16.08.2018
18:41 Uhr
Sami A. Debatte

Verteidiger des Rechtsstaates

Die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative ist ein grundsätzlich fortschrittliches Prinzip. Denn sie setzt der Staatsgewalt zumindest theoretisch Schranken und kann die Bürger vor willkürlichen Akten des Staates schützen. Nun haben Regierungspolitiker in Nordrhein-Westfalen im Fall Sami A. diese Gewaltenteilung und damit eine Grundlage des demokratischen Staates offen angegriffen.

Juristische Bedenken wegen einer möglichen Folter des »islamistischen Gefährders« Sami A. in seinem Heimatland Tunesien wurden einfach beiseite gewischt und die Abschiebung vollzogen. Das war rechtswidrig, wie nun die höchsten Richter in NRW feststellten. Sie zählen neben anderen Juristen hierzulande zu den Verteidigern von rechtsstaatlichen Normen, die viele Politiker als hinderlich ansehen.

Sami A. ist ein Opfer schwarz-gelber Politik in Nordrhein-Westfalen, aber kein Sympathieträger. Islamisten vertreten eine menschenverachtende Ideologie und stellen eine Gefahr für andere Menschen dar. Sie dürfen aber ausschließlich im rechtsstaatlichen Rahmen bekämpft werden.

Nicht nur NRW-Regierungspolitiker wollen diesen Grundsatz aushöhlen. Ähnliche Tendenzen lassen sich in anderen Ländern und im Bund beobachten, wo Polizeigesetze verschärft werden. Ein autoritärer Staat, der gegen Menschen vorgehen kann, gegen die keine handfesten Beweise vorliegen, ist hierzulande keine düstere Zukunftsvision mehr, sondern die bittere Realität.

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16.08.2018
18:29 Uhr
Fußball-EM 2024 Sport

Der Herr Direktor

In knapp sechs Wochen fällt die Entscheidung darüber, ob die EURO 2024 in Deutschland stattfindet. Gegebenenfalls wird Philipp Lahm Turnierdirektor und übernimmt Verantwortung im DFB.

Von Martin Beils
16.08.2018
18:01 Uhr
Lunapharm-Skandal Kommentare

Verantwortlich handeln

Eine Gesundheitsministerin kann nicht jederzeit und bis ins Einzelne persönlich die Tätigkeit von 800 Mitarbeitern kontrollieren und Fehlverhalten immer rechtzeitig erkennen. Es gibt zwar die weit verbreitete Ansicht, eine Ministerin sei politisch generell für alles verantwortlich, was in ihrem Ressort geschieht. Sie müsse auch zurücktreten, wenn sie ahnungslos gewesen sei, weil ihr Unwissen nur zeige, dass sie ihren Laden nicht im Griff habe. Das ist, so pauschal gesagt, jedoch weltfremder Unsinn.

Wie sich der Lunapharm-Skandal im Moment darstellt, müsste Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze (LINKE) weder aufgeben noch abgelöst werden. Es muss aber sichergestellt werden, dass sich so etwas nicht wiederholt. Denn Krebspatienten, die mit dem Tode ringen, müssen sich darauf verlassen können, dass im Gesundheitswesen alles Menschenmögliche getan wird, ihr Leben zu retten.

Kriminelle Machenschaften der Pharmaindustrie zu unterbinden, ist aber leichter gesagt als getan. Die nötigen Maßnahmen übersteigen die Kompetenzen einer Landesministerin. Hier sind schärfere Regeln auf Bundes- und EU-Ebene gefragt. Diana Golze muss derweil durchsetzen, dass die Medikamentenaufsicht im Landesgesundheitsamt personell aufgestockt wird, und sie muss dafür Sorge tragen, dass die wichtigen Informationen künftig bis zu ihr durchdringen.

Ob sie Ministerin bleiben kann, wird davon abhängen, ob ihr Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Aufklärung der Vorwürfe und die Führung des Ministeriums weiterhin zutraut - und ob sie das Vertrauen der eigenen Partei genießt.

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16.08.2018
17:55 Uhr
Ibrahim Boubacar Keita Kommentare

Wahlen der Frustration in Mali

Es gibt keine bessere Alternative: Offenbar war dieses Motiv handlungsleitend bei den Wählern in Mali, die sich überhaupt noch im zweiten Wahlgang an die Urnen bewegt haben: knapp 35 Prozent und damit zehn Prozent weniger als bei der Stichwahl 2013. *

Damals wurde Ibrahim Boubacar Keita erstmals zum Präsidenten des westafrikanischen Landes gewählt wurde, das - durch die Sahara zerschnitten - in zwei Teile zerfällt, was es erschwert, die politische Einheit zu bewahren. 2018 büßte Keita laut offiziellem Ergebnis zwar deutlich Stimmen gegenüber 2013 ein, an seinem Sieg an sich gibt es jedoch wenig Zweifel. Zu groß ist der Abstand.

2013 waren die Erwartungen an Ibrahim Boubacar Keita hoch: Befriedung des Nordens sowie Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit im Süden, wo 90 Prozent der Bevölkerung leben. Geliefert hat der allseits nur IBK genannte Präsident nicht: Das Friedensabkommen aus dem Jahre 2015 mit dem Norden, der sich 2012 - angeführt von den einflussreichen Tuareg - abzuspalten versucht hatte, steht nur auf dem Papier.

Die Arbeits- und Jugendarbeitslosigkeit ist nach wie vor extrem hoch. Und darin liegt viel Frustrationspotenzial, denn zwei Drittel der Malier sind jünger als 25 Jahre. Wenn Keita seine Versprechen auch dieses Mal nicht hält, drohen Unruhen über den Norden hinaus.

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16.08.2018
17:50 Uhr
Politisches Buch Kultur

Über allem steht das Warenhaus

Der Historiker Alexander Sedlmaier zeichnet in seinem neuen Buch ein quellengesättigtes Bild vom Verhältnis von Konsum und Protestkultur. Allerdings gelingt dem Autor keine ideengeschichtliche Darstellung der konsumkritischen Linken in der BRD.

Von Christopher Wimmer
16.08.2018
17:48 Uhr
Angela Merkel in Sachsen Kommentare

Tiefe Gräben

Die Kanzlerin besuchte Dresden, die Hochburg der »Merkel muss weg!«-Rufer. Und Pegida sowie AfD setzten alles daran, ihr einen frostigen Empfang zu bereiten. Angela Merkel traf dort ihren Parteifreund Michael Kretschmer, den unpopulären Ministerpräsidenten. Den Prognosen nach wird der zwar auch nach der Wahl im kommenden Sommer Regierungschef bleiben, er könnte aber arge Probleme mit einer Regierungsbildung bekommen. Denn die AfD befindet sich weiterhin im Höhenflug, und Bündnisse ohne sie könnten schwierig werden.

Das Treffen ist auch Ausdruck dafür, dass die CDU kämpft - Kretschmer kämpft für Sachsen, zuletzt präsentierte er sich als Kümmerer in ländlichen Gebieten. Merkel ging es bei dem Besuch wohl vor allem um den Zusammenhalt ihrer Partei. Denn im Asylstreit wurde sie nicht nur von der CSU attackiert.

Auch Kretschmer stellte sich an die Seite von Innenminister Horst Seehofer und forderte Abschiebungen bereits an der Grenze. Die Erwartung der Menschen sei ganz klar, sagte Kretschmer. Auch er lässt sich treiben vom rechten Rand. Seine Migrationspolitik hat viele Schnittmengen mit der AfD. Merkel dagegen rät mit all ihrer Erfahrung zur Besonnenheit. Ob sie damit bei der sächsischen CDU ankommt, darf bezweifelt werden. Die Gräben werden vermutlich auch nach ihrem Besuch tief bleiben.

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16.08.2018
17:31 Uhr
Zuwanderungsgesetzes Politik

Seehofer legt Eckpunkte für Einwanderung vor

Bundesinnenminister Seehofer hat die Eckpunkte für ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz vorgelegt. Der Vorrang für inländische Bewerber soll fallen, Menschen soll auch die Jobsuche in Deutschland ermöglicht werden.

16.08.2018
17:29 Uhr
Naziangriff auf Connewitz Politik

Attacke auf leere Festung

Am Amtsgericht Leipzig hat der erste von rund 100 Prozessen um den organisierten Angriff von 200 Nazis auf das linke Szeneviertel Connewitz begonnen. Die Angeklagten äußern sich nicht.

