Debatte

Unten links

Bei sich immer wiederholenden Einzelfällen ist das Entsetzen immer wieder groß. So entstehen immer dieselben Schocks. Man könnte - dem entgegenwirkend - beim Verstehen ansetzen. Das würde der Gesellschaft gut anstehen und sie in Ruhe versetzen, ihr würde einiges an Gesc...

Sexkaufverbot

Falscher Ansatz

Im ersten Moment mag das »Sexkaufverbot«, das Leni Breymaier (SPD) mit der Unterstützung weiterer Politiker*innen aus Union und SPD durchsetzen will, nach feministischem Fortschritt klingen. Wie beim »Nordischen Modell« soll Prostitution unter Strafe gestellt, dabei sol...

Von Vanessa Fischer
EEG-Ökostromumlage

Autofahr’n für den Strompreis

Dass man sich Gedanken macht, wie Strom preiswerter werden könnte - dagegen ist nichts einzuwenden, nicht nur der Haushalte wegen. Hohe Preise verhindern auch, dass Ökostrom im Verkehr oder bei der Wärme CO2-Emissionen einsparen können. Es gäbe durchaus Wege, wie m...

Von Jörg Staude
Samos

Albtrauminseln

Immerhin auf Platz sieben rangiert Samos im Ranking der »15 schönsten griechischen Inseln für deinen Urlaub«, glaubt mensch einem Online-Reiseportal. Wo die Einen die Herbstsonne auf dem Hotelbalkon genießen, flüchten die Anderen vor Feuersbrunst und Rauch aus ihrem Woh...

Von Katja Herzberg
Katalonien

Gefängnis heizt den Konflikt an

»Gefängnis ist keine Lösung.« Es war der FC Barcelona, der sich als erste katalanische Institution nach dem Urteil gegen zwölf Unabhängigkeitsbefürworter zu Wort meldete. Ein Verein, der in seinen Reihen von glühenden Unabhängigkeitsbefürwortern bis vehementen Vertreter...

Von Martin Ling

Totalitarismustheoretisch fundiert

Da schau her: Die Christdemokraten wollen Antisemitismus und »Rechtsextremismus« bekämpfen. Das ist bemerkenswert, denn es war in den letzten zehn Jahren insbesondere die CDU, die bevorzugt antifaschistische zivilgesellschaftliche Initiativen gern als »linksextrem« bran...

Von Jana Frielinghaus
SPD-Vorsitz

Tränen beim Casting

Die Kandidatenkür der SPD hatte schon einen gewissen Unterhaltungswert. Aber da ist noch mehr drin: In Zukunft muss bei solchen Shows viel mehr geweint werden, fordert Kolumnist Bernd Zeller.

Von Bernd Zeller
PiS

Die Wähler mitgenommen

Die Überraschung bei den polnischen Parlamentswahlen blieb aus, die PiS baute ihren Vorsprung sogar aus. Die Partei weiß, breite Wählerschichten für sich zu gewinnen – und europäische Argumente gegen sie wirken immer schaler und schwächer.

Von Stephan Fischer

Unten links

Öffentliche Verkehrsmittel sind natürlich viel ökologischer als private Autos, ganz unbestritten. Aber was muss man sich dort alles anhören? Während man im Auto allein und ungestört ist, wird man in den Massentransportmitteln penetrant zugeschwallt und bekommt notgedrun...

Fußball und Politik

Unfassbar erbärmlich

Wenn der Fußball gesellschaftliche Ansprüche stellt und der Sport mündige Athleten will, muss er auch Konsequenzen ziehen können, meint Alexander Ludewig.

Von Alexander Ludewig
Diebstahl

Zur Hölle mit Fahrraddieben

Viele Berlinerinnen und Berliner haben diesen schrecklichen Moment bereits einmal oder - noch schlimmer - mehrfach erlebt: Wenn statt des eigenen Fahrrads nur noch das aufgebrochene Schloss übrig ist - quasi als letzter höhnischer Gruß des reaktionären Diebs oder der Di...

Von Martin Kröger
Berlin

Nicht schludern und taktieren

In Berlin hat Rot-Rot-Grün realistisch noch ein Jahr, die Trümmer der Sparjahrzehnte zusammenzukehren, bevor der Wahlkampf losgeht. Die Zeit muss konstruktiv genutzt werden. MEINE SICHT über die 
Performance von Rot-Rot-Grün

Von Nicolas Šustr
Parteivorsitz

Black Box SPD

Eigentlich gelten SPDler*innen als die »Roten«. Genauso richtig ist aber wohl die Bezeichnung »Black Box«. Ein schwarzer Kasten, bei dem keiner so recht weiß, was darin passiert. Die Mitglieder lassen zwar keine Chance aus, über ihre Partei zu klagen: zu bieder, zu kons...

Von Alina Leimbach
Gleichklang

Nicht allein geschmacklos

Marketing wird immer perverser: Ein Datingportal wirbt mit sterbenden Menschen auf dem Mittelmeer und ist damit nicht allein. Die Kommerzialisierung des Leids von Geflüchteten zeigt, wie entmenschlicht die Debatte um Verteilmechanismen ist.

Von Vanessa Fischer
Gregor Gysi

Gysis unerwünschte Rede

Die Aufregung war groß in den letzten Wochen, weil der LINKE-Politiker Gregor Gysi in Leipzig als Redner am 9. Oktober angekündigt war. Einstige Bürgerrechtler empörten sich darüber, dass jemand, der aus der SED kommt, die Wende würdigen soll. Wir dokumentieren sie.

Von Gregor Gysi
Bernd Riexinger

Ein linker Green New Deal

Angesichts des Klimawandels ist ein linker Green New Deal nötig, der soziale Gerechtigkeit mit Umweltschutz verbindet, meint der LINKE-Vorsitzende Bernd Riexinger.

Von Bernd Riexinger
Eurozone

Das Saulus-Budget

Das Eurozonenbudget ist fast schon ein Paradebeispiel dafür, wie aus einem progressiven politischen Vorschlag ein schlechtes Projekt wird. Die Idee von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron lautete, mit einem großen Finanztopf wirtschaftlich schwache Länder zu stärken...

Von Kurt Stenger
Nordsyrien

Russland opfert Kurden für Assad

Kurz bevor der türkische Präsident Erdogan seinen Truppen den Befehl zum Einmarsch erteilte, telefonierte er mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Der bestreitet zwar, grünes Licht für eine Invasion gegeben zu haben; indirekt hat er das trotzdem, denn ohne ...

Von Philip Malzahn
Indigene

Verhärtete Fronten in Ecuador

Die genaue Bilanz will der Dachverband der Indigenen Völker Ecuadors CONAIE dieser Tagen nachreichen, aber das Kommuniqué nach dem Generalstreik hält fest: Mehrere seiner Mitglieder hätten allein am Mittwoch ihr Leben wegen der Repression der ecuadorianischen Regierung ...

Von Martin Ling
Wohnungen

Kämpfen statt hoffen

Wo man in der Hauptstadtregion auch hinschaut, das Problem des angespannten Wohnungsmarktes ist allgegenwärtig. Sei es in Brandenburg, wo Studierende in vielen Hochschulstädten keine Wohnungen mehr finden oder in Berlin, wo Anwohner*innen mit kreativen Aktionen auf Verd...

Von Marie Frank
Rojava

Die Stunde der Zyniker

Offenbar gibt es weltpolitisch niemanden, der Erdogan aufhält. Donald Trump hat mit dem US-Truppenabzug aus der Region genau die kurdischen Milizen zum Freiwild erklärt, die bisher erfolgreich gegen die islamistischen IS-Terroristen vorgegangen sind.

Von Wolfgang Hübner
Antisemitismus

Schluss mit den Sonntagsreden!

Mit einem Messer versucht ein Mann in Berlin letzten Freitag in die Neue Synagoge einzudringen. Dabei ruft er »Allahu Akbar« und »Fuck Israel«. Dass der Täter nicht ins Innere vordringen kann, ist den Objektschützern zu verdanken.

Von Jérôme Lombard
Arbeitszeit

Normal ist das nicht

»Normalarbeitsverhältnis« - das klingt irgendwie nach den 70er Jahren. Vor dem inneren Auge sieht man vielleicht den mittelalten deutschen Arbeiter im Blaumann, der Autoteile an einem Fließband montiert. Und so falsch ist das nicht. Das sollte man im Kopf behalten, wenn...

Von Alina Leimbach
Journalismus

Kein Bock auf Rechtsextreme

Rechter Terror ist real. Trotzdem hat unser Autor Sebastian Weiermann keine Lust mehr sich ständig mit Nazis zu befassen. Er ist der Meinung Berichterstattung und Empörungswellen gehen zu oft in die falsche Richtung und nützen den Rechten.

Von Sebastian Weiermann
Maut ndPlus

Dem Spuk ein Ende bereiten

Ein Aus bedeutet nicht gleich das Ende: Zwar ist die Ausländer-Maut Geschichte, doch derjenige, der das CSU-Prestigeprojekt zu einem wahrscheinlich sehr teuren für den Steuerzahler gemacht hat, schreibt Geschichte. Anstatt Konsequenzen aus dem Infrastrukturabgabe-Desast...

Von Markus Drescher
UN

Zurück zum Recht des Stärkeren

Es ist jedes Jahr dasselbe um diese Zeit, die Vereinten Nationen stecken in Geldnot. Doch das Finanzloch in diesem Jahr ist existenzbedrohend: Es drohen nicht nur der Ausfall von Gehältern und Konferenzen, der UNO droht der Verlust von Legitimität. In der derzeitigen we...

Von Alexander Isele
Extinction Rebellion ndPlus

Nicht nur ungehorsam

Beinahe ist so etwas wie Schadenfreude zu vernehmen, dass die Blockaden von »Extinction Rebellion« (XR) nicht das Ausmaß haben, um Metropolen tatsächlich lahmzulegen. Um so mehr scheint die Kritik an der Initiative zu wirken - jene Stimmen, die banale Ordnungsverstöße z...

Von Stefan Otto

Weiblich? Berühmt? Beleidigen!

Hasskommentare zu schreiben, scheint ein immer beliebteres Männerhobby zu werden: Neue Zahlen zeigen, dass die meisten weiblichen Bundestagsabgeordneten im Internet massiv bedroht und beleidigt werden. An der Umfrage des ARD-Magazins »report München« beteiligten sich 77...

Von Marion Bergermann

Unten links

Das Bundeswirtschaftsministerium scheint in der Klimafrage vergleichbar viel Ahnung zu haben wie Donald Trump, allerdings deutlich weniger meinungsstark mit dieser Lücke umzugehen. Es lägen keine Abschätzungen darüber vor, »wie hoch der bundesweite und auf die Länder en...

Herbst 1989

Eine Generation weiter gedacht

30 Jahre nach dem Herbst 1989 sind Erinnerungen an und Reflexionen über diese dramatischen Tage in Ostdeutschland nicht zu übersehen und zu überhören. Ausstellungen allerorten, Filme und Interviews in Radio und Fernsehen. Eine liegt buchstäblich zu Füßen, Tausende gehen...

Von Stephan Fischer
Kirchenasyl

Rechtsunsicherheit als Strategie

Eine Kleine Anfrage der LINKEN hat ergeben, dass das Kirchenasyl vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge immer seltener anerkennt wird. Eine genauere Betrachtung zeigt jedoch, dass das Kirchenasyl weiter als Korrektiv wirkt.

Von Marcel Keienborg
Proteste im Irak

Wut und Verschwörungstheorie

Mehr als hundert Tote und 4000 Verletzte - das ist die Bilanz der Protestwelle, die seit vergangenen Dienstag über Irak rollt. In verschiedenen Städten gehen überwiegend junge Männer auf die Straße, um ihren Unmut über Armut, Arbeits- und Perspektivlosigkeit sowie Korru...

Von Philip Malzahn
CO2-Preis ndPlus

»Statistik weiß …

… wie es um uns steht, aber nicht, dass einer untergeht.« Mit diesen Worten beginnt Daniel Pennacs Roman »Schulkummer«. Er handelt von dem Schmerz, nichts zu begreifen und von den damit verbundenen Kollateralschäden. Manchmal rückt einem dann die Rechtsprechung den Kopf...

Von Kathrin Gerlof
Klimapakets

Undemokratisch

Konservative und wirtschaftsliberale Politiker werfen den Klimaaktivisten von »Extinction Rebellion« gerne vor, dass ihre Protestform des zivilen Ungehorsams zu weit gehe und undemokratisch sei. Dabei zeigt die Abschwächung des Klimapakets, dass vielmehr die Große Koali...

Von Simon Poelchau
Flüchtlinge

Behörden unter sich

Die linke Koalitionsregierung ist auch angetreten, die Situation von Flüchtlingen zu verbessern. Die Sachzwänge, die die dafür notwendigen Schritte behindern, entspringen häufig dem Wesen der Bürokratie selbst - und dem Festhalten an jahrzehntelangen Praktiken innerhalb...

Von Claudia Krieg
Portugal

In Portugal funktioniert Mitte-links

Knapp daneben ist auch vorbei und das ist gut so. Portugals sozialdemokratische Sozialisten bleiben an der Regierung, aber sie haben die absolute Mehrheit verpasst. Der bisherige Premier António Costa wurde für seine sozialökonomische Bilanz gestärkt, muss aber weiter a...

Von Martin Ling
Tamponsteuer

Rote Sieben statt Schwarze Null

Immer für eine Überraschung zu haben: Erst geriert er sich bei der Unteilbar-Demonstration als Antifaschist, und jetzt will Olaf Scholz (SPD) sich offenbar einen Namen als Feminist machen: Der Finanzminister hat angekündigt, die Mehrwertsteuer für Hygieneprodukte wie zu...

Von Lotte Laloire
Rigaer Straße ndPlus

Mit zweierlei Maß gemessen

Viele Berliner*innen waren am Freitag überrascht: Nazis aus München im Görlitzer Park? Was haben die denn da zu suchen? Als kurz darauf bekannt wurde, dass die Neonazis für den nächsten Tag auch noch eine Demonstration in der Rigaer Straße, unweit des linken Hausprojekt...

Von Marie Frank
Demokratie

Religiöser Fanatismus anno 2019

Dass Fußball im Idealfall auch hierzulande eine demokratische Veranstaltung ist, zeigten am Wochenende mal wieder die Fankurven bei den Bundesligaspielen.

Von Christoph Ruf
Libra

Finanzen: Kein hoheitliches Recht für Konzerne

Eigentlich könnte Facebook sein Kryptowährungsprojekt Libra jetzt beerdigen, noch bevor es an den Start ging. Schließlich zieht mit dem US-Bezahldienstleister Paypal der erste Partner des US-Konzerns Konsequenzen aus der Kritik an dem Projekt und kehrt diesem den Rücken...

Von Simon Poelchau
Unabhängigkeit

Schotten zeigen Flagge

Die Schotten haben sich in Sachen Brexit eindrucksvoll zurückgemeldet: 200.000 Menschen, weit mehr als erwartet, haben in Edinburgh für die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien demonstriert. Damit haben sie ihrer Premierministerin Nicola Sturgeon Rückendeckung ...

Von Martin Ling
Ecuador

Lenín spielt mit dem Feuer

Ecuadors Präsident Lenín Moreno hat nach Protesten gegen Kraftstoffpreiserhöhungen den Ausnahmezustand verhängt. Ob Lenín damit aus der Bredouille kommt, ist alles andere als ausgemacht.

Von Martin Ling
DDR-Sprache

Mach dir keinen Kopf!

1989 wurden etliche Wörter aus dem Sprachgebrauch der DDR ersetzt und an die neuen gesellschaftlichen Bedingungen angepasst. Während dieser Angleichung an den westdeutschen Sprachgebrauch wurden 2000 bis 3000 Wörter von dort übernommen.

Von Julia Wycisk
Kontra: Extinction Rebellion

Kenne deine Gegner

Angesichts des Rechtsrucks ist es mehr als nur ein Fauxpas, wenn sich Extinction Rebellion ihre politischen Gegner*innen ausgerechnet auf der linken Seite sucht. Es ist ein fatales gesellschaftliches Signal, das viel darüber aussagt, was bei dieser Bewegung läuft.

Von Marie Frank
Pro: Extinction Rebellion

Solidarische Kritik üben

In Teilen der radikalen Linken Deutschlands wird besonders die junge Bewegung »Extinction Rebellion« kritisiert. In vielen Fällen auch zu Recht: Aber wegen der fehlenden »Reinheit« die Bewegung verdammen und sich in der Szenekneipe auf die Schultern klopfen?

Von Sebastian Bähr

Unten links

Zwei Dinge gibt es, die regelmäßig als Größenvergleich für alles Mögliche herhalten müssen: das Fußballfeld und das Saarland. Womit schon darauf hingewiesen ist, was in dieser Welt wirklich wichtig ist. Nun kommt zur Bedeutung des kleinsten deutschen Flächenlandes noch ...

Hate-Speech

Hasspostings wird es weiter geben

»Historisch« nennt die österreichische Grünen-Politikerin Eva Glawischnig-Piesczek das von ihr erstrittene Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach soziale Netzwerke gezwungen werden können, nicht nur von Betroffenen konkret angezeigte Hasskommentare zu löschen. Die...

Von Robert D. Meyer
Anis Amri

Nicht kooperationsbereit

Der Bundesnachrichtendienst erhielt offenbar 2017 von einem »ausländischen Geheimdienst« - vermutlich aus den USA - ein Video des Berliner Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri unter der Bedingung der Verschwiegenheit. Der Geheimdienst informierte die anderen Sicherheits...

Von Sebastian Bähr
Handelsstreit

Die Schlacht der Flugzeugverkäufer

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat entschieden, dass Europa seinem Flugzeugbauer Airbus illegale Subventionen gezahlt hat und die USA daher Strafzölle auf europäische Produkte erheben dürfen. Der Fall ist entschieden, geklärt ist aber nichts. Die US-Regierung sieht s...

Von Stephan Kaufmann
Axel Springer

Springer kürzt

Als im Juni der Einstieg des Finanzinvestors KKR beim Medienkonzern Axel Springer bekannt wurde, da begegnete Springer-Chef Mathias Döpfner den ersten Zweifeln aus der Belegschaft mit großen Versprechungen. Doch die Kürzungen dürften hart ausfallen.

Von Robert D. Meyer