Ticker

26.03.2019
16:32 Uhr
Nationalismus Wirtschaft und Umwelt

Sehnsucht nach Kontrolle

»Vote leave - take back control«, das war die Parole der Brexit-Befürworter. Die Wiedererlangung von Kontrolle und Selbstbestimmung versprechen alle rechten EU-Gegner. Doch der britische Fall zeigt: Das Versprechen ist leer.

Von Stephan Kaufmann
26.03.2019
13:52 Uhr
Flüchtlinge Berlin

Raus aus dem Krisenmodus

Obwohl mittlerweile weniger Flüchtlinge in Berlin ankommen, kommt das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten nicht zur Ruhe. Waren es im Jahr 2015 noch 55 000 Schutzsuchende, reduzierte sich deren Zahl auf rund 7200 im vergangenen Jahr.

Von Marie Frank
26.03.2019
11:24 Uhr
Rekommunalisierung Berlin

80 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee rekommunalisiert

Berlin (dpa/bb) - Rund drei Monate nach Ausübung eines Vorkaufsrechts durch den Bezirk sind 80 Wohnungen in der Berliner Karl-Marx-Allee endgültig in kommunaler Hand. Da die Deutsche Wohnen als ursprüngliche Käuferin ihren Widerspruch zurückgezogen habe, sei der Bescheid nun rechtskräftig, teilte das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg am Dienstag mit. Das Grundstück könne nun in das Eigentum der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) übergehen. Neben den Wohnungen betrifft das acht Gewerbeeinheiten.

Ein Unternehmen hatte das Gebäude sowie drei weitere benachbarte Häuser mit insgesamt 755 Wohnungen im Oktober 2018 an den Konzern Deutsche Wohnen verkauft. Nach Mieterprotesten machte der Bezirk bei einem Haus von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch - dies war möglich, weil es in einem Milieuschutzgebiet zum Erhalt der Sozialstruktur liegt.

Im Fall der anderen drei Häuser legte der Senat ein bislang einmaliges Hilfsprogramm auf, um die Mieter dabei zu unterstützen, ihre Wohnungen per Vorkaufsrecht zu erwerben und dann an die kommunale Gesellschaft Gewobag weiterzugeben. Bis zu 46 Prozent der Mieter zogen in den drei Häusern mit. Die Wohnungen dort gehören nun zum Teil der Gewobag und zum Teil der Deutsche Wohnen. Hinzu kommen einige private Eigentümer.

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26.03.2019
11:04 Uhr
Christchurch Politik

Hausdurchsuchung bei Kopf der Identitären

Wie die österreichische Zeitung »Der Standard« berichtet, kam es gestern zu einer Hausdurchsuchung bei Martin Sellner, Kopf der österreichischen, rechtsradikalen »Identitären«. Hintergrund der Durchsuchung sei das Attentat von Christchurch gewesen. Sellner selbst schrieb auf seinem Twitteraccount »Ich hatte heute eine Hausdurchsuchung wegen Christchurch.« Auch auf seinem YouTube-Account schaltete Sellner einen Livestream mit dem Titel »Hausdurchsuchung wegen Christchurch«.

In dem Video erklärt er, es werde wegen »Gründung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung« gegen ihn ermittelt. Er berichtet darin auch, eine »unverhältnismäßig hohe Spende« von einer E-Mail-Adresse erhalten zu haben, die den Nachnamen des rechtsradikalen Attentäters von Christchurch enthielt. Für die Spende habe er sich per E-Mail auch bedankt.

Derzeit finde auch eine Untersuchung statt, da sich der Attentäter von Christchurch in Österreich aufgehalten habe. Ein Kontakt zur »Identitären« werde überprüft. Gegenüber »nd« bestätigte die Staatsanwaltschaft Graz, dass es aufgrund des Zahlungseingangs auf Sellners Konto zur besagten Hausdurchsuchung kam. Gegen den Kopf der »Identitären« läuft derzeit ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung. nib

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26.03.2019
10:17 Uhr
Türkei

Flüchtlingsboot sinkt in türkischer Ägäis

Türkei: Flüchtlingsboot sinkt in türkischer Ägäis

Istanbul. Nach dem Untergang eines Boots mit Migranten sind in der Ägäis drei Frauen und ein Säugling ertrunken. Das teilte die türkische Küstenwache am Dienstag mit. Elf weitere Menschen seien gerettet worden. Das Boot habe vom westtürkischen Bezirk Ayvacik aus abgelegt und sei dann in Seenot geraten. Zur Staatsangehörigkeit der Migranten machte die Küstenwache zunächst keine Angaben. dpa/nd

26.03.2019
08:42 Uhr
Spanien und Vatikan Politik

Mexiko fordert Entschuldigung für Eroberung

Mexiko-Stadt. Mexikos Präsident hat den König Spaniens und den Papst in Briefen aufgefordert, sich für die spanische Eroberung und Unterwerfung indigener Völker im 16. Jahrhundert zu entschuldigen. Es habe sich um eine Invasion gehandelt, während der willkürlich die Völker unterworfen worden seien, erklärte Andrés Manuel López Obrador. Er habe die Briefe an Papst Franziskus und König Felipe VI. gesendet, damit die Missstände beachtet würden und die betroffenen Völker eine Entschuldigung für die Verletzung der Menschenrechte erhielten.

Die spanische Eroberung sei mit Schwert und Kreuz erfolgt, sagte derPolitiker. Er hoffe, dass 2021 ein Jahr der »historischen Aussöhnung« werde. 2021 jähren sich gleich drei für die Geschichte Mexikos wichtige Ereignisse. Vor 500 Jahren (1521) fiel die damalige Azteken-Hauptstadt Tenochtitlán an die Spanier, 1321 war diese gegründet worden. 1821 erlangte Mexiko dann die Unabhängigkeit. Dies sei die Zeit, sich zu versöhnen, so der Präsident. Er werde sich ebenfalls für Verbrechen an indigenen Völkern und anderen Minderheiten nach der Unabhängigkeit Mexikos von Spanien entschuldigen.

Die spanische Regierung wies die Bitte »mit aller Entschlossenheit« zurück und bedauerte, dass López Obrador das Schreiben öffentlich gemacht hat. Das mexikanische und das spanische Volk hätten es immer vermocht, ihre gemeinsame Geschichte ohne Hass und mit einer konstruktiven Perspektive zu betrachten, erklärte die Regierung des Präsidenten Pedro Sánchez. Über die Ankunft der Spanier vor 500 Jahren lasse sich nicht aus zeitgenössischer Sicht urteilen. Agenturen/nd

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26.03.2019
08:18 Uhr
Anfrage der LINKEN Politik

Immer mehr Krankentage wegen psychischer Leiden

Immer mehr Beschäftigte können aufgrund psychischer Leiden nicht zur Arbeit. In den vergangenen zehn Jahren haben sich die Fehltage auf 107 Millionen verdoppelt. Die Linkspartei spricht von »vorsätzlichem Staatsversagen«.

26.03.2019
07:41 Uhr
Mexiko Politik

Eine Milliarde US-Dollar für Trumps Mauer

Washington. Das US-Verteidigungsministerium hat eine Milliarde Dollar für den von Präsident Donald Trump gewollten Bau einer Grenzmauer zu Mexiko freigegeben. Mit dem Geld solle ein 91 Kilometer langer Mauerabschnitt in der Region El Paso im Bundesstaat Texas errichtet werden, erklärte der geschäftsführende Verteidigungsminister Patrick Shanahan am Montag. Einen entsprechenden Antrag habe das Heimatschutzministerium gestellt.

