Diskriminierung von Flüchtlingen

O altes Deutschland

Die Deutschen, Nachfahren und Landsleute einstiger »Wirtschaftsflüchtlinge«, die in die USA auswanderten, sollten sich schämen, Flüchtlingen aus Bürgerkriegsländern und Armutsnationen die kalte Schulter zu zeigen.

Von Lorenz Gösta Beutin

Egoismen ohne Union

»2012 wurde die EU für ihren Einsatz für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte in Europa mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.« So steht es auf der Homepage der Europäischen Union. Sechs Jahre später ist fraglich, was von den damals schon zum Teil eher ...

Von Markus Drescher
ungarische Asylpolitik

Dies ist keine Übung

Im August 2017 wurde das Schiff »Iuventa« der Seenotrettungsorganisation »Jugend rettet e.V.« von italienischen Behörden beschlagnahmt, im März wurde das Boot von »Proactiva Open Arm«, einer NGO aus Katalonien, die im Mittelmeer Menschen aus Seenot rettet, einkassiert. ...

Kontrolle ist besser

Wenn es um Innenpolitik geht, steht Rot-Rot-Grün für eine andere Politik. Nach den schlechten Erfahrungen mit dem »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) soll der Verfassungsschutz jetzt durch eine neue Arbeitsgruppe besser kontrolliert werden. Damit setzt Berlin vor...

Linke Sammlungsbewegung

Obstsalat mit roter Dessertsoße

Im September soll die linke Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine an den Start gehen. Das Projekt ist umstritten - und überflüssig. Denn es gibt bereits eine Sammlungsbewegung: die Linkspartei.

Von Christian Klemm
EU-Copyright-Reform

Politthriller um die Zukunft des Internet

Beim Streit um die EU-Copyright-Reform streiten Lobbyisten und Netzaktivisten um die Zukunft des Internet. Die Gegner von Uploadfiltern und einer Linksteuer müssen jetzt Liberale und rechte EU-Skeptiker für ihre Sache gewinnen.

Von Moritz Wichmann
Debatte über Fluchtursachen

Selbstfahrender Flüchtling

Weil in dieser Weltordnung Empathie, Gerechtigkeit und Ressourcenschonung nicht vorgesehen sind, werden Flüchtlinge und nicht Fluchtursachen bekämpft. Wären Flüchtlinge Autos sähe es vielleicht anders aus.

Von Markus Drescher
Kohleausstieg

Kreisklasse statt Champions League

Deutschland braucht einen sozialverträglichen Kohleausstieg, Hauptsorgenkind beim Klimaschutz ist der Verkehrsbereich, viel zu tun bleibt auch bei der Altbausanierung und in der Landwirtschaft. Und die volkswirtschaftlichen Kosten des Nichtstuns sind »gewaltig«. Dem ist...

Von Kurt Stenger
Entwicklungspolitik

Außenposten für die Festung Europa

Während Parteifreund Horst Seehofer Ankerzentren einführen will, errichtet Gerd Müller Außenposten der Festung Europa in Afrika. Unter seiner Ägide ist Entwicklungspolitik nur noch Innenpolitik mit anderen Mitteln.

Von Eva-Maria Schreiber
Vermarktung der FIFA

Die WM - ein Ereignis für Reiche

Als sich Iran, Ägypten und Saudi-Arabien für die Fußball-WM qualifizierten, war die Freude dort gigantisch: Der Sport ist eine gute Gelegenheit, dem oft von Armut und Diktatur geprägten Alltag zu entkommen. Doch wer miterleben will, wie sich die eigene Mannschaft schläg...

Von Oliver Eberhardt
Justizreform

Ein möglicher Konter

Während man in Warschau noch auf den WM-Auftakt Polens gegen Senegal hinfieberte, ist die PiS-Regierung im Duell mit Brüssel um die Justizreformen schon in Führung gegangen. Auch nach dem Treffen zwischen Premier Morawiecki und EU-Justizkommissar Timmermans hält die pol...

Von Stephan Fischer

Kippe

Alle rauchen. Zumindest früher mal. Egal ob Intellektuelle_r (Simone de Beauvoir, Jean-Paul Sartre) oder Militante_r (Che Guevara, Ulrike Meinhof), die Kippe war und ist in der Linken als Accessoire allgegenwärtig - manchmal wird sie noch ergänzt durch die Pfeife (Subco...

