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Untenlinks

Spätestens jetzt, da die zweite Corona-Welle uns in ihren Bann schlägt, ist es an der Zeit, die Sprache pandemiegerecht aufzuräumen. Den Anfang könnten wir mit dem schönen alten, aber leider inzwischen sehr unpassenden Begriff Feierabend machen. Denn feiern sollen wir ja zum Zwecke der Virusabwehr vorerst nicht mehr, oder höchstens noch in so kleinem Kreise, dass es nicht mehr feierlich ist. Desha...

Aert van Riel

Der IS ist noch nicht besiegt

Der »Islamische Staat« ist zumindest in seinem früheren Kerngebiet militärisch geschlagen worden. Doch die jüngsten Anschläge in Wien und Kabul zeigen, dass die Ideologie der Miliz weiter verbreitet wird und sie willige Vollstrecker findet.

Ulrike Henning

Verteidigung der Notbremse

Gesundheitsminister Spahn begründete die Notwendigkeit für den jetzigen Teil-Lockdown und betonte ebenso wie verschiedene Mediziner die Notwendigkeit einer gemeinsamen Kraftanstrengung.

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Johannes Gress, Wien

Wien erlebt den Ausnahmezustand

Nach den islamistischen Anschlägen in Wien beherrschen Trauer und Bestürzung die Öffentlichkeit. Die rechtsextreme FPÖ sieht ihre Warnungen bestätigt.

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Wahltag in den USA

Die USA wählen, und die ganze Welt schaut gespannt zu: Traditionsgemäß hat das das winzige Dorf Dixville Notch im Nordosten der USA die Präsidentschaftswahl eingeläutet. Kurz nach Mitternacht gaben die nur fünf wahlberechtigten Einwohner ihre Stimmen dort im Wahllokal ab. Ausgezählt wurde sofort: Alle fünf Stimmen entfielen auf den demokratischen Herausforderer Joe Biden, der republikanische Amtsi...

Johannes Simon

Die rechte Echokammer

Schon einmal hat Fox News eine Wahl mitentschieden, als sie im Jahr 2000 den Republikaner George W. Bush zum Sieger erklärten, noch bevor alle Stimmen ausgezählt waren. Präsident Trump hofft auf eine Wiederholung.

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Profilieren, lernen, wachsen
Martin Ling

Profilieren, lernen, wachsen

Im Oktober 1990 wurde SODI als Nachfolger des Solidaritätskomitees der DDR gegründet. Auch wenn die Festveranstaltung der Corona-Pandemie zum Opfer fiel, gibt es Grund zum Feiern: Die Solidarität geht weiter.

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Peter Nowak

Grün-Schwarz verletzt Grundrechte

Grundrechte von Geflüchteten werden an den Außengrenzen der EU immer wieder verletzt. Aber auch wenn Migrant*innen es bis nach Deutschland schaffen, sind ihre Rechte keineswegs gesichert.

Daniel Lücking

Die KSK-Affäre dauert an

Im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr blieben rechtsradikale Vorfälle über Jahre weitestgehend folgenlos. Ein Waffenfund im Mai zwang zum Handeln. Von der Auflösung des Verbandes ist nun aber keine Rede mehr - der Umbau dauert an.

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Shams Ul Haq

Alle zusammen gegen Imran Khan

Die 25-Jährige, die einen Abschluss in Pharmazie von der Universität Punjab hat, ist jüngste Parlamentarierin in Pakistan. Ihre Partei Pakistan Muslim League (PML-N) stellte bisher drei mal die Regierung in Islamabad und gilt als konservativ.

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Ayesha Khan

Diese kleinen Gesten

Sollte Solidarität immer eine große, globale und radikale Geste sein? Demonstrationen. Streiks. Petitionen. Aufstand und Widerstand. Boykott oder Unterstützung. Was ist mit den kleineren und persönlichen Gesten?

Gunnar Decker

Böse Geister bannen

Theater ist nur Freizeit? Oder ein Luxusvergnügen, völlig überflüssig in Krisenzeiten? Im Gegenteil: Auf der Bühne werden die Konflikte und Krisen einer Gesellschaft verhandelt. Darauf leichtfertig zu verzichten, dürfte ein böses Erwachen zur Folge haben.