Der US-Kongress hatte Trump die Milliarden für den Bau der umstrittenen Grenzmauer verwehrt. Der Präsident rief deswegen Mitte Februar den Notstand aus. Das erlaubt es ihm, sich die Mauer-Milliarden aus bereits bestehenden Etatposten zu besorgen. Der Streit um die Gelder hatte zuvor über die Jahreswende hinweg eine fünfwöchige Haushaltsblockade und damit eine Teilschließung von US-Bundesbehörden ausgelöst - es war der längste »shutdown« der US-Geschichte.

Mitte März stimmte der US-Kongress zwar gegen den Notstand. Trump legte dagegen aber sein Veto ein. Es war das erste Veto in seiner mehr als zweijährigen Amtszeit gegen einen Beschluss des Kongresses.

Die Demokraten im US-Abgeordnetenhaus wollen am Dienstag das Veto überstimmen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit dürfte aber nicht erreicht werden. Selbst wenn sie erzielt würde, müsste anschließend der von Trumps Republikanern dominierte Senat mit einer ebensolchen Mehrheit stimmen, um das Veto zu kippen. Auch das gilt als unrealistisch. Agenturen/nd

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25.03.2019
18:47 Uhr
Dieselabgase Kommentare

Fahrverbote schwergemacht

Die Kontrolle von innerstädtischen Diesel-Fahrverboten könnte so schön einfach sein: Fahrzeuge mit einer Blauen Plakette dürfen überall fahren, andere in bestimmten, besonders belasteten Zonen nicht. Dann wäre es für die Polizei recht einfach, Verstöße festzustellen. Der Aufkleber hätte aber nur dann Sinn, wenn er nach bundesweit einheitlichen Regeln vergeben würde.

Doch das will die Große Koalition, genauer gesagt deren größter Autoindustrielobbyist Andreas Scheuer, nicht. Dem Verkehrsminister gehen die gerichtlich in mehreren Städten verordneten Fahrverbote gehörig auf den Senkel, und er möchte lieber die EU-Grenzwerte aufweichen. Damit schiebt er den einzelnen Städten den schwarzen Peter zu - in der Hoffnung, dass die mit der Durchsetzung von Fahrverboten überfordert sind.

Und so ist es kein Wunder, dass den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände in schöner Regelmäßigkeit der Kragen platzt. Zumal es ja nicht nur um die gesundheitsgefährdend miese Luft durch alte oder/und manipulierte Diesel geht. Statt eine Wende hin zu mehr öffentlichem und nicht motorisiertem Verkehr einzuleiten, welche die Kommunen nicht alleine stemmen können, schauen Scheuer und Co. tatenlos zu, wie Städte zu Parkplätzen mutieren. Denn irgendwo müssen die unregulierten Blechkolonnen ja auch mal stehenbleiben.

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25.03.2019
18:43 Uhr
Managergehälter Kommentare

Bitte etwas lauter

Die Debatte über Managergehälter wird nicht mehr so laut geführt wie noch vor einigen Jahren. Zu unrecht. Denn die Konzernchefs erhalten immer mehr. Im Schnitt waren es 7,5 Millionen Euro, die ein Vorstandsvorsitzender eines DAX-30-Unternehmens 2018 bekam. Von den 23,5 Millionen, die Beiersdorf-Chef Stefan Heidenreich als Spitzenverdiener einheimste, ganz zu schweigen.

Zum Vergleich: Ein normaler Vollzeitbeschäftigter verdiente vergangenes Jahr im bundesweiten Durchschnitt 51.331 Euro. Das heißt, er müsste mehr als 146 Jahre lang buckeln, um auf den Jahresverdienst eines Vorstandsvorsitzenden der 30 größten deutschen Aktienunternehmen zu kommen. Doch leider lebt kein Mensch so lang. Nimmt man das Gehalt von Heidenreich, der vergangenes Jahr so viel wie kein anderer Manager hierzulande vor ihm verdiente, so kommt man auf 458 Jahre. Als Normalverdiener hätte man also rein rechnerisch zu Zeiten von Maria Stuart und Katharina von Medici mit dem Arbeiten anfangen müssen, um auf den Jahresverdienst von Heidenreich zu kommen, der ziemlich unbeachtet von der Öffentlichkeit sogar noch einige Millionen mehr erhielt als seinerzeit VW-Chef Martin Winterkorn.

Dabei lösten Winterkorns Millionen vor einigen Jahren erst die Debatte um Managergehälter aus. Deswegen müsste sie jetzt lauter geführt werden als damals - und nicht leiser. Denn die Ungerechtigkeit ist noch größer geworden.

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25.03.2019
18:18 Uhr
Deutschland und Frankreich Kommentare

Freundschaft hier, Krieg da

In der Europäischen Union geht derzeit wenig vorwärts. Das Brexit-Chaos hält die Gemeinschaft auf Trab - und von wichtigeren Themen ab. Nationalistisch regierte Staaten wettern nicht nur gegen die EU und ergehen sich in Verbalinjurien, sie hintertreiben ganz aktiv den europäischen Zusammenhalt und geben sich alle Mühe, das Projekt zu torpedieren. Auch die Bürger Europas, die nicht eh schon den EU-Feinden hinterherrennen, fremdeln mit Brüssel. Zu wenig scheint man sich dort mit ihren Problemen zu befassen. Alles in allem kann man sagen, es könnte durchaus besser laufen in Sachen Zusammenarbeit in Europa.

Kann da die enge deutsch-französische Kooperation, die mit der neuen Parlamentarischen Versammlung noch intensiver wird, nicht ein Vorbild sein? Motor nicht nur für beide Länder, sondern auch für eine Renaissance der Idee des europäischen Zusammenwachsens?

Hätte vielleicht gekonnt, wenn man sie denn auch guten Gewissens gut finden könnte. Doch eine Parlamentarische Versammlung, die nach innen das Miteinander vertiefen soll, nach außen aber auch »Sicherheit« und Waffen exportieren - eine solche Veranstaltung taugt wohl kaum als leuchtendes Beispiel in einer Welt, die genug an Konflikten, Kriegen und Waffen hat. Und wohl nichts so gut gebrauchen könnte wie Entspannung, Frieden und Freundschaft. Zusammenarbeit ist ja schön und gut. Zusammenarbeit für Frieden wäre beispielhaft.

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25.03.2019
18:16 Uhr
Gehälter von DAX-Vorstandsvorsitzenden ndPlus Wirtschaft und Umwelt

7,5 Millionen fürs Konzernlenken

2017 verdiente ein Vorstand eines DAX-Unternehmens im Schnitt 71 mal so viel wie ein normaler Angestellter. Vergangenes Jahr dürfte diese Kluft noch größer geworden sein.

Von Simon Poelchau
25.03.2019
18:09 Uhr
Zyklon Idai Wirtschaft und Umwelt

Seuchengefahr nach dem Zyklon

Zehntausende haben im Zentrum Mosambiks ihr Zuhause, ihr Einkommen und oftmals auch Familienmitglieder verloren. Helfer bemühen sich zumindest um eine notdürftige Versorgung.

Von Christian Selz, Kapstadt
25.03.2019
18:01 Uhr
Medicare for all Politik

»Die Kampagne geht jetzt erst richtig los«

»Mit oder ohne Trump, das System braucht eine radikale Reform«: Krankenpfleger machten am Wochenende Haustürwahlkampf für Medicare for all. Sie mobilisieren für die Einführung einer staatlichen Krankenversicherung in den USA.

Von Max Böhnel, New York
25.03.2019
17:52 Uhr
Mueller-Bericht Politik

Freispruch zweiter Klasse

Sonderermittler Robert Mueller findet keine stichfesten Beweise für eine Zusammenarbeit Donald Trumps im Wahlkampf mit Russland – entlastet wird der Präsident aber auch nicht.

