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Debatte

Gewalt gegen Frauen

Widerstand statt Symbolpolitik

Eigentlich alle Parteien in Deutschland außer der AfD wollen mehr Prävention, Aufklärung und Bildung zum Thema Gewalt gegen Frauen. Doch dann gibt es dafür zu wenig Geld, ein Skandal! Symbolpolitik hilft den Betroffenen nicht.

Von Claudia Krieg
Schweden

Heilsamer Schock

Die Schweden sollen sich am Riemen reißen, ermahnte sie ihr Premier Stefan Löfven. Der Sozialdemokrat steht unter Druck: Die Schlagzeilen beherrscht jetzt auch hier Corona, Corona, Corona. Denn nach dem Abklingen der Epidemie zum Sommer hin steigt seit Mitte November ne...

Von Peter Steiniger
Korruption

Guatemalas Höhle der Diebe

Die Einsicht klingt nach einem ersten Schritt zur Besserung: »Um die Regierbarkeit des Landes und den sozialen Frieden zu erhalten, haben wir vereinbart, die Bearbeitung des Budgets der Einnahmen und Ausgaben des Staates und der gesetzgebenden Körperschaft [für] 2021 au...

Von Martin Ling
Katja Kipping

Solidarisch sicher durch die Krise

Corona-Verharmlosung oder Corona-Politik der schwarz-roten Bundesregierung? Die Linke entscheidet sich nicht für das kleinere Übel - sondern für den sicheren Weg, erläutert die Parteivorsitzende Katja Kipping.

Von Katja Kipping
Zirkus

Tiere raus aus der Manege

Bundesagrarministerin Julia Klöckner tut etwas, was man von ihr bisher nicht gewohnt ist: Sie könnte tatsächlich den Tierschutz voranbringen. Doch das geplante Verbot von Wildtieren im Zirkus greift zu kurz.

Von Robert D. Meyer

Unten Links

Wann haben Sie zuletzt Ihre Finger über die Rippen des Heizkörpers gleiten lassen? Machen Sie das mal wieder. Denn Dinge berühren ist mit deutlich geringerem Risiko verbunden, als das Gleiche bei fremden Menschen zu tun. Nein, es geht nicht um Übergriffigkeiten, sondern...

Corona-Impfstoff

Nach der Krise ist mitten in der Krise

Klar, die Krise ist noch nicht ausgestanden. Doch der derzeitige Stand der Impfstoffentwicklung lässt nach nun bald einem Jahr Pandemie wohl zumindest ein wenig Licht am Ende des Corona-Tunnels aufflackern. Ein schwacher Schein zwar, aber immerhin. Genug in jedem Fall, ...

Von Markus Drescher
Sicherheitsgesetz in Frankreich

Neoliberale Disziplinierung

Das neue Sicherheitsgesetz, das bei allen Journalisten mit Ethos in Frankreich für Aufruhr sorgt, öffnet staatlicher Willkür die Tür ganz weit. Mit Geld- und Gefängnisstrafe bedroht es die Publikation von Bildern, die Sicherheitsbeamte im Einsatz zeigen, wenn diesen dar...

Von Peter Steiniger
Hamburger Verfassungsschutz

Kein Trojaner, kein Geheimdienst

In Hamburg hat der Verfassungsschutz im April die Möglichkeit bekommen, Staatstrojaner einzusetzen. Geheimdienstmitarbeiter können damit verschlüsselte Nachrichten auf Endgeräten auch ohne die Genehmigung von Gerichten über Umwege mitlesen, selbst bei Berufsgeheimissträ...

Von Sebastian Bähr
NSU-2.0

Peinlicher geht es nicht

Die von Drohungen des NSU 2.0 bestroffene Anwältin Seda Basay-Yildiz lobt eine Belohnung aus: 5000 Euro für Hinweise auf die Täter. Dass bislang kein Minister, kein Staatsanwalt zu diesem Mittel griff, ist bezeichnend und peinlich zugleich.

Von Daniel Lücking
Open Sky

Der Himmel zieht sich zu

Ist auch Open Skies am Ende? An diesem Montag kehren die USA wie angekündigt dem Vertrag den Rücken, der den Nato-Staaten und Russland gegenseitige Aufklärungsflüge erlaubt und so ein letztes, vielleicht das letzte vertragliche Instrument zur Vertrauensbildung beider Se...

Von Uwe Kalbe
Grünen-Parteitag

Signal an die Konservativen

Die Grünen senden ein Signal an die Union, mit der eine Koalition nach der nächsten Bundestagswahl am wahrscheinlichsten wäre. Und die Konservativen wissen, wie man Partner in Koalitionsgesprächen zu weiteren Zugeständnissen bewegen kann

Von Aert von Riel
Bürgerdialog

Um den heißen Brei

Die Corona-Pandemie trifft Pflegende und Pflegebedürftige extrem hart. Kanzlerin Merkel versucht, sich in einer Online-Veranstaltung bei dem Thema besonders bürgernah zu zeigen. Um die Probleme etwa in Sachen Vergütung macht ihre Regierung jedoch weiter einen großen Bogen.

Von Ulrike Henning
G20

Unsolidarische G20

Olaf Scholz nennt es ein »starkes Signal internationaler Solidarität«. Doch unterm Strich bedeutet das neue Rahmenwerk der G20 zur Entschuldung der ärmsten Länder nichts anderes als die weitere Verschärfung der Schuldenkrise.

Von Martin Ling

Geschichte ist Diebstahl

Warum Nordmazedonien nicht einfach Nordmazedonien heißen darf, was Alexander der Große sowie ein gewisser Goze Deltschew damit zu tun haben, und seit wann Borschtsch keine russische Suppe mehr sein soll: Nationalismus kann auch lustig sein.

Von Velten Schäfer
Europäische Union

Scheinheilige Debatte

Ein (virtueller) Gipfel folgt auf den anderen. Am Donnerstag schalteten sich die EU-Staats- und Regierungschefs erneut zusammen. In der Coronakrise scheint die EU-Familie fast so etwas wie einen Haushalt zu bilden, hat die Union als Institution einen Bedeutungszuwachs e...

Von Peter Steiniger
Gewalt

Es gibt keinen »kleinen Klaps«

Hier mal ein Klaps auf den Hintern, da mal eine Ohrfeige. Das sind keine Relikte vergangener Zeit, sondern immer noch Standard in vielen Familien. Eine repräsentative Studie hat ergeben, dass jeder Zweite der Auffassung ist, dass ein Klaps »noch keinem Kind geschadet ha...

Von Lisa Ecke
Thyssenkrupp

Verstaatlichen

Thyssenkrupp ist kaputt. Anders kann man die Situation des einstmals stolzen Ruhrgebietskonzerns nicht beschreiben. Im Frühjahr wurde mit dem Aufzugbau die profitabelste Konzernsparte verkauft. 17 Milliarden hat Thyssenkrupp damit eingenommen. Geld, das eigentlich für d...

Von Sebastian Weiermann
Mietendeckel

Es sieht nach Fortschritt aus

Selbst für kleine Wohnungen können sich die Ersparnisse durch die ab kommenden Montag greifenden Absenkungen für den Mietendeckel läppern. Ein Freund wird ab Montag 56 Euro weniger pro Monat für seine 42 Quadratmeter zahlen müssen. Bei Twitter berichtet jemand sogar von...

Von Nicolas Šustr
Beamte

Furchtbare Juristen

Wen der Umstand verwundert, das eine Person, die einen Eid auf die bundesdeutsche Verfassung geschworen hat, sich mit Rechtsextremen auf einer Versammlung gemeinmacht und deren verschwörungsideologische Inhalte teilt, dem sei empfohlen, sich mit der Nachgeschichte der R...

Von Claudia Krieg
Hartz IV

Suggerierte Entscheidungsfreiheit

Eine neue Studie vom ifo-Institut vermittelt den Eindruck, Menschen in Hartz IV seien faul, hätten keinen Arbeitsanreiz. Die persönliche, prinzipielle Entscheidung zu arbeiten oder nicht, sei ein wichtiger Faktor bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, so die Studienau...

Von Lisa Ecke
Autoritarismusstudie

Auf dem Weg zum Trumpismus

Wie sind die Ergebnisse der Leipziger Autoritarismusstudie zu werten? Insgesamt ist die Zustimmung zur Demokratie hoch, jene zu rassistischen, antisemitischen und sexistischen Einstellungen zwar auch, aber niedriger als in früheren Jahren. In Ostdeutschland aber auch wi...

Von Ulrike Wagener
Kommentar

Russisch Roulette unter Freunden

Ein Abzug von US-Truppen aus Afghanistan und dem Irak bis zum Ende der Amtszeit von Donald Trump ist unrealistisch. Dennoch wurde die Order nun gegeben. Höchste Zeit, einmal über den unberechenbaren Partner nachzudenken.

Von Daniel Lücking
Online-Konzerte

Kein Fall für die Pyjama-Party

Nadia Shehadeh hatte große Hoffnungen, was das Konzert-Jahr 2020 betraf. Dann kam Corona. Sie blieb zuhause und begann, Live-Shows zu streamen. Überwältigt war sie von dem Erlebnis am Ende nicht.

