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Unten Links

Gestern bekam ich ein Foto von einer unbekannten Telefonnummer zugesandt. Zu sehen ist eine Büropflanze, der es nicht gut geht. Sie heißt Horst und wurde laut der Nachricht offenbar seit Längerem nicht gegossen. Die Hälfte der Blätter ist welk. Angeblich habe Frau S., die Bewässerungsbeauftragte, nur einmal gegossen, dafür aus schlechtem Gewissen dann aber ordentlich viel. Nun steht Horst unter Wa...

René Heilig

Schlüsselfrage in der Europapolitik

Als sich die EU-Außenminister Ende Januar trafen und auch über den »Fall Nawalny« sprachen, blockierten die Vertreter aus Berlin, Paris und Rom noch weitere Strafmaßnahmen gegenüber Russland. Vor allem Deutschland wollte in einer Zeit wachsender Spannungen Gesprächskanäle offenhalten. Man bewertete die gemeinsamen Interessen beim Klimaschutz, in der Energiepolitik und auch bei der Pandemieabwehr h...

Aert van Riel

Firmen ziehen sich aus Nord Stream 2 zurück

Die Pipeline Nord Stream 2 ist fast fertig gebaut, wird aber weiterhin vor allem aus den Vereinigten Staaten attackiert. In Deutschland will die Koalition an dem Projekt festhalten.

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Sebastian Weiermann

Die gesamte Überwachung unter die Lupe nehmen

Vom Staatstrojaner bis zur Kontrolle von Sozialleistungsbeziehern: Der Staat überwacht die Bürger intensiv. Experten fordern einen Überblick über die Maßnahmen.

Daniel Lücking

Nachbesserung auf Minimalniveau

Nur nicht zu viel ändern - das scheint die Devise, wenn es um das BND-Gesetz geht. Doch das 2016 in Kraft getretene Gesetz ist in weiten Teilen unrechtmäßig und von einem seltsamem technischen Verständnis geprägt.

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Shams ul Haq

Einen Blumenkranz nach dem Sieg

Die Bauern sind in die Hauptstadt Delhi gekommen, um gegen die Farmgesetze zu protestieren. Sie wollen bleiben, bis die Gesetze zurückgenommen sind. Weil sie um ihre Existenz fürchten.

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Volker Stahl

Löwen und Hakenkreuz

Auf dem Anwesen des Hamburger Kunstgewerbelehrers Johann Michael Bossard in der Nordheide wurde ein Hakenkreuz entdeckt. Nun wird debattiert: Soll es bleiben oder verschwinden?

Markus Drescher

Warnungen und Lockerungen

Während vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen weiter heftig über den richtigen Zeitplan für etwaige Lockerungen diskutiert wird, schaffen Bundesländer jetzt schon Fakten.

Daniel Lücking

Belastete Bundeswehr

Welche Schwerpunkte und welcher Stil: Das waren die beiden großen Fragen vor der Präsentation des Jahresberichts der Wehrbeauftragten. Viele Fragen betrafen indes den Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte Markus Kreitmayr.

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Annette Hauschild

Hohe Erwartungen an Prozess um Folter in Syrien

In Koblenz findet der weltweit erste Prozess um Mord und Folter im Auftrag des syrischen Staates statt. Der syrische Geheimdienst soll zwei Männer zu Verbrechen angehalten haben.

Karin Leukefeld

Der IS wird zum willkommenen Argument

Bei der Sitzung der Verteidigungsminister der Nato wurde entschieden, die Nato-Mission im Irak massiv aufzustocken. Das Kontingent soll von 500 auf 4000 Soldaten erhöht werden. Der Linken-Politiker Alexander S. Neu hält das für falsch.

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Fritz Tietz

Stellt das Auto ab!

Wir wissen es alle: Die Menschheit kann nur überleben, wenn die Autos abgeschafft werden. Vom Staat ist da nichts zu erwarten. Deshalb muss die Deutsche Umwelthilfe ran – der Schrecken der Autolobby. Eine Petition an den Bundestag.

