Ticker

02.03.2021
18:35 Uhr
Cecilienhof Brandenburg

Prinz verzichtet auf Prozess

Georg Friedrich Prinz von Preußen verzichtet auf eine einstweilige Verfügung gegen die Linke, da diese die Verbreitung von Falschinformationen eingesehen und sich korrigiert habe. Die Partei beurteilt den Fall anders.

Von Andreas Fritsche
02.03.2021
18:17 Uhr
Berliner Baumbestand Berlin

Über 1000 Bäume weniger pro Jahr

Bäume sind wichtig für das Stadtklima. Doch sie leiden auch unter den Folgen des Klimawandels. Fast 70 000 Bäume zu wenig gibt es laut BUND in Berlin. Der Naturschutzverein plädiert für Bestandsschutz.

Von Tim Zülch
02.03.2021
18:12 Uhr
Rassismus Berlin

Beinbruch zum Feierabend

Eigentlich wollte Mike Basden nur schnell einkaufen und es sich mit einer Flasche Wein Zuhause gemütlich machen. Doch weil die Security ihn für einen Obdachlosen hielten, riefen sie die Polizei. Nun muss Basden operiert werden.

Von Marie Frank
02.03.2021
18:09 Uhr
Jemen Kommentare

Wie viel ist ein Kind wert?

Regierungen überbieten sich seit Jahren darin das Elend der Menschen zu bedauern und ein Ende des Krieges zu fordern. Jetzt, wo es ums Überleben geht, zeigt sich die sogenannte internationale Staatengemeinschaft klamm.

Von Cyrus Salimi-Asl
02.03.2021
17:58 Uhr
»kriminalitätsbelastete Orte« Debatte

Hilfsangebote statt Rassismus

Orte wie Kotti, Görli oder auch die Rigaer Straße sind nicht deswegen sogenannte kriminalitätsbelastete Orte, weil dort überdurchschnittlich viele Kriminelle unterwegs wären, sondern weil sich dort Menschen aufhalten, die der Staatsmacht nicht in den Kram passen, meint Marie Frank.

Von Marie Frank
02.03.2021
17:50 Uhr
Präsenzunterricht Berlin

Nächste Runde bei den Schulöffnungen in Berlin

Infektionszahlen hin oder her: Ab 9. März werden alle Grundschüler stundenweise und in halben Gruppen wieder vor Ort in den Schulen unterrichtet. Die Kitas werden sogar für alle Kinder geöffnet.

Von Rainer Rutz
02.03.2021
17:43 Uhr
Diese-eG Berlin

Keine Aussage vor der Lobbyistin

Eklat im Untersuchungsausschuss zur Vorkaufsgenossenschaft Diese eG im Berliner Abgeordnetenhaus. Genossenschaftsvorstand Werner Landwehr verweigerte am Dienstagvormittag die Aussage.

Von Nicolas Šustr
02.03.2021
16:31 Uhr
AfD und Sozialpolitik Kommentare

Keine Partei für Prekarisierte

Noch immer hält sich die Mär, bei der AfD handele es sich um eine Partei, die die Interesse der »kleinen Leute« gegen »die da oben« verteidigt. Besonders die ostdeutschen Landesverbände zehren von dieser Erzählung; auch im anstehenden Bundestagswahlkampf wird dies nicht anders sein.

Einer Überprüfung anhand der Faktenlage hält die Geschichte aber nicht stand: Im aktuellen Entwurf zum AfD-Wahlprogramm wird der Sozialpolitik nicht einmal ein eigenes Kapitel gewidmet. Was die Partei von Hartz IV hält? Das Papier gibt dazu keine Antwort.

Das ist nicht verwunderlich, weil sich die Partei absehbar auf kein einheitliches Sozialstaatskonzept wird einigen können. Wie schon 2017 ist die Befürchtung groß, mit klaren Forderungen Wähler*innen zu verschrecken. Studien zeigen, dass zwar überdurchschnittlich viele Arbeiter*innen und Arbeitslose der AfD ihre Stimme geben, diese Gruppen aber nur ein Viertel ihrer Gesamtwählerschaft ausmachen. Die Mehrheit sind Angestellte, Beamte und Selbstständige. Besonderes letztere Gruppe dürfte sich vom Programmentwurf angesprochen fühlen, werden doch Steuersenkungen, Deregulierung und die Förderung von privatem Wohneigentum versprochen. Forderungen, mit denen Prekarisierten nicht geholfen wird.

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02.03.2021
15:04 Uhr
AfD zur Bundestagswahl Politik

Kopflos in den Wahlkampf

Abbau des Asylrechts, Islamfeindlichkeit, Anti-Euro-Kurs: Der Entwurf des AfD-Wahlprogramms enthält viel Altbekanntes und trägt die Handschrift der Marktradikalen. Nicht nur das birgt Konfliktstoff.

Von Robert D. Meyer
02.03.2021
12:16 Uhr
Munitionsfunde bei der Bundeswehr Kommentare

Wenn Kommissar Zufall helfen muss

Volksverhetzung, Verstöße gegen das Waffengesetz - wieder einmal steht ein aktiver Bundeswehrsoldat unter Verdacht. Erneut ist es das Umfeld der Kampftruppe, das unter Beweis stellt, dass es an Verantwortungsbewusstsein und Treue zum Grundgesetz mangelt. Dass bei dem Fund in Hessen ein Soldat aus dem Bundeswehrstandort Pfullendorf beteiligt ist, macht es um so brisanter, denn dort sitzt das Ausbildungszentrum Spezielle Operationen. Deutschlandweit bieten die Ausbildungszentren und gemeinsamen Anlaufstellen ein überregionales Vernetzungspotenzial für rechtes Gedankengut.

Dieser Fund ist nicht etwa einem aufmerksamen Kameradenkreis geschuldet, der im Dienst auf die Gesinnung hätte reagieren können, sondern der Lebensgefährtin, die entscheidende Hinweise auf eine ausländerfeindliche Gesinnung gab. Ein wirres Manifest und Munition, deren Herkunftsort wohl der Balkan ist, sind bekannte Muster aus rechtsradikalen Fällen der vergangenen Jahre. Rechtsradikale hatten den Konflikt in Jugoslawien immer wieder auch dazu genutzt, Kampferfahrungen zu sammeln und Kanäle zu Munition und Waffen zu erschließen.

Zufallsfunde dieser Art sind Glück und zu begrüßen. Aber eben auch nicht mehr, weil es weiterhin an einer systematischen Aufklärung fehlt und weil insbesondere die Kampftruppe ein Ort bleibt, der Rechtsradikale anzieht.

