Ticker

21.01.2019
10:20 Uhr
Fahrverbote Politik

Deutsche Umwelthilfe verzeichnet Mitgliederrekord

Die CDU wirft der Deutschen Umwelthilfe einen »Kreuzzug« gegen die Dieseltechnologie vorgeworfen. Der Verein erwirkt ein Fahrverbot nach dem nächsten. Dies beschert der Umwelthilfe nun einen erheblichen Mitgliederzuwachs.

21.01.2019
10:05 Uhr
Kolumbien

ELN-Guerilla bekennt sich zu Anschlag

Kolumbien: ELN-Guerilla bekennt sich zu Anschlag

Bogotá. Die linke ELN-Guerilla hat sich zu dem tödlichen Bombenanschlag auf eine Polizeischule in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá bekannt. In einer im Internet verbreiteten Nachricht sprach die Rebellengruppe von einem Akt der »legitimen Verteidigung«, wie das Magazin »Semana« am Sonntagabend (Ortszeit) online berichtete. Gleichzeitig forderte die Guerilla eine Waffenruhe, um in Dialog mit der Regierung zu treten. Kolumbiens Präsident Iván Duque hatte nach dem Anschlag die Friedensverhandlungen mit der ELN offiziell für beendet erklärt. Bei der Detonation waren 21 Menschen getötet worden, rund 70 wurden verletzt. epd/nd

21.01.2019
09:46 Uhr
Mahan Air

Iranische Fluggesellschaft bald ohne Betriebserlaubnis

Mahan Air: Iranische Fluggesellschaft bald ohne Betriebserlaubnis

Berlin. Das Luftfahrtbundesamt setzt nach einem Bericht noch in dieser Woche die Betriebserlaubnis für die iranische Luftfahrtgesellschaft Mahan Air aus. Dies berichten »Süddeutsche Zeitung«, NDR und WDR. Die Airline fliegt demnach pro Woche aus Teheran dreimal Düsseldorf und einmal München an. Dahinter stehe der Verdacht, dass der Geheimdienst der Islamischen Republik Mordanschläge in Europa verübt und weitere geplant hat. Mahan steht dem Bericht zufolge seit 2011 auf einer Sanktionsliste der USA. Seit Jahren drängt die Regierung in Washington Verbündete dazu, Mahan den Flugbetrieb zu untersagen. Mit den Maschinen der Airline werden nach US-Angaben Kämpfer, Waffen und Munition nach Syrien geflogen. dpa/nd

21.01.2019
08:48 Uhr
Dublin-III-Verordnung Politik

Rekord bei Abschiebungen in andere EU-Staaten

Berlin. Aus Deutschland sind nach einem Zeitungsbericht im vergangenen Jahr so viele Flüchtlinge in andere EU-Staaten überstellt worden wie nie zuvor. Von Januar bis Ende November 2018 seien es 8658 ausreisepflichtige Asylsuchende gewesen, schreibt die »Süddeutsche Zeitung«. Dies seien bereits deutlich mehr als im Gesamtjahr 2017 gewesen, als es 7102 solcher Überstellungen gegeben habe. Das gehe aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (LINKE) hervor.

Im vergangenen Jahr sei es in jedem dritten Asylverfahren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) um einen sogenannten Dublin-Fall gegangen - also darum, ob ein anderer EU-Staat für das Asylgesuch eines Antragstellers zuständig ist, heißt es weiter. Nach der Dublin-III-Verordnung der EU soll in der Regel der Mitgliedstaat, in dem ein Flüchtling nach seiner Ankunft in Europa zuerst registriert wurde, sich um diesen und dessen Asylantrag kümmern.

Dem Bericht zufolge hat das Bamf in den ersten elf Monaten des Jahres 2018 insgesamt 51.558 Mal andere EU-Staaten um Übernahme von nach Deutschland geflohenen Menschen ersucht, in 35.375 Fällen hätten die angefragten Staaten zugestimmt. Hauptzielland der innereuropäischen Abschiebungen sei Italien gewesen, wohin fast jeder dritte Flüchtling gebracht worden sei. dpa/nd

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21.01.2019
08:09 Uhr
Feuerwerk Berlin

Senat errichtet Böllerverbotszonen

Nachdem es jüngst in der Silvesternacht wieder Angriffe mit Pyrotechnik auf Polizisten und Feuerwehrleute gab, greift der Innensenator durch. Ein flächendeckendes Böllerverbot gibt es aber nicht.

Von Martin Kröger
21.01.2019
07:34 Uhr
Vermögensungleichheit Politik

Vermögensrekorde bei wachsender Armut

Von den Gewinnen der Superreichen profitieren längst nicht alle. Das will Oxfam ändern und fordert eine effektivere Besteuerung sowie mehr Investitionen in die sozialen Sicherungssysteme.

Von Vanessa Fischer
20.01.2019
18:28 Uhr
Seenotrettung Kommentare

Offene Arme und enge Herzen

Schon wieder ist es geschehen. 170 Menschen tot oder vermisst. So lautet die Bilanz eines ganz normalen Wochenendes an den EU-Außengrenzen. Und auch wenn der Eindruck erweckt werden soll, es handele sich bei diesen Unglücken um quasi nicht zu verhütende Naturereignisse, so zeigt sich erneut: Sie sind Folgen bewusster Entscheidungen. Entscheidungen der EU, die ihre angeblichen Werte vor sich her trägt. Entscheidungen der Bundesregierung, die von europäischen Lösungen faselt, aber nicht einmal zu Weihnachten bereit war, 49 auf dem Meer umherirrende Menschen aufzunehmen, obwohl sich über 30 Städte dafür ausgesprochen hatten. Entscheidungen der Regierung in Rom, die keinen Hehl daraus macht, Seenotretter und Geflüchtete bekämpfen zu wollen. Entscheidungen auch der sozialdemokratischen Regierung in Madrid, die sich zu Beginn ihrer Amtszeit großzügig zeigte, inzwischen aber auf EU-Kurs eingeschwenkt ist und seit mehr als einer Woche das private Rettungsschiff »Open Arms« am Auslaufen hindert. Die jüngsten Bootsunglücke haben sich dort ereignet, wo sonst auch die »Open Arms« zu Einsätzen unterwegs ist.

Dass am Samstag in Barcelona 2000 Menschen für die Freilassung des Schiffes demonstrierten, erhält gleichzeitig die Hoffnung am Leben: Denn es gibt nicht nur jene engherzigen Politiker in Europa, die die Verantwortung für die unzähligen Toten im Mittelmeer tragen, sondern auch Menschen, die sich mit diesen Zuständen niemals arrangieren werden.

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20.01.2019
18:13 Uhr
Antifa-Kongress Politik

Antifaschismus mit Erfolg

Die antifaschistische Kampagne »Nationalismus ist keine Alternative« lud am Wochenende zu einer bundesweiten Konferenz. Neben Theorie gab es auch eine Demo.

Von Sebastian Bähr
20.01.2019
18:06 Uhr
Öffentlicher Dienst ndPlus Politik

Hoffen auf Schnee

In den nächsten zehn Jahren scheidet jeder Vierte aus dem öffentlichen Dienst aus. Gewerkschaften warnen die Arbeitgeber, ohne Masterplan werden schon bald wichtige Aufgaben nicht mehr erfüllt.

