Ticker

16.02.2020
19:37 Uhr
Münchener Sicherheitskonferenz Politik

Kein Klima für Krieg

Rund 5000 Menschen protestierten am Wochenende gegen die Sicherheitskonferenz, ein Netzwerktreffen hochrangiger Regierungsvertreter und Sicherheitspolitiker.

Von Gisela Dürselen
16.02.2020
19:06 Uhr
Wirtschaftswachstum Kommentare

Es geht weder voran noch zurück

Der Kapitalismus liebt keinen Stillstand. Geht es nach ihm, muss es immer bergauf gehen. Folglich sieht die deutsche Wirtschaft die neuesten Zahlen zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts als »Warnung« für das gerade erst begonnene Jahr an: Die Wirtschaftsleistung ist im letzten Quartal 2019 zwar nicht gesunken, aber auch nicht mehr gestiegen. Man kann sagen, es geht weder voran noch zurück.

Was jedoch zurückging, sind ausgerechnet die Exporte. Schließlich bildete sich die Wirtschaftslobby jahrelang etwas darauf ein, dass deutsche Waren in aller Welt weggingen wie warme Semmeln. Doch Brexit, Handelskonflikte und jetzt auch der Coronavirus lassen die globale Kauflaune in den Keller sacken.

Zudem hat so manch ein Manager an der Nachfrage vorbei kalkuliert. Statt zu jammern, könnte man natürlich die Wirtschaft umgestalten. Schließlich ist es fürs Wachstum erst mal egal, ob das Wachstum von außen oder innen kommt. Eine Wirtschaft, die sich auf die Binnennachfrage stützt, hat aber zumindest den Vorteil, dass sie nicht so anfällig für Schwankungen der Weltkonjunktur ist.

Doch eine Stärkung der Binnennachfrage würde letztlich auch höhere Löhne notwendig machen. Das mag der Kapitalismus aber überhaupt nicht. Da zieht er lieber Stillstand vor.

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16.02.2020
19:05 Uhr
Werteunion Kommentare

Wenn Merkel weg ist

Erstaunlich wäre es nicht, wenn alles genau so stimmt: In mehreren Medienberichten ging es am Wochenende um direkte Kontakte zwischen Vertretern der AfD, die zwischen rechtspopulistisch und rechtsextrem changiert, und der rechtskonservativen Werteunion.

Dass sich in diesem weiten, teils reaktionären Feld viel Unappetitliches tummelt, dass dort auch Kontakte bis ganz weit in den rechtsextremistischen Bereich hinein gepflegt werden, ist kein Geheimnis. Die Werteunion, eine Art selbst ernannte Kampfgruppe zur Verteidigung des Abendlandes, mischt da mit. Ihr Bekenntnis, die Union in die politische Mitte zurückführen zu wollen, legt eine falsche Fährte.

Wenn das, was Leute wie Ex-Geheimdienstler Maaßen anstreben, die politische Mitte sein soll, dann ist die SPD linksradikal. Nein, die Werteunion sucht Allianzen auf der rechten Flanke, und so mancher geht dabei offenbar ganz ungeniert vor. So ungeniert, dass CDU-Urgestein Elmar Brok die Werteunion als Krebsgeschwür bezeichnet und ihre Protagonisten am liebsten aus der Partei ausschließen lassen würde.

»Spätestens wenn Frau Merkel nicht mehr im Amt ist«, ließ ein AfD-Mann wissen, werde es so genannte bürgerliche Koalitionen mit der Union geben. Das kann man wohl als indirektes Plädoyer für Friedrich Merz lesen.

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16.02.2020
18:57 Uhr
Verkehrswende Kommentare

Unterirdisch umweltfreundlich

Die U-Bahn soll es jetzt richten. Die unterirdische Infrastruktur auf der Schiene, immerhin in vier Städten in Deutschland verfügbar, könnte eine grüne Verkehrswende in den Metropolen Berlin, Hamburg, München und Nürnberg forcieren! Weniger Lieferverkehr auf den Straßen wäre so möglich, hofft Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU). Und gleich die Hälfte der Kandidaten für ein Politprojekt findet sich in Bayern.

Zwar gibt es noch keine Auflage, dass Städte ohne U-Bahn dann gar keinen Lieferverkehr mehr haben dürften, wenn die Mobilität tatsächlich mal grün gewendet würde. Für dieses Szenario sollten die 15 anderen deutschen Städte aber Mut fassen, die zumindest unterirdische Teilstrecken bei ihren Stadtbahnen aufweisen.

Ansonsten dürfte die schöne Idee mit der U-Bahn den Minister kaum helfen. Seine Glaubwürdigkeit ist schon länger dahin. Ein Pilotprojekt? Das Reden darüber und vielleicht sogar dessen Realisierung könnte noch etwas Glanz auf den Minister werfen. Aber eigentlich startet man doch Pilotprojekte, wenn man etwas in Wahrheit gar nicht will. Oder plant Scheuer, auf diese Weise die bis Ende 2019 aufgelaufenen Ausgabenreste von insgesamt vier Milliarden Euro in seinem Ressort endlich auszugeben? Das wäre dann tatsächlich eine gute Nachricht.

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16.02.2020
18:26 Uhr
Siko Kommentare

Widerstand ist lebenswichtig

Vor sechs Jahren gab es noch einen Aufschrei, als der damalige Bundespräsident Joachim Gauck auf der sogenannten Sicherheitskonferenz in München forderte, Deutschland müsse sich noch mehr als bisher an internationalen Militäreinsätzen beteiligen. Heute ist dergleichen längst normal.

Zwar betonten auch die am Wochenende auf der Siko vertretenen Bundesminister die Bedeutung der Diplomatie. Doch Außenminister Maas erweiterte ein Diktum des früheren SPD-Verteidigungsministers Peter Struck und erklärte, Deutschlands Sicherheit werde heute nicht mehr nur in Afghanistan, sondern »auch im Irak, in Libyen und im Sahel« verteidigt.

Und Strucks Amtsnachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte sich einmal mehr entschlossen, die Bundeswehr an mehr robusten Einsätzen teilhaben zu lassen. Schließlich hätten auch »Gegner« - sie nannte unter anderem Russland als Beispiel - den Willen zum Handeln» und «zum Gebrauch militärischer Gewalt».

Angesichts der von der Konferenz ausgehenden beunruhigenden Signale ist Widerstand gegen die dramatische Militarisierung der Politik umso dringlicher. Während der Siko zeigt er sich immer wieder laut und kreativ. Insgesamt aber ist er nach wie vor zu schwach. Klimaschutz- und Friedensbewegung werden nur gemeinsam ein bedeutendes Gegengewicht bilden können. In München gab es dafür ermutigende Ansätze.

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16.02.2020
18:21 Uhr
Münchener Sicherheitskonferenz ndPlus Politik

Träume im Chaos

Verliert «der Westen» an globaler Bedeutung? Falls ja, warum? Die 56. Münchner Sicherheitskonferenz betrieb Bauchnabelschau, kümmerte sich dabei aber wenig um die Notwendigkeit von mehr Frieden.