Neuer Präsident

Rückschlag für Kolumbiens Friedensprozess

»Wir werden nicht zulassen, dass Kolumbien zum Krieg zurückkehrt.« Die Ansage des unterlegenen Präsidentschaftsbewerbers Gustavo Petro zeigt, was in Kolumbien bei der Stichwahl am Sonntag auf dem Spiel stand und für die Zukunft steht: das 2016 geschlossene Friedensabkom...

Von Martin Ling
Kleine Anfragen

»Die Details …

… der Vergütungsvereinbarungen sind dem Kernbereich der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zuzurechnen.« Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen (die fast schärfsten Waffen der Opposition, gleich nach dem Untersuchungsausschuss und der Widerrede) sind nie schö...

Von Kathrin Gerlof
Rechte Gewalt in Berlin

Besser spät als nie

Die Statistik zu Opfern rechter Gewalt nach der Wiedervereinigung in Deutschland wird korrigiert. Nach Brandenburg, Sachsen-Anhalt hat auch das Land Berlin mögliche Fälle rechter Gewalt nachträglich von Wissenschaftlern prüfen lassen, die von der Polizei zum Tatzeitpunk...

Von Martin Kröger
Rupert Stadler

Der Tragödienstadler

Kann man sich vorstellen, dass Konzernchefs der deutschen Autoindustrie auch dann noch illegal manipulierte Dieselfahrzeuge in großen Mengen verkaufen ließen, als sie von den Betrügereien wussten und vor allem von der absehbaren Bestrafung in den USA? Glaubt man der Sta...

Von Kurt Stenger

Lieber Merkel als Gauland

Angespornt von einer Welle des Mitgefühls in der Bevölkerung ließ die stets lavierende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Sommer 2015 die am Budapester Hauptbahnhof gestrandeten Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Als die Stimmung kippte, sorgte sie zwar für Verschärfung...

Oxfam Großbritannien

Nicht auf Augenhöhe

Es ist eine Entscheidung, die sicherlich nachvollzogen werden kann: Haitis Behörden entziehen Oxfam Großbritannien den Status als Hilfsorganisation - der britische Ableger der Organisation wird aus dem Land geworfen. Nach dem Erdbeben 2010 hatten die Katastrophenhelfer ...

Von Alexander Isele
LINKE-Debatte zu Migrationspolitik

Soziale und Investitionsoffensive als Alternative

Nicht Zuwanderung sei der Nährboden für Populisten, sondern Abwanderungsprozesse. Jürgen Klute und Axel Troost plädieren dafür, sich in Ost und West mehr mit den Folgen der konservativen Sparpolitik zu beschäftigen.

Von Jürgen Klute und Axel Troost

Unten links

Zölle sind gerade schwer in Mode, verkündet der 17-Zoll-Monitor im Büro. Oder war’s der 25-Zoll-Flachwitzfernseher? Auf jeden Fall die 20,0787 Zoll hohe Titelseite dieser Zeitung. Man sollte jenen höchsten Respekt zollen, die da noch den Überblick behalten. Und nicht gl...

Rechtsstaat im Chaos

Zweifellos ist das Bundesflüchtlingsamt BAMF überlastet. Es soll Asylbescheide am Fließband liefern. Das ist die von der Bundesregierung formulierte Anforderung. Das Personal wurde dafür eiligst aufgestockt - viele Sachbearbeiter und Dolmetscher sind für ihre Aufgabe ni...

Von Stefan Otto

Einmaliger Wasseraustritt

Mittwoch, 15:55 Uhr. Ich hasse das Warten auf den Handwerker. Noch schlimmer, wenn er dann gar nicht kommt und sich auch nicht meldet. Ich nehme meinen Rucksack und gehe einkaufen. Das Handy lasse ich auf dem Schreibtisch liegen. Als ich wiederkomme, entdecke ich einen ...

