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Debatte

USA und Venezuela

Washingtons blutige Geschichte

Die USA haben gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro Anklage wegen »Drogenterrorismus« erhoben. Dieses politische Manöver ist ein Lehrstück in Sachen US-amerikanischer Doppelmoral.

Von Christian Klemm

Arena

Coronavirus

Klimadebatte

Präzedenzfälle der Coronakrise

Wie wird die Welt nach Covid-19 aussehen? Welche neuen Möglichkeiten gibt es dann für die Klimabewegung, wenn kollektives Handeln wieder möglich ist? Für die Klimadebatte schafft die Corona-Krise mehrere wichtige Präzedenzfälle.

Von Tadzio Müller
Bundeswehr

Wo bleiben Mandate der Solidarität?

Der Bundestag hat das Anti-IS-Mandat für die Bundeswehr modifiziert. Das zeigt zumindest eines: Unser Parlament kann auch in schwierigen Pandemiezeiten flexibel auf veränderte Lagen reagieren. Doch sind das Thema und die Änderungen wirklich der weltweiten Krisensituatio...

Von René Heilig
Eisenbahnsektor

Verluste werden sozialisiert

Wer sich voreilig über eine Wiederverstaatlichung freut, sollte genauer hinsehen. Denn wenn Konservative wie Boris Johnson oder Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nun Verstaatlichungen nicht ausschließen, dann haben sie keinesfalls ihr Herz für öffentliche Daseinsvorsorge entdeckt.

Von Hans-Gerd Öfinger
Thyssen-Krupp

Krisenstahl

Während landauf, landab Gewerkschaften und Betriebsräte - wo es sie noch gibt - mit Arbeitgebern über verbessertes Kurzarbeitergeld in der Coronakrise verhandeln, kündigt Thyssen-Krupp den Abbau von 3000 Stellen in der kränkelnden Stahlsparte an. Eine gute Nachricht ist...

Von Jörg Meyer
Corona in Deutschland

Eine Rede, nur für die Geschichtsbücher

Da war sie wieder, schimmerte sie wieder hervor: Die Alternativlose, die Unentbehrliche, die man in der Krise zur mütterlichen Autorität stilisiert. Nach ihrer Rede an die Nation, war die Bundeskanzlerin irrerweise rehabilitiert.

Von Roberto J. De Lapuente
Schule und Corona

Wenn die Webcam nicht weiterhilft

Während die ganze Welt gerade versucht, das Leben und die Arbeit mittels Homeoffice und Telefonkonferenzen zu organisieren, wird bekannt, dass die Bundesländer die Mittel aus dem Digitalpakt für die Schulen nur teilweise abrufen. Es gehe nur schleppend voran, teilt der ...

Von Stefan Otto
Flüchtlinge und Corona

Amt im fatalen Ignoranzmodus

Ausgerechnet jetzt, in Zeiten eines umfassenden Kontaktverbots, mit der Auflösung einer Containerunterkunft beginnen zu wollen, zeugt von Planlosigkeit, die an Fahrlässigkeit grenzt. Ein Umzug wäre mit einer großen Zahl an Kontakten verbunden gewesen, für die Geflüchtet...

Corona-Pandemie

Die Krise als Aufbruch

Die Corona-Pandemie macht deutlich: Wenn dringendes Handeln notwendig ist, überlässt niemand die Lösung des Problems dem »Markt«, sondern Regierung und öffentliche Hand müssen agieren.

Von Ulrich Brand und Heinz Högelsberger
Ägypten

Zu wichtig für Kritik

Es ist eine grauenhafte Nachricht, die die Brutalität der Sicherheitskräfte in vollem Ausmaß offenbart: In Ägypten werden systematisch Kinder gefoltert - so steht es im neuesten Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Wer sich mit dem Land auske...

Von Philip Malzahn

Parlament wappnet sich

Das Berliner Abgeordnetenhaus muss arbeitsfähig bleiben - erst recht in so schwierige Zeiten wie der aktuellen Coronakrise. Besonders wichtig ist das Parlament natürlich für die Gesetzgebung, aber auch als Haushaltsgesetzgeber muss es beispielsweise schnell und unbürokr...

Corona und Bürgerrechte

Bürgerrechte in der Krise

Es ist nach wie vor wichtig, dass sich die Bürger in einem gewissen Radius unbehelligt bewegen können. Außerdem gilt es, wachsam zu sein. Die verstärkte Polizeipräsenz darf nicht zum Normalzustand werden.

Von Aert van Riel

Sägt ein Ayatollah am Ast

Die monatelangen Proteste 2019 und 2020 zeigten, dass viele Iraner es satt haben, dass die eigene Führung keinerlei Verantwortung zeigt und stattdessen das Leben der Menschen weiter durch Provokationen aufs Spiel setzt.

