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Ticker

26.10.2020
14:55 Uhr
Deutschlands Außenpolitik Politik

Europäisches Deutschland, deutsches Europa?

Im Jahr 2020 können wir auf 30 Jahre Außenpolitik des vereinigten Deutschlands zurückblicken. Die deutsche Teilung 1945 war Folge des deutschen Aggressionskrieges und schließlich der Interessen der Hauptmächte des Kalten Krieges.

Von Erhard Crome
26.10.2020
14:46 Uhr
Wohnungspolitik Wirtschaft und Umwelt

Schlag ins Gesicht der Mieter

Eigentlich wollte Schwarz-Rot die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum erschweren. Doch nach einem entsprechenden Gesetzentwurf traf sich die Bundesregierung 13 mal mit Lobbyisten.

Von Simon Poelchau
26.10.2020
14:17 Uhr
Coronakrise Politik

CDU verschiebt Parteitag zur Vorsitzendenwahl auf 2021

Es war abzusehen: Die CDU verschiebt angesichts der sich zuspitzenden Coronalage den für den 4. Dezember geplanten Parteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden ins nächste Jahr. Wie das Treffen dann stattfindet, ist noch unklar.

26.10.2020
13:43 Uhr
Chile Kommentare

Diktatur - Demokratur - Demokratie?

Es ist eine klare Absage an die Verfassung aus der Diktatur: Mit jeweils fast 80 Prozent stimmten die Chilenen für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Doch überwunden sind die Strukturen aus der Pinochet-Diktatur dadurch noch nicht.

Von Martin Ling
26.10.2020
13:33 Uhr
Wohnungslosigkeit Berlin

Stimmen der Straße

Bis zu 10 000 Menschen leben aktuell auf den Straßen von Berlin, 40 000 weitere sind ohne festen Wohnsitz – so schätzt die »Berliner Obdachlosenhilfe e.V.«, die auf diesen Missstand mit einer Protestaktion aufmerksam macht.

Von Josefine Körmeling
26.10.2020
10:38 Uhr
Dannenröder Forst Wirtschaft und Umwelt

Mehrere Autobahnen wegen Protestaktionen gegen A49-Ausbau gesperrt

Wiesbaden. Aus Protest gegen den Weiterbau der Autobahn 49 in Hessen haben sich am Montag Umweltaktivisten von mehreren Autobahnbrücken im Rhein-Main-Gebiet abgeseilt und so für Beeinträchtigungen gesorgt. Zu einer Aktion kam es am Morgen an der Autobahn 3 zwischen dem Wiesbadener Kreuz und Niedernhausen. Die Autobahn wurde in beide Richtungen zeitweise abgesperrt, wie eine Polizeisprecherin sagte.

»Dadurch, dass wir hängen, erzeugen wir einen künstlichen Stau und Aufmerksamkeit«, sagte eine der Aktivistinnen auf der A3. Weitere Abseil-Aktionen gab es nach Angaben eines Polizeisprechers an der Autobahn 661 und an der Autobahn 5. Die Blockade stehe in Bezug zum Protest gegen die Rodung im Herrenwald und im Dannenröder Forst. Für den Weiterbau der Autobahn 49, die einmal Kassel und Gießen direkter miteinander verbinden soll, werden derzeit bereits Bäume im Herrenwald gefällt, im Dannenröder Forst stehen die Rodungen noch bevor.

In beiden Wäldern hatten sich Umwelt- und Klimaschützer in Baumhäusern und auf Plattformen verschanzt, um die Fällarbeiten zu verhindern oder aufzuhalten. Sie halten das Projekt für verfehlt, da es der Verkehrswende entgegenstehe. Befürworter versprechen sich dagegen von dem A49-Lückenschluss weniger Verkehrsbelastung und Lärm sowie ein geringeres Unfallrisiko in den Dörfern der Region, kürzere Wege für Pendler sowie eine bessere Anbindung an das Straßennetz.

Mitte Oktober war es bei einer ähnlichen Blockade-Aktion an der A3 im Rückstau bei Idstein zu einem Unfall gekommen, bei der eine Person schwer verletzt wurde. Ein Auto war am Stauende auf einen Lastwagen aufgefahren. dpa/nd

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26.10.2020
09:04 Uhr
Bundestag Politik

Bundestagsvize Kubicki warnt AfD vor Maskenpflicht-Verstoß

Berlin. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die AfD davor gewarnt, gegen die im Bundestag geltende Maskenpflicht zu verstoßen. »Die Abgeordneten der AfD können es gerne darauf ankommen lassen«, sagte Kubicki dem »Handelsblatt«. »Im Zweifel drohen ihnen allerdings Ordnungsruf, Ordnungsgeld in Höhe von 1000 Euro oder gar der Sitzungsausschluss bei hartnäckiger Weigerung, eine Maske zu tragen.« Bereits am Montag tagen zahlreiche Bundestagsausschüsse in Berlin, von Mittwoch bis Freitag kommt das Plenum zusammen.

Seit dem 6. Oktober gilt eine Allgemeinverfügung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble: In allen Gebäuden des Bundestags, auch im Plenarsaal, muss demnach ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Abgeordnete können diesen aber abnehmen, wenn sie - im Plenarsaal und in Sitzungsräumen - Platz genommen haben oder am Rednerpult stehen. Die Vorschrift betrifft die Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung ebenso wie Fraktionsmitarbeiter und Abgeordnete.

Eine Aufforderung von 19 Abgeordneten und neun Mitarbeitern der AfD an Schäuble, eine dahingehende Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterschreiben, wies das Justiziariat des Bundestags zurück. Schäubles Allgemeinverfügung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sei formell und materiell rechtmäßig, teilte die Bundestagsverwaltung am Freitag auf Anfrage mit.

Kubicki sagte, die AfD werde es schwer haben, gegen die Maskenpflicht juristisch vorzugehen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof habe bereits im September erklärt, dass das Tragen der Maske »kein unzulässiger Eingriff ins freie Mandat« sei, fügte der FDP-Bundesvize hinzu. »Aber es geht der AfD ohnehin nur um politische Provokation.« dpa/nd

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26.10.2020
08:42 Uhr
Altersarmut Politik

Immer mehr Sachsen auf Grundsicherung im Alter angewiesen

In Sachsen sind zunehmend Menschen auf Grundsicherung im Alter angewiesen, wie aus einer Anfrage der Linken-Politikerin Sabine Zimmermann im Bundestag hervorgeht. Als Ursachen benennt sie vor allem zwei Gründe.

26.10.2020
08:06 Uhr
Coronakrise Politik

+++ 14 Prozent weniger neue Ausbildungsverträge +++

Die Gesundheitsämter haben nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom Montagmorgen 8685 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Gegenüber dem Montag vor einer Woche ist dies eine Verdopplung. Die Meldungen zur Coronakrise.

26.10.2020
07:36 Uhr
Bundestagsvizepräsident Politik

SPD-Politiker Thomas Oppermann gestorben

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann ist völlig überraschend gestorben. Der 66-Jährige war am Sonntagabend bei TV-Arbeiten mit dem ZDF zusammengebrochen und wurde ins Krankenhaus gebracht.

25.10.2020
18:28 Uhr
Fußball Sport

Variabel wie noch nie

Nach frühem Rückstand gegen Berlin bringen zwei Innenverteidiger RB Leipzig den Sieg. Hertha BSC verliert zum vierten Mal in Folge und hadert mit dem Schiedsrichter - Leipzig allerdings bleibt in dieser Saison weiterhin ungeschlagen.

