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Berlin klagt gegen Horst Seehofer

Der Berliner Senat will gegen das Bundesinnenministerium Klage erheben: wegen dessen Ablehnung des Landesaufnahmeprogramms für Geflüchtete aus Griechenland. Bundesinnenminister Seehofer hatte die Bitte im Juli abgelehnt.

Zerstört durch die Klimakrise

Berlin. Zwei Wochen nach dem verheerenden Tropensturm »Eta« versetzt der Hurrikan »Iota« die Menschen in Mittelamerika in Angst. Als Hurrikan der höchsten Kategorie 5 erreichte »Iota« am Montagabend (Ortszeit) die Küste Nicaraguas. Dort und in Honduras brachten die Behörden Tausende Menschen in Sicherheit. Ein erstes Todesopfer sowie schwere Schäden verursachte »Iota« auf der kolumbianischen Insel...

Jana Frielinghaus

Treuer Partner

Defensiv ist die Verteidigungspolitik der Bundesrepublik seit der Fusion mit der DDR ganz offiziell nicht mehr. 1992 verkündete der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe ungeniert, die Sicherung des weltweiten Zugangs zu natürlichen Ressourcen sei ein Daseinszweck der Armee des vergrößerten Deutschlands. Sie ist also Instrument zur Sicherung geostrategischer Interessen, wenngleich das oft hin...

Daniel Lücking

Deutschland soll »weltpolitikfähig« werden

In einer Rede vor Bundeswehrstudenten hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für einen neuen Kurs geworben, der nach dem Wechsel im Weißen Haus mit den USA anstehe.

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Ulrike Wagener

Fehlende Sicherheit im Internet

In Europa wird geschätzt jedes fünfte Kind Opfer einer Form von sexueller Gewalt. Der diesjährige Europäische Tag zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch nimmt daher das »riskante Verhalten seitens der Kinder« in den Blick.

Markus Drescher

35 Missbrauchsfälle pro Tag

Die bekannten Fallzahlen sind hoch, die Dunkelziffern noch ungleich höher: Sexueller Missbrauch von Kindern ist ebenso verbreitet wie schwer zu bekämpfen. In Deutschland soll ein neues Gesetz zu einem effektiveren Kinderschutz beitragen.

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Stefan Schocher

Austausch der Symbole

Die Ukraine ist auf ihrem Weg in Richtung Westen um Distanzierung von Russland bemüht. Was »Entkommunisierung« genannt wird, ist von einer Revision der bisherigen Geschichtsschreibung begleitet.

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Sebastian Haak, Erfurt

Der Verfassungsschutzchef will in den Bundestag

Am Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan J. Kramer, scheiden sich so manche Geister. Nun will er ins Bundesparlament. Aus seiner eigenen Partei kommt nicht gerade Wohlwollen.

Sebastian Bähr

»Ein Bedrohungsszenario wird aufgebaut«

»Hier wird mal wieder ein Bedrohungsszenario von links aufgebaut, indem schwere Tatvorwürfe erhoben werden«. Rote-Hilfe-Bundesvorstandsmitglied Anja Sommerfeld zum 129er-Verfahren gegen die Antifaschistin Lina E.

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Stefan Otto

Nicht hü und nicht hott

Die Reaktionen auf die Verschiebung neuer Corona-Beschlüsse fallen unterschiedlich aus: Während die Kanzlerin schnell auf neue Regeln dringt, wollen die Länder behutsamer vorgehen.

Daniel Lücking

Baustelle Corona-Warn-App

Die Akzeptanz durch die Nutzer*innen stellt sich bei der Corona-Warn-App nur schleppend ein. Funktionserweiterungen sollen dies ändern.

Hendrik Lasch

Entlastungsangriff in Berlin

Knapp ein Jahr nach dem Juwelenraub im Grünen Gewölbe in Dresden hat Sachsens Polizei eine spektakuläre Razzia in Berlin durchgeführt - samt dreier Verhaftungen.

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Philipp Hedemann

»Abiy bleibt nicht mehr viel Zeit«

Frau Weber, was hat den Krieg zwischen der Regierung in Addis Abeba und der abtrünnigen Region Tigray ausgelöst? Als Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed im März ankündigte, die für Mai geplanten landesweiten Parlamentswahlen auf Grund der Coronakrise auf unbestimmte Zeit zu verschieben, beschloss die Regionalregierung in Tigray, auf eigene Faust Regionalwahlen durchzuführen. Denn Abiy wur...

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Tom Wohlfarth

Nicht über Trumps Stöckchen springen

Egal, was Trump auch lügt oder brüllt – seine Zeit ist vorbei. Aber ist auch seine Politik? Wenn Biden geschickt ist, würde er auf die Trumpwähler zugehen, aber dabei auf die linken Demokraten hören.