Von Hendrik Lasch, Leipzig
16.08.2018
17:12 Uhr
Urteil des Bundesarbeitsgerichts Debatte

Kampfmittel Bestechung

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Prämien für Streikbruch legitim sind. Doch gerade jene Beschäftigten, die am wahrscheinlichsten Zusatzzahlungen in Anspruch nehmen, leiden unter den schlechtesten Arbeitsbedingungen.

Von Ines Wallrodt
16.08.2018
17:03 Uhr
Europäische Linke Politik

»Die Linke ist in der Defensive«

Am 26. Mai 2019 findet die nächste Europawahl statt. Die LINKE sollte Europa nicht den Nationalisten überlassen. Zusammen hält die GUE/NGL, dass Europa eine friedliche und soziale Union werden muss.

Von Uwe Sattler
16.08.2018
16:59 Uhr
Arbeitskampf Wirtschaft und Umwelt

Betriebsarbeit für die Revolution

Sie waren Lehrer und verdingten sich als Hilfsarbeiter bei Opel - um Mitstreiter für die Weltrevolution zu gewinnen. Ein neuer Dokumentarfilm erinnert an den proletarischen Aufbruch nach 1968.

Von Peter Nowak
16.08.2018
16:44 Uhr
Gewerkschaftlicher Kampf Wirtschaft und Umwelt

Rechtshilfe gegen Willkür

Ob Kündigung oder Lohn - viele Konflikte am Arbeitsplatz landen vor Gericht. Gewerkschaften lassen ihre Mitglieder dabei nicht allein und sorgen dafür, dass erkämpfte Rechte durchgesetzt werden.

Von Ines Wallrodt
16.08.2018
16:05 Uhr
Lunapharm Brandenburg

Wer wann von dem Pharmaskandal wusste

Bei einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses im Landtag fordert die Opposition personelle Konsequenzen wegen des Lunapharm-Skandals. Doch Rot-Rot will einen Expertenbericht abwarten.

Von Wilfried Neiße und Andreas Fritsche
16.08.2018
14:12 Uhr
Neonazi-Aufmarsch in Spandau Berlin

Heß-Marsch an den Rand gedrängt

Die Versammlungsbehörde hat Auflagen gegen einen für Samstag geplanten Neonazi-Aufmarsch in Spandau erlassen. Dazu zählt auch, dass die Route nicht am Ex-Kriegsverbrechergefängnis vorbeiführt.

Von Martin Kröger
16.08.2018
10:12 Uhr
Stromversorgung Wirtschaft und Umwelt

Geringverbraucher durch Strompreis-Anstieg besonders stark belastet

Laut einer Verivox-Studie sind Haushalte mit geringem Energieverbrauch beim Anstieg der Strompreise in den vergangenen fünf Jahren besonders stark belastet worden. Die Grünen kritisierten die Erhöhungen der Grundpreise.

16.08.2018
08:39 Uhr
US-Präsident Trump Politik

Zeitungen protestieren gegen Beschimpfungen

US-Präsident Trump reagiert auf Kritik allergisch - vor allem, wenn sie von Medien geäußert wird. Auf seine Beschimpfungen haben mehr als 200 Zeitungen nun protestiert: »Journalisten sind nicht der Feind.«

16.08.2018
08:06 Uhr
Abschiebung von Sami A. Politik

Opposition fordert Rücktritt von Minister Stamp

Der Fall des Islamisten Sami A. hinterlässt Spuren in Deutschland. Die ranghöchste Richterin in Nordrhein-Westfalen sorgt sich um die Zusammenarbeit von Justiz und Behörden. Ob und wann der Tunesier wirklich zurückkommt, ist offen.

16.08.2018
07:41 Uhr
Minderjährige aus Mittelamerika Politik

Migranten werden nach Abschiebung ausgegrenzt

Mittelamerika ist arm, in den Ländern der Region gibt es viel Gewalt. Deshalb fliehen viele Menschen von dort in die USA. Wenn sie wieder abgeschoben werden, gelingt die Reintegration einem Unicef-Bericht zufolge oft nicht.

15.08.2018
19:32 Uhr
Asylpolitik in NRW Politik

Sami A. muss nach Deutschland zurückgeholt werden

Sami A. muss zurück geholt werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht in Münster. Jetzt fordern SPD und Gründe den Rücktritt des verantwortlichen Integrationsministers Joachim Stamp (FDP).

Von Sebastian Weiermann
15.08.2018
18:53 Uhr
Naziaufmarsch Kommentare

Heß-Marsch verbieten!

Der Artikel 37 der Berliner Verfassung ist glasklar formuliert: »Auf die Artikel 14, 26 und 27 darf sich nicht berufen, wer die Grundrechte angreift oder gefährdet, insbesondere wer nationalsozialistische oder andere totalitäre oder kriegerische Ziele verfolgt.« In Artikel 14 wiederum ist geregelt, dass »jedermann« das Recht hat, innerhalb der Gesetze seine Meinung frei und öffentlich zu äußern. Aber eben nicht, wenn er nationalsozialistische Ziele verfolgt. Auf diesen Umstand hat jüngst auch der Spandauer CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner hingewiesen.

Es ist unerträglich, dass am Samstag dennoch in Berlin Hunderte Neonazis aufmarschieren werden, um an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß zu erinnern, der im Kriegsverbrechergefängnis in Spandau Suizid beging. Mehr Verherrlichung des Nationalsozialismus ist kaum vorstellbar.

Es ist richtig und zu begrüßen, dass unter anderem Organisationen wie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten gefordert haben, dass der Senat das Neonazi-Treiben unterbindet. Dass Innensenator Andreas Geisel (SPD) und seine Juristen keine Chance für ein Verbot sehen, ist dagegen bedauerlich. Bleibt zu hoffen, dass der Neonazi-Aufmarsch beim Verstoß gegen die Auflagen sofort abgebrochen wird.

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15.08.2018
18:45 Uhr
Seebrücken-Proteste Berlin

Flashmob-Blockade für Seenotretter in Berlin

Mit einer Blockade haben Anhänger der Initiative »Seebrücke« am Mittwochabend gegen die EU-Flüchtlingspolitik protestiert. Sie fordern vom rot-rot-grünen Berliner Senat Unterstützung für private Seenotretter im Mittelmeer.

Von Sebastian Bähr
15.08.2018
18:09 Uhr
Kommentare

Militärdiplomatie auf russisch

Russland handelt in Syrien: als Kriegsmacht, die eine strategische Wende herbeigeführt hat, zum Verdruss des Westens, der Assad schon dort sah, wo man Gaddafi hingebombt hat. Aber auch mit überraschenden »militär«-diplomatischen Initiativen. Nichts anderes ist das Einrücken russischen Militärs ohne den Segen der Westmächte auf den Golan, um den Platz für Blauhelme freizumachen. Das »Diplomatische« daran ist, dass Moskau dies geräuschlos tut, was aber ganz gewiss mit Israel abgesprochen ist.

Der Vorwurf des Westens, Russland blockiere mit seinem Veto jegliche Initiativen des Sicherheitsrates in Sachen Syrien, war in den zurückliegenden drei Jahren vielfach ergangen. Stets mokierte man sich, dass Moskau sich widersetzte, alle Kriegsgräuel in Syrien allein auf Assad zu projizieren. Besonders die USA echauffierten sich darüber maßlos.

Dabei war Moskaus Veto zugunsten seines Verbündeten rein spiegelbildlich nichts anderes als das über Jahrzehnte mehr als 150-mal ausgesprochene Veto der USA zugunsten ihres Nahostpartners Israel, wodurch bisher nicht ein einziges von dessen Kriegsverbrechen einen Verurteilung erfuhr. Eine Blockade per UN-Veto zu beklagen ist im übrigen Dummenfang. Denn es war gerade die kluge Gründungsidee des Sicherheitsrates, dass sich die Großmächte im Friedenssinne nicht überstimmen.

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15.08.2018
18:00 Uhr
staatliche Investitionen Kommentare

Ausgabenproblem

Schon seit Längerem folgt eine Erfolgsmeldung der anderen. Von sprudelnden Steuereinnahmen und riesigen Überschüssen ist die Rede. So gehen die kommunalen Spitzenverbände davon aus, dass Städte, Gemeinden und Landkreise dieses Jahr zusammen ein Plus von 7,6 Milliarden Euro erwirtschaften werden. Doch so rosig wie kolportiert ist die Situation nicht. Man könnte auch sagen, der Staat hat ein Ausgabenproblem.