Von Robert Rescue
Fußball Weltmeisterschaft

Fremde Nachbarn

Wer sich derzeit durch die Öffentlich-Rechtlichen zappt, bekommt den Eindruck, dass es nur zwei relevante WM-Themen gibt: Özil. Und Gündogan. Sollte die deutsche Nationalmannschaft in der Vorrunde ausscheiden - was in dieser Gruppe in etwa so wahrscheinlich ist wie eine...

Von Christoph Ruf
Spionage unter Freunden

Verlogene Kreidefresserei

»Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht«, hatte Kanzlerin Angela Merkel 2013 verkündet. Sie war empört, denn US-Dienste hatten sich in ihr Handy eingeloggt. Danach war herausgekommen, dass der BND sich gegenüber Verbündeten gleichfalls nicht freundschaftlich verh...

Von René Heilig
Lebensmittel

Skandale ohne Folgen

Alle paar Monate gelangt ein Lebensmittelskandal in die Öffentlichkeit. Kurze Aufregung, hektische Symbolpolitik und verunsicherte Verbraucher sind die Folge. Doch schnell sind das Pferdefleisch in der Lasagne und die Antibiotika im Schnitzel vergessen, die EHEC-verseuc...

Von Grit Gernhardt
Rechte sexueller Minderheiten

Vereint unter dem Regenbogen

Die LGBTIQ-Paraden in Polen, Lettland, Kroatien, Serbien bis in die Türkei sind unverzichtbare Bastionen gegen den Rechtsruck in den jeweiligen Ländern. Sie sind weniger Eventspektakel als hochpolitische Demonstrationen: Die Aktivist*innen kämpfen unter Einsatz ihrer ph...

Von Samuela Nickel

Peru zu Gast bei Freunden

In Berlin leben Menschen aus aller Welt - von den 3,7 Millionen Einwohnern der Hauptstadt sind rund 700 000 Ausländer. In der Provinz werden gern Nachrichten gehört und geglaubt, denen zufolge das ein großes Problem sei. Darum hier eine Richtigstellung: Es kann so schön...

Verkehr in Berlin

Spandauer sind nicht schlauer

»Die CDU Spandau ist davon überzeugt, dass ein Verkehrsträger nur dann eine Alternative zum Auto darstellt, wenn er unabhängig von der staubelasteten Straße fahren kann«, sagt deren Bezirks-Baustadtrat Frank Bewig. Der Beobachter reibt sich verwundert die Augen. Wollen ...

Von Nicolas Šustr

Unten links

Wenn das Gespräch auf die schönste Nebensache der Welt kommt, muss man aufpassen. Denn jeder Zweite versteht darunter etwas anderes. Eine russische Abgeordnete hat jetzt Bürgerinnen ihres Landes für die Fährnisse sensibilisiert, die während der eben begonnenen Fußball(A...

Fremdenfeindlichkeit der CSU

Alte Risse, kaum zu kitten

Es geht der CSU im Asylstreit mit der CDU nicht nur um die bayrische Landtagswahl oder darum die AfD kleinzuhalten. Sie ist einfach fremdenfeindlich und hat große Schnittmengen mit der AfD. Die Frage ist vielmehr, wo die CDU steht.

Von Stefan Otto
Reichtum

Mit Geld einfach tolle Sachen anstellen

Donald Trump hat mal wieder für mächtig Wirbel gesorgt. Eine Nachricht hat es allerdings nicht in die Schlagzeilen geschafft, obwohl sie es verdient hätte: Die drastische Senkung von Unternehmenssteuern, die der US-Präsident beschlossen hat, zeigt Wirkung. Und wie!

Von Eva Roth

Hier und jetzt

Einmal will ich auch tun, was westliche Journalisten dauernd machen, nämlich über Diskriminierung Homosexueller in Osteuropa schreiben. Da ich Transnistrien gut kenne, wähle ich diese von 1990 bis 1992 unter hohem Blutzoll von Moldawien abgespaltene, von keinem Staat an...

Von Martin Leidenfrost
Abgebügelt

Die Ausreden der linken Männer

Zu Fußballweltmeisterschaften wollen linke Männer mit Kritik an immer mehr Kommerzialisierung und Korruption versuchen anders zu sein als die Patriotendödel. Doch es ging beim Fußball immer um Identität und Männlichkeit.