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Monika Melchert

Die Zeiten der Schande

Tagaus, tagein sitzt er im Kaffeehaus in Prag, fühlt sich überflüssig und - liest Zeitung. Leonhard Glanz, einst gut betuchter Getreidegroßhändler in Hamburg, ein jüdischer Emigrant ohne alle Aussicht auf eine lebbare Zukunft. Er hat keinerlei Rechte, darf sich nicht einmal eine Arbeit suchen, und so muss er seine Zeit totschlagen. Das Geld reicht gerade für den täglichen Kaffee, den Braunen mit S...

Ayesha Khan

Albtraum

Schwitzige Hände, Sprechen fällt schwer, das Herz rast. So fühlen sich Arme, Ausländer*innen und Geflüchtete, wenn sie eine deutsche Behörde besuchen. Und immer wieder die Frage: »Sind die Unterlagen komplett?«

Tasnim Rödder

Der ehrliche Rapper

Lord Folter aka Julian Wachendorf sitzt im »Sannin«, einem libanesischen Imbiss am Worringer Platz in Düsseldorf, der als der hässlichste Europas gilt. Es gibt libanesische Bouletten für die Almans zum Preis von vier Euro. Nebenan hat Wachendorf zwei Jahre in einem Loft gewohnt, in dem er sich künstlerisch verwirklichen wollte - er studierte Freie Kunst an der Kunstakademie. Aber die Straßen stump...

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Jan Freitag

Helle Freude am Gemetzel

White Trash«, gängiger Kampfbegriff für US-Amerikas weiße Unterschicht, hat seit den 70er Jahren einen ziemlich seltsamen Stammplatz im Horrorfilmgenre. Dort nämlich zerhacken die moralisch und materiell verwahrlosten Hinterwäldler gerne Backpacker auf Reisen durchs mittelwestliche Nirgendwo und hängen ihr totes Fleisch sodann dekorativ unters Dach düsterer Scheunen. Auch die Schlächter der Myster...

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Aert van Riel

Regierungskrise als Chance

Ein Innenminister, der offensichtlich so wenig über die Neonazistrukturen in seinem Bundesland weiß oder wissen will, dass er bei einem Rechtsradikalen eine Waffe kauft, der ist nicht mehr tragbar. Deswegen ist es folgerichtig, dass Lorenz Caffier nun das Handtuch geworfen hat. Der Ressortchef aus Mecklenburg-Vorpommern weigert sich aber nach wie vor, Selbstkritik zu üben. In einer Erklärung wette...

Stefan Otto

Gibt es nicht schon genug Unruhe?

Die Gewerkschafterin Marlis Tepe spricht etwas reißerisch von 200 000 Schülern, die in Corona-Quarantäne sind. Auf den ersten Blick mögen das viele sein, aber gemessen an den rund elf Millionen Schülern in Deutschland sind das gerade mal zwei Prozent. Und nur wenige davon sind infiziert, darauf deuten die überschaubaren Schulschließungen hin. Vom Infektionsgeschehen her betrachtet, herrscht an den...

Simon Poelchau

Realitätsferner Raubtierkapitalist

Offenbar hat Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing mal ein paar Theoriebrocken des Jahrhundertökonomen Joseph Schumpeter aufgeschnappt. Zumindest meinte der Banker jetzt, dass es Zeit für ein bisschen »kreative Zerstörung« statt für Coronahilfen »nach dem Gießkannenprinzip« sei. Dabei besagt der Begriff »kreative« bzw. »schöpferische« Zerstörung nach Schumpeter, dass der Kapitalismus Krisen für sein...

Sebastian Bähr

Satire-Sozi

Der fraktionslose Abgeordnete Marco Bülow wechselt zur »Die PARTEI«. Mit dem Schritt des Ex-SPDlers und Aufstehen-Unterstützers ist die Satirepartei nun erstmals auch im Bundestag vertreten. Gemeinsam wolle man gegen Lobbyismus und für mehr Demokratie kämpfen, erklärte Bülow.

Stephan Fischer

Fröhlichen 54. November!

Gerade jetzt müsste politische Kommunikation klar sein. Um das Bund-Länder-Treffen am Montag im Speziellen und in der Pandemiebekämpfung allgemein, ist die politische Kommunikation derzeit katastrophal.

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Marie Frank

Helfen statt hetzen

Corona-Leugner*innen wollen morgen mit Neonazis in Berlin demonstrieren. Wer glaubt, diese Gesellschaft ist verloren, irrt. Berlins Klage gegen Seehofers Nein zur Flüchtlingsaufnahme zeigt: Es gibt auch ein Berlin, das sich für Menschlichkeit einsetzt.