Weil er möglichst viele Schulden abbauen will, gibt er nämlich zu wenig Geld aus. So schätzt die staatliche Förderbank KfW allein den Investitionsstau der Kommunen auf 159 Milliarden Euro. Knapp ein Drittel davon entfällt auf die Schulen. Das sind fast 50 Milliarden Euro, die lieber in Schuldenabbau statt in die Bildung und Zukunft der Kinder hierzulande investiert werden. Doch ist dies, was die kommunalen Finanzen angeht, nur die halbe Wahrheit. Nicht jede Gemeinde kann mehr Geld für Bildung ausgeben. Wie hierzulande bei den Menschen die Schere zwischen Arm und Reich aufgeht, so wird auch die Kluft zwischen wohlhabenden und überschuldeten Kommunen immer größer. Um gleichwertige Lebensverhältnisse und gleiche Chancen in Deutschland zu gewährleisten, ist ein Solidarpakt nötig, um arme Kommunen zu unterstützen. Denn ihre Probleme sind nicht selbst verschuldet, sondern vor allem vom Bund gemacht.

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15.08.2018
17:08 Uhr
Klinikstreik in Düsseldorf Wirtschaft und Umwelt

Jeden Patienten kann es treffen

Seine eigenen Erfahrungen als Patient bewogen den Axel Köhler-Schnura dazu einen Patienten-Solidaritätsaufruf mit Streik am Universitätsklinik Düsseldorf zu schreiben. Er hat bereits mehr als 5000 Unterschriften gesammelt.

Von Peter Nowak
15.08.2018
16:43 Uhr
FIFA-Regeln Sport

Das Vergehen Korruption gibt’s bei der FIFA nicht mehr

Dass Korruption unter den neuen Normverstößen gestrichen ist, sorgt für Wirbel. Das Vergehen werde weiter geahndet, beschwichtigt der Fußball-Weltverband. Doch es bleiben Fragen.

Von Florian Lütticke, Zürich
15.08.2018
15:16 Uhr
Arbeitsplätze Wirtschaft und Umwelt

Zahl der Auszubildenden steigt wieder

Erstmals seit Jahren steigt die Zahl der Auszubildenden in Deutschland wieder. Einen besonders starken Anstieg beim Abschluss von Ausbildungsverträgen wurde bei afghanischen und syrischen Geflüchteten verzeichnet

15.08.2018
14:37 Uhr
Das APO-Lexikon

Auto

Sie sind wieder in den Schlagzeilen: Autos! Nein, es gibt keine wichtige Pkw-Messe oder kein neues Modell einer Luxusmarke, das alle Autonarren bestaunen und bejubeln würden. Autos sind aktuell wieder ein Thema als Brennmaterial. Brennmaterial mit politischem Anspruch. Jüngst wurde auf dem Kurfürstendamm in Berlin ein Marken-SUV eines Immobilienunternehmers in Flammen gesetzt. Der Firma gehört ein Haus, in dem die autonome Hausbesetzerszene verankert ist. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Die autonome Szene hat eine lange Geschichte mit personenkraftwagenbezogenen Lagerfeuern: Bereits 1998 veröffentlichte die autonome Berliner Zeitschrift »radikal« eine Bauanleitung für Brandsätze für Autos. Bis zu ihrer Auflösung im Juli 2009 verübte die »militante gruppe« gezielt Anschläge auf Fahrzeuge; überwiegend von Behörden und Militäreinrichtungen.
Autos anzünden ist dabei nicht nur ein widerständiger Akt, der sich gegen Gentrifizierung oder das reibungslose Funktionieren von (staatlichen) Einrichtungen richtet. Er bietet darüber hinaus vielleicht sogar die Möglichkeit, ganz unerwartete neue Bündnispartner*innen zu gewinnen. Man könnte zum Beispiel anschlussfähig werden an die Klimabewegung. Denn: Jedes brennende Dieselfahrzeug ist eines weniger, das die Umwelt verpestet. chw

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15.08.2018
14:35 Uhr
Berliner Verkehrsbetriebe Berlin

Weil sie sie lieben

»20 Dienste können täglich im Schnitt personalbedingt nicht besetzt werden«. Der Personalrat der Berliner U-Bahn prangert Misstände bei der BVG an. Das Wutschreiben richtet sich auch an die grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop.

Von Nicolas Šustr
15.08.2018
14:24 Uhr
Kurdische Befreiungsbewegung Politik

Legale YPG-Fahne führt zu Hausdurchsuchung

In München durchsucht die Polizei Wohnungen kurdischer Aktivisten. Diese hatten angeblich YPG-Fahnen auf einer Demonstration geschwenkt. An sich ist dies keine Straftat - die Staatsanwaltschaft scheint davon unbeeindruckt.

Von Christopher Wimmer
15.08.2018
13:11 Uhr
Linksradikale und Klimawandel Politik

»Drängendste Gerechtigkeitsfrage«

Wenn Velten Schäfer von der ruhmreichen Geschichte der Kohlearbeiter und ihrer Kämpfe redet, lässt er aus den Augen, dass im Hier und Jetzt die entscheidende Frage ist: Welche Gruppen können sich heute um progressive Siege verdient machen?

Von Hannes Lindenberg, Tadzio Müller
15.08.2018
12:39 Uhr
Zwangsräumung

Berlin: Neuer Hauseigentümer lässt räumen

Mehr als 50 Menschen blockierten am Mittwoch den Zugang zu einer Wohnung in der Kiefholzstraße 8 in Alt-Treptow, um eine Zwangsräumung zu verhindern. Der Räumungsklage des Hauseigentümers war stattgegeben worden, nachdem der betreffende Mieter sich geweigert hatte, eine Mieterhöhung, sowie eine aus seiner Sicht ungerechtfertigte hohe Heiz- und Nebenkostenabrechnung zu tragen.

Das Haus war 2015 von der ERNO Verwaltungsgesellschaft gekauft und teilsaniert worden. Trotzdem sei ein Großteil der Mängel nicht behoben und seine Wohnung nicht in einen vertragsgerechten Zustand versetzt worden, so der Mieter zu »nd«. Derzeit sei er arbeitslos. »Ich bin der fünfte Mieter, den die hier raus haben wollen.« Im gesamten Haus stiegen die Mieten kontinuierlich.

»Zwangsräumung ist eine existenzielle Bedrohung für Mieter*innen und ist das restriktivste Mittel für Eigentümer*innen. Gleichzeitig wächst die Obdachlosigkeit derart rasant, dass mittlerweile sogar der Mittelstand bedroht ist«, sagte eine Aktivistin von »Zwangsräumungen verhindern« am Rande der Aktion. »So etwas passiert ständig. Es ist immer der gleiche Ablauf: Eigentümerwechsel, Mieterhöhung, Rauswurf. Nur die Namen ändern sich.« Die anwesende Gerichtsvollzieherin wollte sich nicht äußern.

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15.08.2018
08:59 Uhr
Katholischen Kirche in Pennsylvania Politik

Missbrauchsskandal in US-Kirche

Vergewaltigt, missbraucht, vertuscht. Im Bundesstaat Pennsylvania wurde ein Untersuchungsbericht zum Missbrauch in der katholischen Kirche vorgestellt. Der Bericht erhebt schwere Vorwürfe.

15.08.2018
08:35 Uhr
Innerkoreanische Bahnverbindung Politik

Bahn zwischen Nord- und Südkorea soll kommen

Seoul. Südkorea will noch in diesem Jahr mit dem Bau eines innerkoreanischen Eisenbahnnetzes beginnen. Das gab Präsident Moon Jae In am Mittwoch anlässlich Südkoreas Unabhängigkeitstag bekannt. An diesem Logistikprojekt sollten neben Süd- und Nordkorea sowohl die Vereinigten Staaten als auch Japan, Russland, China und die Mongolei beteiligt sein. Das Bahnprojekt zwischen Nord- und Südkorea solle den Start für eine multilaterale Friedens- und Sicherheitsordnung in Nordostasien bilden.

Gleichzeitig bekräftigte Moon, die atomare Abrüstung Nordkoreas vorantreiben zu wollen. Das für September geplante dritte Gipfeltreffen zwischen Moon und Pjöngjangs Machthaber Kim Jong Un werde ein weiterer Schritt zur nuklearen Abrüstung Nordkoreas sowie zur formellen Beendigung des Koreakriegs bilden. dpa/nd

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15.08.2018
08:13 Uhr
Asyl in Deutschland Politik

Weiterer Abschiebeflug nach Afghanistan

Von München aus sind am Mittwoch erneut 46 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben worden. Die Abschiebungen in das von radikalislamischen Taliban und IS geplagte Land sind hoch umstritten.