Von Reiner Oschmann
25.03.2019
17:27 Uhr
Protest in Berlin Politik

Auftakt zur VS-Konferenz abgesagt

Am 27. März treffen sich Verfassungsschutz und Wirtschaftsvertreter zu einer Extremismus-Konferenz. Die Vorabendveranstaltung in Berlin-Mitte wurde nach Protesten nun abgesagt.

Von Marie Frank
25.03.2019
17:23 Uhr
Kultur

Geschichte findet auch im Gefrierschrank statt

Übergreifendes Thema der neuen Netflix-Serie »Love, Death and Robots« ist die Auseinandersetzung mit Technologie und wie diese das Zusammenleben der Menschen beeinflusst. Damit sind die Sci-Fi-Geschichten nah am Puls der Zeit.

Von Florian Schmid
25.03.2019
17:22 Uhr
Niederlande - Deutschland Sport

Knapper Sieg, große Wirkung

Sie hatten »überragend« begonnen, standen dann kurz vor dem Zusammenbruch und schlugen doch noch zurück. Die Fußball-Nationalmannschaft zeigte gegen Holland neue Widerstandsfähigkeiten.

Von Frank Hellmann, Amsterdam
25.03.2019
17:12 Uhr
Hambi bleibt! Politik

RWE räumt erneut Infrastruktur von Aktivisten

Wird der Hambacher Forst schon wieder geräumt? Aktivitäten von Polizei und RWE deuten darauf hin, die Verantwortlichen hüllen sich in Schweigen. Beamte fällen Bäume, um unbesetzte Plattformen zu zerstören.

Von Sebastian Weiermann
25.03.2019
16:34 Uhr
Leipziger Buchmesse Kultur

Kurioses vom rechten Rand

Die Leipziger Buchmesse machte 2018 durch die Teilnahme rechter Verlage von sich reden. In diesem Jahr scheint sich die Situation beruhigt zu haben. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass sich nach wie vor auch rechtsgesinnte Personen herumtreiben.

Von Nina Böckmann
25.03.2019
16:27 Uhr
Frank Wolf Wirtschaft und Umwelt

Von der Pike auf Gewerkschafter

Frank Wolf steht einiges an Aufgaben bevor: Neben der konkreten Gewerkschaftsarbeit will er die Digitalisierung im Sinne der Beschäftigten regeln. Zu Besuch beim neuen Landesbezirksleiter von ver.di.

Von Jörg Meyer
25.03.2019
15:37 Uhr
Russische Militärhilfe Politik

Landung in Caracas

Zwei russische Flugzeuge landeten am Sonntag auf dem Flughafen der venezolanischen Hauptstadt Caracas. Die Aufregung ist groß - und bei manchen Strategen durchaus berechtigt.

Von René Heilig
25.03.2019
15:19 Uhr
Nazis und Kampfsport Politik

Die Professionalisierung von Gewalt

In der Neonaziszene wird bei Veranstaltungen immer öfter martialische Gewalt zur Schau gestellt. Durch Kampfsport wollen die Rechten neue Mitglieder rekrutieren und die eigene Szene finanzieren.

Von Sebastian Haak, Erfurt
25.03.2019
13:29 Uhr
Afrika

Mehr als 1.000 Ebola-Fälle in Kongo

Afrika: Mehr als 1.000 Ebola-Fälle in Kongo

Kinshasa. Bei der Ebola-Epidemie in Kongo sind inzwischen rund 1.000 Erkrankungen bekannt. Klar bestätigt seien davon 944, erklärte das kongolesische Gesundheitsministerium. Aber auch bei den anderen deute alles auf eine Ebola-Infektion hin. 629 Menschen starben nach Angaben des Ministeriums seit Beginn des Ausbruchs im Sommer an dem Virus.

Der Ebola-Ausbruch im Osten der Demokratischen Republik Kongo ist der zweitgrößte in der Geschichte - nach der verheerenden Epidemie 2013/14 in Westafrika, bei der rund 11.300 Menschen ums Leben kamen. Anders als in Westafrika wird der Kampf gegen die Epidemie diesmal von Anfang an mit einer Impfaktion begleitet. Seit August wurden laut kongolesischem Gesundheitsministerium mehr als 91.000 Personen geimpft. epd/nd

25.03.2019
10:45 Uhr
Mietpreisbremse in Hessen Politik

Mieter bekommen keinen Schadenersatz vom Land

Frankfurt am Main. Mieter bekommen keinen Schadenersatz vom Land Hessen, obwohl es bei der Verordnung der Mietpreisbremse Fehler gemacht hat. Wie das Landgericht Frankfurt am Main am Montag mitteilte, haftet der Gesetzgeber grundsätzlich nicht gegenüber einzelnen Bürgern.

Das Landgericht hatte vor rund einem Jahr festgestellt, dass die sogenannte Mietpreisbegrenzungsverordnung in Hessen unwirksam ist. Der Gesetzgeber habe die Verordnung nicht ordnungsgemäß begründet. (Aktenzeichen 2-04 O 307/18)

Einzelne Mieter haben aber dennoch keinen Anspruch auf Entschädigung für ihrer Ansicht nach zu viel gezahlte Miete, wie das Landgericht am Montag mitteilte. Der Gesetzgeber hafte grundsätzlich nur gegenüber der Allgemeinheit. Ausnahmen könnte es geben, wenn die Normen »nach dem Adressatenkreis und Regelungsinhalt eine besondere Berücksichtigung konkreter Interessen einzelner Bürger erfordern«. Das sei etwa bei Bebauungsplänen der Fall, die sich nur auf den Teil einer Gemeinde beziehen.

Die Mietpreisbremse habe jedoch 15 Gemeinden umfasst, mit bereits 1,5 Millionen Einwohnern in ihren fünf einwohnerstärksten Kommunen. Der Kreis der Betroffenen sei daher nicht eingeengt, so dass es keine besondere Beziehung zwischen Verordnung und bestimmten Betroffenen gebe.

Im konkreten Fall hatten Mieter geklagt, weil sie für ihre Wohnung 11,50 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter zahlen mussten. Die ortsübliche Vergleichsmiete lag bei 7,45 Euro. Sie forderten erfolglos die Rückzahlung zu viel gezahlter Miete beziehungsweise eine Mietsenkung.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Mieter können binnen eines Monats Berufung beim Oberlandesgericht einlegen. AFP/nd

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25.03.2019
08:46 Uhr
Hartz IV Politik

Frauen sind häufiger langzeitarbeitslos als Männer

Düsseldorf. Frauen sind offenbar stärker als Männer von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Unter allen erwerbslosen Frauen werden 34 Prozent als Langzeitarbeitslose eingestuft, während es bei den Männern beziehungsweise im Gesamtdurchschnitt 30 Prozent sind, wie die »Rheinische Post« berichtete. Die Zeitung verweist auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke. Menschen, die ein Jahr oder länger arbeitslos sind, beziehen in der Regel das Arbeitslosengeld II in vollem Umfang oder als aufstockende Hilfe zum Lebensunterhalt.

In seiner Antwort verweist das Bundesarbeitsministerium darauf, dass die sogenannte Integrationsquote von arbeitslosen Frauen insgesamt kaum niedriger als die von Männern sei. Gelinge die Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt, sei diese nachhaltiger als bei Männern, da sie meist in saisonal unabhängigen Branchen tätig seien.

»Vorbehalte von Arbeitgebern und fehlende oder nicht passgenaue Angebote zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie können als Hemmnis wirken«, heißt es in der Regierungsantwort. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) achte bei ihrer Vermittlungsarbeit in den Job-Centern bereits auf die besonderen privaten Lebensumstände von langzeitarbeitslosen Frauen. »Trotz Fachkräftemangels verfestigt sich die Langzeitarbeitslosigkeit. Und Frauen sind besonders betroffen«, sagte Müller-Gemmeke. Dass sich die Regierung des Problems annehmen wolle, komme reichlich spät. »Die Bundesregierung hätte schon längst handeln müssen.« epd/nd

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25.03.2019
08:30 Uhr
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Politik

Pro Asyl weist Kritik an Flüchtlingshelfern zurück

Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, hat die Flüchtlingsräte scharf kritisiert. Pro Asyl und Grüne kritisieren das - und werfen ihm unter anderem ein »schräges Demokratieverständnis« vor.

