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Rechtsputsch in Thüringen

Bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen ließen CDU und FDP jeden politischen Anstand fallen und paktierten mit der AfD. Der Tabubruch löste eine Erschütterung aus, die bis in die Bundespolitik reicht. Und er hat eine lange Vorgeschichte. Doch er bleibt auch nicht unwidersprochen.

Christine Lieberknecht
Aert van Riel

Unannehmbare Forderungen

Die politische Lage in Thüringen ist weiterhin verfahren. Die CDU trägt mit ihrem dreisten Verhalten dazu bei, dass sich die Krise im Freistaat fortsetzt.

Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow am Mittwoch auf dem Weg zur Si...
Thüringen
Sebastian Haak, Erfurt

Annäherung an die Linke

Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht steht doch nicht als Regierungschefin eines Übergangs zur Verfügung. Trotzdem bewegt sich die CDU weiter nach links.

Christine Lieberknecht, CDU-Abgeordnete und ehemalige Ministerpr...
Thüringen

Lieberknecht sagt ab - und gibt ihrer CDU die Schuld

Thüringens ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht steht nicht mehr für eine Übergangsregierung zur Verfügung. Grund seien die sehr unterschiedlichen Vorstellungen von Linke, SPD und Grünen sowie der CDU über den Zeitpunkt von Neuwahlen.

Derzeit in guter Position: Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo ...
Bodo Ramelow
Aert van Riel

Ramelow kann nur gewinnen

Neuwahlen in Thüringen sind unausweichlich und der CDU drohen schmerzhafte Verluste. Dagegen dürfte Bodo Ramelow sein Image bei bürgerlichen Wählern weiter verbessern, weil er sich staatsmännisch zurücknimmt.

Mike Mohring hat mit seiner CDU zwar die Wahl in Thüringen verlo...
Thüringen
Sebastian Haak, Erfurt

CDU beharrt auf Technokratenregierung

Es ist ein ebenso unerwarteter wie cleverer Schachzug von Bodo Ramelow: Der Ex-Ministerpräsident will seine CDU-Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht zur Übergangschefin in Thüringen machen.

Der CDU-Landeschef in Thüringen, Mike Mohring (l), will mit Bodo...
Thüringen

CDU-Ministerpräsidentin nur unter Bedingungen

Die CDU in Thüringen hat angekündigt, unter bestimmten Bedingungen auf den Vorschlag von Bodo Ramelow eingehen zu wollen. Christine Lieberknecht könne Übergangsministerpräsidentin werden, sofern eine arbeitskräftige Regierung gebildet würde.

Unter dem Motto «#Nichtmituns: Kein Pakt mit Faschist*innen - ni...
Thüringen

Aufruf an alle Demokraten zum Zusammenhalt

Vertreter Thüringer Kultureinrichtungen und Gedenkstätten haben gemeinsam mit der Jüdischen Landesgemeinde die Abgeordneten von CDU, FDP, Grünen, Linke und SPD dazu aufgerufen, »parteitaktische Egoismen, die nur die Feinde der Demokratie stärken«, zu überwinden.

Jetzt liegen alle Karten bei der CDU. Die ehemalige Ministerpräs...
Ministerpräsidentenwahl Thüringen

Mit Lieberknecht aus Thüringens Regierungskrise

Nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl steckt Thüringen in einer politischen Krise. Wie kann eine Regierung ins Amt kommen, ohne von AfD-Stimmen abhängig zu sein? Ex-Ministerpräsident Ramelow macht einen überraschenden Vorschlag.

Bodo Ramelow (Die Linke) will bei einem Treffen mit SPD, Grünen ...
Ministerpräsidentenwahl

Neuer Anlauf in Thüringen

Linke, SPD, Grüne und CDU wollen auf einem Treffen Wege aus der Regierungskrise in Thüringen erörtern. Der jetzige Zustand einer Ein-Personen-Regierung soll nicht noch ein halbes Jahr andauern, sagte Ramelow.

