Geberkonferenz für Syrien

Humanitäre Hilfe ja, aber

Mindestens so viel Geld wie bei der Zusammenkunft vor Jahresfrist, also 5,6 Milliarden Dollar, erhofften EU und UNO bei der Brüsseler Geberkonferenz für Syrien. Die sind es nicht geworden, aber auch die erreichten 4,4 Milliarden Dollar sind bemerkenswert, und wie im Vor...

Von Roland Etzel

unten links

In jedem anständigen Hotel gibt es eine Lobby, die erst einmal nichts weiter ist als ein Empfangsraum oder eine Wandelhalle. Dort trifft man sich, trinkt vielleicht etwas, plaudert unter vier, sechs oder jedenfalls nicht allzu vielen Augen. Oder man zieht sich anderswoh...

EU-Datenschutzgrundverordnung

Eine Antwort, die nicht interessiert

Viele Pubertierende dürften schon einmal eine Website besucht haben, die vom Inhalt her nicht für ihre Augen bestimmt war. »Sind sie 18 Jahre alt?«, lautet auf solchen Portalen die obligatorische Frage, die mit einem Klick leicht nicht der Wahrheit entsprechend beantwor...

Von Robert D. Meyer
Pressefreiheit

Sonntagsredefreiheit

Hetze gegen Journalistinnen und Journalisten, gezielter wirtschaftlicher Druck auf unabhängige Medienhäuser, Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu Staatskanälen - all das findet sich mitten in der EU oder deren Beitrittskandidaten. Die Justiz als Waffe gegen kri...

Von Stephan Fischer
Feministischer Streik

Zeit für die nächste Eskalationsstufe

Am 8. März streikten in Spanien über fünf Millionen Frauen. Diesen Arbeitskampf nehmen sich Alex Wischnewski und Kerstin Wolter zum Vorbild. Frauen hätten lange genug für mehr Gleichberechtigung verhandelt. Die Zeit sei reif für den nächsten Schritt.

Von Kerstin Wolter und Alex Wischnewski
NSU-Prozess

Verteidigt werden die Vertuscher

Zwei Tage lang hat Rechtsanwalt Hermann Borchert gesagt, was er sagen musste: Zschäpe war an keinem der angeklagten rechtsextremistisch motivierten Morde an neun Einwanderern und auch nicht an dem Mord an einer Polizistin beteiligt. Sie legte keine Bomben, überfiel kein...

Von René Heilig
Streit um Antisemitismus

Falsche Freunde abtropfen lassen

Die Gründung eines parlamentarischen Freundeskreises Israel im Landtag Brandenburg ist so etwas wie eine Steilvorlage für die AfD. Deswegen auf einen solchen Freundeskreis zu verzichten, wäre aber verkehrt. Gerade jetzt, wo sich Meldungen über antisemitische Vorfälle hä...

Von Andreas Fritsche
Echo auf den Echo

Kollegah und Kollegen

Was war das für ein Echo auf den Echo! Plötzlich sah es in der Öffentlichkeit so aus, als sei dieser ordinäre Quantitätspreis zu einem ethischen Qualitätspreis geworden. Dabei ist er ein bisschen wie Kollegah: Tumbe Protzerei.

Von Roberto J. De Lapuente

Unten links

Aufgehorcht, liebe Freunde vom Geheimdienst, der sich bekanntlich in die Hauptabteilungen Horch und Guck gliedert. Ein US-amerikanisches Institut hat etwas Sensationelles erfunden: die Subvokalisierungserkennung. Das Headset kann Wörter hören, die man gar nicht gesproch...

Autoindustrie

Mehr CO 2 oder mehr Stickoxid?

Die deutsche Autolobby lässt nichts unversucht, den durch den Abgasskandal schwer angezählten Diesel zu retten. Ein Verzicht auf diese Motorenart gefährde die Klimaschutzziele, so eine immer wieder vorgetragene Behauptung, die ebenso unsinnig wie falsch ist. Zwar stoßen...

Von Kurt Stenger

Politische Korrektheit

Anfang der 90er Jahre wurde der Begriff »political correctness« (PC - politische Korrektheit) einer größeren Öffentlichkeit durch Artikel in der »Zeit« bekannt, die über die US-amerikanische PC-Debatte und ihre Auswirkungen informierten. Bald wurde PC von Kulturlinken w...

Vollbeschäftigung

Schönfärberei auf hohem Niveau

Für nicht wenige Politiker und »Experten« läuft die Wirtschaft in Deutschland wie geschmiert. Selbst Vollbeschäftigung ist ihrer Auffassung nach kein Fremdwort mehr. Davon kann für Mechthild Schrooten keine Rede sein.