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02.03.2021
12:09 Uhr
Deutsche Wohnen & Co enteignen Berlin

Enteignungsgesetze liegen in der Schublade bereit

Im Falle eines erfolgreichen Volksentscheids zur Vergesellschaftung von privaten Immobilienkonzernen mit jeweils mehr als 3000 Wohnungen ist der Senat aufgefordert, ein konkretes Gesetz dafür vorzulegen. Erste Entwürfe liegen vor.

Von Martin Kröger
02.03.2021
10:01 Uhr
Polizei Mülheim/Ruhr Politik

Rechte Polizeichats: Ermittler wollen 12.750 Telefonnummern überprüfen

Essen. Nach rechten Whatsapp-Chats bei der Polizei in Mülheim/Ruhr wollen die Ermittler 12.750 Telefonnummern aus den Handys der Verdächtigen überprüfen lassen. Das bestätigte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. SWR und »WAZ« hatten zuvor berichtet.

Laut den Medienberichten hatten die Ermittler der Besonderen Aufbauorganisation »Janus« die sogenannte Massendatenabfrage an die Landesämter für Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt (BKA), die Landeskriminalämter (LKA) und auch Zoll oder Polizeipräsidien geschickt. Alle sollten bis vergangenen Sonntag überprüfen, ob sie eine der Nummern in ihren Systemen haben. Die Sonderermittler interessierte dabei laut ihrem Anschreiben, ob die Inhaber der Nummern schon mal im Zusammenhang mit politisch motivierter Kriminalität von rechts aufgetaucht sind.

Die Ergebnisse der großen Abfrage wurden zunächst nicht bekannt. Das Innenministerium hat nach eigenen Angaben beim nordrhein-westfälischen LKA einen Bericht darüber angefordert, ob die Maßnahme fachlich begründet war.

Im vergangenen Jahr waren bei der Polizei in Mülheim/Ruhr, die zum Präsidium Essen gehört, mehrere Whatsapp-Gruppen aufgeflogen, in denen teilweise rechtsextreme und rassistische Inhalte ausgetauscht wurden. Mehr als 20 Polizisten sind noch suspendiert. dpa/nd

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02.03.2021
08:40 Uhr
Geberkonferenz Politik

Nur 1,67 Milliarden Dollar Hilfe für Jemen

Die UN bezeichnen die Lage im Jemen als schlimmste humanitäre Katastrophe der Gegenwart. Auf einer Konferenz stellte die internationale Gemeinschaft nun 1,67 Milliarden Dollar zur Verfügung - nicht genug, um eine Hungersnot zu verhindern.

02.03.2021
08:18 Uhr
Fall Nawalny Politik

USA bereiten Sanktionen gegen Russland vor

Wegen des Vorgehens gegen den umstrittenen russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny bereiten nach der EU auch die USA Sanktionen gegen Russland vor. Auch die Vereinten Nationen schalten sich in den Fall ein.

02.03.2021
07:53 Uhr
Linkspartei Politik

Doppelspitze führt vorerst Thüringer Linke

Nach der Wahl der bisherigen Landesvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow zur Ko-Chefin der Bundespartei wird die Linke in Thüringen vorerst von einer Doppelspitze geführt. Dieser steht eine große Aufgabe bevor.

02.03.2021
07:38 Uhr
Übergriffe auf Geflüchtete Politik

»Der Rassismus im Land kennt keinen Lockdown«

Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland mindestens 1606 Angriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerber. Das ist zwar ein Rückgang gegenüber dem Vorjahren, doch kein Grund für Entwarnung. Die Zahl rechtsextremer Aufmärsche hat zugenommen.

01.03.2021
18:27 Uhr
Wahlkampf 2021 Politik

SPD blinkt links

Einen Plan für die 20er Jahre will die SPD mit ihrem Wahlprogramm liefern. Es sieht eine Aufweichung des umstrittenen Hartz-Regimes und eine klimafreundliche Republik vor.

Von Stefan Otto
01.03.2021
18:21 Uhr
Impfen Brandenburg

Der Turbo-Gang soll eingeschaltet werden

Impfstoffmangel, zu wenige Termine: Brandenburg will die Probleme bei den Impfungen entschärfen. Auch manche Krankenhäuser und Arztpraxen sollen sich nun an der Kampagne beteiligen.

Von Wilfried Neiße
01.03.2021
18:16 Uhr
Häusliche Pflege Berlin

Vom Kind zum Pfleger

Jede*r zweite an einer Covid-19-Infektion verstorbene Berliner*in lebte in einem Pflegeheim. Doch auch in der häuslichen Pflege hat die Corona-Pandemie die Situation erschwert. Immer mehr Kinder mussten Verantwortung übernehmen.

Von Claudia Krieg
01.03.2021
18:07 Uhr
Öffnungen Berlin

Angriff auf die Pandemähnen

Auch die Berlinerinnen und Berliner dürfen nun wieder in die Frisierläden gehen. Nach wochenlanger Schließung müssen sie sich aber zum Teil auf etwas höhere Preise und lange Terminlisten einstellen.

01.03.2021
17:46 Uhr
Kultur

Im Online-Zug nach Augsburg

Am Freitag wurde das diesjährige Brechtfestival in Augsburg eröffnet. Die Ausgabe findet erstmals rein digital statt, das bunte Programm legt einen Fokus auf die Beziehung des Dichters zu den Frauen.

Von Erik Zielke
01.03.2021
17:37 Uhr
Coronakrise Politik

Von Dauer- und Coronawellen

Seit Montag ist Deutschland wieder etwas offener: Unter anderem können im ganzen Land Friseure wieder ihrem Handwerk nachgehen. Gleichzeitig warnt die Bundesregierung angesichts wieder steigender Infektionszahlen vor Sorglosigkeit.

Von Markus Drescher
01.03.2021
16:05 Uhr
Lesbos Politik

»Wir versuchen, sie am Leben zu halten«

Die Psychologin Katrin Glatz-Brubakk 
kümmert sich um traumatisierte Kinder, die in Flüchtlingslagern 
auf der griechischen Insel Lesbos gestrandet sind. Im Gespräch mit »nd« erzählt sie von ihrer Wut auf die EU, weil diese ein solches Leiden zulässt.

Von Philipp Hedemann
01.03.2021
16:04 Uhr
Kreuzberger Lause Kommentare

Kein Konzept bei der Erbpacht

In Berlin gibt es noch vieles Liegengebliebene vor der Wahl im Herbst abzuräumen. Ein sozialverträgliches Erbpachtkonzept gehört dazu. Die Koalition muss hier noch liefern, meint Nicolas Šustr.

Von Nicolas Šustr
01.03.2021
15:43 Uhr
Mietenwahnsinn Berlin

Kreuzberger Lause fordert Erbbauzins null

Die Kreuzberger Lause, Heim vieler linker Projekte, fordert einen Erbbauzins null, um verträgliche Mieten zu ermöglichen. Generell sind die Sätze, die Berlin nimmt, für eine soziale Wohnraumpolitik zu hoch.