Von Ulrich Kroemer
25.10.2020
18:21 Uhr
Literatur in Einfacher Sprache Kultur

Texte für alle

Für wen ist Literatur da und an wen wendet sie sich? Möglichst an alle. Ein Sammelband über die Kunst der einfachen Sprache. Nicht zu verwechseln mit der leichten Sprache. Ein Buch mit dem Anspruch, niemanden wegzuschicken.

Von Frédéric Valin
25.10.2020
18:06 Uhr
Digitalisierung Politik

Noch zwei Jahre bis zum Online-Amt

Bis Ende 2022 soll die öffentliche Verwaltung in Deutschland weitgehend digitalisiert sein. Das legt das Onlinezugangsgesetz fest, das 2017 beschlossen wurde. Doch die Zeit wird knapp, wie das Beispiel Thüringen zeigt.

Von Sebastian Haak
25.10.2020
18:01 Uhr
Corona in Europa Politik

Der getriebene Kontinent

Die Anzahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung hat in Deutschland die Marke von 10 000 überschritten.

Von Markus Drescher
25.10.2020
17:58 Uhr
Polizeigewalt Kommentare

Nigerias Schatten der Diktatur

Dieser Schritt wird zur Beruhigung der Lage nicht reichen: Nigerias Präsident Muhammad Buhari hat erstmals zugegeben, dass die Proteste gegen die Polizeigewalt in den vergangenen zwei Wochen für zahlreiche Menschen tödlich verliefen - bei der übergroßen Mehrheit der von Buhari genannten 69 Todesopfer handelt es sich um Zivilisten, aber auch Soldaten und Polizisten sind darunter.

Fakt ist: Die zivile Bewegung, die ein Ende der Special Anti-Robbery Squad (SARS) forderte, ging in Reaktion auf einen mutmaßlichen Mord durch die Polizei auf die Straße und protestierte landesweit zu Tausenden tagelang friedlich. Die Regierung gab dem Druck nach und löste die SARS auf. Doch die Proteste gingen weiter und richteten sich gegen Buhari, der von 1983 bis 1985 auch schon als Militärdiktator geherrscht hatte.

Fakt ist auch: Die Proteste wurden erst militant, nachdem Buhari staatliche Sicherheitskräfte einschließlich von Soldaten gegen die Protestierenden in Stellung brachte und es zu einem Massaker im Stadtteil Lekki in Lagos kam. Seitdem ähnelt die Szenerie wieder jener während der Militärdiktatur. Um Nigeria zu befrieden, wird Buhari um eine Aufklärung der Gewalttaten und einen Abzug der Soldaten nicht herumkommen. So er das überhaupt will.

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25.10.2020
17:58 Uhr
Tarifverhandlung Kommentare

Nur ein Teilerfolg

Mehr als warme Worte und Applaus, das war das Ziel der Gewerkschaften bei den Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst. Zu einem Teil ist ihnen das gelungen, da sie bessere Bedingungen erstreiten konnten als die Arbeitgeberseite vorgegeben hatte. Deren Verbände hatten lange kein Angebot vorlegt und darauf spekuliert, dass es den Gewerkschaften unter den Bedingungen der Pandemie unmöglich sein würde, ihre Kollegen zu mobilisieren. Die Gewerkschaftsmitglieder haben gezeigt, dass das doch möglich ist - bis zum Warnstreik.

Streikgeschichte wurde mit dem jetzigen Ergebnis nicht geschrieben. Statt den Tarifstreit als eine Schlüsselauseinandersetzung zu betrachten, die die Abwälzung der Krisenkosten auf die Bevölkerung abzuwehren hilft, endeten die Verhandlungen wieder ritualisiert und kompromisslerisch. Nur Horst Seehofer (CSU) zog während der Pressekonferenz einen historischen Vergleich. Indem er lobte, dass der öffentliche Dienst nicht nur bei der Wiedervereinigung und der sogenannten »Flüchtlingskrise« die Gesellschaft stabilisierte, sondern auch jetzt in Zeiten der Pandemie, war klar, dass die Krisenkosten wieder auf die Lohnabhängigen abgeladen werden sollen. Da hörte man sie wieder - die warmen Worte und den Applaus.

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25.10.2020
17:57 Uhr
Parteitag Kommentare

Nicht auf bessere Zeiten warten

An Großveranstaltungen, bei denen Hunderte Personen drinnen zusammenkommen, ist derzeit nicht zu denken. Die politische Parole lautet: möglichst wenig Kontakte, Abstand halten, möglichst zu Hause bleiben. In dieser Situation können und dürfen Parteien, deren Mitglieder das Leben der Bevölkerung während der Pandemie in den Regierungen mit Verordnungen und in den Parlamenten über Gesetze extrem beeinflussen, selbstredend keine Parteitage im Business-as-usual-Modus abhalten. Verschieben, verkleinern, verkürzen - das sind probate, dem Ernst angemessene und keineswegs anrüchige Möglichkeiten, auf die angespannte Situation zu reagieren.

Aber derzeit müssen sich ganze Branchen neu erfinden, weil nicht absehbar ist, wann ein Impfstoff die Lage so weit entspannt, dass Massenzusammenkünfte wieder möglich sind. Wäre es da nicht wünschenswert, dass Parteien als Innovatoren auftreten? Dass sie aufzeigen, dass man nicht nur mit Schutzmaßnahmen auf die Coronakrise reagieren, sondern ihr etwas von ihrem Schrecken nehmen und ein Stück neue Normalität abtrotzen kann? Parteitage, die mit Hilfe von Kreativität und technischen Möglichkeiten nicht nur in einer stark abgespeckten Version stattfinden, wären so ein Zeichen, dass dem Virus mehr entgegenzusetzen ist als das Warten auf bessere Zeiten.

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25.10.2020
17:52 Uhr
Demokratie Politik

Für Grundrechte

Corona-Politik darf Gesetze nicht länger zum Spielball Regierender machen, mahnt die Liberale Leutheusser-Schnarrenberger. In einem Beitrag für den Spiegel kritisiert die frühere Justizministerin Sonderrechte der Exekutive als Dauerzustand.

Von Peter Steiniger
25.10.2020
17:14 Uhr
Castor Wirtschaft und Umwelt

Atommüll von einem ungeeigneten Ort zum nächsten

Sechs Behälter mit hoch radioaktiven Abfällen werden in den nächsten Tagen von Großbritannien nach Biblis in Hessen gebracht. Atomkraftgegner bereiten Proteste vor.

Von Reimar Paul
25.10.2020
17:03 Uhr
Tarifverhandlungen Wirtschaft und Umwelt

Abschluss mit der Pandemie im Rücken

Bei der Einigung in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst wurden Lohnsteigerungen und Sonderzahlungen erreicht - jeweils sozial gestaffelt.

Von Martin Brandt
25.10.2020
16:57 Uhr
Rassismus bei der Polizei Berlin

Ein leises »Sieg Heil« ist in Ordnung

Zwei Polizeischüler sollen bei einem Alba-Spiel »Sieg Heil« gerufen haben. Jetzt hat das Landgericht eine im Mai gegen sie verhängte Geldstrafe kassiert, weil es die Tatvorwürfe nicht als strafbar ansieht.

Von Peter Nowak
25.10.2020
16:47 Uhr
Maskenpflicht Berlin

Nur mit Maske ins Gedränge

Handy, Portemonnaie, Maske: Beim Einkaufsbummel in Berlin muss stets der Mund-Nasen-Schutz dabei sein. Seit Samstag kontrolliert die Polizei auf zehn belebten Einkaufsstraßen die Tragepflicht - wie etwa Karl-Marx-Straße in Neukölln.

