Debatte

OB-Wahl in Görlitz

Leihstimmen und nicht mehr

Nach der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz feiert sich die CDU als »bürgerliche Kraft gegen die AfD«. Doch die Wahrheit ist: Nur weil linke Kräfte bis an die Grenze der Selbstverleugnung gingen, konnte Octavian Ursu gewinnen.

Von Robert D. Meyer
Vergabegesetz ndPlus

Kein schnöder Populismus

Nichts weniger als eine innovative, effektive und faire Ausrichtung des Vergabegesetzes hatte Rot-Rot-Grün im Koalitionsvertrag versprochen. Dass das Vorhaben so lange dauert, kann man sicher kritisieren. Aber wenn alles klappt, könnte das Gesetz nach der Sommerpause im...

Von Martin Kröger
LINKE nach der EU-Wahl

Handbremse lösen!

Die Linkspartei hat bei der vergangenen EU-Wahl ein schlechtes Ergebnis eingefahren. Was folgt daraus? Jan Schlemermeyer meint: Eine LINKE des pragmatischen Radikalismus wird nun gebraucht, die sich nicht in der Vergangenheit verschanzt.

Von Jan Schlemermeyer
Joachim Gauck

Am rechten Rand

Wer sollen diese »schwer Konservativen« sein, die sich bei der CDU nicht mehr wohl fühlen, wie Joachim Gauck beklagt? Sie ist nicht mehr die Union der Altnazis mit Globke und Filbinger, aber doch noch immer die Partei der Inneren Sicherheit und Asylrechtsverschärfung. D...

Von Ines Wallrodt
Grundsteuerreform

Seehofers Extrawurst

Nun hat Horst Seehofer offenbar lang genug gemeckert und kriegt jetzt bei der Grundsteuerreform seine Länderöffnungsklausel. Zumindest wurde verlautbart, dass sich das Bundeskabinett Ende vergangene Wochenende auf einen Kompromiss geeinigt hat. Doch ob das Seehofer viel...

Von Simon Poelchau
Abschiebungen

Versuchte Rechtsbeugung

Unionspolitiker drängelten auf der Innenministerkonferenz – sie wollen die Abschiebemaschinerie weiter ankurbeln und auch nach Syrien abschieben. Noch gibt es für das Kriegsland einen kompletten Abschiebestopp. Doch im Herbst wird das Außenministerium einen neuen L...

Von Stefan Otto
DDR

Im Auge des Betrachters

In der ehemaligen Bundesrepublik galt der 17. Juni als »Tag der deutschen Einheit«. Anlässlich des zehnten Jahrestags der »Volkserhebung in Ost-Berlin und der sowjetisch besetzten Zone« erklärte Bundespräsident Heinrich Lübke den Tag zum Nationalfeiertag. In seiner Prok...

Von Isabel Erdem
Hate Speech im Netz

»Nur Trolle«

Sie werden als »Trolle« abgetan, doch tatsächlich legen sich Menschen extra Profile an, um Hasskommentare in den sozialen Medien anonym abgeben zu können. Eine Morddrohung ist nicht weniger angsteinflößend, wenn der Absender »Miki82737290« heißt. Die Gefahr ist real.

Von Paula Irmschler
Inklusion

Toxische Meinungsmache

Die schulische Inklusion ist regelmäßig zum Scheitern verurteilt worden. Zum Teil wurde sie sogar zum Alleinschuldigen für die hiesige Bildungsmisere gemacht. Man liest von den »Grenzen der Inklusion«, »tyrannisierenden Förderschüler*innen« und »aufrüstenden Inklusionsb...

Von Raul Krauthausen
Oman

Und die EU ist wie gelähmt

Es gibt keine Beweise, wer hinter den Angriffen auf die Tanker vor Irans Küste steckt. Bislang bleibt also nur die Frage: Wem nützt die Zuspitzung? Wer könnte ein Interesse daran haben, dass die USA und Iran gegeneinander Krieg führen? Schließen wir einmal alle total Du...