Von Nicolas Šustr
01.03.2021
14:35 Uhr
Ökodesign-Richtlinie Kommentare

Ein echt langer Weg

Laut einer Umfrage der EU-Kommission würden 77 Prozent der Bürger*innen ihre elektrischen Geräte lieber länger nutzen können und sie reparieren lassen, statt immer neue zu kaufen. Knapp 80 Prozent würden auch gerne Hersteller gesetzlich verpflichten, Reparaturen und den Austausch von Einzelteilen zu ermöglichen. Die EU geht mit der jetzt umgesetzten Ökodesign-Richtlinie einen kleinen Schritt in diese Richtung. Zurecht kritisieren Verbraucherschützer*innen, dass Smartphones oder Tablets momentan noch nicht einmal unter die neue Richtlinie fallen.

Dabei geht es nicht nur um den Ärger, wenn die Waschmaschine kurz nach der Gewährleistung den Geist aufgibt oder ein neues Smartphone her muss, weil die Batterie es nicht mehr bringt. Für die Herstellung werden Rohstoffe verbraucht und Treibhausgasemissionen ausgestoßen. Zudem landet der Elektroschrott noch immer auf Müllhalden in den Ländern, in denen ihre Rohstoffe zuvor unter menschenunwürdigen Bedingungen der Erde abgerungen wurden, und verschmutzen die Umwelt.

Vielleicht ist es ein kleiner Schritt. Ein Recht auf Reparaturen gibt es mit der neuen Richtlinie noch lange nicht. Und bis zu einem radikalen Umdenken beim Konsum ist es noch ein echt langer Weg.

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01.03.2021
14:34 Uhr
Impfen Politik

China beliefert den globalen Süden mit Corona-Impfstoff

Chinas Impfstoffdiplomatie wird oft als rein geopolitische Strategie betrachtet. Dabei ist die Volksrepublik für viele Entwicklungsländer die einzige Alternative.

Von Fabian Kretschmer, Peking
01.03.2021
13:00 Uhr
US-Bürgerrechtler Politik

Mumia Abu-Jamal in Haft an Corona erkrankt

Der US-amerikanische Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal ist offenbar an Corona erkrankt. Dies teilte der seit fast 40 Jahren inhaftierte Journalist seinen Unterstützer*innen mit, die sich weiter für seine Freilassung einsetzen.

01.03.2021
08:19 Uhr
Rechtsextremismus Politik

Bundeswehrsoldat von Spezialeinheit festgenommen

Berlin. Spezialkräfte der hessischen Polizei haben einen Bundeswehrsoldaten vorläufig festgenommen und Waffen sowie Munition sichergestellt. Der Mann wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag nach einem Hinweis gestellt. Behörden ermitteln demnach gegen den Soldaten wegen des Verdachts auf Volksverhetzung, unerlaubten Waffen- und Sprengstoffbesitz sowie wegen gefährlicher Körperverletzung.

Die Polizei stellte Kurz- und Langwaffen, Munition, eine Handgranate sowie Sprengmittel sicher. Dabei geht es nach ersten Erkenntnissen überwiegend um Material, das nicht aus Bundeswehrbeständen stammt. So handelt es sich bei der Handgranate wohl um ein Modell aus dem früheren Jugoslawien.

Der Mannschaftssoldat des Heeres, ein Mannschaftsdienstgrad, ist an einem Standort in Pfullendorf in Baden-Württemberg eingesetzt, wo auch das Ausbildungszentrum Spezielle Operationen seinen Sitz hat. Die Ermittlungen werden aber von einer hessischen Staatsanwaltschaft und dem Landeskriminalamt Hessen geführt. Im Zusammenhang mit dem Einsatz soll mindestens ein weiterer Verdächtiger aus dem Umfeld des Soldaten festgenommen worden sein.

Zuletzt machte mehrfach das Kommando Spezialkräfte (KSK) im Zusammenhang mit Munitionsvorfällen Schlagzeilen. So war bei einem Kommandosoldaten aus Sachsen im Garten ein Waffenversteck mit Munition und Sprengstoff gefunden worden. Auf den Fall in Hessen sind die Behörden aber ganz unabhängig von schon laufenden Ermittlungen aufmerksam geworden. dpa/nd

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01.03.2021
08:02 Uhr
Bundestagswahl Politik

Sprecherin der Grünen Jugend gegen schwarz-grüne Koalition

Berlin. Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Anna Peters, hat sich gegen ein schwarz-grünes Bündnis nach der kommenden Bundestagswahl ausgesprochen und insbesondere den möglichen Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet kritisiert. »Ich möchte natürlich eine Regierung mit starker Beteiligung der Grünen - aber ohne die Union, damit diese Politik des Stillstands endlich ein Ende hat«, sagte Peters dem Nachrichtenportal watson.

Auf den neuen CDU-Chef und nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Laschet angesprochen sagte sie: »Armin Laschet ist niemand, der eine verantwortungsvolle Politik macht. Für mich ist er der Kohle-König aus Nordrhein-Westfalen, der die Räumung des Hambacher Forsts unterstützt hat.«

Auch der CDU-Chef hatte sich kürzlich skeptisch gegenüber einer schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl geäußert. »Das Wahlergebnis kann natürlich ergeben, dass wir mit den Grünen zusammenarbeiten müssen«, so Laschet vergangene gegenüber der »Stuttgarter Zeitung«. Es gebe aber »kein schwarz-grünes Projekt, keine gemeinsame Idee, für die man antritt«, sagte er. »Dafür sind die Gegensätze doch zu groß.« Agenturen/nd

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01.03.2021
07:35 Uhr
Fall Georg Nüßlein Politik

Linke und Grüne fordern strengere Lobbyismus-Regeln

Nach Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe gegen den CSU-Politiker Georg Nüßlein fordern Grüne und Linke strengere Lobbyismus-Regeln. Es dürfe »nie wieder« auch nur der Anschein erweckt werden, »dass Abgeordnete ihre Kontakte nutzen, um sich die Taschen vollzustopfen«.

28.02.2021
17:12 Uhr
Berlin Berlin

Die Stadt kauft sich zurück

140 Menschen haben ein von Luxussanierung bedrohtes Gebäude gekauft und dem Markt entzogen. Die Unterschriftensammlung zur Enteignung großer Wohnungskonzerne schreitet derweil voran.

Von Claudia Krieg
28.02.2021
17:09 Uhr
Charité-Tochter Kommentare

Arbeitskampf wirkt!

Es war ein jahrelanger Arbeitskampf, der zuweilen mit vergifteten Tonlagen und extrem harten Bandagen geführt wurde. Dass die CFM-Beschäftigten bald genauso viel verdienen sollen, wie ihre Kolleg*innen bei der Charité, ist ihrem unermüdlichen Tarifkampf zu verdanken.