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Ayesha Khan

Unser Gedenken ist immer politisch

Gedenken ist eine politische Praxis: Streikaufrufe, kritische Bestandsaufnahme der Gesellschaft, den Normalzustand in Frage stellen. Deutschland will aber nicht gedenken, diagnostiziert Ayesha Khan.

Florian Schmid

Das Infragestellen der Realität

Anspruchsvolle Literatur hat es im profitorientierten Verlagsgeschäft nicht gerade leicht. »Die Entwicklung von literarischem Material, das zu den Verkaufsstrategien passt, um den Unternehmensgewinn und die Werbeeinnahmen zu maximieren, ist nicht dasselbe wie verantwortungsbewusste Buchveröffentlichung oder Autorenschaft«, merkte Ursula Le Guin, die vor zwei Jahren verstorbene Grand Dame der links...

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Tom Wohlfarth

Wie man einen Kontinent destabilisiert

Es war die US-Regierung von George W. Bush, die in der Folge von 9/11 und insbesondere im Zusammenhang mit der Invasion im Irak 2003 die Formel vom »Präemptivschlag« prominent bemühte, um nicht von »Präventivkrieg« sprechen zu müssen. Das schien ihr moralisch zu gewagt. Gleichwohl ging es nicht zuletzt um die Sicherung ökonomischer Interessen - und letztlich bewirkte sie das Gegenteil von Kriegspr...

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Sebastian Weiermann

Freiheit stirbt mit Sicherheit

Seit 20 Jahren, genauer gesagt seit den Anschlägen vom 11. September 2001, kennt die deutsche Innen- und Sicherheitspolitik nur noch eine Richtung: Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen werden verschärft. Bürgerrechte abgebaut.

Daniel Lücking

Schluss mit der Arglosigkeit

Immer wieder überrascht das Kommando Spezialkräfte mit neuen skandalträchtigen Schlagzeilen. Jetzt steht die Bataillonsführung unter Feuer, denn es soll widerrechtlich eine Amnestie bei Rückgabe von gestohlener Munition ausgesprochen worden sein. Weil das eine Strafvereitelung im Amt nach §258a des Strafgesetzbuches wäre, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft in Tübingen. Und nicht nur die. Auch di...

Jana Frielinghaus

Lasst uns Taten sehen

Die 10.000 Kinder und Jugendlichen, die sich an der EU-weiten Umfrage zu ihren Lebensumständen beteiligten, haben der Kommission der Europäischen Union und den Regierungen eigentlich die Rote Karte gezeigt.

Simon Poelchau

Bald nur noch Ex-Top-Ökonom

Lars Feld ist das, was manche einen »Top-Ökonomen« nennen. Nur zu dumm, dass immer weniger Menschen auf die Expertise der sogenannten Wirtschaftsweisen hören wollen.

Christine Buchholz

Bundeswehr will ihr Image aufbessern

Die Bundeswehr wird inzwischen auch im Inneren eingesetzt: zur Bekämpfung der Coronakrise. Christine Buchholz meint: Dadurch will die kämpfende Truppe die Akzeptanz für sich und mehr Rüstung erhöhen.

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Claudia Krieg

Ohne Kultur sind wir verloren

Zwei von drei Kinos, Clubs, Kindertheatern, Konzertbühnen werden ihre Türen wohl nach der Coronakrise nicht mehr öffnen. Claudia Krieg fragt sich, wie Berlin ohne Kultur aussieht.

Tomas Morgenstern

Berlin-Tourismus sackt auf Niveau von 2001

Die Coronakrise hat 2020 den jahrelangen Höhenflug des internationalen Tourismus-Hotspots Berlin gestoppt. Reiseeinschränkungen und zwei Lockdowns ließen die Übernachtungszahlen einbrechen.

Martin Kröger

Senatsstütze für Betriebe

Für konkrete Öffnungsszenarien nach dem Lockdown ist es noch zu früh. Damit Solo-Selbstständige und Unternehmen weiter durch die Coronakrise kommen, wurden vom Senat neue Soforthilfen auf den Weg gebracht.

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Nicolas Šustr

Im Prinzip abgasfrei

Die zähen Verhandlungen um Klimaschutzbeschlüsse von Senat und Koalition machen Fortschritte. Mit dem Stadtentwicklungsplan Mobilität ist damit die erste Kuh vom Eis.