Von Philip Malzahn

Ode an den Ostmann

Sie dürfen aufatmen, das hier wird ein Corona-freier Text. Mit dem Virus sollen sich mal besser die herumschlagen, die gern auf Drama machen. Ich hab es lieber prosaisch. Und damit bin ich auch schon beim Thema: dem Ostmann. Ja, Sie lesen richtig. Der Ostmann ist nämlic...

Von Simone Schmollack
Bundeshaushalt

Schluss mit dem Sparfetisch

Die Coronakrise wird viele Wirtschaftszweige hart treffen und die Arbeitslosigkeit wird steigen. Der Staat muss in dieser Situation einspringen. Allerdings sollte auch kritisch beobachtet werden, ob die Hilfsmaßnahmen mit autoritären Konzepten einhergehen.

Von Aert van Riel
Corona und die Demokratie

Corona soll Orbán ermächtigen

Angesichts von Corona ist die Versuchung zu groß, mit Hilfe des Ausnahmezustandes den Grundzustand des politischen Systems dauerhaft zu verändern. Das zeigt auch das jüngste Gesetzesvorhaben der Orbán-Administration in Ungarn.

Von Stephan Fischer
IG Metall

Die Spielräume nach der Krise

Wie Unternehmen und Beschäftigte nach dem Virus dastehen, hängt maßgeblich von den Weichenstellungen der Politik ab. Daher bleiben die Gewerkschaften in den nächsten Monaten weiter gefordert:

Von Ines Wallrodt

Leben auf Kredit - und wer zahlt?

Jetzt zeigt sich die Bedeutung von Pflegerinnen, Kassierern und den Leuten von der Müllabfuhr, deren Arbeit sonst oft übersehen wird. Wir haben uns bei Menschen umgehört, die dafür sorgen, dass der Laden läuft, nicht nur jetzt. Sie werden oft gering vergütet. Das muss nicht so bleiben.

Von Stephan Kaufmann
Kontra

Retraumatisierung vermeiden

Der Einsatz von bewaffneten Bundeswehrsoldaten, die in Kampfmontur die Unterkünfte von Geflüchteten bewachen und die Einhaltung der Quarantäne durchsetzen sollen, geht zu weit und retraumatisiert die, die vor Waffen und Militär aus ihren Heimatländern flüchten mussten.

Von Daniel Lücking

Lasst die Beschäftigten ran!

Die Krise zeigt, dass Privatisierung, Profit und »freier Markt« im Gesundheitswesen versagt haben und eine zentrale Lenkung und Planung notwendig ist. Der Krisenfall verdeutlicht, wovor Privatisierungskritiker seit Jahren warnen.

Pro und Contra

Bundeswehr an die Hilfefront

Die Einsätze der Bundeswehr im Ausland gehen längst über den Sinn der Landesverteidigung hinaus. Jetzt aber ist sollte sie willkommen sein - bei der Bewältigung der Corona-Krisenfolgen. Das gilt auch, wenn die Thüringer Landesregierung sie bei der Versorgung von Flüchtlingen einsetzen will.

Von Uwe Kalbe
Demokratie

Kein Corona-Burgfrieden für Merkel

Gerade in der Krise schauen alle wie gebannt auf die Regierung. Natürlich hofft wohl jeder im Land, dass die demokratisch gewählten Regierenden die richtigen Maßnahmen treffen. Aber reicht Hoffnung?

Von Lorenz Gösta Beutin
Reichsbürger

Überfälliger Schritt

Schon seit Jahren haben Journalisten und Antifaschisten auf die Gefahr hingewiesen, die von den Reichsbürgern ausgeht. Und viel zu lange haben Behörden diese als harmlose Spinner abgetan.

Von Sebastian Bähr
Globaler Süden

Die unsichtbaren Opfer

Auf der beliebten indonesischen Insel Bali ist das erste Opfer eine britische Touristin. Dem Land droht eine doppelte Katastrophe: Der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor bricht weg und das Land hat die höchste Covid-19-Sterblichkeitsrate.

Von Alexander Isele
Krisenfolgen

Rückkehr der Eurobonds

Weil die Pandemie das öffentliche und wirtschaftliche Leben in der EU großenteils lahmlegt, braucht es hinterher Geld, viel Geld. Gerade das heftig getroffene Italien wird die Probleme finanziell alleine nicht schultern können.

Von Kurt Stenger
Landwirte

Improvisieren hilft fürs Erste

Der Spargel fängt an zu sprießen, doch Erntehelfer sind wegen der Coronakrise rar. Nicht alle aktuell Arbeitslosen geeignet, aber vielleicht können sie andere Aufgaben auf den Höfen übernehmen.

Von Tomas Morgenstern
Datenschutz

Corona-App? Nein, Danke.

Überlegungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gibt es viele. Aus Angst sind viele Menschen auch dieses Mal bereit, den Datenschutz aufzugeben und mehr Überwachung zu ermöglichen. Solidarisch geht anders, meint Daniel Lücking.