Von Claudia Krieg
28.02.2021
17:08 Uhr
Wohnraum Berlin

Die Mischung macht’s

»Bauen, bauen, bauen« heißt das Mantra, das beim Thema Wohnungsmangel in Berlin oft bemüht wird. Doch wie können neue Stadtquartiere entstehen, die auch sozial und ökologisch nachhaltig sind?

Von Yannic Walter
28.02.2021
16:50 Uhr
Konzernbesteuerung Kommentare

Ein bisschen Steuergerechtigkeit

Es überrascht schon, wie schnell gute Nachrichten untergehen können. Da machen die USA am Rande des G20-Finanzministertreffens den Weg frei für eine stärkere Besteuerung internationaler Konzerne und die Medienresonanz ist gleich null. Dabei ist es kein Zufall, dass der Fortschritt jetzt kommt.

Krisenzeit sind immer auch Zeiten, in der die Frage nach Gerechtigkeit gestellt wird: Wer gibt wie viel für die Finanzierung des Gemeinwesens? So war es kein Wunder, dass im Zuge der letzten Finanzkrise Rufe nach der stärkeren Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen sowie der Unternehmensgewinne rund um den Globus laut wurden, als die Bevölkerung die Folgen der Krise zu spüren bekamen. So ist es auch kein Zufall, dass gerade jetzt, während der Coronakrise, endlich Entscheidungen getroffen werden. Die zahlreichen Berichte über die unverschämten Steuervermeidungspraktiken der Konzerne dürften auch dazu beigetragen haben.

Dass der Durchbruch innerhalb der G20 nicht allein an der neuen Regierung in Washington lag, zeigt der Umstand, dass sich die EU-Wirtschaftsminister vergangene Woche auf mehr Transparenz bei der Konzernbesteuerung einigten. Konzerne sollen bald zumindest offenlegen müssen, wo sie wie viele Steuern zahlen. Auch das ist ein Erfolg für die Allgemeinheit.

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28.02.2021
16:44 Uhr
Berlinale Kommentare

Geschlossene Filmgesellschaft

Die 71. Berlinale wird erstmals wie eine geschlossene Gesellschaft stattfinden. Ab heutigem Montag läuft das Festival für fünf Tage als sogenanntes Industry Event für ein kleines Fachpublikum und Presse online. Für das eigentliche Publikum soll eine physische Sommer Berlinale geben, wenn die Pandemie es erlaubt. Das heißt: Wenn nicht, dann sind die Menschen, die nicht aus der Filmbranche sind, erst mal ausgeschlossen. Dass alles wegen der Coronakrise komplizierter ist, ist zu verstehen, aber diese Herangehensweise, die sich das Leitungsduo der Berlinale ausdachte, nämlich die Teilung des Festivals, ist fragwürdig. Schließlich ist die Berlinale ja dafür bekannt, dass sie sich nicht nur an ein Fachpublikum richtet wie etwa Cannes. Ein digitales Festival im März für »alle« - auch wenn »digital« sehr unattraktiv klingt - oder ein physisches im Sommer, aber eben auch für alle, hätte mehr zur Berlinale gepasst. Etwa das Festival Sundance hat gezeigt, wie es online geht, und dabei das größte Publikum aller Zeiten erreicht.

Es stellt sich auch die Frage, für wen die Filme letztendlich gemacht worden sind. Noch dazu: Für wen berichten die Journalist*innen eigentlich? Anscheinend wurde die Rolle der Presse vergessen. Diese ist sicher nicht, für den Pressespiegel einiger Filmagenturen zu berichten.

Lesen Sie auch: Ist das Kunst oder bloßer Kunsthonig? Nach 20 Jahren Berlinale-Eröffnungsfilm-Berichterstattung ein Blick zurück

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28.02.2021
15:57 Uhr
Casanova Brandenburg

Auf Casanovas Spuren

In Sanssouci blühen gerade die ersten Frühlingsblumen. Auch Giacomo Casanova war hier vor knapp 400 Jahren unterwegs. Liest man Ansgar Bach, möchte man mehr über den Hochstapler erfahren.

Von Andreas Fritsche
28.02.2021
15:54 Uhr
Saisonkräfte Politik

Spargelbauern hoffen auf Reisefreiheit

Im April startet mit dem Spargel die Freilandsaison für Gemüse und Obst. Im zweiten Jahr der Corona-Pandemie steht damit erneut die Sicherstellung des Einsatzes von Erntehelfern im Raum. Die ersten Saisonkräfte aus dem Ausland sind schon da.

Von Tomas Morgenstern
28.02.2021
15:45 Uhr
Billie Eilish Kultur

Schlafzimmer als Musizier-Höhle

Seit Kurzem läuft die Billie Eilish-Dokumentation »The World’s a Little Blurry« an, und es gibt nichts, absolut gar nichts, an ihr auszusetzen. Das Einzige, über das man sich danach beklagen kann, ist vielleicht die nagende Frage, warum man nicht selbst ein hyper-kreatives Wunderkind geworden ist.

Von Nadia Shehadeh
28.02.2021
14:41 Uhr
A 20 Politik

Die Bagger stehen weiter still

Eigentlich soll im nächsten Jahr der Verkehr über die A 20 rollen. Doch Fachleute gehen davon aus, dass bis dahin kein einziger Meter weitergebaut wird - und 70 Kilometer fehlen noch.

Von Dieter Hanisch, Kiel
28.02.2021
14:37 Uhr
Bayern Politik

Söder surft auf der Corona-Welle

Ob er demnächst als Bundeskanzler nach Berlin wechselt, ist noch offen. Sicher ist, dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mit seinem Corona-Kurs inzwischen auch bei den Grünen gut ankommt.

Von Rudolf Stumberger, München
28.02.2021
14:02 Uhr
Berlinale Kultur

Ist das Kunst oder bloßer Kunsthonig?

Dieses Jahr ist die Berlinale komplett anders. Es ist die Stunde der tristen Online-Ersatzhandlungen und vagen Versprechen: Vielleicht wird nächstes Jahr alles besser, also wie früher? Zeit für einen Rückblick auf 20 Jahre Berlinale-Eröffnungsfilme

Von Gunnar Decker
28.02.2021
13:36 Uhr
Marco Rose Kommentare

Kennste einen, kennste alle

Der Wechsel von Gladbachs Trainer Marco Rose zum BVB sagt mehr über die Branche aus, als der lieb sein kann. Der deutsche Fußball besteht zu 95 Prozent aus Retortenpersonal.

Von Christoph Ruf
28.02.2021
12:10 Uhr
Linke Kommentare

Wider die Euphemismen

Beschönigungen sind Teil der Kriegssprache. Auslandseinsätze sind nur vor allem deshalb keine Kriege, weil sich die beteiligten Staaten einig sind, sie anders zu nennen. Überlegungen darüber, an »Friedenseinsätzen« teilzunehmen, passen nicht zur Linkspartei.

