Debatte

EU-Urheberrechtsreform

Vertane Chance

Wer dieser Tage versucht, sich über die Folgen des Entwurfs der europäischen Urheberrechtsreform zu informieren, ohne bereits knietief im Thema zu stecken, ist nicht zu beneiden. Mal ist von der Stärkung der Kreativen und der Zähmung der Internetriesen der Rede, mal von...

Von Petra Sitte
Hilfsgüter für Venezuela

Venezolanische Kraftprobe

Der 23. Februar ist ein entscheidenden Tag in Venezuela. Der selbst ernannte Interimspräsident Guaidó will am Samstag Hilfslieferungen ins Land bringen. Sein Kalkül: Wenn die Soldaten die Hilfe durchlassen, wäre die Maduro-Regierung erledigt.

Von Martin Ling
Fridays for future

Immer wieder freitags ...

Seit vielen Wochen bringt die globale Bewegung Fridays for future (Freitage für die Zukunft) junge Menschen auf die Straße. Statt den Unterricht zu besuchen, demonstrieren sie. Diesen Freitag beispielsweise vor dem nordrhein-westfälischen Landesparlament in Düsseldorf. ...

Von Nelli Tügel
Darknet

Tor-Schlusspanik

Anonymität im Netz sollte ein Grundrecht sein, denn sie ist ein wesentlicher Bestandteil der Privatsphäre. Der Unterschied zwischen autokratischen und demokratischen Systemen ist daher, dass Autokrat*innen stets versuchen, die Anonymität ihrer Bürger*innen mit allen Mit...

Von Florian Brand

unten links

Dem Kapitalismus geht es prächtig, sollte man meinen. Schließlich hat er sich weltweit durchgesetzt. Jedenfalls fast. Aber auch der Kapitalismus wird älter, er kriselt und ächzt. So erbarmungswürdig ist sein Zustand, dass die Kapitalismusversteher in Panik geraten. »Mar...

NATO-Operation Sea Guardian

Deutsche Grenzer im Mittelmeer

Es fällt ins Auge, dass die Bundeswehr nach dem Willen der Regierung in Berlin im Rahmen der NATO-Operation »Sea Guardian« weiter aktiv sein soll, während sich Deutschland von der EU-Mission »Sophia« zurückziehen wird. Letztere diente einerseits der Bekämpfung der »Schl...

Von Jana Frielinghaus

Generalkandidaten gegen Netanjahu

Auf dem Papier klingt das Wahlbündnis der drei Ex-Generalstabchefs Benny Gantz, Mosche Ja’alon und Gabi Aschkenazi mit der Zukunftspartei von Ja’ir Lapid vielversprechend: Frieden, höhere Löhne, die Ehe für alle und öffentlicher Nahverkehr am jüdischen Ruhetag. 32 ...

Von Oliver Eberhardt
Schulfinanzierung

Viel Misstrauen und etwas Theater

Das vom Bund auf den Weg gebrachte Gesetz zur digitalen Ausstattung von Schulen war vor allem eines: eine große Provokation. Niemals hätten die Länder im Bundesrat dem zustimmen können, ohne ihr Gesicht zu verlieren. Es hätte nämlich eine weitreichende Bevormundung durc...

Von Stefan Otto
Inflation in der Türkei

Gemüsehändler Erdogan

Vor zwei Wochen berichtete ich an dieser Stelle schon einmal über den exorbitanten Anstieg der Gemüsepreise in der Türkei. Seitdem ist viel passiert. Präsident Erdogan und seine Regierung, als Vertreter des Neoliberalismus verantwortlich für immense Privatisierungsprogr...

Von Yücel Özdemir
Framing

Keine Manipulation der Zuschauer

Will die ARD ihre Zuschauer manipulieren? Nach der Veröffentlichung eines internen Papiers werfen rechte Kritiker dies dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor. Doch die Behauptung lässt sich leicht widerlegen.