Marie Frank

Lernen nur mit Pass

Bis zu 100 000 Menschen leben laut Schätzungen in Berlin ohne Papiere, darunter viele Kinder. Obwohl es ein Recht auf Schulbesuch gibt, verlangen viele Schulen die Vorlage von Dokumenten.

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Wilfried Neiße, Potsdam

Zum Dank noch höhere Fahrpreise

In der Coronakrise sind die Fahrgastzahlen des öffentlichen Nahverkehrs eingebrochen. Die Linke will Menschen, die aufs Auto umgestiegen sind, zurückholen in Busse und Bahnen.

Wilfried Neiße, Potsdam

Frauen am Limit

Das Landesverfassungsgericht kippte im Oktober 2020 das brandenburgische Paritätsgesetz. Nun soll ein Gutachten andere Möglichkeiten ermitteln, den Frauenanteil im Landtag und in den kommunalen Parlamenten zu erhöhen.

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Jörg Staude

Energiegenossenschaften sehen sich im Abseits

Von der früheren Teilhabe an der Energiewende sehen sich die Energiegenossenschaften immer weiter entfernt. Ändern will das Bundeswirtschaftsministerium das jedoch nicht.

Lisa Ecke

Wohnraumoffensive gescheitert

Die Bundesregierung lobt in einer Zwischenbilanz ihre Wohnraumoffensive, Opposition und Verbände fällen vernichtende Urteile und kritisieren die Wohnungspolitik scharf.

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Passagierschifffahrt mit schlechten Zahlen

Hamburg. Die deutsche Seeschifffahrt blickt nach zwölf Krisenjahren trotz Corona-Pandemie in weiten Teilen wieder optimistisch in die Zukunft. »Wir haben die Krise, die uns seit 2009 beschäftigt hat, weitgehend hinter uns gelassen und sind in vielen Bereichen bislang auch erstaunlich unbeschadet durch die Pandemie gefahren«, sagte der Präsident des Verbands Deutscher Reeder (VDR), Alfred Hartmann,...

Hagen Jung

Meyer-Werft: Angst vor dem Jobverlust

Bedrohliche Töne, die Angst um den in früheren Jahren so sicher geglaubten Arbeitsplatz wachgerufen haben, hatten die Beschäftigten des Traditionsunternehmens Meyer-Werft an der Ems schon im April 2020 hören müssen. Damals sprach Seniorchef Bernard Meyer von der größten Krise, die seine Firma je getroffen habe. Auslöser sei die Corona-Pandemie, die den Bedarf an Kreuzfahrtschiffen, einer Spezialit...

Ralf Klingsieck

Frankreich schränkt das Fliegen ein

Bereits im Rahmen der Rettung von Air France wurde ein Aus für Flugstrecken gefordert, zu denen es eine Bahn-Alternative mit weniger als zweieinhalb Stunden Fahrtdauer gibt.

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Andreas Schirmer, Frankfurt am Main

Hoffen auf Bewegung

Menschen leiden unter Bewegungsmangel mit teilweise psychischen Folgen, Sportvereine unter Mitgliederschwund. Ein Vorstoß der Sportministerkonferenz für eine Re-Start macht Mut.

Frank Willmann

Lenin, Fußball und Umerziehung

An russische Kinder ranzukommen, war in Weimar im Jahr des Herrn 1975 nicht einfach. Obgleich die Stadt von einem Gürtel sowjetischer Kasernen umgeben war, bemerkte man unsere Befreier vom Hitlerfaschismus kaum. Soldaten und Unteroffiziere bekamen niemals Ausgang, nur höhere Offiziere und ihre herrlich aufgedonnerten und sehr hochnäsigen Gattinnen traf man hin und wieder in der Innenstadt. Ic...

Lars Becker, Oberstdorf

Der Gipfel ist nicht in Sicht

Der Aufstieg ist ins Stocken geraten. Bei den Heimweltmeisterschaften in Oberstdorf wollten Deutschlands Skilangläufer eigentlich wieder zur Weltspitze gehören. Doch in den vergangenen zwei Jahren ging es nicht voran.