Von René Heilig
16.02.2020
17:51 Uhr
FC Bayern München Sport

Münchner Sensenmänner

Bayern München hat auf die Siege der Konkurrenz am Wochenende eindrucksvoll reagiert. Die 3:0-Auswärtsführung nach elf Minuten war die schnellste in der erfolgreichen Bundesliga-Geschichte des FCB.

Von Andreas Morbach, Köln
16.02.2020
17:35 Uhr
Cidade de Deus ndPlus Politik

Livestream in der Gottesstadt

Gewalt, Drogen, Elend. So wird meistens über die Favelas von Rio de Janeiro berichtet. Die afrobrasilianische Journalistin Carla Siccos sorgt für Gegenöffentlichkeit aus der Favela für die Favela.

Von Niklas Franzen, Rio de Janeiro
16.02.2020
16:55 Uhr
Sozialwohnungen in Brandenburg Brandenburg

Mehr Geld für Sozialwohnungen

Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) stellte eine Bilanz des geförderten Wohnungsbaus vor. Eine Regulierung der Mieten wie in Berlin strebt das Land Brandenburg nicht an.

Von Wilfried Neiße
16.02.2020
16:35 Uhr
Der harte Kern Politik

Zwölf rechte Terrorverdächtige in Haft

Bei Hausdurchsuchungen gegen Rechtsextremisten in sechs Bundesländern entdeckten Beamte selbstgebaute Waffen und Handgranaten. Es wurden offenbar selbstgebaute Schusswaffen und Handgranaten entdeckt. Und sie hatten Kontakte ins Ausland.

Von Sebastian Bähr
16.02.2020
16:20 Uhr
Spanien ndPlus Wirtschaft und Umwelt

Das Elend der Tagelöhner

Der UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut zieht nach einem zwölftägigen Besuch in Spanien eine erschreckende Bilanz. Er entdeckte gravierende Fälle von Armut und Ausbeutung.

Von Ralf Streck
16.02.2020
16:18 Uhr
Katja Kipping ndPlus Politik

Mehr radikalen Pragmatismus wagen

Katja Kipping will mit linken Mehrheiten eine Allianz von Marktradikalen und Rechtsradikalen verhindern. Im Interview erklärt sie, dass es dafür eine sozial-ökonomischen Wende braucht und wie diese aussehen müsste.

Von Jana Frielinghaus
16.02.2020
15:34 Uhr
Tesla Kommentare

Tariflöhne wären von Vorteil

Der Bundestagsabgeordnete Michael Theurer (FDP) appelliert an Umweltverbände, nicht den Industriestandort Deutschland lahmzulegen. Laut »Handelblatt« fordert er außerdem den Bund und Brandenburg auf, die Vorteile einer Tesla-Fabrik in Grünheide »viel stärker zu kommunizieren«.

Angesichts von 12.000 bis 20.000 Arbeitsplätzen, die in der Lausitz wegen des Kohleausstiegs wegfallen werden, kann tatsächlich nicht leichtfertig auf bis zu 8000 Jobs in der geplanten Tesla-Fabrik verzichtet werden, zumal hier Elektroautos produziert werden sollen.

Zwar sind protzige Tesla-Modelle mit ihren umweltbelastenden Batterien nicht der Weisheit letzter Schluss. Mobilität muss unter Klimaschutzaspekten künftig anders gesichert werden. Trotzdem ist Tesla nicht als Klimafeind Nr. 1 einzustufen und sollte in Brandenburg willkommen sein. Dass Anwohner ein Verkehrschaos befürchten, ist nachvollziehbar. Dieses Problem ist aber sicher lösbar.

Schwieriger wird die Diskussion, wenn Tesla wie von Gewerkschaft und Linke befürchtet, polnische Arbeiter nach Grünheide holt, diese mit Mindestlöhnen abspeist und so ein schlechtes Beispiel für andere Betriebe abgibt. Die Vorteile der Fabrik wären leichter dazustellen, wenn Tesla den Tarif zusichern würde.

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16.02.2020
15:29 Uhr
Demo gegen sexualisierte Gewalt Berlin

Gegen Patriarchat, Staat und System

Frauen, Lesben, Trans, Inter und nicht binäre Personen demonstrieren gegen sexualisierte Gewalt auf linken Festivals. Sie gehen im Dunkeln raus, wenn es für sie am gefährlichsten ist. Männern, die sie fotografieren wollen, verpassen sie eine Bierdusche.

Von Marie Frank
16.02.2020
15:12 Uhr
Wölfe Politik

Bundesrat pro Wolfs-Abschuss

Der Abschuss von Wölfen, die vermutlich Nutztiere gerissen haben, ist künftig nicht mehr an so strenge Vorschriften gebunden wie bisher. Der Bundesrat hat einer entsprechenden Änderung des Naturschutzgesetzes zugestimmt.

Von Hagen Jung
16.02.2020
13:44 Uhr
Baumfällungen Brandenburg

Grüne Liga bremst Tesla aus

Rekordverdächtig schnell erlaubte Brandenburgs Landesumweltamt Rodungen auf dem Betriebsgelände des Autoherstellers Tesla in Grünheide. Die Grüne Liga klagte dagegen und erzielte jetzt einen Etappensieg. Mit den Baumfällungen ist erst einmal Schluss.

Von Andreas Fritsche
16.02.2020
12:33 Uhr
AfD Baden-Württemberg Politik

Flirts mit dem »Flügel« zahlen sich für Weidel aus

Björn Höcke war nicht zu Gast beim Parteitag der Südwest-AfD. Und doch war er präsent in Böblingen. Die neue Parteiführung will seinen völkischen »Flügel« einbinden. Mäßigung sieht anders aus.

15.02.2020
19:20 Uhr
#unteilbar in Erfurt Politik

»Ein Tag der Hoffnung«

Sie waren viele und sie waren laut: Tausende Menschen haben am Samstag gegen die von der AfD ermöglichte Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten demonstriert. Jeder Öffnung demokratischer Parteien nach rechts sagen sie den Kampf an.

Von Sebastian Haak, Erfurt
15.02.2020
18:53 Uhr
75. Jahrestag der Luftangriffe Politik

Dresdner schicken Nazis ins Abseits

Rund 2500 Demonstranten haben in Dresden mit Blockaden und lautem Protest verhindert, dass ein die Geschichte verdrehender »Trauermarsch« von rund 1500 Nazis die Innenstadt erreichte.

Von Hendrik Lasch, Dresden
14.02.2020
19:51 Uhr
Antisemitismus ndPlus Kultur

»Das Hakenkreuz wischt man halt wieder weg«

Eine Betroffene berichtet, wie es ist Ziel des Antisemitismus im Netz zu werden. Die jüdische Journalistin Ramona Ambs ist immer wieder Attacken ausgesetzt. Zuletzt nach einer Aktion des Zentrum für politische Schönheit.