Von Robert D. Meyer

Erdoğan manavcılığa başladı

İki hafta önce burada sebze fiyatlarındaki fahiş artışı yazmıştım. Aradan geçen iki hafta içinde çok şey oldu. Türkiye’de neredeyse özelleştirilmeyen kamu kurumu bırakmayan, bu nedenle neoliberalizmin önemli temsilcilerinden biri olan Erdoğan ve hükümeti, artan sebze fi...

Von Yücel Özdemir

Unten links

»Als würden sie eine Pyramide bauen«, schimpft der Herr im Bus. »Eine Schande ist das«, sagt er noch, aber da hört schon keiner mehr zu. Nein, es geht nicht um den verfluchten Berliner Flughafen. Wir sind in Palermo, wo die innerstädtische Nord-Süd-Arterie seit einem Dr...

Kirchliches Sonderrecht

Demut hilft

Die Sonderrechte, die die Kirche in Deutschland für sich beansprucht, kümmern trotz sinkender Zahlen von Gläubigen erstaunlich wenige Menschen. Regelmäßig aber gibt es Gelegenheiten, jene Alleinstellung in Zweifel zu ziehen.

Von Uwe Kalbe
Putins Rede zur Lage der Nation

Eine Rückkehr zur Sozialpolitik?

In Russland wird wieder über Sozialpolitik geredet. Das ist zweifellos ein Fortschritt. Denn die soziale Lage eines Großteils der Bevölkerung ist katastrophal. Nach Angaben der staatlichen Statistikbehörde Rostat hat ein Viertel aller Familien im Land keine Toilette im ...

Von Felix Jaitner
Pflegekosten

Das große Rechnen

Zuerst die gute Nachricht: Setzt sich Hamburgs rot-grüner Senat im Bundesrat mit seiner Idee durch, dann könnte in naher Zukunft der Eigenanteil der Heimbewohner an den Pflegekosten niedriger sein als jetzt und auch nicht wieder wesentlich ansteigen. Steigen würde bei n...

Von Ulrike Henning
Fidesz

Fehlgeschlagene Domestizierung

Der konservativen europäischen Parteienfamilie EVP fällt ihre eigene Strategie auf die Füße, Mitglieder vom rechten Rand bei sich einzubinden. Nur mit ihnen kann die EVP die stärkste Fraktion im EU-Parlament stellen. Mit nationalkonservativen Politikern wie Silvio Berlu...

Von Aert van Riel
Digitalwährung

Blaues Bitcoin-Wunder

Der Kapitalismus ist voller Wunder. Die größten Wunder aber gebiert der Finanzmarkt. Hier sei, bevor es zu Ende geht, der großen Sensation der Bitcoins gedacht. Kein Jahrmarkt, Zirkusdirektor oder Science-Fiction-Autor kann ähnlich Absurdes erfinden.

Von Lucas Zeise
Stromausfall in Berlin-Köpenick

Der Fluch des Fortschritts

Wunderwelt der modernen Elek᠆trizität: Bei Arbeiten an der seit Monaten gesperrten Salvador-Allende-Brücke treibt ein schlecht eingewiesener Maschinist seinen Bohrer durch das Hauptstromkabel, das einen Stadtteil mit 31.000 Einwohnern mit Energie versorgt. Kein Pro...

Von Tomas Morgenstern
Finanzpolitik

Die Linke und die Schuldenbremse

2020 wird die sogenannte Schuldenbremse »scharf gestellt«. Diese folgt ausschließlich einem ideologischen Spargedanken. Dabei ist Staatsverschuldung zunächst weder gut noch schlecht.

Von Daniela Trochowski, Benjamin-Immanuel Hoff und Axel Troost
Homeoffice

Geh doch nach Hause, SPD!

Homeoffice für alle! Die SPD möchte arbeitnehmerfreundlicher werden. Thematisch greift sie mit der Heimarbeit aber daneben. Sie löst die Sphären auf. Und wie die Lidl-Verkäuferin von daheim arbeitet, erklärt die SPD nicht.

Von Roberto J. De Lapuente
Islamischer Staat

Fraglos fraglich

Seit Jahren kämpft Deutschland im US-geführten Bündnis gegen die Fanatiker des »Islamischen Staates«, und es hat keine tragfähigen Ideen für das siegreiche Danach. Anders ist das aufgeregte Mikrofongeplapper nicht zu deuten, mit dem Minister wie Abgeordnete auf den Trum...

Von René Heilig
Flüchtlingslager

Straßburg und das griechische Elend

Da hat der Europarat recht: Für Folter im Sinne von gezieltem Zufügen psychischen oder physischen Leids, etwa zur Erlangung von Aussagen, gibt es juristisch keine Rechtfertigung; schon gar nicht, wenn sie von staatlich Bediensteten ausgeht. Und wenn so etwas in griechis...

Von Roland Etzel
Verkehrsministerium

Nehmen und nehmen lassen

Die Reaktionen bewegten sich voraussehbar zwischen empörten Verweisen auf die angebliche bayerische Amigowirtschaft im CSU-geführten Verkehrsministerium und dem Verweis, dass die Weiß-Blauen eben besser mit Geld umgehen können: Die Bundesverkehrsminister der CSU sollen ...

Von Stephan Fischer
Kinderprobleme

Bankrotteure mit wenig Zukunft

Finanzielle Sorgen, ein Gefühl der Unsicherheit, zu wenig Teilhabe - klingt nach einer Stichwortanalyse der Probleme unserer Zeit. Tatsächlich sind es Nöte derjenigen, die sich noch nicht mit derlei befassen müssen sollten. Und selbst eingebrockt haben sich den Schlamas...

Von Markus Drescher
Green New Deal

Den fossilen Kapitalismus überwinden

Es gibt einige Anzeichen dafür, dass die rechte Diskurshegemonie in den Vereinigten Staaten in der nächsten Zeit gewaltig in die Defensive geraten könnte: Dies ist unter anderem den politischen Vorstößen der demokratischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus, Alexandria ...

Von Alexander Behr
Rüstungsexporte

Kleinlauterkeit

Die Bundesregierung hält mit unschuldiger Miene am letzten Rest einer vermeintlichen internationalen Lauterkeit fest, die ohnehin paradox ist: Rüstungsexporte nach strengen Richtlinien. Der Menschlichkeit, falls es jemand glaubt. Ob nun in einem Geheimabkommen oder nich...

Von Uwe Kalbe
IS-Kämpfer

Deutschlands Verantwortung

Aus der ganzen Welt waren Tausende Dschihadisten nach Syrien gereist, um sich dort dem »Islamischen Staat« anzuschließen. Das selbst ernannte Kalifat ist mittlerweile so gut wie besiegt, fast 1000 ausländische Kämpfer befinden sich in Gefangenschaft kurdischer Milizen, ...

Von Sebastian Bähr
Beziehungen zu Russland

Wenig Aussicht auf Aussöhnung

In Deutschland und in der EU gelten die Russland-Sanktionen als notwendiges Signal im Kampf gegen den »Putinismus«. Das gilt auch für die neuen Strafmaßnahmen gegen die acht Verantwortlichen für den Angriff auf die ukrainischen Schiffe im Asowschen Meer. Litauens Außenm...

Von Felix Jaitner
Steuervermeidung

»Ein Dax-Unternehmen …

Viele Wege gibt es für große Unternehmen, legal Unmengen an Steuern zu vermeiden. Jetzt wollen die Finanzminister eine dieser Möglichkeiten ein ganz klein wenig einschränken. Und was sagt die Wirtschaft? Sie sieht den Finanzplatz Deutschland schon in den Orkus rutschen.