#unteilbar in Erfurt
Sebastian Haak, Erfurt

»Ein Tag der Hoffnung«

Sie waren viele und sie waren laut: Tausende Menschen haben am Samstag gegen die von der AfD ermöglichte Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten demonstriert. Jeder Öffnung demokratischer Parteien nach rechts sagen sie den Kampf an.

Regina Stötzel

Hufeisentheorie im Praxistest

In der aktuellen Ausgabe geht um Mythen zu Mindestlohn, Algorithmen und dem Mietendeckel. Auch die Frage, was die Entwicklungen in Thüringen bedeuten beschäftigt uns, aber auch Sexarbeit und die Frage, wie sich der Antisemitismus im Netz konkret auslebt und was man dagegen tun kann.

Konservative Erneuerer und Getriebene: US-Präsident Ronald Reaga...
Bürgertum
Nelli Tügel

Flexibel konservieren

Die Ereignisse in Thüringen stürzen die CDU in eine Krise. Diesen Zustand teilt sie aber mit anderen konservativen Parteien in der Welt. Die Umbrüche des Kapitalismus setzen nach der Sozialdemokratie nun auch die »Bürgerlichen« unter Zugzwang.

Platzverweis: Wahlplakat der CDU von 1976
Antikommunismus
Peter Richter

Wenn der Feind verloren geht...

Es waren keine 24 Stunden seit Annegret Kramp-Karrenbauers Ankündigung ihres Verzichts auf den CDU-Vorsitz vergangen, da war das Hauen und Stechen in ihrer Partei bereits in vollem Gange. Die rechtskonservative Werteunion sah sich im Aufwind: »Wir wissen, dass wir als K...

Mike Mohring
Thüringen

Mike Mohring gibt Rückzug bekannt

Er will »nicht mehr im Weg stehen« und nicht mehr CDU-Chef in Thüringen sein. Das hat Mike Mohring am Freitag erklärt. Nach der Wahl eines FDP-Politikers zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit CDU- und AfD-Stimmen stand Mohring unter Druck.

Karamba Diaby ist Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfra...
Karamba Diaby
Katharina Schwirkus

Der CDU Grenzen setzen

Der Integrationsbeauftragte der SPD, Karamba Diaby, ist entsetzt, dass die CDU mit der AfD in Thüringen gemeinsame Sache gemacht hat. Er fordert die Konservativen auf, sich ohne Kompromisse von rechten Populisten zu distanzieren.

Janine Wissler (Die Linke), Fraktionsvorsitzende der Linken im H...
Linkspartei
Hans-Gerd Öfinger, Wiesbaden

»Unsägliche Gleichsetzung«

Das politische Erdbeben in Thüringen nach der Wahl des FDP-Manns Thomas Kemmerich Mitte voriger Woche mit Hilfe der Rechtspartei AfD bewegt auch im westlichen Nachbarland Hessen die Gemüter.

Über 7000 Menschen protestierten 2017 gegen den AfD-Parteitag in...
Thüringen
Sebastian Bähr

Die »bürgerliche Mitte« gibt es nicht

Es gibt die »bürgerliche Mitte« nicht. Die Politik dieser Parteien, ist nicht »neutral«. Sie bedeutet ebenso Gewalt und Ausgrenzung. Ulrike Sommer von der antifaschistischen NIKA-Kampagne zu Thüringen und den notwendigen linken Antworten.

Thomas Kemmerich (FDP)
Thüringen
Roberto De Lapuente

Unternehmenskultur der Schande

Ein Spontankandidat der kleinsten Fraktion im thüringischen Landtag wird mit den Stimmen der AfD zum Kurzzeitministerpräsident gewählt - und Unternehmer finden Gefallen daran. Das zeigt, wie undemokratisch sie sind.

Marco Wanderwitz – neuer Ost- beauftragter der Bundesregierung.
Marco Wanderwitz
Uwe Kalbe

Regierungsossi

Wanderwitz, CDU-Bundesvorstand-Mitglied und Vorsitzender der sächsischen Landesgruppe, nannte sich selbst bisher »den Sachsen« in der Regierung. Jetzt wurde er zum Regierungsossi ernannt. Fehltritte wie die seines Vorgängers sind von ihm nicht zu erwarten.

