Debatte

»Green Deal«

Pflöcke statt Mikadostäbchen

Es ist ein dicker Pflock, den die Staats- und Regierungschefs der EU jetzt in den Boden der weltweiten Klimadiplomatie gerammt haben: Bis 2050 will die Gemeinschaft klimaneutral werden. Doch auch der 2050-Pflock ist etwas gesplittert.

Von Kurt Stenger
Libyen

Erdoğan gegen den General

In Libyen eskaliert die Lage weiter, mit schuld ist auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der mit seiner offensiven Machtpolitik alle längst erhitzten Gemüter im Land endgültig zum Kochen bringt. Seinen Rivalen Khalifa Haftar oder, wie Erdoğan ihn gerne nen...

Von Philip Malzahn
Labour

Scheinverzwergung

Hätte Jeremy Corbyn gewonnen, hätte in den taumelnden Sozialdemokratien des Kontinents womöglich ein Sog nach links eingesetzt. Nun wird die Niederlage des linken Hoffnungsträgers gegenteilig wirken.

Von Velten Schäfer
»Reform«

Die neuen Puristen

Lange galten in der Sozialdemokratie vor allem Sozialdemokraten als »puristisch« und »traditionell«. Nun scheint sich die Zuordnung umzudrehen: Anlass genug für Hoffnungen auf ein Ende des Neoliberalismus! Zumindest so kurz vor Weihnachten.

Von Velten Schäfer
COP25

Klimastreik gegen die Mehrheit

Vor einem Jahr begannen auf der UN-Klimakonferenz in Polen die weltweiten Schulstreiks fürs Klima. Heute sind es die Regierungen, die in den Klimastreik getreten sind.

Von Lorenz Gösta Beutin

Gegendarstellung

In einem Beitrag auf www.neues-deutschland.de vom 26. November 2019 mit der Überschrift »Manchmal waren seine Anzüge dunkelbraun« schreibt Harald Nicolas Stazol über mich: »Wenn jemand jedes mal, wenn er an mir vorüberradelt, ›Schwule Sau!‹ schreit, hat er möglic...

WTO

Mit den Waffen eines Trump

Dann entscheiden wir eben allein - so ungefähr könnte man die Antwort der EU-Kommission auf die Entwicklungen bei der Welthandelsorganisation (WTO) umgangssprachlich formulieren. Da die US-Regierung die Ernennung neuer Richter im Streitbeilegungsgremium der Genfer Insti...

Von Kurt Stenger
UN-Klimaverhandlungen

Als hätten wir noch alle Zeit der Welt

»Ich habe kaum Besseres erwartet, aber ich bin erschüttert«, schreibt unsere Kolumnistin Elena Balthesen von »Fridays for Future.« Für die junge Klimabewegung ist der Gipfel trotzdem bereichernd.

Von Elena Balthesen
Schuldenbremse

Weg damit, auch fürs Soziale!

Was haben Klimaschutz und Schuldenbremse gemein? In beiden Fällen überhört die Politik den Rat von Wissenschaftlern und setzt auf ein »Weiter so«, das alles andere als nachhaltig ist.

Von Simon Poelchau
Daniel Frahn

Fatale Folgen früheren Versagens

Ist der Fußballer Daniel Frahn rechtsradikal? Ausreichende Anhaltspunkte dafür fand das Arbeitsgericht Chemnitz nicht - und erklärte die fristlose Kündigung des 32-Jährigen durch den Chemnitzer FC für unwirksam.

Von Alexander Ludewig
North Stream

Spagat über dem Abgrund

Deutschlands Unabhängigkeit wird gerade zur Währung im Spiel der politischen Kräfte. Mit der Sorge um diese Unabhängigkeit begründet der US-Präsident seine Drohungen gegen die zu 90 Prozent fertiggestellte Gaspipeline North Stream. Sanktionen blühen beteiligten Unterneh...

Von Uwe Kalbe

Unten links

Tamagotchi - erinnern Sie sich noch? Genau, diese kleinen Digitalspielzeuge, in denen sich virtuelle Küken befanden, die durch regelmäßige Pflege am Leben erhalten werden sollten. Der Kult ist gut 20 Jahre her; die Tamagotchi-Kinder von damals verwalten heute ihre gesam...