Von René Heilig
Margarete Stokowski ndPlus

Diesseits des Zaubers

Die »Komfortzone« ist vielen ein Graus. Dabei bedeutete Komfort ursprünglich gar nicht Luxus und Eitelkeit, sondern einfach die Abwesenheit von unangenehmen Empfindungen. Ziemlich basic eigentlich.

Von Ulrike Wagener
Grüne im Höhenflug

Wenn die SPD anderen Beliebigkeit vorwirft

Die Grünen seien beliebig, unsozial und populistisch, kritisiert SPD-Chef Schäfer-Gümbel. Die Attacke des SPD-Manns zeigt, wie neidisch und planlos man auf die Grünen blickt. Dabei hätte man selbst viel zu tun.

Von Alina Leimbach
S-Bahn

Bürger- statt Börsenbahn

Schon seit Monaten wird gewitzelt, dass die Beraterfirma KCW die eigentliche Gewinnerin der im Herbst anstehenden Ausschreibung von zwei Dritteln des Berliner S-Bahnnetzes sein wird. Denn mangels ausreichend fachkundigen Personals lässt sich die Verkehrsverwaltung die e...

Von Nicolas Šustr

Unten links

Bei manchen Begriffen möchte sich auch bei temporär nachgerade inflationärer Beschallung damit keine Normalität im Kopf einstellen. Hemdchenbeutel gehört dazu. Vor dem geistigen Auge erscheinen abwechselnd Bilder überreifer Äpfel, übergewichtiger Männer in verschwitzten...

Bernd Osterloh

Arbeiterfürst

Ohne Kratzer am Image eines der mächtigsten Arbeitnehmervertreter Deutschlands hat VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh mehrere Vorstandvorsitzende der weltweit 650 000 Menschen beschäftigenden Autoschmiede »überlebt«. Auch mit dem derzeitigen Mann an der Konzernspitze, H...

Von Hagen Jung
5G ndPlus

Digitales Entwicklungsland

Der Bund kann sich über 6,5 Milliarden Euro durch die Versteigerung der Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G freuen. Es ist zwar etwas mehr, als man erwartet hatte. Doch dafür hat man auch eine Chance verpasst, flächendeckend schnelles Internet im ganzen Land e...

Von Simon Poelchau

Kein Vertrauen

»Das ist nicht die Landespolizei.« Diesen Satz sagte der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier (CDU), am Mittwoch nach der Festnahme von vier SEK-Beamten. Diese sollen jahrelang Munition entwendet und gehortet haben. Da einer der Polizisten der Gründer e...

Von Sebastian Bähr
AKP

»Duell Istanbul«

Die Spannung steigt: Bis zur Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul am 23. Juni verbleiben noch neun Tage. Doch es geht schon lange nicht mehr um die bloße Ernennung eines neuen Stadtoberhaupts. Der Wahlkampf hat sich zu einem offenen Duell zwischen Regierung un...

Von Yücel Özdemir
Tierschutz

Küken bleiben Produktionsmittel

In letzter Konsequenz steht die Wirtschaftlichkeit immer über dem Tierwohl. Das gilt auch beim Leipziger Urteil zur Frage des Kükentötens. Die Wahrheit ist: Wir sehen diese Tiere als Produktionsmittel.

Von Robert D. Meyer
Gemeinnütziger Journalismus

Die CDU tut Gutes

Die Christdemokraten und die freien Liberalen aus NRW wollen Non-Profit-Journalismus förden. Der soll steuerlich als gemeinnützig anerkennen. Ein Verleger aus Nordrhein-Westfalen kritisiert das, Journalisten halten dagegen.