25.03.2019
07:52 Uhr
Masern Politik

Grüne sehen Impfpflicht skeptisch

In Deutschland sind die Masern auf dem Vormarsch. Die Bundesregierung prüft nun eine bundesweite Impfpflicht für Kinder. Die Grünen aber kritisieren das. Sie meinen: Statt auf Zwang und Sanktionen müsse man das Vertrauen in eine gute Beratung stärken

25.03.2019
07:26 Uhr
Mueller Bericht Politik

Trump sieht sich entlastet

Es ist eine Nachricht, die es in sich hat: Robert Mueller findet keine Hinweise auf geheime Absprachen zwischen Trumps Lager und Russland. In einem anderen Punkt ist er jedoch weniger eindeutig. Für Trump ist Causa erledigt.

24.03.2019
21:21 Uhr
Werner Schuster Sport

Raus aus dem Hamsterrad

Wie die Zukunft von Meistertrainer Werner Schuster aussieht, ist offen. Sein Nachfolger aber steht mit seinem österreichischen Landsmann Stefan Horngacher bereits in den Startlöchern.

Von Lars Becker
24.03.2019
21:16 Uhr
Medizinische Behandlung in Venezuela Politik

Kuba verteidigt seine Ärzte

Der anerkannte Kuba-Experte Arturo López-Levy von der Uni Texas vermutet, dass die «New York Times» bei ihrem Beitrag über kubanische Ärzte in Venezuela einer Lüge aufgesessen ist.

Von Andreas Knobloch, Havanna
24.03.2019
20:39 Uhr
Deutsche Wohnen Berlin

Reif für die Sozialisierung

Hohe Mietsteigerungen, kreative Steuervermeidung, finanzmarktgetriebenes Agieren - die privaten Wohnkonzerne gleichen sich in ihrer Taktik. Allein 2017 steigerten sie die Mieten um rund sechs Prozent.

Von Nicolas Šustr
24.03.2019
20:38 Uhr
Die Neudeutschen Politik

Nur ausgewählte Migranten sind willkommen

Nach den »Juden in der AfD« und den »Christen in der AfD« gibt es nun einen Verein, der Migranten für die Rechtsaußenpartei gewinnen will. Doch das Selbstverständnis der neuen Gruppe wirft Fragen auf.

Von Robert D. Meyer
24.03.2019
20:27 Uhr
China Kommentare

Uneinige Europäische Union

Auch wenn es Paris, Brüssel und Berlin nur ungern sehen: China ist es gelungen, sich wirtschaftlich und politisch in der Europäischen Union festzusetzen. Das kann bestenfalls zu Stabilität führen, da beide Seiten einen geregelten Warenaustausch wünschen. Innerhalb der EU kann das aber auch zu Zwist führen, wenn einzelne Länder sich nicht gegen China positionieren wollen und so die Brüsseler Verhandlungsposition aufweichen.

Bedacht werden muss dabei: Als Griechenland unter Führung des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble die dringend benötigten neuen Kredite verweigert bekam, sprang Peking ein. Wenn sich Paris, Berlin und Brüssel nun über die Beteiligung Italiens an der Neuen Seidenstraßeninitiative beschweren, dann verkennen sie ihre eigene Verantwortung.

Denn auch Italien ist Opfer sowohl der Austeritätspolitik der EU als auch der mangelnden Solidarität vieler EU-Mitgliedsstaaten, die die EU-Staaten am Mittelmeer mit der Aufnahme der vielen Flüchtlinge alleine lassen. Noch immer ist die Wut in Südeuropa groß, von den nordeuropäischen Mitgliedern der EU-Familie gegängelt, bevormundet, schlicht: gequält zu werden. Anstatt sich über Chinas Expansionsdrang zu beschweren, sollten Paris, Brüssel und Berlin besser analysieren, warum Peking mancherorts in Europa mit offenen Armen empfangen wird.

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24.03.2019
20:19 Uhr
Pemex Politik

Rettung der nationalen Ölindustrie

Mexikos Präsident möchte den durch Privatisierungsbestrebungen geschwächten staatlichen Ölkonzern Pemex wieder auf die Beine bringen. Verschläft das Land dadurch die benötigte Energiewende?

Von Andreas Knobloch
24.03.2019
20:01 Uhr
Sozialismuskongress Politik

Herantasten an den Sozialismus

Soll man das Wort nutzen, oder nicht? Über den Sozialismus und was er bedeutet diskutierten die Jusos auf ihrem Sozialismuskongress am Wochenende - auch mit LINKEN-Chefin Katja Kipping. Die ist wenig zurückhaltend beim Thema.

Von Alina Leimbach
24.03.2019
19:54 Uhr
Mueller Report Kommentare

Medientheater Russland-Ermittlungen

Seit Monaten laufen sie in Dauerschleife auf den liberalen US-Fernsehsendern: die neuesten Details der Mueller-Ermittlungen. Schon lange zeigten die Anklageschriften, dass es umfangreiche Kontakte zwischen der Trump-Kampagne und Vertrauten des russischen Staates gab. Trump versuchte auch die Justiz zu beeinflussen. Auch unabhängige Medien haben zahlreiche weitere Interessenskonflikte und Korruption von Trump enthüllt. Nun hat Mueller seine Arbeit abgeschlossen. Was wir bereits wissen: Mueller wird keine neuen Anklagen empfehlen. Vermutlich wird der Report bereits Bekanntes nur zusammenfassen und vielleicht noch einige neue Details enthalten.

Man müsse erst Muellers Bericht abwarten, bevor man über ein Amtsenthebungsverfahren entscheiden könne, hatten zentristische Demokraten wie Nancy Pelosi immer verkündet - es war eine Verzögerungstaktik, um keine eindeutige Stellung beziehen zu müssen. Aber eigentlich ist klar: Gründe, Trump des Amtes zu entheben, gab und gibt es viele. Progressive Demokraten fordern bereits lange, das zumindest zu versuchen, selbst wenn es derzeit keine Mehrheit dafür gibt. Wichtiger aber ist, sich mehr den Alltagsthemen zuzuwenden, denn dort liegen die Sorgen der allermeisten Amerikaner. Sie wollen eine gute Krankenversorgung, bessere Löhne oder die Renovierung der maroden US-Infrastruktur. Damit kann man auch Wahlen gewinnen.

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24.03.2019
17:57 Uhr
Europakonvent der SPD Kommentare

Warten auf den Aufbruch

Der Konvent vom Wochenende zeigt es erneut: Die SPD bleibt zur überzeugenden Erneuerung unfähig. Mit ihrem in die Vergangenheit verstrickten Personal, an der Seite des nach rechts sich wendenden Regierungspartners Union und im ständigen Versuch, zwischen der eigenen Agendapolitik und den Folgen, die diese nun immer sichtbarer für große Teile der eigenen Klientel hat, endet jeder Versuch der Definition einer neuen Agenda im Durchwursteln durch die Hinterlassenschaften der alten. Dabei verfügt die SPD über die nötige Expertise. Ihr Zurückscheuen mag gerade im Wissen begründet sein, dass es ohne einen wirklichen Bruch mit Konventionen und falschen Freunden nicht gehen wird. Eine Partei, die im Zehntelbereich auf der Gerechtigkeitsskala den Inbegriff politischer Selbstbestätigung sieht, wird keinen einzigen Wähler überzeugen, weil für ihn nichts Sichtbares »rumkommt«.