15.08.2018
07:40 Uhr
Brückenunglück in Genua Politik

Hunderte Rettungskräfte suchen nach Verschütteten

Nach dem Einsturz einer Autobahnbrücke in Genau haben Rettungskräfte die Nacht hindurch nach Überlebenden gesucht. Der Regierungschef Conte fordert die Überprüfung der »gesamten Infrastruktur«.

14.08.2018
19:45 Uhr
Frauen-und Geschlechterpolitik Politik

Rolle rückwärts ins Patriarchat

Die österreichische Regierung zerstört feministische Projekte in großem Umfang. Sie etabliert mit ihrer Politik ein rückwärtsgewandtes Familienideal. Eines, das Frauenhäuser erst notwendig gemacht hat.

Von Ulrike Kumpe
14.08.2018
18:59 Uhr
Michael Müller Kommentare

Müllers Bestie

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat den größten - Schadstoffausstoß. Sein Dienstwagen, ein gepanzerter S-Klasse-Mercedes, Baujahr 2016, stößt im Realbetrieb 408 Gramm Kohlenstoffdioxid pro gefahrenen Kilometer aus. Damit liegt der an der Spitze der Dienstwagen aller 16 Länderchefs der Bundesrepublik. Das errechnete die Deutsche Umwelthilfe.

Müller kann sich nicht einmal darauf herausreden, dass auf dem Papier ja nur 270 Gramm CO2 pro Kilometer ausgestoßen werden, denn auch mit diesem Wert wäre er die Umweltsau unter den Landesregierungschefs. Am besten schneiden noch seine Bremer und Hamburger Amtskollegen ab.

Klar, damit reicht er bei Weitem nicht an »The Beast« - die Bestie - genannte Fahrzeug des US-Präsidenten heran, das bis zu 64 Liter Treibstoff pro 100 Kilometer saufen soll.

Doch für den Regierungschef einer rot-rot-grünen Koalition, die sich nicht nur in sozialen, sondern auch in Umweltfragen deutlich von konservativen Regierungen abheben will, ist das kein gutes Signal. Wie in so vielen anderen Punkten lässt es Zweifel an seiner Haltung zum Mitte-links-Bündnis aufkommen. Für die Verlängerung des Stadtautobahnrings A100 hatte er sich immer wieder ins Zeug gelegt. Und beim Mobilitätsgesetz hatte seine SPD auf einmal bemängelt, dass das Auto gar nicht darin vorkommt.

Müller versaut sogar den Schnitt der ganzen Senatsflotte. Würde er auf ein Auto wie das des Hamburger Ersten Bürgermeisters umsteigen, könnte Berlin sich mit der Hansestadt den zweiten Platz im Ländervergleich teilen. So ist nur Platz vier drin. Immerhin, das Auto von Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) hat den niedrigsten Schadstoffausstoß im Vergleich aller Umweltminister.

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14.08.2018
18:43 Uhr
Union Berlin Sport

1. FC Union feiert Punktgewinn in Köln

Die erste Bewährungsprobe hat der 1. FC Union bestanden und erwartet die nächste Herausforderung. Für einige Berliner Fans endete die Reise nach Köln nicht so glücklich.

Von Matthias Koch, Köln
14.08.2018
18:17 Uhr
Verkehrspolitik Kommentare

Ökologisch und gerecht

Manche hatten gehofft, der Dieselskandal könnte das Fukushima in der Verkehrspolitik werden. Diese Hoffnung hat sich bislang nicht erfüllt, wohl aber sind tektonische Verschiebungen zu bemerken. Selbst die nun vorgestellten Modellprojekte für den öffentlichen Nahverkehr in fünf westdeutschen Städten sind bei all ihrer Beschränktheit ein Beleg dafür. Immerhin sah sich der Bund überhaupt gezwungen, einige Millionen für die Modernisierung in die Hand zu nehmen.

Die Ungeduld der Umweltverbände ist dennoch verständlich. Denn für alles, was jetzt bis 2020 als »neu« getestet wird, gibt es längst zig Studien und konkrete Erfahrungen, wenn nicht aus Deutschland, dann aus einem unserer Nachbarländer. Das Verkehrsministerium könnte sich sofort aus alldem die besten Konzepte herauspicken. Nun gehen also noch einmal zwei Jahre verloren. Dabei steht fest: Weniger Luftverschmutzung und ein attraktiver und bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr würden nicht nur die Ökobilanz deutlich verbessern, sondern auch zu mehr Gerechtigkeit beitragen. Denn es sind vor allem ärmere Menschen, die an besonders schadstoffbelasteten und lauten Straßen wohnen. Und es sind immer mehr Niedriglöhner, die lange Wege zur Arbeit zurücklegen müssen. Ihnen müssen kostengünstige Alternativen zum eigenen Auto angeboten werden.

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14.08.2018
18:06 Uhr
Innenpolitik Kommentare

Woran Rot-Rot nicht zerbricht

Mit seinem trockenen Humor ist Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) seit 2014 eine echte Bereicherung für das rot-rote Kabinett in Brandenburg, mit seiner konservativen Politik und seiner knorrigen Art eine ständige Gefahr für den Zusammenhalt in der Koalition. Kaum gibt es Entwarnung bei der umstrittenen Verschärfung des Polizeigesetzes - der Minister signalisierte sein Einlenken, und eine Einigung mit der Linkspartei scheint sich anzubahnen -, da kommt die Nachricht, dass zwei unbescholtene Afghanen in ihre Heimat abgeschoben werden, bevor ihre Klagen gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge entschieden sind. Dem Geiste eines Landtagsbeschlusses vom Mai 2017 nach hätte der Innenminister diese Abschiebungen stoppen müssen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte Schröter 2014 als harten Hund ins Kabinett geholt, der eine Kreisgebietsreform gegen Widerstände durchsetzen könnte. Von dieser Reform hat Woidke dann aber selbst Abstand genommen. Die LINKE kannte Schröter schon als Landrat in Oberhavel und wusste von Anfang an, was sie politisch von ihm erwarten durfte. Daran wird Rot-Rot nun auch nicht mehr zerbrechen. Das Ende kommt bei der Wahl 2019. Wenn kein Wunder geschieht, verlieren SPD und LINKE dann ihre Mehrheit im Landtag.

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14.08.2018
18:03 Uhr
Einwanderungsgesetz Politik

Migration ist nur bedingt zu steuern

Wie könnte und sollte ein Einwanderungsgesetz konkret aussehen? Mit diesen Fragen beschäftigt sich der Jura-Professor Thomas Groß. Im Interview räumt er auch auf mit Mythen über den Braindrain oder die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt.

Von Uwe Kalbe
14.08.2018
17:58 Uhr
Zinspolitik Kommentare

Investitionen statt Niedrigzinsen?

Vielleicht sollte Mario Draghi Kurs halten und wie bereits angekündigt den Ausstieg aus der Niedrigzinspolitik wagen. Immerhin mehren sich die Argumente, dass der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) dies tun sollte.

Denn nicht nur in Deutschland wuchs die Wirtschaft diesen Juli mit 2,3 Prozent, sondern auch insgesamt in der Eurozone mit 2,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Und fast noch wichtiger: Gleichzeitig steigen die Preise wieder kräftiger an. Im Juni und Juli lagen die Inflationsraten in der Währungsunion über dem von der EZB ausgegebenen Ziel von unter zwei Prozent. Zumal Argumente nicht ganz von der Hand zu weisen sind, dass die historisch niedrigen Zinsen der Zentralbanken die Immobilienspekulation hierzulande antreiben und so eine Ursache für die Wohnungsnot und Mietpreissteigerungen in den hiesigen Ballungszentren sind. Dennoch ist die Wirtschaft in der Eurozone vielerorts noch weit vom Vorkrisenniveau entfernt. Griechenland oder Italien sind einfach nicht mit Deutschland zu vergleichen.

Ein Schritt in die richtige Richtung könnte eine gemeinsame Wirtschaftspolitik der Eurozone sein, wie sie durchaus auch von Merkel und Macron diskutiert wird. Doch dafür müssten Paris und Berlin wirklich Geld für öffentliche Investitionen in die Hand nehmen. Mit ihrem anvisierten Minihaushalt für die Eurozone und dem Festhalten am Neoliberalismus wird dies natürlich nichts.

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14.08.2018
17:39 Uhr
Rettungsschiff Aquarius Politik

Spielball der EU-Politik

Fünf Schiffe fuhren vorbei, erst die SOS Mediterranée nahm die 141 Flüchtlinge auf - Viele hatten Folterspuren. Ein Gespräch über die Vorwürfe gegen das Rettungsschiff und über die ermutigende Wirkung der Seebrücken-Proteste.