Von Daniel Lücking
28.02.2021
11:19 Uhr
Parteitag der Linken Kommentare

Rechnung mit Unbekannten

Mit den neuen Vorsitzenden haben zwei ambitionierte Protagonistinnen die Bühne betreten. Vehementer als alle ihre Amtsvorgänger und als die Ko-Vorsitzende Janine Wissler drängt Susanne Hennig-Wellsow die Linke, zum Regieren im Bund bereit zu sein.

Von Wolfgang Hübner
28.02.2021
10:45 Uhr
Seenotrettung

Sea-Watch rettet erneut hundert Menschen aus Seenot

Nach sieben Monaten Zwangspause wieder aktiv: Die Helfer des Seenotretter-Schiffs »Sea Watch 3« haben erneut Migranten im zentralen Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet. 102 Menschen seien an Bord geholt worden, so die Organisation.

28.02.2021
10:26 Uhr
Finanzministerium Politik

Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus blockiert

Aufgeschreckt durch die Anschläge von Halle und Hanau will die Bundesregierung schnelles Handeln gegen Antisemitismus und Rassismus zeigen. Doch Projekte dagegen liegen auf Eis. Vorgesehene Mittel werden zurückgehalten.

28.02.2021
00:36 Uhr
Linke-Parteitag Politik

»Wir sind jetzt ein paar Jahre bei euch«

Dem Aufbruch der Linken ins Wahljahr 2021 mit der Wahl der neuen Vorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow werden Debatten über die Regierungsbereitschaft folgen. Auf dem Parteitag am Wochenende begannen sie schon.

Von Wolfgang Hübner
27.02.2021
15:38 Uhr
Zukunft des "nd" Politik

nd-Aktion beim Linke-Parteitag

Beim Linke-Parteitag forderten nd-Mitarbeiter*innen vom Mitgesellschafter Linkspartei Mitsprache, Transparenz und faire Startchancen beim Projekt nd-Genossenschaft.

26.02.2021
18:31 Uhr
Linke Doppelspitze Politik

Am Pol der Hoffnung

Die Linke hat schon viel erlebt in ihrer kurzen Geschichte - aber zwei Frauen an der Spitze, das noch nicht. Seit Monaten warten Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow darauf, dass es endlich losgeht.

Von Wolfgang Hübner
26.02.2021
18:06 Uhr
Die Linke Politik

Appelle an Geschlossenheit

Das »Superwahljahr« beginnt. Das war auf dem für die meisten Delegierten als Onlinekonferenz stattfindenden Linke-Bundesparteitag deutlich zu spüren. Eine Forderung war am ersten Tag wiederholt zu hören.

Von Jana Frielinghaus
26.02.2021
14:22 Uhr
Werkstätten für Menschen mit Behinderung Politik

Behindert arbeiten

Mehr als 300 000 Menschen mit Behinderung arbeiten in Deutschland für sehr wenig Geld in sogenannten Werkstätten. Sie bekommen keinen Mindestlohn, weil sie arbeitsrechtlich als Rehabilitanden gelten. Ist das fair?

Von Fabian Hillebrand
26.02.2021
13:46 Uhr
Gamestop Wirtschaft und Umwelt

Zerrbild der Börsengesellschaft

Kleinanleger neuen Typs mischen die Börse auf, wie jüngst bei Gamestop. Eine Subkultur ist im Entstehen. Aber sind es wackere Helden im Kampf gegen die Wall Street? Oder nur junge Männer auf Jagd nach der Rendite?

Von Kurt Stenger
26.02.2021
13:10 Uhr
Gosplan Wirtschaft und Umwelt

Die notwendige Anmaßung

Mit Plan zur Utopie des Kommunismus: Vor 100 Jahren wurde Gosplan gegründet. Es war das «Gehirn» der sowjetischen Wirtschaft. Die Geschichte der Verwaltungsbehörde zeigt visionären Aufbruch und tragisches Scheitern.

Von Andreas Häckermann
26.02.2021
13:01 Uhr
Gewerkschaft in Mexiko Politik

Die Unbequeme aus Ciudad Juárez

Susana Prieto ist alles, was eine Arbeiterkämpferin ausmacht, unerschrocken, frech und laut. So baute sie die erste unabhängige Dienstleistungsgewerkschaft für ganz Mexiko mit auf.

Von Knut Henkel
26.02.2021
12:43 Uhr
Helena Zengel Kultur

»Und ich renne rum wie eine zwölfjährige Sausebiene«

»Hey da, bist du nicht die kleine Zengelsche?«, wird Helena Zengel auf der Straße angesprochen. Die 12-jährige Berlinerin ist als beste Nebendarstellerin bei den Golden Globes 2021 nominiert. Ein Gespräch.

Von Bahareh Ebrahimi
25.02.2021
18:16 Uhr
Frauenqoute Politik

Mehr Frauen sollen in die Führungsetagen

Der Bundestag hat in erster Lesung über die geplante gesetzliche Regelung einer Mindestbeteiligung von Frauen in Führungspositionen beraten. Linkspartei und Grünen gehen die geplanten Regelungen nicht weit genug.

Von Markus Drescher
25.02.2021
17:46 Uhr
»Patria y Vida« Politik

Polemik um Musik auf Kuba

Mehrere kubanische Musiker kritisieren in einem Lied fehlende Freiheiten für Künstler*innen. Nun nehmen sich Medien und Regierung der Sache an.

Von Andreas Knobloch, Havanna
25.02.2021
17:22 Uhr
Öffnungen Brandenburg

Coronakrise lässt die Innenstädte aussterben

Brandenburgs Koalition fährt in der Coronakrise weiter auf Sicht. Ihr fehlt damit jeglicher Weitblick. Doch Gastgewerbe und Einzelhandel benötigen eine Perspektive.

Von Andreas fritsche
25.02.2021
17:20 Uhr
Geburtsstation in Hildburghausen Politik

Tschüss, Storch

In vielen Kliniken Deutschlands fehlen Ärzte. Besonders im ländlichen Raum. In Südthüringen muss nun eine komplette Fachabteilung eines Klinikums geschlossen werden: die Geburtsstation.

Von Sebastian Haak, Hildburghausen
25.02.2021
17:13 Uhr
Auswirkungen der Coronakrise Berlin

Verzweiflung bei Eltern und Kindern

Es gibt Kinder und Jugendliche, die seit fast einem Jahr nicht in der Schule waren und die mit deutlichen Einschränkungen ihrer sozialen Kontakte zurechtkommen müssen. Für ihre Rückschläge, Ängste und Nöte braucht es nun Hilfsangebote.