Von Maximilian Breitensträter
25.10.2020
11:38 Uhr
Robert-Koch-Institut Politik

Brandsätze gegen Gebäude des Robert Koch-Instituts geworfen

Berlin. Unbekannte haben nach Angaben der Polizei ein Gebäude des Robert Koch-Instituts (RKI) in Berlin attackiert. Gegen die Fassade des Hauses im Bezirk Tempelhof-Schöneberg seien in der Nacht zum Sonntag Brandsätze geworfen worden, teilten die Ermittler am Morgen mit. Es sei niemand verletzt worden.

Gegen 02.40 Uhr hätten Sicherheitsmitarbeiter mehrere Personen entdeckt, die Flaschen geworfen hätten. »Dabei soll auch eine Fensterscheibe zu Bruch gegangen sein. Die Flammen konnte der Mitarbeiter löschen«, heißt es im Polizeibericht.

Die Verdächtigen seien unerkannt entkommen. »Da eine politische Motivation bei der versuchten Brandstiftung geprüft wird, hat der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes die weiteren Ermittlungen übernommen«, teilte die Polizei mit.

Das RKI spielt eine zentrale Rolle im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Seine führenden Vertreter sind im Internet und auf Versammlungen immer wieder Gegenstand von Attacken von Corona-Leugnern oder Anhängern von Verschwörungstheorien. Agenturen/nd

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23.10.2020
18:29 Uhr
Brexit und Freihandel Kommentare

Britanniens Türöffner

Der weltweite Trend zu bilateralen Abkommen setzt sich mit großer Eile fort. Nun haben sich Großbritannien und Japan auf ein Freihandelsabkommen geeinigt, das nach Ablauf der derzeitigen Brexit-Übergangsphase gelten soll. Bereits 2019 hatte die EU mit Japan einen solchen Deal gemacht. In diesem Jahr folgten Abkommen der EU sowohl mit Mexiko als auch mit Vietnam. Auch der Vertrag mit den südamerikanischen Mercosurstaaten, bei dem es noch hakt, liegt schon unterschriftsreif bereit.

Die Staaten der Welt bringen es bereits auf über 300 zweiseitige Handelsabkommen. Wichtigster Grund für den Trend: Seit dem Höhepunkt der Globalisierung verliert die Welthandelsorganisation, die auf multinationale Verträge und gleiche Wettbewerbsbedingungen ohne Zollschranken abzielte, an Bedeutung. Auf die wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen, die dem freien Welthandel folgten, reagieren immer mehr Staaten mit Protektionismus, schotten sich wieder stärker ab. Der Handelskonflikt der USA mit China bildet dabei nur die Spitze des Eisberges.

Der Brexit beschleunigt den Trend noch: Das Abkommen mit Japan ist lediglich der erste Deal, den Großbritannien mit einer großen Volkswirtschaft abschließen will. Handelsgespräche mit den USA, Australien und Neuseeland laufen noch. Und vor allem steht die große Einigung mit der EU weiter aus. Der Japan-Deal dürfte für Premier Boris Johnson vor allem eines sein - ein Türöffner in den weiteren Verhandlungen.

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23.10.2020
18:21 Uhr
US-Präsidentschaftswahl Kommentare

Repression nach Art des Hauses

Die Lage im »Land der unbegrenzten Möglichkeiten« ist bedrohlich. Die US-Wahlen erzeugen eine innenpolitische Spannungslage, die sich leicht in einer Explosion entladen kann. Wie berechtigt die Sorge ist, unterstreicht die angesichts der jüngsten Erfahrungen schon hilflos klingende Forderung von Amnesty International an die Trump-Regierung, doch bitte die Grundrechte zu garantieren und dafür zu sorgen, dass die Polizei ihren eigentlichen Job macht. Die Bürger sollten bei friedlichen Versammlungen oder dem Gang zum Wahllokal nicht um ihr Leben fürchten müssen. Ausdrücklich verwiesen wird auf bewaffnete Bürgerwehren, die Gewalt schüren.

Das Problem ist weit älter als die Ära Trump. Und der wird seiner Infanterie sicher nicht, wie gefordert, das Zeigen der Instrumente untersagen. Der Egomane im Weißen Haus will sich am Türrahmen festkrallen, sollte man ihn aus diesem hinaus befördern wollen, weil dem »lahmen Joe« der Sprung dorthin dank der Stimmen Vernünftiger und Verzweifelter gelingt. Die von Trump ganz bewusst aufgeheizte Stimmung in der Gesellschaft kann in großen Zusammenstößen enden. Verliert er die Wahl, wird Trump zu faulen Tricks greifen.

Die bürgerkriegsähnlichen Szenen bei den Exzessen gegen die Black-Lives-Matter-Demos gaben einen Vorgeschmack, erscheinen wie eine Manöverübung. Und Tausenden rechten Fanatikern mit der Knarre unter dem Kissen juckt mit dem Segen des Präsidenten schon der Finger. Beten allein wird da nicht reichen, es braucht nun erst recht den Mut vieler zu Widerstand und Protest.

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23.10.2020
18:16 Uhr
Donald Neeley Politik

Vorgeführt

Der Schwarze Donald Neeley wurde in Galveston im US-Bundesstaat Texas wegen Hausfriedensbruch verhaftet und von beritten Polizisten zu Fuß und an einem Strick gebunden abgeführt. Nun verklagt er die Stadt.

Von Alexander Isele
23.10.2020
18:05 Uhr
Susanne Hennig-Wellsow Politik

Verantwortung für Mitte-links

Rote Haltelinien sind für Susanne Hennig-Wellsow ein Mittel, die eigenen Möglichkeiten »links der CDU« auszuloten, keine Beschränkung für eine Koalition mit SPD und Grünen im Bund. Sie dürften »nicht verhindern, dass man sich überhaupt gemeinsam an einen Tisch setzt.«

Von Uwe Kalbe
23.10.2020
17:59 Uhr
ndPodcast Politik

Tiefer gehen, rausfahren!

Ein Problem ist, dass zu oft Journalismus aus der Distanz gemacht wird. Deswegen tourt USA-Experte Moritz Wichmann derzeit in einem Camper durch die USA. Für den Podcast »Max und Moritz« hat er einen Abstecher zu Max Böhnel in New Jersey gemacht.

Von Max Böhnel und Moritz Wichmann
23.10.2020
17:58 Uhr
Bundeswehr Politik

Die Vernetzer

Im vermeintlich geschützten digitalen Raum gedeiht der Rassismus. In den Onlinegruppen von Soldat*innen, Veteran*innen und Söldnern lässt sich erkennen, wo die ideologische Schnittmengen liegen. Die Befürwortung von Foltermethoden wird da schon mal als »Humor« abgetan.

Von Daniel Lücking
23.10.2020
17:33 Uhr
Demokratie und Corona Politik

Mehr Demokratie wagen

Der Bundestag fühlt sich in der Corona-Krise zunehmend übergangen. Mittlerweile üben selbst politische Schwergewichte wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble Kritik.

Von Jana Frielinghaus
23.10.2020
17:23 Uhr
Armut in den USA Politik

Hungersnot im reichen Land

Bereits vor der Corona-Pandemie grassierte in den USA die Armut. Nun fallen Millionen Jobs weg, das soziale Netz ist gleichzeitig dünn. Lebensmittel-Tafeln fangen das Elend auf. In einen neuen Präsidenten werden kaum Hoffnungen gesetzt.

