Sami A.

Verteidiger des Rechtsstaates

Die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative ist ein grundsätzlich fortschrittliches Prinzip. Denn sie setzt der Staatsgewalt zumindest theoretisch Schranken und kann die Bürger vor willkürlichen Akten des Staates schützen. Nun haben Regierungspoli...

Von Aert van Riel
Lunapharm-Skandal

Verantwortlich handeln

Eine Gesundheitsministerin kann nicht jederzeit und bis ins Einzelne persönlich die Tätigkeit von 800 Mitarbeitern kontrollieren und Fehlverhalten immer rechtzeitig erkennen. Es gibt zwar die weit verbreitete Ansicht, eine Ministerin sei politisch generell für alles ver...

Von Andreas Fritsche
Ibrahim Boubacar Keita

Wahlen der Frustration in Mali

Es gibt keine bessere Alternative: Offenbar war dieses Motiv handlungsleitend bei den Wählern in Mali, die sich überhaupt noch im zweiten Wahlgang an die Urnen bewegt haben: knapp 35 Prozent und damit zehn Prozent weniger als bei der Stichwahl 2013. * Damals wurde ...

Von Martin Ling
Patientensicherheit

Keine banale Aufgabe

Katheterzugänge sind heikel. Sie müssen gelegt werden, wenn Patienten in Krankenhäusern dauerhaft Schmerzmittel oder andere Medikamente bekommen sollen. Sie führen direkt in Blutgefäße, sind also unmittelbarer Zugang ins Köperinnere - leider nicht nur für Heilmittel. Hä...

Von Ulrike Henning
Angela Merkel in Sachsen

Tiefe Gräben

Die Kanzlerin besuchte Dresden, die Hochburg der »Merkel muss weg!«-Rufer. Und Pegida sowie AfD setzten alles daran, ihr einen frostigen Empfang zu bereiten. Angela Merkel traf dort ihren Parteifreund Michael Kretschmer, den unpopulären Ministerpräsidenten. Den Prognose...

Von Stefan Otto
Manipulation in sozialen Medien

Die digitale Mitmachfalle

Sind der Wahlsieg von Donald Trump und die Entscheidung der Briten zum Brexit auf eine mehr oder weniger subtile Wählermanipulation durch neue digitale Medien zurückzuführen? In Reaktion auf den Facebook-Skandal um den politischen Missbrauch von Nutzerdaten durch die Fi...

Von Thomas Wagner
Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Kampfmittel Bestechung

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Prämien für Streikbruch legitim sind. Doch gerade jene Beschäftigten, die am wahrscheinlichsten Zusatzzahlungen in Anspruch nehmen, leiden unter den schlechtesten Arbeitsbedingungen.

Von Ines Wallrodt
Naziaufmarsch

Heß-Marsch verbieten!

Der Artikel 37 der Berliner Verfassung ist glasklar formuliert: »Auf die Artikel 14, 26 und 27 darf sich nicht berufen, wer die Grundrechte angreift oder gefährdet, insbesondere wer nationalsozialistische oder andere totalitäre oder kriegerische Ziele verfolgt.« In Arti...

Von Martin Kröger
Einwanderungsgesetz

Spurwechsel

Das von der Großen Koalition geplante Einwanderungsgesetz, das nach dem Willen der Union nur ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz werden darf, wirft seine Schatten voraus. Dabei entsteht leicht der Eindruck, hier gehe es um eine geplante Richtungsänderung in der Migrations...

Von Uwe Kalbe
EU-Asylpolitik

Keine Solidarität, kaltes Geschachere

Das Rettungsschiff »Aquarius« ist nach einer - erneuten - mehrtägigen Irrfahrt am Hafen von Malta angekommen. Ein humanitärer Notfall wurde verhindert, die 141 Geflüchteten an Bord teilen sich fünf Staaten untereinander auf, in der EU klopft man sich gegenseitig auf die...

Von Sebastian Bähr

Militärdiplomatie auf russisch

Russland handelt in Syrien: als Kriegsmacht, die eine strategische Wende herbeigeführt hat, zum Verdruss des Westens, der Assad schon dort sah, wo man Gaddafi hingebombt hat. Aber auch mit überraschenden »militär«-diplomatischen Initiativen. Nichts anderes ist das Einrü...