Alles erledigt, mag die SPD-Führung aufatmend nach diesem Wochenende konstatieren; eine neue Sozialstaatspolitik ist in mehreren wichtigen Punkten auf der To-do-Liste erkennbar. Doch im Angesicht der drohenden Rechtsentwicklung, des eigenen Untergangs und der sozialen und politischen Defizite der Gesellschaft, vor allem wenn man ganz EU-Europa betrachtet, wird von dem Konvent am Wochenende kein Aufbruch ausgehen.

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24.03.2019
17:23 Uhr
Berliner Konzept gegen Antisemitismus Berlin

Anstoß für mehr Engagement

Nach zahlreichen Übergriffen auf Juden auf offener Straße hat Berlin als erstes Bundesland ein Landeskonzept zur Prävention gegen Antisemitismus entwickelt. Bald soll eine Projektreihe mit dem Slogan »Tu was gegen Antisemitismus« starten.

Von Jérôme Lombard
24.03.2019
16:12 Uhr
Kosovo-Einsatz Politik

Wie Entsetzen steigerbar wurde

Vor 20 Jahren überfielen deutsche Soldaten abermals ein souveränes Land. Die Bundeswehr beteiligte sich am NATO-Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Der »humanitäre Einsatz« ist ein Lehrstück über Völkerrechtsverletzungen und Propagandalügen.

Von René Heilig
24.03.2019
14:37 Uhr
Unternehmer-Dynastie Reimann Politik

Industriellen-Familie Reimann mit dunkler NS-Firmengeschichte

Sie gilt als öffentlichkeitsscheu. Nun wird bekannt: Das milliardenschwere Vermögen der Unternehmerfamilie Reimann basiert auch auf Zwangsarbeit und die Familie spendete schon 1931 an die SS. Die Erben wollen dies aufarbeiten.

24.03.2019
13:47 Uhr
EU-Urheberrechtsreform Politik

CDU blamiert sich im Kampf um die EU-Urheberrechtsreform

Während Menschen in ganz Deutschland gegen die EU-Urheberrechtsreform und Beschränkungen im Internet demonstrieren, spricht der CDU-Abgeordnete Brok von einer von Algorithmen gesteuerte Kampagne. Die mache »die Leute kirre«.

24.03.2019
11:53 Uhr
Protest gegen Kohleabbau Politik

Selbstorganisiert gegen Vertreibung

Im Rheinland haben über 3000 Menschen für den Erhalt der Dörfer am Rand der Braunkohlegruben des Tagebau Garzweiler protestiert. Dabei gelang ein Spagat der Generationen.

Von Sebastian Weiermann
23.03.2019
17:29 Uhr
Ostritz Politik

»Die Ostritzer zeigen klare Kante gegen Neonazis«

Schon wieder versammeln sich im sächsischen Ostritz am Wochenende hunderte Neonazis für ein Rechtsrock-Konzert. Doch die Zivilgesellschaft will das nicht ohne Widerspruch hinnehmen.

23.03.2019
17:09 Uhr
Sachsen Politik

Umfrage: CDU und AfD verlieren weiter in der Wählergunst

Gut fünf Monate vor der Landtagswahl in Sachsen gibt es einer Umfrage zufolge Bewegung in der politischen Landschaft. Die CDU verliert demnach weiter und liegt klar unterhalb der 30-Prozent-Marke. Auch die AfD verliert deutlich an Zuspruch.

23.03.2019
16:54 Uhr
EU-Austritt Großbritanniens Politik

Vier Millionen Briten gegen den Brexit

In Großbritannien wächst der Widerstand gegen die Brexit-Pläne von Premierministerin Theresa May. In London versammelten sich am Samstag hunderttausende Menschen aus dem ganzen Land zu einer großen Demonstration für ein zweites Referendum.

23.03.2019
16:33 Uhr
Save our Internet Politik

Zehntausende protestieren gegen geplante EU-Urheberrechtsreform

Zehntausende Menschen haben am Samstag in Deutschland gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform und mögliche Beschränkungen im Internet demonstriert. Allein in München kamen mehr etwa 40.000 Menschen zusammen.

23.03.2019
16:07 Uhr
20 Jahre NATO-Angriff auf Jugoslawien Kommentare

Eine Zäsur in der deutschen Außenpolitik

Vor zwanzig Jahren, am Abend des 24. März 1999 begann die erste Luftangriffswelle der NATO auf Jugoslawien. Jan Korte war damals Mitglied der Grünen. Als die ihre Zustimmung zum ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr gaben, verließ er die Partei.

Von Jan Korte
22.03.2019
17:45 Uhr
sieben tage, sieben nächte Kommentare

Immer älter

Die einen nennen es »daddeln«, die anderen Sport: Die Debatte um eSport ist in der Politik angekommen. Lesen Sie auch Günter Verheugen über den Sittenverfall in der EU, warum sich die ehrgeizigen Pläne aus dem Silicon Valley für rechte Utopien eignen, über 30 Jahre Berliner Lesebühnen und Leipziger Buchpreis-Gewinner.

Von Wolfgang Hübner
22.03.2019
17:33 Uhr
Carsten Sieling ndPlus Politik

»Wir werden die Groko überprüfen«

Die in Bremen regierende SPD steht vor der Wahl am 26. Mai in den Umfragen mit 24 Prozent schlecht da. Im Interview mit dem »nd« erklärt Bürgermeister Carsten Sieling, wie er das Ruder noch herumreißen will und was das mit dem Bundestrend zu tun hat.

Von Aert van Riel
22.03.2019
17:29 Uhr
Toptier Takeover Kultur

Salafisten-Takeover

Ein Mann wirbt bei einer Rap-Show augenscheinlich mit einem T-Shirt für den sogenannten IS - ungehindert. Die Veranstalter distanzieren sich ausdrücklich. Nun hat sich der Träger des T-Shirts zu Wort gemeldet.

Von Florian Brand
22.03.2019
17:21 Uhr
Musik Kultur

Darf-Bedarf

Jedes Mal, wenn herauskommt, dass ein Mann sexuellen Missbrauch verübt hat, lautet eine der ersten Fragen: Darf man noch die Kunst solcher Täter konsumieren? Die Frage ist doch eher, ob man diese Kunst noch konsumieren will.

Von Paula Irmschler
22.03.2019
17:21 Uhr
Integration Politik

LINKE kritisiert Darstellung der Deutschtest-Zahlen durch AfD

Belegt die Durchfallquote von 45 Prozent bei Deutschkursen für Flüchtlinge eine scheiternde Integration? Keinesfalls meint die LINKE, denn auch wenn die AfD dies suggeriere, nehme ein großer Teil der Flüchtlinge nur freiwillig an den Kursen teil.

22.03.2019
17:19 Uhr
Leipziger Buchmesse Kultur

Über Rechte reden

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.» Diese Einsicht überspannt, wenn auch unausgesprochen, mehrere Buchvorstellungen und Diskussionen auf der Leipziger Buchmesse.

Von Karlen Vesper
22.03.2019
17:14 Uhr
Soziales Europa Politik

Arme haben keine Priorität

Da soll ja noch einer sagen, die EU kümmere sich nicht um das Soziale. In der Europa-2020-Strategie hat man sich sogar auf die Fahnen geschrieben, bis zu jenem Jahr die Zahl der armen Menschen um 20 Millionen zu verringern. Das ist sogar eine der Top-Fünf-Prioritäten. Wie bitte? Noch nie davon gehört? Das liegt wohl daran, dass dieses Ziel zwar auf dem Papier existiert, gegenüber zahlreichen anderen Anliegen allerdings hinten runter fällt.