Von Moritz Wichmann
23.10.2020
16:52 Uhr
Synagogen Politik

Vergessen und wiederentdeckt

Hunderte jüdische Sakralbauten haben Krieg und Pogrome überstanden, aber nicht die Ignoranz der Nachkriegsdeutschen.

Von Fabian Goldmann
23.10.2020
16:45 Uhr
Transpersonen Kommentare

Gefangen im System der Double Binds

Eine Stoßrichtung des Hasses auf transidente Personen ist das Ausspielen von Frauen und Männern gegenüber Nichtbinären: Sie gelten als die personifizierte Kontrolllosigkeit, die sich lieber Geschlechter ausdenken, als einfach »normal« zu sein.

Von Jeja Klein
23.10.2020
16:38 Uhr
Paritätsgesetz Berlin

Gleichstellung ausgebremst

Nach Klagen von NPD und AfD hat das Brandenburger Verfassungsgericht das Gesetz zur paritätischen Besetzung von Wahllisten als verfassungswidrig erklärt. Es galt als Vorreiter im Kampf um Gleichstellung in den Parlamenten.

Von Birthe Berghöfer
23.10.2020
16:32 Uhr
Susan Sontag Kultur

Die Unerreichbare

Sie galt es Ikone der New Yorker Intellektuellenszene, ihre Texte reichten von Science-Fiction und Pornografie bis zu Krebs und Fotografie. Eine neue Biografie erzählt auf nahezu 1000 Seiten das aufregende Leben von Susan Sontag.

Von Frank Schäfer
23.10.2020
16:20 Uhr
Josef Hader Kultur

Wenn die Zeugen Jehovas dreimal klingeln

Den morbiden Wiener Schmäh des Kabarettisten Josef Hader kennt man aus zahlreichen Filmen. Nun ist er mit seinem neuen Programm »Hader spielt Hader« unterwegs. Es zeigt die Absurdität der sogenannten Normalität.

Von Gunnar Decker
23.10.2020
16:10 Uhr
Coronakrise Kultur

Bill und die Biowaffe

Der Journalist und Autor Paul Schreyer hat ein Buch zur Coronakrise veröffentlicht. Es liefert vor allem eine Welterklärung für jene, die die Maskenpflicht ablehnen, Impfen für Teufelszeug halten und Bill Gates als heimlichen Weltenherrscher betrachten.

Von Matthias Holland-Letz
23.10.2020
15:59 Uhr
Walter Lübcke Politik

Plötzliche Amnesie

Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main geht davon aus, im Dezember ein Urteil im Lübcke-Mordprozess zu sprechen. Dabei ist man der Wahrheit bisher kaum näher gekommen. Der Hauptangeklagte und einige Zeugen haben zu oft gelogen.

Von Johanna Treblin
23.10.2020
15:53 Uhr
Michael Wollny Kultur

Loslassen, um zu fliegen

Michael Wollny stellte sein neues Album in Zeiten von Abstand und Zuhausebleiben fertig. Darauf kann man die Distanz hören: Ein Gespräch mit dem Jazzmusiker über Kontrolle und Kreativität.

Von Jan Paersch
23.10.2020
15:46 Uhr
Vattenfall Berlin

Stromnetz wird Berliner

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall bietet dem Land Berlin an, das Stromnetz der Hauptstadt komplett zu übernehmen. Darauf haben der Mitte-links-Senat und die Vorgängerregierung jahrelang hingearbeitet.

Von Martin Kröger
23.10.2020
15:27 Uhr
Freitauchen Sport

Die Schönheit des Versinkens

Deutschlands beste Freitaucherin Jennifer Wendland taucht bei ihren drei- bis vierminütigen Tauchgängen bis zu 120 Meter tief. Im Gespräch mit beschreibt sie die Schönheit des Hinabsinkens und was sie derzeit davon abhält, noch tiefer zu gelangen. Spoiler: An Luft mangelt es ihr nicht!

Von Jirka Grahl
23.10.2020
15:20 Uhr
Bergkarabach Sport

Salutieren im Stadion

Im langen und derzeit wieder eskalierenden Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan wird der Fußball als politische Propagandaplattform benutzt. Angeheizt und missbraucht wird er auf der sportlichen Bühne auch von Verbündeten anderer Staaten.

Von Ronny Blaschke
23.10.2020
15:12 Uhr
Feminismus in Spanien Politik

Laute Stimmen aus der Provinz

María Sánchez ist Ärztin und Autorin. Sie wuchs auf dem Land auf und fragte sich, warum sie als Kind nur männliche Vorbilder hatte, dabei leisteten die Frauen, die sie umgaben, Erstaunliches. Ihre Geschichten hat sie aufgeschrieben.

Von Isabella Caldart
23.10.2020
15:04 Uhr
Paritätsgesetz Kommentare

Von wegen Gleichstellung

CDU und FDP lehnen sich befriedigt zurück: Sie haben die Rechtsextremen die Drecksarbeit beim Paritätsgesetz machen lassen. Dabei sind es diese kleinen, unausgesprochenen Kooperationen, mit denen auf Dauer soziale Errungenschaften erodiert werden.

Von Leo Fischer
23.10.2020
14:58 Uhr
Ökonomen Kommentare

Vom Top- zum Top-Top-Experten

Medien berufen sich gern »Top-Ökonomen«, doch ein solcher ist nur, wer oft zitiert wird: Gedanken zur Ähnlichkeit von Wirtschaftswissenschaft und Börsenspekulation - inklusive einer Agenda zur weiteren Motivationssteigerung.

Von Stephan Kaufmann
23.10.2020
14:50 Uhr
Faschismus Wissen

Der kleine Duce aus São Paulo

Brasiliens Regenwald-Abholzungspräsident Jair Bolsonaro ist sicherlich das Gegenteil von »grün« - es sei denn, man meint damit Brasiliens »Grünhemden« der 1930er Jahre: zur Geschichte der einstmals größten faschistischen Bewegung außerhalb Europas.

Von Niklas Franzen
23.10.2020
14:45 Uhr
Coronakrise Politik

Wir hatten es doch schon geschafft!

Nichtsnutziges Berliner Partyvolk! feiern auf Kosten der Gemeinschaft! Der mediale Auftakt zur zweiten Corona-Welle zeigt deren gesellschaftliches Spaltungspotenzial - und erinnert zuweilen an die 1950er Jahre.

Von Florian Schmid
23.10.2020
14:34 Uhr
»Trostfrauen« Politik

Große Botschaft einer kleinen Figur

Noch ist nicht entschieden, ob das Berliner Denkmal für die Opfer des japanischen Systems der »Trostfrauen« im Zweiten Weltkrieg stehen bleiben darf. Klar ist hingegen, dass es wichtige Diskussionen angestoßen hat - weit über den Asien-Pazifik-Krieg hinaus.

Von Regina Mühlhäuser und Insa Eschebach
23.10.2020
14:26 Uhr
Artenschutz Wissen

Sänger vom finsteren Walde

Gibbons gehören zu den Kleinen Menschenaffen. Anders als bei unseren nächsten Verwandten - Bonobos, Schimpansen oder Orang-Utans - weiß man über sie recht wenig. Eins ist aber sicher: Ihr Bestand schrumpft rapide, weil ihr Lebensraum schwindet.

Von Michael Lenz
23.10.2020
13:46 Uhr
Arktisbüro Politik

Interessenvertretung im Eis

Warum gibt die Bundesrepublik annähernd fünfzig Millionen Euro im Jahr für die Forschung in der Arktis aus, obwohl sie nicht zu den Anrainerstaaten des Polarmeers gehört? Der Leiter des Deutschen Arktisbüros, Volker Rachold, spricht mit »nd« über Wissenschaftsdiplomatie.