Montana Black

Bellender Youtuber

Marcel Eris ist nicht gerade ein Typ, der in bürgerlichen Kreisen als Schwiegermuttis Liebling bezeichnet werden würde. Doch der unter dem Namen »Montana Black« auftretende Youtube-Star taugt auch nicht als Vorbild für Jugendliche.

Von Robert D. Meyer
Klimakrise in Spanien

Schwieriges Klima

In Spanien ist jetzt die Linke an der Regierung beteiligt. Doch gleichzeitig ist auch die rechtsextreme Partei VOX ins Parlament eingezogen. Wie die AfD hierzulande geht sie mit Klimawandelleugnung auf Stimmenfang.

Von Lorenz Gösta Beutin

Solidaritätsaktion: Neuer Spendenstand

Solidaritätsaktion von »nd« mit SODI, INKOTA-netzwerk und Weltfriedensdienst. Es gibt einen neuen Spendenstand zu vermelden. Vielen Dank allen Spenderinnen und Spendern für diesen Zwischenstand. dasnd.de/Soliaktion dasnd.de/Solispende...

Digitalisierung

Internet killt den Klimaschutz

Eine Serie auf Netflix bingen? Macht Spaß, ist aus Klimaschutzgründen aber keine gute Idee. Die Digitalisierung treibt den Stromverbrauch des Internets in die Höhe. Doch die Nutzer müssen sich deshalb nicht schlecht fühlen.

Von Robert D. Meyer
Rentenreform in Frankreich

Mit dem Kopf durch die Wand

Noch bevor Premierminister Edouard Philippe Mittwochmittag vor die Mikrofone trat, um die Rentenreform zu erläutern und die bisher offenen Details zu präzisieren, hat er vor Abgeordneten angekündigt, dass sein Auftritt »keine Sensationen« bringen und die Streiks sicher ...

Von Ralf Klingsieck
USMCA

Gemeinsam für Freihandel

Der Wunsch ist Vater von Andrés Manuel Lopez Obradors Gedanken. Die Neufassung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (bisher NAFTA, jetzt USMCA) zwischen den USA, Kanada und Mexiko würde den Arbeitern in allen drei Ländern zugute kommen, Entwicklung fördern und au...

Von Martin Ling

Unten links

Niemand behaupte, Musik, die in unserer Gegenwart entsteht, habe keinerlei politischen Inhalt mehr und bestünde nur noch aus gefälligen La-La-La-Melodien, gepaart mit Texten, die lediglich allerlei belangloses Blabla bieten. Eine Gruppe britischer Musikerinnen und Musik...

EU-Kommission

Leere Hülle »Green Deal«

Viele Jahre gehörte Ursula von der Leyen der Bundesregierung an, die bis heute jeden ernsthaften Klimaschutz verweigert. Als EU-Kommissionspräsidentin legte sie dagegen nach wenigen Tagen im Amt nun einen Vorschlag für einen europäischen »Green Deal« vor.

Von Kurt Stenger
Berliner Kulturszene

Alles sichern was geht

Es vergeht kaum ein Tag in Berlin, an dem nicht eine Kulturinstitution oder ein Club ein Notsignal sendet. Gewerberäume in der Stadt sind knapp, die Zeiten, als Zwischennutzer zwischen den zahlreichen leerstehenden Locations auswählen konnten, lange passé. Angesichts de...

Von Martin Kröger
Klimakonferenz Madrid

Im Klimakessel

Auf der Klimakonferenz in Madrid werden die Rechte von Frauen und Indigenen geschleift und das Konzern-Image grün gewaschen. Privates Wachpersonal kesselt Demonstranten und wirft Teilnehmer raus.

Von Lorenz Gösta Beutin
EC-Kartenzahlung

Entschuldigen Sie, ist das der Sonderzug …

Ab 2020 wird die Deutsche Bahn Kartenzahlung in ihren Bordrestaurants ermöglichen. Jetzt geht es Schlag auf Schlag mit der Zukunft. Mittlerweile hört sich das Unternehmen an wie das ZK von einst: Von gestern, aber siegesgewiss.

Von Roberto J. De Lapuente
Ukrainekonflikt

Leichte Erwärmung

Der Gipfel in Paris war kaum vorbei, da wurde am Dienstag in ukrainischen und russischen Medien die Schließung der skandalumtosten Rufmordseite »Friedensstifter« bekannt gegeben. Alle Server, die bisher durch die Verbreitung ihrer Namen und Adressen vorgebliche »Feinde ...

Von Klaus Joachim Herrmann
Tabakwerbeverbot

Längst überfällig

Eine der letzten Bastionen, ein gesetzliches Verbot zu verhindern, ist eine terminliche Staffelung der neuen Regel. Für das Verbot der Tabakwerbung haben das CDU und CSU noch einmal geschafft - oder vielmehr, die Getreuen der Tabaklobby dieser Parteien, vor allem die in...

Von Ulrike Henning
Finanztransaktionssteuer

Bis die Börsen wieder krachen

Dass man aus Schaden nicht unbedingt klug wird, zeigt die Geschichte der Finanztransaktionssteuer. Sie sollte die große Lehre aus der Finanzkrise 2007/8 sein. Es dürfe künftig nicht mehr sein, dass die Allgemeinheit für die Rettung maroder Banken zahlen muss, die Finanz...

Von Simon Poelchau

Unten links

Spiel beim Spiel mit. Sei nicht die Randfigur. Such die Aufmerksamkeit. Und sei eitel. Vermeide den Gedanken. Labere alle voll. Sei larmoyant und selbstgerecht. Lass dich auf Gespräche ein und verachte dein Gegenüber. Prüfe, wie du dich wichtig machen kannst. Sieh Zeich...

Klimanotlage

Laue Umsetzung erhitzt Koalition

Eine »Showaktionen zu Zielzahlen, keine konkreten neuen Maßnahmen und kein ausreichendes Abarbeiten der bereits beschlossenen« nannte Christian Gaebler (SPD) bei Twitter noch während der laufenden Senatssitzung die Erklärung der Klimanotlage auf Vorlage der zuständigen ...

Von Nicolas Šustr
Dopingurteil gegen Russland

Prorussische Entscheidung

Die Welt-Antidopingbehörde WADA hat entschieden: Vier Jahre lang werden russische Athleten bei Olympia oder WM als neutrale Athleten antreten dürfen, aber nur, wenn sie nachweislich ungedopt sind. Richtig so!

Von Jirka Grahl

Unten links

Einmal im Jahr können die Menschen nachsehen, wie es um ihre Lebensqualität steht. Dann bietet das UN-Entwicklungsprogramm einen Weltvergleich an, einen Index, der Lebenserwartung, Bildungsniveau und Einkommen bewertet. Dass die Norweger dabei wieder an der Spitze stehe...

Immobilienlobby

Zeichen der Verzweiflung

Die Immobilienlobby in Berlin ist in Panik: Seit Monaten macht sie Stimmung gegen den Mietendeckel und obwohl sie dabei von den meisten Medien kräftig unterstützt wird, steht nach wie vor die Mehrheit der Berliner hinter dem Vorhaben. Da hilft es auch nichts, dass immer wieder das Phantom des »Kleinvermieters« beschworen wird.

Von Marie Frank
Tag der Menschenrechte

Das Mandat mit Leben füllen

71 Jahre ist es nun her, dass die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedeten. Ihr Imperativ - alle Menschen sind mit gleicher Würde und mit gleichen Rechten geboren - ist heute noch immer weit entfernt von der politischen Realität.

Von Alexander Isele
Soziale Medien

generation ohne satzzeichen

kriegers versteh schon aber bitte lass dir heute SEHR gut gehen Verstehen sie nicht das Nein Ich auch nicht Aber solche kryptischen Angebote finden sich jetzt immer öfter in sozialen Netzwerken insbesondere auf Twitter Nicht grundsätzlich aber sobald vor allem jungen Me...

Von Simone Schmollack
Sipri-Bericht

Gangsterlogik

Der klassische Konflikt: Die Politik wählt im Zweifel das Hemd, nicht den Rock, wenn es um ferne Menschenrechte und hiesige Wirtschaftsinteressen geht. Mehr ist ihr das Produzieren und Verkaufen von Rüstungsgütern ja nicht als Wirtschaften. Ein Beitrag zum Wachstum des ...