Annegret Kramp-Karrenbauer
Uwe Kalbe

Respekt und Abschied

Nach dem angekündigten Rücktritt Annegret Kramp-Karrenbauers vom CDU-Vorsitz hagelt es Respektsbekundungen und Besorgnisäußerungen zum weiteren Weg der CDU.

Protest gegen CDU und FDP in Erfurt
Thüringen
Sebastian Bähr

»Sie haben die Verstellung aufgegeben«

Die vermeintliche Mitte ist in Thüringen mit völkischem Denken verknüpft. Der CDU-Politiker Karl-Eckhard Hahn ist nur ein Beispiel.

CDU und AfD
Hendrik Lasch

Eine schwarze Blaupause für Magdeburg

In Sachsen-Anhalts CDU ließen sich Befürworter einer Kooperation mit der AfD bisher nur mühsam einhegen. Ob das auch nach der Landtagswahl 2021 gelingt, ist offen.

Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende von Die Linke im La...
Susanne Hennig-Wellsow
Wolfgang Hübner

»Ein Putsch von rechts«

Die Landesvorsitzende der Linkspartei in Thüringen, Susanne Henning-Wellsow, pocht nach dem politischen Erdbeben auf Neuwahlen. Bis diese umgesetzt werden können, wünscht sie sich eine Minderheitsregierung aus rot-rot-grün mit Bodo Ramelow als Ministerpräsident.

Annegret Kramp-Karrenbauer will ihren CDU-Parteivorsitz abgeben.
Annegret Kramp-Karrenbauer
Uwe Kalbe

Gescheitert

Annegret Kramp-Karrenbauer ist zugute zu halten, dass sie erkannt hat, dass sie weder in der CDU, noch bei den Menschen auf der Straße Vertrauen genießt. Für die CDU ist ihr Rücktritt allerdings keine gute Botschaft. Sie ist genauso planlos, wie AKK selbst.

Mit dieser Geste ist Susanne Hennig-Wellsow (r., Die Linke) berü...
Thüringen
Wolfgang Hübner

Linkspartei pocht auf Neuwahlen

Die Landesvorsitzende der Linkspartei in Thüringen, Susanne Henning-Wellsow, übt scharfe Kritik an der CDU: Sie behandle den Thüringer Landesverband wie einen »failed state«. Umgekehrt habe sie das Gefühl, dass Thüringer CDU-Abgeordnete die Bundes-CDU egal sei.

Kathrin Göring-Eckardt (Grüne)
Thüringen

Göring-Eckardt fordert CDU und FDP zur Wahl Ramelows auf

Wie geht es in Thüringen weiter? Wenn es nach der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ginge, dann mit Bodo Rammelow (Linke) als Ministerpräsidenten. Sie hat nämlich CDU und FD aufgefordert, Ramelow zu wählen.

Aufgepasst, Wähler! In fünf von sechs deutschen Eiern steckt der...
Antikommunismus
Tim Wolff

Gestern, heute, morgen

Warum die deutschen Parteien irgendwann fast alle wurden wie die FDP, die das Erbe des Nationalsozialismus mit dem Wirtschaftsliberalismus versöhnte: Tim Wolff hat eine schnelle Geschichte des deutschen Antikommunismus geschrieben.

Geste des Widerstandes: Susanne Hennig-Wellsows Blumenstrauß vor...
Thüringen
Ines Wallrodt

»Es wurde sehr schnell ein neuer Damm gebaut«

Der Tabubruch ist geschehen. Er kann wieder passieren. Der Druck muss weitergehen. Der Soziologe Klaus Dörre über den Tabubruch von Erfurt, Lebenslügen der CDU und eine Idee für ein neues Rezo-Video.

Thüringen
Wolfgang Hübner

Das Gerede von den Rändern

Das gleichmacherische Gerede der so genannten bürgerlichen Mitte von den politischen Rändern, die Gleichsetzung von links und rechts macht blind für die Gefahren von rechts.

Protest gegen die FDP in Berlin
FDP

Liberale stürzen nach Thüringen-Debakel in Umfrage ab

FDP-Chef Christian Lindner will jetzt plötzlich nicht mit AfD-Skrupellosigkeit gerechnet haben und entschuldigt sich für Thüringen. Ein möglicher Grund dafür: In Umfragen in Thüringen und dem Bund stürzt die FDP ab.