Von Gert Lange
23.10.2020
13:32 Uhr
Polizeiproblem Berlin

Rechte Strukturen aufbrechen

Der langgediente Berliner Polizei-Hochschulprofessor Hans-Gerd Jaschke sieht eindeutig Rassismus in den Polizeibehörden. Der lässt sich seiner Meinung nach nur mit anderen Strukturen und Änderungen bei der Personalrekrutierung beheben.

Von Philip Blees
23.10.2020
13:21 Uhr
Reisen in Coronazeiten Reise

Herbst am Hotspot

Derzeit kann man Italien von einer neuen Seite kennenlernen: Chronisch überlaufene Städte wie Venedig wirken wie leer gefegt: drängelnde Menschenmassen auf der Rialto-Brücke oder dem Markusplatz? Fehlanzeige.

Von Jörg Staude
23.10.2020
13:12 Uhr
Belarus Reise

Liebe, Krieg, Konservendose

Ex-Stern-Reporter Gerhard Waldherr versammelt in seinem Buch viele Geschichten namhafter Autoren zu einem Thema - die erste große Reise. Ingo Petz, Journalist und Autor, beschreibt seine Reise nach Belarus 1995.

Von Ingo Petz
23.10.2020
13:10 Uhr
Libyen-Konflikt Politik

»Dauerhafte Waffenruhe« für Libyen in Genf vereinbart

Genf. Die Konfliktparteien in Libyen haben sich auf einen Waffenstillstand für das krisengeschüttelte Land verständigt. »Die libyschen Parteien haben ein Abkommen zu einer dauerhaften Waffenruhe für ganz Libyen geschlossen«, erklärte die UN-Unterstützungsmission für Libyen (UNSMIL) am Freitag nach fünftägigen Gesprächen in Genf. Sie fügte hinzu: »Diese Errungenschaft ist ein wichtiger Wendepunkt Richtung Frieden und Stabilität in Libyen.« Das von den Konfliktparteien in Genf unterzeichnete Abkommen trete »sofort« in Kraft.

Die Konfliktparteien hatten sich in Genf zuvor bereits auf eine Öffnung von Straßen und Luftkorridoren im Land geeinigt. Daraufhin hatte sich die UN-Mission am Mittwoch bereits optimistisch gezeigt, dass ein Waffenstillstand erreicht werden könne.

Libyen ist seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 von gewaltsamen Konflikten und Machtkämpfen geprägt. Die von der UNO anerkannte Einheitsregierung in Tripolis befindet sich seit Jahren im Krieg mit General Chalifa Haftar, dessen Truppen große Gebiete im Osten und Süden Libyens kontrollieren und der eine im ostlibyschen Tobruk angesiedelte Gegen-Regierung unterstützt. Beide Seiten werden jeweils von einer Reihe anderer Länder militärisch unterstützt. AFP/nd

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23.10.2020
13:07 Uhr
Corona in Russland Politik

»Ein Telegramm birgt etwas Geheimnisvolles«

Dolmetscher wurden in der Coronakrise nicht mehr gebraucht. Anna Voronkova unterstützte stattdessen in Moskau gestrandete Kubaner. Als sie doch selbst wieder Geld brauchte, wurde sie schließlich Postmitarbeiterin. Und trägt – ganz archaisch – Telegramme aus.

Von Ute Weinmann
23.10.2020
09:52 Uhr
Rodung im Dannenröder Forst Politik

Greenpeace fordert Stopp des EU-Kredits für A49-Ausbau

Frankfurt. Die Umweltorganisation Greenpeace fordert die Europäische Investitionsbank auf, Gelder für den Ausbau der umstrittenen Autobahn A49 im Dannenröder Forst zu stoppen. Man habe bereits am Mittwoch einen Brief an die Spitze der Förderbank gerichtet mit der Bitte, ein Darlehen von 264 Millionen Euro für das Projekt zu kündigen, teilte Greenpeace in Brüssel mit.

Die Europäische Investitionsbank wolle Europas Klimabank werden und habe nun die Gelegenheit das zu tun, indem sie klimaschädliche Kredite für Autobahnen und Flughäfen aufhebe und einen starken Fahrplan im Sinne des Paris Klimaabkommens verabschiede.

«Die Europäische Investitionsbank» scheitert daran, den Wald vor lauter Bäumen zu sehen«, monierte Greenpeace-Aktivistin Lorelei Limousin. Die Debatte um das Projekt reiche bis in die 70er Jahre zurück, mit heutigen EU-Regulierungen stimmten die Abholzung und der Ausbau der A49 aber nicht überein, meinen die Umweltschützer. Der Wald liege in einem wichtigen Wasserschutzgebiet.

Aus Widerstand gegen Rodungsarbeiten für den Ausbau der A49 haben sich zuletzt Waldbesetzer in Baumhäusern im Herrenwald bei Stadtallendorf und im Dannenröder Forst bei Homberg/Ohm eingerichtet. Sie kletterten auf Bäume, um Fällarbeiten zu verhindern oder hinauszuzögern, ketteten sich an Barrikaden und besetzten Baufahrzeuge. Seit dem 1. Oktober laufen die Baumfällarbeiten für die geplante Trasse der A49, die Kassel und Gießen direkt verbinden soll. Insgesamt sollen dafür 85 Hektar Wald weichen. dpa/nd

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23.10.2020
07:56 Uhr
Neuaufstellung der Linke-Spitze Politik

Bayerns Linke-Chef Ates Gürpinar möchte auch Vize-Parteichef werden

Die beiden bisherigen Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, treten auf dem stark verkürztem Parteitag nicht mehr an. Am 31. Oktober sollen dann in Erfurt nur die rechtlich notwendig abzustimmenden Punkte über die Bühne gehen.

22.10.2020
19:32 Uhr
Heisse Zeiten - Die Klimakolumne Kommentare

Atomkraft ist nicht die Lösung

Um der Erderhitzung zu begegnen, brauchen wir kein Revival der Atomkraft. Sie ist kein Heilsbringer in der Klimakrise, sondern eine Risikotechnologie von vorgestern. Atomkraft ist keine umweltverträgliche Lösung.

Von Olaf Bandt
22.10.2020
19:27 Uhr
Nato Kommentare

Pakt der Sternenkrieger

Zu Land, zu Luft und auf See war einmal: Neben Klimawandel, Corona und Schurkenstaaten will die Nato nun auch kosmische Bedrohungen bekämpfen. Auf ihrer Videokonferenz werden die Minister der 30 Mitgliedsstaaten des US-gelenkten Bündnisses den Aufbau eines Space Center im rheinland-pfälzischen Ramstein unter Dach und Fach bringen. Dass sie einer jederzeit möglichen Alien-Invasion nichts entgegenzusetzen haben, ist ihnen bewusst. Doch einem vermeintlichen Todesstern irdischer Mächte wie Russland und China will der Pakt seine Vorherrschaft im All entgegensetzen.

Fliegerisches Know-how ist in Ramstein vorhanden. Über den dortigen US-Stützpunkt laufen auch die Daten für völkerrechtswidrige Drohnenangriffe. Dass hier nun direkt neben dem Nato-Luftwaffenoberkommando die Weltraumüberwachung angesiedelt wird, ist Ausdruck ihrer Strategie. Mit dieser Aufrüstung im All kehrt der kalte Krieg in die Kälte zurück - wie zu Zeiten von Ronald Reagan. Geld ist da: Nato-Mitglieder wie Deutschland haben ja ihre Ausgaben auf Wunsch eines Möchtegern-Friedensnobelpreisträgers erhöht. Das ist nicht nur angesichts des Absturzes vieler im Zeichen der Coronakrise pervers. Schließlich gibt es hier unten mehr als genug Menschheitsprobleme zu lösen. Aber ein Teil ihrer Lösung ist die Nato nicht.