Rainer Rutz

Keine halben Klassen

Um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, gilt ab Mittwoch an allen weiterführenden Schulen eine generelle Maskenpflicht. Zudem startet der Unterricht wieder zeitversetzt. Schulleiter bezweifeln, dass das lange gut geht.

Martin Kröger

Schärfere Hygienekonzepte, mehr Schutzausrüstung

Bei fast jedem dritten Berliner Todesfall in der Corona-Pandemie handelte es sich um eine Bewohnerin oder einen Bewohner eines Pflegeheims. Insgesamt 132 Menschen fielen hier dem Virus bisher zum Opfer.

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Lola Zeller

Wenn die Bienen nicht mehr tanzen

Stadtbienen geht es besser als Landbienen, denn ihre Nahrungsquellen werden kaum mit Schädlingsbekämpfungsmitteln behandelt. Die Umstrukturierung von Grünflächen soll Insektenvielfalt fördern.

Länger bauen als am BER
Nicolas Šustr

Länger bauen als am BER

Zwei der meistfrequentierten Berliner Bahnhöfe sind seit über einem Jahrzehnt Baustellen. Das liegt an Fehlplanungen von Bahn und Senat sowie mangelnder Prioritätensetzung.

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Andreas Fritsche

Mit der DDR starb die Völkerfreundschaft

Rassistische Vorurteile gab es in der Bevölkerung schon vor dem Fall der Mauer. Doch danach wurde dem Hass im Osten keine Grenze mehr gesetzt. Ein Angolaner und eine Vietnamesin erinnern sich.

Tomas Morgenstern

Zu allem Übel eine Bombe

Es ist die 212. Großbombe seit der Wende, die inmitten von Oranienburg unschädlich gemacht werden muss. Diese Blindgänger sind besonders gefährlich, denn 75 Jahre nach Kriegsende macht sie ihr chemischer Langzeitzünder immer unberechenbarer.

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Haidy Damm

Wald soll wirtschaftlich bleiben

Den europäischen Wäldern geht es schlecht. Ob das mit der neuen Waldstrategie der EU-Kommission besser wird, ist nicht ausgemacht. Nun haben sich die Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Position hierzu geeinigt.

Rainer Balcerowiak

Auf dem Bau wird noch gearbeitet

Die Immobilienbranche spürt die Auswirkungen der Coronakrise weniger als andere Branchen: Laut Verbandsangaben werden dieses Jahr hierzulande rund 300 000 Wohnungen fertiggestellt. Viele Unternehmen planen für 2020 mit Neueinstellungen.

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Hans-Gerd Öfinger

Blankoscheck für Massenentlassungen

Mitten in einer tiefen Wirtschaftskrise, in der Millionen Menschen erwerbslos sind oder in Kurzarbeit zwischen Hoffen und Bangen verharren, ist die Bundesregierung offenbar nicht an einem genauen Überblick der Beschäftigungsaussichten in den Betrieben, an einer Verhinderung von Massenentlassungen oder einer Beschäftigungssicherung interessiert. Dies ist das Fazit der Antwort von Bundesregierung un...

Hermannus Pfeiffer

Finanzsystem: Immun gegen Corona?

Schwellenländer, Südeuropa, Zombie-Unternehmen - aktuell droht keine neue Finanzkrise. Doch überall lauern Risiken für die Stabilität des globalen Finanzsystems.

Haidy Damm

Schutz ungerecht verteilt

Der Klimawandel wird immer bedrohlicher. 2019 gab es laut Weltkatastrophenbericht 308 Naturkatastrophen, davon waren 77 Prozent klimabedingt. Hilfsorganisationen fordern nun mehr nachhaltigen Klimaschutz für arme Länder.

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Marco Mader, Wien

Odyssee nach Österreich

Nachdem die ganze norwegische Mannschaft in Quarantäne musste und das Spiel in der Nations League in Rumänien abgesagt wurde, reist nun eine Notelf in einen Corona-Hotspot - um zu spielen.

Jirka Grahl

Weiter, weiter, weiter

Vor einer Teilnahme an den Olympischen Sommerspielen 2021 will das IOC den Athleten die Wahl lassen, ob sie sich impfen lassen oder nicht, teilte Thomas Bach mit. Auch Zuschauer sollen zugelassen werden - geimpft oder ungeimpft.

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Was in Corona-Zeiten angezeigt ist

Zwei Krankheiten, ähnliche Risikogruppen: Mit Covid-19 und Grippe steht das Gesundheitssystem in diesem Herbst und Winter vor einer doppelten Herausforderung.