Von Mechthild Schrooten
Seenotrettung

Jugend darf nicht retten

Das höchste italienische Gericht hat entschieden: Das beschlagnahmte Schiff »Iuventa« der Hilfsorganisation »Jugend Rettet« kommt nicht frei. Das skandalöse Urteil ist ein Schlag ins Gesicht jener, die im Mittelmeer trotz aller Schikanen versuchen, Menschenrechte zu schützen.

Von Sebastian Bähr
Mike Pompeo

Falke mit schwierigem Anflug

Ein Selbstläufer ist das nicht. Zeitweilig sah es gar so aus, als würde der Wunschkandidat Donald Trumps für den Außenministerposten im US-Kongress durchfallen oder zumindest ohne Ausschussempfehlung in die Senatsabstimmung gehen. Nun hat Mike Pompeo im außenpolitischen...

Von Olaf Standke

Und das ist auch gut so!

Die 68er-Generation hat Sexualität nicht erfunden, sondern den Umgang damit liberalisiert. Die Kampfansage an überholte Vorstellungen von Liebe, Sexualität und Geschlecht war ein notwendiger, emanzipatorischer Akt, doch nicht alle Folgen davon bleiben ohne Tücken. Heute...

Von Lee Wiegand
Tempelhofer Feld

Regierender Betonmeister

Er hat es schon wieder getan. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) lässt nicht locker mit seinen Bebauungsträumen am Tempelhofer Feld. »Im nächsten Wahlkampf oder der nächsten Legislatur wird das Thema bestimmt eine Rolle spielen«, kündigte er im Interview ...

Von Nicolas Šustr

Unten links

Eine kleine Glosse wie das »Unten links« zu verfassen, ist manchmal eine schwere Geburt. Neben einer ungünstigen Gemütslage können Zeitnot, hektisches Treiben am Arbeitsplatz und der Ehrgeiz, etwas besonders Lustiges zu schreiben, bewirken, dass die Ideen gar nicht spru...

Fluchtursachen

Der gute Ruf

Es ist gut, wenn die Bundeskanzlerin den Dialog mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR führt. Ohne Institutionen wie diese würde die Flucht von Millionen Menschen viel öfter als dies jetzt bereits geschieht nicht nur in Chaos und Elend, sondern tödlich enden. Deutschlan...

Von Uwe Kalbe
Protest gegen Zwangsräumung

Keine Räumung ohne Grund

Kaum ist die Mietenwahnsinn-Demonstration vorbei, stehen die nächsten stadtpolitischen Proteste bevor. Gut möglich, dass nach der erfolgreichen Demonstration auch der Widerstand gegen Zwangsräumungen wieder stärker wird. Die geplante Räumung einer ganzen Wohngemeinschaf...

Von Martin Kröger
Exportüberschüsse

Hochlohnland Deutschland

Warum sind die Importe nach Deutschland Jahr für Jahr viel niedriger als die Exporte aus der Bundesrepublik? Das arbeitgebernahe Institut IW bietet hierfür eine Erklärung an, die nicht ganz neu, aber dennoch interessant ist: Deutschland sei ein Hochlohnland, das hochpre...

Von Eva Roth
Sparpolitik in Griechenland

Tsipras sollte sich nicht zu sehr freuen

1,75 Prozent waren mit den internationalen Geldgebern abgemacht. Jetzt hat Griechenland für 2017 ohne Berücksichtigung der Kosten für Kredite sogar einen Überschuss von vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts erzielt. Doch freuen sollte sich Premierminister Alexis Tsipra...

Von Simon Poelchau
Oberbürgermeisterwahl in Freiburg

Linker Coup

Die Sensation bei der OB-Wahl in Freiburg lieferte Monika Stein ab - die 48-jährige Lehrerin, die anfangs als Außenseiterin behandelt wurde, war Amtsinhaber Salomon und Martin Horn fast ebenbürtig und erreichte 26,2 Prozent.

Von Wolfgang Hübner
Wenn Künstler Preise zurückgeben

Hallo, Echo!

Unser heutiger Bericht befasst sich mit einem Recyclingproblem. Immer mehr Echo-Preise werden zurückgegeben - da stellt sich die Frage, wie sie fachgerecht zu entsorgen sind. Grundsätzlich zuständig ist die Stelle, die sie ausgegeben hat, also der Verband der Musikindus...

Von Bernd Zeller
Sozialreform in Nicaragua

Warnschuss für Daniel Ortega

Die Botschaft an Präsident Daniel Ortega ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Eine als Sozialreform verbrämte Politik des Sozialabbaus ist mit Nicaraguas Bevölkerung nicht zu machen, schon gar nicht per Dekret unter Umgehung des Parlaments - von Partizipation ...

Von Martin Ling
Geldüberweisungen von Zuwanderern

An Migration führt kein Weg vorbei

Der Trend ist eindeutig: Die Geldüberweisungen von Migranten steigen von Jahr zu Jahr. Laut Weltbank haben sie 2017 einen neuen Rekordwert erreicht: Demnach schickten Migranten weltweit 466 Milliarden Dollar an ihre Angehörigen in ihren Herkunftsländern. Das waren 8,5 P...