Von Ruth Oppl
14.02.2020
19:32 Uhr
Mindestlohn Wirtschaft und Umwelt

Falsche Kritik

Kritiker sagen: Mindestlöhne schaden der Tarifbindung. Demzufolge ist es außerordentlich dumm, wenn Gewerkschaften das Tarifsystem stärken wollen und zugleich beim Mindestlohn einen großen Sprung auf zwölf Euro fordern. Doch das Argument stimmt nicht.

Von Ines Wallrodt
14.02.2020
19:29 Uhr
Mindestlohn Kultur

Im Sinkflug

Der Mindestlohn soll zumindest existenzsichernd sein, das ist sowohl Forderung von Arbeitsmarktexperten als auch der EU-Kommission. In Deutschland entfernt er sich immer weiter von diesem Ziel.

Von Johanna Treblin
14.02.2020
19:24 Uhr
Mindestohn Wirtschaft und Umwelt

Nicht mehr nur Cents

In den Niederlanden haben niedrige Tarifabschlüsse eine ungute Tradition. Doch jetzt kämpft eine große Gewerkschaft für einen Kulturbruch und vier Euro mehr Mindestlohn – Gewerkschaftssekretärin Linda Vermeulen im Gespräch.

Von Ines Wallrodt
14.02.2020
18:45 Uhr
Ralf Höcker Politik

Angriffslustig

Der Rechtsanwalt und Pressesprecher der »WerteUnion«, Ralf Höcker, tritt zurück. Grund dafür sollen Drohungen gegen ihn sein, heißt es in einem auf Facebook veröffentlichtem Statement.

Von Moritz Aschemeyer
14.02.2020
18:39 Uhr
Mietpreisbremse Kommentare

Immer noch eine lahme Ente

Die Große Koalition ist sich des Problems der immer noch ziemlich ungebremsten Mietenexplosion offenbar bewusst. Sonst hätte gerade die Union am Freitag nicht der Verlängerung der Mietpreisbremse zugestimmt - und darüber hinaus die Rechte beschwerdeführender Mieter gestärkt. Dennoch bleibt es dabei: Ohne Flankierung durch großangelegte Neubauprojekte in öffentlicher Hand, eine Aufhebung der Bindungsfristen beim Sozialwohnungsbau durch Private und ohne Maßnahmen zur Eindämmung des Anstiegs bei den Bestandsmieten ist das Grundproblem nicht zu lösen.

Angesichts des weit unter der Nachfrage liegenden Angebots an bezahlbaren Unterkünften wird es dabei bleiben, dass nur eine Minderheit derer, die endlich eine Bleibe gefunden haben, eine Rüge ausspricht, wenn ihre Wohnkosten um mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. So ist es auch zu erklären, dass sich die Nettokosten bei Neuvermietungen in Berlin allein in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt haben. Die Linkspartei-Politikerin Caren Lay wies am Freitag im Bundestag darauf hin, dass sich der Preisanstieg vor allem deshalb verlangsamt habe, weil sich vielerorts niemand mehr finde, der die verlangten »Mondpreise« zahlen könne. Außerdem haben die vielen Ausnahmen bei Neubauten, Modernisierungen und möblierten Quartieren dafür gesorgt, dass die Bremse so miserabel funktioniert. Darüber hinaus blieb und bleibt es den Bundesländern überlassen, ob und wie sie das Bundesgesetz umsetzen. Damit bleibt die Mietpreisbremse eine lahme Ente, die Immobilienfirmen nicht weh tut, allem Wehgeschrei zum Trotz.

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14.02.2020
18:35 Uhr
Roman Polanski Kommentare

Ist das Kunst? Das kann weg!

Die Kontroverse ist eine alte: Kann man das Werk eines Künstlers oder einer Künstlerin auch dann wertschätzen, wenn der oder die Betreffende Verbrechen begangen hat oder durch menschenfeindliche Überzeugungen aufgefallen ist? Derzeit wird über diese Frage am Beispiel des Filmregisseurs Roman Polanski diskutiert, dem Vergewaltigungsvorwürfe gemacht werden, die dieser zurückweist.

Die »César«-Akademie, die alljährlich Frankreichs wichtigsten Filmpreis verleiht - das nächste Mal am 28.Februar -, hatte Polanskis neuen Film »Intrige« in zwölf Kategorien nominiert, unter anderem als »besten Film« und für die »beste Regie«. Woraufhin zahlreiche Filmschaffende mit einem offenen Brief, der in der Zeitung »Le Monde« publiziert wurde, protestierten und »verkrustete Strukturen« in der Filmbranche beklagten.

Nun hat soeben die Führung der Akademie kollektiv ihren Rücktritt angekündigt. Man wolle »wieder Ruhe einkehren lassen«, heißt es, und dass »das Fest des Films ein Fest bleibt«. Man muss sich fragen, wem die Kunst gleichgültiger ist: Jenen, die nicht in der Lage sind, ein Kunstwerk vom Künstler zu trennen (etwas, das Studierende für gewöhnlich spätestens im ersten Semester beigebracht bekommen)? Jenen, die einen Künstler vorverurteilen, bevor dessen Schuld gerichtlich geklärt ist? Jenen, die ein Kunstwerk aus dem idiotischen Grund verdammen, weil dessen Hersteller eine ihnen unliebsame Figur ist? Oder jenen armseligen Kulturfunktionären, die sich in unverbindliche Phrasen (»Fest des Films«) flüchten, sobald es darum ginge, bedingungslos auch die Kunst jener zu verteidigen, die gerade eine öffentliche Ächtung erfahren?

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14.02.2020
18:31 Uhr
Sicherheitskonferenz Kommentare

Mehr Diplomatie wagen

Deutsche Minister und Diplomaten nutzen die sogenannte Sicherheitskonferenz in München, um den Diskurs über Aufrüstung und engere militärische Kooperation in der EU voranzutreiben. Außenminister Heiko Maas will mit seinen Partnern in dem Staatenverbund eine »Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion« aufbauen. Zeitgleich hob Top-Diplomat Wolfgang Ischinger drohend den Zeigefinger und sagte, dass Deutschland militärisch zu schwach sei. Somit ist klar, was den beiden Herren vorschwebt. Ein aufgerüstetes Deutschland soll in der EU militärisch die Führungsrolle übernehmen. Doch wozu eigentlich? Die Bundesrepublik ist von befreundeten Staaten umgeben und muss nichts fürchten. Andererseits ist die Lage in der Nachbarschaft der EU bedrohlich. Es herrscht nach wie vor Krieg in der Ukraine, in Libyen und in Syrien.