Von Paula Irmschler

Tragik der Geschichte

Der sozialliberale Aufbruch zu Beginn der 1970er Jahre in der alten Bundesrepublik ist eng mit dem Namen einer Partei verbunden: SPD. In seiner ersten Regierungsrede nach dem Wahlsieg 1969 gab Bundeskanzler Willy Brandt die Devise aus: «Mehr Demokratie wagen. Das erklär...

Recht auf Abtreibung

Votum für Argentiniens Frauen

Aller guten Dinge sind sieben: Sechsmal war das Vorhaben gescheitert, nun hat sich das argentinische Parlament knapp für die Liberalisierung und Entkriminalisierung von Abtreibung ausgesprochen. Auch wenn die Entscheidung noch durch die zweite Kongresskammer, den Senat,...

Von Martin Ling
Geldpolitik der EZB

Entscheidung unter Bedingungen

Das Hauptgeschäft der Europäischen Zentralbank (EZB) ist es, mit Erwartungen zu spielen. Mindestens genauso wichtig wie ihre geldpolitischen Entscheidungen sind die Signale, die die Notenbanker setzen. Wer jetzt allerdings denkt, dass sie am Donnerstag eine Wende i...

Von Simon Poelchau
Gewalt an Schulen

Das wird man wohl noch sagen dürfen

Der Verbandsvertreter war ungewöhnlich direkt: Die Politik solle endlich das »Gerede mit dem Märchen vom Einzelfall« lassen. Die Täter müssten die Konsequenzen ihres Handelns zu spüren bekommen, forderte daraufhin ein Regierungspolitiker. Alle strafrechtlich relevanten ...

Von Jürgen Amendt

Was quält, soll weg

Wo es schürfbollert und krawallt im Metal, da geht es nach wie vor kraftmeierisch zu. Gerade in seinen avancierteren Spielarten aber, dort, wo Ironie und Pathos am Ende sind, suggeriert diese Musik nicht nur Härte, sondern erzählt von den Rissen der eigenen Inszenierung...

Von Benjamin Moldenhauer
Wohlstandsversprechen gescheitert

Kreuzzug der Entwicklung

Eine Idee des US-Präsidenten Harry Truman hält sich hartnäckig: Entwicklung. Es sei der weitreichenste und dauerhafteste Kreuzzug der Menschheitsgeschichte, meint Alberto Acosta.

Von Alberto Acosta
Che Guevara

Keine Geburtstagsgrüße nach Santa Clara

Den 90. Geburtstag von Che Guevara sollte die politische Linke zum Anlass nehmen, um ernsthaft über seine Person nachzudenken - ohne dabei in ein plumpes, antikommunistisches Ressentiment zu verfallen.

Von Christopher Wimmer

Unten links

Der Berufsverkehr ist verkapptes Teambuilding. Kaum woanders lässt sich die Interaktion verschiedener Charaktere besser studieren, zumindest wenn nicht alles so glatt läuft wie geplant. Und dafür ist in Berlin gesorgt. Der Plot: Die Tür im Bus schließt nicht. »Sie müsse...

Befristete Arbeitsverträge

Besser, nicht gut

Das Bundesarbeitsgericht wollte Ersatzgesetzgeber spielen, als es befand, drei Jahre Abstand zwischen zwei sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen seien in Ordnung. Die Festlegung einer Verjährungsfrist ist ein Wunsch von Arbeitgeberseite, dem das Parlament bei der le...

Von Ines Wallrodt
Polnische Sozialarbeiter in Berlin

Wenn es doch so einfach wär’

Politik kann so einfach sein: Man muss nur nach dem Motto »Aus den Augen, aus dem Sinn« verfahren. Und das versucht derzeit nicht nur Heimat- und Grenzschutzminister Horst Seehofer von der Christlich-Sozialen Union (muss man in dem Zusammenhang einfach mal ausschreiben)...

Von Johanna Treblin
Rechtstaatlichkeit im Kosovo

EULEX schleicht sich davon

Zehn Jahre hat die größte zivile EU-Mission EULEX in Kosovo ermittelt. Mitte des Monats packen die Mitarbeiter nun ihre Sachen. Sie blicken auf keine erfolgreiche Arbeit zurück, obgleich sich Tausende abgeordnete Polizisten alle erdenkliche Mühe gaben. Richter und Staat...