Von Uwe Kalbe

Hoffen auf die Union

Der Parteitag, der die Große Koalition ins Wanken bringen sollte, ist vorüber. Was wankt, ist erneut die Sozialdemokratie. Oder? Die Beschlüsse für eine Vermögensteuer, einen Mietendeckel in beliebten Städten, die Relativierung der Schuldenbremse - das sind alles Beschl...

Von Uwe Kalbe
Nordkorea

Letzte Chance fast vorbei

Eine historische Chance könnte vertan sein. Noch nie seit der Teilung Koreas war eine friedliche Einigung so greifbar wie in diesem Jahr. Nicht zuletzt auch, weil US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Oberster Führer Kim Jong Un bereit waren, das Standardrepertoire d...

Von Alexander Isele

Unten links

Knapp 74 Jahre dauert es noch, bis das letzte Schwimmbad dicht macht. Wenn wie bisher in Deutschland auch weiterhin pro Jahr 80 Schwimmbäder schließen, dann wird der Tag kommen, an dem der letzte Stöpsel aus einem hellblauen Beckenboden gezogen ist. 74 Jahre, das dauert...

Westdeutsche

Die Besserwisser begreifen nicht

Gerade so haben Brandenburgs Grüne am Samstag in Templin noch einen von zwei Spitzenposten ihres Landesverbandes mit einer Ostdeutschen besetzt. Aber deutlich spürbar war dafür nicht die Herkunft von Alexandra Pichl, sondern ihr Geschlecht entscheidend. Das zeigt, dass ...

Von Andreas Fritsche
Innenministerkonferenz

Leider viel zu wenig Gewalt

Innenministerkonferenz ratlos bei der Suche nach Begründungen für mehr Strafen: Deutschlands Fußballfans wollten sich in den letzten Monaten einfach nicht prügeln. Ein Glück, dass es die gute alte Pyrotechnik-Debatte gibt.

Von Christoph Ruf
Rentenreform

Macron stößt auf Granit

Die Mehrheit der Franzosen lehnt die von Präsident Emmanuel Macron geplante Rentenreform ab. Zu Recht. Denn eine sozial gerechte Rentenreform ist von der Regierung Macron nicht zu erwarten.

Von Martin Ling
Auschwitz

Ist das ein Mensch?

Sie haben sich rar gemacht am Ort des Schreckens - bundesdeutsche Politiker. Erst der zweite sozialdemokratische Kanzler, Helmut Schmidt, suchte Auschwitz auf; der erste, Willy Brandt, setzte immerhin ein starkes Zeichen mit seinem Kniefall vor dem Denkmal für die Ghett...

Von Karlen Vesper
SPD-Parteitag

Elitenangst und Basisbauchweh

Häme, Sexismus und hohle Niedergangsprophezeihungen: Was die Hauptstadtpresse in den letzten Tagen gegen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ausgeschüttet hat, zeigt die Angst bei Eliten und in der Wirtschaft vor einer linken SPD. Gut so.

Von Julia Schramm

Unten links

Maria Heimsuchung, so lautet der beunruhigende Name eines Krankenhauses in Berlin-Pankow. Ausgerechnet eine Geburtsklinik ist es. Bei der Recherche zum Namen ist zu erfahren, dass im Mittelhochdeutschen Heimsuchung Hausfriedensbruch bedeutete. Frühhochdeutsch entsprach ...

Green New Deal

Vor zehn Jahren ist heute

Neulich in Brüssel. Da hat Ursula von der Leyen (CDU) vollmundig versprochen, ganz schnell und ganz viel das Klima zu schützen. Bis 2050 soll die EU »klimaneutral« werden. Das Tolle daran: Dabei soll auch noch ganz schnell ganz viel Beschäftigung, Wachstum und globale W...

Von Tadzio Müller
Armut ndPlus

Arbeit und Armut

»Sozial ist, was Arbeit schafft.« Der Slogan der Konservativen hat über Jahre Menschen zu blenden versucht, wie der Slogan vom »Fordern und Fördern«, mit dem die SPD etwa das Gleiche behauptete. Dass nämlich Zwang zur Arbeit gerecht sei gegenüber jenen, die sich jeden M...