Statt nach mehr Militär zu rufen, sollten diplomatische Lösungen gesucht werden. Im Falle Libyens wurde in Berlin kürzlich zumindest ein Anfang gemacht. Eine wichtige Frage ist nun, wie ein Waffenembargo durchgesetzt werden kann. Deutschland hat diesbezüglich keine gute Figur gemacht. Erst kürzlich wurde bekannt, dass die Bundesregierung einmal mehr Rüstungsexporte an Länder genehmigt hat, die in den Krieg in Libyen involviert sind. Darunter befindet sich auch die autoritär regierte Türkei. Die Bundesregierung muss ihren diplomatischen Initiativen auch Taten folgen lassen sowie die Exporte von Militärgerät an Krieg führende Länder und an Diktaturen umgehend einstellen. Ansonsten steht sie nicht glaubwürdig an der Seite derer, die eine friedlichere Welt wollen, sondern ist selbst Teil des Problems.

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14.02.2020
18:14 Uhr
Marc-Uwe Kling Politik

Das kommerzielle Känguru

Das Känguru-Franchise von Marc-Uwe Kling ist das erfolgreichste irgendwie bauchlinke Produkt deutscher Sprache. Jetzt kommt auch noch ein Kinofilm - dürfen Linke das alles noch gut finden?

Von Leo Fischer
14.02.2020
18:00 Uhr
Breitscheidplatz-Attentat Politik

Leidiges Versteckspiel

Zeugen des Bundesnachrichtendienstes sollen aussagen, wie die Verbindungen im Fall Anis Amri zum Dienst sind. Was einer der Zeugen so alles für geheim hält, belustigt das Publikum im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss.

Von Daniel Lücking
14.02.2020
17:23 Uhr
Bürgertum Politik

Flexibel konservieren

Die Ereignisse in Thüringen stürzen die CDU in eine Krise. Diesen Zustand teilt sie aber mit anderen konservativen Parteien in der Welt. Die Umbrüche des Kapitalismus setzen nach der Sozialdemokratie nun auch die »Bürgerlichen« unter Zugzwang.

Von Nelli Tügel
14.02.2020
16:35 Uhr
Thüringen Politik

Mike Mohring gibt Rückzug bekannt

Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hat als Konsequenz aus der Krise bei der Regierungsbildung in Thüringen seinen Rückzug als Landesparteichef angekündigt. Er wolle einer Neuaufstellung seiner Partei nicht im Wege stehen, teilte er am Freitag auf Twitter mit. Mohring will dem CDU-Landesvorstand vorschlagen, den Landesparteitag mit Neuwahlen vorzuziehen.

»Ich glaube, wir tun gut daran, dass wir unsere Partei befrieden, dass die persönlichen Interessen zurückgestellt werden und dass wir einen gemeinsamen Weg für die Zukunft finden«, sagte Mohring. Er wolle nicht im Wege stehen »und deswegen auch nicht erneut für den Landesvorstand kandidieren«. Der 48-Jährige hatte bereits vergangene Woche angekündigt, bei der Wahl des Fraktionsvorstandes im Mai nicht mehr als Vorsitzender zu kandidieren. Inzwischen fordern acht CDU-Abgeordnete eine Vertrauensabstimmung über Mohring in der Fraktion.

Seit der für die Thüringer CDU verlorenen Landtagswahl und der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen von AfD und CDU stand Mohring öffentlich unter Druck. dpa/nd

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14.02.2020
16:20 Uhr
Karamba Diaby Politik

Der CDU Grenzen setzen

Der Integrationsbeauftragte der SPD, Karamba Diaby, ist entsetzt, dass die CDU mit der AfD in Thüringen gemeinsame Sache gemacht hat. Er fordert die Konservativen auf, sich ohne Kompromisse von rechten Populisten zu distanzieren.

Von Katharina Schwirkus
14.02.2020
15:34 Uhr
Lehramtsstudium Politik

Bye bye, Staatsdienst - dann halt nicht

Lion Häbler forderte »die Abschaffung von Bayern« - in einem Songtext, vor 13 Jahren. Die Regierung von Oberbayern findet einzelne Textpassagen »aus verfassungs- und beamtenrechtlicher Sicht äußerst fragwürdig«. Die Ausbildung hat er nun abgebrochen.

Von Inga Dreyer
14.02.2020
15:27 Uhr
Amazonassynode Kommentare

Papatologie

Wenig auf dieser Welt ist so offensichtlich wie die strukturelle Ähnlichkeit von Kurie und Politbüro. Nun lässt der Vatikan die schöne alte Kunst der Kreml-Astrologie neu aufleben: Riecht nach 1988 - und schmeckt fast noch besser!

Von Velten Schäfer
14.02.2020
15:23 Uhr
Mietenwahnsinn Berlin

Mietendeckel tritt bis 26. Februar in Kraft

Der Präsident des Abgeordnetenhauses hat das »Gesetz zur Mietenbegrenzung« jüngst ausgefertigt. Innerhalb von zwei Wochen muss es veröffentlicht werden. Dann ist der Deckel Gesetz.

Von Martin Kröger
14.02.2020
14:51 Uhr
Salomé Balthus ndPlus Politik

»Man kann gewinnen«

Linke Hure gegen rechten Journalismus. Salomé Balthus zieht gegen die Schweizer Weltwoche vor Gericht. Ein Gespräch über Persönlichkeitsrechte, #MeToo und das Prostituiertenschutzgesetz.

Von Samuela Nickel
14.02.2020
14:42 Uhr
Alba und Eisbären Sport

Für Fehler bleibt keine Zeit

Alba Berlin spielt am Sonntag das Pokalfinale in der heimischen Arena am Ostbahnhof. Das Problem ist nur, dass vorher die Eisbären Berlin hier Eishockey spielen. Einen Umbau am selben Tag gab es noch nie. Doch die Veranstalter sind zuversichtlich.

Von Oliver Kern
14.02.2020
14:37 Uhr
Suppenküche Potsdam ndPlus Brandenburg

Hauptgewinn für die Armen

Die Suppenküche der Volkssolidarität in Potsdam benötigte ein neues Auto, um gespendete Lebensmittel abzuholen. Am Freitag wurde das Fahrzeug übergeben. Der Hilfebedarf armer Menschen in der Stadt nimmt zu.

Von Andreas Fritsche
14.02.2020
14:30 Uhr
Spitzenfußball in Thüringen ndPlus Sport

Diesen Weg auf den Höh’n

Rot-Weiß Erfurt am Boden, Wacker Nordhausen pleite, Carl Zeiss Jena vermutlich schon bald nur noch Regionalligist: In Thüringen geht’s mit dem Spitzenfußball rasend bergab. Viel zu viele Unwissende mischen mit.

Von Christoph Ruf, Jena
14.02.2020
14:28 Uhr
Rassismus und Antisemitismus Berlin

Die Angst im Nacken

Auch in der vermeintlich weltoffenen Metropole Berlin ist Hassgewalt für viele Menschen alltäglich. Dass die Opfer von der Polizei oft nicht ernst genommen werden, macht die Sache noch schlimmer. Wie kann Hassgewalt bekämpft und Betroffene gestärkt werden?

Von Marie Frank
14.02.2020
14:24 Uhr
Berlin Kommentare

Berlkönig neu aufstellen

Wer würde den Berlkönig vermissen, sollte er im April tatsächlich seinen innerstädtischen Dienst einstellen? Vermutlich vor allem junge Menschen, die ihn als preiswerten Shuttle zwischen Clubs, Bars und heimischem Schlafzimmer nutzen.

Von Nicolas Šustr
14.02.2020
14:23 Uhr
Mietendeckel Berlin

Elbdisharmonie

«Bauen, Bauen, Bauen» lautet das Hamburger Mantra zur Bewältigung der Wohnungskrise. Doch allein mit Neubau sind Mietsteigerungen nicht abzuwenden. Auch in der Hansestadt gibt es deshalb viel Interesse an dem Berliner Weg des Mietendeckels.

Von Martin Kröger, Hamburg
14.02.2020
13:26 Uhr
Karneval in Uruguay Reise

Land im Ausnahmezustand

Die Uruguayer feiern den längsten Karneval der Welt: 45 Tage. Er unterscheidet sich gewaltig von seinem großen Bruder in Rio und hat seinen eigenen Charakter.

Von Marc Vorsatz (Text und Fotos)
14.02.2020
13:20 Uhr
Australisches Schnabeltier ndPlus Wissen

Skurril, einzigartig, gefährdet

Das Schnabeltier ist ein lebendes Fossil, neben dem ebenfalls nur in Australien heimischen Ameisenigel das einzige eierlegende Säugetier. Die Zerstörung seines Lebensraums und der Klimawandel bedrohen die seltenen Tiere.

Von Michael Lenz
14.02.2020
13:09 Uhr
Algorithmen Politik

Programmierte Ungleichheit

Algorithmen können rassistisch sein, einfach weil ihre Schöpfer auch von Vorurteilen geprägt sind. Das zeigen Beispiele aus den USA. Doch auch in Deutschland gibt es Entwicklungen in diese Richtung, etwa bei der Gesichtserkennung.

Von Nelly Y. Pinkrah
14.02.2020
12:34 Uhr
Adrian Preißinger ndPlus Politik

Geld aus Dreck

Prominente Autoren, kein Honorar? 70 Jahre nach dem Tod der Verfasser erlischt das Urheberrecht an Büchern. Nun machen auch rechtsradikale Verlage daraus ein Geschäft - und verbreiten die widerlichste Nazihetze als »wissenschaftliche Quellen«.

Von Marcus Lan
14.02.2020
12:23 Uhr
Gedenken in Dresden Politik

»Die Zerstörung begann 1933«

Nazi-Verbrecher auch nur Opfer? Mit dem Erstarken der AfD beeinflusst rechtes Gedankengut wieder vermehrt die Erinnerungspolitik in der sächsischen Hauptstadt. Einem Naziaufmarsch am Samstag will sich das »Aktionsbündnis 13. Februar« entgegenstellen.

Von Hendrik Lasch
14.02.2020
10:11 Uhr
Neonazis Politik

Razzien gegen extrem rechte Terrorvereinigung

In sechs Bundesländern hat es Razzien gegen eine rechtsterroristische Vereinigung gegeben. Ihr Plan sei es gewesen, durch Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Muslime bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen, heit es.

14.02.2020
08:45 Uhr
Flughäfen Berlin

Bodendienste wollen mehr Geld

Droht im Bereich der Abfertigung an den Flughäfen in Tegel und Schönefeld demnächst wieder ein großer Streik wie 2017? Am Freitag gehen die Verhandlungen um bessere Löhne in eine neue Runde.

Von Claudia Krieg
14.02.2020
08:45 Uhr
Todesstrafe Politik

Oklahoma will wieder Hinrichtungen per Giftspritze vollstrecken

Oklahoma City. Der US-Bundesstaat Oklahoma will wieder Hinrichtungen mit der Giftspritze vollstrecken. Es sei eine »zuverlässige Versorgung« mit Substanzen gefunden worden, um die Hinrichtungen wieder aufzunehmen, erklärten Gouverneur Kevin Stitt, Justizminister Mike Hunter und der Leiter der Gefängnisbehörde, Scott Crow. Erste Termine können demnach nach Ablauf einer 150-Tagesfrist - also in rund fünf Monaten - beantragt werden. Der Tod durch die Injektion gilt als qualvoll für die Verurteilten. Die Gifte werden oft falsch dosiert.

Fünf Jahre ist es her, dass in Oklahoma der letzte Todeskandidat hingerichtet wurde. Damals wurde ein Mittel eingesetzt, das für eine Exekution gar nicht vorgesehen war. Viele Bundesstaaten haben zunehmend Schwierigkeiten, Todeskandidaten mit der Giftspritze hinzurichten. Denn viele Pharmakonzerne wollen nicht mehr, dass mit ihren Substanzen getötet wird, und weigern sich, Wirkstoffe zu liefern. Auch Oklahoma hatte Beschaffungsprobleme.

Seit der Oberste Gerichtshof 1976 Hinrichtungen wieder zuließ, wurden nach Angaben des Death Penalty Information Center in den USA 1515 Todesurteile vollstreckt. Die meisten Exekutionen gab es seitdem in Texas (569), gefolgt von Virginia (113) und Oklahoma (112). dpa/nd

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14.02.2020
07:59 Uhr
Attac wird 20 Wirtschaft und Umwelt

Kontroverse zum Jubiläum

Vor gut eineinhalb Jahren kamen sie noch als Besetzer - nun feiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac in der Frankfurter Paulskirche sein 20-jähriges Bestehen. Nicht allen gefällt das.

Von Eva Krafczyk
14.02.2020
07:41 Uhr
Weimar Republik Kultur

Faschismus ante portas

Die AfD wettert gegen »Altparteien«, »Systemparteien«, »Kartellparteien«. Scharen bisheriger Nichtwähler danken es ihr und machten sie zu der bisher erfolgreichsten Partei am rechten Rand der bundesrepublikanischen Gesellschaft. Warum eigentlich?

Von Manfred Weißbecker
13.02.2020
20:47 Uhr
Hohenzollern Kultur

Das gierige, geizige Geschlecht

Die Hohenzollerngruft im Berliner Dom wird restauriert, die herrschaftliche Familie beteiligt sich finanziell nicht. Anlass für eine Kritik: Welcher historischen Verdienste kann sich die preußische Dynastie eigentlich brüsten?

Von Jan Knapp
13.02.2020
19:32 Uhr
Biathleten Sport

Ein paar Fehler zu viel

Ein vierter Platz in der Mixed-Staffel ist für die deutschen Biathleten kein Katastrophenstart in die Weltmeisterschaften. Doch es war viel mehr drin. Am Ende jubeln Norwegen, Italien und Tschechien.

Von Oliver Kern
13.02.2020
19:30 Uhr
Frauen Politik

Lasst uns weniger kommentieren!

Zuerst muss ich mir an die eigene Nase fassen. Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli erntet im Netz derzeit Kritik dafür, dass sie keine Elternzeit nehmen will. Und das selbst von Geschlechtsgenossinnen. Da fällt mir ein: Als damals meine Professorin noch aus dem Wochenbett die ersten Arbeitsemails schickte, machte auch ich einen blöden Spruch. Das war falsch.