Von René Heilig
Populisten-Regierung in Italien

Soziales, unsolidarisches Sammelsurium

Das für viele Unvorstellbare ist nach spektakulären Wendungen eingetreten: In Italien regiert die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) mit der Lega. Die beiden Parteien verfügen über eine solide Mehrheit und sorgen für eine merkwürdige Einheit zwischen Norden und Süden des Landes...

Von Paola Giaculli
Sozialstandards

Schöne neue Tesla-Welt

Für seine wachsende Fangemeinde ist Tesla das Apple der Autoindustrie. Cool, hip und innovativ sollen die Produkte des US-Unternehmens sein. Tatsächlich gilt Tesla als Vorreiter in Sachen klimafreundliche Elektromobilität - die Kalifornier produzieren in ihren »Gigafabr...

Von Kurt Stenger
Pflegenotstand

... dann klappts auch mit dem Nachwuchs

Um eine Verbesserung der aktuellen Pflege zu erreichen, braucht es dringend neue attraktive Arbeitszeitmodelle, meint Roberto J. De Lapuente. Diese würden die Berufe viel mehr aufwerten als bessere Bezahlung.

Von Roberto J. De Lapuente

Unten links

So ein Migrationshintergrund beschert einem immer wieder unerwartete Augenblicke. Die Verwunderung über das Lob, als in Deutschland Geborener die Landessprache auch tatsächlich zu beherrschen, flaut nach einigen Malen etwas ab. Erstaunlich wird es allerdings, wenn nach ...

Schmerz

Er kann ganz unterschiedliche Ursachen haben. Sei es das Pfefferspray, das man von der Polizei in die Augen bekommt, wenn man versucht, einen Nazi-Aufmarsch zu verhindern. Sei es das Scheitern einer politischen Kampagne, die nicht von dem Erfolg gekrönt war, den man sic...

Antrag zum »nd« bei LINKE-Parteitag ohne Abstimmung akzeptiert

Wie berichtet, spielte die derzeit schwierige wirtschaftliche Situation des »neuen deutschland« auch beim LINKE-Parteitag in Leipzig am letzten Wochenende eine Rolle. Eine Abordnung von Redaktion und Verlag unterstützt von ver.di rief in Leipzig zur Solidarität mit dem ...

Entspannungspolitik gegenüber Russland

Strategie der Vermittlung

Die NATO veranstaltet Manöver an der russischen Grenze. Der Grund dafür leuchtet nicht ein. Denn eine globale Bedrohung ist Russland nicht. Die Außenpolitik Moskaus ist nicht irrational und expansiv, sie ist interessengeleitet – so wie die des Westens auch.

Von Matthias Höhn
Urteil zum Beamtenstreikrecht

Staatstragend

Üblicherweise sind die Grundrechte beim Bundesverfassungsgericht in guten Händen. Beim Beamtenstreikrecht sind sie in dieser Hinsicht keine Hilfe, sie bestätigen mit dem Streikverbot vielmehr ein Relikt aus der Kaiserzeit.

Von Ines Wallrodt
Olaf Scholz

Scholzens Sozialpolitik light

So viel Soziales soll dann doch nicht sein. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will EU-Krisenstaaten, in denen die Arbeitslosigkeit stark ansteigt, aus einem neuen Topf finanziell unterstützen. Dass nur gemeinsames Handeln die Eurozone stabilisieren kann, weiß der ökonomi...

Von Kurt Stenger
Trump und Kim

Ein Zeitfenster für Frieden

Das Treffen von Kim und Trump könnte der Beginn eines Wandels in der Sicherheitsarchitektur Nordostasiens sein, ein Zeitfenster für Veränderung tut sich gerade auf. Die Chancen auf ein Friedensabkommen zwischen den beiden Koreas steigen.

Von Alexander Isele
US-Asylpolitik

Kein Schutz bei »Privatgewalt«

Der US-amerikanische Justizminister Jeff Sessions greift das Verständnis dessen an, was Schutz bedeutet. Mit der Genfer Flüchtlingskonvention beschloss man 1951, dass denjenigen, die aufgrund ihrer Religion, Nationalität, politischen Ausrichtung oder Zugehörigkeit zu ei...