Von Martin Ling

Stromausfall beim »nd«

Ein Stromausfall hat die Produktion der Dienstagausgabe des »nd« eingeschränkt. Zudem sind Verlag und Redaktion voraussichtlich von Montagnachmittag bis in die Abendstunden weder per Telefon noch E-Mail erreichbar.

Anschlag in Afghanistan

Wahlkampf der Dschihadisten

Terrorattacken sind in Kabul grausamer Alltag. Und so zynisch es klingen mag: Auch die vielen Toten beim Selbstmordanschlag am Sonntag sind gar nicht so ungewöhnlich. Politisch besonders verheerend ist jedoch das Ziel der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat: ein Zentru...

Von Olaf Standke
Asylbescheide in Bremen

Gewissensentscheidung

Man wünschte sich so einen Aufschrei, wenn es anders herum ist: wenn bekannt wird, dass Flüchtlinge von den Behörden zu Unrecht abgewiesen wurden. Denn für die Betroffenen geht es dann um Leben und Tod. Was bedeuten hingegen schon 1000 Menschen mehr, die in Deutschland ...

Von Ines Wallrodt
AfD und behinderte Menschen

Hilfe zur Hetze

Über eine Anfrage der AfD zu behinderten Menschen in Deutschland haben sich viele Verbände empört - und das zu Recht. Erschreckend lebendig zeigt sich der Geist vom »lebensunwerten Leben«, das die Nazis einst ausrotten wollten.

Von Uwe Kalbe
Trainer in der Bundesliga

Masochisten im Trainingsanzug

Man muss Fußballtrainer nicht bemitleiden. Zumindest dann nicht, wenn sie in der ersten statt in der neunten Liga arbeiten. Sie genießen alle Vorteile des Trainerdaseins, ohne sich mit all dem Mist herumschlagen zu müssen, der einem in der Kreisliga C oder der F-Jugend ...

Von Christoph Ruf
Parteitag der SPD

Falsche Loyalität

Anders als Andrea Nahles hatte sich Simone Lange für mehr soziale Umverteilung und ein Ende der Sanktionierung von Erwerbslosen ausgesprochen. Das hätte dafür sorgen können, das Verhältnis der SPD zur Linkspartei zu entspannen.

Von Aert van Riel

Unten links

Eine Auswahl der markantesten Weltereignisse, seitdem Arsène Wenger Trainer des FC Arsenal London wurde: Der Deutschen Telekom unterläuft zum Start der neuen Telefontarife ein Computerfehler: Statt des günstigen Feiertagstarifs wird der höhere Nachmittagstarif für Werkt...

Krise bei Opel

Angst statt Innovation

Rette sich, wer kann, scheint die Devise vieler Opelaner zu sein. Schnell noch bei den angebotenen Abfindungen zugreifen, bevor womöglich die Kündigung droht. Die anfängliche Erleichterung nach der Übernahme durch den französischen Autokonzern PSA war rasch der Ernüchte...

Von Kurt Stenger
Müllbekämpfung

Plastikplanet

Am Donnerstag kündigte der britische Umweltminister Michael Gove an, bis Ende des Jahres ein Gesetz zum Verbot von Strohhalmen, Wattestäbchen und Umrührstäbchen aus Kunststoff vorzulegen. Falsch ist das nicht, angesichts von allein 8,5 Milliarden jährlich von den Briten...

Von Robert D. Meyer
Neues Polizeigesetz

Auf dem Weg zum autoritären Staat

Mit dem geplanten Musterpolizeigesetz aus dem Innenministerium unter Horst Seehofer droht der Aufbau einer paramilitärischen Truppe, die nicht mehr von Geheimdiensten getrennt und kaum noch kontrollierbar ist.

Von Sebastian Bähr
Arbeitszeitdebatte

Was, nur ein Feiertag?

Allgegenwärtiges Burnout-Syndrom hier, das Schreckgespenst technologischer Arbeitslosigkeit da - es gibt gute Gründe, prinzipiell weniger zu arbeiten. Ein zusätzlicher Feiertag, den Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) jetzt in die Debatte gebracht hat...

Von Christian Meyer
Kischinau

In der Chruschtschowka

Diesen Monat wohnen wir in der moldauischen Hauptstadt Kischinau. In einem der niedrigen Wohnblöcke, mit denen die KPdSU im fünften Jahrzehnt ihrer Herrschaft endlich Wohnraum schuf, einer »Chruschtschowka«. Am ersten Abend höre ich einen Schrei aus der Küche: »Komm sof...

Von Martin Leidenfrost

Dreckiges Skalpell

Die Geschäftsführung des Krankenhauskonzerns Vivantes scheint sich dazu entschieden zu haben, den Streik der Beschäftigten ihrer Tochterfirma stoisch auszusitzen. Auch nach zehn Tagen, an denen MitarbeiterInnen aller neun Standorte die Kliniken bestreiken, um für gleich...

Von Maria Jordan
Gleichstellung

Dreitagebärte auf jungsblauem Grund

Imm weniger Frauen in der FDP, ebenso wenig in gehobenen Regierungsposten: Obwohl das alles beim »nd« auffällt, ist es häufig schwer zu verhindern, dass einen nicht schon von den Zeitungsseiten überwiegend Männer anschauen.

Von Regina Stötzel

Muhalefet ‘baskın seçimler’de ne yapacak?

Türkiye’de bir süredir dile getirilen, ancak Cumhurbaşkanı Erdoğan’ın kesin bir dille reddettiği erken seçimler için jet hızıyla tarih belirlendi. 17 Nisan’da MHP Genel Başkanı Devlet Bahçeli’nin partisinin grup toplantısında »26 Ağustos« olarak ilan ettiği erken seçim ...

Von Yücel Özdemir
Kohle-Kommission

Die LINKE muss mitreden

Die Linkspartei blieb vor zwei Jahren von der Atomkommission der Bundesregierung ausgeschlossen. Das darf sich nach Ansicht von Lorenz Gösta Beutin bei der Kommission zum Strukturwandel nicht wiederholen.

Von Lorenz Gösta Beutin

Unten links

Es lebte einst ein frivoles Völkchen, das sich, ausgerechnet um den Tag des Herrn herum, zum Tempel der Lust in Berlin (im Tanach als Sodom bezeichnet) aufmachte. Links und rechts des Weges, so ist es überliefert, stiegen Schwefelschwaden auf. Die Jünger aber, davon unb...

Wahlen in der Türkei

Lasst die Opposition sprechen!

Der türkische Wahlkampf hat begonnen! Mit dem auf Juni vorgezogenen Urnengang wird Erdoğan wohl den letzten Schritt zu seinem lang ersehnten Präsidialsystem - Diktatur trifft es besser - gehen. Das ist eine Katastrophe, da muss man sich nichts vormachen. Wer aber überei...

Von Nelli Tügel
Prognosen zur Wirtschaftslage

Unsichere Aussichten

Noch einmal konnten Wirtschaftsforscher ihre Prognose für die kommenden zwei Jahre nach oben korrigieren. Statt um 2,0 soll die Wirtschaft 2018 um 2,2 Prozent wachsen, sagen die Forscher von fünf Instituten in ihrer am Donnerstag veröffentlichten Frühjahrsdiagnose vorau...

Von Simon Poelchau
Warschauer Ghetto

Fundamente in Trümmern

In Warschau gedenkt man des Ghettoaufstands 1943, in Israel der Staatsgründung fünf Jahre danach – Polen und Israels Geschichte ist miteinander verwunden und verwundet. Das zeigt sich leider auch ganz aktuell.

Von Stephan Fischer
AfD-Politikerin gegen Techno-Club

Die Rache am Berghain

Sibylle Schmidt ist wohl einmal zu oft nicht ins Berghain reingekommen. Andere würden nach einer Abfuhr an »der härtesten Tür Deutschlands« einfach nach Hause gehen oder ihren Ärger an den Türstehern rauslassen. Nicht so die vom Punk zur Bezirksverordneten gewandel...

Von Marie Frank

Überall der gleiche Kreisverkehr

Soon all cities will have the same restaurants / Soon all cities will have the same roundabouts / Soon all cities will have the same governments / Soon all cities will have the same accidents.« Man kennt das auch aus all den identischen deutschen Fußgängerzonen, wo nebe...

Von Thomas Blum
Die LINKE

Zeit für eine linke Programm-Debatte

Warum werden linke Alternativen so wenig gefragt? Sind sie nicht stimmig oder nicht glaubwürdig oder nicht zeitgemäß? Petra Pau findet: Wir sind im 21. Jahrhundert und vieles deutet daraufhin, dass alte linke Antworten längst nicht mehr reichen.

Von Petra Pau

Unten links

Der Mensch ist dem Menschen ein Wolf. Oder wie der Lateiner sagt: homo homini lupus. In diesem Satz geht die Gefahr vom Menschen aus, der Wolf dient nur als Metapher. Das hat den Wolf nun aber zu einer fatalen Fehlentscheidung verleitet. Er wurde sorglos und beschloss, ...

EU-Türkei-Abkommen

Angriff auf den Flüchtlingsdeal

Überbelegung, fehlende Grundversorgung, Gewalt - die Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Ägäisinseln ist katastrophal. Auf Interesse stoßen das Elend der Schutzsuchenden und die Probleme der Inselbewohner kaum noch. Athen, Brüssel und Berlin nehmen d...

Von Sebastian Bähr
Antisemitismus in Berlin

Eindeutige Ansagen für judenfeindliche Gewalttäter!

Berlin ist nicht sicher für Juden. Das zeigt ein erneuter antisemitischer Angriff. Jenseits von guten Worten braucht es jetzt klare Ansagen: Bestrafung der Täter wegen Körperverletzung und Volksverhetzung.

Von Jérôme Lombard
Berufsbildungsbericht der Bundesregierung

Eine Schule für alle!

Es ist nur eine Fußnote im neuen Berufsbildungsbericht der Bundesregierung. Im Kleingedruckten wird dort ein Zusammenhang hergestellt zwischen schulischer Qualifikation und dem sozioökonomischen Status der Eltern. Denn die Segregation im Bildungsbereich verschärft sich ...

Von Fabian Lambeck
Mietpreisbremse und Baukindergeld

Zu lasche Bremse

Die Mieten - besonders in Ballungsräumen - sind zu hoch. Das ist keine neue Erkenntnis, seit Jahren warnen Mieterinitiativen und Parteien vor einer Entwicklung, die die Ärmsten aus den Städten verdrängt und Existenzängste verschärft. Inzwischen betrifft das Problem auch...

Von Grit Gernhardt
Das N-Wort und Politische Korrektheit

Talkshow wider jede Vernunft

Frage: Sollten Weiße das N-Wort sagen dürfen? Nein. Das ist indiskutabel. Der Begriff ist eng mit der Geschichte von Kolonialismus und Sklaverei verbunden. Es ist ein abwertendes Schimpfwort, das nur Rassisten guten Gewissens in den Mund nehmen können. Wenn man keiner i...

Von Lee Wiegand
Rechte von Menschen mit Behinderung

Falsche Versprechen

Praktisch alle sind sich einig, dass Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden vorhanden sein sollte. Meldestellen, Gerichte und ähnliche Orte müssen grundsätzlich für alle Bürger*innen zugänglich sein. Der Gesetzgeber hat klar festgelegt, wie Barrierefreiheit im öffent...

Von Raul Krauthausen
Islam-Debatte

Deutschland ist kein Tendenzbetrieb

Gehört nun der Islam zu Deutschland oder nicht? Um diese Frage hat sich ein verquere Debatte entzündet. Denn die Antwort lautet sachlich und nüchtern betrachtet: Nein, aber … Das gilt auch für das Christentum.

Von Roberto J. De Lapuente

Unten links

Der öffentliche Dienst kann sich freuen. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben am Dienstag endlich das lang erwartete Ergebnis erzielt. Das heißt, das erwartete Ergebnis kann es nicht gewesen sein, denn der Veröffentlichungsdienst des öffentlichen Dienstes brauchte verdä...

Bierflasche

Wenn alle Theorien brüchig werden und die Bewegung schmerzhaft zwischen Alltag und Sachzwang zerrieben wird, liegt sie als Antwort kühl und glatt in der Hand: Entweder einfach nur als Lebensgefühl oder als Distinktionsmerkmal (»Augustiner oder Sternburg?«). Leer getrunk...

Freihandelsverträge und die WTO

Multilateralismus nach Gutdünken

Die WTO, was war das noch mal gleich? Die Zeiten, in denen die Welthandelsorganisation für die einen der Hort eines geregelten Freihandels war und für die anderen das Schreckgespenst einer Globalisierung im Interesse der Ersten Welt symbolisierte, sind lange vorbei. Die...

Von Kurt Stenger
Rückkehrrecht in Vollzeit

Eingeschränktes Recht

Wer seine Vollzeitstelle verkürzt, hat bisher große Schwierigkeiten, die Arbeitszeit wieder auszudehnen. Das Recht auf Teilzeit wird so zur Falle, vor allem für Frauen, die es ja in der Regel sind, die nach der Geburt des ersten Kindes oder wegen der Pflege von Angehöri...

Von Ines Wallrodt
Mietenpolitik der Großen Koalition

Es bleibt nur die Straße

Runter mit der Miete - rauf mit den Löhnen. Neu ist die Forderung nicht, aber brennend aktuell. Um 74 Prozent sind die Neuvertragsmieten in Berlin-Kreuzberg in den letzten fünf Jahren gestiegen, stadtweit ging der Preis bei Neuvermietungen um 51 Prozent hoch, ermittelte...

Von Nicolas Šustr
Soziale Netzwerke

Facebooks wunder Punkt

Zerschlagen, verstaatlichen, wenigstens streng regulieren: Wenn das Gespräch auf Facebook kommt, kursieren allerlei Rezepte. Die sind leider oft wenig durchdacht. Die Forderung, Facebook zu verstaatlichen, klingt nur auf den ersten Blick gut.

Von Enno Park
Schulneubau in Berlin

Bezirke alleine schaffen es nicht

Rot-Rot-Grün beschreitet beim Schulbau neue Wege - das gefällt nicht allen. Aber mit der Einbeziehung der HOWOGE in die Planungen könnte endlich der Schub erzeugt werden, der nötig ist, um den Sanierungsstau in den Schulen anzugehen. Auch die dringend benötigten neuen S...

Von Martin Kröger
Emmanuel Macron

L’Europe - c’est moi

Was hat Emmanuel Macron getan, dass er binnen Jahresfrist zum Heilsbringer der EU avancierte? Er hat sich mit seiner Bewegung »En Marche!« von der verkrusteten europäischen Parteiendemokratie losgesagt. Vielen erschien das als frischer Wind im maroden Haus Europa. Vor a...

Unten links

Jetzt ist es so weit. Der Frühling ist nun unwiderruflich da und vorerst nicht mehr wegzubekommen. Da muss man nun durch. Man bemerkt es an den Vögeln, die sich dieser Tage schon frühmorgens vor sechs Uhr zu großen Haufen zusammenrotten, um sich wie im Rausch einem koll...

CDU und Linkspartei

Koalition nur im extremen Notfall

In Brandenburg war das Thema schon lange durch und fand kaum noch Beachtung. Nur weil die überregionale Tageszeitung »Die Welt« Monate später wie eine Neuigkeit meldete, dass der CDU-Landesvorsitzende Ingo Senftleben sich nach der Landtagswahl 2019 eine Koalition mit de...

Von Andreas Fritsche
Atomabkommen mit Iran

Trumps Junktim

Donald Trump hat kein Hehl daraus gemacht: Mit dem Luftangriff in Syrien wollte der US-Präsident nicht nur das Assad-Regime, sondern eigentlich auch Russland und Iran »bezahlen lassen«. Es soll seinen Verteidigungsminister einige Mühe gekostet haben, ihn davon abzuhalte...

Von Olaf Standke
Arbeitslosigkeit

Vollbeschäftigung, die sie meinen

Die Kanzlerin hält sie bis 2025 für machbar, der Wirtschaftsminister hat sogar einen recht konkreten Plan für sie: die Vollbeschäftigung. Was nach einem Relikt aus der Wirtschaftswunderzeit klingt, scheint, wenn man dem schwarz-roten Koalitionsvertrag glaubt, in greifba...

Von Kurt Stenger
Kommunalwahlen in Thüringen

Wenn die Verankerung erodiert

Panik sollten die Ergebnisse der Thüringer Kommunalwahl unter der rot-rot-grünen Landesregierung nicht auslösen. Langfristig zeigt sich aber ein gefährlicher Trend: SPD und LINKE drohen, ihre Verankerung vor Ort zu verlieren. Eine Lücke für die AfD.

Von Robert D. Meyer

EU-Kommission kommt in die Puschen

Es gibt sie wie Sand am Meer: unfaire Handelspraktiken. Wer Marktmacht hat und damit Preise setzen kann, tut dies in der Regel. Die Autozulieferer können davon ebenso ein Lied singen wie die Milchbauern, denen der Abholpreis von den Molkereien diktiert wird, die wiederu...

Von Martin Ling

Unten links

Dem »Spiegel« zufolge finden in vielen deutschen Städten besonders Menschen mit geringerem Einkommen kaum noch Wohnraum. Besonders schlimm ist das Problem erstaunlicherweise in traditionell genussfeindlichen Spießer- und Schlafstädten, deren vollendete Tristesse weithin...

Krautrock lebt!

Dass ich ab und zu in den heimischen vier Wänden Saxophon spiele, stört nur den trendig-bärtigen Mieter unter mir, vor allem wochentags gegen 17 Uhr. Er klopft nach alter Schule mehrmals gegen die Zimmerdecke, ich fabriziere einen besonders schrillen Ton, stampfe einmal...

Von Andreas Gläser
Außenminister Heiko Maas

Der fremdelnde Maas

Bislang waren es deutsche Außenminister mit #SPD-Parteibuch wie Gabriel und Steinmeier, die den Gesprächsfaden nach #Russland nie abreißen ließen. Der neue Genosse im Amt aber, Heiko Maas, liegt in der Russlandpolitik eher auf NATO-Linie.

Von Fabian Lambeck
AfD-nahe Parteistiftung

Durch Anti-Aufklärer vereinnahmt

Wäre die AfD nicht bekannt dafür, frei von Selbstironie zu sein, dem Parteivorstand wäre mit seiner Empfehlung an den nächsten Bundesparteitag, die Desiderius-Erasmus-Stiftung als parteinah anzuerkennen, eine witzige Pointe gelungen.