Von Roland Etzel
staatliche Investitionen

Ausgabenproblem

Schon seit Längerem folgt eine Erfolgsmeldung der anderen. Von sprudelnden Steuereinnahmen und riesigen Überschüssen ist die Rede. So gehen die kommunalen Spitzenverbände davon aus, dass Städte, Gemeinden und Landkreise dieses Jahr zusammen ein Plus von 7,6 Milliarden E...

Von Simon Poelchau
Pflichtdienst-Debatte

Ideen von vorgestern im Sommerloch

In der Debatte um einen Pflichtdienst macht LINKE-Politiker Jan Korte einen Gegenvorschlag: Das Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und Stärkung des Bundesfreiwilligendienstes mit den freiwerdenden Mitteln.

Von Jan Korte

Auto

Sie sind wieder in den Schlagzeilen: Autos! Nein, es gibt keine wichtige Pkw-Messe oder kein neues Modell einer Luxusmarke, das alle Autonarren bestaunen und bejubeln würden. Autos sind aktuell wieder ein Thema als Brennmaterial. Brennmaterial mit politischem Anspruch. ...

Sozialdemokratie

Ein kritischer Parteilinker

Parteilinker: Innerhalb der SPD ist das keine politische Zuweisung, sondern so eine Art Botschafterposten zur allgemeinen Hebung der internen Moral. Man muss keine Gegenvorschläge haben, sondern nur motzig und destruktiv sein.

Von Roberto J. De Lapuente

Unten links

Mit der Demokratie in Deutschland geht es - man kann es nicht länger beschönigen - steil bergab. Dass die Leute immer seltener wählen gehen - na gut. Dass manche Bürgermeister- und Landratsposten unbesetzt bleiben, weil sich zu wenige Bürger ins Wahllokale schleppen - k...

Wirtschaftskrise in der Türkei

Lira-Larifari

Tequila-Krise, Tiger-Krise, Rubel-Krise - man fühlt sich an das Ende der 1990er Jahre erinnert, als viele Schwellenländer in einen Strudel aus Währungsverfall, Überschuldung und Rezession gerieten. Auch wenn die Türkei ein Spezialfall ist und jede Zeit ihre Besonderheit...

Von Kurt Stenger
Michael Müller

Müllers Bestie

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat den größten - Schadstoffausstoß. Sein Dienstwagen, ein gepanzerter S-Klasse-Mercedes, Baujahr 2016, stößt im Realbetrieb 408 Gramm Kohlenstoffdioxid pro gefahrenen Kilometer aus. Damit liegt der an der Spitze der Die...

Von Nicolas Šustr
Innenpolitik

Woran Rot-Rot nicht zerbricht

Mit seinem trockenen Humor ist Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) seit 2014 eine echte Bereicherung für das rot-rote Kabinett in Brandenburg, mit seiner konservativen Politik und seiner knorrigen Art eine ständige Gefahr für den Zusammenhalt in der Koalition. Kaum ...

Von Andreas Fritsche
Verkehrspolitik

Ökologisch und gerecht

Manche hatten gehofft, der Dieselskandal könnte das Fukushima in der Verkehrspolitik werden. Diese Hoffnung hat sich bislang nicht erfüllt, wohl aber sind tektonische Verschiebungen zu bemerken. Selbst die nun vorgestellten Modellprojekte für den öffentlichen Nahverkehr...

Von Ines Wallrodt
Zinspolitik

Investitionen statt Niedrigzinsen?

Vielleicht sollte Mario Draghi Kurs halten und wie bereits angekündigt den Ausstieg aus der Niedrigzinspolitik wagen. Immerhin mehren sich die Argumente, dass der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) dies tun sollte. Denn nicht nur in Deutschland wuchs die Wirts...

Von Simon Poelchau
Medien und die Neue Rechte

Die Reaktion in der Redaktion

Völkische und sonstige rechte Positionen werden zunehmend unkritisch in vielen Medien übernommen. Dies ist ein großer, von der radikalen Rechten sehnlich erwarteter Schritt zur Normalisierung und zum politischen Erfolg.

Von Jan Sperling

Unten links

Bill Gates hat einmal gesagt, er würde für einen komplizierten Job immer eine faule Person einstellen, weil diese mit Sicherheit den einfachsten Weg findet, um den Job zu erledigen. Das impliziert, faule Menschen müssen von anderen eine Aufgabe gestellt bekommen, von al...