Von Kathrin Gerlof
Ost-Quote

Vorm Kapitalismus sind alle gleich

Wessis sind auch nur Menschen. Doch, glauben Sie es. Manche sind wirklich okay. Weil Ostdeutschland nach der Wende aber manches aus dem Westen blühte, nur nichts Gutes, wie es vielen vorkommen muss, ist es ein Gefühl der Bevormundung und Benachteiligung durch den Besser...

Von Markus Drescher
Flughafen BER

Schallschutz mit Geldscheinen

Technisch ist beim Schallschutz eine Menge machbar. In einen nach allen Regeln der Kunst lärmgedämmten Raum dringt von draußen kein Mucks - leider auch kein angenehmes Vogelgezwitscher. Man fühle sich da nicht wohl, sagt der Landtagsabgeordnete Matthias Loehr (LINKE), d...

Von Andreas Fritsche
Charité

Götter in Grau

Die zweite Staffel der Fernsehserie »Charité« erzählt über sechs Folgen die letzten Jahre des Zweiten Weltkriegs an Deutschlands berühmtesten Krankenhaus. Im Gegensatz zur ersten Staffel fordert »Charité 2« sein Publikum spürbar heraus, findet Jan Freitag.

Von Jan Freitag

Unten links

So, wie vor ein paar Jahren unter aller Weihnachtsbäume Drohnen - oder Quadrocopter - lagen, so ist es jetzt die smarte Uhr, die an keinem Handgelenk fehlen darf. Sie ist praktisch, weil sie die Anzahl der Schritte aufzeichnet und den Träger daran erinnert, wenn noch ei...

Sicherheitskonferenz

Atomare Bedrohung

Die sogenannte Sicherheitskonferenz hat gezeigt, dass die Welt noch unsicherer wird. Die Beziehungen zwischen den USA und Russland verschlechtern sich zunehmend. Die Bundesregierung tut hiergegen zu wenig.

Von Aert van Riel
1. FC Nürnberg

Über das Wochenende hinaus denken

In der vergangenen Woche ist etwas Bemerkenswertes passiert. Ein Spitzenfunktionär eines großen mittelständischen Unternehmens stand so lange zu seiner Überzeugung, bis er selbst seinen Job los war. Ein Verantwortungsträger, der Verantwortung übernimmt.

Von Christoph Ruf
Junge Alternative

Pressefreiheit gilt: ausnahmslos

Offensichtlich braucht nicht nur die AfD sondern auch der Parteinachwuchs eine Schulung über die Grundlagen des Journalismus. Einer »taz«-Kollegin wurde der Zutritt zum Bundeskongress der »Jungen Alternative« verwehrt. Zeit für eine klare Ansage.

Von Robert D. Meyer
FDP in Brandenburg

Schade um die liberale Kraft

Im brandenburgischen Landtag wäre Platz für eine echte liberale Kraft. Wo die SPD die LINKE zu einer Verschärfung des Polizeigesetzes zwingt und der CDU das nicht weit genug geht, da könnte die FDP als Bürgerrechtspartei punkten. Doch die hiesige FDP redet zwar vie...

Von Andreas Fritsche
Verschwendung von Lebensmitteln

Der Kapitalismus ist schuld

In Deutschland werden jedes Jahr etwa elf Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen. Das will Kanzlerin Merkel jetzt ändern. Doch Vorhaben, die Lebensmittelverschwendung bis 2030 um die Hälfte zu reduzieren, ist kaum umzusetzen.

Von Christian Klemm
Amazon

Amazon ist nicht hipp

Amazon eröffnet kein neues Hauptquartier in New York City, weil die Stadt dem Konzern nicht nur den roten Teppich ausrollte, sondern auch Kritik am Digitalkonzern übte. Denn: Das Unternehmen ist ein ganz schnöder Ausbeuter.

Von Kurt Stenger
Forschung- und Entwicklung

Belohnungen für Selbstverständlichkeiten

Wenn Unternehmen in Forschung investieren, dann investieren sie lediglich in ihre Zukunft. Sie dafür zu belohnen, ist als ob ein Arbeitgeber seine Angestellten belohnen würde, dass sie pünktlich kommen und ihre Arbeit machen.

Von Simon Poelchau
Nationaler Notstand

Den Notstand ausrufen heisst die Mitte verlieren

Mit der Ausrufung des Notstands macht der US-Präsident trotz Niederlage bei den Midterms und beim Shutdown einfach weiter nur Politik für seine Basis. Doch nur auf diese zu setzen verschlechtert seine Wiederwahlchancen.

Von Moritz Wichmann
Hartz-IV-Sanktionen

Gepflegter Arbeitsfetisch

80 Prozent der Bevölkerung sind für die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro, gleichzeitig sprechen sich aber 62 Prozent für eine Beibehaltung der Sanktionen bei Hartz IV aus. Wie passt das zusammen?

Von Robert D. Meyer
BVG Warnstreik

Was so ein Streik aufbricht

Pendler sind ja nicht per se Misanthropen. Sie reden vielleicht sogar ganz gerne - nur eben gerade nicht um die Zeit und mit den Mitfahrern. Manchmal kommen dennoch Gespräche zustande - wie an jenem ungewöhnlichen Morgen, an dem in Berlin die BVG streikt.

Von Stefan Fischer
Kriminalisierung von Klimaaktivisten

Das Hambacher-Wald-Syndrom

In NRW und Brandenburg werden Klimaaktivisten kriminalisiert. In Berlin gibt es Morddrohungen gegen Klimastreik-Schülerinnen. Was wir brauchen, ist aber mehr Klimaschutz und noch mehr Klimaproteste, findet unser Autor Lorenz Gösta Beutin.

Von Lorenz Gösta Beutin.
Die Goldenen Zitronen

Meinen Sie?

Vermutlich gehören Die Goldenen Zitronen zu den letzten noch Verbliebenen in dieser Gesellschaft, die nicht die Wirtschaft stärken oder Deutschland »zukunftsfähig« machen wollen. Das ist beruhigend. Soeben ist ihr neues Album erschienen.

Von Thomas Blum

Unten links

Die Rente ist eine Nebenwirkung des Alters. Nichts eigentlich, worauf man sich freut. Er wolle die Rente mit der Gießkanne verteilen, wirft die Union nun dem Arbeitsminister vor. So, als plane Hubertus Heil eine Saalrunde für alle Gäste ab 67. Der Einwand könnte die sog...

A380

Am Verstand vorbeigebaut

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verkündete jüngst, er hätte gern »eine Art Airbus« auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz, um gegen Konkurrenz aus den USA oder China gewappnet zu sein. Das jetzt angekündigte Ende des Airbus-Riesenfliegers A380 mahnt indes z...

Von René Heilig
Grenzwerte für Feinstaub

Kein Pneumologen-Problem

Es ist normalerweise kein großes Problem, wenn Menschen sich mal verrechnen. Die beiden Fehler in der Argumentation des Lungenarztes Dieter Köhler wiegen aber schwerer, weil sie mit dem Vorwurf verknüpft wurden, es gebe »keine wissenschaftliche Begründung für die aktuellen Grenzwerte« von Feinstaub und Stickoxiden.

Von Ulrike Henning
Wirtschaftswachstum

Konsumiert!

Die Ökonomieexperten konnten am Donnerstag mal wieder ganz tief in die Stilblütenkiste greifen: Deutschland sei »mit einem blauen Auge davongekommen« beziehungsweise knapp an einer Rezession »vorbeigeschrammt«. Das Statistische Bundesamt vermeldete nämlich, dass das Bru...

Von Simon Poelchau
Berlinale

Wenigstens fährt der Berlinale-Bär Rad

Die Berlinale ist in vollem Gange, der Kohleausstieg vereinbart. Zwei Themen, die nichts miteinander zu tun haben? Falsch. Denn die Filmbranche ist eine sehr ressourcenintensive und tendenziell wachsende Branche. Auch sie muss ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Von Tabea Rößner
Kulturpolitik

Rechte Kulturverächter

Eins ist klar: Den Rechten geht es bei ihrem »Kulturkampf« mitnichten um die Kultur. Vielmehr wollen sie diese für ihre Ideologie instrumentalisieren und alles zensieren, was nicht in ihr völkisches Weltbild passt.

Von Marie Frank
BVG-Streik

Dieser Streik wird wirken

Zwar tut ein Warnstreik im Öffentlichen Personennahverkehr richtig weh, aber die Menschen wissen auch heute ganz genau, wie sehr sich die Lebenshaltungskosten in einer Metropole wie Berlin immer weiter erhöhen. Und die Bus-, U-Bahn- und Tramfahrer verdienen erschreckend wenig.

Von Martin Kröger
Sebastian Friedrich

Rechte Kampagne gegen Journalisten

Sebastian Friedrich macht kein Geheimnis daraus, für welche Medien er in der Vergangenheit gearbeitet hat, daunter auch für das »nd«. Rechte Websiten versuchen, den NDR-Journalisten zu diskreditieren.

Von Robert D. Meyer
The Umbrella Academy

Ganz ohne Muskelberge

Was gibt es abseits vom kraft-, waffen- und vor Edelmut strotzenden Mainstream nicht mittlerweile für sonderbare Superhelden: zweifelnde, depressive und süchtige, verlogene, arrogante und flamboyante, davon manche gleich ganz ohne allzu übermenschliche Fähigkeiten. All ...

Von Jan Freitag
Wohnungsbau

Knackpunkt Bodenpreise

Der Immobilienwirtschaft schmeckt die Regulierungslaune von Rot-Rot-Grün im Sinne einer sozialen Stadtentwicklung überhaupt nicht. Denn sie geht an die Rendite. Doch das eigentliche Problem sind die rasant steigenden Bodenpreise sowie die auf den Boom nicht eingestellte...

Von Nicolas Šustr
Anti-Iran-Konferenz

Hilfswillige für Trump gesucht

Selten war der Name für eine Konferenz unzutreffender. In Warschau treffen sich Politiker seit Mittwoch, um »Nahostfragen voranzubringen«, so Polens Außenminister Czaputowicz. Tatsächlich versucht US-Präsident Trump eine außenpolitische Front gegen Iran aufzubauen, die ...

Von Roland Etzel
Pipeline-Richtlinie

Wie wäre es mal mit Energiewende?

Da haben sie den Kompromisssalat: Gegner wie Befürworter der Ostseepipeline Nord Stream 2 werten die Einigung über die Novelle der EU-Gasrichtlinie als Erfolg. Für die einen gibt es jetzt erstmals eine Handhabe gegen die Leitung des russischen Gazprom-Konzerns, für die ...

Von Kurt Stenger
One Billion Rising

Strukturelle Gewalt thematisieren

Die feministische Aktion »One Billion Rising«, »Eine Milliarde erheben sich« gilt bei einigen als unpolitische Tanzveranstaltung. Die Begründerin Eve Ensler weist dieses Jahr allerdings auf den Zusammenhang mit einer ausbeuterischen globalen Ordnung hin.

Von Jana Frielinghaus

Unten links

Viele Dinge gibt es in der Politik, über die man trefflich streiten kann: Feinstaub, Wölfe, Dosenpfand ... Schön wäre es allerdings, gäbe es ein paar unstrittige Themen. Atomwaffen etwa. Wer will so was schon? Wenigstens unter vernunftbegabten Menschen sollte Konsens se...

Bienenvolksbegehren

Ein Stachel für Schwarz-Orange

Der Stachel dürfte in Bayerns CSU-geführter schwarzoranger Regierung tief sitzen: Das Volksbegehren zu den Bienen ist binnen kürzester Zeit eines der erfolgreichsten im Freistaat. Die Ökologie wird immer mehr zur offenen Flanke der bayerischen Politik.

Von Stephan Fischer
PKK und Kurdistan

Seehofers Gastgeschenk

Bundesinnenminister Seehofer (CSU) hat zum Schlag gegen angeblich PKK-nahe Verlage ausgeholt. Ein Grund dafür ist, dass Ende der Woche in München die Sicherheitskonferenz stattfindet. Dort ist der türkische General Hulusi Akar zu Gast.

Von Nikolaus Brauns
Dieselfahrverbot

Gelebtes Vorsorgeprinzip: Scheuer entsorgen!

Feinstaub-Fake oder Bedrohung? Ist die Lungenarzt-»Expertise« nun Entkräftung oder Beschwichtigung? Alternative oder richtige Fakten? Suchen Sie es sich aus, ganz egal, denn die Antwort muss so oder so lauten: Vorsorge geht vor.

Von Roberto De Lapuente
Verbot kurdischer Verlage

Wer hat Angst vor Büchern?

Das Bundesinnenministerium verbietet zwei Vereinigungen, die angeblich zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gehören sollen. Dieses Vorgehen ist aus mehreren Gründen besorgniserregend.

Von Sebastian Bähr
Streik

Ausstand gegen den Notstand

Lohnneid-Debatten verkennen den politischen Gegner. Dieser sind nicht die Lehrer*innen. Sie verdienen nicht zu viel, sondern alle anderen zu wenig. Der Gegner sind die Arbeitgeber*innen, die den letzten Mehrwert aus den Lohnabhängigen rausquetschen.

Von Marie Frank
Arbeitsmigration

Die Mittel zum Zweck

»Heute wandern noch viel zu wenig Fachkräfte aus Drittstaaten nach Deutschland ein«, so ein Vorstand der Bertelsmann-Stiftung. Denn aus demografischen Gründen könne »der Fachkräftebedarf nicht mit inländischen Mitteln gedeckt werden«. Nun überrascht bei einem Thinktank ...

Von Stephan Fischer
AfD im Osten

Sachsen droht Schwarz-Blau

Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen dürfte die AfD laut Umfragen zulegen. In einem Fall hat sie sogar Chancen auf eine Regierungsbeteiligung. Entscheidend ist, wie sich die CDU verhält.

Von Robert D. Meyer
»Geschichtsforum« in der SPD

Kniet nieder, vor Andrea der Großen

Kallisthenes war ein antiker Geschichtsschreiber, Neffe des großen Aristoteles und dessen Schüler - gleich dem jungen Makedonierprinzen Alexander, den er später auf dessen Feldzügen begleitete, seine Taten rühmend für Zeitgenossen und Nachwelt. 327 v. u. Z. fiel er inde...

Von Karlen Vesper
SPD und CDU

Profil auf den Reifen

Die SPD befindet sich schon am Abgrund, die CDU schliddert mit etwas Abstand hinterher. Die einen plagt das Trauma Hartz IV, die anderen »Merkels Flüchtlingspolitik« und beiden haben die Großen Koalitionen nicht gerade gut getan. Austauschbar, beliebig, abgelutscht: so ...

Von Markus Drescher
SPD-Beschluss

Pro: Symbolisch wichtig

Die Bedeutung des SPD-Beschlusses liegt nicht darin, dass einige Korrekturen am Hartz-IV-System zusammengefasst wurden, die teilweise auch früher schon diskutiert wurden, oder dass sie sich nun auch der Forderung nach zwölf Euro Mindestlohn anschließt. Was die SPD der l...

Von Ines Wallrodt
SPD-Sozialstaatskonzept

Contra: Papier ist geduldig

In Wahlkampfzeiten entdeckt die SPD wieder einmal ihre soziale Ader. Mit ihrem neuen Sozialstaatskonzept verbindet die Partei die Hoffnung, bei der Europawahl und den anstehenden Landtagswahlen nicht komplett unterzugehen. Verbesserungen soll es demnach für Erwerbstätig...

Von Aert van Riel

250 000 Kinder sind Soldaten

Berlin. Trotz eines Verbots in 151 Ländern werden weltweit noch immer Zehntausende Jungen und Mädchen von Armeen und Milizen rekrutiert. Schätzungen zufolge gibt es bis zu 250 000 Kindersoldaten weltweit, berichtete das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, UNICEF, am...

Twittergewitter

Was tun sie, wenn’s brennt?

Alaaaaarm! Im Minutentakt tickerte die Berliner Feuerwehr am Montag über den Kurznachrichtendienst Twitter und andere soziale Medien Meldungen zu ihren Einsätzen. Wer die kleinen Textschnippsel las, konnte einiges Nützliches darüber lernen, was im Brandfall zu tun ist. ...

Rechtsrock Konzerte

Nazis, feiert schön in Sachsen!

Statistisch gesehen gab es 2018 in Sachsen fast jede Woche ein Nazi-Konzert. Drei Mal so viele wie noch vor fünf Jahren. Der Freistaat scheint den radikalen Rechten zuzurufen: Kommt und feiert ungestört bei uns! Tatsächlich tut die Politik zu wenig.

Von Robert D. Meyer
Bundeswehr

Töten ab 18 kein Problem?

Dass sich mittlerweile 151 Staaten, unter ihnen auch die Bundesrepublik, verpflichtet haben, keine Minderjährigen mehr in bewaffneten Konflikten einzusetzen, und es auch nicht mehr tun, ist ein zivilisatorischer Fortschritt, keine Frage. Zugleich verlangen die im Deutsc...

Von Jana Frielinghaus
Abtreibung

Zaunechsen und Kastrationsangst

Wann beginnt menschliches Leben? Andreas Koriska meint irgendwann zwischen Tür aufhalten und erstem Kuss. Schon da sollte der Schutz des ungeborenen Leben ansetzen. Wer das nicht so sieht, hat das Recht Zaunechsen zu beweinen verwirkt.

Von Andreas Koristka
Katalanische Unabhängigkeitsbewegung

Spanien am Scheideweg

Der Prozess gegen katalanische Politiker beginnt in Madrid. Sie hatten sich im Oktober 2017 am Unabhängigkeitsreferendum beteiligt. Deshalb bleibt den spanischen Sozialdemokraten nicht viel Zeit für einen Schulterschluss gegen Rechts.

Von Martin Ling

Unten links

Während sich etwa die Hälfte der Menschen in der Öffentlichkeit längst mithilfe von Kopfhörern vor den Lauten der Umwelt abschottet und - vermutlich - mit selbstgewählten beschallt, ist nun auch in die andere Hälfte Bewegung gekommen: Immer mehr Leute in der Stadt führe...

Ostbeauftragter der Bundesregierung

Das eigene Programm lesen

Die Standortpolitik der CDU ist im Osten gnadenlos gescheitert. Umso mehr verwundert die Kritik des Ostbeauftragen der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), an den Sozialstaatsvorstößen der SPD. Tipp: Auch Hirte sollte das Programm seiner eigenen Partei lesen.

Von Alina Leimbach
Bedrohung von Linken

Begrenzte Aufklärung

»Es kann ja nicht wahr sein«, das dachten wohl viele, als klar wurde, dass es ein Polizist war, der Drohbriefe an Linke und solche, die er dafür hielt, in Berlin verschickt hatte. Der gleiche Gedanke schießt einem erneut in den Kopf, wenn es über ein Jahr nach der Tat i...

Von Marion Bergermann
SPD in der Krise

Gut gemeinte Projekte sind noch keine Idee

Grundrente, Mindestlohn, Hartz-Debatte: Alle Versuche der Sozialdemokratie, sich aus dem Jammertal zu befreien, bringen nichts. Woran liegt das? Tom Strohschneider versucht, darauf Antworten zu finden

Von Tom Strohschneider