Von Moritz Wichmann

Unten links

Sommerzeit - Lesezeit! Es könnte so schön sein: tändelnde Pubertierende, die sich unter Obstbäumen im Gras wälzen und sich kichernd in Salingers »Catcher in the Rhye« vertiefen; sich einander tiefenentspannt zublinzelnde Seniorenpärchen, die sich händchenhaltend über Ar...

René Pollesch

Nicht wie alle anderen

»Es ist ein Grauen für mich zu überlegen, was nach 2016 passiert«. Das sagte der Dramatiker und Regisseur René Pollesch in einem Interview mit der »taz« im Jahr 2014, als schon klar war, dass Frank Castorfs Intendanz an der Berliner Volksbühne 2016 enden würde. Und als ...

Von Bahareh Ebrahimi
Bild

Enteignet Springer!

»›Bild‹ schoss mit«, lautet die Anklage nach dem Mord an Benno Ohnesorg und dem Attentat auf Rudi Dutschke. »›Bild‹ gewann in Sinai endlich, nach 25 Jahren, doch noch die Schlacht von Stalingrad«, urteilt Ulrike Meinhof in »konkret« zum Sechs-Tage-Krieg im Juli 1967 in ...

Von Karlen Vesper
AfD

Planlos nicht nur bei der Rente

Marktradikale und den völkische Sozialstaatsanhänger stehen sich in der AfD seit der Parteigründung unversöhnlich gegenüber. Entscheidungen, wie es die Partei mit der Sozialpolitik hält, werden hinausgeschoben. Das hat auch mit den Wählern zu tun.

Von Robert D. Meyer
Europäische Union

Aus der Zeit gefallen

Brexit und Handelskonflikte mit Washington und Peking, Regierungen in osteuropäischen Mitgliedstaaten, die sich um gemeinsame Werte und Beschlüsse nicht scheren, ein Siegeszug von Nationalisten und Rechtspopulisten quer durch Europa: Die EU gibt heute eher ein Jammerbil...

Von Uwe Sattler
Hongkong

Machtkampf zur Halbzeit

Mehr als eine Million Menschen sollen am Sonntag gegen ein Auslieferungsgesetz demonstriert haben. Im dreiundzwanzigsten Jahr nach der Rückgabe Hongkongs, scheinen viele bereit, den Machtkampf mit der Peking-freundlichen Regierung zu wagen.

Von Alexander Isele
Pfingsten ndPlus

Gewalt kommt nicht von Hitze

Wem heiß ist, der soll seinen Kopf unter kaltes Wasser halten und wer zu viel getrunken hat, soll ins Bett gehen oder sich auf eine Wiese im Park legen. Gewalt an Pfingsten darf nicht zur Normalität werden.

Von Claudia Krieg
Josef Ackermann

Inkarnation

Josef Ackermann gilt als Inkarnation des Finanzmarkt getriebenen Raubtierkapitalismus. Nun wird gegen ihn wegen möglicher Verwicklungen in Cum-Ex-Deals ermittelt. Und der Deutschen Bank fällt nichts besseres ein, als weiter zu ihm zu halten.

Von Simon Poelchau
Bundesgesundheitsminister Spahn

Der widersprüchliche Jens

Gesundheitsminister Spahn sollte Applaus bekommen - auch von links. Denn ihm ist in seiner bisherigen Amtszeit einiges gelungen. Doch der CDU-Mann hat das eine oder andere auf dem Kerbholz.

Von Christian Klemm
Michael Kretschmer

Unglaubwürdig

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert ein Ende der Russland-Sanktionen. Der CDU-Politiker hatte das Thema zuvor monatelang weitgehend ignoriert - was seinen Vorstoß nicht besonders glaubwürdig macht.

Von Aert van Riel
Kasachstan

Interregnum in Kasachstan

Als Interregnum bezeichnet der marxistische Politiker und Philosoph Antonio Gramsci Übergangsphasen der Krise, in denen »das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann«. Die Wahl Kasym-Schomart Tokajews zum kasachischen Präsidenten steht im Zeichen eines solche...

Von Felix Jaitner
Nachwuchs in der Bundesliga

Traumausbeuter

Eigentlich soll man sich ja so kurz vorm Urlaub nicht mehr aufregen. Und schon gar nicht sollte man die letzte Kolumne vor der Sommerpause mit anderen Themen füllen als solchen, die mit Sommer, Sonne und Cocktails zu tun haben. Aber zum einen werden Sie auch beim Weiter...

Von Christoph Ruf
Flüssiggas

Bauernopfer im Handelsschach

Wenn es um außenpolitische Interessen und Unternehmenswünsche geht, hat es die Bundesregierung wirtschaftspolitisch auch schon mal ganz eilig. Während sie den Kohleausstieg auf die ganz lange Bank schiebt und aus Dieselgate so gut wie überhaupt keine Schlussfolgerungen ...

Von Kurt Stenger
LINKE und SPD

Reichtum begrenzen

Die SPD ist in der Krise - und das nicht erst seit dem Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles. Doch eine soziale Politik kann es bis auf Weiteres nicht jenseits der Sozialdemokraten geben, sondern nur mit ihnen.

Von Christian Görke
Medikamente

Riskante Lieferketten

In der Nacht zur Freitag verabschiedete der Bundestag ein neues Gesetz für mehr Arzneimittelsicherheit. Ein großer Wurf ist es nicht geworden. Selbst nach den großen Medikamentskandalen des Jahres 2018 vermeidet die Bundesregierung grundlegende Entscheidungen.

Von Ulrike Henning
SONNTAGmorgen

Schlüsselromantik

An meiner U-Bahnstation hängt ein Vorhängeschloss. Am Treppengeländer runter zur Bahn. In Rosa. In Herzform. »Daniel und Janina« steht drauf. Normalerweise lassen mich solche öffentlichen Liebesbekundungen kalt. Ich hab keine romantische Ader. Aber Daniel und Janina off...

Von Volker Surmann

Virtuosen des Adjektivs

Durchladen und abdrücken? Warum sich die Radikalität linker Kultur- und Gesellschaftskritik nicht in der Lautstärke der Schimpftirade messen kann - und was sie wirklich zu leisten hätte.

Von Velten Schäfer
SPD-Krise

Sigmar Gabriels ganz eigene Realität

Erfolg mit Flüchtlingsfeindlichkeit, wirklich? Sigmar Gabriel liefert eine krude Wahlanalyse zum Abschneiden der Sozialdemokraten in Dänemark und zeigt damit die Probleme mit nicht-empirischem und ideologischem Schnellschussjournalismus.

Von Moritz Wichmann
Die Grünen

Ökoliberaler Mainstream als Meinungsführer

Die Grünen haben vor allem bei den vergangenen EU-Wahlen abgeräumt. Auch bei aktuellen Meinungsumfragen steht die Ökopartei glänzend da. Die anderen Parteien sehen alt aus - auch die LINKE. Rainer Balcerowiak versucht zu erklären warum.

Von Rainer Balcerowiak
Fiat-Chrysler

Mit Rotstift in den Abgrund

Mit der Absage der Megafusion in der Autoindustrie haben Fiat-Chef John Elkann und die Eigentümerfamilie Agnelli klar gemacht, was sie mit ihren Allianzplänen mit Renault eigentlich bezweckten: das Erschließen massiver Synergieeffekte, wenn nötig auch mittels Stellenabb...

Von Kurt Stenger
Sozialleistungen

Politischer Missbrauch

Ja, es gibt kriminelle Banden, die kinderreiche Familien in Rumänien anwerben und nach Deutschland karren, um Kindergeld oder andere Sozialleistungen zu beziehen, wenn diese längst zurück in ihrem Dorf sind. Keine Frage, das ist Betrug und Ausbeutung, die man verfolgen ...

Von Ines Wallrodt

Unten links

Nähme man alle Plastikflaschen, die bisher auf der Welt produziert worden sind, und schmölze sie zu einer einzigen ein - dann passte in diese die Hälfte aller Seufzerwegen der SPD seit ihrer Agendapolitik hinein. Und dabei ist dieser Vergleich nur schief, obwohl ganz vi...

Rot-Grün-Rot

Keine Blaupause

Dass es mit Bremen in Kürze wahrscheinlich erstmals ein westliches Bundesland gibt, in dem SPD, Grüne und LINKE regieren, könnte Willy Brandts Erben auch im Bund die Entscheidung für »R2G« erleichtern. Doch so einfach ist es nicht.

Von Jana Frielinghaus

Flucht nach Andorra

Wer seine Zeit in Backstagebereichen zwischen Kokain und veganer Pizza verbringt, weiß: An Fatoni nagt, dass sein Umfeld in den Olymp aufsteigt, während er selbst ganz gerne die Nummer eins in Rap-Deutschland wäre. Oder zumindest in der eigenen Szene. Schon die ersten Z...

Von Lee Wiegand
Kir Royal ndPlus

Im Porsche Schampus saufen

Wer das kollektive Fernsehgedächtnis nach prägenden Momenten durchsucht, wird schnell fündig. Der angeleckte Buntstift bei »Wetten, dass..?«, die Wasserattacke von »3 nach 9«, Günther Jauch und Marcel Reif beim Gespräch über ein umgefallenes Fußballtor - alles legendär,...

Von Jan Freitag
Julia Klöckner

Nestlé-Lobbyistin

Julia Klöckner ist keine Ministerin, die für Gesetze eintritt, die der Industrie missfallen könnten. Nährwert-Ampel? Strengere Regeln für Lebensmittelwerbung? Das Zauberwort der Ministerin lautet: freiwillige Selbstverpflichtung.

Von Robert D. Meyer
Sarah Connor

Keine Erektion für Antenne Bayern

Mehrere Radiosender boykottieren ein neues Lied weil sie es anstößig finden. Nein, es ist nicht von Bushido, sondern von Sarah Connor. Und es geht auch nicht um heterosexuelle Vergewaltigungsphantasien, sondern um Liebe - unter anderem zwischen zwei Männern.

Von Lou Zucker
Dirk Behrendt

Unnötiges Kasperle-Theater

Zu spät kommt jeder mal. Dass Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Donnerstag zunächst unentschuldigt im Plenum fehlte, bot der Opposition eine Angriffsfläche, die unnötig war. Dass man wegen der Bauarbeiten auf dem Berliner Ring und der A 24 Richtung Norden mehr Fahr...

Von Martin Kröger
Sprachassistenten

»Halt die Klappe, sonst sperre ich dein Konto«

»Ich würde erröten, wenn ich könnte«: Sprachassistenten sind fast immer weiblich und geben auf sexuelle Belästigung unterwürfige Antworten. Zeit, sich zu fragen, warum das so ist - und sich ein paar Alternativen auszudenken.

Von Lou Zucker
smarte Daten

Bequem, bis es wehtut

Privatsphäre, erinnern Sie sich noch? Die wurde damals abgeschafft gegen das Versprechen, dass der Kühlschrank alleine einkaufen könne und man sich nicht mehr zum Lichtschalter bewegen müsse. So könnte es einst heißen, wenn es um die schlechtesten Geschäfte der Menschhe...

Von Stephan Fischer
Defizitverfahren

Zweierlei Maß beim Defizit

Es ist erst mal nur die Vorstufe zur Vorstufe von Strafzahlungen. Aber die EU-Kommission hat mit der Empfehlung eines Defizitverfahrens den Druck auf die italienische Regierung, die Schuldenregeln ernster zu nehmen, stark erhöht. Das dürfte die Querelen mit Rom verstärk...

Von Kurt Stenger
Ungleichheit im Rentensystem

Umverteilung im Alter

Dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander geht, ist hinlänglich bekannt. Nun aber zeigten Ökonomen in einer Studie, dass dies auch fürs Rentensystem gilt - und nicht nur, weil Besserverdienende später auch eine bessere Rente erhalten, sondern auch, weil ...

Von Simon Poelchau
DIE LINKE

Regieren ist noch keine »Machtoption«

Der Schlüssel zu progressiver Veränderung liegt nicht in hypothetischen Regierungsmehrheiten links der Union, sondern in den gesellschaftlichen Kämpfen.

Von Raul Zelik
Aktion Pflege

Amtliches Zögern

Für die Pflegeberufe soll sich einiges Verbessern. So ganz genau festlegen mögen sich Minister und Verbände dann doch nicht. Zu lesen sind häufig Begriffe wie »zügig«, »mittelfristig« oder »in Modellvorhaben«.

Von Ulrike Henning
Rechtstaat

Abschiebungen verhindern

Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass es in Berlin darum gehen soll, Abschiebungen als Instrument der Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit möglichst zu vermeiden. Ein Streit entlang der migrationspolitischen Linien, wie er derzeit im Senat geführt wird, kommt eine...

Von Claudia Krieg
Korruption in Deutschland

Woanders heißt es Bananenrepublik

Korruption und Deutschland - das passt dem allgemeinen Dafürhalten nach nicht zusammen. In kaum einem Land gelten die Politiker als so integer, die Firmen als so sauber wie in der Bundesrepublik. Doch sieht man einmal von der reichhaltigen, aber im öffentlichen Bew...

Von Felix Jaitner
Katalonien

Wir sagen Ja zu Europa

Im Gegensatz zu den Brexit-Anhängern hat Katalonien nie seine Zugehörigkeit zu Europa in Frage gestellt oder die Überzeugung, Teil der Europäischen Union zu sein, aufgegeben. Deshalb fordert der katalanische Außenminister EU-weite Solidarität ein.

Von Alfred Bosch
Walter Lübcke

AfD ist mittendrin statt nur dabei

Der Regierungspräsident von Kassel, Walter Lübcke, stirbt nach einem Kopfschuss. Die extreme Rechte freut das. Sie lässt ihren Hass auf den Lokalpolitiker freien Lauf. Der politische Diskurs in Deutschland ist vergiftet.

Von Christian Klemm
FDP

»Die Zeit verwundet alles ...

Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich mit ihrem Antrag »›Wohlstand für alle‹ auch im 21. Jahrhundert« ins Buch der Superlative eingetragen. Wer traut sich denn sonst noch, alle beglücken zu wollen und dafür auch noch einen Plan zu haben? Keiner, oder?

Von Kathrin Gerlof
Flüchtlingspolitik

Die EU ist mitverantwortlich

Wider besseren Wissens kooperiert die EU mit Folterern, Vergewaltigern und Mördern, die sich selbst als libysche »Küstenwache« bezeichnen. Rechtsanwälte haben deshalb jetzt Anzeige erstattet. Ob es eine funktionierende Gerichtsbarkeit gibt, muss sich zeigen.

Von Aert van Riel
Verkehrskontrolle

Mehr Kontrollen, mehr Sicherheit

Die Wirkung von härteren Strafen ist zu Recht umstritten. Aber wie billig Verkehrssünder in Berlin davonkommen, ist dennoch nicht nachvollziehbar. Denn zugeparkte Rad- und Gehwege können für Radfahrer und Fußgänger schnell zu gefährlichen Orten werden. Die Rücksichtslos...

Von Martin Kröger

Unten links

Hallo SPD, sehr gute Entscheidung, gleich drei Leute an die Parteispitze zu setzen. Denn die Drei transportiert eine positive, aufregende, interessante Botschaft - Harmonie, Dynamik, Übersichtlichkeit. Die drei von der Tankstelle. Die drei ???. Drei Ponys im Altenheim. ...