Von Claudia Krieg
25.02.2021
16:48 Uhr
Friedenspolitik der Linken Politik

Streit um linke Außenpolitik

Am Wochenende werden bei der Linken nicht nur Personalfragen geklärt, sondern sie wird auch über Inhalte diskutieren. Zur Außen- und Friedenspolitik gibt es in der Partei keine einhellige Meinung.

Von Aert van Riel
25.02.2021
16:46 Uhr
Linke Bundesparteitag Politik

Kandidaturen spiegeln Richtungskämpfe

Neben der Doppelspitze küren die Delegierten auch sechs stellvertretende Linke-Vorsitzende. Bei den Entscheidungen geht es um den Einfluss der vielfältigen Strömungen auf die künftige Politik der Partei.

Von Jana Frielinghaus
25.02.2021
16:22 Uhr
Verkehr Berlin

Autos haben Priorität in Reinickendorf

Seit dem Mauerfall leiden die Bewohner des Reinickendorfer Waldseeviertels unter überbordendem Durchgangsverkehr. Die zuständige CDU-Stadträtin will sie nun mit einer Scheinlösung abspeisen.

Von Nicolas Šustr
25.02.2021
16:19 Uhr
Amnesty International Kommentare

Nawalny ist nicht gewaltlos

Das Team von Alexej Nawalny beweist, dass es vor Desinformationskampagnen nicht zurückschreckt. Angeblich soll Amnesty International auf eine Aktion von regierungsnahen Akteuren in Russland reagiert haben, als die Menschenrechtsorganisation nun beschloss, den Oppositionellen nicht mehr als »gewaltlosen politischen Gefangenen« einzustufen. Überall haben angeblich Putin-Trolle ihre Finger im Spiel, jetzt auch noch bei Amnesty? Was für ein Unsinn. Die Organisation hat vielmehr rassistische Äußerungen von Nawalny gegenüber Kaukasiern und seine Teilnahme an Aufmärschen, die von Neonazis dominiert waren, zur Kenntnis genommen. Das ist zwar schon einige Jahre her, zeigt aber, dass der Mann nicht ungefährlich ist.

Zugleich betont Amnesty, dass aus ihrer Sicht das Verfahren gegen Nawalny, der kürzlich zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, rechtswidrig sei. Kritik an der russischen Justiz ist berechtigt. Das bedeutet aber nicht, dass alle ihre Opfer zugleich Helden sind. An der Beurteilung von Amnesty sollten sich auch deutsche Politiker orientieren.

Das gilt vor allem für die Grünen, die sich oft auf die Menschenrechtsorganisation berufen, aber die dunklen Seiten von Nawalny ausblenden. Wenn die Partei ihre eigenen Grundsätze ernst nehmen würde, könnte Nawalny niemals ihr Partner sein.

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25.02.2021
15:54 Uhr
Gewerkschaft Deutsche Lokomotivführer Wirtschaft und Umwelt

Showdown bei der Bahn

Die Lokführergewerkschaft ist klein, aber kampferfahren und streikwillig. Sie lehnt den mit der Konkurrenzgewerkschaft EVG verhandelten Sanierungstarifvertrag bei der Bahn ab.

Von Rainer Balcerowiak
25.02.2021
15:38 Uhr
»Unbroken« Kultur

Mutterschutz und Menschenhandel

Auch die ZDFNeo-Krimiserie »Unbroken« wird das Image der deutschen Drehbuchschreiber*innen nicht retten, aber Hauptdarstellerin Aylin Tezel als Kommissarin macht das wieder gut.

Von Jan Freitag
25.02.2021
15:33 Uhr
Skilanglauf Sport

Moralischer Sieger

Die ersten Goldmedaillen dieser Weltmeisterschaften gingen im Sprint fast erwartungsgemäß nach Norwegen und Schweden. Der Thüringer Thomas Bing feierte einen anderen Erfolg: WM-Start nach zweijähriger Leidenszeit.

Von Lars Becker, Oberstdorf
25.02.2021
15:33 Uhr
Potsdam Brandenburg

Synagoge soll endlich errichtet werden

Seit 25 Jahren wird um den Neubau einer Synagoge in Potsdam gerungen. Dieses Jahr soll es nach schier endlosen Verzögerungen endlich losgehen. Unwägbarkeiten gibt es aber weiterhin.

Von Wilfried Neiße, Potsdam
25.02.2021
15:27 Uhr
Krankenhäuser in Bremen Politik

Klinikverbund sägt am Personalbestand

Der Bremer Klinikverbund »Gesundheit Nord« rechnet für 2020 mit 46 Millionen Euro Defizit. Um bis 2024 schwarze Zahlen zu erreichen, billigt Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) den Abbau von 440 Stellen.

Von Hagen Jung
25.02.2021
15:04 Uhr
Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus Berlin

Lehren aus Hanau für Berlin

Ein Jahr nach Hanau entschuldigt sich der Senat bei den Opfern rechtsextremer Angriffe auch in Neukölln. Eine neue Kommission soll die Ausbreitung antimuslimischer Ressentiments eindämmen.

Von Martin Kröger
25.02.2021
14:50 Uhr
OB Bernd Wiegand in Halle Politik

Impfdrängler vor dem Aus?

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand hatte sich vorzeitig impfen lassen. Er beteuerte, die vorzeitige Impfung nur erhalten zu haben, weil das Vakzin sonst verfallen wäre. Doch einige Stadträte glauben ihm nicht und fordern seine Suspendierung.

Von Max Zeising
25.02.2021
14:41 Uhr
Öffentlich-Rechtliche Kommentare

Der private TV-Markt regelt nicht

Kennen sie Mario Barth? Der Komiker erzählt seit 20 Jahren die immer gleichen Flachwitze über Paarbeziehungen. Seit einigen Jahren moderiert er beim Privatsender RTL ein Format, in dem er über angebliche Fälle von Steuerverschwendung berichtet. Stammgast ist ein Vertreter der neoliberalen Kampftruppe vom Bund der Steuerzahler. Tenor fast jeder Sendung: Der Staat sei zu doof, könne mit Geld nicht umgehen und in den Behörden arbeiteten sowieso nur Menschen, die vom »echten« Leben keine Ahnung hätten. Gefährlicher Populismus, getarnt als Beitrag zur Aufklärung.

Auf diesem (niedrigen) Niveau bewegt sich die Mehrheit dessen, was das Privatfernsehen Zuschauer*innen als Wissens-, Verbraucher- oder Investigativsendung unterjubeln will. Ob sich die Mittelstandvereinigung der Union (MIT) zumindest eine Woche ansah, was der private TV-Markt an Inhalten produziert, bevor man die Forderung aufstellte, ARD und ZDF zusammenzulegen und reihenweise weitere Kanäle der Öffentlich-Rechtlichen zu streichen?