Von Samuela Nickel
BER-Ausschuss

Die falschen Fragen gestellt

Das schärfste Schwert der Opposition wollten CDU und FDP beim Thema BER zücken. So wird gemeinhin die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gesehen. Ein Gremium wie ein Tribunal, dass Zeugen vorladen und auch unter Eid vernehmen darf. Was die beiden Oppositionsfrakt...

Von Martin Kröger

Wieder ein Akten-Problem

Das Vertrauen in den Rechtsstaat: Angeblich ist es bedroht von Anwälten, die Flüchtlinge vertreten. Ihr Vergehen: Sie halten sich an Recht und Gesetz und nutzen die juristischen Wege, die ihnen der Gesetzgeber vorgegeben hat - zum Missfallen rechter Populisten (ja, Alex...

Von Markus Drescher
Erneuerung der SPD

Nahles macht sich ehrlich

Neben vielen Kuriositäten stehen in dem Bericht über die Wahlniederlage der SPD auch richtige Sätze. Es stimmt, dass sie eine widersprüchliche Partei ist. Das gilt sowohl für die Arbeits- und Umweltpolitik als auch für den Bereich Migration. Die Versprechen der Sozialde...

Von Aert van Riel
Kindergeld und Hartz IV

Sparen an den Kleinsten

Kindergeld soll das Existenzminimum sichern und wird deshalb unabhängig von der Höhe des elterlichen Einkommens gezahlt. Klingt gerecht. Während aber in der Praxis Gutverdiener sogar höhere Entlastungen als das Kindergeld bekommen, weil sie von Steuerfreibeträgen profit...

Von Grit Gernhardt

Unten links

Der britische Musiker Ed Sheeran füllt in Deutschland derzeit Flugplätze. Eigentlich. Denn auf dem Flugplatz in Essen, wo er am 22. Juli vor 85 000 Fans auftreten sollte, wurden Feldlerchen entdeckt. Um deren Brut nicht zu gefährden, soll Ed Sheeran nun auf einem Parkpl...

Flüchtlinge in Europa

Geteilte Verantwortung

Die neue italienische Rechtsregierung hat ihre Drohungen wahr gemacht. Die Häfen sind offenbar fortan für Seenotretter geschlossen. Der italienische Innenminister Matteo Salvini will mit der Aktion offenkundig Stärke zeigen und Druck auf die europäischen Nachbarländer a...

Von Sebastian Bähr

Die Verordnung ist wenig wert ohne Kontrolle

Es war fraglos ein Erfolg: Am 8. Juni 2017 wurde die EU-Konfliktmineralien-Verordnung verabschiedet. Damit sollte dem Handel mit Gold, Tantal, Wolfram und Zinn dort ein Riegel vorgeschoben werden, wo sich mit den Erlösen illegale bewaffnete Gruppen finanzieren, die grav...

Von Martin Ling
Braunkohle in der Lausitz

Starkes Signal an die Lausitz

Dass Braunkohle keine Zukunft als Energieträger mehr hat, ist übergeordneten Fragen des Klima- und Umweltschutzes geschuldet. Tagebaue und Kohlekraftwerke müssen weltweit schließen. Und das wirtschaftlich starke Deutschland, das sich einen solchen Schritt am ehesten lei...

Von Tomas Morgenstern

Behind The Mixer

Dem Genossen Walter Ulbricht waren die Bauarbeiter von Berlin, der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik, eine Herzensangelegenheit. Weil sie 1953 nicht wussten, was sie mit der vielen Freizeit anfangen konnten, ließ er die Arbeitsnormen für die Werktätigen, ...

Parteitag in Leipzig

Von Angesicht zu Angesicht

Eineinhalb Tage blieb in Leipzig die Form der Höflichkeit gewahrt. Dann kam am Sonntag die Rede von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Der seit Monaten offen ausgetragene Streit brach sich Bahn. Ein Kommentar

Von Wolfgang Hübner
Kritik im Sport

Im Namen der Mimose

Der Torwart Loris Karius hat durch zwei schlimme Fehler entscheidenden Anteil daran, dass Liverpool nicht die Champions League gewonnen hat. Wer sein Gesicht nach dem Schlusspfiff gesehen hat, weiß, dass ihm genau das auch schmerzlich bewusst war. Und als ein paar Tage ...