Und die Früchte dieses unambitionierten Umgangs zeigen sich derzeit einmal wieder: Wie die »Saarbrücker Zeitung« mit Verweis auf die aktuellen Eurostat-Statistiken zeigt, lag 2017 der Anteil der von Armut bedrohten Menschen in der EU noch immer bei 16,9 Prozent. Das sind 85,3 Millionen Personen. Zwar sind es 0,4 Prozentpunkte weniger als im Vorjahr (17,3). Doch insgesamt ist die Zahl der armutsgefährdeten EU-Bürger*innen seit der Implementierung dieser Top-Fünf-Priorität in 2008 sogar gestiegen. Damals lag ihr Anteil bei 16,3 Prozent.

Das Zwischenfazit wurde entsprechend übertitelt mit: »Forschung & Entwicklung und Armutsbekämpfung hinken hinterher.« Deutschlands Rolle in der Sache ist dabei noch einmal unrühmlicher. Hierzulande beschloss man, dass es Armut scheinbar gar nicht gibt. Als Umsetzung des Armutsziels erklärte die Bundesregierung, Langzeitarbeitslosigkeit zu reduzieren - das tat kein anderes Land.

Und: Diese Schaufensterpolitik wird belohnt. Die EU-Kommission bilanzierte 2018, dass Deutschland seine Vorgabe auf dem Feld bereits übererfüllt habe. Bleibt zu hoffen, dass die Parteien nach der EU-Wahl ihr wiederkehrendes Versprechen eines sozialen Europas ernster nehmen.

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22.03.2019
17:13 Uhr
Mindestlohn Kommentare

Dumping bleibt Alltag

DGB und SPD werden nicht müde, den Mindestlohn als Erfolgsgeschichte zu feiern. Sie müssen dennoch von Zeit zu Zeit einräumen, dass er erstens viel zu niedrig ist und zweitens vielfach unterlaufen wird. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ergab 2016, dass rund 1,8 Millionen Beschäftigten das gesetzliche Minimalentgelt vorenthalten wird. Der massenhafte Betrug ist möglich, weil der zuständigen Behörde, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), Leute fehlen. Solange das so bleibt, nützt den Betroffenen weder die jährliche Mindestlohnerhöhung noch die von der SPD geplante Haftung großer Konzerne für das kriminelle Treiben von Subunternehmern.

Laut FKS-Jahresstatistik, die einigen Medien diese Woche bereits vorlag und die Finanzminister Olaf Scholz am Montag vorstellen will, wurden im vergangenen Jahr 6220 Verfahren aufgrund von Mindestlohnverstößen eingeleitet. Das sind 780 mehr als 2017, obwohl es weniger Überprüfungen gab. 2017 wurden nur 2,4 Prozent aller Betriebe kontrolliert, eine Firma muss laut DGB nur alle 40 Jahre mit Besuch von der FSK rechnen. Laut Koalitionsvertrag soll die Zahl der Zöllner bis zum Jahr 2026 auf 10 000 erhöht werden. Minister Scholz will noch 3500 Fachkräfte zusätzlich ausbilden und einstellen. Ein von ihm geplantes Gesetz soll sich »gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch« richten. Geld will man sich auch von hier lebenden EU-Bürgern holen, die keinen Job haben. Also von denen, die oft ganz unten sind. Wenn derselbe Olaf Scholz einen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde fordert, kann man das getrost Wählerverarschung nennen.

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22.03.2019
17:12 Uhr
Fridays for Future Politik

Lehrerverbandschef agitiert gegen Klimaschwänzer

Heinz-Peter Meidinger mobilisiert gegen «Linksgewerkschaften» und gegen die Schulschwänzer von Fridays for Future. Er hat offenbar ein Problem mit Formen der politischen Willensbekundung, die Regelverletzungen beinhalten.

Von Jana Frielinghaus
22.03.2019
17:06 Uhr
Commerzbank und Deutscher Bank Kommentare

Weg mit dem Milliardenrisiko

Eine der entscheidenden Lehren der Bankenkrise war: Banken sollten nicht so groß sein, dass sie bei einem Zusammenbruch die Wirtschaft massiv bedrohen. Die »Deutsche Commerz« wäre kein internationales Spitzeninstitut, sondern eine wankende Zombiebank.

Von Gerhard Schick
22.03.2019
16:54 Uhr
Lesebühnen ndPlus Kultur

»Wenn du ›ich‹ sagst, glauben sie dir alles«

Jede Woche Texte schreiben, vorlesen und dabei auch noch Spaß haben: Seit 30 Jahren gibt es in Berlin die Lesebühnen. Darüber sprach Christof Meueler mit Andreas Scheffler, , Lea Streisand, Andreas »Spider« Krenzke und Maik Martschinkowsky.

Von Christof Meueler
22.03.2019
16:50 Uhr
EU-Urheberrechtsreform Politik

Schlacht um Neuland

Die Diskussion um die EU-Urheberrechtsreform erweckt zuweilen den Eindruck einer mythisch überhöhten »Schlacht um Neuland«. Es zeigen sich tiefe gesellschaftliche Gräben bei Vorstellungen und Wünschen an die digitale Zukunft.

Von Markus Drescher
22.03.2019
16:43 Uhr
AfD-Spendenaffäre Politik

Meuthen im Visier der Ermittler

In der Spendenaffäre um umstrittene Wahlkampfhilfen aus der Schweiz rückt verstärkt AfD-Chef Jörg Meuthen in den Fokus. Mehrere der vermeintlichen Finanziers haben zugegeben, lediglich als Strohleute fungiert zu haben.

22.03.2019
16:42 Uhr
Buch »Wolfszeit« Kultur

Vom Nazireich zum Nierentisch

Harald Jähner lässt in »Wolfszeit« die deutschen Trümmerzustände nach der faschistischen Verwüstung aufleben. Er zeigt, was das inzwischen vereinigte Deutschland heute noch so rätselhaft macht. Dafür erhielt er den Sachbuchpreis der Leipziger Buchmesse.

Von Harald Loch
22.03.2019
16:38 Uhr
Golanhöhen Politik

Glück für Netanjahu

Präsident Donald Trump hat sich dafür ausgesprochen, dass die USA eine Souveränität Israels über die Golanhöhen anerkennen. Damit positioniert er sich klar auf Seiten des bislang im Wahlkampf schwächelnden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Von Philip Malzahn
22.03.2019
16:22 Uhr
EU und China ndPlus Wirtschaft und Umwelt

Ein System, zwei Rivalen

Die EU hat auf ihrem Gipfeltreffen die Volksrepublik China als »Systemwettbewerber« identifiziert. Europas Problem liegt allerdings weniger in Chinas System. Sondern in seinem Erfolg.

Von Stephan Kaufmann
22.03.2019
16:08 Uhr
eSport ndPlus Sport

Schreibt man Sport ab jetzt mit «e»?

Computerspieler wollen als Athleten anerkannt werden. Politiker sehen in ihnen eine neue Wählerschaft. Doch der analoge Sport stellt sich quer.

Von Oliver Kern
22.03.2019
15:56 Uhr
Helme retten Leben Politik

Looks like sexism

Sexismus mit Helmen: Das Bundesverkehrsministerium will mit einer neuen Kampagne junge Menschen zum Tragen eines Fahrradhelms motivieren. Weil die Models halbnackt sind, hagelt es direkt zum Start der Kampagne Kritik im Internet.

22.03.2019
15:42 Uhr
Enteignung von Deutsche Wohnen Berlin

Senat mit Rechenfehler

Einfach refinanzierbar: Laut Aktivisten liegt die Untergrenze der Entschädigungen für die Berliner Wohnungen von Deutsche Wohnen bei 18 Milliarden Euro - laut der Rechenmethode des Berliner Senats. Der gibt einen anderen Wert an.