Das Argument der MIT lautet: Die Privaten würden entstehende Lücken füllen. Doch wie schlecht der TV-Markt das regelt, wenn die Öffentlich-Rechtlichen kein Gewicht haben, zeigt sich in Ländern wie den USA. Gegen Hirnschmelze hilft dann nur noch eines: abschalten.

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25.02.2021
13:50 Uhr
Verdacht der Bestechlichkeit Politik

Durchsuchung bei CSU-Abgeordnetem Nüßlein

Berlin. Der CSU-Politiker hat sich möglicherweise an einem Corona-Maskendeal bereichert. Nach Informationen der Bild-Zeitung habe Nüßlein einem Maskenhersteller Aufträge - unter anderem der Bundesregierung und der bayerischen Landesregierung - beschafft. Es gehe um einen Betrag von über 650.000 Euro. Dieses Geld soll als Beraterhonorar an Nüßleins Firma Tectum gezahlt worden sein.

Die zuständige Generalstaatsanwaltschaft München erklärte auf Anfrage, es werde wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gegen zwei Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Ankauf von Atemschutzmasken ermittelt.

»Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens werden heute 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsucht und Beweismittel sichergestellt, die in der Folge ausgewertet werden«, erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Ruhland der weiter.

Zuvor hatte der Bundestag die Immunität des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Damit wurde der Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse genehmigt, wie aus der am Donnerstag einstimmig angenommenen Beschlussempfehlung hervorgeht. dpa/nd

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25.02.2021
13:01 Uhr
EuGH-Generalanwalt Politik

Deutsches Recht darf Kopftuchverbot einschränken

Grundsätzlich dürfen Unternehmen ihren Mitarbeiterinnen ein Kopftuch am Arbeitsplatz verbieten. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofes. Hintergrund sind zwei Fälle aus Hamburg und dem Raum Nürnberg.

25.02.2021
12:33 Uhr
Klimapolitik Kommentare

Ich bin dann mal weg

Sinnlose Debatten. Null Policy-Erfolge. Zunehmende Aggression. Der Klimaaktivist Tadzio Müller zieht sich nach mehr als zehn Jahren – zumindest vorerst – aus der Bewegung zurück. Mit einer Botschaft.

Von Tadzio Müller
25.02.2021
12:32 Uhr
Hessen Politik

Anklage gegen Polizisten aus rechtsradikalen Chatgruppen

Im Zuge der Ermittlungen gegen Polizisten in rechtsradikalen Chatgruppen hat die hessische Justiz Anklage an aktive und ehemalige Beamte erhoben. Die Vorwürfe reichen von Abfragen im polizeilichen Auskunftssystem, Verstößen gegen Waffengesetze bis hin zu Volksverhetzung.

24.02.2021
18:26 Uhr
Potsdam Brandenburg

Linke fordert Baustopp für die Garnisonkirche

Mit Spenden sollte der umstrittene Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche finanziert werden. Tatsächlich wird nun der Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Von Andreas Fritsche
24.02.2021
17:35 Uhr
Pädosexuelle Netzwerke Berlin

Die Rechte von Kindern ausgeblendet

Bis heute ist pädosexuelle Gewalt in der Bundesrepublik nicht umfassend aufgearbeitet. Eine Vorstudie untersucht das liberale Milieu in Berlin seit den 1970ern.

Von Ulrike Wagener
24.02.2021
17:29 Uhr
Impfungen Berlin

Mehr Platz unterm Corona-Schutzschirm

Berlin will jedem der 3.000 Obdachlosen in der Stadt unbürokratisch eine Corona-Impfung anbieten. Vorgezogen können sich Polizisten schützen lassen, und es gibt bald Termine für chronisch Kranke.

Von Tomas Morgenstern
24.02.2021
16:59 Uhr
Jens Spahn Politik

Weiter impfen, mehr testen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) setzt in der Pandemiebekämpfung auf eine erweiterte Teststrategie - und bei der Beschaffung auf den Markt.

Von Ulrike Henning
24.02.2021
16:35 Uhr
Metall- und Elektroindustrie Wirtschaft und Umwelt

Streikwelle oder Abschluss in letzter Minute?

Manche Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie nutzen die Coronakrise aus, um den geplanten Stellenabbau und Betriebsverlagerungen an Billiglohnstandorte umzusetzen.

Von Hans-Gerd Öfinger
24.02.2021
16:11 Uhr
Hanau Kommentare

Ein Land, das unsere Liebe nicht erwidert

Das passiert, wenn man Angst schürt. Vor den Anderen. Stephan Anpalagan schreibt über Angst, Liebe, Heimat, Sehnsucht und den Tod nach dem Anschlag von Hanau.

Von Stephan Anpalagan
24.02.2021
16:09 Uhr
Berlin nach der Krise Berlin

Industrie heißt Zukunft

Tausende verlorene Jobs und Insolvenzen: was kommt, wenn die Krise abklingt, steht nicht in den Sternen. Es braucht deshalb mutige und weitsichtige Entscheidungen zugunsten vieler Menschen statt einiger weniger, erklärt der DGB.

Von Claudia Krieg
24.02.2021
16:02 Uhr
Distanzunterricht Brandenburg

Bildung allein zu Haus

Die oppositionelle Linksfraktion macht beständig Vorschläge zum Bildungswesen in der Coronakrise. Die Koalition schmettert alles ab – so auch wieder am Mittwoch im Landtag.

Von Wilfried Neiße, Potsdam
24.02.2021
14:44 Uhr
Deutsche Wohnen & Co. enteignen Berlin

Heiß auf Unterschriften

Gewerkschaften, Mietervereine, Kiezinitiativen, die Linkspartei kündigen tatkräftige Hilfe bei der Sammlung von Unterstützerunterschriften für das Enteignungs-Volksbegehren an. Start ist am Freitag.

Von Nicolas Šustr
24.02.2021
10:12 Uhr
Extrem rechter Verschwörungstheoretiker Politik

Attila Hildmann wird offenbar per Haftbefehl gesucht

Gegen den Kochbuchautor Attila Hildmann wird schon länger wegen Volksverhetzung ermittelt. Das Verfahren dauert. Nun schreibt Hildmann selbst über einen angeblichen Haftbefehl gegen ihn.

23.02.2021
18:47 Uhr
KSK Kommentare

Schluss mit der Arglosigkeit

Immer wieder überrascht das Kommando Spezialkräfte mit neuen skandalträchtigen Schlagzeilen. Jetzt steht die Bataillonsführung unter Feuer, denn es soll widerrechtlich eine Amnestie bei Rückgabe von gestohlener Munition ausgesprochen worden sein. Weil das eine Strafvereitelung im Amt nach §258a des Strafgesetzbuches wäre, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft in Tübingen. Und nicht nur die. Auch die Spitze des Verteidigungsministeriums befragt den General, mit dem sie gemeinsam bereits seit Mai 2020 wegen der zahlreichen Straftaten im KSK ermittelt. Alles intern und geleitet vom ranghöchsten Soldaten, Viersternegeneral Eberhard Zorn. Die Wehrbeauftragte Eva Högl sei beim Thema Munition immerhin schon stutzig geworden. Hinweise auf die Munitionsamnestie will sie bei ihren drei Besuchen in Calw seit Amtsantritt aber nicht erhalten haben.