Themen in der Politik

Erbärmliche Bilanz

Ziehen wir doch einmal kurz Bilanz. Zur »Flüchtlingspolitik« der Bundesregierung und insbesondere der CSU, die dieses Thema nicht mehr loslässt. Ja fast schon pathologisch Besitz ergriffen hat vom Spitzenpersonal der Regionalpartei. Auf der »Habenseite« stehen da viel S...

Von Markus Drescher
Kein Schwarz-Dunkelrot

Diese Option gibt es nicht

Weil die AfD die extremistische Variante der CDU ist, steht sie dem Gesellschaftsverständnis der LINKEN völlig entgegen. Eine Koalition mit der CDU wäre für die LINKE tödlich. Es wäre Verrat an den Menschen in dessen Namen sie bislang Politik gemacht haben.

Von Uwe Kalbe
Überwachung von Kindern

Kinder auf Peppa-Wutz-Entzug

Wenn es nach Unionspolitikern geht, sollen Kinder von radikal-islamischen Eltern überwacht werden. Eltern, die befürchten, dass ihre Kleinen etwas anstellen, sollten erwägen in eine Burka zu investieren. Gut bewacht wären sie dann.

Von Andreas Koristka
CDU und LINKE

Keine Optionen verbauen

Was, wenn es bei den nächsten Wahlen nicht mehr ohne einander geht? Durch die AfD sind es sechs Parteien, die gute Chancen in die Landtage von Brandenburg, Thüringen oder Sachsen einzuziehen. Soll die AfD außenvor bleiben, heißt es umdenken.

Von Robert D. Meyer
enteignete Immobilien

Betongold sozialisieren

Mit der verstärkten Vermögensabschöpfung realisiert Rot-Rot-Grün ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, nämlich Wirtschafts- und Organisierte Kriminalität stärker bekämpfen zu wollen. In der Bilanz noch nicht enthalten ist die Sicherstellung von 77 Immobilien einer ...

Von Nicolas Šustr

Unerträgliche Leichtigkeit

Gar nicht allzu weit entfernt von hier, ungefähr in der Mitte zwischen der Stadt, in der ich lebe, und der Stadt, aus der ich stamme, liegt eine Stadt, in der ich nun am liebsten wäre. In Prag ist es immer kühl, wenn ich mich recht erinnere. Kühl und leicht verregn...

Von Lennart Lévy

Unten links

Zum Fliegen gehören immer zwei - Flügel. Nur mit einem geht es nicht, dann dreht sich das Ganze im Kreis - Bruchlandung. »Der Flügel«, so heißt ein AfD-Sturmtrupp, dessen zwei Schwingen mal André Poggenburg und Björn Höcke waren. »Der Flügel«, das sind die Rechten bei d...

Bayer-Monsanto

Monsantos Glyphosat-Gate

Das hatten sich die Verantwortlichen im Bayer-Konzern ganz anders gedacht, als sie vor wenigen Monaten die spektakuläre Übernahme des Konkurrenten Monsanto hinbekamen. Die unangefochtene weltweite Nummer eins im Agrochemie-Business wollten die Leverkusener werden. Nun s...

Von Kurt Stenger
Oberbürgermeisterwahl

Potsdam geht besser mit den richtigen Ideen

Sie spricht den Menschen aus dem Herzen, aber sie kommt mit ihren Botschaften trotzdem nicht bei ihnen an. Obwohl sie genau die Dinge vertritt, die den Bürgern wichtig sind. Die parteilose Gleichstellungsbeauftragte Martina Trauth tritt bei der Potsdamer Oberbürgermeisterwahl am 23. September für die LINKE an.

Von Andreas Fritsche
Joachim Löw

#Mssbstzngn

Joachim Löw seine WM-Analyseverkündet seine WM-Analyse nicht am 24. August, sondern erstfünf Tage später. Das »neue deutschland«, Ihr Fachorgan für Gründlichkeit UND Schnelligkeit, verrät bereits die Kernelemente des Löw-Vortrages.

Von Christoph Ruf
Erdogan

Kokettieren und drohen

Ein US-amerikanischer Pastor in einem türkischen Gefängnis bringt die Militärallianz zwischen beiden Staaten in Gefahr? Mit Sicherheit nicht, auch weil es der türkische Präsident Erdogan laut ausgesprochen hat. Zweifellos aber möchte er etwas gegen seine christliche Gei...