Thüringen
Stephan Fischer

Nicht »plötzlich Ministerpräsident«

Thüringen: Wie CDU, FDP und AfD zusammenspielten und wie sich der Rechtsextremismus anderswo normalisiert hat. Außerdem: Die Börse feiert Rekorde. Die Gründe dafür sind meist unerfreulich.

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)
Thüringen
Wolfgang Hübner

»Dann haben wir ihn planmäßig gewählt«

Schon im letzten Herbst war deutlich geworden, dass es vor allem in der Thüringer CDU Sympathien für eine direkte Zusammenarbeit mit der Höcke-AfD gibt. Ziel ist es, die Neuauflage von Rot-Rot-Grün zu verhindern.

Thüringen
Sebastian Bähr

Rechtsoffene Grüße

»Herzlichen Glückwunsch! Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben.« Diese Worte verfasste Christian Hirte (CDU), der Ostbeauftragte der Bundesregierung. Konnte das gut gehen?

Nach der Wahl vom 27. Oktober: Trost der Parteichefin für Mike M...
CDU in Thüringen
Uwe Kalbe

Gefahr der Spaltung

Mike Mohrung habe »gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei« gehandelt». So urteilte CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer nach dem Skandal im Thüringer Landtag. Mohring scheint inzwischen am Ende, die CDU-Chefin aber übernimmt seine Strategie.

Thüringen
Michael Bittner

Auf dem rechten Weg

Das Beispiel Thüringen zeigt: Der Hass des deutschen Bürgers auf die Linken, selbst wenn diese sich als schwach und harmlos zeigen, ist stärker als die Scheu vor den neuen Rechten.

Kurzer Aufenthalt: Als Noch-Ministerpräsident betrat Kemmerich a...
Thomas Kemmerich
Sebastian Haak

Game over

Einen Tag nach seiner Wahl zum Thüringer Regierungschef kündigte FDP-Mann Thomas Kemmerich an, seine Partei werde die Auflösung des Landtags beantragen. Sein Rücktritt steht noch aus.

Werteunion
René Heilig

Anheizer des Hasses

Der Hass auf Linke erweist sich im Fall Thüringens einmal mehr als das, was Konservative und extrem Rechte verbindet. Als Brückenbauer zwischen beiden Lagern engagiert sich Hans-Georg Maaßen.

Thomas Kemmerich (FDP)
Thomas Kemmerich
Wolfgang Hübner

Ende einer Geisterfahrt

Die Wahl von Thomas Kemmerich war ein Sündenfall. Wenn er überhaupt zu irgendetwas taugt, dann dazu: zu beweisen, dass es in der Mehrheitsgesellschaft noch einen antifaschistischen Grundkonsens gibt.

Demonstranten protestieren vor der Bundesgeschäftsstelle der FDP...
Nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen
Martin Kröger

FDP und CDU auch im Fokus in Berlin

Nach der Thüringen-Wahl sind die Parteien der rot-rot-grünen Koalition in Berlin entsetzt über die Reaktionen von FDP und CDU auf Landesebene. LINKE und Grüne fordern eine Erklärung.

Thüringen
Wolfgang Hübner

Eine Machtergreifung

Der politische Dammbruch nach rechts außen, der oft schon befürchtet, vor dem oft gewarnt wurde – dieser Dammbruch hat sich nun in Thüringen ereignet. Der 5. Februar 2020, die Wahl eines Regierungschefs mit den Stimmen der AfD, ist ein Datum der Schande.

Unter dem Motto "gegen den Faschismus" demonstrieren Menschen, u...
Ministerpräsident in Thüringen
Sebastian Bähr

»Ein Pakt mit der faschistischen AfD«

Für viele Antifaschisten ist nun der Ernstfall eingetroffen: Ein bürgerlicher Ministerpräsident wurde von der AfD an die Regierung gebracht. Man kooperiert wieder mit Rechtsextremisten. Linke Gruppen rufen zum Protest auf.