Genauso wie es falsch ist, Gewicht, Kleidung, Berufswahl oder Verhaltensweisen von Frauen nach Gewalterfahrungen zu bewerten. Dabei geht es nicht um ein Redeverbot. Das Problem ist, dass Frauen schneller und schärfer beurteilt werden als Männer. Dieses doppelte Maß ist sexistisch.

Während Mütter, egal ob sie arbeiten oder beim Kind bleiben, es sowieso immer »falsch« machen, werden Väter schon über den grünen Klee gelobt, wenn sie überhaupt Elternzeit nehmen. Das sind oft bloß zwei Monate, in denen man am besten noch Familienurlaub in Thailand macht. Die restlichen zwölf Monate darf sich die Partnerin um Säugling und Dreckwäsche kümmern.

Würden Männer - trotz teils harter Einbußen beim Einkommen - endlich mehr Sorgearbeit leisten, gälte Kinderbetreuung nicht mehr als weibliche Aufgabe. Frauen wie Sawsan Chebli müssten sich dann auch nicht mehr mit dummen Kommentaren herumschlagen. Sie könnten sich auf ihr Baby vorbereiten, Politik machen oder ihr Leben genießen.

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13.02.2020
19:29 Uhr
Maut Politik

Das Geld ist weg?!

Die Geschichte der Ausländer-Maut, alias Pkw-Maut, alias Infrastrukturabgabe ist eine Geschichte voller Missverständnisse. Und Missgriffe. Ein nun schon derart lang anhaltendes Misslingen eines Prestigeobjekts hat da ja schon fast eine eigene Maßeinheit verdient: Ein Maut-Desaster. Umgerechnet sind das zwei CSU-Verkehrsminister. Oder ein Untersuchungsausschuss. Und am Ende gar 560 Millionen Euro? Die könnten es die Steuerzahler kosten, falls die gekündigten Betreiber ihre Forderungen durchsetzen können.

Damit es soweit nicht kommt, geht das Verkehrsministerium in die Offensive und klagt. Ein Schiedsgericht möge feststellen, dass es keinerlei Ansprüche gegen den Bund gibt. Davon ist Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) überzeugt. Nun, das war er allerdings auch davon, dass die Ausländer-Maut der Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof standhält. Davon, dass ein Vertragsabschluss vor juristischer Klarheit eine gute Idee ist. Und davon, dass er eine umfassende Aufklärung des Maut-Desasters betreibe. Er lag falsch. Die Maut wurde gekippt, sein voreiliges Handeln entpuppte sich als größtmögliche Fehlentscheidung und mit seiner Aufklärung war man im Bundestag derart unzufrieden, dass es einen Untersuchungsausschuss gibt. Das Geld scheint so gut wie verloren.

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13.02.2020
19:29 Uhr
NS-Erinnerung Politik

Wesensverwandt mit der NSDAP

Von einer umfassenden Aufarbeitung der NS-Zeit kann noch immer keine Rede sein. Einige Opfergruppen sind der breiten Öffentlichkeit nämlich weitgehend unbekannt. Das gilt etwa für Menschen, die von den Nazis abwertend als »Berufsverbrecher« und »Asoziale« bezeichnet wurden. Ihnen drohten Verfolgung, Folter und der Tod in den Lagern.

Viele Überlebende wurden in der Nachkriegszeit diskriminiert. Dass die große Mehrheit im Bundestag am Donnerstagabend einem Antrag zustimmen wollte, in dem die Betroffenen als Opfer des Nationalsozialismus anerkannt werden, ist ein Fortschritt.

Sie sollen nach dem Willen der Regierungsfraktionen künftig einen angemessenen Platz im staatlichen Erinnern erhalten. Es bleibt zu hoffen, dass mit diesem Konzept möglichst viele Menschen erreicht und über die Gräueltaten aufgeklärt werden. Angebracht wäre auch ein Bezug zur Gegenwart.

So fordert die AfD in ihrem Grundsatzprogramm, »nicht therapierbare alkohol- und drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter«, die sie für besonders gefährlich hält, nicht in Psychiatrien, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen. Das erinnert an die Definition, welche die NSDAP für sogenannte »Asoziale« verwandte. Nicht nur in diesem Bereich gibt es eine Wesensverwandtschaft zwischen der einstigen Nazipartei und den Vertretern der neuen Rechten. Und ihnen sind ähnliche Verbrechen zuzutrauen.

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13.02.2020
19:27 Uhr
Energiewende Kommentare

Die Union muss raus aus der Steinzeit

Es sind wenige, aber es gibt Christdemokrat*innen, die Umwelt, Natur und Klima bewahren wollen. Es wird Zeit, dass diese Stimmen lauter werden. Nur so kann sie Antworten auf die Fragen der Zukunft liefern.

Von Olaf Bandt
13.02.2020
19:25 Uhr
CDU Kommentare

Weckruf nötig

Seit geraumer Zeit vollzieht sich in Deutschland ein Rechtsruck, der mit der Wahl von Thomas Kemmerich in Thüringen zum Ministerpräsidenten seinen vorläufigen Höhepunkt hatte. Doch gerade die CDU hat es in der Hand, den Vormarsch der extremen Rechten zu begrenzen.

Von Uwe Kalbe
13.02.2020
19:14 Uhr
Quote ndPlus Politik

Noch 103 von 160 Vorständen ohne Frauen

Sie nennen es nicht »Quote« und mit der CDU/CSU ist diese ohnehin unwahrscheinlich: Doch Lambrecht und Giffey sind einig, dass nur ein Gesetz Unternehmensvorstände weiblicher machen würde.

Von Simone Schmollack
13.02.2020
18:44 Uhr
Astralien Politik

Kohlelobby unter Druck

In Australien wurde ein Gesetzesentwurf im Kampf gegen den Klimawandel vorgestellt. Dem stehen jedoch hartgesottene Kohlevertreter gegenüber.

Von Barbara Barkhausen
13.02.2020
18:42 Uhr
Linke in Irland Politik

Sinn Féin hat gute Karten

Die republikanische Sinn Féin hat gute Chancen, in die irische Regierung einzutreten: entweder an der Spitze einer Regenbogenkoalition oder als Juniorpartner einer der Mitte-Rechts-Parteien.

Von Florian Weis und Johanna Bussemer, Dublin
13.02.2020
18:16 Uhr
Berlkönig Berlin

Der Berlkönig steht auf der Kippe

Die Koalitionspartner sprechen mit den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) über die Zukunft des Sammeltaxidienstes Berlkönig. Für den Weiterbetrieb sollen plötzlich Millionen fließen.

Von Nicolas Šustr
13.02.2020
17:33 Uhr
Ameos Politik

Streik nimmt Auszeit

Die unbefristeten Streiks an mehreren Klinikstandorten des Ameos-Konzerns in Sachsen-Anhalt sind unterbrochen. Am 20. Februar beginnen in Aschersleben Tarifverhandlungen.

