ein Referendum über die Monarchie fordern.

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Sowmya Maheswaran

Sri Lanka im Griff des Autoritarismus

In Sri Lanka wird an diesem Mittwoch ein neues Parlament gewählt, das durch Änderungen an der Verfassung die Demokratie aushebeln könnte. Die Politik wird immer mehr von nationalistischen Singhalesen und vom Militär bestimmt.

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Norma Schneider

Wahrer und realer als Kommunismus

Wer die Absurditäten und Abgründe des postsowjetischen Lebens erkunden möchte, ist in der Literatur von Juri Andruchowytsch bestens aufgehoben. Kein anderer Autor porträtiert die Ukraine so pointiert, tiefgründig und unterhaltsam wie er. Oft nimmt er dabei das Abseitige in den Blick und beschreibt es in grotesken, karnevalesken Szenen. In Andruchowytschs lange erwartetem neuen Roman »Die Lieb...

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Harald Loch

Das Geheimnis der Gleichheit ist unsterblich

Als er elf war, ist sein Vater gehängt worden. Als er 35 war, wurde er selbst gefoltert, enthauptet und öffentlich aufgespießt: Thomas Müntzer, Theologe und Revolutionär, Organisator und Kopf des Bauernkrieges. Es ging ihm um eine radikale Verwirklichung von Luthers Reformation sowie um die Beendigung der sozialen Unterdrückung der Bauern und einfachen Handwerker durch den Adel, die Landesherrn un...

Peter Nowak

Unerhört und verstörend

»Neugier auf Morden? Komm zur Bundeswehr«. Die Adbusting-Aktivist*innen nehmen besonders gern immer wieder die Bundeswehr aufs Korn. Aber auch Bundespolizei und Bundesverfassungsschutz sind vor ihrer politischen Werbekritik nicht sicher.

Olaf Neumann

Eine Hundertjährige

Jimi Hendrix war 
der Erste, der seine Fender 
Stratocaster so spielte, als stünde 
er selbst unter Strom. Die vor 100 Jahren erfundene E-Gitarre sollte das Herz der Kulturrevolution der 60er und 70er Jahre werden.

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Jan Freitsag

Nur ein Ablenkungsmanöver

Die Schmerzgrenze der Gesellschaften des Globalen Nordens zur Tolerierung »Andersartiger« misst sich am Umfang zu tolerierender »Andersartigkeiten«. Es war daher zwar kurios, aber denkbar, dass Barack Obama US-Präsident wurde - schließlich ist er ein Christ mit Frau und Kindern. Hillary Clintons Kandidatur war nur dank ihres Weißseins möglich. Abweichungen von der heterosexuellen, männlich dominie...

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Simon Poelchau

Alle haben Dreck am Stecken

In dubio pro reo, heißt es bekanntlich, im Zweifel für den Angeklagten. Insofern gilt auch bei den Razzien im Bankenverband erst mal die Unschuldsvermutung; zumal es heißt, dass die Cum-Ex-Ermittlungen nicht dem Lobbyverein selbst gelten. Doch was heißt eigentlich Schuld? Auch wenn die Verstrickungen des Verbandes nicht justiziabel sein sollten, so hat er im größten Steuerskandal der Nachkrie...

Jirka Grahl

Nicht systemrelevant

Die Fußball-Bundesliga gibt sich verantwortungsbewusst. Die 36 Klubs der 1. und 2. Liga wollen Zuschauern in der neuen Spielzeit nur unter Auflagen Zugang zum Stadion verschaffen. Jede einzelne Maßnahme ist nachvollziehbar: Keine Gästefans, keine Stehplätze, kein Alkohol, und zeitweise personalisierte Tickets - so soll zumindest ein Teil der Zuschauer in der Spielzeit 2020/2021 im Stadion vor Ort ...

Martin Ling

Vorwärts in die Republik!

An Realitätssinn fehlt es dem spanischen Ex-König Juan Carlos nicht: »Die Unter-40-Jährigen werden sich an mich nur an den, der mit der Corinna, der mit dem Elefanten, der mit dem Köfferchen erinnern.« Das trifft zu: Die Affäre mit Corinna zu Sayn-Wittgenstein, die Elefantenjagd in ihrem Beisein in Botswana und der mit Schmiergeld prall gefüllte Geldkoffer, an dem Corinna mit 65 Millionen Euro mut...

Martin Ling

Integrativ

Guyanas neuer Präsident will Politik für alle Ethnien machen

Peter Ullrich

Grabenkrieg auflösen

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein steht in der Kritik. Wieder einmal. Für Peter Ullrich ist er Problem und Symbol der deutschen Antisemitismusdebatte zugleich.

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Martin Kröger

Hört auf die Initiativen

»Die Linke ... und die Stadt gehört Euch!« Der zentrale Wahlkampfslogan der Berliner Linkspartei bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 war zugleich eine Verheißung. Den Berlinerinnen und Berlinern zuhören statt Anweisungen geben. Impulse aufnehmen und in konkrete, erfahrbare Politik umsetzen. Das war das Versprechen. Mit dieser Strategie war die Partei nicht nur bei der Wahl erfolgreich, sondern es ...

Yannic Walther

Warten auf die roten Roben

In Bayern scheiterte das Volksbegehren zum Mietenstopp vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes. Ob der Mietendeckel in Berlin verfassungskonform ist, ist damit aber nicht geklärt.

Claudia Krieg

Verfechterin sozialer Stadtentwicklung

Bedauern, aber auch klare Forderungen: Die mieten- und stadtpolitischen Aktivist*innen reagieren auf den Rücktritt der langjährigen Bausenatorin vor allem mit Sorge um wichtige Projekte, die die Lage der Mieter*innen verbessern sollten.

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Jordi Ziour

Einer von Dreien muss gehen

Das VW-Tochterunternehmen einigt sich mit der IG Metall Berlin und den Betriebsräten auf die Umstrukturierung des Unternehmens in Berlin-Tegel.

Jérôme Lombard

Schulstart mit Risiken

Zurück zum Regelbetrieb trotz Corona: So lautet das Motto von Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) mit Blick auf den Schulstart. Die GEW fürchtet um die Gesundheit von Lehrern und Schülern.

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Wilfried Neiße

Passiv bleiben wäre falsch

Ein neues Internetangebot soll auf die gegenwärtig gestiegene Gefahr von Kindesmisshandlung und Kindesmissbrauch aufmerksam machen.

Andreas Fritsche

Bedroht, attackiert, verhöhnt

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) will Kommunalpolitiker besser schützen. Bitter nötig ist es, wie ein Vorfall vom Wochenende zeigt. Der Verfassungsschutz schaltet nun ein Hinweistelefon frei.

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Andreas Knobloch, Havanna

Beatmungsgeräte made in Kuba

Technologische Selbstermächtigung in Zeiten von Corona: In Kuba musste man selbst ein Beatmungsgerät für Covid-19-Kranke entwickeln.

Lisa Ecke

Tafeln fordern Unterstützung vom Bund

Die Tafeln beobachten laut einer Umfrage ihres Dachverbandes eine neue Hilfsbedürftigkeit durch die Coronakrise. Sie sind aber auch selbst Teil des Problems.

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Ölkonzerne mit Milliardenverlusten

London. Der britische Mineralölriese BP hat wegen der geringen Nachfrage in der Coronakrise ein Minus von 16,8 Milliarden Dollar gemacht und warnt vor weiteren Verlusten. Die Prognose bleibe »herausfordernd und unsicher«, teilte BP am Dienstag mit. Der Konzern musste im zweiten Quartal 20 Milliarden Dollar abschreiben, weil der Wert der Ölvorräte stark geschrumpft ist. Der Ölpreis, der im März zu ...

Uwe Kerkow, Peking

Die Grüne Große Mauer

China versucht mittels Wiederaufforstung die Ausbreitung der Wüsten im Norden des Landes stoppen. Dies befördert die Landwirtschaft und den Tourismus.

Hermannus Pfeiffer

Weltwirtschaft nimmt wieder Fahrt auf

Regional sind die Unterschiede groß. Von den insgesamt 195 Staaten spielen nur 90 in der Weltwirtschaft überhaupt eine Rolle. Tatsächlich ist der Kreis der wichtigen Handelsländer noch deutlich kleiner.

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Thomas Lipinski, Edmonton

Kniefall auf Kufen

Erstmals haben NHL-Spieler in voller Eishockeymontur bei der Nationalhymne gekniet. Die Liga war zuvor wegen ihrer Zurückhaltung bei der Posionierung gegegen Rassismus harsch kritisiert worden.

Alexander Ludewig

Viel Pragmatismus, kaum Solidarität

Jetzt fehlt nur noch die Erlaubnis von Politik und den zuständigen Behörden: So konkret die Pläne der DFL für die Wiederzulassung von Zuschauern sind, so vage bleiben die Gedanken für Veränderungen.

Seite 17

Beißen jetzt die Käufer mehr an?

Für Elektro- und Hybridfahrzeuge gibt es Kaufprämien. Das Geld vom Staat - ergänzt um Herstellerzuschüsse - soll Verbraucher zur Abkehr von klimaschädlichen Antrieben bewegen und die Automobilbranche aus der Krise führen.