Von Roland Etzel
Freiwilligendienste

Engagement als Luxus

Freiwilligendienste haben viele Funktionen. Ihre Mitarbeiter helfen, den Staat unter anderem im Sozialen dort aufrecht zu erhalten, wo Lücken immer weiter aufreißen. Ob Alte oder Junge aktiv sind, macht kaum einen Unterschied. Schulabgänger können typisch postpubertäre ...

Von Ulrike Henning

Unten links

Mit Zahnersatz fängt es an, Herzklappen und Kniegelenke folgen und mit fortschreitendem Alter werden hier und da noch weitere Körper- gegen besser funktionierende Ersatzteile ausgetauscht. Manche Menschen sind schon im jungen Alter auf Cochlea-Implantate angewiesen, um ...

Space Force

»America first« auch im All

Die USA haben den Weltraumvertrag unterzeichnet, der Stützpunkte und Waffentests etwa auf dem Mond ebenso verbietet wie die Stationierung von Massenvernichtungswaffen im Orbit. Aber das wäre ja nicht das erste völkerrechtlich verbindliche Abkommen, das Trump makuliert.

Von Olaf Standke
Berliner Hanfparade

Grüne Medizin, blaue Ministerin

»Drogen sind illegal, weil sie verboten sind und deswegen sind wir dagegen.« Mit solchen oder ähnlichen Weisheiten trumpft die Suchtbeauftragte der Bundesregierung auf. Dass da Nachholbedarf besteht, ist Florian Brand klar.

Von Florian Brand
André Poggenburg

Lahmer »Flügel«

Lange galt er als eine der wichtigsten Stützen der völkischen Nationalisten in der AfD: André Poggenburg. Doch seine einstigen Verbündeten vom »Flügel« wollen ihn nun nicht mehr in ihren Reihen haben.

Von Robert D. Meyer
Krankenversorgung

Kostenfaktor Gesundheit

Noch ist es nur ein Pilotprojekt - der US-Versandhändler Amazon will am Hauptsitz in Seattle »medizinische Grundversorgungsstellen« einrichten. Das Motiv dafür ist genannt: Die Gesundheitskosten für die Mitarbeiter sollen gesenkt werden. Wenn aber darüber bereits zu Jah...

Von Ulrike Henning
Deutsche Welle

Nie wieder Pluralismus!

In einer Demokratie muss, auf der immerwährenden Suche nach dem Konsens oder der konstruktiven Diskussion, der freie Meinungsaustausch oberste Priorität haben. Unsere mündigen Bürgerinnen und Bürger nehmen traditionell auch gern an der politischen Willensbildung teil - ...

Von Thomas Blum
NS-Gedenken

Warschauer Aufstand

Jahrelang habe ein Freund ihm erklärt, er könne Polen unmöglich verstehen, wenn er nie das Gedenken an den Warschauer Aufstand 1944 gegen die Wehrmacht erlebt habe, schreibt nd-Kolumnist Martin Leidenfrost. Diesmal fuhr er hin.

Von Martin Leidenfrost
Streik bei Ryanair

Internationalismus als Selbstverteidigung

Das Bild einer Europäischen Union, in der die Lohnabhängigen in einem Hauen und Stechen um Arbeitsplätze und Standortvorteile quasi übereinander herfallen, wird durch genau solche Konzerne wie Ryanair erzeugt.

Von Elmar Wigand
Rechte Scheinheiligkeit

Die eigenen Leute

Flaschensammelnde Rentner, Arme oder »unsere Frauen« interessieren Rechte in Deutschland nur, wenn es in der Diskussion gegen Flüchtlinge geht. In der Realität auf der Straße ignorieren sie diese Gruppen, oder tun schlimmeres.

Von Paula Irmschler
Computerspiele in der Schule

Spielendes Lernen

Erinnern Sie sich an die Momente, in denen Sie spielerisch mit dem Lernstoff umgingen? Als in Mathe beim Auflösen der Gleichungen nach X spielerisch leicht das Regelwerk erlernt wurde? Oder die Zeit der selbst kreierten Geheimsprachen, in denen selbstbestimmt alle geler...

Von Lena Tietgen
Linke Sammelbewegung

Bündelung ja, aber nicht von oben

Eine linke Bewegung per se abzulehnen ist in der heutigen Zeit, in der Rassismus und extrem rechte Politik die Oberhand gewinnen, kontraproduktiv. Doch es ist wenig hilfreich, eine von oben diktierte Bewegung ins Leben rufen zu wollen.

