/ Politik

Anschlag in Freital mit illegalem Böller

Linkspartei warnt vor »rechtem Terror« / Bundesgeschäftsführer der Linkspartei: Wir haben offenen Hass auf den Straßen

Update: Illegaler Böller hat Explosion in Freital verursacht
Ein illegaler Böller hat die Detonation im Wagen des Kommunalpolitikers Michael Richter (Linke) ausgelöst. (Bilder des zerstörten Autos finden Sie hier) Das haben die Ermittlungen der Polizei ergeben. »Es handelt sich um ein pyrotechnisches Erzeugnis, das in Deutschland nicht zugelassen ist«, sagte eine Sprecherin des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) am Dienstag. Unbekannte hatten demnach in der Nacht zum Montag zunächst eine Scheibe eingeschlagen und den Böller in das Innere des Fahrzeugs geworfen. Weitere Details wollte das OAZ aus ermittlungstaktischen Gründen nicht nennen.

Der Wagen wurde stark beschädigt, verletzt wurde niemand. Richter, der sich auch für Flüchtlinge einsetzt, vermutet einen rechtsextremen Hintergrund. Laut Polizei gibt es jedoch noch keine Hinweise auf Motiv und Täter.

Michael Richter, der sich als Fraktionschef der Linken im Freitaler Stadtrat auch für Flüchtlinge einsetzt, vermutet einen rechtsradikalen Hintergrund. »Ich bin eines der Gesichter in Freital, die sagen, wir sind für Asyl und ich denke, das ist der Grund für den Anschlag.« Laut Polizei ereignete sich die Detonation im Innenraum des Wagens. »Was genau die Explosion verursacht hat, untersuchen wir derzeit.« Verletzt wurde niemand, das Auto allerdings stark beschädigt. Richter sprach von einem »wirtschaftlichen Totalschaden«.

»Als ich aus dem Fenster schaute, sah ich eine schwarze Rauchwolke über meinem Fahrzeug«, berichtet der Linke-Politiker, der Fraktionschef im Freitaler Stadtrat ist. Richter spricht von einer »sehr aufgeheizten Stimmung«, die sich nun Bahn breche - in Freital und in ganz Sachsen. »Viele Menschen, die sich für die Belange von Geflüchteten einsetzen, haben auch Angst in dieser Situation.«

In den vergangenen Wochen sorgte die Kleinstadt nahe Dresden mit rassistischen Aufmärschen vor einer Flüchtlingsunterkunft bundesweit für Aufsehen. Richter stand auf der Gegenseite, hat Veranstaltungen gegen Rassismus mitorganisiert. Während einer Bürgerversammlung kam es zu Tumulten. Er habe zwar nicht mit einem Anschlag gerechnet, sagt er. Wirklich überrascht habe ihn der Vorfall aber auch nicht. »Eventuell war es vorauszusehen.« Richter berichtet von Morddrohungen, die er in den vergangenen Monaten über Facebook erhalten habe. Dort sei unter anderem gefordert worden, ihn zu steinigen.

Reden über die Stimmung in Freital möchte niemand. Auch nicht über das Flüchtlingsheim oben auf dem Berg. »Da habe ich mich meine ganz spezielle Meinung dazu«, sagt ein älterer Anwohner.

Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke spricht unverblümt von einer Gewalteskalation gegen Flüchtlinge, Helfer und Unterkünfte. In einem Dresdner Zeltlager hatte es vor der Ankunft der ersten Asylbewerber am Freitag gewalttätige Auseinandersetzungen gegeben, im Stadtteil Stetzsch flogen am Wochenende Steine auf ein zum Asylbewerberheim umgebautes Hotel. »Die rassistische, fremdenfeindliche Stimmung, die ›besorgte Bürger‹ oder ›Asylgegner‹ aller Generationen schüren, wirkt wie Brandbeschleuniger für diese Angriffe«, bemerkt Zschocke.

»Wir haben eine Situation, wo mittlerweile jeden Tag sich die Gewaltspirale weiter dreht. Wir haben offenen Hass auf den Straßen«, erklärt Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn. Er sagte, seit Monaten wachse »die Welle rassistischer Stimmungsmache und Hetze an. Und während einige noch darüber sinnieren, wie man auf ›besorgte Bürger‹ zugehen kann, zeigen diese ihre ganze Gefährlichkeit: brennende Flüchtlingsunterkünfte, Sprengstoffanschläge auf Menschen, die sich wie Michael für Flüchtlinge einsetzen, gewaltbereite Demonstrationen…« Wer über Menschen, die nach Deutschland flüchteten, »ausschließlich unter den Schlagworten Belastung oder Bedrohung diskutiert, wie es seit geraumer Zeit politischer und öffentlicher Mainstream ist, muss sich über solche Exzesse nicht wundern. Es muss Schluss sein mit dem Kuschelkurs gegenüber Rechts«, forderte Höhn und rief zum Widerstand gegen Menschenfeindlichkeit auf.