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Wehrdienst Ost oder West und die Rente

Im nd-Ratgeber vom 9. Dezember 2020 befasste sich unser Autor Hermannus Pfeiffer mit der ungleichen Berentung von Wehrdienstleistenden in der NVA und in der Bundeswehr. Aufgrund vieler Leserfragen gibt es ergänzende Anmerkungen vom Autor.

Unter sicherheitsrelevanten Anpassungen

Ich bin verunsichert: Darf ich während der Corona-Pandemie Blut spenden und wird mein Blutspende auch auf eine Infektion mit Coronaviren getestet? Marcel B., Berlin Auskunft gibt der DRK-Blutspendedienste Nord-Ost: Das Blutspenden findet trotz Corona auch weiterhin statt - natürlich unter der Berücksichtigung einiger sicherheitsrelevanter Anpassungen, um die Verbreitung der Corona-Pande...

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Muss der Vermieter zustimmen?

Ein Vermieter darf Homeoffice nicht grundsätzlich untersagen. Doch wann wird eine Zustimmung erforderlich und wann nicht?

OnlineUrteile.de

Umgang mit einer Vereinbarung

Ein Unternehmen schloss mit dem Betriebsrat eine Vereinbarung über variable Lohnbestandteile eines Teils der Belegschaft ab.

Dr. Peter Meides

Im Einzelfall gerechtfertigt

Lockdown und Corona-Krise gehen weiter. Selbst Betriebe, die bisher ohne Kurzarbeit durchgekommen sind, müssen ernsthaft darüber nachdenken.

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Die verbindliche Anerkennung

Formelle Mängel und die Verkürzung der Einwendungsfrist stehen der Wirksamkeit einer Vereinbarung über die verbindliche Anerkennung der Betriebskostenabrechnung nicht entgegen.

Von der Etagenheizung zur Zentralheizung

Der Austausch einer Gasetagenheizung durch eine Gaszentralheizung stellt für die Mieterinnen und Mieter eines Wohnhauses eine duldungspflichtige Modernisierungsmaßnahme dar.

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Düngen und mulchen

Vor allem kleine Obstgehölze auf schwach wachsenden Wurzelunterlagen benötigen ab erstem Pflanzjahr regelmäßige Nährstoffgaben, vor allem während der Blüte und zur Fruchtbildung. Es sollten langsam wirkende organische Gartendünger (zum Beispiel Neudorff Azet-Beerendünger) bereits Ende Februar bis Anfang März ausgebracht werden. Eine zweite Düngung erfolgt Ende Mai. Mineralische Dünger (etwa Beeren...

Katrin Baum

Im Winterschlaf den Garten planen

Wer jetzt in sein neu gebautes Haus einzieht, der hat noch keinen Garten - obwohl der Platz vorhanden ist. Man sollte sich Gedanken machen.

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Steuervorteil trotz Leerstand

Hat der Eigentümer sein Haus an Angehörige vermietet, muss er dem Fiskus lückenlose Mietzahlungen vorlegen, um Scheinmietverhältnisse zu verhindern.

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Hermannus Pfeiffer

»Alter Klassiker« wird zum Auslaufmodell

Für 2021 liegt die laufende Verzinsung im Marktdurchschnitt bei 2,65 Prozent. Das ist ein Minus von 0,09 Prozentpunkten zum Vorjahr. Lebensversicherer haben auch in diesem Jahr wieder ihre Leistungsversprechen gekürzt.

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Betrug per Telefon und Online-Banking

Freundliche Anrufer geben sich als Polizisten, Bankangestellte oder Verwandte in Geldnot aus: Etliche Millionen Euro erbeuten Telefonbetrüger allein in Bayern - und die Tendenz ist steigend.

BGH bestätigt Strafbarkeit wegen Wuchers

Am Landgericht Kleve endete ein Prozess, in dessen Verlauf der BGH bestätigte: Schlüsselnotdienste, die die Notsituation von Verbrauchern mit überzogenen Rechnungen ausnutzen, betreiben Wucher.