Dieses Abwarten wird dem Ausmaß der Affäre nicht gerecht. Kommandeur Kreitmayr, der Teil der selbstinitiierten Ermittlungen war, ist ebenso wenig Staatsanwalt, wie es Generalinspekteur Zorn oder Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), kurz AKK, sind, die mit ihren Ermittlungen die eigene Kompetenz mehr als überstrapaziert haben. §258a gilt auch für AKK!

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23.02.2021
18:45 Uhr
Überwachung Kommentare

Freiheit stirbt mit Sicherheit

Seit 20 Jahren, genauer gesagt seit den Anschlägen vom 11. September 2001, kennt die deutsche Innen- und Sicherheitspolitik nur noch eine Richtung: Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen werden verschärft. Bürgerrechte abgebaut. Immer wird das mit dem Schutz der Bürger begründet. Besonders gern werden neue Maßnahmen aus den Schubladen der Innenpolitiker geholt, wenn größere Verbrechen geschehen sind.

Damit muss Schluss sein. Bürger müssen sich auch vor dem Staat schützen können. Überraschenderweise hat die FDP nun wiederentdeckt, dass sie eine Bürgerrechtspartei ist und ein Sicherheitsgesetz-Moratorium wie auch eine Überwachungsgesamtrechnung gefordert. Gute Ansätze der Liberalen, doch sie können nur erste Schritte sein. Es braucht einen Rückbau der übergriffigsten Überwachungsmaßnahmen.

Vom Staatstrojaner bis zur Totalüberwachung von Hartz-IV-Beziehern müssen dem Staat die Eingriffsmöglichkeiten in die Privatsphäre der Menschen entzogen werden. Schon jetzt häufen sich Skandale, bei denen Daten missbräuchlich genutzt werden. Man muss kein Pessimist sein um sich vorzustellen, was eine noch weiter rechts verortete Regierung mit den Möglichkeiten machen würde, die der Staat schon hat.

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23.02.2021
18:41 Uhr
Kinderrechte Kommentare

Lasst uns Taten sehen

Die 10.000 Kinder und Jugendlichen, die sich an der EU-weiten Umfrage zu ihren Lebensumständen beteiligten, haben der Kommission der Europäischen Union und den Regierungen eigentlich die Rote Karte gezeigt. Jedenfalls kann man das aus dem herauslesen, was sie mitteilen. 20 Prozent machen sich große Sorgen um die Zukunft. Und, besonders dramatisch: Ein Drittel der Mädchen und Jungen erlebt Diskriminierung.

Die EU-Kommission hat die Umfrage in Auftrag gegeben, weil sie auf Basis der Ergebnisse eine Strategie erarbeiten will, mit der gezielt benachteiligte Kinder gefördert werden sollen. Allein, es darf bezweifelt werden, dass dergleichen in dem jahrzehntelang auf Privatisierung öffentlicher Aufgaben getrimmten Staatenbund wirklich zu Chancengleichheit führt. Die neoliberale Austeritätspolitik der EU hat in Millionen Familien erst die Not erzeugt, unter der Kinder leiden. Um das zu wissen, hätte es der Umfrage so wenig bedurft wie der warmen Worte der Vizepräsidentin der Kommission. Eine konsequente Abkehr vom Dogma des Staatsschuldenabbaus auf dem Rücken der Ärmeren, ein anständiger europäischer Mindestlohn und fette Investitionen in Schulen und Freizeiteinrichtungen würden den Kindern Europas mehr helfen als die nächsten tausend Strategiepapiere.

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23.02.2021
18:36 Uhr
Lars Feld Wirtschaft und Umwelt

Bald nur noch Ex-Top-Ökonom

Lars Feld ist das, was manche einen »Top-Ökonomen« nennen. Nur zu dumm, dass immer weniger Menschen auf die Expertise der sogenannten Wirtschaftsweisen hören wollen.

Von Simon Poelchau
23.02.2021
18:29 Uhr
Bauernproteste in Indien Politik

Einen Blumenkranz nach dem Sieg

Die Bauern sind in die Hauptstadt Delhi gekommen, um gegen die Farmgesetze zu protestieren. Sie wollen bleiben, bis die Gesetze zurückgenommen sind. Weil sie um ihre Existenz fürchten.

Von Shams ul Haq
23.02.2021
18:20 Uhr
Mietenwahnsinn Wirtschaft und Umwelt

Wohnraumoffensive gescheitert

Die Bundesregierung lobt in einer Zwischenbilanz ihre Wohnraumoffensive, Opposition und Verbände fällen vernichtende Urteile und kritisieren die Wohnungspolitik scharf.

Von Lisa Ecke
23.02.2021
18:13 Uhr
Afghanistan Politik

Töten mit selbst gebauten Sprengsätzen

Jahresberichte der UN und der Menschenrechtskommission in Kabul zeigen, dass in Afghanistan Menschen immer häufiger gezielt getötet werden.

Von Thomas Ruttig
23.02.2021
17:58 Uhr
Nato im Irak Politik

Der IS wird zum willkommenen Argument

Bei der Sitzung der Verteidigungsminister der Nato wurde entschieden, die Nato-Mission im Irak massiv aufzustocken. Das Kontingent soll von 500 auf 4000 Soldaten erhöht werden. Der Linken-Politiker Alexander S. Neu hält das für falsch.

Von Karin Leukefeld
23.02.2021
17:51 Uhr
Coronakrise Debatte

Ohne Kultur sind wir verloren

Zwei von drei Kinos, Clubs, Kindertheatern, Konzertbühnen werden ihre Türen wohl nach der Coronakrise nicht mehr öffnen. Claudia Krieg fragt sich, wie Berlin ohne Kultur aussieht.

Von Claudia Krieg
23.02.2021
17:48 Uhr
Wehrbeauftragte Politik

Belastete Bundeswehr

Welche Schwerpunkte und welcher Stil: Das waren die beiden großen Fragen vor der Präsentation des Jahresberichts der Wehrbeauftragten. Viele Fragen betrafen indes den Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte Markus Kreitmayr.

Von Daniel Lücking
23.02.2021
17:43 Uhr
Coronakrise Politik

Warnungen und Lockerungen

Während vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen weiter heftig über den richtigen Zeitplan für etwaige Lockerungen diskutiert wird, schaffen Bundesländer jetzt schon Fakten.

Von Markus Drescher