Von Inge Hannemann
Ryanair

Das Flugwesen entwickelt sich

Eigentlich wollen die Ryanair-Piloten einheitliche Regeln für alle, aber Europas größte Billigfluglinie zwingt sie zu Gesprächen auf nationaler Ebene, um ihre Durchsetzungskraft zu schwächen. Doch die Zeiten, in denen Ryanair-Chef O’Leary schalten und walten konnte, wie...

Von Ines Wallrodt
Kindergeld

Preis der Globalisierung

Deutschland ist Gewinner der Globalisierung. Die hat jedoch ihren Preis - auch für Deutschland. Die Klagen von Kommunen über steigende Kindergeldsummen, die sie ins Ausland überweisen müssen, ist einerseits nachvollziehbar. Welche Stadt sorgt sich nicht um ihre Finanzen...

Von Uwe Kalbe

Unten links

Plastik im Meer, Koks in Flüssen, Pestizide in Nahrungsmitteln, Medikamentenrückstände in der Umwelt - als das sind äußerst unschöne Angelegenheiten. Eine Studie von Forschern der Universität in York hat nun Alarmierendes festgestellt: Antidepressiva, die ins Abwasser g...

Neue Halberg Guss

Nehmt ihnen die Firma aus der Hand!

Im zähen Arbeitskampf beim Autozulieferer Neue Halberg Guss in Saarbrücken und Leipzig naht die Stunde der Wahrheit. Der Streik ist längst ein Politikum, bei dem es um die Eigentumsfrage geht. Lasst die Belegschaft ran!

Von Hans-Gerd Öfinger
heute journal

Keine Wahlwerbung für die FDP

In Deutschland gibt es laut Familienministerium mehr als 2,2 Millionen alleinerziehende Mütter. Da dürfte das »heute journal« nicht darauf angewiesen sein, ausgerechnet eine Protagonistin zu begleiten, die mit dem Thema mitten im bayerischen Landtagswahlkampf steckt.

Von Robert D. Meyer
Oneohtrix Point Never

Ist das noch Pop?

Ah, ein Cembalo. Klingt nobel und auch ein bisschen albern, nach verschwenderischem Hochadel in parfümierten Perücken. Diese Vorstellung von Herrschaft muss natürlich hinterfragt werden, dachte sich Daniel Lopatin, weshalb es dem Titelstück »Age of« seines jüngsten Albu...

Von Michael Saager
Zukunftscampus

Siemens will seine Stadtrendite

Bis zu 600 Millionen Euro könnte Siemens in der Hauptstadt investieren für einen Forschungs- und Startup-Campus auf konzerneigenem Gelände in Siemensstadt. Diese angeblich geleakte Meldung sorgte für Aufmerksamkeit. Darf sich der Berliner Senat diese Chance für die Metr...

Von Nicolas Šustr
#Kaltland

Wachsam sein, aus Fehlern lernen

Deutschland erlebt derzeit nicht nur einen heißen Sommer, sondern auch einen brutalen. Alle paar Tage kommt es zu rechtsmotivierten Angriffen oder Anschlägen auf Flüchtlinge, ihre Unterkünfte oder Migranten.

Von Sebastian Bähr
Merkel trifft Erdogan

Staatsbankett für den Diktator

Wo die Grenze zwischen kluger Diplomatie und gefährlicher Appeasement-Politik verläuft, ist oft nicht ohne Weiteres auszumachen. Doch dass drei Monate nach der Abschaffung der Demokratie in der Türkei Recep Tayyip Erdoğan mit dem vollen Programm - militärischen Ehren un...

Von Nelli Tügel
Hitze und Sexismus

Titten rein, es ist Sommer!

Während Frauen ihre Brustwarzen nicht zeigen dürfen, weil dies als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann, ist jeder Mann ohne T-Shirt im öffentlichen Raum eine politische Performance des Patriarchats. Mackertum erlebt in den heißen Monaten Hochkonjunktur.

Von Caren Miesenberger

Unten links

Lieber Franz-Josef Wagner, c/o »Bild«-Zeitung, ein »Seismograf der deutschen Seele« seien Sie, hieß es vorgestern in der »Basler Zeitung«. Dabei muss es doch richtig heißen: »Schmuddelant des deutschen Stammtischs«. Wir wissen nicht, ob Sie wissen, was ein Seismogr...

Sammlungsbewegung

So sammelt Wagenknecht

Sahra Wagenknecht sorgt mit umstrittenen Äußerungen über die »allgemeine Moral einer grenzenlosen Willkommenskultur« dafür, dass die von ihr initiierte Sammlungsbewegung »Aufstehen« in den Schlagzeilen bleibt. Erwartet man so etwas von links?

Von Wolfgang Hübner
Gesundheitsministerin Golze

Die LINKE wäre aufgeschmissen

Auf den schmalen Schultern von Gesundheitsministerin Diana Golze (LINKE) lastet in diesen Wochen eine riesige Verantwortung. Die zierliche Frau, die noch immer mit den Folgen eines schweren Unfalls im Sommerurlaub 2017 zu kämpfen hat, muss in diesen heißen Tagen die Beg...

Von Andreas Fritsche
sozialer Frieden

Der Sozialstaat ist unbezahlbar!

965,5 Milliarden Euro hat Deutschland letztes Jahr in Sozialleistungen gebuttert. So viel wie nie. Alles Augenwischerei, denn wir sind kein sozialerer Staat als je zuvor. Die Zahl der Sozialwohnungen nimmt zum Beispiel jährlich ab.

Von Roberto J. De Lapuente

Unten links

Die Klimaanlage ist die Geißel der Menschheit. Sie bläst beständig und erbarmungslos Polarwind an jedes von ihr erreichbare Fleckchen und verzaubert so jedes angenehm schattige Örtchen in ein Kühlhaus, in dem sich jedes noch empfindende menschliche Wesen innert Sekunden...

Veto-Recht

Protektionismus à la Altmaier

Mitte Juli war für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier offenbar alles ganz anders. Man habe sich »gemeinsam gegen weltweit zunehmende protektionistische Tendenzen« gestemmt, bejubelte der CDU-Mann die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen Japan und der E...

Von Simon Poelchau
Hochsommer

Hyperhitze - na und?

Die Deutschen sind zu pessimistisch, erklärte kürzlich die britische Zeitung »The Economist«. Und das allgegenwärtige Gejammer wegen der anhaltenden Hitze ist vielleicht der beste Beweis dafür. Dabei gibt es genug Gründe, warum wir uns über die hohen Temperaturen freuen...

Von Johanna Treblin

Angst

Sie lähmt. Lässt zittern. Macht beklommen. Und wenn sie länger anhält, kommen noch Schlaflosigkeit, Grübeln und Panik dazu. Die Angst ist ein ständiger Begleiter. Im Privatleben - bei Trennungen, Todesfällen oder wichtigen Lebensentscheidungen - spielt sie eine Rolle, a...

Freie Meinungsäußerung

Kein Opfer, sondern Täter

Der in den USA bekannte rechtspopulistische Verschwörungstheoretiker Alex Jones versucht sich nach der Sperrung seiner Accounts durch Online-Plattformen als Opfer zu präsentieren. In einem Tweet setzt er sich mit Anschlagsopfern gleich.

Von Ulrike Kumpe
Klimawandel

Fossile unwirtschaftlich machen

Deutschland hat sich in den letzten 20 Jahren leider vom Vorreiter in Fragen der Energiewende zum Nachzügler entwickelt. Klimaschutz und Verkehrswende müssen jetzt umgesetzt werden, sonst hat das Klima keine Chance.

Von Claudia Kemfert
Entschädigung von NS-Opfern

Was ist mit dem Opel meines Opas?

Mein Großvater verklagte die Bundesrepublik. Als Rechtsnachfolgerin des faschistischen Staates und Arbeitgeberin alter Nazis war sie seiner Ansicht nach verpflichtet, die ihm 1933 bei seiner Verhaftung und Einweisung ins KZ Börgermoor beschlagnahmte Habe zurückzuerstatt...

Von Karlen Vesper

G20 verweigern profunden Politikwechsel

Ihre Ansagen kommen aus berufenem Mund: Die C20 sind das zivile Pendant der G20 - ein Zusammenschluss internationaler Organisationen der Zivilgesellschaft. »Die C20 fordern, die wachstumsorientierten Weltwirtschaftsstrategien der G20 in Richtung einer sozial-ökologische...

Von Martin Ling
Öffentlicher Nahverkehr in Berlin

Vielstimmige Verkehrspolitik

Die derzeitige Debatte um die Verkehrspolitik innerhalb und außerhalb des Berliner Senats ist ein Lehrstück, wie Profilierungsversuche im Sommerloch nach hinten losgehen können.

Von Martin Kröger
Verfassungsschutz

Deckname »Schnuller«

Der Verfassungsschutz warnt vor Kindern. Radikalisierten Kindern. Islamistisch radikalisierten Kindern. Also potenziell gefährliche. Und will sie überwachen. Dass diese sich dann auf Islamisten-Kinder beschränkt, darf bezweifelt werden.

Von Markus Drescher

Unten links

Was ist eigentlich mit der AfD los? Ist sie ins Sommerloch gefallen? Leidet sie unter der Hitze? Macht sie etwa einfach Urlaub? All das wäre höchst unwürdig für die einzig wahre Stimme des Volkes. Dabei war doch bisher immer Verlass auf sie. Tragen Migranten zu mehr Inz...

#Aufstehen

Rot-grüne Sakramente

Wenn es um die Überwindung des neoliberalen Mainstreams geht, die Sahra Wagenknecht als Ziel ausgegeben hat, dann haben SPD wie Grüne allen Grund, die geplante linke Sammlungsbewegung zu fürchten.

Von Uwe Kalbe
Merkel macht Urlaub

Die verschwundene Kanzlerin

Angela Merkel macht Urlaub, und niemand weiß, wo. In den sozialen Netzwerke gibt es natürlich allerhand Vermutungen darüber - so viele und so widersprüchliche, dass sie gar nicht alle falsch sein können.

Von Bernd Zeller
Exportüberschüsse

Nicht zu Ende gedacht

Es war wohl mal wieder Zeit. Denn dass der Internationale Währungsfonds (IWF) Deutschland wegen seiner hohen Exportüberschüsse kritisiert, ist seit längerem bekannt. Nun legte IWF-Volkswirt Maurice Obstfeld mit einem Gastbeitrag in der »Welt« nach. Das Land solle durch ...

Von Simon Poelchau
Lars Steinke

Die AfD braucht Stauffenberg

Claus Schenk Graf von Stauffenberg wird in der AfD verehrt, weil er als Beispiel dafür herhält, dass selbst stramme antiliberale, antiparlamentarische und antipluralistische Persönlichkeiten damals nicht alles mittrugen.

Von Robert D. Meyer
Haushaltpolitik

Geld für die Zukunft

Das Gebot der Schwarzen Null setzt der Haushaltpolitik enge Grenzen. Dennoch gibt es Möglichkeiten für große Investitionen, wie ein Vorschlag aus Berlin zeigt.

Unten links

Wissen Sie schon, was Sie zu Weihnachten verschenken wollen? Noch nicht? Dann denken Sie doch mal über Diamanten nach. Die sind zurzeit noch ziemlich teuer, gewiss, aber das ist bald vorbei. Denn Geologen haben neulich gigantische Diamantenvorkommen entdeckt. Tief in de...

Housing First-Konzept

Nicht nur eine Sorge weniger

Es hat lange gedauert, bis der Ansatz auch in Berlin angekommen ist. Die Idee von Housing First, was in etwa so viel heißt wie: »Zuerst die Wohnung«, wurde bereits in den 90er Jahren in New York entwickelt. Mittlerweile haben auch Finnland und Großbritannien ähnliche Pr...

Von Johanna Treblin
Lula da Silva

Brasiliens PT setzt alles auf eine Karte

Unter normalen Umständen wäre es eine Formsache: Die brasilianische Arbeiterpartei PT nominiert ihr populäres Aushängeschild Luiz Inácio »Lula« da Silva zum Präsidentschaftskandidaten, weil sie sich davon die besten Siegchancen verspricht. Es sind aber keine normalen Um...

Von Martin Ling
Zukunft des Journalismus

Wer braucht noch linke Medien?

Wird über die Medienkrise und die Zukunft des linken Journalismus nachgedacht, geht es meist um das Adjektiv »links« und wenig um das Hauptwort »Journalismus«. Von den Machern linker Medien wird das meist damit »erklärt«, man würde ja so gern auch investigativ und repor...

Von Jörg Staude
MeTwo-Debatte

Der Spalter

Der FDP-Chef Lindner ist angeblich für eine offene und tolerante Gesellschaft. Tatsächlich trägt er jedoch dazu bei, Vorbehalte gegen Ausländer und Menschen mit Migrationshintergrund zu schüren. Zur metwo-Debatte, in der Menschen über Alltagsrassismus berichten, sa...

Von Eva Roth
Diskussion um Wehrpflicht

Reise in die Vergangenheit

Die Gründe für eine Abschaffung der Wehrpflicht vor sieben Jahren waren stichhaltig. Der Bundeswehr halfen die vielen Jugendlichen in Uniform nicht weiter. Es war eher ein symbolischer Dienst an der Waffe. Um ihre Aufgaben wahrzunehmen, braucht die Bundeswehr eine handl...

Von Stefan Otto
Niedriglöhner im Osten

Gut leben und arbeiten ohne Konzerne

Der Osten bleibt weiter arm. Eine weitere Statistik, die das bestätigt, zeigt das aktuell am Beispiel der mittleren Gehälter in Kreisen und kreisfreien Städten. Das untere Ende dieser Liste liest sich wie eine kleine Heimatkunde Ostdeutschlands: Erzgebirgskreis, Vorpomm...

Von Ulrike Henning
Umfragewerte von CDU/CSU

Bye-bye, Volkspartei

Wie gravierend der Asylstreit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) ist, wird erst jetzt sichtbar. Geradezu verstörend wirkt dieser Disput zwischen den Unionsparteien, der - so scheint es - jederzeit wieder aufbrechen kann, sollte...

Von Stefan Otto
BAMF-"Skandal"

Auf Kosten jesidischer Geflüchteter

Vor vier Jahren, am 3. August 2014, überfielen die islamistischen Freischärler des Islamischen Staates Sindschar in Irak und richteten ein fürchterliches Massaker an. Zehntausende Jesiden wurden an diesem Tag zu Flüchtlingen, die meisten in der Region, einige schafften ...

Von Nelli Tügel
Debatte über Rassismus

Neuer

Nun auch noch Manuel Neuer: Der Shampoo-Millionär ist der Letzte, der in der Debatte um Özil, Rassismus und Nationalstolz noch gefehlt hatte. Der Minimalkonsens vom bunten Team wurde längst abgelöst von einem brutalen, neoliberalen Leistungsethos.

Von Leo Fischer
Mietpreisbremse

Schließt die Lücken!

Dass die Mietpreisbremse ein stumpfes Schwert im Kampf gegen Mieterhöhungen ist, zeigt wieder einmal das Beispiel Akelius. 12 000 Wohnungen gehören dem schwedischen Konzern mittlerweile in Berlin. Seine Strategie heißt Modernisierung. Angeblich saniert er jede Wohnung v...

Von Johanna Treblin

Schöne, bunte Arbeitswelt

Nicht nur in der Redaktionsküche des »nd« stapeln sich derzeit Getränkekästen, die bei gewöhnlichen Temperaturen dort nicht zu finden sind. Viel trinken lautet bei andauernder Hitze die Devise. Getränkehändler berichten von drei- bis vierfachen Verkaufsmengen bei Minera...

Proteste in Nicaragua

Eine zivile Alternative unterstützen

Der nicaraguanische Präsident Ortega hat mit dem sandinistischen Erbe gebrochen. Mit staatlicher Gewalt geht er gegen die Proteste im Land vor. So richtig die Solidarität mit den Sandinisten war, so falsch ist es für eine Linke an Ortega festzuhalten.

Von Gaby Gottwald
Lehrermangel in Deutschland

Späte Einsicht

Anfang dieses Jahres schlugen die beiden Bildungsforscher Dirk Zorn und Klaus Klemm Alarm. Allein in den Grundschulen müssten bis 2025 aufgrund steigender Schülerzahlen und des geplanten Ausbaus der Ganztagsschulen rund 105 000 neue Lehrkräfte eingestellt werden, rechne...

Von Jürgen Amendt

Zellen auf Patrouille

Ein Splitter im Daumen! Der Finger ist gerötet, heiß und geschwollen und schmerzt. Kurz: Er ist entzündet.Stets sind, umstrudelt von den roten Blutkörperchen, den Erythrozyten, in unseren Adern auch einige Zellen der Immunabwehr unterwegs. Zumeist sind es sogenannte neu...