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Für den Ernstfall vorsorgen

Die Corona-Krise lässt manche Menschen über Fragen nachdenken, die sie sonst im Alltag lieber wegschieben. Wer entscheidet über mich, wenn ich es einmal nicht mehr kann? Der neu aufgelegte Ratgeber »Das Vorsorge-Handbuch« der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen informiert in den ersten Kapiteln über den Zweck, den die unterschiedlichen Verfügungen und Vollmachten erfüllen. Wer etwa selbst...

Wie sehen die Empfehlungen für Covid-19-Impfungen aus?

Die Ständige Impfkommission (Stiko) am Robert Koch-Institut in Berlin hat Empfehlungen für eine Strategie bei der Zulassung eines Corona-Impfstoffs vorgelegt. »Das Positionspapier steht«, sagte der Epidemiologe Rüdiger von Kries, der Mitglied der Stiko ist.Nach seinen Angaben sollen demnach vor allem Ältere und Beschäftigte im Gesundheitswesen bei der Impfung bevorzugt werden. Relevant sei das eth...

Erhöhen Standard-Luftreiniger das Corona-Infektionsrisiko?

Um das Infektionsrisiko mit dem Coronavirus während Herbst und Winter in Räumen zu reduzieren, setzten Unternehmen und insbesondre die Gastronomie verstärkt auf Luftreiniger. Doch ist die viel umworbene Sicherheit tatsächlich gewährleistet?

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Göran Gehlen

Cyberkriminelle nehmen Heimarbeit ins Visier

Die Corona-Pandemie zwingt Unternehmen, Mitarbeiter ins Homeoffice zu schicken. Durch verstärkten Zugriff von außen auf Unternehmensdaten öffnen sich Angriffsflächen für Cyberkriminelle.

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Urteile in Kürze

Wenn der Aufzug defekt istDie Höhe der Minderung wegen Ausfalls des Aufzugs ist abhängig von der Geschosslage der Wohnung. Für eine Wohnung im dritten Obergeschoss ist eine Minderung von zehn Prozent angemessen. Dem Instandsetzungsanspruch des Mieters kann nicht entgegengehalten werden, es sei ohnehin der Neueinbau des Aufzugs geplant und eine Reparatur daher unwirtschaftlich (Amtsgericht Berlin-M...

Kosten für Instandhaltung müssen abgezogen werden

Im nd-ratgeber vom 16. September hatten wir auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) verwiesen, mit dem eine Mieterin vor überhöhten Modernisierungskosten bewahrt wurde. Hiermit gehen wir näher darauf ein.

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Nächtliches Schnee schieben und Ehekrach

Ein Haus mit Grundstück ist eine feine Sache. Doch nicht ganz ohne Probleme. Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat eine Reihe von Antworten auf Fragen zusammengestellt, die den Verband auf den verschiedensten Wegen zu ganz unterschiedlichen Themen erreichten.

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Wachsende Zahl Minderjähriger an den Hochschulen

Der Wegfall des Zivil- und Wehrdienstes 2011 sowie kürzere Schulzeiten bis zum Abitur lassen die Zahl minderjähriger Studenten steigen. Von den rund 2,9 Millionen Eingeschriebenen zum Wintersemester 2019/2020 waren 4600 jünger als 18 Jahre. Im Wintersemester 2009/ 2010 waren es nur 760. Zugleich waren zum vergangenen Wintersemester mehr als 7100 Studenten 60 Jahre und älter. Im Wintersemester 2009...

Was kann noch geltend gemacht werden?

Um in diesem Jahr noch Steuern zu sparen, sollten sich Steuerzahler jetzt die Zeit für einen Steuer-Check nehmen und prüfen, welche Steuervergünstigungen die nächsten Monate noch in Frage kommen. Die Steuerberaterkammer Berlin gibt dazu Tipps. Prüfen Sie, was Sie dieses Jahr noch für Ihre Steuererklärung 2020 tun können.

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Hermannus Pfeiffer

Vorsicht: Gefälligkeitsattest vom Arzt

Wer sich vom Tragen eines Mund- und Nasenschutzes befreien lassen möchte, braucht dazu eine ärztliche Beurteilung. Aber: Eine erschummelte Diagnose kann sich für den Versicherten bitter rächen.

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Wie kann ich eine Corona-Erkrankung von einer Grippe unterscheiden?

Die kalte Jahreszeit ist Erkältungszeit - und ausgerechnet jetzt verschärft sich die Corona-Situation in Deutschland wieder. Deshalb fragen sich wohl viele, wie Corona-Symptome überhaupt von denen einer Grippe oder Erkältung zu unterscheiden sind. Welche Symptome sind die typischen bei einer Corona-Erkrankung?Das sind schon grippeähnliche Symptome. Das Hauptunterscheidungsmerkmal ist die Geschmack...