Von Uwe Kraus, Bernburg
13.02.2020
17:21 Uhr
Monis Rache Fusion Berlin

Ein Nein, nach dem nie gefragt wurde

Frauen, Lesben, Nicht-binäre, Inter- und Trans-Menschen protestieren am Freitag gegen heimliche Videoaufnahmen bei zwei Festivals. Es geht um das Selbstbestimmungsrecht über ihre Körper.

Von Gwendolin Ott
13.02.2020
17:20 Uhr
Integrationspreis Politik

»Vielen Dank und muchas gracias!«

Flüchtlinge kümmern sich um Flüchtlinge, Einheimische um Zugezogene, und ein Verein kümmert sich um Mütter, die Spanisch sprechen. In Cottbus vergab die Sozialministerin Integrationspreise.

Von Andreas Fritsche
13.02.2020
17:18 Uhr
Brandenburg Brandenburg

Polizei hat Autokennzeichen nicht gelöscht

Die Polizei löschte automatisch erfasste Autokennzeichen zwar vom Server, kopierte sie aber vorher. Die Datenschutzbeauftragte ist unzufrieden damit. Die Linke fordert, die Erfassung einzustellen.

Von Wilfried Neiße und Andreas Fritsche
13.02.2020
17:08 Uhr
Holocaust Politik

Atze Schröder, die Nazi-Verbrechen seines Vaters und die Schuld

Der Komiker Atze Schröder hat sich bei der Holocaust-Überlebenden Eva Szepesi für die Nazi-Verbrechen seines Vaters entschuldigt. Die Netzwoche über eine bemerkenswerte Entschuldigung in einer deutschen Talkshow und die Reaktionen darauf.

Von Fabian Hillebrand
13.02.2020
16:59 Uhr
Straubing ndPlus Wirtschaft und Umwelt

Ein ganz kleines Fünkchen Hoffnung

Vielerorts reagieren Autozulieferer auf den Strukturwandel der Branche mit Stellenabbau oder gar Werksschließungen. Stark betroffen ist Niederbayern.

Von Rudolf Stumberger, Straubing
13.02.2020
16:07 Uhr
Deniz Yücel Politik

Yücel-Prozess in der Türkei

Lange war er der wohl prominenteste deutsche Häftling: Im Februar 2018 kam »Welt«-Reporter Deniz Yücel nach einem Jahr in türkischer Untersuchungshaft frei. Nun fordert im langen Terrorprozess gegen ihn ein Staatsanwalt bis zu 16 Jahre Haft - und eine weitere Anklage.

13.02.2020
14:43 Uhr
Thüringen Politik

DGB und »#unteilbar« rufen zu Demonstration auf

In diesen Tagen wird eine Großdemonstration in Erfurt vorbereitet. Dabei sollen am Samstag Tausende ihren Protest gegen die Wahl eines Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD auf die Straße tragen.

13.02.2020
11:05 Uhr
Italien Politik

Salvini kann vor Gericht gestellt werden

Matteo Salvini muss sich wegen seiner Flüchtlingspolitik womöglich bald vor Gericht verantworten. Ein Gericht hob seine Immunität auf. Der ehemalige italienische Innenminister inszeniert sich als Märtyrer.

Von Aert van Riel
13.02.2020
10:03 Uhr
Terror Politik

Nach Anschlag in Halle - erneut Schuss auf Döner-Imbiss?

»Es hört einfach nicht auf« Ein Loch in der Schaufensterscheibe des Döner-Imbiss, in dem beim Terroranschlag in Halle ein Mensch starb, wird untersucht. Auch am Bürofenster von SPD-Politiker Karamba Diaby gab es Schäden, die Einschusslöchern gleichen.

13.02.2020
10:03 Uhr
Fastfood Politik

Die Wegwerfgesellschaft von McDonald’s & Co

Die Kassen in der Systemgastronomie klingeln: Laut einer Umfrage des Forsa-Instituts kauft jeder vierte Deutsche mindestens einmal pro Woche Fastfood oder kleine Snacks. Doch Milliardenumsätze treffen auf Armutslöhne.

Von Hermannus Pfeiffer
13.02.2020
08:10 Uhr
Kandidatur für CDU-Vorsitz Politik

Merz kann es nicht lassen

Für viele ist diese Nachricht keine Überraschung: Friedrich Merz hat als erster bekannt gegeben, dass er für den CDU-Parteivorsitz kandidieren möchte. Spannend wird, wer gegen den Ex-Unternehmer antritt. Armin Laschet und Jens Spahn sind im Gespräch.

13.02.2020
07:38 Uhr
Coronavirus Politik

KP tauscht Führungspersonal aus

Nach dem Bekanntwerden eines rasanten Anstiegs der Infektionen mit dem Corona-Virus in der Provinz Hubei nimmt die Kommunistische Partei Personalwechsel vor. Diese sollen der »Kontrolle der Epidemie« dienen.

12.02.2020
19:37 Uhr
Starbucks Politik

»Ich könnte mir hier nicht mal jeden Tag einen Kaffee leisten«

Am Dienstag streikten die Mitarbeiter einer Starbucks-Filiale am Brandenburger Tor. Zwei Stunden lang ging kein Kaffee über die Theke. Bei der Aktion dabei war auch eine 28-jährige Beschäftigte, die zum ersten Mal in ihrem Leben streikte.

Von Robert Putzbach und Ines Wallrodt
12.02.2020
19:29 Uhr
Claire Bretécher ndPlus Kultur

Frustriert von kurvenreichen Pappfiguren

Die französische Zeichnerin Claire Bretécher ist gestorben. Ihre Comic-Strips machen sich über die Sehnsüchte und Ängste der bürgerlichen Gesellschaft lustig. In Deutschland wurde Bretécher zu einer wichtigen Stimme des feministischen Comics.«

Von Jonas Engelmann
12.02.2020
19:28 Uhr
Hans-Jürgen Krahl Kultur

Die Suche danach, was anders ist

Vor 50 Jahren starb der SDS-Theoretiker Hans-Jürgen Krahl im Alter von 27 Jahren. Er galt als der beste Student von Theodor W. Adorno und wurde sein Kritiker von links. Jetzt wird er auf Französisch übersetzt.

Von Matthias Ebbertz
12.02.2020
19:13 Uhr
Berlin Berlin

Spekulanten not welcome

Auf dem Immobilienkongress »Quo Vadis« planen Lobbyisten den Ausverkauf der Stadt. In Kreuzberg sollen derweil 120 Sozialwohnungen zum Höchstpreis verkauft werden. Doch der Widerstand wächst.

