Debatte

Unten links

Die EU-Außenminister haben eine neue Marinemission beschlossen, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden. »Die Mission soll auch eine Luftfahrtkomponente haben, damit kein Mensch in Seenot übersehen wird«, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas. Die europäischen Staaten wa...

Bodo Ramelow

Ramelow kann nur gewinnen

Neuwahlen in Thüringen sind unausweichlich und der CDU drohen schmerzhafte Verluste. Dagegen dürfte Bodo Ramelow sein Image bei bürgerlichen Wählern weiter verbessern, weil er sich staatsmännisch zurücknimmt.

Von Aert van Riel
Steueroasen

Mal mit dem Finger zeigen

Jetzt zeigen wir aber mal so richtig mit dem Finger auf die Bösewichte - so lautet die bisherige Strategie der EU gegen die Steueroasen dieser Welt. Man setzt diese auf eine schwarze Liste; Staaten wohlgemerkt, die Mafiosis und Steuerhinterziehern beste Möglichkeiten zu...

Von Kurt Stenger
Linkspartei in Brandenburg

Linke Politik sollte Spaß machen

Brandenburgs Linke hat weniger Bundes- und Landtagsabgeordnete als früher, weniger Bürgermeister, weniger hauptamtliche Mitarbeiter. Die große Mehrheit der Genossen macht ehrenamtlich Politik, erhält maximal eine Aufwandsentschädigung. Das Engagement sollte Freude mache...

Von Andreas Fritsche
Kinder kriegen

Was ist schwerer als eine Geburt?

In Deutschland erblicken von Jahr zu Jahr mehr Babys das Licht der Welt. So wurden laut Bundesamt für Statistik im Jahr 2018 gut 2500 Kinder mehr geboren als noch im Vorjahr. Doch während die Anzahl der Geburten in Deutschland steigt, wird das Kinderkriegen immer unsich...

Von Kerstin Wolter und Alex Wischnewski
Osman Kavala

Freispruch mit Rattenschwanz

Auf den ersten Blick ist die Freilassung der 16 Angeklagten im Gezi-Prozess eine riesige Überraschung. Mehrere Angeklagte hatten die sehr berechtigte Befürchtung, bereits am Abend des 18. Februars ihre von der Staatsanwaltschaft geforderte lebenslange Haftstrafe unter erschwerten Bedingungen antreten zu müssen.

Von Philip Malzahn
Michael Bloomberg

Die brutale Macht des Geldes

Die Präsidentschaftskandidatur von Michael Bloomberg ist ideales Futter für Bernie Sanders. Der kann sich gegen den Multmilliardär noch besser als Gegner der Reichen in der Politik inszenieren.

Von Moritz Wichmann
Linke in Berlin

Die Mühe vor dem Sturm

»Wir leben nicht mehr in den 90er Jahren«, wird der Linke-Kultursenator Klaus Lederer nicht müde zu betonen, wenn es um die Verdrängung sozialer und kultureller Projekte geht. Heute könne man sich nicht mehr einfach Räume für selbstverwaltete Strukturen aneignen, dazu s...

Von Marie Frank
Angela Merkel

Altmaiers Orakel

Unser heutiger Bericht befasst sich mit einer Umfrage, die der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier offenbar hat durchführen lassen und der zufolge die meisten Deutschen wünschen, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibe. Selbstverständlich hat er nicht nur si...

Von Bernd Zeller
Krankenversicherung

Kranke Versicherung

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung kommt zum Schluss, dass die Private Krankenversicherung abgeschafft gehört - und die bisherigen Profiteure des Nebeneinanders von Gesetzlicher und Privater laufen Sturm: Bundesärztekammer, Private Krankenversicherer, Beamtenbund, Bun...

Von Markus Drescher
Wirtschaftswachstum

Es geht weder voran noch zurück

Der Kapitalismus liebt keinen Stillstand. Geht es nach ihm, muss es immer bergauf gehen. Folglich sieht die deutsche Wirtschaft die neuesten Zahlen zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts als »Warnung« für das gerade erst begonnene Jahr an: Die Wirtschaftsleistung ist...

Von Simon Poelchau
Siko

Widerstand ist lebenswichtig

Vor sechs Jahren gab es noch einen Aufschrei, als der damalige Bundespräsident Joachim Gauck auf der sogenannten Sicherheitskonferenz in München forderte, Deutschland müsse sich noch mehr als bisher an internationalen Militäreinsätzen beteiligen. Heute ist dergleichen l...

Von Jana Frielinghaus
Tesla

Tariflöhne wären von Vorteil

Protzige Elektroautos hin, die Anwohner-Befürchtungen vor Verkehrschaos her: Worauf es ankommt ist, dass Tesla den Arbeitern in seinem neuen Werk in Grünheide bei Berlin ordentliche Löhne zahlt. Das hilft auch mit der Akzeptanz vor Ort.

Von Andreas Fritsche
Sicherheitskonferenz

Mehr Diplomatie wagen

Deutsche Minister und Diplomaten nutzen die sogenannte Sicherheitskonferenz in München, um den Diskurs über Aufrüstung und engere militärische Kooperation in der EU voranzutreiben. Außenminister Heiko Maas will mit seinen Partnern in dem Staatenverbund eine »Europäische...

Von Aert van Riel
Mietpreisbremse

Immer noch eine lahme Ente

Die Mitpreisbremse wurde restauriert, aber Ausnahmen für Neubauten, Modernisierungen und möblierte Quartiere gelten weiter. Deshalb, und weil die Regelungen für die Bundesländer nicht bindend sind, bleibt die Mietpreisbremse ein zahnloser Tiger.

Von Jana Frielinghaus
Roman Polanski

Ist das Kunst? Das kann weg!

Die Kontroverse ist eine alte: Kann man das Werk eines Künstlers oder einer Künstlerin auch dann wertschätzen, wenn der oder die Betreffende Verbrechen begangen hat oder durch menschenfeindliche Überzeugungen aufgefallen ist? Derzeit wird über diese Frage am Beispiel de...

Von Thomas Blum
Amazonassynode

Papatologie

Wenig auf dieser Welt ist so offensichtlich wie die strukturelle Ähnlichkeit von Kurie und Politbüro. Nun lässt der Vatikan die schöne alte Kunst der Kreml-Astrologie neu aufleben: Riecht nach 1988 - und schmeckt fast noch besser!

Von Velten Schäfer

Sterben, um zu leben

Wo bleibt der Schwanz einer Kaulquappe, wenn der Frosch aus dem Teich hüpft? Was geschieht mit den Schwimmhäuten, die vor der Geburt unsere Finger verbinden?Alle Körperzellen besitzen ein Selbstmordprogramm. Das startet, wenn einzelne Zellen oder ganze Körperteile nicht...

Von Iris Rapoport

Unten links

Wasserbauingenieure und Brandschutzbeauftragte kratzen sich am lichter werdenden Haupte. Dann gehen sie an die Arbeit. Muss ja: plötzlich und überall müssen Brandmauern her. Zum Schutz. Vor Dammbrüchen. Also da brennt die Hütte entweder schon lichterloh oder der Geist a...

Energiewende

Die Union muss raus aus der Steinzeit

Es sind wenige, aber es gibt Christdemokrat*innen, die Umwelt, Natur und Klima bewahren wollen. Es wird Zeit, dass diese Stimmen lauter werden. Nur so kann sie Antworten auf die Fragen der Zukunft liefern.

Von Olaf Bandt

Unten links

Touristen können jenseits aller innerstädtischen Überdrussdebatten auch gebürtige Berliner noch durchaus beeindrucken. Nein, nicht wenn sie den U-Bahnhof mit der Wandelhalle eines Kurparks verwechseln und trantütig-raumgreifend vor Türen oder Treppen stehen. Dafür aber ...

Talkshows

Einfach mal zuhören

Noch immer sind Personen mit ausländischen Wurzeln und nicht-weiße Menschen eine Seltenheit in deutschen Talkshows. Auf den Gästelisten fanden sich mehr Menschen mit dem Vornamen Peter als alle Personen mit türkischen Namen gemeinsam. Zeit, dass sich das ändert.

Von Fabian Goldmann
Vorwahlen der Demokraten

Schwache Konkurrenz nützt Sanders

Bernie Sanders hat aktuell die besten Chancen Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten zu werden, weil er in den nächsten Vorwahlstaaten in guter Position ist. Doch vor allem nützt ihm die Schwäche seiner Gegner.

Von Moritz Wichmann
Heuschreckenplagen

Blinde Flecken

Seit Jahrzehnten umspannen Lieferketten den gesamten Globus. Die Leben aller Menschen auf dieser Erde sind allein durch das Agieren internationaler Konzerne und des Finanzkapitals aufs Engste miteinander verbunden. Umso bemerkenswerter ist es, wie wenig Aufmerksamkeit K...

Von Jana Frielinghaus
BVG

Karten auf den Tisch!

Es ist eine ungute Tradition bei den Berliner Verkehrsbetrieben: Probleme werden erst dann zugegeben, wenn sie sich überhaupt nicht mehr verschleiern lassen. Daran hat offenbar auch der Weggang ihrer ehemaligen Chefin Sigrid Nikutta zum Jahreswechsel nichts geändert. Ni...

Von Nicolas Šustr
Dresden

Stadt mit schwieriger Geschichte

Am Wochenende ziehen Nazis wieder durch Dresden, um die Bombardierung der Elbstadt im Zweiten Weltkrieg für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Doch der vor Ort gepflegte Opferstatus ist historisch nicht zu halten.

Von Michael Lühmann
Spionage

Verfassungsschutz mit Funkloch

Auf EU-Ebene setzen deutsche Sicherheitsbehörden bereits jetzt umstrittene Entschlüsselungsverfahren ein. Das lässt für die Zukunft einer digitalen Privatsphäre wenig Hoffnung.

Von Moritz Aschemeyer
FrauensolidaritätF

Rumgiften ist unwürdig

Neulich wurde ich Zeugin eines Gesprächs zwischen zwei Frauen. Ich wollte nicht zuhören. Aber im Zug, wenn die eine Gesprächspartnerin direkt neben einer sitzt, ist das schier unvermeidlich. Die Frau schnappte sich, gleich nachdem sie ihren Laptop aufgeklappt hatte, ihr...

Von Simone Schmollack
Antifa in Russland

Mit Plastikkugeln zur Revolution

Die Vermutung liegt nahe, dass an den Angeklagten ein Exempel statuiert werden sollte. Die am Montag in Pensa ergangenen Urteile gegen sieben Antifaschisten fallen extrem hart aus, selbst für russische Verhältnisse. Die Beschuldigten im sogenannten Netzwerk-Prozess werd...

Von Robert Putzbach
Sinn Féin

Irisches Umdenken

Mit diesem Erfolg hat Sinn Féin nicht einmal selbst gerechnet. Zur Parlamentswahl stellte die irische Linkspartei zu wenige Kandidaten auf, um nun alle gewonnenen Mandate übernehmen zu können. Wie viele es genau sind, wird angesichts des komplizierten Wahlsystems erst i...

Von Katja Herzberg
Verkehrswende in Berlin

Fahrradfreundlich geht anders

Fünf tote Radfahrer*innen in nur sechs Wochen - Berlin beginnt das neue Jahr mit einem Negativrekord. Bereits jetzt sind fast so viele Radler*innen durch Verkehrsunfälle gestorben wie im gesamten vergangenen Jahr. Wer selbst im Hauptstadtverkehr mit dem Fahrrad unterweg...

Von Marie Frank

Unten links

Wer in der Comedyszene durchstarten will, muss sich was einfallen lassen. Der eine tritt als Bademeister auf, der nächste als Hundeversteher, der dritte macht Witze über seine Freundin, der vierte mimt den doofen Beamten. Naja. Ziemlich innovativ ist hingegen der Nazicl...

Bundespräsident Steinmeier

Lieblingsfeind Iran

Dieses Jahr ist aus Versehen ein Glückwunschtelegramm von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an die iranische Führung weitergeleitet worden. Doch die Aufregung über das Schreiben ist nicht ehrlich.

Von Christian Klemm
Grundrente

Kein großer Wurf

Manchmal ist es schon erstaunlich, wie sich die Große Koalition jahrelang über ein Thema streiten kann, ohne wirklich viel zu bewegen. Denn dass die Grundrente kommen soll, ist schon im Koalitionsvertrag festgehalten. Nachdem nun die letzten Details geklärt wurden, kann...

Von Simon Poelchau
Republikaner

Trumps Drohungen verfangen

Nach dem Freispruch durch im Amtsenthebungsverfahren hetzt der US-Präsident gegen die Demokraten. Ein Spiel mit dem Feuer: denn ob er seine aufgehetzten Anhänger im Falle einer Niederlage aufhalten kann, muss bezweifelt werden.

Von Alexander Isele
FDP

Regel und Ausnahme

Die Empörung war groß, als sich jetzt zeigte, dass Freidemokraten in Erfurt gegen Links auch mit aggressiven Rechtsradikalen paktieren. Dass die FDP für ein »liberales Bürgertum« stünde, für gebildete, aufgeklärte, zivilisierte Haltung, ist eine hartnäckige Legende.

Von Velten Schäfer
Fleischsteuer

Falscher Weg zu mehr Qualität

Eine Sondersteuer auf Fleisch soll dafür sorgen, dass es in den Ställen der Republik etwas humaner zugeht. So zumindest empfiehlt es ein Beratergremium der Bundesregierung. Dass letztere dies umsetzt, ist angesichts der seit vielen Jahren praktizierten Agrarpolitik zwar...

Von Kurt Stenger
Julian Assange

Was auf dem Spiel steht

Es geht um die Einhaltung von Prinzipien, die in einer westlichen Demokratie eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollten: Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit. Faktisch verbrachte Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London bereits die letzten s...

Von Daniel Lücking
Nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

CDU und FDP wussten um den hohen Preis

Die Bundesparteien schicken die Feuerwehr, weil viel beschworene Brandmauern von CDU und FDP in Thüringen nur eine Schimäre sind. Beide Parteien versuchen zu löschen - der Schaden bleibt immens.

Von Stephan Fischer
Fridays For Future

Nicht kaufen lassen

Hunderte Schüler von »Fridays for Future« (FfF) haben in München gegen die Aktionärsversammlung von Siemens demonstriert. Sie kritisierten die Entscheidung des Konzerns, ein Kohleminenprojekt in Australien zu unterstützen. Die Protestaktion steht sinnbildlich für einen ...

Von Sebastian Bähr
Bernie Sanders

Demokratenelite gegen Sanders

Die Demokratischen Partei steckt im Dilemma: Geht man offen gegen Sanders vor, wird es eine laute Gegenreaktion von dessen überwiegend jungen Wählern geben, die bei der Wahl im November benötigt werden. Bleibt die Kritik aus, könnte er die Vorwahlen gewinnen.

Von Moritz Wichmann
Judensau in Wittenberg

Erinnern statt Verdrängen

Liest man die antisemitischen Pamphlete von Martin Luther und weiß nicht, dass sie von ihm stammen, könnte man annehmen, NS-Propagandaminister Joseph Goebbels wäre der Autor. Luther bezeichnete die Juden nämlich als »verzweifeltes, durchböstes, durchgiftetes Ding« und f...

Von Christian Klemm

Mischt euch ein!

Ein Fußballspieler wird von Fans übel beleidigt und vom Platz geschickt, weil er Emotionen in Form eines durch die Gegend geschleuderten Getränkekastens zeigte. Dieser rassistische Vorfall ist längst nicht der erste im Fußball.

Von Marion Bergermann
Vollverschleierungsverbot

Ein Nikab kommt selten allein

Kommt eine Muslima verschleiert in die Schule oder in einer öffentlichen Einrichtung zur Arbeit, dann bricht eine Debatte über ein Vollverschleierungsverbot los. Darunter leiden vor allem muslimische Migrantinnen.

Von Nadia Shehadeh