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Martin Stolzenau

Aus dem Urwald ins Eismeer

Er war äußerst vielseitig, glänzte als Dramaturg, Theaterintendant und Schriftsteller. Er war es, der Wolfgang Schreyers bekannten Roman »Das Grüne Ungeheuer« zu einer fünfteiligen populären und preisgekrönten Fernsehserie aufbereitete. Und er unterhielt langjährige freundschaftliche Kontakte zum Arzt und Philosophen Albert Schweitzer. Die Rede ist von Paul Herbert Freyer, geboren am 4. November 1...

Johannes Creutzer

Zuerst der Gedanke, dann die Musik

Die Band Sorry3000 macht Real-Pop aus Sachsen-Anhalt. Das hat wenig mit Supermarkt zu tun, sondern mehr mit Eigentherapie durch Musik. Die Gefühle müssen nun mal raus und da helfen Konventionen wenig.

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Othmara Glas, Almaty

Ein Affe für den US-Vizepräsidenten

Mit »Borat Anschluss Moviefilm« kommt nach 14 Jahren die Fortsetzung. Und wieder kochen die Emotionen in Kasachstan hoch. Dabei möchte Cohen nach eigener Aussage nicht Kasachstan bloßstellen, sondern die US-Bigotterie entlarven.

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Ulrike Henning

Letzte Haltelinie Intensivpflege

Wie zuletzt üblich nahmen an der Pressekonferenz des Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) am Dienstag Vertreter anderer Institutionen teil, die aktuell Wichtiges zu sagen haben. Der Grundton der Fachleute blieb sachlich, auch wenn die Situation besorgniserregend ist. Mit den in den letzten Wochen angestiegenen Ansteckungsraten ist ein zeitlich nur wenig nachschleppender Anstieg bei den Krankenhau...

Peter Steiniger

Monster des nationalen Wahns

Gute Gründe für ein Verbot der gewaltaffinen rechtsextremen Grauen Wölfe, wie es Frankreich nun ankündigt, gibt es von vornherein. Die Schmierereien an der Lyoner Gedenkstätte für die Opfer des Genozids an den Armeniern boten nun Anlass zum Handeln. Es geht um ein Monster, das der Westen mit gezeugt hat und weiter nährt. Die Eindämmung der paramilitärischen Bewegung und ihrer Ideologie lässt sich ...

Uwe Kalbe

Rechts, rechter, am rechtesten

Angeblich ist es Markenkern der Jugend, ungeduldig zu sein und kompromisslos. Wie auch immer, eines stimmt: dass die Jugendorganisationen der politischen Parteien ihre Mutterverbände gern überholen. Die linken links, die konservativen rechts. Es ist also kein Wunder, dass die Junge Union Friedrich Merz auf ihren Schild gehoben hat statt Norbert Röttgen oder Armin Laschet. Obwohl - oder eben weil M...

Lisa Ecke

Strukturelle Einzelfälle

Wie lange spricht jemand? Wie steht es um die Aufmerksamkeit? Neben der paritätischen Besetzung in Gremien und der gleichen Bezahlung war Andrea Blumtritt als Landesgleichstellungsbeauftragte von Sachsen-Anhalt auch eine andere Art der Rede ein wichtiges Anliegen. Als sie im November 2017 ihre Position angetreten hatte, füllte sie eine mehr als zehn Jahre andauernde Lücke in Sachsen-Anhalt. J...

Jan Schlemermayer

Kann ein Lockdown solidarisch(er) sein?

Gerechtigkeit in Corona-Zeiten bedeutet mehr als eine bessere Verteilung der finanziellen Krisen-Kosten. Sie beginnt schon bei der Auseinandersetzung über die Form des Lockdowns.

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Nicolas Šustr

Kühler Kopf statt Populismus

Es ist gut, dass sich die Finanzverwaltung wie auch die für Stadtentwicklung in die Gespräche mit dem Wohnungskonzern Heimstaden über Abwendungserklärungen beim Mega-Deal über 130 Berliner Mietshäuser eingeschaltet haben. Denn es geht dabei um ein gesamtstädtisches Thema, selbst wenn formal die einzelnen Bezirke zuständig sind. Auch angesichts der Klagen betroffener Mieter, dass einzelne Bezirke w...

Rainer Rutz

Die verfolgte Unschuld

Der frühere Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen behauptet im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu seiner Entlassung, über Missstände in seinem Haus nicht informiert worden zu sein.