Von Ines Wallrodt
20.01.2019
18:03 Uhr
BAföG-Reform Kommentare

Fürs Studium keinen Finger krumm

Einerseits sollte dieser Beitrag besser nicht geschrieben werden. Denn die von Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) geplante BAföG-Reform würde Schülern und Studierenden mehr nutzen, wenn bestimmte Leute nichts davon erführen. Zumindest gilt das für den Wohnzuschlag. Studentenwerkschef Achim Meyer auf der Heyde rät der Regierung, dessen überproportionale Erhöhung nicht an die große Glocke zu hängen: »Denn Vermieter werden so möglicherweise angeregt, höhere Mieten zu nehmen.«

Andererseits sollte so lange berichtet werden, bis Studierende aus Protest wieder einmal Autobahnen blockieren. Denn trotz 1,8 Milliarden Extraausgaben bis 2022 ist die Reform dünn: Die BAföG-Grundpauschale soll auf 427 Euro erhöht werden; laut Studentenwerk liegt der Mindestbedarf bei 500 Euro. Der Höchstsatz soll ab dem Wintersemester in zwei Stufen auf rund 850 Euro steigen - auch das ist wenig. Von allen Seiten, selbst von der FDP, kam Kritik an dem Entwurf. Der Bildungsexperte der Grünen, Kai Gehring, warf der Koalition vor, das BAföG durch zahlreiche »Nullrunden und Nichtstun in ein Allzeittief« gestoßen zu haben. So war die Zahl der Berechtigten 2017 um fünf Prozent gesunken. Das Klischee, sie würden semesterlang faul rumhängen, statt für Deutschland einen Finger krumm zu machen, passt deshalb wohl besser zur Regierung als zu Studierenden.

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20.01.2019
17:57 Uhr
Gelbwesten Kommentare

Rassismus und soziale Demagogie

Faschisten und Rassisten haben keine Skrupel, Formen und Parolen der Arbeiterbewegung und sozialer Proteste der Unterdrückten zu klauen und für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Das taten schon Hitler und Mussolini, und das tun rechte Strategen auch heute. Jetzt versuchen sie, sich Sympathien mit der aktuellen dynamischen Protestbewegung in Frankreich zunutze zu machen, um sich als »deutsche Gelbwesten« in Szene zu setzen und ihr ekliges Braun mit sozial klingenden Parolen zu camouflieren. Statt über Klassengegensätze im Kapitalismus aufzuklären, schüren sie Hass auf Flüchtlinge und »korrupte Politiker«, stellen Dieselfahrverbote als finstere Verschwörung gegen deutsche Autobauer dar.

Ob Rechte mit solchen Kundgebungen Erfolg haben werden, bleibt abzuwarten. Gewerkschaften und Linke müssen dem in jedem Fall etwas entgegensetzen: Mietenproteste intensivieren, ein Bündnis gegen Altersarmut schmieden und in sozialen Protesten als treibende Kraft mitwirken. Die mit gelben Gewerkschaftswesten geführten ver.di-Streiks seit Jahresbeginn zeigen, dass der Klassenkampf lebt. Statt mit dem Feiern von »100 Jahre Sozialpartnerschaft« abhängig Beschäftigten Sand in die Augen zu streuen, sollten DGB-Gewerkschaften in die Offensive gehen, braune Strategen entlarven und ihnen so den Nährboden entziehen.

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20.01.2019
17:55 Uhr
Sportberichterstattung Kommentare

Geschichten von Schals oder Brillen

Der Sportjournalismus muss sich fragen lassen, ob er nicht auch selbst daran Schuld ist, dass er eine Sinn- und Existenzkrise hat. Christoph Ruf ärgert sich über die simplen Erregungsmuster und die Internethörigkeit mancher Kollegen.

Von Christoph Ruf
20.01.2019
17:51 Uhr
SPD und Ostdeutschland Kommentare

Totalitarismusdoktrin reloaded

Die SPD will die Ostdeutschen integrieren. Dazu will man den Einfluss von »Rechtspopulisten« zurückdrängen, die das unter ihnen verbreitete »Gefühl des Zukurzgekommenseins« ausnutzen. Diese Aussage in einem neuen Papier von rund 30 Sozialdemokraten sagt eigentlich alles über deren Haltung. Die Bewohner der neuen Bundesländer leiden also nicht unter realer eklatanter Benachteiligung bei Löhnen und Repräsentanz in Wirtschaft und Verwaltung, sondern lediglich unter negativen Gefühlen.

Zwar werden eine »Auseinandersetzung« etwa mit dem Wirken der Treuhandanstalt und dessen Folgen für die Menschen wie auch eine Sozialpolitik gefordert, die »Verlierer« der Globalisierung absichert. In erster Linie verharrt man jedoch in antikommunistischen Klischees. Die Wortwahl wirkt, als stammte die Resolution direkt aus der Ära des Kalten Krieges. Da wird beinhart an der Totalitarismus-Doktrin festgehalten, konkret an der faktischen Gleichsetzung der »beiden deutschen Diktaturen«, also Verharmlosung der Hitler-Barbarei einerseits und Dämonisierung der DDR-Gesellschaft andererseits.

Das Papier steht mithin für die Zementierung von Aufarbeitung statt unvoreingenommener historischer Forschung. Ein »gesamtdeutscher«, also gleichberechtigter Dialog aller Akteure, den die Unterzeichner anstoßen wollen, kommt so ganz sicher nicht zustande.

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20.01.2019
17:43 Uhr
1. Fußballbundesliga Sport

Mal einen reinmachen

Mit dem neuen Trainer Peter Bosz sollen dem Leverkusener Fußballpersonal neue Impulse verliehen werden. Indes in Punkten drückte sich dies noch nicht aus.

Von Andreas Morbach, Leverkusen
20.01.2019
17:42 Uhr
Sport

Jemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten

Euphorie plus Abwehrbollwerk: Die Erfolgsformel der deutschen Handballer ist vielversprechend. Nach dem Sieg gegen Island kann gegen Kroatien am Montag die Vorentscheidung ums Halbfinale fallen.

Von Michael Wilkening, Köln
20.01.2019
17:37 Uhr
Gelbwesten von rechts Politik

Gelbe Westen missbraucht

Dass bundesweit vernetzte rechte Kreise gezielt die äußere Form der französischen Gelbwestenbewegung für ihre Zwecke zu kapern versuchen, wurde am Samstag in Stuttgart und Wiesbaden deutlich.

Von Hans-Gerd Öfinger
20.01.2019
17:27 Uhr
Deutsche Einheit Politik

SPD als Anwalt Ostdeutscher

Führende Sozialdemokraten fordern einen »neuen gesamtdeutschen Dialog« über die Bedeutung der »Friedlichen Revolution« vor 30 Jahren. Sie plädieren zugleich für eine stärkere »Anerkennung der Leistungen der Ostdeutschen«.

20.01.2019
17:20 Uhr
Markus Söder Politik

Piep, piep, piep, Söder hat alle lieb

Markus Söder wurde zum CSU-Vorsitzenden gewählt. Im Mittelpunkt stand beim Sonderparteitag in München der Wille, die Partei zu alter Stärke zurückzuführen.

Von Johannes Hartl
20.01.2019
17:16 Uhr
DGB und die GroKo Wirtschaft und Umwelt

Wunschzettel und Bedenken

Der DGB hat seine politische Agenda für 2019 vorgestellt. Er beklagt Gerechtigkeitsdefizite. Was fehlt, ist allerdings politischer Biss.

Von Jörn Boewe
20.01.2019
17:06 Uhr
Robert Menasse Kultur

Menasse zeigt sich einsichtig

Mit der Verwendung falscher Zitate hatte der Wiener Autor Robert Menasse eine wochenlange Debatte über die Bedeutung von Sprache und die Regeln ihres Gebrauchs entfacht. Am Wochenende ist ihm die Zuckmayer-Medaille überreicht worden.

Von Ute Evers
20.01.2019
17:01 Uhr
Kolumbien Politik

Duque beendet Friedensgespräche mit ELN

Das Attentat von Bogotá beendet einen Friedensversuch, der von Beginn an im Krisenmodus war. Die ELN bekennt sich bislang nicht zu der Tat.

Von David Graaff, Medellín
20.01.2019
16:58 Uhr
Europarat ndPlus Politik

Russland droht der Ausschluss

Auf Beschluss der Duma nimmt die russische Delegation weiterhin nicht an den Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung teil. Damit rückt ein Ausstieg Russlands aus dem Europarat näher.

Von Felix Jaitner
20.01.2019
16:47 Uhr
Räumung eines Obdachlosenlagers Berlin

Polizeieinsatz hat Nachspiel im Ausschuss

Das Vorgehen der Polizei bei einer Räumung eines Obdachlosencamps steht in der Kritik. Einer Frau wurde ein Tuch über den Kopf gezogen. Der Einsatz wird Thema im Innenausschuss.

Von Martin Kröger
20.01.2019
16:46 Uhr
Women’s March Politik

Feminismus für alle

Der Women’s March fiel dieses Jahr in den USA etwas kleiner aus und betont einen »intersektionalen« Feminismus. In Zukunft wollen die Organisatorinnen mit einer Liste konkreter Forderungen mobilisieren: der »Womens Agenda«.

Von Moritz Wichmann
20.01.2019
15:09 Uhr
Familiennachzug ndPlus Brandenburg

Die Bürgschaft

Ein Familiennachzug für Geschwister von Flüchtlingen ist so gut wie ausgeschlossen. Doch Mona Alturk hat es dank einer Gemeinde in Großbeeren geschafft.

Von Marina Mai
20.01.2019
15:04 Uhr
Schafhaltung ndPlus Wirtschaft und Umwelt

Der Abschied der Landschaftspfleger

Schäfer können von ihrem Beruf immer schlechter leben. Gleichzeitig spielen die Tiere eine zentrale Rolle beim Landschaftsschutz. Der Berufsstand drängt deshalb auf mehr staatliche Unterstützung.

Von Hendrik Lasch
20.01.2019
14:22 Uhr
Kindergarten Politik

Wenn Salin zum Einhorn wird

In Kitas und Tagespflege arbeiten noch immer kaum Männer. Seit Jahren wird um sie geworben - doch die Geschlechterklischees sind hartnäckig. Warum männliche Erzieher gebraucht werden? Ein Besuch bei den Rumpelwichten.

Von Yuriko Wahl-Immel
20.01.2019
13:33 Uhr
Proactiva Open Arms Politik

Seenotretter müssen dem Sterben zusehen

117 Geflüchtete ertranken am Freitag vor der libyschen Küste. Jenes Gebiet im Mittelmeer, wo die Hilfsorganisation »Proactiva Open Arms« eigentlich Schiffbrüchige rettet. Doch die Seenoretter liegen weiterhin zwangsweise vor Anker.

Von Elisabeth Voß, Barcelona
20.01.2019
12:51 Uhr
Lindenstraße Kultur

»Ich könnte jetzt auch auf ‚Hambi bleibt‘ wechseln«

In Köln haben am Samstag 250 Menschen gegen die Absetzung der Lindenstraße protestiert. Für Sie ist die Serie ein wichtiges Spiegelbild der Gesellschaft, Lebenshilfe, Anker von Freundschaften und einigendes Band.

Von Sebastian Weiermann, Köln
20.01.2019
12:28 Uhr
Lohngerechtigkeit ndPlus Politik

»Die Sache mit dem Geld ist wie ein Dominoeffekt«

Die Betriebswirtin und Unternehmensberaterin Henrike von Platen, 48, kämpft seit Jahren für Entgeltgleichheit. Mit der Chefin des Fair Pay Innovation Lab für faire Bezahlung sprach Simone Schmollack.

Von Simone Schmollack
20.01.2019
11:06 Uhr
Werner Patzelt Politik

TU Dresden trennt sich von Politikwissenschaftler Patzelt

Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt wird keine Seniorprofessur an der TU Dresden bekommen. Die Universität meint, Patzelt habe seine wissenschaftliche und politische Rolle auf »unzulässige Weise« vermengt.

20.01.2019
10:34 Uhr
Womens March Politik

Frauen in den USA und weltweit demonstrieren für ihre Rechte

Beim dritten Womens March in Washington und anderen Städten in den USA wurde ein »intersektionaler« Feminismus propagiert, der auch Rassismus und soziale Ungleichheit berücksichtigt - und es wurden auch Erfolge gefeiert.

19.01.2019
20:05 Uhr
Wir haben es satt Wirtschaft und Umwelt

Weg mit den pauschalen Flächensubventionen

»Schluss mit der falschen Agrarpolitik. Wir haben es satt.« Unter diesem Motto demonstrierten am Samstag in Berlin nach Veranstalterangaben 35.000 Menschen für eine »zukunftsfähige Agrarpolitik«.

Von Haidy Damm
19.01.2019
19:30 Uhr
Pflegenotstand Berlin

SPD-Fraktion will Pflege stärken

Mit neuen inhaltlichen Schwerpunkten wollen Berlins Sozialdemokraten aus der Umfragemisere kommen. Die Vorstöße werden erneut mit Kritik an einem der beiden Koalitionspartner verknüpft. 

Von Martin Kröger
19.01.2019
18:20 Uhr
sieben tage, sieben nächte Politik

Wie im Film

Das Brexit-Drama erreichte diese Woche einen neuen Höhepunkt. Schwere Schmach für Premierministerin Theresa May im britischen Parlament. Das schreit nach Verfilmung - kein Wunder, dass namhafte Regisseure dran sind. Ein Werkstattbericht.

Von Wolfgang Hübner
19.01.2019
14:08 Uhr
Emanzipation Kultur

Die Kraft der Schwachen

Weltweit werden an diesem Samstag Frauen mit »Women‘s Marches« für Gleichberechtigung, gegen Gewalt und Diskriminierung demonstrieren. Die Bürgerrechtlerin Ruth Misselwitz spricht im »nd«-Interview über Frauenpower und mangelnde Gleichberechtigung.

Von Karlen Vesper
19.01.2019
13:49 Uhr
LINKE gegen den Rechtsruck Debatte

Die Kämpfe verbinden

Die Linken in der Bundesrepublik haben reichlich zu tun. Aber bereits in der Analyse der Ursachen für die Rechtsverschiebung, bei der Suche danach, woher der Hass, die Wut und die Hoffnungslosigkeit kommt, driftet vieles auseinander.

Von Janine Wissler und Jan Korte
19.01.2019
13:25 Uhr
Debatte zur LINKEN Debatte

Für eine starke Linke 2019

Es muss für die LINKE darum gehen, alle anderen Parteien auf ihr Spielfeld zu führen und für Themen zu streiten, bei denen sie die politische Hausherrin ist. Drei Vorschläge von Caren Lay.

Von Caren Lay
19.01.2019
13:10 Uhr
Zukunft der LINKEN Politik

Ein soziales Kernprojekt

Die Linksfraktion hat auf ihrer jüngsten Klausur Anfang Januar den internen Streit vorerst befriedet. Die Diskussion um die richtige Strategie in den anstehenden Wahlkämpfen geht indessen weiter. Namhafte LINKE-Politiker melden sich zu Wort.

Von Wolfgang Hübner
19.01.2019
12:49 Uhr
Imke Wübbenhorst Sport

Ein Schwanzvergleich und seine Folgen

Seit Dezember ist Imke Wübbenhorst Trainerin des BV Cloppenburg. Sie ist die erste Frau, die in dieser Spielklasse als Trainerin ein Männerfußballteam coacht. Dumme Sprüche kontert sie unvergleichlich schlagfertig.

Von Antje Grabenhorst
18.01.2019
20:02 Uhr
Gutachten Berlin

Die Mietpreislawine stoppen

Berlin könnte auch ohne den untätigen Bund die Mieten in der Stadt deckeln. Das zeigt ein Gutachten. Möglich macht das eine Grundgesetzänderung, der zufolge die Stadt eine einfache Verordnung zu Mietobergrenzen erlassen könnte.

Von Nicolas Šustr
18.01.2019
19:14 Uhr
Kommentare

Friedensprozess auf Abwegen

Wer hinter dem Autobombenanschlag auf die Polizeischule in Bogotá steckt, ist nicht ausgemacht. Sicher ist, dass dieses Attentat mit mindestens 21 Toten ein weiterer Rückschlag für den stockenden Friedensprozess in Kolumbien ist.

Dass die ersten Anschuldigungen gegen das Heer der Nationalen Befreiung (ELN) gerichtet sind, verwundert nicht. Vor einem Jahr wurden bei einem Anschlag auf eine Polizeiwache in der Hafenstadt Barranquilla fünf Beamte getötet und zahlreiche weitere verletzt. Für den damaligen Präsidenten Juan Manuel Santos war das ein Anlass, die im Februar 2017 mit der Guerilla ELN begonnenen Friedensgespräche auszusetzen.

Ob sich die ELN mit dem Anschlag in Bogotá wieder ins Gespräch bringen wollte, muss bis zu einem offiziellen Bekenntnis offenbleiben. Santos-Nachfolger Iván Duque dürfte indes eher mit militärischer Vergeltung reagieren als mit einer Wiederaufnahme des Dialogs, dem er ohnehin immer ablehnend gegenüberstand.

Zu den Fakten, ausgehend von dem Friedensabkommen Ende 2016 zwischen der Regierung in Bogotá und der größten Guerillabewegung FARC, gehört, dass allein 2018 über 170 soziale Aktivist*innen ermordet wurden. Tendenz seit 2016 steigend, und der kolumbianische Staat stellt jede Systematik dahinter in Abrede. An Sprengstoff im Friedensprozess fehlt es so nicht - jedoch an tragfähigen Perspektiven.

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18.01.2019
19:02 Uhr
Asylpolitik Kommentare

Der nächste Kompromiss

Der Bundestag hat die Liste der so genannten sicheren Herkunftsländer verlängert. Wohin man notfalls wirklich gern fliehen würde - dazu fällt Leo Fischer eine eher theoretische Antwort ein.

Von Leo Fischer
18.01.2019
18:55 Uhr
Brexit Kommentare

Nicht hopp, nicht top

Eigentlich glaubte man in Brüssel, das lästige Thema Brexit, das schon so viele Gipfel und Expertentreffen beschäftigte, endlich vom Tisch zu haben. Doch der in monatelangen komplizierten Verhandlungen ausgearbeitete 600-Seiten-Deal dürfte nach dem jüngsten Brexit-Votum des britischen Parlaments Makulatur sein. Und so waren die ersten Reaktionen aus Brüssel, aber auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel brüsk: Es werde keine Neuverhandlungen geben.

Damit setzte man den Briten die Pistole auf die Brust: Entweder Ihr stimmt doch noch zu oder Ihr fliegt am 29. März ohne Regelung aus der EU, mit den absehbar katastrophalen wirtschaftlichen Folgen. Diese Hopp-oder-top-Strategie wird allerdings nicht aufgehen. Zum einen haben sich die Briten noch nie etwas aus Brüssel vorschreiben lassen, zum anderen ist die wirtschaftliche Bedeutung Großbritanniens viel zu groß und die Verzahnung mit EU-Unternehmen viel zu eng, als dass man einen chaotischen Austritt realistisch ins Spiel bringen kann. Großbritannien ist eben nicht Griechenland, das man seinerzeit vor eine ähnliche Alternative stellte und erpressen konnte, da die EU einen Grexit vor keine echten Probleme gestellt hätte.

Letztlich führt kein Weg an Neuverhandlungen vorbei. Und auch die Äußerungen vom Kontinent klingen inzwischen erheblich kompromissbereiter. Hopp oder top - das wird nichts.

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18.01.2019
18:37 Uhr
Weltwirtschaftsforum in Davos ndPlus Politik

Leben in Zeiten der Geoökonomie

Zwischen den Weltmächten läuft der Kampf um Einfluss und Dominanz. Zur Geopolitik gesellt sich dabei die »Geoökonomie«, also der Machtkampf mit ökonomischen Mitteln: Sanktionen, Kredite, Zölle. Die Grenzen zwischen Wirtschaft und Politik verschwimmen.

Von Stephan Kaufmann
18.01.2019
18:37 Uhr
Bio im Supermarkt ndPlus Politik

Nische war gestern

Auch in den ganz normalen Supermärkten finden sich immer mehr Biolebensmittel. Die Verbände der Biolandwirtschaft haben Kooperationen selbst mit Discountern geschlossen, um deutlich mehr Verbraucher zu erreichen.

Von Haidy Damm
18.01.2019
18:18 Uhr
Schlager ndPlus Kultur

Das Populäre war früher besser

Früher trafen sich U- und E-Musik in der Operette, und aus dieser ging der Schlager hervor. Die Operette überlebte zwar die Nazi-Zeit, doch die Grenzüberschreitung war jetzt ausgebremst. Das Ergebnis dieses Verfallsprozesses heißt heute: Helene Fischer!

Von Wolfgang M. Schmitt
18.01.2019
17:48 Uhr
Krieg in Syrien Politik

Für ein demokratisches Syrien

Vertreter der »Demokratischen Föderation Nordsyrien« haben in Moskau einen Fahrplan für eine politische Lösung des Syrienkonfliktes vorgelegt. Man warte nun auf eine Antwort des syrischen Regimes und Russlands, sagte der kurdisch-syrische Politiker Salih Muslim dem »nd«.

Von Sebastian Bähr
18.01.2019
17:44 Uhr
Künstliche Inseln vor Dänemark Wissen

Das bisschen Sand fällt nicht ins Gewicht

Dr. Steffen Schmidt ist Wissenschaftsredakteur des »nd« und der Universalgelehrte der Redaktion. Auf fast 
jede Frage weiß er eine Antwort – und wenn doch nicht, beantwortet er eine andere. Ines Wallrodt fragte ihn nach künstlichen Inseln.

Von Ines Wallrodt
18.01.2019
17:26 Uhr
Hessen Politik

Wenn die AfD Max Weber zitiert

Volker Bouffier ist am Freitag erneut zum hessischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Dass die konstituierende Sitzung des Landtags sich in die Länge zog, hatte mir einer neuen Partei im Parlament zu tun: der AfD.

Von Hans-Gerd Öfinger
18.01.2019
17:26 Uhr
Frauenwahlrecht ndPlus Kultur

Unvollendete Demokratie

Wahlrecht für alle – was uns heute selbstverständlich erscheint, ist jedoch Ergebnis eines langen, anstrengenden Aushandlungsprozesses. Alter und Pass sind in Deutschland heute noch entscheidend für die Berechtigung.

Von Gisela Notz
18.01.2019
17:10 Uhr
IQ-Tests ndPlus Politik

Die Formalisierung des Denkens

Seit Jahren sinken die Intelligenzquotienten, so das Ergebnis der einschlägigen IQ-Tests. 
Die Ursachen dieses Phänomens sind unter Wissenschaftlern umstritten.

Von Martin Koch
18.01.2019
16:44 Uhr
Fridays-for-Future Wirtschaft und Umwelt

25.000 Jugendliche streiken für mehr Klimaschutz

Tausende junge Menschen haben am Freitag bundesweit den Unterricht in ihren Schulen und Universitäten geschwänzt, um für mehr Klimaschutz und einen Kohleausstieg auf die Straßen zu gehen. Auch der Lehrerverband findet das richtig.

18.01.2019
16:34 Uhr
Fußballturnier der Sportjournalisten Sport

Der Sozialismus hat gewonnen

Am Donnerstagabend hat der Sozialismus gesiegt – in Oranienburg bei Berlin: Dort beim Traditionsturnier der Berlin-Brandenburger Sportjournalisten waren die Fußballer*innen der »Sozialistischen Tageszeitung« nicht zu stoppen. Oder in Zahlen und Schlachtrufen ausgedrückt: 3:3 gegen »Welt« (Ehrensache!), 2:2 gegen »Sport Bild« (Enteignet Springer!), 2:0 gegen die »Märkische Allgemeine« (Ups, sorry!). Im Halbfinale folgte einem 0:0 ein 3:2-Sieg im Neunmeterschießen gegen Deutsche Welle (Aus dem Weg, Staatsfunker!), schließlich der Finaltriumph: Erst 1:1, dann 6:5 im Neunmeterschießen gegen »Sport Bild« (Alerta, alerta, Antifascista!). Als Sportredakteur Oliver Kern den letzten Neuner pariert hatte, begruben ihn die Teamkolleg*innen unter sich, dann gab’s den Wanderpokal, der nun beim »nd« von Schreibtisch zu Schreibtisch weitergegeben wird. Erste Station: Alina Leimbach, Sozialpolitik – die einzige Frau des ganzen Turniers. jig

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18.01.2019
16:01 Uhr
Mietobergrenzen Berlin

Lompscher prüft Mietendeckel auf Landesebene

Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen wollen ihn und auch die Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE): den Berliner Mietendeckel. Nun soll die Rechtslage ausgelotet werden.

Von Nicolas Šustr
18.01.2019
15:55 Uhr
Kolonialismus Politik

»Wir wollen maximale Transparenz«

Hermann Parzinger möchte einzelne Werke aus Tansania zurückgeben. Allerdings erst nach der Ausstellung. Der Präsident der »Stiftung Preußischer Kulturbesitz« im Interview über das Humboldt Forum, Raubgut und Restitution.

Von Karlen Vesper
18.01.2019
15:47 Uhr
Europawahl Politik

DGB warnt vor Europa der Nationalisten

Berlin. Angesichts des drohenden ungeordneten Austritts Großbritanniens aus der EU hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor einem nationalistischen Europa gewarnt. Die EU müsse gestärkt werden, »wenn wir Europa nicht den Nationalisten, den Protektionisten, den Chauvinisten überlassen wollen«, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Freitag in Berlin. Mit Blick auf die Europawahl im Mai sagte er: »Europa steht vor einer Schicksalswahl.« Die Politik kümmere sich nur mutlos um die Weiterentwicklung der EU. »Diese Mutlosigkeit muss überwunden werden.« Bei den traditionellen Mai-Kundgebungen der Gewerkschaften solle Europa dieses Jahr zum zentralen Thema werden.

Der DGB forderte die Koalition zu zahlreichen Verbesserungen für Beschäftigte und die Bürger insgesamt auf. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte vor dem Hintergrund von Forderungen aus der SPD nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro: »Die im Gesetz verankerte Evaluierung des Mindestlohngesetzes im Jahre 2020 bietet übrigens der Politik eine ausgezeichnete Möglichkeit, den Mindestlohn einmalig zu erhöhen.«

DGB-Vize Elke Hannack sagte, Bund und Länder müssten ihr »verantwortungsloses Hickhack« rund um die derzeit auf Eis liegenden Pläne für eine Schuldigitalisierung beenden. Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach verlangte ein Sofortprogramm für die Pflege und eine dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus.

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18.01.2019
15:45 Uhr
Kolonialismus Politik

Auch Statuen sterben

Die Anwesenheit afrikanischer Kulturgüter steht ihrer Abwesenheit in den Herkunftsgesellschaften diametral gegenüber. Eine Restitution würde nicht nur die Museumspraxis verändern, sondern auch die eurozentrische Organisation von Wissen hinterfragen.

Von Ulrike Wagener
18.01.2019
15:45 Uhr
Debatte über Kolonialismus in Frankreich ndPlus Politik

Neuer Tonfall, alte Politik

Emmanuel Macron bemüht sich um eine - im Vergleich zu früheren Zeiten - veränderte Rhetorik und Gestik im Umgang mit dem afrikanischen Kontinent. So tief wie behauptet ist der Bruch mit dem »Alten« auch unter Macron nicht.

Von Bernard Schmid
18.01.2019
15:31 Uhr
Kolonialismus Politik

Reflexionen im Stadtschloss

Bietet ein Gedenkort im Humboldt Forum die Chance, das Projekt doch noch zum versprochenen »Ort der Debatte« zu machen? Bliebe es bei einer leere Geste? Wäre das sogar kontraproduktiv? Eine Debatte.

18.01.2019
14:58 Uhr
Wohnungsnot Kommentare

Regulierung muss sein

Die Berliner Politik wird verantwortlich gemacht, dass nicht genügend neu gebaut wird. Doch die Baugenehmigungen liegen vor. Doch Privatinvestoren spekulieren lieber, als zu bauen. Deshalb muss reguliert werden.

Von Nicolas Šustr
18.01.2019
14:05 Uhr
Kolonialismusforschung ndPlus Politik

Es war einmal in Afrika

Erst 100 Jahre nach dem formalen Ende der deutschen Kolonialherrschaft rückt deren Aufarbeitung ins Blickfeld. Beigetragen dazu haben nicht zuletzt Personen aus den ehemaligen Kolonien, die immer wieder Gerechtigkeit forderten.

Von Philmon Ghirmai
18.01.2019
14:01 Uhr
Videobeweis im Fußball Sport

Von Piloten lernen

Die Akzeptanz des Videobeweises im Fußball steigt langsam. Weil es aber noch genug Fehlerquellen gibt, bleibt den Verantwortlichen weiterhin viel Arbeit. Die grundsätzlichen Gegner der Technik werden sie aber wohl nie überzeugen können.

Von Alexander Ludewig
18.01.2019
13:24 Uhr
LINKE und Europa Kommentare

Die EU muss den sozialen Mindestschutz fördern

In der Europapolitik gehen die Haltungen progressiver Kräfte in und außerhalb der Linkspartei mitunter weit auseinander. Ein Versuch, wie pragmatische Europapolitik jenseits von Extrempositionen gelingen kann.

Von Martin Höpner und Ralf Krämer
18.01.2019
12:14 Uhr
Womens March Politik

Antisemitismusvorwürfe: Frauenmacht trotz Uneinigkeit

Die Organisatorinnen des »Womens March« wollen die Macht von Frauen auf die Straße bringen, doch dabei gibt es ein Problem. Wegen Antisemtismus-Vorwürfen wird es dieses Jahr zahlreiche Parallelveranstaltungen geben.

Von Moritz Wichmann
18.01.2019
10:01 Uhr
Politik

Frauenmacht trotz Uneinigkeit

Die Organisatorinnen des Women’s Marches wollen die Macht von Frauen zeigen, doch in den USA gibt es dabei ein Problem.

Von Moritz Wichmann
18.01.2019
08:55 Uhr
Waffengeschäfte Politik

Deutsche Rüstungsexporte gehen um fast ein Viertel zurück

Die Bundesregierung hat 2018 fast ein Viertel weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahr. Doch Lieferungen in umstrittene Staaten wie Saudi-Arabien und Pakistan blieben auch dieses Mal nicht aus.

18.01.2019
08:26 Uhr
Verfassungsschutz Politik

Innenminister sauer über Umgang mit AfD-Prüfbericht

Die Innenminister der Länder haben die Informationspolitik des neuen Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang bei der Einstufung der AfD als Prüffall scharf kritisiert. Die Landesbehörden fühlten sich zu spät informiert.

18.01.2019
08:18 Uhr
Klu-Klux-Klan Politik

«Ein Prüffall für die Bundesanwaltschaft»

Die Polizei durchsuchte in acht Bundesländern die Häuser von mutmaßlichen «KKK»-Anhängern. Die LINKE zeigt sich über Angaben der Regierung irritiert.

Von Sebastian Bähr
18.01.2019
08:05 Uhr
US-Haushaltsstreit Politik

Trump streicht Pelosi Afghanistan-Reise

Im Haushaltsstreit in den USA hat Präsident Donald Trump eine Reise der führenden Demokratin Nancy Pelosi nach Afghanistan gestrichen. Die Entscheidung wirkt wie eine Revanche für eine Rede der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses.

18.01.2019
07:43 Uhr
AfD-Spendenaffäre Politik

AfD legt Namen von 14 angeblichen Gönnern vor

Neue Wendung im Fall der dubiosen Großspende an die AfD aus der Schweiz: Während es bisher hieß, ein reicher Mann aus Zürich habe der Partei 130.000 Euro zukommen lassen, sollen es nun doch 14 Einzelpersonen gewesen sein.

18.01.2019
07:19 Uhr
Asylpolitik für Grünen Politik

Grüne bleiben bei Nein zu sicheren Herkunftsstaaten

Die Große Koalition unternimmt einen zweiten Versuch zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher. Am Freitag beschloss der Bundestag das Gesetz. Die Mehrheit im Bundesrat ist aber wieder fraglich.

17.01.2019
19:12 Uhr
Deutsche Waffenexporte Politik

Gewissenspause

Die deutschen Rüstungsexporte sind gesunken. Das mag erstaunen, ist doch ein Vorwurf der Friedensbewegung gerade, dass die Krisen der Welt mit all ihren dramatischen Folgen sich zu einem Gutteil aus den Rüstungsexporten des Westens speisen. Und daran ist auch nichts zurückzunehmen. Erstens zeugen die Daten etwa des Friedensforschungsinstituts SIPRI davon, dass der Nachschub des Krieges weltweit nicht sinkt, sondern wächst. Und Deutschland rangiert in der Liste der Exporteure weit vorn.

Erst langfristig wird ohnehin deutlich, welche Tendenz Rüstungsexporte tatsächlich aufweisen. Sie verlaufen nicht linear, sondern proportional zur Nachfrage des Todes. Immer wieder sorgen große Posten, wie der Verkauf von Kriegsschiffen, dafür, dass die Statistik einen Sprung macht und anschließend ins »Normalmaß« zurückfällt. Für den Zeitraum des letzten Jahres scheint tatsächlich der pausierende Rüstungsexport nach Saudi-Arabien Grund für den Rückgang der Zahlen zu sein.

Ist wenigstens das ein erstes Zeichen der Vernunft? Grund für ein gutes Gewissen? Kaum. Der Stopp wurde nach dem Mord am Regierungskritiker Khashoggi verhängt, nicht wegen des massenhaften Mordens der von Saudi-Arabien angeführten Kriegsallianz in Jemen, das mittlerweile in Schutt und Asche liegt. Rüstungsexporte in NATO-Staaten machten im vierten Quartal 2018 übrigens einen Sprung. Restriktive, verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik? Die Bundesregierung sollte wohl auch ihre Selbstdarstellungsrichtlinien überprüfen.

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17.01.2019
19:02 Uhr
Pflege Kommentare

Nicht durchdacht

Bei seinen gefühlt 20 proklamierten Ideen pro Woche macht Jens Spahn tatsächlich auch mal einen ganz guten Vorschlag: Nun sprach sich der Bundesgesundheitsminister für eine Grundsatzdebatte über die künftige Finanzierung der Pflege aus. Das geht zugegebenermaßen schon mal in die richtige Richtung, weil es den Raum für die Debatte öffnet, ob es einen steuerfinanzierten Bundeszuschuss geben soll, wie es die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen fordern.

Dies wäre auch aufgrund der Steuergerechtigkeit zu befürworten. Denn im Gegensatz zur Einkommenssteuer sind die Beiträge für die Sozialversicherungen, zu denen auch die gesetzliche Pflegeversicherung gehört, nicht progressiv gestaffelt. Dies führt dazu, dass kleine und mittlere Einkommen viel mehr Sozialbeiträge zahlen als Einkommenssteuern. Mit Hilfe eines Bundeszuschusses würde also nicht nur den Beitrag stabilisiert. Man könnte zur Finanzierung der Pflege über die Einkommenssteuer auch diejenigen stärker heranziehen, die mehr haben.

Doch so schön sich Spahns Vorstoß anhört, so wenig wird er durchdacht sein. Sonst hätte er nicht im nächsten Atemzug gleich Steuersenkungen und die vollständige Abschaffung des Solis gefordert. Denn für Bundeszuschüsse braucht der Staat mehr statt weniger Steuereinnahmen.

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17.01.2019
18:54 Uhr
Transplantationsmedizin Kommentare

Das spanische Rezept

Sollte es so einfach sein? 35 Millionen Euro jährlich in die Strukturen der Krankenhäuser investiert und es geht weiter bergauf mit der Organspende? Denn die im letzten Jahr erstmals wieder gestiegene Zahl der Spender in Deutschland hat eher weniger mit der Debatte zum Thema zu tun, die erst im Herbst Fahrt aufnahm. Die Zahlen stiegen über das ganze Jahr. Das ist wahrscheinlich der Effekt dessen, dass viele Bundesländer nun mit reichlich Verspätung daran gingen, eine Gesetzesnovelle von 2012 endlich umzusetzen. Die damit installierten Transplantationsbeauftragten in den Krankenhäusern dürften mit der jetzt diskutierten nächsten Gesetzesänderung tatsächlich freigestellt und die Kosten refinanziert werden.

Eine starke Organisation und eine gute Kommunikation zur möglichen Spende von Nieren, Leber oder Herz ist auch das langjährige Erfolgsrezept der Spanier, die international bei der Zahl der Organtransplantationen Spitze sind. Eine Widerspruchslösung hingegen haben auch andere Länder, aber nicht diese Ergebnisse. Deshalb könnte mit der aktuellen Gesetzesnovelle der richtige Weg weiter beschritten werden. Das von Forschern spätestens 2018 bemerkte »Erkennungs- und Meldedefizit der Entnahmekrankenhäuser« reduzieren, heißt die Aufgabe - damit tatsächlich alle spenden können, die das für richtig halten.

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17.01.2019
18:53 Uhr
Alternative für Deutschland Kommentare

Falsche Firma

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und seine Landesämter wurden nicht zur Bekämpfung des Faschismus gegründet, sondern des Kommunismus. Für einen Kampf gegen die AfD und andere rechte Irrläufer ist dieser Geheimdienst ungeeignet.

Von Georg Fülberth
17.01.2019
18:43 Uhr
Gleichberechtigung Politik

Parität soll Gesetz werden

Bei der Feierstunde »100 Jahre Frauenwahlrecht« diesen Donnerstag im Bundestag wurden die Forderungen nach einer Änderung des Wahlrechts lauter.

Von Lotte Laloire
17.01.2019
18:00 Uhr
Labour-Partei Politik

Labour kann nun Einfluss nehmen

Neuwahlen wird es in Großbritannien vorerst nicht geben - doch könnte Labour-Chef Corbyn nun Einfluss auf den Brexit nehmen und langfristig profitieren, weil er nicht die Verantwortung trägt.

Von Johanna Bussemer
17.01.2019
17:56 Uhr
Paragraf 219a Netzwoche

Ausgehendrickst

Ärzte die Abtreibungen durchführen zu denunzieren ist kein Hobby, sondern Teil des öffentlichen Meinungskampfes. Deswegen dürfen Medien auch den Namen von Yannic Hendricks nennen urteilte nun ein Gericht.

Von Florian Brand
17.01.2019
17:51 Uhr
Black Triangle Politik

Das »schwarze Dreieck« ist doch geräumt

Die Polizei hat in Leipzig ein linkes Kulturzentrum geräumt, das seit 2016 auf Bahngelände entstanden war. In der Stadt hofft man weiter auf eine nichtkommerzielle Nutzung des Areals.

Von Hendrik Lasch, Leipzig
17.01.2019
17:05 Uhr
Tulsi Gabbard Politik

Nationalistenfreundin und trotzdem links?

Sie paktierte mit Hindunationalisten, wetterte gegen LBGT und verteidigte Bernie Sanders. Nun will Tulsi Gabbard Präsidentschaftskandidatin der Demokraten in den USA werden. Die Politikerin aus Hawaii ist ambivalent.

Von Max Böhnel
17.01.2019
17:00 Uhr
Sanierungsstau Kommentare

Saniert schnell die Bäder!

Der Senat und die rot-rot-grüne Koalition nehmen richtig Geld in die Hand, um Berlins Schwimmhallen zu sanieren. Das ist eine gute Nachricht. Denn anders als früher wird endlich grundsätzlich etwas unternommen, die maroden Schwimmbäder zu modernisieren. Die absurde Flickschusterei beispielsweise mit Teilsanierungen hat endlich ein Ende. Mit dem fehlenden Geld kann sich das landeseigene Unternehmen, das so wichtig für die öffentliche Daseinsvorsorge und die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner ist, jetzt nicht mehr herausreden.

Jetzt kommt es auf die Umsetzung an. Und nach den Erfahrungen der Vergangenheit sind Zweifel angebracht, ob das Management der Bäderbetriebe die verschiedenen Baustellen gut abgestimmt bekommt. Die bei der Pressekonferenz in Aussicht gestellten Ersatzlösungen wie Traglufthallen und eine Schwimmhalle in Leichtbauweise sind zwar innovative Ansätze, um den Mangel an Schwimmflächen auszugleichen. Ob die Ersatzbauten aber bereits im Herbst zur Verfügung stehen, wenn sie gebraucht werden, bleibt abzuwarten.

Wie schnell der Zeitraum zwischen Ankündigung und Realisierung wächst, zeigen die Neubauvorhaben für Mehrzweck-Schwimmhallen in Pankow und Mariendorf. Die Pläne gibt es seit 2013, zurzeit wird weiter geplant, doch ein Baubeginn ist auch nach fünf Jahren weiter nicht in Sicht.

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17.01.2019
16:58 Uhr
Bäder-Betriebe Berlin

»Das Geld ins Wasser bringen«

Die Probleme der maroden Berliner Bäder-Betriebe (BBB) sollen ab 2019 grundsätzlich angegangen werden. Wegen der Bauarbeiten werden Schwimmer große Einschränkungen verkraften müssen.

Von Martin Kröger
17.01.2019
16:20 Uhr
Deutsche Bahn Wirtschaft und Umwelt

Auftrag verfehlt

Jahrelang investierte die Deutsche Bahn im Ausland, um ein Global Player in der Logistik zu werden. Ihr Kerngeschäft und ihren öffentlichen Auftrag vernachlässigte die Aktiengesellschaft in Staatshand dabei.

Von Rainer Balcerowiak
17.01.2019
15:11 Uhr
Waffengesetze in Brasilien Politik

Bolsonaro lässt das Blut fließen

Der brasilianische Präsident Bolsonaro hat per Dekret die Lockerung der Waffengesetze beschlossen. Insbesondere die arme schwarze Bevölkerung wird das zu spüren bekommen. Deutsche Rüstungsfirmen reiben sich die Hände.

Von Niklas Franzen
17.01.2019
11:00 Uhr
Literatur Kultur

Heavy Metal kann so schön sein

Wer von den Erwachsenen hat schon die »Um Gottes Willen, die Scorpions!«-Phase überwunden? In dem schönen Sammelband »Hear ’Em All. Heavy Metal für die eiserne Insel« werden 150 wichtige Metal-Alben seit 1968 durchgearbeitet.

Von Christof Meueler
17.01.2019
08:19 Uhr
Junge Alternative Politik

In der AfD wächst Kritik am völkisch-nationalen Flügel

Nach der Einstufung der AfD als Prüffall des Verfassungsschutzes kommt aus einem Teil der Partei Kritik am rechten Flügel und der Jugendorganisation Junge Alternative (JA). JA-Vizechef Boudaghi kündigt Austritte an.

17.01.2019
07:38 Uhr
Mazedonien Politik

Griechisches Parlament spricht Premier Tsipras das Vertrauen aus

Alexis Tsipras hat in den vergangenen Jahren sehr harte Sparmaßnahmen in Griechenland durchgesetzt - nun stellte er aus einem ganz anderen Grund im Parlament die Vertrauensfrage: Auslöser war ein Kompromiss mit dem Nachbarland Mazedonien.

17.01.2019
07:22 Uhr
Brexit Politik

May übersteht Misstrauensvotum

Das Misstrauensvotum hat die britische Premierministerin überstanden. Doch eine Lösung für ihr Brexit-Dilemma ist damit nicht in Sicht. Sie muss nun bald einen Plan B vorlegen. Die Zeit wird knapp.

16.01.2019
18:56 Uhr
Venezuela Kommentare

Nicht mehr viel übrig von Chávez

In Venezuela ist es die Regierung selbst, die zugunsten des eigenen Machterhaltes wichtige Grundpfeiler chavistischer Politik demontiert hat. Von den vielen sozialen Errungenschaften der Chávez-Ära ist nicht mehr viel übrig.

Von Tobias Lambert
16.01.2019
18:55 Uhr
OECD Kommentare

Musterschüler mit Startvorteil

Eine beeindruckende Zahl: Nur knapp sieben Prozent der in Deutschland lebenden Migranten waren 2017 erwerbslos. Damit habe sich die Arbeitslosenquote unter ihnen innerhalb eines Jahrzehnts halbiert, lobt die OECD. Bei näherer Betrachtung aber sagen ihre Befunde wenig aus. Unzureichend berücksichtigt ist zum Beispiel die Ausnahmestellung, die die Bundesrepublik in ökonomischer Hinsicht aufgrund des langanhaltenden Aufschwungs hat. Zudem leben 70 Prozent der Migranten bereits seit mehr als zehn Jahren hier. Ihren Platz in der hiesigen Gesellschaft haben sie sich meist mühsam erkämpft.

Was die OECD überhaupt nicht interessiert, ist der Abstand bei den Löhnen zwischen Inländern und Neubürgern. Immerhin konstatierte sie, dass letztere häufiger von Armut betroffen sind. Die Lebensrealität derer, die nicht aus der EU stammen, jahrelang mit immer nur kurzzeitiger Aufenthaltsgenehmigung leben müssen, in ständiger Angst vor Abschiebung, kommt in der am Mittwoch veröffentlichten OECD-Studie jedoch nicht vor.

Und auch nicht die Situation derer, denen das Recht auf Familie verwehrt wird, obwohl ihnen immerhin ein Schutzstatus zuerkannt wurde. Die Pariser Organisation interessiert Integration unter ökonomischen Aspekten. Folgerichtig mahnt sie vor allem die bessere Nutzung von Qualifikationen an.

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16.01.2019
18:53 Uhr
Rumänien Kommentare

Demokratisierungsfalle Rumänien

Pünktlich zum 1. Januar hat Rumänien für die nächsten sechs Monate den EU-Ratsvorsitz übernommen und es stehen wichtige Ereignisse an: Der Brexit, eigentlich für den 29. März terminiert, sowie Verhandlungen über den EU-Haushalt ab 2021. Doch in den EU-Institutionen geht die Befürchtung um, dass die rumänische Regierung den Anforderungen nicht gewachsen ist.

Vertreter mehrerer Fraktionen des EU-Parlaments geißelten am Dienstag das geplante Amnestiegesetz für korrupte Beamte und Politiker der rumänischen Regierung. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zeigte sich während seines Besuchs in Bukarest am vergangenen Freitag besorgt, ob Rumänien »die internen Bedingungen für eine erfolgreiche Präsidentschaft« erfülle.

So berechtigt die Kritik an der gesellschaftlichen Entwicklung des Landes ist, so sehr überrascht der Zeitpunkt. Die aktuell bemängelte Korruption, die schwachen demokratischen Institutionen und die Einschränkungen der Medienfreiheit sind keine neuen Phänomene. Vielmehr prägen sie das Land seit den frühen 1990er Jahren. Auch der EU-Beitritt 2007 hat daran nichts geändert. Er verlieh der postsozialistischen Elite das offizielle demokratische Etikett und legitimierte die Machtverhältnisse im Land. Es wird Zeit, dass die EU das begreift.

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16.01.2019
18:39 Uhr
Brexit Kommentare

Der Brexit der Neinsager

»The Noes have it« - mit zuckersüß-derbem Londoner Umlandsakzent verkündete Parlamentssprecher John Bercow die krachende Abstimmungsniederlage von Premierministerin Theresa May. Mehr als zwei Drittel der Abgeordneten sagten »Nein« zu dem »weichen« Brexit-Deal mit der EU - und das aus vielen unterschiedlichen Gründen.

Auch wenn allerorten Warnrufe wegen der drohenden wirtschaftlichen Turbulenzen im Falle eines chaotischen Ausstiegs angestimmt wurden, so sollte man das Votum positiv sehen. Es zeigt vor allem eines: Selbst im Land mit der größten Abneigung gegenüber der EU sind die rechten Skeptiker nicht in der Lage, etwas Konstruktives zustande zu bringen. Im Gegenteil: Gut zweieinhalb Jahre nach dem Referendum sind die Brexiter zerstrittener denn je. Wann, wie und ob es zum Ausstieg kommt, ist unklar. Der EU-Austritt gleicht einem nicht enden wollenden Albtraum.

Das Parlamentsvotum zeigt daher vor allem eines: Der Aufschwung der Nationalisten in Europa hat das Neinsagen zur treibenden Kraft gemacht. Positive Zukunftsperspektiven sind von ihnen genauso wenig zu erwarten wie vom EU-Establishment, das sich trotz aller Probleme und Kritik der Bürger als reformunwillig und -unfähig erweist. In diese offensichtliche Lücke zu stoßen, ist letztlich die Chance der linken Kräfte, auf EU-Ebene endlich wieder an Einfluss zu gewinnen.

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16.01.2019
18:13 Uhr
Kohlekommission Wirtschaft und Umwelt

Mehr Kohle für Kohle-Länder

Die Bundesländer sollen vom Bund Finanzhilfen bekommen, um den Kohleausstieg zu gestalten. Doch fixe Zusagen machen, tatsächlich ihre Kraftwerke stillzulegen, müssen die Länder dafür nicht.

Von Susanne Schwarz