Von Nicolas Šustr
22.03.2019
15:11 Uhr
Novemberrevolution ndPlus Politik

Moskau wollte es kaum glauben

»Eine der sonderbarsten Revolutionen, die die Geschichte kennt« so nannte die »Neue Zürcher Zeitung« die Übergabe der Staatsmacht in Ungarn an eine rätekommunistische Regierung am 21. März 1919.

Von Christian Stappenbeck
22.03.2019
14:56 Uhr
Starker Staat ndPlus Politik

Freiheit macht Staat

Der starke Staat war lange verpönt. Doch denkt man an Mieter-, Klima- oder Tierschutz wird klar, dass Freiwilligkeit nicht immer wirkt. Lenkung tut not, auch im Sinne eines moralischen Kompasses.

Von Björn Hayer
22.03.2019
14:52 Uhr
Fridtjof-Nansen-Weg 1 Politik

Protest gegen Goethe-Institut

Protestdrohung: Aktivisten in Göttingen fordern die Rücknahme von Strafbefehlen wegen der Besetzung von Räumen des Goethe-Institut in Göttingen. Sie denken deren Leiterin wird von der Stadt und der Polizei unter Druck gesetzt.

Von Simon Volpers
22.03.2019
14:27 Uhr
Transhumanismus ndPlus Politik

Menschlicher als Menschen

Ein 28-jähriger Mann aus der IT-Branche als Durchschnittstyp der Neuen Rechten? Der Perfektionskult aus dem Silicon Valley bietet zahlreiche Anknüpfungspunkte für autoritäres und eugenisches Gedankengut.

Von Florian Schmid
22.03.2019
13:41 Uhr
AfD Berlin

Chaos mit System

Es ist Halbzeit für die Bezirksparlamente in Berlin. Seit zweieinhalb Jahren sitzt die AfD nicht nur im Abgeordnetenhaus, sondern auch in allen zwölf BVVen. In Neukölln vermittelt sie den Eindruck einer Chaostruppe.

Von Johanna Treblin
22.03.2019
13:36 Uhr
Protest gegen Kohleabbau Politik

Kein Dorf soll der Braunkohle weichen

Der Energieriese RWE gibt sich unerbittlich und der Braunkohletagebau Garzweiler wird immer größer. Doch am Samstag wollen Tausende Menschen für den Erhalt ihrer Dörfer protestieren.

Von Sebastian Weiermann
22.03.2019
12:30 Uhr
Alice MC Politik

Am Ende geht es um coole Lines

Sie macht sich lustig über den Mikropenis ihres Gegners und steckt dafür Beleidigungen über ihre Tochter ein – die sie gar nicht hat. Alice MC ist erfolgreiche Battlerapperin.

Von Fabian Goldmann
22.03.2019
11:32 Uhr
Uploadfilter Politik

Juso-Chef wirbt für Demos gegen Zensur im Internet

Mit über 50 Demonstrationen allein in Deutschland wollen Aktivisten in letzter Minute noch Uploadfilter stoppen. Juso-Chef Kevin Kühnert sieht gute Chancen die EU-Urheberrechtsreform noch zu ändern. Auch die Kirche äußert sich.

22.03.2019
10:40 Uhr
Fridays For Future Politik

Umfrage zeigt: Jugendliche fordern mehr politische Mitsprache

Junge Menschen lassen freitags den Unterricht ausfallen, um für eine bessere Klimapolitik zu demonstrieren. Eine Umfrage bestätigt: Sie fordern mehr Mitsprache. Die Mehrheit der deutschen Erwachsenen unterstützt die Aktionen.

21.03.2019
18:43 Uhr
Rettungsdienst Politik

Rettungsdienst geht anders

Der Europäische Gerichtshof hat die Stellung von Hilfsorganisationen beim Rettungsdienst gestärkt. Kommunen dürfen die Aufträge direkt an diese vergeben.

Von Kurt Stenger
21.03.2019
18:38 Uhr
Flüchtlingspolitik Kommentare

Aus Prinzip

Es ist auf den ersten Blick nicht zu entscheiden, ob vier oder fünf Milliarden Euro die Summe sind, mit der der Bund die Integrationskosten der Länder und Kommunen angemessen mildern sollte, und wie sich die sinkende Zahl der zu Integrierenden auswirkt. Was allerdings aus dem Streit der Ministerpräsidenten mit Finanzminister Scholz ablesbar wird, ist ein zweifelhaftes Prinzip, nach dem die Große Koalition vorgeht.

Diese - allen voran Bundesinnenminister Horst Seehofer - beschwört bei jeder Gelegenheit eine gegenseitige Abhängigkeit beider Seiten ihrer Flüchtlingspolitik: einer größeren Härte in der Verfahrens- und Abschiebepraxis auf der einen und größerer Spielräume in der Integrationspolitik auf der anderen Seite. Seehofer, der mit den Leistungen zur Integration die Kritik an seiner harten Hand zu mildern versuchte, ist hier das beste Beispiel. Nun plötzlich, bei der Debatte über den zweiten Teil der Gleichung, ist er bezeichnenderweise in der Versenkung verschwunden.

Sicher ist, dass die Ministerpräsidenten der Bundesländer ganz offenkundig anders rechnen auch als Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Auch sie leben mit den Zwängen der Schwarzen Null und haben deshalb wenig Erbarmen mit Scholz. Ihnen bleibt letztlich die konkrete Integration der Menschen überlassen, die Minister Scholz nun per Rotstift neu taxiert und Minister Seehofer aus seinem Heimatministerium gleichgültig beobachtet. Und das ist das Prinzip der Bundesregierung, seit Jahren schon: Integration ist nur die Kehrseite einer restriktiven Flüchtlingspolitik.

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21.03.2019
18:32 Uhr
Waffengesetze Kommentare

Neuseeland rückt zusammen

Jacinda Ardern macht nach dem Terrorangriff in Christchurch vor einer Woche vieles richtig. Sie kümmert sich um Hinterbliebene, hört zu, tröstet, zollt mit Kopftuch Respekt, redet über die Getöteten statt über den Täter. Und sie wartet nicht, Politik zu machen. Nur sechs Tage nach dem Anschlag auf zwei Moscheen hat Neuseeland Sturmgewehre, leistungsstarke Magazine und halbautomatische Waffen verboten. Seit Donnerstag dürfen Waffen, wie sie der Terrorist bei der Ermordung von 50 Menschen benutzt hatte, nicht mehr verkauft werden. Darüber hinaus stellt die Regierung 120 Millionen Euro zur Verfügung, um solche Waffen von Privatbesitzern zurückzukaufen; dazu gibt es eine Amnestie bei Rückgabe illegaler Waffen.

Dabei simuliert Ardern nicht einfach Aktivismus - die Premierministerin nimmt die Bevölkerung mit. Viele Waffenbesitzer haben in den vergangenen Tagen bereits ihre Schusswaffen freiwillig abgegeben. Selbst der Angler- und Jägerverband begrüßt die Entscheidung. Wenn am Freitag Neuseeland von 13.32 Uhr bis 13.34 Uhr in zwei Schweigeminuten der Opfer des Terrors gedenkt, dann könnte gelingen, was in anderen Ländern nach solchen Taten gescheitert ist: Neuseeland könnte zusammenrücken.

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21.03.2019
18:27 Uhr
Hebammen Kommentare

Akademisierung als Aufwertung

Das Gesundheitsministerium will den Beruf der Hebamme, der fast ausschließlich von Frauen ausgeübt wird, akademisieren. Von Beginn an kam Kritik: Warum sollten Hebammen an die Unis? Früher ging es doch auch so. Und: Praktische Übung ist viel wichtiger als Theorie. Fehlt nur: Heutzutage wird sowieso viel zu viel herumstudiert. In dieses bildungsfeindliche Geschwurbel stimmen auch Linke durchaus mit ein, und meinen, so der Arbeiterklasse näher zu sein. Doch was antielitär wirkt, ist eigentlich nur antiintellektuell. Dieselben Leute rufen nach der Aufwertung sozialer Berufe. Tja. Aufwertung funktioniert eben auch durch Bildung und Titel.

