Nahost-Konflikt

Intifada auf halber Kraft

Der Trump’sche Jerusalem-Querschuss hat zwar die bereits seit längerem gelähmte Nahostdiplomatie endgültig zur Strecke gebracht. Zum großen Volksaufstand, der Intifada, zu der radikale Palästinenserführer aufriefen, ist es bislang aber nicht gekommen.

Von Roland Etzel

Unten links

Wem das Wasser bis zum Hals steht, der sollte den Stöpsel ziehen. Leider ist das leichter gesagt als getan - zumal, wenn es sich bei der betreffenden Flüssigkeit nicht um Badewasser, sondern um das Grundwasser handelt. Selbst wer es nicht wusste, wird es vermutlich bere...

Verkehrspolitik

Vernachlässigte Schiene

Die Zugpannen auf der neuen ICE-Strecke durch den Thüringer Wald, sind bezeichnend für den Zustand des Schienenverkehrs in Deutschland insgesamt. Seit Jahrzehnten ist das System inzwischen unterfinanziert. Es fehlt an Allem.

Von Nicolas Šustr
Große Koalition

CDU: knallhart und mutlos

Immerhin haben sich Jens Spahn und andere CDU-Politiker vor den Gesprächen mit der SPD klar positioniert. Spahn fordert einen »starken Staat«: Recht, Ordnung und Sicherheit müssten garantiert werden. Klingt markig, zeugt aber nur von Mutlosigkeit.

Von Eva Roth
Deutsch-polnischer Streit um Reparationen

Wie mit der Brechstange

Mit der Reparationsfrage war der entscheidende Punkt gefunden, um die bisherigen Beziehungen Polens zu Deutschland seit 1990 auf den Kopf zu stellen.

Von Holger Politt
Sozialdemokraten

Der Sargnagel

Durch die kommenden harten Verhandlungen mit der Union wird in der SPD eine schonungslose Aufarbeitung des Wahldebakels und allzu heftige Kritik am Spitzenpersonal vermutlich ausbleiben. Es wäre ein weiterer Sargnagel für die SPD.

Von Aert van Riel
Industrie in Berlin

Ohne Industrie geht es nicht

Berlin wächst, doch der drohende Verlust von Hunderten Industriearbeitsplätzen muss in der Senatsverwaltung für Wirtschaft alle Alarmglocken schrillen lassen. Um krisenfest zu sein braucht Berlin eine vielfältige Wirtschaft.

Von Martin Kröger
Soziale Medien

Katzenfotos und Polizeigewalt

Es zeigt sich, dass die neuerdings hochgelobten Twitter-Accounts von Polizeien umso flauschiger werden, je mehr sich Gewalt in polizeilicher Arbeit etabliert. Dieselbe Station, die Katzenbilder postet, bricht friedlichen Demonstranten die Beine.

Von Leo Fischer

Die Bankerversteher

Dass die EU-Vertreter im Baseler Bankenausschuss über viele Monate eine Einigung auf strengere internationale Vorgaben blockierten, ist skandalös. Wie bei der Finanzkrise stellten sie sich wieder vor ihre Banken.

Von Kurt Stenger
Schulz und die Europäische Union

EU-Verfassung? Da war doch was ...

Schulz möchte bis 2025 eine Europäische Verfassung - wer sie nicht unterschreibt, soll den Staatenbund verlassen. Ein solches Projekt ist schon einmal krachend gescheitert: 2005, an Volksabstimmungen in den Niederlanden und Frankreich.

Von Nelli Tügel
Atomwaffen

Atommächte verlieren Gesicht

Nukleare Abschreckung sichere den Frieden, argumentieren die Atommächte. Dabei nutzen sie die Waffen, um ihre Macht auszuüben. Dass die kleinen Staaten gemeinsam das Atomwaffenverbot durchgesetzt haben, raubt ihnen die Legitimation.

Von Alexander Isele
Medienstrategie der AfD

Wo Gauland lügt

Nach dem Parteitag in Hannover hat Alexander Gauland, der in den Medien gern den gutmütigen, bedachten AfD-Opa gibt, wieder mal eines seiner Beschwichtigungsinterviews gegeben. Hat die Partei ein Problem mit Björn Höcke? Angeblich nicht.

Von Wolfgang Hübner
Oury Jalloh

Kultur des Wegschauens

Im Fall Oury Jalloh hätten Zivilgesellschaft und Aktivisten beinahe verloren, nun liegt ein Untersuchungsausschuss in greifbarer Nähe. Doch der Fall zeigt auch die Effizienz des institutionellen Rassismus in Deutschland.

Von Sebastian Bähr

Unten links

Zugführer können ein trauriges Lied davon singen: Gegen Hindernisse auf der Strecke hilft nur rechtzeitiges Bremsen. Ausweichen ist nicht. Martin Schulz war ein passabler Zugführer, wie man weiß; der Schulz-Zug ratterte ganz manierlich dahin. Bis dann am 24. September e...

Jerusalem und die Frage der Stunde

Die Folgen der Jerusalem-Entscheidung des US-Präsidenten sind unabsehbar. Dass sie schwerwiegend und opferreich sein werden, dürfte jedoch bereits feststehen. All die alarmierenden Vergleiche, die jetzt zu hören sind, wie »rote Linie überschritten« und »Büchse der Pando...

Von Roland Etzel
Lufthansa

Nicht ausreichend

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hat etwas gegen »Lufthansa-Bashing«. Schließlich ist sie mitverantwortlich dafür, dass die Airline mit der Air Berlin-Pleite ihre Monopolstellung ausbauen konnte und jetzt die Preise nach oben treibt.

Von Simon Poelchau
Rente

Das System hat sich bewährt

Geringverdiener erhalten im Alter rund 55 Prozent ihres früheren Gehalts als Rente - im internationalen Vergleich ist das wenig. Was also tun, um Altersarmut zu verhindern? Eine steuerfinanzierte Altersvorsorge einführen? Ein Kommentar.

Von Gert G. Wagner
Schulden

Gefangen in der Schuldenfalle

Jeder achte Berliner sitzt in der Schuldenfalle, seit Jahren hält sich die private Überschuldung hohem Niveau. Gegen das »Leben auf Pump« helfen nur die Schuldnerberatung und langfristig frühzeitige Aufklärung.

Von Tomas Morgenstern

Unilever spart bei Margarine

Was sich derzeit beim Unilever-Konzern abspielt, ist vielleicht nicht so spektakulär wie die geplanten Betriebsschließungen bei Siemens, aber dennoch ein hervorragendes Lehrstück über den ganz gewöhnlichen Kapitalismus im Allgemeinen und über die Funktionsweise von Akti...

Von Rainer Balcerowiak

Unten links

Das Schöne am Untergang des Abendlandes ist, dass er sich in Zeiten von Big Data mit Zahlen belegen lässt. So können fünf von vier Grundschülern nicht mehr richtig rechnen. Chinesisch haben die Kleinen in der Kita gelernt, aber auch noch Arabisch fürs Zählen? Das fiel a...

Umbauendspurt in Warschau

Während die PiS im Rekordtempo die Justizreformen umsetzen will, verhallen mahnende Stimmen, die den aufziehenden Autoritarismus beklagen, fast ungehört. Die Opposition versucht sich zu sortieren.

Von Stephan Fischer
Jerusalem

Trump schafft eine neue Unordnung

Die USA unter Präsident Trump dünnen auf der ganzen Welt ihr Botschaftspersonal aus, brüskieren und demütigen Bündnispartner und zielen auf den alleinigen Gewinn. Das hinterlässt ein Vakuum – der Beginn einer neuen Ordnung?

Von Alexander Isele

Plan und Realität

Kaum ein Vierteljahrhundert nach Ausarbeitung der Hochhauspläne am Alexanderplatz machen sich Investoren an die Realisierung. Die Stadtentwicklungsverwaltung fürchtet, dass von einem Konzept am Ende nichts zu erkennen sein wird.

Von Nicolas Šustr
LINKE und Flüchtlinge

Sahra und der Aufstand der Easy-Jetter

Der Machtkampf, der seit der Bundestagswahl in der LINKEN ausgefochten wird, setzt sich fort. Dabei wird die Phrase der »für alle« offenen Grenzen zur spaltenden Gretchenfrage stilisiert und für üble Attacken gegen Sahra Wagenknecht genutzt.

Von Tobias Riegel

Unten links

An dieser Stelle Ihrer Lieblingszeitung werden regelmäßig die ganz dicken Bretter gebohrt. Aus kleinen Textchen, Nussschalen gleich, entspinnt sich manchmal ein ganzes Universum. Dabei will man oft ja nur seine Ruhe haben. Und sich in seliger Gewohnheit wiegen lassen. D...

Gentrifizierung

Vortest bestanden

Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln wenden das Vorkaufsrecht erfolgreich an um Mieter vor Spekulation zu schützen. Nun will auch der Bezirk Mitte das Instrument einsetzen. Doch es könnte noch verbessert werden, es gibt Hürden.

Von Johanna Treblin
Steueroasen in der EU

Und schon ist man runter

Im Mittelalter dienten Pranger der Abschreckung. Doch die sogenannte Schwarze Liste der EU-Finanzminister zu Steueroasen wird wohl keine solche Wirkung entfalten. Ein Grund dafür: Die Auswahl der Staaten ist recht willkürlich.

Von Kurt Stenger
Syrien

Teheran in Damaskus angegriffen

Die Angriffe Israels auf syrische Stellungen und auf die Hisbollah machen militärisch keinen Sinn. Doch auch innenpolitisch bringen sie der Regierung keine Entlastung. Das eigentliche Ziel der Angriffe könnte Iran sein.

Von René Heilig
Chinas Einfluss in der EU

Brückenkopf nach Europa

Nach Ansicht von Ska Keller erkauft sich China durch wirtschaftliche Investitionen politischen Einfluss in der EU. Die Grünen-Politikerin plädiert deswegen für eine gesamteuropäische Lösung zum Schutz von kritischer Infrastruktur.

Von Ska Keller

unten links

Donald Trump hat ein schweres Jahr hinter sich. Statt des erwarteten (also: von ihm selbst erwarteten) Triumphzugs durch die Weltgeschichte erlebte er seit seiner Wahl im letzten Herbst, vor allem seit seinem Amtsantritt nur Pleiten, Pech und Pannen. Das ging schon mit ...

Seehofers Bratwurst

Jetzt ist Söder selbst der Gejagte. Schluss mit Stuss, Söder muss Ergebnisse liefern. Aber: unbeschwerte und uneingeschränkte Freude sollte er über seinen Karrieresprung nicht empfunden haben.

Von Markus Drescher

Digitale Geldspielereien

Der Bolívar verliert rasant an Wert, die Inflation ist weltweit einmalig. Doch statt die Devise zu stärken oder den vielerorts geglückten Weg einer Währungsreform zu gehen, hofft Maduro auf alternative Finanzierungswege.

Von Kurt Stenger
Regierungsbildung

Stille Macht, heimliche Macht

Deutschland ist praktisch regierungslos. Großartig, denn: Wir können die Zeit genießen und vor uns hin leben, ohne ständig auf Veränderungen gefasst sein zu müssen. Und der Kapitalismus braucht sowieso niemanden, der ihm dusslig reinredet.

Von Andreas Koristka

An Migration führt kein Weg vorbei

Globale Migration ist ein Fakt, dass sie vielfach unsicher, ungeordnet und irregulär verläuft, auch. Das soll sich ändern. Im mexikanischen Puerto Vallarta verhandelt diese Woche das Global Forum on Migration and Development (GFMD) über den Rohentwurf für den »Global Co...

Von Martin Ling

Unten links

Heutzutage ist es zwar üblich, dass junge Menschen einander mit Höflichkeitsfloskeln wie »Was geht, Alter?« grüßen, aber mit dem Alter als solchem hat das wenig zu tun. Das kommt erst später, wenn man auf die Frage »Was geht?« nur noch eingeschränkt antworten kann. Nich...

DFB

Wer Meister wird, soll aufsteigen

Jetzt soll beim DFB-Bundestag tatsächlich über eine Reform des Aufstiegsmodus debattiert werden. Der DFB betont, wie vertrackt die Reform sei. Wer an der vierten Liga herumdoktere, verändere auch die Ligen darüber und darunter. Aber wäre das so schlimm?

Von Christoph Ruf
Trumps Steuerpolitik

Der Markt wird’s richten

Die Ungleichheit ist gestiegen, beklagen inzwischen viele: vom Papst über ganz normale Bürger bis zur Industrieländer-Organisationen OECD. Deshalb ist es bitter, wenn die US-Politik immer noch den marktgäubigen Weg verfolgt.

Von Eva Roth

Paket verdirbt Weihnachtsvorfreude

Es gibt für niemanden hundertprozentige Sicherheit. Die Gefahr, die auf Weihnachtsmärkten und generell bei Menschenansammlungen droht, ist nicht gebannt. In Potsdam ging es jedoch nicht um Terrorismus, sondern um Erpressung.

Sicherheit und Überwachung

De Maizières betreutes Wohnen

Der Bundesinnenminister will Zugriffsrechte auf Computer, Smart-Home-Geräte und Alarmanlagen. So absurd de Maizières Vorstoß auch ist, so deutlich zeigt er, dass die sicherheitsbehörden aus dem NSA-BND-Skandal nur eines gelernt haben: noch unverfrorener zu sein.

Von René Heilig
Neue Parteispitze der AfD

Durchmarsch der völkisch Nationalen

Mit jedem Parteitag kann man der AfD bei ihrer Häutung zusehen. Durch die Wahl der neuen Doppelspitze genießen die rechtsradikalen Kräfte in der Partei künftig Narrenfreiheit. Das Schlimme daran: Der AfD wird dies kaum schaden.

Von Robert D. Meyer
Klausur des LINKE-Bundesvorstands

»Die LINKE muss Kontroversen in der Sache bearbeiten«

Zur Klausur des Bundesvorstands plädiert die Ko-Vorsitzende Kipping für eine sachliche Auseinandersetzung in den Streitfragen Flüchtlingspolitik, Umgang mit der AfD, Parteidemokratie und Wählermilieus. Ein Gastbeitrag.

Von Katja Kipping

Unten links

Endlich sind sie alle wieder weg aus dem Schloss Bellevue. Denn so hatte sich das Frank-Walter Steinmeier sicherlich nicht vorgestellt, als er sich von seinem Kumpel Sigmar bequatschen ließ, den Präsidenten zu machen: dass ihm die ganze Politbagage, der er als Präsident...

Gewerkschaften in der Türkei

Gewerkschaften gegen den Ausnahmezustand

Seit Juli 2016 gilt in der Türkei der Ausnahmezustand. Unter ihm wurden nicht nur Zehntausende verhaftet, sondern auch Streiks verboten. Mehrere Gewerkschaften machen nun eine Kampagne für ein Ende des Ausnahmezustandes.

Von Yücel Özdemir

Sorge um Vorsorgemängel

Terroranschläge, Atomkatastrophe, Stromausfall – und dann? René Heilig findet, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wird nur dann glaubwürdig, wenn die Regierung versucht, Gefahren tatsächlich zu beseitigen.

Von René Heilig
Erdogan in Griechenland

Griechisches Versöhnungsgeschenk: Festnahme von DHKP-C

Vor dem Staatsbesuch Erdogans in Athen wurden in der griechischen Hauptstadt neun mutmaßliche Anhänger der radikal-linken türkischen DHKP-C festgenommen. Der türkische Präsident wird diese Besänftigungsgeste zu schätzen wissen – und mehr verlangen.

Von Nelli Tügel
Kreisgebietsreform in Thüringen

Rot-Rot-Grün mit Kernprojekt gescheitert

Die Kreisgebietsreform in Thüringen ist vom Tisch. Wer sich, wie Ministerpräsident Bodo Ramelow, nicht eingestehen will, dass Rot-Rot-Grün mit ihrem Kernprojekt gescheitert ist, verliert seine Glaubwürdigkeit.

Von Sebastian Haak
Abgebügelt

Die unnormale Sache namens Frau

Die Ärztin Kristina Hänel wurde verurteilt, weil sie für Schwangerschaftsabbrüche geworben haben soll. Damit hat das Gericht seinen Teil dazu beigetragen, dass die Tabuisierung von Abtreibungen weiter geht.

Von Paula Irmschler

Sendikalar olağanüstü hale karşı

Türkiye yaklaşık birbuçuk yıldır olağanüstü hal (OHAL) yasalarıyla yönetiliyor. Cumhurbaşkanı Erdoğan’ın isteğiyle hükümet tarafından 20 Temmuz 2016’te ilan edilen olağanüstü halin kaldırılacağına dair bir işaret ortada yok. Tersine uzatılacağına dair mesajlar veriliyor...

Von Yücel Özdemir

Unten links

Die Parteienlandschaft in Deutschland ist prächtig entwickelt. Es gibt allseits beliebte Gewächse, Exoten, Nachtschattengewächse, Mauerblümchen, Bodendecker und Kletterkünstler. Mancher meint, spätestens seit dem Erscheinen der AfD sollte man auf weitere Innovationen ve...

EU-Afrika-Gipfel

Europa unterentwickelt Afrika

»Unsere Berufung ist es, Afrika zu entwickeln, und nicht, Flüchtlinge nach Europa zu schicken.« Diese Aussage stammt von Senegals Präsidenten Macky Sall und sie wird von der EU sogar geteilt: »Wir wollen Gesellschaften in die Lage versetzen, ihre eigenen Geschicke zu le...

Von Martin Ling
Neue Seidenstraße

Die EU hat auf ganzer Linie versagt

China handelt, und Europa - so verkündet es der Medienmainstream in gewohnter Einhelligkeit - ist entsetzt. Peking plant und verwirklicht das welthistorisch herausragende interkontinentale Infrastrukturprojekt Neue Seidenstraße, es investiert in riesigem Umfang auf dem ...

Von Wolfram Adolphi
Atomstreit mit Nordkorea

In Nordkorea braucht es Diplomatie

Im Atomstreit mit Nordkorea hilft ein Abzug der Botschafter nicht weiter. Um eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel zu erreichen, braucht es gerade die Diplomatie. Auch durch deutsche Botschafter.

Von Alexander Isele
Stahlgipfel der G20

Fehlende Stahlbrücken

Es war ein, könnte man mit ironischem Unterton sagen, würdiger Abschluss der deutschen G20-Präsidentschaft. Das Stahl-Treffen machte deutlich, dass die Gegensätze zwischen USA, China und der EU unüberbrückbar erscheinen.

Von Kurt Stenger
Rechter Terror in Deutschland

Thüringen steht zur Mitverantwortung an NSU-Terror

In ihrem Streben nach Aufarbeitung agieren die thüringischen Regierungsfraktionen vorbildlich. In anderen Bundesländern ist das nicht so. Viele Fragen sind noch offen - die Opfer und ihre Angehörigen haben Antworten verdient.

Von Sebastian Bähr

Unten links

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird teurer als geplant. Nach Berechnungen der Bahn wird der Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs unter Tage 7,6 Milliarden Euro kosten, und damit 1,1 Milliarden mehr als bisher angenommen. Die für das Jahr 2023 vorgesehene Eröffnung wird si...

Stuttgart 21

Groß, größer, sinnlos

Wer sich jemals mit dem Bau von Großprojekten hierzulande beschäftigt hat, dürfte auf die heutigen Hiobsbotschaften aus Stuttgart höchstens mit dem Heben einer Augenbraue reagiert haben. Kritiker hatten das seit Jahren vorhergesagt.

Von Grit Gernhardt

Insgeheim gar nicht mehr so geheim

Die geheimste Behörde der Welt - die NSA - scheint nach wie vor ihre Datenlecks nicht in den Griff zu bekommen und ist somit nicht mehr so geheim, wie sie es gern wäre. Vor den Enthüllungen Edward Snowdens im Jahr 2013 der allgemeinen Öffentlichkeit so gut wie unbekannt...

Von Florian Brand
Streit um Glyphosat

Solo für einen Blockbuster

Die Entscheidung von Agrarminister Schmidt für eine Verlängerung von Glyphosat in der EU ist auch eine gegen die Agrarwende - und eine im Interesse von Monsanto. Der Konzern fährt mit dem Pestizid nämlich Milliardengewinne ein, auf die er nur ungern verzichten will.

Von Manfred Kriener
Berliner Haushalt unter Rot-Rot-Grün

Für alle ist genug da

Ob der Haushalt auch die ausbaufähigen Zustimmungswerte für Rot-Rot-Grün in der Hauptstadt verbessert, wird sich zeigen müssen. Bereits jetzt steht allerdings fest, dass die Koalition immer besser in Fahrt kommt.

Von Martin Kröger
Präsidentschaft in Bolivien

Im Zweifel für Evo Morales

Demokratietheoretisch ist die Entscheidung, die Bevölkerung über eine erneute Amtszeit für Morales abstimmen zu lassen, schlüssig. Doch juristisch und mit allgemeinen demokratischen Maßstäben gemessen ist sie doch mehr als fragwürdig.

Von Martin Ling
Die LINKE, Migration und die Klasse

Es geht nicht um Wagenknecht, es geht um die Zukunft linker Politik

Warum ist es so wichtig, immer wieder auf die Äußerungen Wagenknechts einzugehen? Weil der »Machtkampf« in der Linkspartei keine Personaldebatte ist. Sondern eine Auseinandersetzung um die Zukunft linker Politik.

Von Mario Neumann

Unten links

Der Bundestag ist der Ort, wo das Herz der Demokratie schlägt, darüber waren sich bisher alle Bundestagspräsidenten einig. Und wenn die Demokratie bisher einen kleinen Schubs brauchte, weil Redezeiten schamlos überschritten wurden oder Reden im ohrenbetäubenden Protest ...

GroKo und Glyphosat

Null Redlichkeit

Fest steht, die kommissarische Bundesregierung ist in einem zutiefst vergifteten Zustand - im wörtlichen wie übertragenen Sinne. Unter anderem weil offenbar die Mindestregeln für den Umgang außer Kraft gesetzt sind.

Von Gabriele Oertel
Sozialticket in NRW

Unsoziales Sozialticket

Geringverdiener mit Einkommen knapp über Hartz-IV-Niveau müssen das teure Monatsticket kaufen. Warum die FDP das Sozialticket deshalb einfach abschaffen wollte, ist unerklärlich.

Von Florian Haenes
Russische Chemiewaffen

Russlands Beispiel

Das Thema taugt nicht zu kleinlichem Punktesammeln. Senfgas, Sarin und anderes Mordszeug vernichten Menschen auf elendste Art. Sie können im Verein mit Lüge, Täuschung und Unterstellung weitere verheerende Wirkungen erzielen.

Von Klaus Joachim Herrmann

Jetzt muss die Digitalisierung herhalten

Die Berichte über die Wachstumsgewinne Deutschlands überschlagen sich. Seit dem durch die Finanzmarktkrise 2009 erzeugten Absturz der Wirtschaft um fünf Prozent sind Jahr für Jahr Zuwächse bei der gesamtwirtschaftlichen Produktion zu verzeichnen. Der Vergleich mit den »...

Von Rudolf Hickel
Diesel-Gipfel

Egal ist, was hinten rauskommt

Über zwei Jahre nach Auffliegen der Dieselbetrügereien der Autokonzerne ist die Luft in den deutschen Innenstädten kein bisschen besser geworden. Die Hersteller weigern sich zudem, ihre alten Dreckschleudern umzurüsten.

Von Kurt Stenger
Siemens und die U-Bahn

Geiselnehmer Siemens

Ob es eine wirklich gute Idee von Siemens ist, nachdem sie gerade die Streichung Hunderter Mitarbeiterstellen in der Hauptstadt bekannt gegeben haben, noch die ganze Bevölkerung in Geiselhaft zu nehmen, sei dahingestellt.

Von Nicolas Šustr

Keine Fragen

Unser heutiger Bericht befasst sich mit der aktuellen Krise, die darin gipfelt, dass es aller Voraussicht nach eine »Neujahrsansprache der amtierenden Bundeskanzlerin« geben wird und auch so angesagt werden muss, aus staatsrechtlichen Gründen. Seit zwölf Jahren sin...

Von Bernd Zeller

Correas fragwürdige Rückkehr

Rafael Correa fürchtet seine politische Bedeutungslosigkeit. Dass sein Nachfolger Lenín Moreno die von ihm veranlasste Verfassungsänderung, die es Politikern erlaubt, unbegrenzt oft für politische Ämter kandidieren zu können, der Bevölkerung zur Entscheidung anheim stel...

Von Katharina Schwirkus
SPD nach Jamaika

Preisfrage

Der Parlamentarismus könnte derzeit ganz neue Glaubwürdigkeitserlebnisse produzieren. Überraschende Kooperationen wollen erst einmal nachvollziehbar begründet sein, das verspräche interessante Argumentationen.

Von Uwe Kalbe

Die Pensionen sind sicher

Anders als der Rechnungshof meint, ist die rot-rote Koalition mit dem Kürzen von Ausgaben und dem Abtragen der Schulden keineswegs zu zögerlich. Im Gegenteil: Rot-Rot hatte es zwischendurch übertrieben.

Von Andreas Fritsche

Unten links

Leben ist das, was passiert, während du beschäftigt bist, andere Pläne zu machen - diesen John Lennon zugeschriebenen Satz sollte sich Angela Merkel auf der Zunge zergehen lassen. Sie, die es gern immer etwas langsamer angeht, plant seit Wochen erfolglos ihre vierte Reg...

Urteil im Schlecker-Prozess

Das Drama Schlecker

Im Drama Schlecker wurden die »Schlecker-Frauen« nicht nur vom Unternehmen allein gelassen, sondern auch von der Politik. Zwar kündigten fast alle politischen Lager Hilfe an, doch die blieb aus.

Von Haidy Damm

Die Hangars schließen - das Ende einer Ära

Wenn Anfang Dezember die Flüchtlinge aus den Hangars in Tempelhof ausziehen, bedeutet das das Ende einer der menschenunwürdigsten Notunterkünfte Berlins. Wenn jetzt schnell die letzten prekären Heime folgen, ist das Gröbste geschafft.

Von Johanna Treblin

Tricksen für das 0,7-Prozent-Ziel

Kaum ein Land hat bisher das 0,7-Prozent-Ziel erreicht. Noch gehören Sicherheitschecks, Grenzkontrollen und Abschiebelager nicht zu den anrechenbaren Leistungen, aber die Zahl der Befürworter unter den EU-Staaten steigt.

Von Martin Ling