Die Landesgeschäftsführerin der Linken, Antje Feiks, warnte vor »rechtem Terror« gegen Andersdenkende und Asylsuchende. »Eine solche Welle des Rassismus' und der Menschenfeindlichkeit hat man bisher mit Rostock-Lichtenhagen oder Hoyerswerda in den 90ern assoziiert.«

Auch SPD-Fraktionschef Dirk Panter findet klare Worte: »Sollte sich bewahrheiten, dass in Freital jetzt gezielt ein Sprengstoffanschlag auf das Auto eines Kommunalpolitikers verübt wurde, dann haben wir es mit einem Terroranschlag zu tun.« Richter will trotz allem seine Arbeit fortsetzen wie bisher. »Weil genau das die Rechten wollen, dass wir Angst haben und diese Angst darf nicht siegen.«

Der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Fritz Jaeckel, stellte klar, dass es zunächst die Ermittlungen abzuwarten gelte. Dennoch äußerte er sich grundsätzlich zur Situation: »Bedrohungen, Beschimpfungen oder sogar Gewalt gegen Menschen, die Asylbewerbern helfen, können von den staatlichen Einrichtungen nicht geduldet werden.« Agenturen/nd

Bedroht nach Einsatz für Flüchtlinge

Petra Pau (LINKE)


Die Linke-Politikerin Petra Pau setzt sich seit vielen Jahren für Flüchtlinge ein. Seit den 1990er Jahren hat sie es mit Schmäh-Mails, Drohbriefen und Hetztiraden zu tun. Allein wegen ihres Einsatzes für eine Flüchtlingsunterkunft in ihrem Berliner Wahlkreis bekam sie über 40 Mord- und Gewaltdrohungen. Vor Paus Berliner Wohnhaus marschierten etwa 100 Rechtsextreme auf und grölten rassistische Parolen.

Bodo Ramelow (LINKE)

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) gab an, per Brief, Mail und über Facebook Morddrohungen erhalten zu haben: »Der sprachliche Bezug zur Flüchtlingsdebatte ist eindeutig«.

Markus Nierth (parteilos)

Bürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt, trat im März zurück, weil er sich und seine Familie durch Rechtsextreme bedroht sah.

Lutz Trümper (SPD)

Der Oberbürgermeister von Magdeburg, Lutz Trümper (SPD), steht nach mehreren Morddrohungen unter Personenschutz.

Klaus-Peter Hanke (parteilos)

Der parteilose Oberbürgermeister von Pirna (Sachsen), Klaus-Peter Hanke, wurde nach einer Anti-Asyl-Demonstration der rechtsextremen NPD im März am Telefon beleidigt und aufgefordert, sich aus der Asylpolitik zurückzuziehen. Unbekannte verriegelten außerdem das Hoftor seines Privathauses mit einem Seilschloss.

Stanislaw Tillich (CDU)

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) legte wegen Beleidigungen seine Facebook-Seite vorübergehend still.

Karin Prien (CDU)

Die Hamburger CDU-Politikerin Karin Prien erhielt nach ihrem Vorstoß für eine private Unterbringung von Flüchtlingen im Mai rund 100 Hass-Mails und Drohbriefe, in denen sie massiv beschimpft wurde.

Aydan Özoguz (SPD)

Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), kämpft mit ständigen Drohungen und Hassbotschaften: »Ich bekomme Briefe, in denen steht: »Du gehörst am nächsten Baum aufgehängt««.

Yasmin Fahimi (SPD)

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi verlas öffentlich einen Brief, den sie mitten in der Debatte über die nationalistische Pegida-Bewegung bekam. Die Anrede darin: »Frau Ausländerdrecksau«.

Omid Nouripour (Grüne)

Omid Nouripour, Bundestagsabgeordneter der Grünen, bekommt regelmäßig Schmäh-Mails und bösartige Botschaften auf seiner Facebook-Seite. Auch bei ihm waren schon einige Morddrohungen dabei. dpa/nd

Werbung:

Werbung: