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Kaltgestellt
Uwe Sattler

Kaltgestellt

Die EU-Chefin führt eine Koalition der Unwilligen, meint Uwe Sattler

EU will Klimaziele verschärfen

EU will Klimaziele verschärfen

Brüssel. In ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch vor dem EU-Parlament zentrale Zukunftspläne vorgestellt. Vor dem wegen der Abstandsregeln nur zum Teil besetzten Plenum zollte sie zunächst Pflegekräften, Ärzten und anderen in der Coronakrise besonders geforderten Beschäftigten Tribut. Die vergangenen Monate hätten sowohl die ...

29 Polizisten wegen Nazi-Chats suspendiert
Sebastian Weiermann

29 Polizisten wegen Nazi-Chats suspendiert

Bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen ist ein rechtes Netzwerk aufgedeckt worden. Von »Einzelfällen« will der Innenminister nicht mehr sprechen. Ein strukturelles Problem sieht er allerdings nicht. Warnungen gab es schon früher.

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Es begann auf der Lenin-Werft
Daniela Fuchs

Es begann auf der Lenin-Werft

Die Entlassung der Kranführerin Anna Walentynowicz, die bei der Betriebs- und Parteileitung der Lenin-Werft in Gdansk schon mehrfach angeeckt war, brachte das Fass zum Überlaufen.

Die Chamäleon-Gewerkschaft
Holger Politt, Warschau

Die Chamäleon-Gewerkschaft

Die Solidarność war die mächtigste Oppositionskraft im staatssozialistischen Polen - und eine ideologisch breitgefächerte Sammelbewegung, deren politisches Erbe heute vor allem von der Rechten in Anspruch genommen wird.

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Lehren aus Corona

Mehr Kompetenzen auf EU-Ebene in Gesundheitsfragen hat die Kommissionschefin der Europäischen Union, Ursula von der Leyen, in ihrer staatstragenden Rede am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament gefordert. Gleichzeitig betonte die Politikerin, dass man sich noch mitten in einer Pandemie befinde. Trotz des Rückgangs der Zahl der schweren Krankheitsfälle und der Toten im Zusammenhang mit Covid-19 i...

Haft als Willkommensgruß
Aert van Riel

Haft als Willkommensgruß

Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria steht die EU unter Zugzwang, eine Einigung in der Asylpolitik zu erzielen. Erste Überlegungen legen nahe, dass auch künftig nicht mit mehr Menschlichkeit zu rechnen ist.

Ehrgeizig, aber machbar
Sandra Kirchner

Ehrgeizig, aber machbar

Die EU-Kommission legte am Mittwoch einen Plan vor, wie die Treibhausgasemissionen noch stärker sinken können. Alle Sektoren wären von schärferen Vorgaben betroffen.

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Kabinett reformiert Elterngeld

Berlin. Das Bundeskabinett hat eine Reform des Elterngeldes auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetzentwurf sollen noch mehr Familien zeitliche Freiräume erhalten sowie eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Familienzeiten besser unterstützt werden. »Jetzt machen wir das Elterngeld noch flexibler, partnerschaftlicher und einfacher - durch mehr Teilzeitmöglichkeiten, einen zusätzlichen Elt...

Kahlschlag im »Danni« droht
Hans-Gerd Öfinger

Kahlschlag im »Danni« droht

Die Polizei bereitet die Räumung des Dannenröder Forst vor. Aktivisten weichen in andere Waldgebiete aus. Ein Einlenken der Regierung fehlt bislang.

Schleppende Ost-West-Angleichung
Markus Drescher

Schleppende Ost-West-Angleichung

Vor dem 30. Jahrestag des Anschlusses der DDR an die Bundesrepublik wird allerorten Bilanz gezogen. Die Bundesregierung sieht in ihrem Bericht zum »Stand der Einheit« nur einige »Disparitäten«.

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Razzien gegen Linksradikale
Sebastian Bähr und Marie Frank

Razzien gegen Linksradikale

Ermittler gingen in Athen und Berlin am Mittwochmorgen gegen linke Aktivisten vor. Die Beschuldigten sollen mit Auseinandersetzungen während der G20-Proteste in Verbindung stehen.

Jindra Kolar, Prag

Coronawelle in Tschechien

Vor den Regionalwahlen Anfang Oktober streitet die Regierung über Maßnahmen zur Eindämmung einer zweiten Coronawelle.