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Entschädigung auch für Eltern behinderter erwachsener Kinder

Bisher haben nur Eltern minderjähriger Kinder einen Ausgleich für ihren Verdienstausfall erhalten, wenn sie in der Corona-Krise ihre Söhne und Töchter zu Hause betreuen müssen. Dass auch Eltern von erwachsenen Kindern mit Behinderung eine solche Entschädigung beanspruchen können, hatte die Bundesvereinigung Lebenshilfe in den vergangenen Wochen immer wieder mit Nachdruck gefordert.Nun hat der Bund...

Einführung erfolgt ab Mitte 2021 rückwirkend

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat in Berlin auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause die Einführung einer Grundrente beschlossen. Damit kann das Gesetz Anfang 2021 in Kraft treten. Der Zuschlag soll rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentnern mit geringen Bezügen zugutekommen. 70 Prozent von ihnen sind Frauen.Die Grundrente soll von Mitte des nächsten Jahres an rückwirkend ausgezahl...

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Mangelnde Büroorganisation

Arbeitnehmer bekommen ihr Krankengeld unter Umständen auch bei der verspäteten Vorlage eines ärztlichen Attests - wenn der Arzt die Verzögerung zu verantworten hat.

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Prozesskostenhilfe rechtens

Prozesse sind teuer. Damit auch Menschen mit geringem Einkommen ihre Rechte geltend machen können, gibt es die Prozesskostenhilfe, früher auch als »Armenrecht« bezeichnet. Ob man Anspruch darauf hat, hängt von den persönlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen ab. Die genaue Berechnung ist kompliziert. Es werden diverse Freibeträge berücksichtigt. Liegt das Einkommen über einer bestimmten Gre...

Rechtsschutz: So ist der Ablauf

Wer gegen seinen Vermieter gerichtlich vorgehen möchte, sollte zuerst eine Rechtsberatung des Berliner Mietervereins (BMV) aufsuchen. Dort wird geprüft, ob die formalen Voraussetzungen erfüllt sind. Man muss seit mindestens drei Monaten Mitglied sein und darf keine Zahlungsrückstände bei den Mitgliedsbeiträgen haben. Es wird geprüft, ob es einen ernsthaften Versuch einer außergerichtlichen Einigun...

Birgit Leiß

Rückendeckung für den Fall der Fälle

Die DMB Rechtsschutzversicherung schützt vor finanziellen Risiken bei Auseinandersetzungen vor Gericht. Aufgaben: Beratung und die Prozesskostenversicherung. Diese ist eine wichtige Serviceleistung des Berliner Vereins.

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Stichtag ist der 31. Dezember 2020

Langsam wird es zeitlich knapp: Bau- und kaufwillige Familien haben nur noch ein halbes Jahr Zeit, sich ihre Chance auf 12 000 Euro Baukindergeld pro Kind zu sichern. Aber vielleicht wird die Frist verlängert.

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Im Ausnahmefall darf man längeren Arbeitsweg wählen

Ein Arbeitnehmer muss normalerweise bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz die kürzeste Strecke wählen, wenn er die steuerliche Entfernungspauschale geltend machen will. Ausnahmen können nur dann geltend gemacht werden, wenn eine andere (längere) Verbindung »offensichtlich verkehrsgünstiger« ist.

Lesbische Mütter diskriminiert

Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 das neue Adoptions-Hilfe-Gesetz gestoppt, das der Bundestag im Mai beschlossen hatte. Ablehnungen begründeten Bundesländer mit einer zusätzlichen Diskriminierung von Zwei-Mütter-Familien.

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Diese Versicherungen gehören in die Schultüte

Für viele Kinder geht nach dem Sommer die Schule los - und bei vielen Eltern geht die Angst um: Auf dem Schulweg kann viel passieren. Einige Risiken kann man versichern, auf anderes getrost verzichten.

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Ärger mit dem Treppenlift

Untergeschobene Verträge, Verweigerung des Widerrufsrechtes, Planungsfehler beim Einbau sowie schludrige Wartung und nachlässiger Service - das sind die Barrieren, die bei Bestellung eines Treppenlifts passieren können.

OnlineUrteile.de

Randale: Keine Entschädigung

Bei Verspätungen oder Annullierungen von Nachfolgeflügen wegen eines randalierenden Passagiers können Airlines von der Entschädigungspflicht befreit sein.

Wie Reiseveranstalter den Reisenden das Leben schwer machen

Das Auswärtige Amt hatte eine weltweite Reisewarnung bis zum 14. Juni 2020 ausgesprochen. Diese Warnung wurde inzwischen aufgehoben. Geblieben aber sind viele Fragen zur Rechtslage. Dazu Reiserechtsexperte Robert Bartel von der Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB).