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Debatte

Gleichberechtigung

Nach der Quote ist vor der Quote

Eigentlich sind sich SPD, Linke und Grüne einig: Das Paritätsgesetz soll kommen. Wie könnte es auch anders sein, alles andere als eine gleichberechtigte Vertretung von Männern und Frauen bei politischen Entscheidungen stünde dem Mitte-links-Bündnis schlecht zu Gesicht. ...

Von Marie Frank
Nahost

Die neuen Partner Israels

Auf den ersten Blick kann die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), gefolgt von Bahrain, als erfreulicher Schritt zu einer sich anbahnenden Entspannung im Nahen Osten und einer zunehmenden Integration des Staates Is...

Von Werner Ruf
Pantanal

Anstifter und Brandstifter

Aus den »grünen Lungen« des Planeten qualmt es: Der graue Rauchschleier, der sich am Himmel immer weiter über den Süden Brasiliens und seine Nachbarländer Argentinien, Bolivien, Paraguay, Peru und Uruguay verteilt, kündet von der dramatischen Lage in den Regenwäldern de...

Von Peter Steiniger
Klassengesellschaft

Doppelt arm dran

Ohne Arm kein Reich - Ungleichheit ist systemimmanenter Bestandteil des Kapitalismus. So die Ausgangslage. Sind Geld und Chancen schon in »normalen« kapitalistischen Zeiten äußerst ungerecht verteilt, sind es heute die zwei beherrschenden Krisen, die Arm und Reich noch ...

Von Markus Drescher

Unten Links

Friedrich Merz ist zwar kein Sympathieträger, aber ein kluger Mensch. Deshalb kann man davon ausgehen, dass seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz einem genau ausgetüftelten Plan folgt. Wer was werden will, muss im Gespräch bleiben, und wer im Gespräch bleiben will, darf ...

FinCEN-Files

Politik gerät unter Druck

Die jüngsten Enthüllungen sind kein Ruhmesblatt für Deutschlands größte Bank. Es scheint so gar nicht zu der Erzählung von einem »Kulturwandel« zu passen, die der Vorstandsvorsitzende Christian Sewing erzählt. Sewing leitete zur Tatzeit zeitweise die interne Revision. W...

Von Hermannus Pfeiffer
„Wer hat, der gibt“

Linke Krisenproteste ausweiten

Am Samstag zogen einige Tausend Menschen von dem Bündnis »Wer hat, der gibt« durch die Straßen von Berlin, Hamburg und Hannover. Die Forderung: Die Reichen sollen für die Krisenkosten blechen. Jetzt geht es darum, die Proteste zu verstetigen.

Von Sebastian Bähr
Ruth Ginsburg

Neues Wahlkampfgift

Der Tod der Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg, einer Ikone der Gleichberechtigung, wird den US-Wahlkampf zusätzlich vergiften. Der Ausgang des Streits um die Neubesetzung ist offen. Doch es gibt ein großes Aber.

Von Reiner Oschmann

Fußball

Der erste Experte sagt: »Das Schöne am Fußball ist, frühere Ergebnisse zählen nicht mehr.« Der zweite Experte sagt: »Der Titel wird kein Selbstläufer für die Bayern.« Der dritte Experte sagt: »Wenn alles normal läuft, sind die Bayern nicht einzufangen, da lege ich mich ...

Konflikt zwischen China und den USA

Erfolgreiche Erpressung

Was Trump ganz offen mit Stolz und Erfolg betreibt, dafür müsste sich auch der größte Mafiaboss nicht schämen. So ist auch das Gerede von dem »Deal«, den er abgesegnet hat, zu übersetzen.

Von Markus Drescher
Polen

Beim Tierschutz hört der Spaß auf

Während überall in Europa die Zahl der Coronainfektionen ansteigt, kommt im östlichen Nachbarland Polen nun auch noch eine veritable Regierungskrise hinzu - sie entzündet sich am vermeintlich konfliktfreiem Thema Tierschutz.

Von Stephan Fischer
Saisonstart der Profiligen im Fußball

Distanzlose Ehrengäste

Am Wochenende war der Saisonstart in den ersten drei deutschen Fußballligen. Corona hat in den Stadien eine Zweiklassengesellschaft geschaffen. Umso bemerkenswerter, dass diejenigen, die reindürfen, sich so merkwürdig benehmen.

Von Christoph Ruf
Coronahilfen

Geht doch

Es kommt selten vor, dass Entscheidungen in Koalition und Bundesrat einmütig durchgehen und sich auch die Opposition mit Kritik zurückhalt. Das jetzt beschlossene Coronahilfspaket des Bundes für die Kommunen, das sogar eine Grundgesetzänderung erforderlich machte, ist s...

Von Kurt Stenger
Polizeiproblem

Rechter, als die Polizei erlaubt

Nach den Razzien bei rechtslastigen Polizisten sollte man nicht vorverurteilen. Selbst bei Hitler-Bildern sollte man immer den Kontext beachten. Schließlich sind Polizeibeamte geradezu berüchtigt für ihren doppelbödigen Metaebenen-Humor.

Von Andreas Koristka
Nord Stream 2

Gleich doppelt daneben

An dem brisanten Inhalt eines Zeitungsberichts scheint etwas dran zu sein, denn das Finanzministerium wollte ihn nicht dementieren: Ressortchef Olaf Scholz soll den USA angeboten haben, die Infrastruktur für US-Importe von Flüssiggas (LNG) nach Deutschland zu finanziere...

Von Kurt Stenger
Nachhaltigkeit und Umweltschutz

An den Strohhalm geklammert

Trotz Coronakrise und Wirtschaftsflaute wird noch immer leidenschaftlich über Nachhaltigkeit und Umweltschutz diskutiert. Das war nicht unbedingt zu erwarten. Natürlich gibt es in der Politik gewichtige Stimmen, die jetzt Ängste vor einer Deindustrialisierung schüren un...

Von Stefan Otto
João Ferreira

Linke Alternative

Vor der Entscheidung war kein Name nach außen gedrungen: Die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) hat João Ferreira als ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im Januar 2021 nominiert. Der 41-Jährige ist seit 2009 Mitglied des EU-Parlaments und führte bei...

Von Peter Steiniger
Fridays for Future

Zurück auf die Straße

Nächste Woche sind wir wieder richtig auf der Straße. Endlich. Für den 25. September hat Fridays for Future zum Großstreik aufgerufen. Es ist klar, dass dieser anders aussehen wird als früher. Vor ziemlich genau einem Jahr setzten wir mit über 1,4 Millionen Mensche...

Von Elena Balthesen
Mieterschutz

Zusammenraufen für die Mieter

Am Ende hat die von SPD-Senator Andreas Geisel geführte Innenverwaltung klein beigegeben und das Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co enteignen« für zulässig erklärt.

Von Nicolas Šustr
Lage der Union

Kaltgestellt

Die EU-Chefin führt eine Koalition der Unwilligen, meint Uwe Sattler

Von Uwe Sattler
Russland

Unbekannter Osten, Putin und die Linke

Es gibt in Russland durchaus eine Putin-kritische Linke, betont Kerstin Kaiser. Nur wird diese hierzulande ignoriert.

Von Kerstin Kaiser
Flüchtlingspolitik

Seehofers Rechnung

Was Horst Seehofer eine »ausbalancierte Lösung« nennt, ist am Ende ein fauler Deal, dem Ziel untergeordnet, keinen politischen Fehler zu machen. Ein wenig Humanität für einen Teil der Wähler, ein wenig Härte für den anderen, ein wenig Entgegenkommen gen SPD, ein wenig B...

Von Uwe Kalbe
Stand der deutschen Einheit

Einheitsverweigerer

Er dient eher der der Gesundbeterei als der kritischen Bestandsaufnahme: der Jahresbericht der Bundesregierung zum »Stand der deutschen Einheit«. Auch kurz vor dem 30. Jahrestag der Übernahme der DDR durch die Bundesrepublik hat das Kabinett einen solchen vorgelegt. Imm...

Von Jana Frielinghaus
Rechtsextremismus in der Polizei

Nazi-Cops sind keine Ausnahme

Die Empörung über 29 Neonazi-Cops in NRW ist gut. Dass wieder Polizisten gegen Polizisten ermitteln, ist dennoch problematisch. Stattdessen bräuchte es endlich unabhängige Stellen, die eingreifen, wenn bei der Polizei etwas schief läuft.

Von Sebastian Weiermann
Wohnungsbau

Stadtentwicklung in eigene Hand

Die Gesobau hat an der Pankower Mendelstraße 351 Wohnungen gebaut. Doch leider hat der große Komplex zumindest von der gleichnamigen Straßenbahnhaltestelle aus die Anmutung eines sehr großen Wohnheims. Bodentiefe Fenster in gleichmäßigem Raster erstrecken sich über gefü...

Von Nicolas Šustr
Kampf gegen Rechts

Hilfloser Ostbeauftragter

Angesichts des schlechten Wahlergebnisses der AfD bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen mehren sich die lobenden Stimmen über die wehrhafte Demokratie im Westen. Ganz anders klingt dagegen der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, der besonders im ...

Von Stefan Otto
Dachverband der Tafeln

Hoffentlich bald überflüssig

Seit 25 Jahren gibt es den Dachverband der Tafeln in Deutschland. Wie kaum eine andere steht diese Organisation dabei für einen Widerspruch: Auf der einen Seite der praktische, ja lebensnotwendige Nutzen für die Betroffenen, die ohne die Hilfe einer Tafel noch schwerer ...

Von Markus Drescher
Côte d'Ivoire

Riskante Kandidatur

Es ist eine mehr als brisante Entscheidung. Amtsinhaber Alassane Ouattara darf am 31. Oktober bei den Präsidentschaftswahlen in der Côte d’Ivoire zum dritten Mal in Folge antreten, obwohl die Verfassung nur zwei Mal vorsieht. Eigentlich sollte Ministerpräsident Amadou G...

Von Martin Ling
BER vor der Eröffnung

Zumutung für die Steuerzahler

Mit dem Shutdown der Luftfahrtbranche rächt sich nun, dass es der FBB an ausreichend Eigenkapital fehlt. Angesichts ausbleibender Fluggäste sind ihr auf unabsehbare Zeit die Einnahmen weggebrochen.

Von Tomas Morgenstern
Nach dem Brand in Moria

Die Buhmänner

Bei vielen Politikern und Politikerinnen scheint sich das irrationale Gefühl durchgesetzt zu haben, junge männliche Einwanderer seien irgendwie gefährlich. Dies führt zu der Haltung, dass in Moria nur Frauen und Kinder gerettet werden müssen.

Von Sheila Mysorekar
Friedensabkommen

Ein Kaninchen gegen Teheran

Beim Friedensabkommen zwischen Israel, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten geht es um wirtschaftliche Interessen. Und es geht ums politische Überleben von Israels Premier Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump.

Von Philip Malzahn
Serdar Somuncu

Spieglein, Spieglein an der Wand

Mit Beleidigungen über Frauen und Personen of Colour habe Serdar Somuncu der Medienöffentlichkeit einen Spiegel vorhalten wollen, erklärt Radio Eins, nach einem Shitstorm gegen den dort ausgestrahlten Podcast. Nur, was soll darin zu sehen sein?

Von Vanessa Fischer

Unten Links

Die Erde muss mittlerweile wüst und leer sein, zumindest der deutsche Teil dürfte inzwischen komplett brachliegen. Dort kann eigentlich niemand mehr sein, folgt man den Sorgen um den »Nachwuchs«. Es sorgten sich und sorgen sich wohl bis heute in willkürlicher Reihe folg...

Nordrhein-Westfalen

Arme Kommunen sind unsexy

Worauf sollte es bei Kommunalwahlen ankommen? Auf Ideen, Konzepte, Zukunftsvorstellungen für eine Stadt oder einen Kreis. Das könnten große Verkehrsprojekte sein, das Versprechen, das Sozialsystem wirklich zu stärken, oder Pläne, den Klimaschutz kommunal ernsthaft anzup...

Von Sebastian Weiermann

Mehr Lehrer in smarten Schulen

Das Ergebnis einer Bitkom-Umfrage kommt einer Abrechnung der Eltern mit der Schule gleich. Tatsächlich hätte vieles beim Lockdown besser laufen können. Die Lehrer hatten kaum Unterstützung beim Umstellen auf Fernunterricht. Nicht einmal die Schulbücher erwiesen sich als...

Von Stefan Otto

Der Waldbrandbeschleuniger

Wenn Politiker Regionen besuchen, die von Naturkatstrophen heimgesucht werden, dann sollten sie vor allem eines: zuhören! Was wird vor Ort gebraucht? Wie können Hilfsmaßnahmen unterstützt werden? Bei Donald Trump ist selbst in einer Notsituation wieder alles anders: Wen...

Von Kurt Stenger
Brexit

Johnsons Strategie: Rechtsbruch

Der britische Premier ist in den Brexit-Verhandlungen mit der EU in der Defensive, auch deshalb rüpelt er so laut. Sein Verhalten schadet längst dem Ansehen Großbritanniens, meint Anna Cavazzini.

Von Anna Cavazzini

Unten Links

Transparenz ist eins der Worte, die sich Unternehmen wie Institutionen gerne auf die Fahnen schreiben, wenn’s gedruckt sein soll - oder hinter die Ohren, wenn im Online-Shitstorm wieder allzu laut krakeelt wird. »Wir haben verstanden«, soll das bedeuten - und machen ein...

GDL

Wie man in der Krise kämpft

Die Gewerkschaften stehen unter Druck. Auf der einen Seite sind viele Kernbranchen, wie etwa die Automobilindustrie, von der Corona-Pandemie und gravierenden Strukturproblemen sowie der Gefahr massiver Arbeitsplatzverluste betroffen. Auch im öffentlichen Dienst sind die...

Von Rainer Balcerowiak
Corona und Fußball

Wie der Herr, so das G’scherr

Es ist keine Sensation, dass sich RB Leipzig keine Gedanken um sportliche oder finanzielle Fairness macht. Würden solche Erwägungen eine Rolle spielen, gäbe es das Konstrukt gar nicht.

Von Christoph Ruf
AfD in Niedersachsen

Der »Flügel« schlägt zurück

Wer nach dem Rauswurf von Kalbitz dachte, die Völkischen in der AfD seien auf dem Rückzug, wurde am Wochenende in die Realität zurückgeholt: Auf dem Parteitag des niedersächsischen Landesverbandes wurde ein Unterstützer des aufgelösten »Flügel« neuer Parteichef.

Von Robert D. Meyer
Horst Seehofer

Der bayerische Salvini

Was genau muss die CDU/CSU eigentlich anstellen, damit die SPD die Koalition verlässt? Einen Angriffskrieg gegen Dänemark beginnen? Leo Fischer über den Willen der SPD, Seehofer unbedingt an der Macht zu halten

Von Leo Fischer
Tesla

Mr. Giga und das Problem der Wertschätzung

Als Elon Musk vor zehn Tagen Brandenburg besuchte, war Tesla noch der »wertvollste Autobauer der Welt«. Das ist inzwischen aber lange her - und am Ende könnte der Visionär nur ein weiteres Spaßbad in der Brandenburger Provinz hinterlassen.

Von Velten Schäfer
Jeja nervt

Ich komme nichtbinär in dein Gesundheitssystem

Mann? Frau? Seit Ende 2018 gibt es den Geschlechtseintrag »divers«. Diese Realität der Vielfalt ist aber längst noch nicht in den Behandlungszimmern der Ärzt*innen angekommen. Von Demut, Unterhosen und Attesten.

Von Jeja Klein
Asylpolitik

Gerd Müller gibt die Richtung vor

Die in Moria aufgrund einer verfehlten EU-Migrationspolitik gelandeten Menschen müssen jetzt evakuiert werden und nicht am St. Nimmerleinstag. Es bedarf einer Art Koalition der Willigen, wie es Entwicklungsminister Gerd Müller.

Von Martin Ling

Unten links

Auch Warnen will gelernt sein. Diese gerade für Deutschland sehr bestürzende Erkenntnis musste leider zum ersten Warntag der Republik am Donnerstag gezogen werden. Betrüblich, schließlich hat auch gerade die Autoindustrie einen ziemlichen Durchhänger. Von der Wurst - St...

Steuerschätzung

Der kommende Klassenkampf

Dass die Coronakrise und die wegen ihr beschlossenen Maßnahmen teuer werden, war klar. Für dieses Jahr werden sich die Mindereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden im Vergleich zum vergangenen Jahr auf über 80 Milliarden Euro belaufen, wie die außerordentliche Steuer...

Von Simon Poelchau
Bevölkerungsentwicklung

Glatte Fehlbesetzung

Strich drunter. Erledigt der Fall. Kaum jemand interessiert sich noch für solche Zahlen. Dass der Osten weiter an Einwohnern verliert, dass der mittlerweile erfreut registrierte Bevölkerungszuwachs in Deutschland allein im Westen zählbar ist, das ist nun keine Überschri...

Von Uwe Kalbe
Wem gehört die Stadt?

Antworten statt Lamentos

Die angestrebte landesweite Abstimmung der Berlinerinnen und Berliner über die Enteignung von privaten Wohnungskonzernen wird zusehends unrealistisch. Dieser zweifelhafte Umgang mit der direkten Demokratie ist eines Mitte-links-Bündnisses unwürdig.

Von Martin Kröger
EU-Flüchtlingspolitik

Moria: Die Grenze der europäischen Humanität

Die Katastrophe von Moria war abzusehen. Das Gerede davon, die europäische Idee sei in den Flammen aufgegangen, ist zynisch. Moria war nicht die Ausnahme, das Lager und seine abschreckende Wirkung war der Kern der europäischen Migrationspolitik.

Von Fabian Hillebrand
Kultur und Corona

Bitte mehr Empathie für Europäische Kulturpolitik!

Eine Sitzung des Kulturausschusses beendete den kurzen Sommer des Europaparlaments. Dort standen für mich letzte Woche die Vorhaben der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf dem Programm. Monika Grütters, deutsche Staatsministerin für Kultur, und Michelle Müntefering, St...

Von Martina Michels
Autoindustrie

Deutschland, ein Lobbymärchen

Dass immer mal wieder Leute aus der Wirtschaft bei Ministerien angestellt werden und dort an Gesetzen mitarbeiten, die dann natürlich sehr unternehmensfreudig ausfallen, ist hinlänglich bekannt. Das gilt auch für den Fakt, dass die komplexen Verträge über gemeinsame öff...

Von Kurt Stenger
Eintagsküken

Klöckners faules Ei

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner feiert ihren Gesetzentwurf zu sogenannten Eintagsküken als »Meilenstein für den Tierschutz«. In Wahrheit enthält dieser nicht nur Lücken, sondern auch die Aussicht, dass sich am Ausmaß des Tierleids wenig ändert.

Von Robert D. Meyer

Unten Links

Wie wollen Sie eigentlich zu Reichtum kommen? Oder Ihrem Sohn oder Ihrer Enkelin zu Reichtum verhelfen? Es muss ja nicht einmal Reichtum sein, ein kleines finanzielles Polster zur Aufstockung der Rente (die der Staat ja nicht mehr jedem in ausreichendem Umfang gewähren ...

Verkehrsprobleme

Warum nicht gleich Flugtaxis?

Eine Testfahrt mit dem Wassertaxi von der Potsdamer City bis zum geplanten neuen Stadtviertel Krampnitz für bis zu 10.000 Bewohner ist eher ein politischer Gag als ein ernsthafter Beitrag zur Lösung der durch den Wohnungsbau sich verschärfenden Verkehrsprobleme. Bundesv...

Von Nicolas Šustr
Brand in Moria

Schandfleck der EU-Politik

Das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist am Mittwoch bei einem Brand fast vollständig zerstört worden. Diese Katastrophe hätte verhindert werden können - auch durch die Bundesregierung.

Von Christian Klemm
Flüchtlingslager Moria

Verlogene Menschenfeinde

Hochrangige deutsche Politiker von SPD und CDU zeigen sich tief betroffen und schockiert über das, was in Moria passiert. Sagen sie jedenfalls. Und handeln anders. Sie sind verlogene Menschenfeinde.

Von Stephan Anpalagan
Europäische Umweltagentur

Schmutzige Luft für die Armen

Ulrike Henning über das Versagen der EU in Sachen Gesundheitsschutz

Von Ulrike Henning

Unten Links

Da blickt man nichtsahnend aus dem Zugfenster in die von der Morgensonne vergoldete märkische Landschaft, und plötzlich ist er da: der Ohrwurm. »Manche haaams / manche haben's nich / aber ich werd langsam sauaa / wenn ich keins krich.« Nichts gegen Rio Reiser, diesen so...

Berlinzulage

Wertschätzung und Anerkennung

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ist ein Arbeitgeberverband. Nicht ganz so mächtig wie der in der Metallindustrie, aber mit deutlich über zwei Millionen Beschäftigten ähnlich groß. Wenn hier ein Mitglied seinen Beschäftigten eine kleine außertarifliche Zulag...

Von Jörg Meyer
Julian Assange

Gewaltenteilung wahren

Im Fall Wikileaksgründers Julian Assange nur auf die Gefahren für die Pressefreiheit zu verweisen, greift zu kurz. Nicht nur der laufende Prozess um seine Auslieferung zeigt, wie Geheimdienste und die internationale Regierungspolitik in die unabhängige Justiz eingreifen.

Von Daniel Lücking
Autogipfel

Der Autopilot ist sowas von durch

Wenn SPD-Minister, Wirtschaftssachverständige und die Bürger gegen seine Pläne sind, muss das einen CSU-Verkehrsminister noch nicht stören. Wenn aber die Autoindustrie selbst sich von seinen Vorschlägen irritiert zeigt, sollte er auf die Bremse treten.

Von Stephan Fischer