Von Robert D. Meyer
Chemnitzer FC

The sound of Fußball

Nur komplett Ahnungslose wundern sich, dass auch Sehbehinderte und Blinde zum Fußball gehen - ein Fehlpass eines beliebten Spielers klingt gespiegelt durch die Reaktion tausender Zuschauer anders als ein Fehlpass eines unbeliebten Spielers.

Von Christoph Ruf
Sozialbeiträge

Fiskalische Debatte, ethische Fragen

Es gibt zwei gute Gründe für die geplante Senkung der Beiträge zur Sozialversicherung: Die anhaltende Hochphase der Konjunktur hat den Sozialkassen kräftige Überschüsse beschert. Sie sollen zum Teil an die Beitragszahler zurück fließen. Zudem hat der Anteil der Empfänge...

Von Roland Bunzenthal
Protest gegen Gentrifizierung

Beginn einer Bewegung

Kein Zweifel, der Protest gegen Verdrängung wächst sich zu einer neuen sozialen Bewegung zusammen. In Berlin - und möglicherweise bald auch über die Stadt hinaus. Einen Erfolg hat die neue soziale Bewegung im Übrigen bereits erzielt.

Von Martin Kröger
Protektionismus

Der Freihandel ist ein Märchen

Die Industrieländer konnten sich freie Märkte erst durch Protektionismus leisten, sieht Alberto Acosta in Trumps Politik altbekannte Muster des Machterhalts. Auf den internationalen Märkten gab es noch nie eine echte wirtschaftliche Freiheit.

Von Alberto Acosta

unten links

Bei seiner Anhörung im US-Kongress war von Facebook-Chef Mark Zuckerberg zu erfahren, dass im Zuge des Datenskandals auch Informationen von ihm selbst abgeschöpft worden seien. Ganz wie der junge Doktor Frankenstein hadere er schon seit geraumer Zeit mit jener Kreation,...

FDP und Hartz IV

Clanchef Lindner

Mit viel Gepolter ist FDP-Chef Christian Lindner in die Hartz-IV-Debatte eingestiegen. Der oberste deutsche Liberale warnte davor, dass mit einer Anhebung der Bezüge oder der Lockerung von Sanktionen falsche Anreize für Migranten geschaffen würden. SPD-Arbeitsminister H...

Von Niklas Franzen
China und die USA

Kein US-Handy für Trump

Ob Präsident Donald Trump daran denkt, woher sein Handy stammt, wenn er nachts mal wieder auf dessen Tasten ausrutscht und China den Fehdehandschuh hinwirft? Schließlich lassen auch US-Technologiekonzerne wie Apple ihre Waren in chinesischen Fabriken produzieren. S...

Von Simon Poelchau
Volkswagen

Dieselkrise abgehakt

»Ein Verband von Schiffen statt eines Panzerkreuzers« - mit einem Vergleich aus der Militärwelt versuchte der neue VW-Chef Herbert Diess, den groß angelegten Konzernumbau anschaulich zu machen. Das sollte wohl signalisieren, dass Europas größtes Autounternehmen wieder v...

Von Kurt Stenger
Metoo

Heute-lieber-nicht-Liberale

Jens Jessen hat mit einem Beitrag zur Metoo-Debatte für reichlich Gesprächsstoff gesorgt. Tenor: Feminismus ist ein schönes Ideal, soll aber bitte erst einmal Ideal bleiben, denn immerhin bin ich noch da. Diese Haltung gehört dringend weg.

Von Leo Fischer
Niko Kovac

Schocktherapie und Neuanfang in München

Was für ein Freitag beim FC Bayern! Ein 13. eben. Paraskavedekatriaphobie - so nennen Psychologen die Angst vor diesem Datum. Mentale Hilfe können die Münchner jetzt durchaus gebrauchen. Denn dieser Freitag bescherte ihnen zunächst eine Schocktherapie: Real Madrid als G...

Von Alexander Ludewig
Mieten in Berlin

Mietenproteste nötiger denn je

Wie sehr der Begriff »Mietenwahnsinn« das Problem auf den Punkt bringt, zeigen neuere Umfrageergebnisse von Forsa und einer Caritas-Studie zur Wohnungspolitik. Demnach stiegen in Berlin die Mieten für neuvermietete Wohnungen seit 2008 um 76 Prozent. Fast jeder zweite Mi...

Von Martin Kröger
Digitalisierung der Bildung

Raus aus dem Stau

Die aktuelle Debatte um Facebook wirft zurecht datenschutzrechtliche Fragen auf. Doch die sozialen Medien sind auch für die Medienpädagogik von Interesse. Diese beschäftigt sich mit der Frage nach dem Suchtpotenzial der digitalen Welt. Die Schlussfolgerungen der Wissens...

Von Lena Tietgen
Penis-Sex

Der Satisfyer

Nicht immer hart sein müssen. Schluss mit der Fixierung auf Penis-Sex und dem Druck dazu. Endlich von der Gleichung Sex = Penis wegzukommen, dürfte für alle Beteiligten befreiend und ein ziemlicher Lustgewinn sein.