Von Daniel Lücking
Schwarze Null

Scholz pflegt heilige Kuh

Olaf Scholz ist ein Fachmann in Sachen Finanzen und in Sachen Krisenbewältigung sowieso. Umso interessanter wird es sein zu beobachten, wie lange der Bundesfinanzminister sein Dogma von der Schwarzen Null aufrechterhalten kann, ohne mit der Mathematik oder aber mit Coro...

Von Uwe Kalbe
Föderalismus

Vom Gleichklang weit entfernt

Die Einschränkungen, auf die sich Bund und Länder am Montag verständigt haben, sind enorm. Schulen dicht, Kitas dicht, Hotels dicht, Kirchen dicht, die meisten Geschäfte dicht. Bundesregierung und Ministerpräsidenten haben damit ein Zeichen gesetzt, dass sie gemeinsam h...

Von Stefan Otto
Sonn- und Feiertagsarbeit

Nicht unter diesen Bedingungen

Auf der Suche nach Sicherheit in der Coronakrise geht Deutschland wie verrückt einkaufen. Die Leidtragenden der Hamstertouren sind die Beschäftigten im Einzelhandel. Anstrengende Kundenkontakte, Mehrarbeit und erhöhtes Infektionsrisiko prasseln auf eine Branche ein, die...

Von Sebastian Bähr
Linkspartei

Die Linke in Zeiten der Krise

Sowohl in der gesellschaftlichen Linken als auch in der Linkspartei gibt es viele Menschen, die sich völlig falsch positionieren. Das will Ismail Küpeli nicht hinnehmen - und ist in die Linke eingetreten.

Von Ismail Küpeli
Corona in Deutschland und weltweit

Umtriebe in Zeiten von Corona

Richtige Coronakrise oder aufgebauschte Coronahysterie? Dass man da nicht so sicher sein kann, damit hat auch die schlechte Erfahrung mit unseren Qualitätsmedien zu tun, meint unser Kolumnist.

Von Roberto J. De Lapuente
Irak ndPlus

Würde man ihnen doch zuhören

Der Konflikt in Irak scheint auf den ersten Blick unlösbar. Die Schlagzeilen titulieren ein ewiges Wechselspiel der Eskalationen: Pro-iranische Milizen kämpfen für einen Abzug der US-Truppen, die USA wiederum versuchen, den Einfluss der islamischen Republik einzudämmen....

Von Philip Malzahn
Corona-Krise

Besser in der Schublade lassen

Keine Frage, die Verbreitung von Gerüchten über angebliche Heilmittel oder Ladenschließungen in der Corona-Krise ist ein Problem. Der Vorschlag von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius ist dennoch undemokratisch und falsch. Der Sozialdemokrat will Fake News über...

Von Haidy Damm
BUCH PLAN C

Bücher sind unverzichtbar - gerade in der jetzigen Situation

Trotz Corona-Krise warten neue Bücher und warten auf Leserinnen, Leser und Interessierte. Nun versuchen wir es noch eine Nummer kleiner und haben »BUCH PLAN C« gestartet. Im Foyer des FMP1 und Online bestellbar erwartet sie eine breite Auswahl.

Untenlinks

Gerade in der Krise ergeben sich viele neue Berufsfelder. Türöffner hätten derzeit glänzende Berufsaussichten. Wenn nur eine Person die Klinke runterdrücken und die Tür aufhalten würde, müssten nicht Millionen Einwegtücher täglich dran glauben, nur um potenzielle Corona...

Der »Gute« ist er nicht

Niemand profitiert vom Corona-Virus in Israel so wie Benjamin Netanjahu. Aber der Ex-General Gantz hat es jetzt in der Hand, die Ära Netanjahu zu beenden oder zu verlängern.

Von Philip Malzahn
Corona und die Wirtschaft

Wider den Kontrollverlust

Selbst wenn die Pandemie gesundheitlich wohl nicht gar so arg ausfallen wird, wie Pessimisten befürchten, frisst sich Corona durch die Weltwirtschaft. Und droht, weite Teile der Ökonomie lahmzulegen.

Von Hermannus Pfeiffer

Grüße aus dem Homeoffice

Bleiben Sie ruhig, denn die Lage ist angespannt wie dreilagiges Klopapier. Auf dem Spiel stehen nicht nur Menschenleben, sondern auch der allseits beliebte Kapitalismus.

Von Andreas Koristka
Atommüll

Rückfall in schlechte alte Zeiten

Mitten in Deutschland, in Würgassen im östlichen Nordrhein-Westfalen, soll ein Atommüllzwischenlager gigantischen Ausmaßes entstehen. Hier will die bundeseigene Gesellschaft für Zwischenlagerung die schwach und mittelradioaktiven Abfälle aus ganz Deutschland einsammeln ...

Von Reimar Paul
Dotation

Lukrativer Deal

Wird das jetzt vorgeschlagene Ablösegesetz für die Staatsleistungen Realität, können die Kirchen noch lange absahnen, meint Jana Frielinghaus

Von Jana Frielinghaus