Von Nadia Shehadeh
Deutsche Militärpolitik

Treuer Partner

Defensiv ist die Verteidigungspolitik der Bundesrepublik seit der Fusion mit der DDR ganz offiziell nicht mehr. 1992 verkündete der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe ungeniert, die Sicherung des weltweiten Zugangs zu natürlichen Ressourcen sei ein Daseinszweck ...

Von Jana Frielinghaus
Deutsche Bank

Realitätsferner Raubtierkapitalist

Offenbar hat Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing mal ein paar Theoriebrocken des Jahrhundertökonomen Joseph Schumpeter aufgeschnappt. Zumindest meinte der Banker jetzt, dass es Zeit für ein bisschen »kreative Zerstörung« statt für Coronahilfen »nach dem Gießkannenprinzi...

Von Simon Poelchau
Berlin

Helfen statt hetzen

Corona-Leugner*innen wollen morgen mit Neonazis in Berlin demonstrieren. Wer glaubt, diese Gesellschaft ist verloren, irrt. Berlins Klage gegen Seehofers Nein zur Flüchtlingsaufnahme zeigt: Es gibt auch ein Berlin, das sich für Menschlichkeit einsetzt.

Von Marie Frank
Corona-Wiederaufbauhilfen

Nationaler Egoismus

In diesen Tagen wird einmal mehr deutlich, dass die Europäische Union ein fragiles Gebilde ist, in dem vor allem nationalstaatliche Interessen vorherrschen. Obwohl insbesondere die südlichen Mitgliedstaaten in der Coronakrise dringend Unterstützung benötigen, wurden die...

Von Aert van Riel
Export von Pestiziden

Wem die doppelten Standards nutzen

In der Europäischen Union sind sie seit 2008 verboten, in den Globalen Süden werden sie kräftig weiter exportiert: Hochgefährliche Pestizide auch von deutschen Chemiekonzernen wie Bayer und BASF.

Von Eva Schreiber
Privatschulen

Privatschulen gehören verboten

Die Trennung zwischen Kindern von ärmeren und wohlhabenderen Eltern geht bereits in der Grundschule los. An dem Ort, an dem eigentlich alle zusammenkommen sollten, um wenigstens einmal in ihrem Leben andere Lebensrealitäten kennenzulernen, treffen die Kinder immer öfter...

Von Lisa Ecke
Rassismus

Rassismus gegen Weiße

Weiße, also die Menschen, die sich ganz automatisch als Individuum verstehen können, haben es noch immer einfach: Sie müssen nur zuhören, was Betroffene ihnen über Rassismus erzählen. Nur Dieter Nuhr interessiert das nicht.

Von Tim Wolff
Marihuana-Legalisierung

Die USA hängen Deutschland ab

South Dakota bald freigiebiger als Deutschland: Immer mehr US-Bundesstaaten legalisieren Marihuana, auch dort, wo die Demokraten sonst keine Mehrheit der Stimmen bekommen. Damit drohen die Vereinigten Staaten Deutschland abzuhängen - peinlich!

Von Moritz Wichmann

Unten Links

Was waren das für selige Zeiten, als die Versiegelung intimer Nachrichten noch mit der Zunge gelang. Einmal damit über den Klebefalz, sicher war das Geheimnis. Die größte Unfallgefahr lag in der scharfen Kante des Umschlags, gegen unerwünschte Mitleser konnte man eine z...

Semesterticket

Ein ganz schlechter Stil

Dass der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg finanziell unter den Auswirkungen der Coronakrise ächzt, steht außer Frage. Aber einen Großteil der Studierenden in beiden Bundesländern trifft die Krise im Kleinen ja doch noch weitaus härter. Vor allem weil massenhaft die Ne...

Von Rainer Rutz
Franziska Giffey

Im Wort

Familienministerin Franziska Giffey gilt als bürgernah, glaubwürdig und irgendwie anders als die typische Politikerelite. Diesen Ruf hat die Hoffnung der Berliner SPD mit ihrem Lavieren in der Plagiatsaffäre aufs Spiel gesetzt.

Von Ines Wallrodt
Freihandelsabkommen

Das asiatische Jahrhundert

Es sind wahrlich Superlative nötig, um die Gründung der »Umfassenden Regionalen Wirtschaftspartnerschaft« einzuordnen. 15 Nationen, 2,2 Milliarden Menschen, rund ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung, ein gemeinsames Bruttoinlandsprodukt von 26,2 Billionen US-Dol...

Von Alexander Isele
nd-Spendenaktion 2020

»Teilen macht satt« - Spendenaktion als Hilfe zur Selbsthilfe

Es bedarf nicht viel, um zu helfen: Mit Summen von 30 bis 150 Euro kann Bauernfamilien in Vietnam, Simbabwe und im südlichen Afrika lebenswichtige Unterstützung zuteil werden. Für die Solidaritätskampagne »Teilen macht satt« bitten wir Sie um Solidarität.

Vattenfall

Eigentum ist Diebstahl

Will man zusammenfassen, was das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage von Vattenfall wegen des Atomausstiegs nach Fukushima für die Natur und Allgemeinheit bedeutet, dann fallen einem eigentlich nur drei berühmte Worte ein, die der französische Philosoph und V...

Von Simon Poelchau
Ungarn

Rolle rückwärts ins Mittelalter

Man hätte es nicht für möglich gehalten, doch werden derzeit in Ungarn die Rechte der LGBTQ-Community noch weiter geschwächt. Wenn es die geplante Verfassungsänderung durch das Parlament schafft, wird unter anderem Regenbogenfamilien die Elternschaft abgesprochen. Laut ...

Von Julia Trippo
Österreich

Schritt zum Gesinnungsstrafrecht

Der Ruf der Politik nach neuen Gesetzen als Reaktion auf die Taten islamistisch Verblendeter ist ein vorhersehbarer Reflex. Nur eine Woche hat es nach dem Anschlag in der Wiener Innenstadt gedauert, bis die Regierung von Kanzler Kurz bereits ein umfassendes Anti-Terror-...

Von Peter Steiniger
Meine Sicht

Nazis raus aus der Politik

Dass ein Politiker, der für die AfD ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt wurde, nun zur NPD übertritt und diese dadurch zum ersten Mal seit Jahren wieder in einem Landesparlament vertreten ist, ist für die Partei ein PR-Coup und für die Demokratie eine Katastrophe.

Von Marie Frank
Kolumne

Notwendige Ruhestörung

Die entstehenden Klimalisten zeigen an, dass der Realo-Kurs der Grünen umweltpolitische Leerstellen hinterlässt. Eine Erwiderung auf die Kolumne von Michael Lühmann.

Von Wolfgang Hübner
EU-Haushalt

Spiel mit hohen Einsätzen

Nun steht er, der langfristige Haushalt der Europäischen Union. Und fällt mit Ungarn. Die Regierung von Viktor Orbán droht einmal mehr damit, ihr Veto einzulegen. Stein des Anstoßes sind für sie die beschlossenen Regeln zur Streichung von EU-Geldern bei Rechtsstaatsvers...

Von Peter Steiniger
Landwirtschaft

Grundsätzlich umsteuern

Wieder stehen sie vor den Molkereien und diesmal auch vor den Schlachtbetrieben: Landwirt*innen, die von ihrer Arbeit kaum leben können. Während EU-Kommissar Frans Timmermans verlautbaren ließ, ihm reichten die Vorschläge im Agrarbereich im Hinblick auf den Klimaschutz ...

Von Haidy Damm

Homeoffice

Was würden Sie vermuten, wenn Sie beobachten würden, dass ein nicht mehr ganz junger, untersetzter, fast glatzköpfiger Mann, der aussieht wie Olaf Scholz, einen Sack voller Geld aus dem Finanzministerium in seinen Dienstwagen schleppt und davonfährt? Keine falschen Vorv...

Impfstoff gegen Covid-19

Covid-19 als rein logistische Frage

Endlich! Der Impfstoff gegen Covid-19 scheint nah. Die Erleichterung vor allem bei der Politik ist so groß. Und vielleicht fragt ja so lange erst mal niemand mehr nach den Pflegekräften, die in Kliniken und gerade in der Intensivmedizin fehlen.

Von Ulrike Henning
Partnerschaftsgewalt

Schutz vor dem Patriarchat

Es ist richtig, den Schwerpunkt auf den Schutz von den Betroffenen häuslicher Gewalt zu legen. Dennoch sollte Prävention nicht immer erst - wie in Deutschland üblich - bei Stufe zwei anfangen, wenn ein Übergriff bereits passiert ist und es sich genau genommen gar nicht ...

Von Ulrike Wagener
Covid-19

Die Mär von der gerechten Verteilung

Auch Deutschland hat sich Impfdosen für seine Bevölkerung exklusiv gesichert. Warum das höchst unsolidarisch ist, erklärt Elisabeth Massute.

Von Elisabeth Massute

Abgewählt

Martín Vizcarra, Präsident von Peru, wurde seines Amtes enthoben

Von Moritz Aschemeyer
Überwachung

Der übliche Reflex

Auf der Wunschliste der Innenminister steht seit Jahren der »Generalschlüssel«, mit dem verschlüsselte Kommunikation von Messengerdiensten oder auch E-Mails geöffnet werden sollen. Eine unsinnige Forderung sei das, findet Daniel Lücking.

Von Daniel Lücking