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22.10.2020
19:24 Uhr
Polen Kommentare

Die Welle schwappt zurück

Zuletzt schien Polens Rechtsregierung sehr überzeugt, europäische Warnungen in den Wind schlagen zu können: Medienwirksam suspendierte die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts eine prominente Richterin, ließ Poznańs Staatsanwaltschaft einen prominenten Anwalt und Kaczyński-Kritiker festnehmen. Bedenken der EU-Partner und Anordnungen werden ignoriert. Der Europäische Gerichtshof hatte im April angeordnet, dass die Kammer ihre Tätigkeit ruhen lassen muss - doch die arbeitet immer weiter.

Im Frühjahr und Sommer war sich die PiS ihrer Sache sehr sicher - »die EU kann uns gar nichts«. Und schon gar nichts in Sachen Rechstaatsmechanismus - die Androhung des Vetos gegen den EU-Haushalt ist ein mächtiges Pfund vor allem gegenüber jenen coronagebeutelten Staaten wie Italien oder Frankreich, die die erste Welle der Pandemie voll erwischt hat. Doch die zweite Welle trifft Polen nun mit noch mehr Wucht. Nun scheint sich die Blockadehaltung gegen Polen selbst zu richten. Und die Bevölkerung ist trotz des Auf und Ab der Wellen in Fragen EU erstaunlich stabil. Wie auch in einer anderen entscheidenden. Laut einer EU-Umfrage befürworten mindestens zwei Drittel den Rechtsstaatsmechanismus bei der Auszahlung von EU-Geldern. Und Volkes Meinung sollte selbst der PiS zu denken geben.

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22.10.2020
19:21 Uhr
Wettrüsten Kommentare

Es brodelt im Pazifik

Die Erklärung, die gerade aus Taipeh kam, dass Taiwan keinerlei Interesse an einem Wettrüsten mit China hat, mag nett gemeint sein. Solche oder ähnliche wohlklingende Verlautbarungen sind regelmäßig aus Hauptstädten in der Region zu vernehmen. Die Realität im Pazifikraum ist längst eine andere. Das Aufrüsten ist in vollem Gange. Und Taiwans 1,5 Milliarden Euro umfassende Waffenbestellung in den USA ist nur eines von vielen derartigen Projekten, mit denen die Anrainerstaaten des größten Weltmeeres die sicherheitspolitische Lage instabiler und explosiver machen.

Im Zentrum des Rüstungswettlaufs steht der Konflikt zwischen den USA und China. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wird die Vormachtstellung der USA im pazifischen Raum ernsthaft in Frage gestellt. Doch die Weltmacht will auch fernab der eigenen Küste nicht das Feld räumen. China macht es Washington allerdings auch leicht, sich in Ost-, Süd- und Südostasien als Schutzpatron aufzuspielen. Pekings maritime Aufrüstung geht einher mit aggressiv vorgetragenen Gebietsansprüchen. Jeder Zwischenfall kann eine gefährliche Kettenreaktion auslösen, zu einem oder mehreren Kriegen führen. Um das zu verhindern, bedarf es eines Abkommens zur Abrüstung. Doch das ist in der Region noch immer kein Thema.

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22.10.2020
19:17 Uhr
Waffenexporte Politik

Wettrüsten im Pazifik

Die USA liefern fortan vermehrt Rüstungsgüter an Taiwan. Was den Staat, der von China reklamiert wird, schützen soll, bringt ihn auch zusätzlich in Bedrohung.

Von Felix Lill
22.10.2020
19:05 Uhr
Coronakrise Kommentare

Panik ist ein mieser Ratgeber

Es ist erschreckend, dass die Anzahl der registrierten neuen Corona-Infektionen erstmals die Marke von 10.000 überschritten hat. Vor allem der erneut starke Anstieg bietet natürlich Anlass zur Sorge. Aber man darf sich auch nicht panisch machen lassen: Die hohen Zahlen sind ein klarer Beleg dafür, dass die Teststrategie weit besser funktioniert als im Frühjahr. Im April lag die Zahl der schweren Covid-19-Fälle dreimal so hoch wie heute – bei deutlich weniger entdeckten Infektionen.

Auch was die – zu unterbrechenden – Infektionswege und die Wirksamkeit von Maßnahmen angeht, weiß man heute deutlich mehr. Damals waren wir mit einer völlig unbekannten Gefahr konfrontiert, weshalb Maximalmaßnahmen wie der Lockdown nachvollziehbar waren. Heute geht es um zielgenaues Reagieren und den besseren Schutz von besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen. Das Problem ist, dass die Politik, die die vergangenen Monate verbummelt hat, nun wieder in blinden Aktionismus verfällt. Wirklich übel ist, dass die versprochene Stärkung des Gesundheitssektors samt seiner Beschäftigten ausgeblieben ist. Viele kommunale Gesundheitsämter können die extrem wichtige Aufgabe der raschen Kontaktverfolgung wegen der Masse der Fälle kaum noch leisten.

Da wir heute viel mehr über Corona wissen, darf es auch nicht erneut dazu kommen, dass die Exekutive an Parlamenten vorbei durchregiert und dabei auch noch diejenigen den Ton angeben, die ständig neue, härtere Maßnahmen verlangen. Wir befinden uns schon in der grotesken Situation, dass die Politik Maßnahmen wie die Maskenpflicht in Fußgängerzonen beschließt, die selbst in der Ärzteschaft als überzogen kritisiert werden. Panik ist eben auch in der Pandemie ein schlechter Ratgeber.

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22.10.2020
18:58 Uhr
Hartz IV Wirtschaft und Umwelt

Höhere Stromkosten belasten die Ärmsten

Die Strompreise haben sich für Deutschlands Privathaushalte im ersten Halbjahr 2020 erhöht. Besonders einschneidend ist das für Menschen im Hartz-IV-Bezug.

Von Lisa Ecke
22.10.2020
18:41 Uhr
Robert-Koch-Institut Politik

Sehr ernst, aber nicht hoffnungslos

Die Anzahl der Neuinfektionen mit dem neuartigen Coronavirus binnen eines Tages ist in Deutschland erstmals fünfstellig. Laut Robert-Koch-Institut gibt es die meisten Ansteckungen im privaten Umfeld.

Von Markus Drescher
22.10.2020
18:36 Uhr
Coronakrise Politik

»Eine gnadenlose Fehleinschätzung«

Laut dem Ökonom Rudolf Hickel wird die Coronakrise trotz des Optimismus im Sommer noch lange in der Wirtschaft ihre Spuren hinterlassen. Schuld daran ist ist auch die exportfixierte Strategie Deutschlands.

Von Simon Poelchau
22.10.2020
18:23 Uhr
Covid-19 Politik

Kitas keine Infektionsherde

Seit August läuft der reguläre Betrieb in den Kitas wieder. Bislang gibt es nur wenige Schließungen nach Corona-Infektionen. Eine Ausnahme ist Berchtesgaden. Der Lockdown in dem bayerischen Landkreis könnte zum Präzedenzfall werden.

Von Stefan Otto
22.10.2020
18:18 Uhr
Coronavirus Kommentare

Gnadenlos bestraft Covid-19 die Sünden der Regierenden

Kontaktbeschränkungen, Beherbergungsverbote, Sperrstunden, Hilfspakete: Die von politisch Verantwortlichen verfügten Anti-Corona-Maßnahmen tragen wenig zum Schutz Gefährdeter bei.