»Ausbalancierte Lösung«
Uwe Kalbe

»Ausbalancierte Lösung«

Konservative warnen vor einem zweiten Jahr 2015, Linke und Grüne schelten die Regierung ihrer Zögerlichkeit wegen. Eher verwirrt über die neuen Flüchtlingsbeschlüsse zeigt sich das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.

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Felix Lill

Neue Regierung, alte Männer

Die neue politische Führung in Japan fällt vor allem durch eines auf: Mangel an Diversität. Es regieren überwiegend alte Männer. Im Land ist man sich dieses Problems schon länger bewusst.

Aufarbeitung mit 45 Jahren Verspätung
Ralf Streck, San Sebastián

Aufarbeitung mit 45 Jahren Verspätung

In Spanien sollen Zehntausende Opfer der Franco-Diktatur aus Massengräber exhumiert werden. Die Mitte-links-Regierung verabschiedete in Madrid einen Gesetzentwurf, der die staatliche Finanzierung der Exhumierungen vorsieht.

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Verena Schmitt-Roschmann, Brüssel

Impft Europa zuerst?

Erst mit einem Impfstoff gegen Corona kann sich unser Leben wieder normalisieren. In Europa wird das im Idealfall in einigen Monaten beginnen. Aber kriegenärmere Länder etwas ab?

Wenn die Patienten ausbleiben
Ulrike Henning

Wenn die Patienten ausbleiben

Zu den Folgen der Coronakrise gehört, dass Patienten aus Angst vor Ansteckung seltener in Arztpraxen oder Notaufnahmen kamen. Mediziner warnen vor Komplikationen und vorzeitigen Todesfällen.

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Nazi-Cops sind keine Ausnahme
Sebastian Weiermann

Nazi-Cops sind keine Ausnahme

Die Empörung über 29 Neonazi-Cops in NRW ist gut. Dass wieder Polizisten gegen Polizisten ermitteln, ist dennoch problematisch. Stattdessen bräuchte es endlich unabhängige Stellen, die eingreifen, wenn bei der Polizei etwas schief läuft.

Seehofers Rechnung
Uwe Kalbe

Seehofers Rechnung

Was Horst Seehofer eine »ausbalancierte Lösung« nennt, ist am Ende ein fauler Deal, dem Ziel untergeordnet, keinen politischen Fehler zu machen. Ein wenig Humanität für einen Teil der Wähler, ein wenig Härte für den anderen, ein wenig Entgegenkommen gen SPD, ein wenig Bruch des internationalen Rechts. Denn am Ende laufen Seehofers Ideen für eine gemeinsame »europäische Flüchtlings- und Asylpolitik...

Einheitsverweigerer
Jana Frielinghaus

Einheitsverweigerer

Er dient eher der der Gesundbeterei als der kritischen Bestandsaufnahme: der Jahresbericht der Bundesregierung zum »Stand der deutschen Einheit«. Auch kurz vor dem 30. Jahrestag der Übernahme der DDR durch die Bundesrepublik hat das Kabinett einen solchen vorgelegt. Immerhin: Man gesteht »erhebliche Disparitäten« zwischen Ost und West ein. Dass vermutlich weitere Jahrzehnte vergehen werden, b...

Klimaablasszahler
Robert D. Meyer

Klimaablasszahler

»Klimaneutral« sein? Das geht ganz einfach. Man muss nur ein paar hundert Euro dafür ausgeben, suggeriert zumindest eine Aktion des FDP-Politikers Marco Buschmann.

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Stadtentwicklung in eigene Hand
Nicolas Šustr

Stadtentwicklung in eigene Hand

Die Gesobau hat an der Pankower Mendelstraße 351 Wohnungen gebaut. Doch leider hat der große Komplex zumindest von der gleichnamigen Straßenbahnhaltestelle aus die Anmutung eines sehr großen Wohnheims. Bodentiefe Fenster in gleichmäßigem Raster erstrecken sich über gefühlt 60 Meter, davor eine öde Rasen-Abstandsfläche zur Straße. Ein Schmuck für das Viertel ist der Neubau wahrlich nicht geworden. ...

Nicolas Šustr

Schlüsselfertig ist das Problem

Statt Projektentwicklern hohe Gewinne zu bescheren, sollten sich die Berliner Wohnungsunternehmen an das Vergaberecht halten, fordert die Architektenkammer.

Geschlagen, geschubst, bedroht
Jordi Ziour

Geschlagen, geschubst, bedroht

Übergriffe auf Journalist*innen häufen sich. Im nd-Interview berichtet Journalist*innen-Gewerkschaftler Jörg Reichel von den Attacken bei den Querdenker-Demonstrationen in Berlin und denkt über die Zukunft des Journalismus nach.

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Jutta Schütz

Gegärtnert wird immer

Das Startkapital waren 300 Taler - das war im Jahr 1720. Die Späth’schen Baumschulen, benannt nach ihrem Gründer Christoph Späth, existiert bis heute.

Metaller bleiben stabil
Claudia Krieg

Metaller bleiben stabil

Zuletzt hat Jan Otto im IG-Metall-Bezirk Ostsachsen dafür gesorgt, dass sich die Mitgliederzahlen verdoppelt haben. Jetzt steht der gebürtige Köpenicker gemeinsam mit Regina Katerndahl an der Spitze der Gewerkschaft in der Hauptstadt.

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Mehr Geld für mehr Belastung
Jordi Ziour, Eisenhüttenstadt

Mehr Geld für mehr Belastung

Am Freitag steht beim Krankenhaus Eisenhüttenstadt die vierte Tarifverhandlungsrunde an. Geschäftsführer und Gewerkschaft hoffen auf eine Einigung. Der Bürgermeister hält sich fein raus.

Einmal Bio mit Geschmack
Wilfried Neiße, Potsdam

Einmal Bio mit Geschmack

Mit der Gründung einer Mensa-AG will Brandenburg Kriterien und Standards durchsetzen, um Schulessen schmackhafter und gesünder zu machen.

Seite 12
Der schmale Grat der Zuversicht
Adrian Schulz

Der schmale Grat der Zuversicht

Der gutbürgerlichen Klasse ist heute alles ziemlich scheißegal - und dann wieder überhaupt nicht, wie »50 g feine Rauke« zeigen.

Hexendinge
Felix Bartels

Hexendinge

Das US-Drama »Jean Seberg« erzählt die Dunkelgeschichte des freiheitlich-demokratischen Westens, in dessen Selbsterzählung Überwachung, False-Flag-Operationen und Dissidentenmord allein unter autokratischen Regimen vorkommen dürfen.

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Krisen, Kritik, Kollaps
Günter Benser

Krisen, Kritik, Kollaps

Mit seiner »Kleinen Geschichte der SED« hat Heinz Niemann ein Buch vorgelegt, das schon jetzt ein Standardwerk genannt werden darf: eine Kampfansage wider die Delegitimierer der DDR wie auch gegen unkritische Rückblicke auf den untergegangenen Staat.

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Dann lieber eine Tomate
Bahareh Ebrahimi

Dann lieber eine Tomate

»Ich weiß nicht, was ich will«, sagt ein Mann in einem Bus und weint plötzlich. Die anderen Fahrgäste reagieren überhaupt nicht. Der weinende Mann wiederholt seinen Satz. Als sich dann jemand beschwert, sagt ein anderer: »Darf man denn nicht mehr traurig sein?« Die Antwort: »Aber warum kann er nicht einfach zu Hause traurig sein?« Der Film »Über die Unendlichkeit« von Roy Andersson besteht au...

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Kuba will zurück zur Einheitswährung
Andreas Knobloch, Havanna

Kuba will zurück zur Einheitswährung

In Kuba existieren seit 1994 zwei inländische Währungen parallel: der kubanische Peso (CUP) und der »Konvertible Peso« (CUC). Nun mehren sich die Zeichen, dass die Doppelwährung abgeschafft wird.

Weniger Betten, mehr Vernetzung
Ulrike Henning

Weniger Betten, mehr Vernetzung

Die Krankenhäuser in Deutschland sind nur bedingt zukunftsfest. Gerungen wird mit der Digitalisierung oder mit einer weiter unzureichenden Finanzierung. Die Personalsituation war ein weiteres Thema des Krankenhausgipfels in Berlin.

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Zum Leben zu wenig, aber von Relevanz
Michael Wilkening, Mannheim

Zum Leben zu wenig, aber von Relevanz

20 Prozent sind besser als null Prozent. So mag man die Reaktion des Profisports in Deutschland auf die Einigung der Bundesländer auf eine Fanrückkehr beschreiben. Die Hallensportarten profitieren hier vom Fußball. Doch langfristig reicht das nicht.

Der Mann mit den Kernkompetenzen
Tom Mustroph, Méribel

Der Mann mit den Kernkompetenzen

Lennard Kämna fährt eine starke Tour de France. Gerade erst 24 Jahre alt geworden, feierte der Deutsche nun seinen ersten Etappensieg. Vergleiche mit Jan Ullrich blocken er und sein Team aber lieber ab.