Von Sebastian Bähr.
14.08.2018
16:36 Uhr
Sahra Wagenknecht Berlin

Berliner Linkspartei fremdelt mit Sammlungsbewegung

60.000 Menschen interessieren sich für das Projekt »Aufstehen« und die Sammlungsbewegung. In Berlin, wo die LINKE in Umfragen an der Spitze liegt, wird das Projekt bei vielen Sozialisten kritisch gesehen.

Von Martin Kröger
14.08.2018
16:19 Uhr
Seenotrettung im Mittelmeer Politik

»Aquarius« kann in Malta anlegen

Valletta. Das seit Tagen auf See ausharrende Rettungsschiff »Aquarius« mit 141 Migranten an Bord darf auf Malta anlegen. Die Migranten würden auf Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Portugal und Spanien verteilt, teilte die Regierung des Inselstaats am Dienstag mit. Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez erklärte auf Twitter: »Spanien hat mit sechs Ländern ein Abkommen zur Verteilung der Aufnahme der Menschen auf der 'Aquarius' koordiniert.« Sein Land werde 60 der Flüchtlinge aufnehmen.

Das Schiff hatte die Migranten am Freitag von Booten vor der libyschen Küste gerettet - darunter viele Kinder. Die meisten Flüchtlinge kommen aus Eritrea und Somalia. Seitdem warteten die Betreiber des Schiffes - die Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen - auf die Zuweisung eines sicheren Hafens.

Die »Aquarius« war am 1. August zurück in die Such- und Rettungszone vor der libyschen Küste gefahren, obwohl die letzte Rettungsmission in einem Debakel endete. Die faschistische Regierung in Italien verwehrte der »Aquarius« damals mit mehr als 629 Migranten an Bord die Einfahrt in einen Hafen. Auch andere Schiffe, die Menschen aus Seenot gerettet hatten, konnten über Tage hinweg nicht anlegen, weil ihnen nicht sofort ein Hafen zugewiesen wurde. Im Juli hatte Rom zwei Schiffe erst anlegen lassen, nachdem unter anderem Deutschland und Frankreich zugesagt hatten, einige Migranten direkt zu übernehmen. Agenturen/nd

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14.08.2018
14:58 Uhr
"Identitäre Bewegung" Politik

König-Preuss: AfD kooperiert mit Rechtsextremen

Körperverletzung, Verstöße gegen das Waffengesetz, Landfriedensbruch: In Thüringen soll Anhänger der völkisch-nationalistische »Identitäre Bewegung« in den vergangenen drei Jahren in 17 Fällen Straftaten begangen haben.

14.08.2018
13:53 Uhr
Medien und die Neue Rechte Kommentare

Die Reaktion in der Redaktion

Völkische und sonstige rechte Positionen werden zunehmend unkritisch in vielen Medien übernommen. Dies ist ein großer, von der radikalen Rechten sehnlich erwarteter Schritt zur Normalisierung und zum politischen Erfolg.

Von Jan Sperling
14.08.2018
13:28 Uhr
Göteborg Politik

Vermummte zünden in Schweden über 100 Autos an

Vermummte haben in der Nacht zum Dienstag im Südwesten Schwedens Dutzende Autos in Brand gesetzt und die Polizei angegriffen. Allein in Göteborg wurden wohl 88 Fahrzeuge zerstört. Kurz vor den Wahlen eine Steilvorlage für die Rechte.

14.08.2018
12:50 Uhr
Graue Wölfe Politik

Frauen bei der türkischen Rechten

Bei den rechtsradikalen türkischen Grauen Wölfen sind auch Frauen aktiv. Diese beteiligen sich in der Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchsrekrutierung - und sollen die menschenverachtenden Ziele der Vereine kaschieren.

Von Dennis Pesch
14.08.2018
11:42 Uhr
Webseite "Migrantenschreck" Politik

Anklage gegen Internet-Shop-Betreiber wegen Waffenhandel

Berlin. Gegen den mutmaßlichen Betreiber des früheren Internetshops »Migrantenschreck« ist Anklage wegen Waffenhandels erhoben worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Berlin am Dienstag mit. Dem 34-Jährigen Mario R. aus Thüringen wird vorgeworfen, zwischen Mai und November 2016 von Ungarn aus über das Internet fast 200 Waffen verkauft zu haben.

Vor allem handelte es sich um Gaspistolen und Gewehre, mit denen gefährliche Hartgummigeschosse abgefeuert werden können. Die Waffen kosteten zwischen 250 Euro und 750 Euro. Der Verdächtige wurde schon vor Jahren der rechtsradikalen Szene zugeordnet.

Die Kunden lebten überwiegend in Deutschland. Gegen sie laufen jetzt ebenfalls Ermittlungen. Mehr als 100.000 Euro Erlös aus den Verkäufen sollen im Rahmen des Strafverfahrens eingezogen werden.

Der Mann war nach jahrelangen Ermittlungen am 28. März 2018 in Budapest festgenommen worden. Die Polizei durchsuchte dann seine Wohnsitze in Budapest und Barcs, einem kleinen Ort an der Grenze zu Kroatien, und beschlagnahmte Computer.

Gegen seine Auslieferung nach Deutschland wehrte sich der Verdächtige. Ungarische Gerichte lehnten die Beschwerde aber ab. Am 28. Juni wurde er ausgeliefert und sitzt seitdem in Berlin in Untersuchungshaft. dpa/nd

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14.08.2018
11:38 Uhr
Öko-Institut Wirtschaft und Umwelt

Steuerrabatt für Gemüse und lange Bahnreisen?

Berlin. Fleisch und Milch teurer, Gemüse und Bahnfahrten billiger: Rund 50 Jahre nach Einführung der Mehrwertsteuer fordern im Umweltschutz engagierte Wissenschaftler eine klimafreundliche Reform. »Wie wäre es, wenn du den Mehrwertsteuersatz für tierische Produkte auf 19 Prozent erhöhst und gleichzeitig eine Vergünstigung pflanzlicher Lebensmittel ermöglichst?«, heißt es in einem Papier des Öko-Instituts, das als Brief an die Mehrwertsteuer formuliert ist. So würden relativ klimafreundliche Nahrungsmittel günstiger, eher klimaschädliche Produkte teurer. »Das würde uns dazu anregen, unsere recht festgefahrenen Ernährungsgewohnheiten zu überdenken.«

Es gibt in Deutschland den normalen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent und einen reduzierten Satz von 7 Prozent, der für viele Nahrungsmittel gilt, aber zum Beispiel auch für Bücher, Rollstühle und Kunstwerke. Für klimafreundliche pflanzliche Lebensmittel wünschen sich die Experten vom Öko-Institut, das oft im Regierungsauftrag arbeitet, einen reduzierten Steuersatz von nur fünf Prozent. Eingeführt wurde die Mehrwertsteuer zum Januar 1968.

Der öffentliche Personennahverkehr etwa mit Bahn und Bussen wird ebenfalls begünstigt - aber nur bis zu einer Strecke von 50 Kilometern. »Auch wenn der öffentliche Bus oder der Zug viel klimafreundlicher sind als eine Autofahrt oder eine Flugreise«, bemängelt das Öko-Institut. Die Experten fordern, Bus und Bahn auch auf längeren Strecken mit sieben oder sogar nur fünf Prozent Mehrwertsteuer zu belegen, um diese Reisewege zu fördern. dpa/nd

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14.08.2018
08:41 Uhr
Ehemaliges IGA-Gelände Berlin

In den Seilen überm Kienberg

Vor einem Jahr strebte die Internationale Gartenausstellung ihrem Höhepunkt entgegen. Eines ihrer damaligen Highlights, die Seilbahn, lockte viele Besucher nach Marzahn. Doch ihre Zukunft ist unklar.

Von Tomas Morgenstern
14.08.2018
08:39 Uhr
Aktionstour Berlin

Ziel ist systematische Isolierung

Zwei Wochen lang haben Menschenrechtsaktivist*innen Lager für Geflüchtete in Süddeutschland besucht. Bei einem Bilanztribunal in Kreuzberg erheben sie schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung.

Von Florian Brand
14.08.2018
08:36 Uhr
Energiewende Wirtschaft und Umwelt

Netzausbau im Schneckentempo

Der Ausbau der Infrastruktur für den Stromtransport gilt als Voraussetzung dafür, dass die Energiewende gelingt. Doch dabei hakt es. Nur ein Bruchteil der erforderlichen 7700 Kilometer Netzausbau wurden bisher umgesetzt.

14.08.2018
08:11 Uhr
Seenotrettung Politik

Frankreich setzt sich für »Aquarius« ein

Die »Aquarius« irrt noch immer mit 141 Schutzsuchenden, darunter die Hälfte Kinder, auf dem Mittelmeer umher. Nun hat sich Frankreich eingeschaltet, um einen sicheren Hafen für das Rettungsschiff zu finden.