Von Peter Richter
22.10.2020
18:10 Uhr
Asylpolitik Politik

Der Hölle von Moria entronnen

104 Flüchtlinge aus Griechenland sind am Donnerstag in Deutschland angekommen. Sie gehören zum Kontingent von 1553 Menschen, dessen Aufnahme die Bundesregierung vor einem Monat nach dem Brand in Moria zugesagt hatte.

Von Uwe Kalbe
22.10.2020
17:57 Uhr
USA und Corona Politik

US-Republikaner mauern bei Finanzpaket

Die republikanische Mehrheit im US-Senat verschleppt die Verhandlungen um ein neues Konjunkturpaket zur Eindämmung der Rezession in der Coronakrise.

Von Max Böhnel, New York
22.10.2020
17:48 Uhr
Spanien Politik

Sánchez übersteht Misstrauensvotum

Die rechtsradikale spanische Vox-Partei ist mit ihrem Misstrauensantrag gegen den sozialdemokratischen Regierungschef Pedro Sánchez klar gescheitert. In der Krise stecken Regierung und Land trotzdem, auch, aber nicht nur wegen Corona.

Von Ralf Streck, Barcelona
22.10.2020
17:44 Uhr
Giro d’Italia Sport

Angriff auf der Königsetappe

Das Team Sunweb erobert den Giro d’Italia: Den Tagessieg holt sich ein junger Australier und ist jetzt Zweiter im Gesamtklassement, das ein Teamkollege aus den Niederlanden anführt. Das Rosa Trikot kam weit abgeschlagen ins Ziel.

Von Tom Mustroph, Laghi di Cancano
22.10.2020
17:36 Uhr
Joseph Beuys Kultur

Missbrauch erlaubt

Aus dem Theater Oberhausen wurde mutmaßlich ein Kunstwerk von Joseph Beuys gestohlen. In einem Video hat sich die Künstlergruppe »Frankfurter Hauptschule« zu dem spektakulären Coup bekannt.

Von Matthias Ebbertz
22.10.2020
17:25 Uhr
Hauptstadtflughafen Berlin

Regierungsflieger weihen BER ein

Bei Dienstreisen mit der Flugbereitschaft müssen der Bundespräsident, die Kanzlerin und ihr Kabinett und manch offizieller Emissär erst einmal umdenken: Sie brechen von nun an in Schönefeld auf, vom neuen Regierungsterminal am BER.

Von Tomas Morgenstern
22.10.2020
17:25 Uhr
Stadtentwicklung Kommentare

Potenzielle Schatzkästchen

Langzeitprojekte wie das Areal am Bogensee zeigen eindrücklich, wie schwierig der Weg zu einer nachhaltigen, auf das Gemeinwohl ausgerichteten Stadtentwicklung sein kann. Doch am Ende ist dieser Weg besser als das Verschleudern vermeintlicher Schrottimmobilien und Grundstücke, wie es bis vor einigen Jahren noch praktiziert wurde.

Von Martin Kröger
22.10.2020
17:20 Uhr
Vandalismus Berlin

Schäden auf der Museumsinsel werden erfasst

Altertümer und Kunstschätze mit einer Flüssigkeit beschmieren - wer macht so etwas? Im Fall der Attacken auf der Berliner Museumsinsel sind viele Fragen offen. Der Ärger ist groß.

Von Julia Kilian und Caroline Bock
22.10.2020
17:13 Uhr
Wohnungsbau Berlin

Neuer Anlauf für Bogensee

Wenn alle Akteure mitziehen, könnte die ehemalige FDJ-Hochschule in einigen Jahren zum Wohnquartier werden. Berlin sucht gerade für mehrere Problem-Liegenschaften tragfähige Lösungen.

Von Nicolas Šustr
22.10.2020
17:01 Uhr
Franco und Hitler Kultur

Mörderische Komplizenschaft

Die Komplizenschaft zwischen Hitlerdeutschland und Franco-Spanien fand eine unselige Fortsetzung nach 1945 durch die Bundesrepublik, nicht nur unter dem christdemokratischen Kanzler Konrad Adenauer, mit dem Regime des »Caudillo«.

Von Reiner Tosstorff
22.10.2020
16:47 Uhr
Igor Levit Kultur

Mehr als ein Pianist

»Es darf in Deutschland immer noch jeder Mensch sagen, was er will, keine Panik«, schreibt Helmut Mauró irgendwo in der »SZ« in einem Essay, dass von Igor Levit handeln soll. Der Autor hätte sich besser auf diese Feststellung beschränkt.

Von Robert D. Meyer
22.10.2020
16:31 Uhr
Mexiko Wirtschaft und Umwelt

Jahrtausendealte Traditionen gesprengt

Vertreter einer Indigenengemeinschaft in Mexiko fordern die Bauunterbrechung eines Windenergieparks. Das Projekt stehe in Widerspruch zu internationalen Abkommen.

Von Ralf Klingsieck, Paris
22.10.2020
16:13 Uhr
Nach Räumung Berlin

Feuer vor der »Liebig 34«

Berlin. Mindestens ein Dutzend Vermummte sollen am Mittwochabend mehrere Brandsätze auf das ehemals besetzte Haus »Liebig 34« in Berlin-Friedrichshain geworfen haben. Durch die Brandsätze wurde nach Angaben der Polizei ein Feuer an dem vor Kurzem geräumten Gebäude ausgelöst. Das teilte die Berliner Polizei am Donnerstagmittag mit. Zuvor hatten die Ermittlungsbehörden bereits auf dem Kurznachrichtendienst Twitter geschrieben, dass bei dem Brand von einer vorsätzlichen Tat ausgegangen werde. Demnach befanden sich zum Zeitpunkt der Attacke drei Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma in dem Gebäude. Sie konnten unverletzt vor dem Feuer fliehen.

Laut der Berliner Polizei ereignete sich die Attacke gegen 21.15 Uhr. Die Angreifer warfen die Brandsätze demnach in einen umzäunten Bereich vor dem Haus. Ein Brandsatz soll das Gebäude getroffen haben. Fensterrahmen des Hauses und Sperrmüll auf dem Gehweg fingen anschließend Feuer. Die Flammen schlugen meterhoch, das zeigten Videoaufnahmen, die noch am Mittwochabend im Internet veröffentlicht worden waren.

Der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz ermittelt nun wegen schwerer Brandstiftung, versuchten Totschlags und schweren Landfriedensbruchs. Die Ermittler suchen nach Zeugen, die den Angriff beobachtet haben.

Das anarcha-queerfeministische Wohnprojekt war am Freitag, den 16. Oktober, von rund 1500 Polizisten geräumt worden. Die linke Szene hatte mit zahlreichen Aktionen gegen die Räumung protestiert. dpa/nd

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22.10.2020
16:07 Uhr
Neue Corona-Verordnungen Berlin

Gendarmenmarkt ohne Zauber

Ab Samstag gelten in Berlin verschärfte Regeln zur Corona-Eindämmung. Angesichts der staatlichen Vorgaben wurde der erste Weihnachtsmarkt abgesagt. Unterdessen bereitet sich die Stadt auf die Ausweitung der Maskenpflicht vor.

Von Martin Kröger
22.10.2020
16:06 Uhr
Autoattacke Politik

AfD versucht sich in Opferrolle

Die Autoattacke gegen Teilnehmer einer Anti-AfD-Demonstration am vergangenen Samstag in Henstedt-Ulzburg (Kreis Segeberg) mit drei Verletzten ist weiter in aller Munde. Die AfD versucht dabei krampfhaft, in die Opferrolle zu schlüpfen und schwadroniert permanent über linksextreme Gewalt.