Von Nicolas Šustr und Marie Frank
12.02.2020
19:09 Uhr
Zölibat Politik

Vom Um- zum Zusammenbruch

Die katholische Kirche steht vor großen Herausforderungen. In Deutschland laufen ihr die Mitglieder scharenweise weg, es herrscht Priestermangel, der Missbrauchsskandal ist höchstens halbherzig aufgeklärt, Frauen haben nach wie vor kaum etwas zu melden ... Probleme gibt es also zuhauf, Lichtblicke eher selten, Veränderungen gar nicht.

Alle, die darauf gehofft hatten, dass das päpstliche Lehrschreiben zur Amazonas-Bischofssynode Signale für Reformen enthält, können nur enttäuscht sein von den Ausführungen von Papst Franziskus. Kein Wort zum Zölibat, dessen Aufweichung eine Mehrheit der Bischöfe und Ordensvertreter aus Ländern der Amazonasregion im Kampf gegen den Priestermangel befürwortet hatten. Keine Fortschritte, was die Rolle der Frau betrifft.

Absolut kein Rückenwind also für jene, die sich für grundlegende Veränderungen engagieren. Vielmehr noch scheint der hierzulande gerade erst angelaufene Reformprozess, der sogenannte synodale Weg, bei dem es zentral auch um diese beiden Themen geht, damit schon wieder am Ende zu sein.

Wie wohl nun auch endgültig die Geduld vieler Gläubiger mit ihrer Kirche - und einem Papst, der viele Hoffnungen weckte, die er nicht erfüllen konnte oder wollte. Gewinner sind die konservativen Gegner jedweder Veränderung. Doch ihr Sieg wird einen hohen Preis haben: Wo kein Umbruch stattfindet, ist der Zusammenbruch nicht weit.

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12.02.2020
18:23 Uhr
Dresden Politik

»... bis es zuletzt die Stadt verbrannte«

Am 13. Februar wird in Dresden erneut an die US-amerikanisch-britischen Luftangriffe 1945 erinnert. Engagierte finden, die Stadt müsse sich beim Gedenken endlich von Überhöhungen verabschieden.

Von Hendrik Lasch, Dresden
12.02.2020
18:22 Uhr
Thüringen Politik

Die »bürgerliche Mitte« gibt es nicht

Es gibt die »bürgerliche Mitte« nicht. Die Politik dieser Parteien, ist nicht »neutral«. Sie bedeutet ebenso Gewalt und Ausgrenzung. Ulrike Sommer von der antifaschistischen NIKA-Kampagne zu Thüringen und den notwendigen linken Antworten.

Von Sebastian Bähr
12.02.2020
18:13 Uhr
Krawinkel Politik

Böser Onkel

Seinen beiden Neffen dürfte der Berliner Bauunternehmer Christian Krawinkel dieser Tage noch peinlicher sein als ohnehin: Nachdem bekannt geworden war, dass der millionenschwere Vermögensverwalter 100 000 Euro an die Thüringer AfD gespendet hat, distanziert sich die Familie.

Von Marie Frank
12.02.2020
18:07 Uhr
Linkspartei Politik

»Unsägliche Gleichsetzung«

Das politische Erdbeben in Thüringen nach der Wahl des FDP-Manns Thomas Kemmerich Mitte voriger Woche mit Hilfe der Rechtspartei AfD bewegt auch im westlichen Nachbarland Hessen die Gemüter.

Von Hans-Gerd Öfinger, Wiesbaden
12.02.2020
18:05 Uhr
Talkshows Debatte

Einfach mal zuhören

Noch immer sind Personen mit ausländischen Wurzeln und nicht-weiße Menschen eine Seltenheit in deutschen Talkshows. Auf den Gästelisten fanden sich mehr Menschen mit dem Vornamen Peter als alle Personen mit türkischen Namen gemeinsam. Zeit, dass sich das ändert.

Von Fabian Goldmann
12.02.2020
17:57 Uhr
Italien Politik

Ein langer Niedergang

Italiens traditionelle Volksparteien sind obsolet geworden. Ihre Nachfolger agieren eher als Wahl-Marketingagenturen und schüren mit populistischen Forderungen Partikularinteressen und Emotionen.

Von Susanna Böhme-Kuby
12.02.2020
17:42 Uhr
Biathlon Sport

Titelkämpfe auf 1600 Meter Höhe

Die deutschen Biathleten wollen in Antholz einige WM-Medaillen einfahren, auch wenn die Saison bislang nicht so erfolgreich verlief wie sonst. Den Auftakt macht an diesem Donnerstag die Mixed-Staffel.

Von Andreas Morbach
12.02.2020
17:28 Uhr
Union Busting ndPlus Wirtschaft und Umwelt

»Es braucht harte Strafen«

Wenn Geschäftsführer die Rechte von Betriebsräten verletzen, kostet sie das meist nichts. Die Linkspartei fordert deshalb härtere Strafen und Schwerpunktstaatsanwaltschaften.

Von Simon Poelchau
12.02.2020
17:22 Uhr
Crypto AG ndPlus Politik

Eine »ungeheure Gangsterei«

Am Mittwoch tagte das Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste. Das Thema dürfte gesetzt gewesen sein: »Cryptoleaks« - ein neuerlicher Spionageskandal von NSA, CIA und BND.

Von René Heilig
12.02.2020
17:06 Uhr
Polen Politik

Kein richtiger Arzt wegen EU-Richtlinie

In Polen müssen Ärzte eine Prüfung in polnischem Medizinrecht bestehen. Auch deutschen Absolventen versagt das Potsdamer Gesundheitsministerium ohne die Prüfung die Approbation.

Von Andreas Fritsche
12.02.2020
16:41 Uhr
Marzahn Berlin

»Stilles Gedenken« künftig ohne Heimatverein

Die Ereignisse um die Erinnerung an die NS-Opfer auf dem Marzahner Parkfriedhof warten noch auf eine politische Aufarbeitung. Der Heimatverein des Bezirks hat derweil eigene Schlüsse gezogen.

Von Claudia Krieg
12.02.2020
15:59 Uhr
Thüringen Politik

Nichts ist vorbei

Prof. Dr. Volkhard Knigge ist Leiter der Gedenkstätte Buchenwald. Die Wahl in Thüringen empfindet er als einen Epochenschnitt. Im Interview spricht der Historiker über Parallelen zu Weimar und die Angst der Überlebenden.

Von Fabian Hillebrand
12.02.2020
15:54 Uhr
Daniela Ludwig Politik

Drogenbeauftragte kritisiert SPD-Vorstoß zum Kiffen

Daniela Ludwig (CSU) hat es mit der Legalisierung von Cannabis nicht eilig. Sie kritisiert ein Positionspapier der SPD, denn es »biete keine Lösungen«. Ludwig will mehr auf Prävention, statt Legalisierung setzen.

12.02.2020
15:36 Uhr
Thüringen Kommentare

Unternehmenskultur der Schande

Ein Spontankandidat der kleinsten Fraktion im thüringischen Landtag wird mit den Stimmen der AfD zum Kurzzeitministerpräsident gewählt - und Unternehmer finden Gefallen daran. Das zeigt, wie undemokratisch sie sind.

Von Roberto De Lapuente