14.08.2018
07:49 Uhr
Rechtsradikale Musik Politik

2018 bereits mehr als hundert Neonazi-Konzerte

131 Konzerte, 13.000 Besucher: Die Neonaziszene hat im ersten Halbjahr 2018 zahlreiche Veranstaltungen abgehalten. Die LINKE kritisiert, dass die Behörden in Bund und Ländern dem Treiben kaum etwas wirksam entgegensetzen.

14.08.2018
07:33 Uhr
CDU und AfD in Sachsen Politik

Anbandeln vor der »Zäsurwahl«

In einem Jahr wird in Sachsen gewählt. Es droht ein AfD-Erfolg. Ein Grund ist die Zersplitterung der Opposition - die nun in Teilen doch noch den Schulterschluss sucht.

Von Hendrik Lasch, Dresden
14.08.2018
07:31 Uhr
LINKE und CDU? Politik

Ramelow: Ideologische Scheuklappen ablegen

Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow unterstützt den Vorstoß seines schleswig-holsteinischen CDU-Kollegen Daniel Günther für mehr Offenheit zwischen beiden Parteien. »Es ist höchste Zeit, die ideologischen Scheuklappen abzulegen.«

13.08.2018
18:44 Uhr
Überwachung von Kindern Kommentare

Kinder auf Peppa-Wutz-Entzug

Wenn es nach Unionspolitikern geht, sollen Kinder von radikal-islamischen Eltern überwacht werden. Eltern, die befürchten, dass ihre Kleinen etwas anstellen, sollten erwägen in eine Burka zu investieren. Gut bewacht wären sie dann.

Von Andreas Koristka
13.08.2018
18:26 Uhr
Themen in der Politik Kommentare

Erbärmliche Bilanz

Ziehen wir doch einmal kurz Bilanz. Zur »Flüchtlingspolitik« der Bundesregierung und insbesondere der CSU, die dieses Thema nicht mehr loslässt. Ja fast schon pathologisch Besitz ergriffen hat vom Spitzenpersonal der Regionalpartei. Auf der »Habenseite« stehen da viel Symbolpolitik für ganz Rechtsaußen, die gezielte Verrohung der Sprache, die Diskreditierung von Flüchtlingshelfern und Seenotrettern, die ihre Wirkung zeigt. Hey, und ein zunächst supertolles Abkommen mit Spanien, das völlig irrelevant ist, aber fast die Unionspartnerschaft gesprengt hätte. Und vor allem die Politik völlig lahmgelegt hat. Erneut. Denn man erinnere sich, schon die Regierungsbildung lahmte, weil es scheinbar keine wichtigeren Themen mehr gibt, als möglichst schlechte Bedingungen für Flüchtlinge zu schaffen.

Das begeistert AfD-Anhänger und sonstige Menschenfeinde, bringt aber für Otto Normalverbraucher und seine Sorgen absolut nichts. Nur weil es jetzt sogenannte Ankerzentren gibt, hat sich die Lage der Armutsrentner verbessert? Weil der afghanische Azubi aus Bayern abgeschoben wird, löst sich die Wohnungskatastrophe in München auf? Weil Leute im Mittelmeer verrecken, ist die Zukunft der deutschen Landwirtschaft auch in Zeiten des Klimawandels gesichert?

Aber warum hart - oder überhaupt einmal - an drängenden Fragen arbeiten, wenn es so einfach ist, sich mit Hetze, Streit und Selbstdarstellung zu beschäftigen? Wie es aussieht, fragen sich das zunehmend auch die Wähler.

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13.08.2018
18:14 Uhr
Agenda 2010 Wirtschaft und Umwelt

Ein bisschen Hartz-IV-Abschaffung

Die Rufe nach einem Ende von Hartz-IV in der SPD werden lauter. In Nordrhein-Westfalen gibt es einen neuen Vorstoß, nach einer größeren Reform der Arbeitslosenhilfe. Doch bisher verpufften solche Ankündigungen im Nichts.

Von Alina Leimbach
13.08.2018
18:02 Uhr
Kein Schwarz-Dunkelrot Kommentare

Diese Option gibt es nicht

Weil die AfD die extremistische Variante der CDU ist, steht sie dem Gesellschaftsverständnis der LINKEN völlig entgegen. Eine Koalition mit der CDU wäre für die LINKE tödlich. Es wäre Verrat an den Menschen in dessen Namen sie bislang Politik gemacht haben.

Von Uwe Kalbe
13.08.2018
17:51 Uhr
Geflüchte auf dem Arbeitsmarkt Brandenburg

Volkswagen gibt Flüchtlingen Jobs

Der Syrer Agham Almawlawi beginnt beim Volkswagenkonzern in Ludwigsfelde eine Ausbildung zur Fachkraft für Lagerlogistik. Er ist ein Beispiel für gelingende Inte᠆gration.

Von Andreas Fritsche
13.08.2018
17:43 Uhr
Samir Amin Kultur

Unbeirrt und unvollendet

Er war ein marxistischer Ökonom, ein belesener Philosoph und ein stets einflussreicher und streitbarer Akteur der Dekolonialisierung: Der ägyptisch-französische Gelehrte Samir Amin ist am Sonntag in Paris verstorben.

Von Velten Schäfer
13.08.2018
17:20 Uhr
enteignete Immobilien Kommentare

Betongold sozialisieren

Mit der verstärkten Vermögensabschöpfung realisiert Rot-Rot-Grün ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, nämlich Wirtschafts- und Organisierte Kriminalität stärker bekämpfen zu wollen. In der Bilanz noch nicht enthalten ist die Sicherstellung von 77 Immobilien einer Großfamilie im Wert von 9,3 Millionen Euro. Sie soll die Beute aus einem Bankraub in Betongold umgesetzt haben, dem Vernehmen nach soll es sich hauptsächlich um Eigentumswohnungen handeln. Ob das Land diese Reichtümer wirklich einziehen kann, muss sich noch zeigen.

Wenn es gelingt, dann sollte der Senat dem Vorschlag des LINKEN-Rechtsexperten Sebastian Schlüsselburg folgen. Er will, dass die Liegenschaften im Landesbesitz bleiben und nicht, wie sonst üblich, versteigert werden. »Den Anfang der neuen Praxis könnten die Liegenschaften aus dem Ermittlungsverfahren gegen Clan R. bilden«, sagt er. Das wäre angesichts des grassierenden Spekulationswahnsinns mehr als logisch. Statt die Wohnungen dem Markt auszuliefern, könnten sie unter Obhut landeseigener Wohnungsbaugesellschaften eine Sozialrendite für die Stadtgesellschaft abwerfen. Jede zusätzliche Wohnung, in der Verdrängung durch Mietsteigerung ausgeschlossen werden kann, zählt.

Das wird besonders interessant, wenn es der Justiz wirklich gelingt, die »Verschleierungen der Eigentumsverhältnisse auf dem Berliner Immobilienmarkt« zu lüften, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht. Dafür müssen die entsprechenden Stellen bei Staatsanwaltschaft und Polizei personell verstärkt werden. Das muss die Koalition unbedingt angehen.

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13.08.2018
16:52 Uhr
Supermarkt-Evakuierung Politik

Rassismus bei Polizei-Fahndung in Leipzig?

Am Freitag hat die Polizei ein Einkaufszentrum in Leipzig evakuiert, nachdem ein Mann verdächtigt auf eine Frau gewirkt haben soll. Aktivist*innen erheben schwere Vorwürfe an den Ermittlungsmethoden.

Von Niklas Franzen
13.08.2018
16:36 Uhr
Sozialpolitik der EU Politik

Soziales Europa scheibchenweise?

Die Europäische Sozialpolitik bleibt weit hinter den Notwendigkeiten und Anforderungen zurück. Trotzdem wurden in einigen Teilbereichen Verbesserungen erreicht.

Von Thomas Händel und Frank Puskarev
13.08.2018
16:17 Uhr
Hakenkreuze in Computerspielen Kultur

Endlich richtig Nazis töten?

Ende der absurden Selbstzensur: In Videospielen mit historischem Bezug können in Zukunft Hakenkreuze auftauchen. Videospieler und Branche sind entzückt. Jetzt können wir endlich Nazis vom Bildschirm ballern. Oder?