Von Uwe Kalbe
Russland

So sind die Russen!

Es ist absolut inakzeptabel, dass Russland auf deutschem Boden Staatsterrorismus betreibt! Logisch, die Forderung gilt für alle Staaten. Aber steckt Russland hinter dem Mord an dem Georgier, dessen Dasein auch einige Unklarheiten bietet? Ja, sagt »Bellingcat«. Alles kla...

Von René Heilig
Friedrich-Wolf-Gedenkstätte ndPlus

Vom Staat im Stich gelassen

Es ist ein Steinchen mehr im Mosaik und es entsteht ein schlimmes Bild: die AfD driftet immer weiter nach rechts und feiert einen Wahlerfolg nach dem anderen, und der Staat lässt aufrechte Antifaschisten im Stich. Da bestreitet das Finanzamt die Gemeinnützigkeit de...

Von Andreas Fritsche
Lars Klingbeil

Die Antifa schlägt zurück

Wenngleich es lächerlich scheinen mag, sich in sozialen Medien zur Antifa zu bekennen, ist es wichtig: Um Politiker*innen wie Martina Renner oder Lars Klingbeil zu verteidigen und Faschist*innen die Stirn zu bieten.

Von Katharina Schwirkus
GroKo-Ende

Zeit zum Loslassen

Trotz neuer SPD-Spitze: Die Vorstellung, dass CDU und CSU den Sozialdemokraten weit entgegenkommen, ist nicht realistisch. Denn an dem Kräfteverhältnis in der Koalition hat sich nichts geändert.

Von Aert van Riel
Crowdworker

Nicht im Gesetz

Crowdworker sind keine Angestellten, das hat das Landesarbeitsgericht München entschieden - geklärt ist damit nichts. Vielmehr macht das Urteil deutlich, wie sehr es neuer Regelungen bedarf. Jede Entscheidung in dieser Frage ist auch eine über den Grad von sozialer Absi...

Von Ines Wallrodt
Binnengrenzschutz

Seehofers Attacke

Für Horst Seehofer müsste Clan-Chef Miri geboren werden, existierte er nicht bereits. Dessen illegale Wiedereinreise bietet dem Innenminister alles, was er für eine Rechtfertigung seiner harten Linie braucht. Gegenüber Migranten in Deutschland wie außerhalb. Denn dank S...

Von Uwe Kalbe
Esken und Walter-Borjans

Ein umhertaumelnder Zombie

Die SPD war lange eine lebendige Tote, die ziellos durch die Gegend geirrt ist. Durch die Mitgliederabstimmung scheint das endlose Leiden der altehrwürdigen Partei ein Ende zu haben.

Von Elmar Wigand
Digitalsteuer

Der Feind als Freund

Die meisten Internetkonzerne aus dem Silicon Valley sind eigentlich Gegner Donald Trumps, vor allem wegen dessen Einwanderungspolitik und Medienhetze. Doch so wie die bisher politisch halblinks blinkenden Chefs von Google, Apple und Facebook den Machthaber mittlerweile ...

Von Kurt Stenger
Checkpoint Charlie

Wo bleibt der Verstand?

Beim Checkpoint Charlie ist es für die SPD ausgegangen wie immer. Mit großem Getöse hat sie bei einer Sache, bei der eigentlich alles klar schien, einen wochenlang dauernden Konflikt losgetreten. Am Ende ist der Bebauungsplan schließlich ohne Änderungen im Senat verabsc...

Von Nicolas Šustr
DigitalPakt Schule

Erfolgreiche Lobbykampagne

Firmen haben in jüngster Vergangenehiet immer wieder versucht, Einfluss auf den Schulbetrieb zu nehmen. Über den »DigitalPakt Schule« dürften sich vor allem die Großkonzerne der IT-Branche freuen. Sie können nämlich mit gigantischen Aufträgen rechnen.