Von Christoph Ruf
Paragrafen 219a

Vorpreschen, um Druck aufzubauen

Wer in Berlin U-Bahn fährt, sieht sich ständig mit strahlend weißen Zähnen konfrontiert. Nicht, weil die Mitreisenden alle fröhlich lächeln (mitnichten), sondern weil in den Waggons mit Vorliebe für Zahnersatz geworben wird. Andere gesundheitsbezogene Werbung sieht man ...

Von Johanna Treblin
Ursula von der Leyen

Die Lawine rollt

Die Verteidigungsministerin hat den »lieben Kolleginnen und Kollegen« der Unions- und der SPD-Fraktion einen Brief geschrieben und darin alle wichtigen Stichworte didaktisch fett gedruckt. »Unberechenbarer und unsicherer« sei die Welt geworden, und deshalb brauche sie m...

Von René Heilig
G7 und Trump

Elastisch bei Plaste

Wer glaubt, dass die Gruppe der sieben wichtigsten Industrieländer (G7) mittlerweile ein Trump-gegen-alle-Bündnis ist, irrt: Wenn es um den Schutz der Weltmeere geht, weiß der US-Präsident zumindest Japan auf seiner Verweigererseite. Eine verbindliche Wiederverwertbarke...

Von Kurt Stenger
Personalmangel in Berlin

Fragwürdiger Gehaltswettlauf

Die Berliner Beamten sind im bundesweiten Vergleich - gerade bei den unteren Besoldungsgruppen - weiter abgehängt. Zwar gab es zum 1. Juni mehr Geld, aber bis die Beschäftigten des Landesdienstes so viel wie ihre Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern verdien...

Von Martin Kröger
Gender-Debatte zur Rechtschreibung

Liebe Leser*/_innen

Sternchen, Schrägstrich, Unterstrich oder gar ein X? Eingeweihte wissen sofort, was mit diesem kryptisch formulierten Satz gemeint ist. Es geht darum, das sogenannte generische Maskulinum, das in der deutschen Schriftsprache bei Kollektivbegriffen angewandt wird, durch ...

Von Jürgen Amendt
Fall Susanna

Tragische Mordfälle

Im pfälzischen Lambrecht stehen derzeit drei Tatverdächtige vor Gericht. Sie sollen 2015 zwei Bewohner eines Seniorenheimes umgebracht haben. Ende Mai wurde in Berlin eine Frau festgenommen, die in der gemeinsamen Wohnung ihren 65 Jahre alten Mann getötet haben soll. Sc...

Von Johanna Treblin

Menschenrechte gegen Machterhalt

In Irland wird das frauenfeindliche Abtreibungsverbot nach dem Referendum vom 25. Mai gekippt. In Nordirland gilt ein ähnlich strenges Gesetz weiterhin - die Regierung May könnte handeln, lässt sich aber erpressen.

Von Nelli Tügel

Großspender

Die Industriellen Charles und David Koch haben bei den letzten drei landesweiten Wahlen in den USA geschätzte 1,58 Milliarden Dollar gespendet. Damit gehören sie zu den wichtigsten Unterstützern der ultrarechten Tea-Party-Bewegung sowie unternehmensfreundlicher und kons...

Von John Dyer, Boston

Unten links

»Back deinen Mann glücklich - auch wenn er eine zweite Liebe hat«, steht da. Das zugehörige Reklamebild zeigt eine zu Tode fotogeshoppte lächelnde Frau, die stolz einen halben Fußball, der einen Kuchen symbolisieren soll, auf einem Tablett präsentiert. Der Nahrungsmitte...

LINKE-Parteitag in Leipzig

Linker Spaßfaktor

Man muss es nicht gleich Richtungsstreit nennen, aber die LINKE wird derzeit von Fragen durchgerüttelt, mit denen sich die gesamte Gesellschaft konfrontiert sieht und die ein paar - namentlich linke - Gewissheiten erschüttern.