Von Paula Irmschler

unten links

Reden, räuspern, radebrechen, Sprache ist ein weites Feld. Wispern, munkeln, auch beschweigen, deutsche Äcker bald bestellt. Fechten, streiten, diskutieren, Ratio schmiedet Klingen scharf. Überwältigt gar nichts sagen: Wer das überhaupt n...

Fußball-WM in Russland

Sportpolitisches Schlachtfeld

Der Anschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal. Syrien sowieso. Das weltpolitische Klima ist wahrhaft vergiftet. Schlechter als im Kalten Krieg sei das Verhältnis zu Russland, meint US-Präsident Donald Trump. Um das zu belegen, drohte er gleich mal mit einem Raketena...

Von Alexander Ludewig
EU und Landwirte

Nur kleine Schritte für kleine Leute

Bei der EU-Kommission ist offenbar gerade »Woche der kleinen Leute«. Am Mittwoch stellte die zuständige Kommissarin bessere Verbraucherschutzregelungen vor - inklusive eines Sammelklagerechtes, das es Konzernen erschweren soll, mit Betrügereien durchzukommen. Kurz darau...

Von Grit Gernhardt
DGB-Chef Reiner Hoffmann

Schmusekurs nicht in unserem Namen

Die von vielen Gewerkschaftern als »Schmusekurs« empfundene Haltung der DGB-Führung gegenüber der neu aufgelegten Großen Koalition sorgt weiter für Debatten. Neben dem Appell »Sozial statt GroKo-Politik« machte jetzt auch ein Aufruf des Koordinierungskreises gewerkschaftlicher Seniorenpolitiker in Norddeutschland die Runde.

Von Hans-Gerd Öfinger
Medienkritik

Verdammter Rechtsstaat

Wenn es etwas gibt, was die Kollegen des Springer-Verlags noch mehr hassen als die 68er-Bewegung, dann ist das diese Erfindung namens Rechtsstaat. Zumindest wenn selbiger für Verdächtige muslimischen Glaubens mit Migrationsgeschichte gelten soll.

Von Robert D. Meyer

Unten links

Zeitungsleserinnen und -leser gehören zu den intelligentesten Vertretern der menschlichen Spezies. Leider sind besonders Sie vom Widerspruch betroffen, nur um so mehr nicht zu wissen, desto mehr Sie wissen. Das heißt, die abgelegten Scheuklappen lassen Sie zwar im Gegen...

Meseberg

Therapiegruppe

Die Große Koalition gibt sich mit wenig zufrieden. Freilich, es geht ihr um Großes - um die Zukunft der Arbeit und um die Zukunft Europas und um die Zukunft der Großen Koalition auch. Aber die Leute, denen die letzte Große Koalition ihr schlechtes Wahlergebnis zu verdan...

Von Uwe Kalbe
Trans-Sexarbeiterinnen

Transpersonen ohne Lobby

Wer auf dem Straßenstrich arbeitet, das ist eine Binsenweisheit, hat es im Vergleich zu anderen Prostituierten schwer: schlechte Bezahlung, schlechter Schutz, auch vor der Witterung. Doch es gibt noch eine Abstufung nach unten. Transsexuelle Sexarbeitende, die kein Deut...

Von Johanna Treblin
Private-Equity-Gesellschaften

Des einen Freud, des anderen Leid

So manch ein Firmengründer oder -erbe kann sich freuen, sein Unternehmen zu Gold zu machen. Denn das Interessen sogenannter Private-Equity-Gesellschaften an hiesigen Firmen ist derzeit so hoch wie seit dem Vorabend der Finanzkrise nicht mehr. 212 Unternehmen wurden 2016...

Von Simon Poelchau
Notre-Dame-des-Landes

Stellvertreterkrieg

Während in Frankreich abwechselnd die Piloten und Eisenbahner streiken und Studenten Universitäten blockieren, greift auf den Feldern um Notre-Dame-des-Landes ein anderer Konflikt um sich, der Präsident Emmanuel Macron Sorgen bereiten dürfte. Die jungen Leute, die die F...

Von Ralf Klingsieck
Hartz-IV-Reform

Heilung für eine schwärende Wunde

Die Hartz-IV-Debatte läuft auf Hochtouren. Zuletzt hatte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, die Diskussion mit seinem Vorschlag nach einem »solidarischen Grundeinkommen« befeuert. Der Ökonom Gustav Horn legt jetzt nach.

Von Gustav Horn
Katastrophe von Smolensk

Vergiftetes Gedenken

Verschwörungstheorien, Schuldzuweisungen, politische Instrumentaliserung: das Gedenken an die Katastrophe von Smolensk spaltet die polnische Gesellschaft eher, als dass die Tragödie das Land eint.

Von Stephan Fischer