Von Lee Wiegand
13.08.2018
15:01 Uhr
AfD in Greifswald Politik

Stimmungsmache durch Anfragen

Die AfD nutzt wiederholt parlamentarische Anfragen, um politische Akteure einzuschüchtern. Nun sollte das Internationale Kultur- und Wohnprojekt in Greifswald als Hort »linksextremistischer Straftäter« diffamiert werden - ohne Erfolg.

Von Christopher Wimmer
13.08.2018
14:29 Uhr
KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen Politik

AfD klagt auf Platz in Stiftungsrat

Weil die AfD wiederholt durch fragwürdige Äußerungen zur Erinnerungspolitik auffiel, änderte Niedersachsen sein Gedenkstättengesetz, um Vertreter der Rechten aus dem zuständigen Stiftungsrat herauszuhalten. Nun muss ein Gericht entscheiden.

13.08.2018
11:23 Uhr
Toll Collect-Skandal Politik

Grünen-Verkehrsexperte Kühn fordert Verstaatlichung

Toll Collect soll dem Bund strittige Abrechnungen in Rechnung gestellt haben. Die seien nicht bezahlt worden, so das Verkehrsministerium. Die Grünen wollen das genauer wissen - und fordern die Verstaatlichung des LKW-Mautsystems.

13.08.2018
10:46 Uhr
Rechtswidrige Abschiebung Politik

Sami A. mit Wiedereinreiseverbot belegt

Bochum. Nach der Abschiebung des slamistischen Gefährders Sami A. gilt für den 42-jährigen Tunesier eine Wiedereinreisesperre. Das sei durch die Rechtslage innerhalb der Schengen-Länder ein Automatismus, sagte ein Sprecher der Stadt Bochum am Montag. Von dem Moment der Abschiebung an gelte ein Einreiseverbot. »Das ist ein ganz normaler Verwaltungsakt.« Die Bochumer Ausländerbehörde ist für den Fall zuständig. Der »Kölner Stadt-Anzeiger« hatte zuerst berichtet, Sami A. sei im Schengener Informationssystem für die Sicherheitsbehörden (SIS) als unerwünschte Person gelistet.

Nach der Abschiebung von Sami A. am 13. Juli hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den zuständigen Behörden rechtswidriges Verhalten vorgeworfen. Die Richter hatten die Abschiebung am Vortag untersagt, weil dem Islamisten in seiner Heimat womöglich Folter drohe. Das Fax war allerdings erst zugestellt worden, als das Flugzeug mit Sami A. bereits in der Luft war.

Die Richter verlangten daraufhin, den Tunesier unverzüglich auf Kosten des Staates zurückzuholen. Die Stadt Bochum möchte, dass diese Entscheidung gekippt wird. Am Oberverwaltungsgericht Münster endet an diesem Montag (24.00 Uhr) die Frist für die Stadt, diesen Antrag zu begründen. Die Richter wollen dann rasch entscheiden.

Das OVG ist in diesem Eilverfahren die letzte Beschwerdeinstanz. Der Stadt Bochum bliebe aber noch eine Verfassungsbeschwerde und damit der Gang nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht. dpa/nd

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13.08.2018
08:53 Uhr
Maut für LKW

Toll-Collect-Affäre beschäftigt Verkehrsausschuss

Berlin. Nach strittigen Abrechnungen des LKW-Mautbetreibers Toll Collect will die Grünen-Bundestagsfraktion für Anfang September eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses beantragen. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte der Deutschen Presse-Agentur, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) werde einige Fragen beantworten müssen, warum die Bundesregierung nichts gegen »Maut-Betrügereien« von Toll Collect unternommen habe. »Wie schon beim Abgasskandal erleben wir, dass ein CSU-Verkehrsminister nicht bereit ist, Unternehmen für ihr Fehlverhalten zur Rechenschaft zu ziehen«, sagte Krischer.

Toll Collect hatte dem Staat laut Medienberichten strittige Ausgaben für Marketing in Rechnung gestellt - der Bund hat sie nach eigenen Angaben aber nicht bezahlt. Das Verkehrsministerium hatte am Donnerstag erklärt, das Prüfungssystem des Bundes habe zu 100 Prozent funktioniert. »Strittige Ausgaben im Marketingbereich, die Toll Collect zur Abrechnung vorgelegt hat, wurden vom dafür zuständigen Bundesamt für Güterverkehr geprüft, abgelehnt und nicht bezahlt.«

Der laufende Betreibervertrag des Bundes mit Toll Collect endet am 31. August. Dann sollen die Anteile - für sechs Monate - an den Bund gehen. Noch in diesem Jahr soll ein neuer Betreiber den Zuschlag bekommen, der vom 1. März 2019 an den Mautbetrieb übernimmt. dpa/nd

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13.08.2018
08:39 Uhr
Pflegekräfte Politik

Anwerbung aus dem Ausland verlagert Fachkräftemangel nur

Die Bundesregierung will Pflegekräfte verstärkt aus Osteuropa anwerben. Der Gesundheitsökonom Heinz Rothgang hält wenig davon. Das Problem: Überall in Europa gibt es einen Fachkräftemangel.

13.08.2018
08:12 Uhr
Nasibullah S. Politik

Zu Unrecht abgeschobener Afghane zurück in Deutschland

Die Behörden hatten den jungen Afghanen verwechselt und so trotz eines laufenden Verfahrens für seine Abschiebung gesorgt. Gut einen Monat später ist der 20-Jährige nach Deutschland zurückgekehrt. Doch wird er auch bleiben dürfen?

13.08.2018
07:59 Uhr
Thilo Sarrazin Politik

SPD wird ihn nicht los

In der SPD gibt es neue Bestrebungen für einen Ausschluss Thilo Sarrazins. Parteivize Ralf Stegner kündigte an, man werde »sehr genau prüfen, ob er seine Auflagen aus dem Parteiordnungsverfahren von 2011 erfüllt.«

13.08.2018
07:44 Uhr
Antifa in Washington Politik

Tausende demonstrieren gegen Mini-Nazi-Aufmarsch

Ein Jahr nach den tödlichen Protesten in Charlottesville haben Rechtsradikale in den USA eine empfindliche Niederlage eingesteckt: Zu einem vielbeachteten Aufmarsch vor dem Weißen Haus in Washington kamen nur etwa 20 Anhänger.

13.08.2018
07:21 Uhr
Verhältnis CDU und LINKE Politik

Kokert: Keine »Verteufelung« der Linkspartei

Könnten Union und LINKE koalieren, falls es nötig wird? Führende CDU-Politiker aus Ostdeutschland haben sich dagegen gewandt, Gespräche mit der LINKEN rundheraus auszuschließen. Auch Gregor Gysi meldet sich zu Wort.

12.08.2018
18:18 Uhr
Bayer-Monsanto Kommentare

Monsantos Glyphosat-Gate

Das hatten sich die Verantwortlichen im Bayer-Konzern ganz anders gedacht, als sie vor wenigen Monaten die spektakuläre Übernahme des Konkurrenten Monsanto hinbekamen. Die unangefochtene weltweite Nummer eins im Agrochemie-Business wollten die Leverkusener werden. Nun sieht man sich erst einmal erheblichen Milliardenrisiken gegenüber. Nach dem nun verlorenen ersten Schadenersatzprozess eines Krebskranken gegen den Glyphosat-Hersteller Monsanto folgen nämlich noch Tausende weitere Klagen. Man fühlt sich an den Dieselgate-Skandal von VW erinnert, der nicht nur in einem finanziellen Desaster für den deutschen Autokonzern endete.

So ganz vergleichbar sind die beiden Fälle allerdings nicht. Gegen die Diesel-Betrügereien gingen nämlich die Behörden vor. Bei Glyphosat beruft sich Monsanto/Bayer auf Unbedenklichkeitserklärungen staatlicher Stellen in den USA. Ein Freifahrtsschein ist dies freilich nicht, wie das erste Verfahren belegte. Und sollten die weiteren Prozesse ein bewusstes Verschleiern des Krebsrisikos durch den Konzern aufdecken, werden sicher auch die Behörden aktiv werden.

Vielleicht hätte Bayer doch mal auf Umweltschützer und seine anderen Kritiker hören sollen. Diese protestierten über Monate gegen die Monsanto-Übernahme - letztlich vergeblich. Bevor in den USA ein Glyphosat-Gate seinen Lauf nimmt, sollten die Konzernchefs nun aber endlich die kontrovers bewerteten Glyphosat-Produkte vom Markt nehmen.

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12.08.2018
18:11 Uhr
Streit um Glyphosat Wirtschaft und Umwelt

Monsanto/Bayer muss Schadenersatz zahlen

Hat Monsanto die Gefahren des Unkrautvernichters Glyphosat verschwiegen? Ein US-Gericht bejaht dies und erkennt auf hohen Schadenersatz.