Von Wolfgang Hübner

Hochschulen sollten an den Verhandlungstisch zurückkehren

Dass die Streikmaßnahmen der studentischen Beschäftigten wirken, haben die Arbeitskämpfe der vergangenen Tage gezeigt. Unter anderem blieben Bibliotheken geschlossen und auch die Unterstützung im IT-Bereich fiel teils weg. Wie groß die Streikbereitschaft der etwa 8...

Von Martin Kröger
Rassismus in der Arbeiterschaft

Nicht bloß ein Kommentar über Roseanne und Trump

Um AfD-Wähler in der Arbeiterschaft wieder für linke Positionen zurückzugewinnen, zeigen angebliche Verfechter der Arbeiterklasse zuweilen Verständnis für rassistische Kommentare. Das ist in mehrfacher Hinsicht falsch.

Von Simon Poelchau
WM in Russland

Kluge Spartipps kurz vor dem Anpfiff

Die WM in Russland steht an. Ein heißer Tipp: Um Geld zu sparen, als Fan noch schnell ein Shirt von 2014 oder 2016 kaufen. Denn: Auch in einem Auslaufmodell lässt es sich gut jubeln. Doch wer das empfiehlt, hat den Kapitalismus nicht verstanden.

Von Regina Stötzel

Mehr Vielfalt wagen

Sprache ist Kommunikation. Sie dient den Menschen zur Bindung und als Ausdruck von Unterschieden. Historisch betrachtet ging die Entwicklung unterschiedlicher Sprachen einher mit der der Gesellschaften. Handel und Krieg transportierten schon immer Wörter, bereicherten u...

Unten links

Elf Freunde sollt ihr sein, heißt es. Aber nein: Es sind 23. Ausgerechnet. Diese Zahl. Sie wissen schon. Diese böse Zahl. Diese Zahl von diesen Leuten. Aber es ist ja auch was dran. Keine andere Zahl ist ungerade, eine Primzahl, aber lässt sich trotz ihrer geringen Größ...

Fall Skripal

Irgendwas mit Putin

Nix Genaues weiß man nicht. Aber: Der Russe war’s! Ob Hackerangriff, Nervengiftattentat oder ein angeblich ermordeter Journalist - schnell ist der ausgestreckte Zeigefinger Richtung Moskau gerichtet. Allzu schnell. Wie soll man sich das vorstellen? »Hey, wir wissen nich...

Familiennachzug für Flüchtlinge

Neuer sozialer Sprengstoff

Seehofer steht wie kein anderer Politiker in Deutschland für eine Politik der Ausgrenzung von Flüchtlingen. In seiner Amtszeit als Innenminister ist zu befürchten, dass er die Asylpolitik noch einmal um Jahre zurückwerfen wird.

Von Stefan Otto
Imagekampagne Brandenburg

Es könnte so schön sein

Brandenburg - bei allem berechtigten Ärger über dies und jenes - es kann so schön sein. Da kann man beispielsweise herrlich baden und findet hinterher in der Regel am Ufer seine abgelegten Sachen unberührt vor. Es sei denn, man heißt Alexander Gauland, ist Fraktionschef...

Von Andreas Fritsche
Geschichtspolitik in Namibia

Platz machen

In Namibias Hauptstadt wurden zahlreiche Alleen, Gassen und Wege umbenannt - und somit die Vergangenheit der brutalen deutschen Kolonialherrschaft aus dem Stadtbild getilgt. Die Straßen wurden zu Stätten des Widerstands.

Von Samuela Nickel
Europäische Austeritätspolitik

Deutsche Verantwortung

Italien wird nun von der faschistischen Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung regiert. Die Bundesregierung hat zu diesem Rechtsruck nicht unwesentlich beigetragen - durch ihre »Austeritätspolitik« an den Rändern der Europäischen Union.

Von Andreas Thomsen
"Unterwerfung" in der ARD

Maischberger frei von jeder Metaebene

Mit Metaebenen ist das immer so eine Sache: Wer diese bei der Rezeption eines Werkes ignoriert, kann bisweilen einer Fehlinterpretation erliegen. Die Redaktion von »Maischberger« hätte Michel Houellebecqs Roman »Unterwerfung« besser lesen sollen.

Von Robert D. Meyer