Von Dieter Hanisch, Kiel
22.10.2020
15:49 Uhr
Verfassungsreferendum Politik

Der Kampf um ein würdevolles Leben

Ein Jahr ist seit dem Beginn der Revolte in Chile vergangen, 50 Jahre seit Salvador Allende die Präsidentschaftswahl gewonnen hat. Am 25. Oktober stimmen die Chilen*innen darüber ab, ob sie sich eine neue Verfassung geben wollen.

Von Sophia Boddenberg, Santiago de Chile
22.10.2020
15:40 Uhr
Nigeria Politik

Weltweite Demonstrationen und Entsetzen nach Schüssen auf Demonstranten in Lagos

Seit Wochen schwellen die Proteste gegen Polizeibrutalität in Nigeria. Nun kam es zu einem blutigen Angriff auf Demonstranten mit wahrscheinlich mehreren Toten. Der Präsident ruft zur Ruhe auf und stellt Reformen in Aussicht. Doch die Proteste gehen weiter.

Von Sam Olukoja und Ralf E. Krüger
22.10.2020
14:54 Uhr
Juden in Deutschland Politik

»Wie fühlen Sie sich, zwei Füße zu haben?«

Der Antisemitismus wird wieder stärker, er ist im Alltag angekommen. Auf einer Tagung in Erfurt ist deutlich geworden, wie viele deutsche Juden mit dem Leben in Deutschland hadern.

Von Sebastian Haak
22.10.2020
14:39 Uhr
Kolonialismus Kultur

Bad Beuys go Afrika

Raubkunst mal anders. Die »Frankfurter Hauptschule« hat sich zum Diebstahl einer Skulptur von Joseph Beuys bekannt. Der Diebstahl sei eine Art Wiedergutmachung an der ehemaligen deutschen Kolonie Tansania, schreibt die Künstlergruppe.

22.10.2020
08:11 Uhr
Thailand Politik

Ausnahmezustand in Thailand soll aufgehoben werden

Bangkok. Thailands Regierungschef Prayut Chan-O-Cha hat den vor einer Woche verhängten Ausnahmezustand wieder zurückgenommen, mit dem Versammlungen von mehr als vier Menschen verboten worden waren. Die Maßnahme werde am Donnerstag um 12.00 Uhr (Ortszeit) aufgehoben, hieß es in einer Regierungserklärung. Trotz des Versammlungsverbots waren zuletzt täglich tausende pro-demokratische Demonstranten in Thailands Hauptstadt Bangkok auf die Straßen gegangen, um den Rücktritt Prayuts zu fordern.

Der Regierungschef hatte am vergangenen Donnerstag den Ausnahmezustand erklärt, am Tag darauf setzte die Polizei Wasserwerfer gegen die mehrheitlich jungen Demonstranten ein. Trotz des Vorgehens der Regierung und der Sicherheitskräfte ebbte die seit Juli andauernde Protestwelle nicht ab.

Die pro-demokratische Protestbewegung fordert den Rücktritt der Regierung und eine offene Debatte über die Rolle der Monarchie in Thailand. Für Empörung sorgten zudem die Festnahmen von Aktivisten der Demokratiebewegung. Einigen von ihnen droht lebenslange Haft gemäß einem seit Jahrzehnten nicht mehr angewandten Gesetz.

In der jüngeren thailändischen Vergangenheit hat es eine ganze Reihe von Militärputschen gegeben, der jüngste fand 2014 statt. Aus einer von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl ging dann im vergangenen Jahr der frühere Armeechef Prayut als Sieger hervor. AFP/nd

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22.10.2020
07:39 Uhr
Corona in Deutschland und weltweit Politik

+++ Österreich meldet Corona-Tagesrekord - 2435 neue Fälle +++

Bis sich Corona-Maßnahmen in Zahlen niederschlagen, dauert es - bis jetzt steigt die Zahl der registrierten Neuinfektionen deutlich an. Die Bundesländer verschärfen die Maßnahmen. Die Meldungen zur Coronakrise.

21.10.2020
19:24 Uhr
Sexuelle Gewalt Kommentare

Den Opfern hilft das wenig

Das Bundeskabinett verschärft die Strafen für sexuelle Gewalt, die sich gegen Kinder richtet. Das mag angemessen und auch gerecht sein. Aber in dem Handeln schwingt auch ein politischer Aktionismus mit. Nach den Vorfällen von Münster oder Bergisch-Gladbach, wo Pädophilennetzwerke ausgehoben wurden, gab es einen erheblichen Handlungsdruck. Jetzt reagiert die Bundesregierung darauf - aber es bleibt die Frage, was diese verschärften Strafen bewirken können.

Vornehmlich kommt das Kabinett einem verbreiteten Gerechtigkeitsempfinden nach, was sich positiv auf das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und in die Justiz auswirken wird. Was diese Strafverschärfungen allerdings nicht erreichen werden, ist ein besserer Schutz der Opfer vor Übergriffen. Wohl kaum jemand mit pädophilen und gewalttätigen Neigungen wird sich durch eine höhere Bestrafung von seinem Handeln abbringen lassen. Sicherlich wissen die Täter um die Konsequenzen durch eine drohende Strafe und soziale Ächtung. Doch sie begehen die Taten trotzdem. Was dagegen Opfern helfen kann, ist eine Sensibilisierung der Jugendämter und Ermittlungsbehörden für das Problem, um Vorfälle wie in Lügde, wo Kinder zehn Jahre lang gequält wurden, schneller aufzudecken.

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21.10.2020
19:21 Uhr
US-Wirtschaftspolitik Kommentare

Staat schmiert Staat

Wie Korruption läuft, glaubte man eigentlich längst zu wissen. Jemand schmiert heimlich eine öffentliche Stelle, um eine staatliche Dienstleistung zu bekommen oder, wenn es um Firmen geht, einen wichtigen Auftrag einzuheimsen und die Konkurrenz auszustechen. Die US-Regierung hat das System nun modifiziert: Eine Milliarde verspricht sie dem brasilianischen Staat, wenn dieser beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzwerks den chinesischen Ausrüster Huawei meidet und bei US-Firmen einkauft.

Es war immer schon ein Missverständnis zu glauben, dass Donald Trump sich in der Außen- und Handelspolitik mit allen anlegt. Vielmehr teilt er krasser als seine Vorgänger in Gut und Böse ein - gut ist alles, wovon die US-Wirtschaft profitiert und was deren Konkurrenz schadet. Auch seine Methoden sind krasser: Neben einer Inflation an Strafzöllen gibt es Belohnungen; das zeigte sich bei den Nachverhandlungen von Handelsabkommen. Dabei ist Trump durchaus einfallsreich, wie die Schmiergeldzahlungen an die rechten Gesinnungsgenossen in Brasilien deutlich machen.

Ein Beispiel, das hoffentlich nicht Schule macht. Weltweit wird der Korruption der Kampf angesagt, doch Washington erschafft sie in veränderter Weise neu: als staatlich organisierte Bestechung vor aller Augen.

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21.10.2020
19:17 Uhr
Donald Trump Kommentare

Auf der Flucht

Donald Trump ist auf der Flucht. Nach vorn. Zum Sieg. Und wenn nicht? Eine Niederlage ließe ihn stranden. Ja diese könnte ihn sogar ins Gefängnis bringen. Trump ist doppelt motiviert, zu gewinnen.

Von Reiner Oschmann