Von Tim Engartner
Mindestlohn

Rot-Rot-Grün endlich Vorreiter

Das Land Berlin zeigt, wie soziale und ökologische Politik aussehen kann. Wenn 2020 das neue Vergabegesetz in Kraft tritt, wird das Bundesland mit 12,50 Euro das höchste spezifische Entgelt deutschlandweit aufzuweisen haben. Wer also in den Genuss öffentlicher Aufträge ...

Von Martin Kröger
Bildungschancen ndPlus

Politische Hausaufgabenverweigerer

Man stelle sich vor, die Politik hätte ein Hausaufgabenheft - der Auftrag, dafür zu sorgen, dass der Bildungserfolg nicht von der sozialen Herkunft abhängt, stünde so oft darin wie kaum etwas anderes. Keine Studie zum Thema Bildung, die den politisch Verantwortlichen di...

Von Markus Drescher
Machtkämpfe in der SPD

Lernen von Labour

Für eine echte Revolution innerhalb der SPD reicht es noch lange nicht. Auch wenn die Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ein erster Schritt in die richtige Richtung sein kann.

Von Aert van Riel
Agrargipfel

Kein Durchbruch

Bundesagrarministerin Julia Klöckner versuchte es zur Eröffnung des »Agrargipfels« im Kanzleramt mit einem eher billigen Witz: Sie zitierte den Twittereintrag einer nicht namentlich genannten Journalistin, die angeblich »zukünftig nichts mehr essen will, was Bauern prod...

Von Haidy Damm
Annegret Kramp-Karrenbauer

Dienstpflicht für alle!

Es war eine der interessantesten Erfahrungen meines Lebens, als ich in den späten neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts im auf angenehme 16,5 Grad Celsius beheizten Kreiswehrersatzamt in Neuruppin stand. Viel machen musste ich nicht. Ein paar Fragen, ein paar Kniebe...

Von Andreas Koristka
Zentrums für politische Schönheit

Asche für die Union

Mit seinem Mahnmal vor dem Reichstag richtet sich das Zentrum für politische Schönheit vor allem an die CDU. Warum? Es sei der Konservatismus gewesen, der den Nationalsozialisten den Weg bereitete. Heute dürfe die CDU nicht den gleichen Fehler begehen. Es ist also folge...

Von Johanna Treblin
Wolffs Müllabfuhr

Das Rauschen des Stifts beim Mahlen der Kaffeekörner

Warum Peter Handke den Nobelpreis fürs Interviewtwerden verdient hätte, erklärt Tim Wolff. Übrigens: Wenn in einer Zeitung steht, dass Handke nicht nur über Pilze spricht, wenn er über Pilze spricht, dann geht es nicht nur um die Behauptung, Handke spreche nicht nur über Pilze.

Von Tim Wolff
Oxfam-Bericht »Forced from home«

Unschuldige Opfer des Imperialismus

Jährlich treibt die Klimakrise 20 Millionen Menschen innerhalb ihrer Heimatländer in die Flucht. Die Schuldigen für diese enormen Migrationsströme sind die entwickelten Industriegesellschaften und ihre Regierungen.

Von Christian Klemm
BER

Zukunftsfrage bleibt offen

Jetzt aber wirklich. In elf Monaten soll der neue Hauptstadtflughafen BER endlich eröffnen. Natürlich ist nach sieben gerissenen Terminen in der Causa eine gehörige Portion Skepsis angebracht.

Von Nicolas Šustr
Frente Amplio

Uruguays linke Ära ist vorerst vorbei

Für Uruguay ist es bitter, für Lateinamerikas progressives Lager ein herber Schlag: Das Linksbündnis Frente Amplio (Breite Front) muss am 1. März 2020 nach 15 Jahren den Präsidentensessel räumen. Auf Tabaré Vázquez folgt dann mit dem 46-jährigen Luis Lacalle Pou ein rec...

Von Martin Ling
Jürgen Klinsmann

Botox für die Alte Dame

Nun hat die Liga also ihren »Klinsi« wieder. Als Spieler, im VfB-Dress, wirkte der Stürmer Jürgen Klinsmann noch unverstellt und natürlich. Viele fanden ihn deshalb in Zeiten sympathisch, als das Wort »authentisch« im Fußball noch nicht so inflationär gebraucht wurde wi...

Von Christoph Ruf