Und was ist daran eigentlich so schlimm? Für Hebammen sollen die Praxisanteile gleich groß bleiben wie bisher, schließlich ist ein duales Studium geplant. Auch die Ausbildungsvergütung ist weiterhin gesichert; sie wird von den Krankenkassen gezahlt. Kenntnisse der Frauenheilkunde, Allgemeinmedizin und Pharmakologie sind wichtig, auch angesichts neuer medizinischer Möglichkeiten und der wachsenden Zahl von Kaiserschnitten. Man mag von Jens Spahn (CDU) halten, was man will, und natürlich ersetzt eine Akademisierung nicht die Verbesserung der allgemeinen Arbeitsbedingungen. Aber wenn Hebammen selbst diese Reform begrüßen, sollten wir ihnen vertrauen - so wie bei der Entbindung.

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21.03.2019
18:24 Uhr
Thailand Kultur

Kandidieren unterm Regenbogen

Zwar ist Thailand traditionell aufgeschlossener gegenüber Transgendern, doch politische Rechte fehlen weithin. Vor allem die Forderung nach einer Ehe für alle politisiert im Wahlkampf.

Von Thomas Berger, Bangkok
21.03.2019
18:24 Uhr
Fidesz und EVP Kommentare

Orbáns Trümpfe

Die Führung der Europäischen Volkspartei hat sich im Umgang mit Fidesz blamiert. Anstatt die rechtspopulistische ungarische Partei aus der EVP auszuschließen, wird diese lediglich suspendiert. Eine endgültige Entscheidung soll erst nach der Europawahl im Mai getroffen werden. Damit hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbán viele Trümpfe in der Hand. Er kann abwarten, wie die Wahl verläuft und danach durch Zugeständnisse wieder in den Kreis der Konservativen aufgenommen werden. Oder Fidesz schließt sich einer aufstrebenden rechten Parteienfamilie an.

Es stellt sich die Frage, warum Orbán sich in der Europäischen Volkspartei wohlfühlt. Für seine Reputation war es nicht schlecht, gemeinsam mit den mächtigen konservativen Regierungschefs aufzutreten. Hinzu kommt, dass er - wie mit seiner Plakatkampagne gegen den US-Milliardär George Soros und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker - über die liberaleren Mitglieder der EVP herziehen und dabei auf Unterstützer in der Parteienfamilie zählen konnte. Zu seinen Partnern gehörte auch die CSU, die in Sachen Flüchtlingsabwehr und autoritäres Staatsverständnis inhaltlich nicht weit von Orbán entfernt ist. Auch EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber wollte nicht komplett auf Fidesz verzichten. Diese Entscheidung könnte dem Bayern im EU-Wahlkampf auf die Füße fallen.

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21.03.2019
18:19 Uhr
»Spiegel« Kultur

Abserviert

Ullrich Fichtner zieht nicht in die Chefredaktion des Printmagazins »Spiegel« ein. Mit dieser nun bekanntgegebenen Entscheidung zieht Chefredakteur Steffen Klusmann rund drei Monate nach Bekanntwerden der Relotius-Affäre erste Konsequenzen.

Von Florian Brand
21.03.2019
18:15 Uhr
ndPlus Politik

Sri Lankas brüchiger Frieden

Vor vier Jahren hatte die Regierung Sri Lankas per UN-Resolution eine Versöhnungs- und Wahrheitskommission zugesagt. Passiert ist wenig, so dass die Frist zur Umsetzung nun erneut verlängert wurde.

Von Vina Thiru, Colombo
21.03.2019
18:15 Uhr
Türkei Die andere Türkei

Als ob nicht Regionalwahlen ...

Am 31. März werden in der Türkei Regionalwahlen abgehalten. In der letzten Phase des Wahlkampfes haben Erdoğan und seine Minister noch einmal nachgelegt in Sachen Kritik gegenüber den Oppositionsparteien. Eigentlich ist es keine Kritik mehr, vielmehr drohen sie.

Von Yücel Özdemir
21.03.2019
18:12 Uhr
Gazastreifen Politik

Proteste gegen die Hamas

Zum ersten Mal demonstrieren im Gazastreifen Tausende gegen die wirtschaftliche und soziale Lage. Die Hamas will die Proteste mit Gewalt niederschlagen.

Von Oliver Eberhardt
21.03.2019
18:03 Uhr
Treffen der Ministerpräsidenten Politik

Scholz nicht integriert

Auf einer Runde der Ministerpräsidenten der Länder haben diese Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine klare Absage erteilt. Er plant, die Beihilfen des Bundes zur Integration zu kürzen.

Von Uwe Kalbe
21.03.2019
17:56 Uhr
Militärkonferenz Politik

»Heimatverteidiger« in Königsbronn

In Königsbronn debattieren am Samstag Militärs und Politiker über Sicherheit. Erneut gehört ein LINKE-Politiker zu den Gästen. Kriegsgegner planen Proteste.

Von Peter Nowak
21.03.2019
17:51 Uhr
SV Waldhof Sport

Nicht nur Mannheim darf jubeln

Kein Punktabzug für Mannheim wegen Fanverfehlungen: Der SV Waldhof gewinnt vor Gericht gegen den Deutschen Fußball-Bund. Ein Urteil mit Folgen, auch im Konflikt des Verbandes mit den Fanszenen.

Von Michael Wilkening, Frankfurt am Main
21.03.2019
17:51 Uhr
Nationalelf Sport

Tempo, Tiefe, Temperament

Nach dem teilweise geglückten Neustart mit seinem verjüngten Team setzt Joachim Löw mit Beginn der EM-Quali wieder auf mehr Erfahrung. Am schwungvollen Stil will der Bundestrainer aber festhalten.

Von Marco Mader und Jörg Soldwisch, Wolfsburg
21.03.2019
17:47 Uhr
Starke-Familien-Gesetz Politik

Anspruch als Wohltat verkauft

Die Große Koalition will mit dem Gesetzespaket, das am Donnerstag abgesegnet wurde, «Leistungsbereitschaft» von Eltern belohnen. Die Opposition fordert stattdessen eine Kindergrundsicherung.

Von Jana Frielinghaus
21.03.2019
17:42 Uhr
FragDenStaat.de Netzwoche

Verklag den Staat!

Hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, wissenschaftliche Arbeiten von Ministerien und diesen unterstellten Einrichtungen einzusehen? Im Prinzip ja. Aber eben nur theoretisch, wie ein Rechtsstreit der Transparenzinitiative FragDenStaat.de zeigt.

Von Robert D. Meyer
21.03.2019
17:33 Uhr
Brecht Kultur

Das letzte deutsche Genie

Einen Brecht-Film fürs breite Publikum zu machen, ist fast eine Unmöglichkeit. Der letzte mit Lars Eidinger als Brecht, war eine einzige Peinlichkeit. Ein neuer Versuch von ARD und Arte ist dagegen schon ein halber Erfolg.

Von Gunnar Decker
21.03.2019
17:27 Uhr
Abdelaziz Bouteflika ndPlus Politik

Algeriens ewiger Herrscher

Seit der Unabhängigkeit 1962 war Abdelaziz Bouteflika fester Bestandteil der algerischen Politik. Doch eine Protestwelle hat seine Herrschaft und folglich auch sein Vermächtnis in Frage gestellt.

Von Claudia Altmann, Algier