Nicolas Šustr

Heimsuchung Heimstaden

Der Wohnungskonzern Heimstaden wettet mit dem Land Berlin, dass dieses einem 830-Millionen-Häuserdeal wenig entgegenzusetzen hat. Mieter und Politiker in Senat und Bezirken stemmen sich gegen den Ausverkauf der Stadt.

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Marina Mai

Hilfsbereitschaft statt Menschenfeindlichkeit

Nach und nach treffen in Berlin Geflüchtete von den griechischen Inseln ein. Das Willkommensbündnis Steglitz-Zehlendorf organisiert ihre Unterstützung durch freiwillige Helfer.

Vorschrift ist halt Vorschrift
Rainer Rutz

Vorschrift ist halt Vorschrift

Seit über einem Jahrzehnt kämpft eine Berliner Initiative für ein Wohnhaus für ältere lesbische Frauen. Der Baustart in Mitte war in greifbarer Nähe - und musste abermals verschoben werden, weil das zuständige Amt sich quer stellte.

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Andreas Fritsche

Ministerpräsident mit Coronavirus infiziert

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Nachdem er am Sonntag erste Erkältungssymptome verspürte, ließ er sich am Montag testen und bekam das Ergebnis am Dienstagmorgen mitgeteilt. Das zieht nun Kreise, weil der Ministerpräsident am Freitag bei einer Landtagssitzung und am Sonnabend bei der Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld gew...

Wilfried Neiße, Potsdam

Professionelle Suche nach Bodenreform-Erben

Das Land Brandenburg riss sich Bodenreformland unter den Nagel, ohne ernsthaft nach Erben zu suchen. Die Grünen nehmen sich der fast vergessenen Affäre an.

Tomas Morgenstern, Schönefeld

Letzter Aufruf Hairport Lounge

Der BER wirbt mit einem umfangreichen Gastronomie-, Shopping- und Serviceangebot im Terminal 1. Viele der Läden mussten nach der 2012 geplatzten Eröffnung improvisieren, um durchzuhalten. So auch die Hairport Lounge.

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AKW-Gegner warten in Hessen auf Castor

Nordenham. Der Atommülltransport von der Nordsee nach Hessen rückt näher. Ob er dabei durch Nordrhein-Westfalen rollt, war bis Dientagnachmittag weiterhin unklar. Am Dienstag seien im Hafen Nordenham an der Weser die letzten zwei Castor-Behälter vom Schiff auf die Bahn geladen worden. Das sagte ein Sprecher der Transportfirma GNS gegen Mittag. Der Zug soll in ein Zwischenlager am stillgelegten Ker...

Sandra Kirchner

Milliardenschaden für Wirtschaft und Klima

Eigentlich soll der Anteil der Erneuerbaren an der Stromgewinnung bis 2030 auf 65 Prozent steigen. Doch was die Bundesregierung plant, ist kontraproduktiv.

Andreas Knudsen

Greenpeace gegen Norwegen

In Norwegen ist der Schutz der Umwelt in der Verfassung festgeschrieben. Doch passt das nicht zur klimaschädlichen Öl- und Gasförderung des Landes.

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Dieter Hanisch, Kiel

Klagen gegen Ostseetunnel abgewiesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat sechs Klagen gegen den geplanten Bau des Ostseetunnels zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland abgelehnt. Damit kann das umstrittene Milliardenprojekt auch auf deutscher Seite gebaut werden.

René Heilig

Maximale Hoffnungen auf der Boeing-Chefetage

Die Corona-Pandemie und die Misere um die B737 Max sorgen bei Boeing weiter für miese Stimmung. Der Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern aus den USA will erneut Tausende Stellen streichen.

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Thomas Lipinski, Krefeld

Ein Notprogramm als wichtiges Lebenszeichen

Ohne Bundestrainer, ohne Zuschauer, fast ohne Gegner: Der Deutschland-Cup der Nationalmannschaft ist ein Notprogramm - aber für das Eishockey ein wichtiger Schritt aus der Krise heraus.

Matthias Koch, Hoffenheim

Der Mann des Geisterspiels

Am sechsten Spieltag dieser Saison konnte der 1. FC Union Berlin seinen ersten Auswärtssieg feiern. Entscheidend für den Erfolg in Hoffenheim war Neuzugang Max Kruse, der dem Spiel der Köpenicker neue Möglichkeiten eröffnet.

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Was ist erlaubt und was ist verboten?

Seit Montag gelten neue Regelungen, um die Corona-Welle zu brechen. Die Maßnahmen sind bis Ende November vorgesehen. Nach Ablauf von zwei Wochen wollen Bund und Länder erneut beraten.

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Telefonische Krankschreibung

Angesichts bundesweit steigender Corona-Infektionszahlen ist in den kommenden Monaten erneut eine telefonische Krankschreibung möglich. Seit dem 19. Oktober können - vorerst befristet bis zum Jahresende - Patienten mit leichten Atemwegserkrankungen telefonisch bis zu sieben Kalendertage krankgeschrieben werden.Die niedergelassenen Ärzte müssen sich dabei persönlich vom Zustand der Patienten durch ...

Frank Leth

Kein doppeltes Sozialgeld für Kinder getrennt lebender Eltern

Kinder getrennt lebender Hartz-IV-Bezieher können nur bei dem Elternteil ihre Hartz-IV-Regelleistung erhalten, bei dem sie sich tatsächlich aufhalten. Erhält ein Vater für Besuche seiner Kinder deren Sozialgeld ausgezahlt, geht die Mutter in dieser Zeit leer aus.

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Fünf Mythen über Job und Arbeitswelt

Die Corona-Pandemie hat unseren Arbeitsalltag auf einen Schlag verändert.Wie genau und was das für Beschäftigte bedeutet, ist jedoch umstritten. Der neue StepStone Corona Report bringt Licht ins Dunkel.

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OnlineUrteile.de

Wenn Telefon- und Kabelanschluss defekt sind ...

Der Vermieter hat auch dann einen defekten Telefon- bzw. Kabelanschluss instand zu setzen, wenn das Übergabeprotokoll keine Feststellungen zur Funktionsfähigkeit des Anschlusses getroffen hat.

Seite 21

Die neuen Regelungen gelten ab 1. Dezember 2020

Der Bundesrat hat am 9. Oktober 2020 das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) gebilligt, das der Bundestag am 17. September verabschiedet hatte. Die gesetzlichen Neuregelungen treten voraussichtlich zum 1. Dezember 2020 in Kraft.

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Dr. Rolf Sukowski

Finanzamt verlangt letzte Steuererklärung

Der Tod eines Angehörigen ist für die Hinterbliebenen ein schwerer Schlag. Zu alledem kommen auf die Hinterbliebenen zahlreiche Pflichten zu, in vielen Fällen sogar auch gegenüber dem Finanzamt. Denn das verlangt die letzte Steuererklärung. Mitunter müssen sogar die Steuererklärungen der Vorjahre nachgereicht werden. Worauf müssen also Erben achten?

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Bianca Boss, Bund der Versicherten (BdV)

Falsche Bereifung wird teuer

Kfz-Halter sollten frühzeitig an die Winterbereifung denken. Denn sie müssen ihr Fahrverhalten den Witterungseinflüssen anpassen und dazu zählt auch die richtige Bereifung.

Worauf es wirklich ankommt

Herbstzeit ist Wechslerzeit: Noch bis zum 30. November können die meisten Kfz-Versicherten ihre bereits bestehenden Verträge kündigen, um im neuen Jahr in einen günstigeren oder leistungsstärkeren Tarif zu wechseln.

Hermannus Pfeiffer

Telematik-Tarife und virtuelle Fahrzeugschlüssel

Im Herbst ist traditionell Wechselsaison für Kfz-Versicherte. Die Typklassenstatistik des Versicherungsverbandes ändert sich und neue Policen drängen auf den Markt. Einfacher wird es für Autofahrer dadurch nicht.

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Geldstrafen bis zu 1000 Euro

Der Streit um den neuen Bußgeldkatalog für Autofahrer geht in die nächste Runde. Ein Kompromissvorschlag des Saarlands sieht nunmehr vor, die Geldstrafen bei zu hoher Geschwindigkeit nahezu zu verdoppeln - und zwar auf maximal 1000 Euro.

Gibt es künftig eine Pflicht zur digitalen Anmeldung?

Eine »Einreiseanmeldung« mit detaillierten Fragen und keine Entschädigung für eventuelle Verdienstausfälle - wer trotz der Corona-Pandemie ohne Not in ausländische Risikogebiete reist, muss Konsequenzen fürchten.

Keine Nummer von »Magenta«

Die Betrugsmaschen nehmen kein Ende. Die aktuellste Betrügerei ist ein angeblicher Anruf von »Magenta«. Was steckt dahinter?