Von Kurt Stenger
12.08.2018
18:02 Uhr
Heike Drechsler ndPlus Sport

Eine Berühmtheit als Helferin

Olympiasiegerin Heike Drechsler war als Wettkampfrichterin bei den Leichtathletik-Europameisterschaften in Berlin dabei. Die 53-Jährige erzählte »nd« wie es dazu kam, was sie an der EM mag und was nicht und woran die Leichtathletik zu arbeiten hat.

Von Alexander Ludwig
12.08.2018
17:56 Uhr
Hamburger SV Sport

Die Stimmung an der HSV-Basis ist bestens

Nach dem Erfolg in Sandhausen ist die Erleichterung beim HSV groß. Beim ersten Sieg in der 2. Liga zeigt sich der Absteiger im Vergleich zur Vorwoche an vielen Stellen klar verbessert.

Von Christoph Ruf, Sandhausen
12.08.2018
17:51 Uhr
Radverkehr Berlin

Eine gutartige Lawine angestoßen

Heinrich Strößenreuther ist ein bundesweit bekannter Radaktivist, der in Berlin den Volksentscheid Fahrrad mitinitiiert hat. Nachdem dessen Forderungen weitgehend im Mobilitätsgesetz aufgegangen sind, engagiert er sich weiter für die Verkehrswende.

Von Martin Kröger
12.08.2018
17:31 Uhr
Erdogan Kommentare

Kokettieren und drohen

Ein US-amerikanischer Pastor in einem türkischen Gefängnis bringt die Militärallianz zwischen beiden Staaten in Gefahr? Mit Sicherheit nicht, auch weil es der türkische Präsident Erdogan laut ausgesprochen hat. Zweifellos aber möchte er etwas gegen seine christliche Geisel eintauschen, am liebsten seinen Lieblingsschuldigen am Dilettantenputsch von 2016, wenn es überhaupt einer war - den im US-Exil lebenden Prediger Gülen. Doch das kann Washington nicht tun, weil es sonst als Befehlsempfänger Ankaras dastünde.

Natürlich kann und will Erdogan nicht mit der NATO brechen, aber wenigstens den Preis hochtreiben für auch künftiges Wohlverhalten an der Südostflanke des Pakts. Wenn Trumps Militärberater ihrem Präsidenten eingetrichtert haben, dass dies für die US-Mitteloststrategie vorteilhafter ist, als aus der Hüfte mit Strafzöllen auf die Türkei zurückzuschießen, wird es bei der verbalen Kraftmeierei bleiben.

Darauf wartet Erdogan offenbar, denn er pokert hoch; hat wohl auch im Machtrausch aus dem Auge verloren, dass Finanzmärkte und Investoren - die türkische Wirtschaft lebt, aber sie lebt auf Pump - sich nicht so handzahm aus seinem Palast dirigieren lassen wie Parlament und Regierung. Noch glaubt ihm die Mehrheit seiner nationalistisch verzückten Bürger, dass das Ausland am momentanen Absturz der Lira schuld ist. Noch.

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12.08.2018
17:23 Uhr
Joachim Löw Kommentare

#Mssbstzngn

Joachim Löw seine WM-Analyseverkündet seine WM-Analyse nicht am 24. August, sondern erstfünf Tage später. Das »neue deutschland«, Ihr Fachorgan für Gründlichkeit UND Schnelligkeit, verrät bereits die Kernelemente des Löw-Vortrages.

Von Christoph Ruf
12.08.2018
17:05 Uhr
Kindergeld Politik

Eine rassistische Debatte

Deutschland diskutiert über Kindergeld für im Ausland lebende Kinder. In der Debatte vorgeprescht ist der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link. Er fiel schon vorher durch Rassismus auf.

Von Sebastian Weiermann
12.08.2018
17:00 Uhr
Abwanderung ndPlus Politik

Rutsche gen Westen

Die Einwohnerzahl der Bundesrepublik wächst, sie kletterte Ende 2017 auf - geschätzte - 82,8 Millionen. Das ist verbunden auch mit einem Aderlass der Staaten Osteuropas.

Von René Heilig
12.08.2018
16:35 Uhr
Doku über rechte Hetze Brandenburg

Der Salat, die Tomate, das Volk

Über Monate hinweg haben zwei Filmemacher mit Cottbusern gesprochen. Sie zeigen ein »Cottbus in Aufruhr« aus der Sicht von fünf Einwohnern. Sehenswert.

Von Andreas Fritsche
12.08.2018
16:34 Uhr
CDU-LINKE-Debatte Politik

Das Undenkbare

Ungewöhnliche Gedanken haben es schwer in einer politischen Landschaft, in der die Parteien ihre Claims scharf abgesteckt haben. Und klar: Eine Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei auf Landesebene wäre für alle äußerst gewöhnungsbedürftig. Aus gutem Grund, denn die inhaltlichen Differenzen sind deutlich, teils unüberbrückbar.

Dass der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther über eine Kooperation seiner CDU mit der LINKEN im Osten nachdachte, hat etwas Wohlfeiles - ihn betrifft es ja nicht. Die Abwehrreaktionen aus der Union bestehen teils aus Extremismusgeschwafel, das auf eine Gleichsetzung von AfD und Linkspartei hinausläuft. Das Körnchen Wahrheit an der Sache: Nicht ausgeschlossen, dass sich demnächst nach einer Landtagswahl im Osten eine Regierung gegen die AfD nur noch bilden lässt, wenn CDU und LINKE aufeinander zu gehen. Dann stellt das Leben die Frage nicht theoretisch, sondern ganz dringend und praktisch; ideologische Bekenntnisse helfen nicht mehr weiter.

Deshalb wäre es vielleicht hilfreich, das Undenkbare für den Notfall nüchtern zu durchdenken und Probleme zu definieren. Vor allem aber und zunächst eine Politik zu betreiben, die sich kompromisslos mit Rechtsaußen auseinandersetzt und der AfD keine Freiräume bietet.

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12.08.2018
16:30 Uhr
European Championships Sport

Eine Olympiade im Kleinen

Schwimmer, Radsportler, Ruderer, Triathleten, Golfer, Turner und Leichtathleten trafen in Glasgow und Berlin bei den jeweiligen Europameisterschaften zusammen. Das neues Multisportfest gefiel allen.

Von Andreas Morbach, Glasgow
12.08.2018
16:27 Uhr
Labour und Antisemitismus ndPlus Politik

»Klima der Angst und des Misstrauens«

Seit mit Corbyn ein Linker Labour führt, wird die Partei mit teils fragwürdigen Antisemitismusvorwürfen überzogen. Auch jüdische Labour-Mitglieder wie die Jewish Voice for Labour wehren sich dagegen.

Von Christian Bunke
12.08.2018
16:22 Uhr
Diana Golze Brandenburg

Rücktritt oder sogar Neuwahl

Gesundheitsministerin Diana Golze (LINKE) könnte über einen Pharmaskandal stolpern. Ein Bruch der rot-roten Koalition droht indes eher wegen des Streits um die Polizeireform.

Von Andreas Fritsche
12.08.2018
16:18 Uhr
Hanfparade Berlin

Baumwollfeinde unterwegs

»Gebt das Hanf frei«, forderte Grünen-Urgestein Hans-Christian Ströbele schon vor vielen Jahren. Im medizinischen Bereich gab es Liberalisierungen, doch den Durchbruch noch nicht.

Von Florian Brand
12.08.2018
16:13 Uhr
Isabell Allende Kultur

Krieg gegen die Armen

Auch wenn der neue Roman von Isabel Allende eine Liebesgeschichte erzählt, so widmet er sich doch zugleich auch einstigem blutigen Geschehen in Lateinamerika. Jahrzehntelang wurden dort linke Oppositionelle verfolgt und ermordet.

Von Irmtraud Gutschke
12.08.2018
15:58 Uhr
Antifaschismus Politik

Im Interesse der NS-Opfer

Der VVN-BdA vertritt die Interessen von NS-Opfern - deren Zahl freilich sinkt. Das Anliegen bleibt aber aktuell, sagt der neue sächsische Landeschef, der deshalb verstärkt junge Antifaschisten ansprechen will.

Von Hendrik Lasch, Dresden
12.08.2018
15:48 Uhr
Atomwaffen Politik

Die nukleare Drohung

Abschreckung durch Atomwaffen war bis 1989/90 die sicherheitspolitische Doktrin von USA und NATO gegenüber der UdSSR samt Warschauer Pakt. Spätestens seit 2014 ist sie wieder in Mode.

Von Wolfgang Schwarz