21.09.2018
08:18 Uhr
Antisemitismus in Deutschland Politik

Israelfeindliche BDS-Bewegung auf Kirchentagung

Berlin. Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert die Absage der Konferenz »Shrinking space im Israel-Palästina-Konflikt« der Evangelischen Akademie Bad Boll am Samstag. Er halte die Tagung für »äußerst bedenklich«, sagte Klein der Tageszeitung »Die Welt« (Freitag). Dort solle Unterstützern der israelfeindlichen und antisemitischen BDS-Bewegung ein Forum geboten werden, und das in einer Institution einer evangelischen Landeskirche, kritisierte Klein. Er appelliere daher an die Leitung der württembergischen Landeskirche, auf eine Absage oder Neukonzeption der Tagung hinzuwirken.

»Die meisten angekündigten Referenten gelten als Unterstützer von BDS«, erklärte der Antisemitismus-Beauftragte. »Die Bewegung BDS vergleicht die Politik Israels mit der eines Apartheidstaats. Damit wird der Staat Israel delegitimiert«, führte Klein aus. Es sei nichts dagegen einzuwenden, sich mit der Politik des Staates Israel kritisch auseinanderzusetzen und sich für die Rechte der Palästinenser zu engagieren, ergänzte er. »Aber wenn dabei antisemitische Narrative verwendet werden, sollte das unseren Widerstand hervorrufen.«

Landesbischof Frank Otfried July habe öffentlich geäußert, er lehne Ansinnen und Vorgehen der BDS-Bewegung ab, sagte Klein. »Um glaubwürdig zu erscheinen, sollte er einschreiten, wenn im Bereich seiner Landeskirche offen für BDS geworben wird«, forderte der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung. Auf der Konferenz sollen laut »Welt« am Samstag mehr als 20 Personen aus Politik, Kultur und Zivilgesellschaft auftreten, darunter auch Politikerinnen der LINKEN. epd/nd

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21.09.2018
07:57 Uhr
Gewalt gegen Migranten Politik

Durchsuchungen bei rechter »Bürgerwehr« in Chemnitz

Chemnitz. Die Polizei hat bei mehreren Verdächtigen einer selbst ernannten Bürgerwehr in Chemnitz Durchsuchungen durchgeführt. Die Aktionen begannen am Donnerstagnachmittag und dauerten am Abend noch an, wie das Landeskriminalamt Sachsen mitteilte. Die Gruppe soll am vergangenen Freitag Ausländer bedroht und beschimpft haben.

Den Mitgliedern wird vorgeworfen, Passanten kontrolliert und durchsucht zu haben. Laut Staatsanwaltschaft wurden Deutsche, Iraner und Pakistaner eingekreist. Dabei sollen fremdenfeindliche Äußerungen gefallen sein. Ein 26 Jahre alter Iraner erlitt eine Platzwunde am Kopf.

Auch interessant: Was ist in Chemnitz passiert? Im nd-Podcast analysieren Sebastian Bähr und Robert D. Meyer die Ereignisse von Chemnitz

Die Polizei hatte 15 Männer vorläufig festgenommen. Fünf Männer sollen wegen Landfriedensbruchs und Körperverletzung vor Gericht kommen. Die weiteren Ermittlungen hat das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) übernommen.

In Chemnitz war Ende August ein 35-jähriger Deutscher mit einem Messer erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber. Nach der Tat war es zu teils gewaltsamen Demonstrationen von Neonazis gekommen. dpa/nd

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20.09.2018
19:17 Uhr
Mietergewerkschaft in Schweden Politik

Mietstreiks und Besetzungen

Nicht nur der Mieterbund trägt in Schweden das Wort Gewerkschaft im Namen. Auch ein Großteil der Mieten wird wie in einem Tarifsystem ausgehandelt. Doch das droht nun abgeschafft zu werden.

Von Andreas Knudsen
20.09.2018
18:43 Uhr
Vorkaufsrecht in Berlin Berlin

2500 Wohnungen sind geschafft

Per Vorkaufsrecht wurden in Berlin 28 Häuser in das Eigentum meist landeseigener Wohnungsbaugesellschaften überführt. Für weitere 60 Häuser akzeptierten die Käufer sogenannte Abwendungsvereinbarungen. Doch es ginge noch mehr.

Von Nicolas Šustr
20.09.2018
18:43 Uhr
Asylpolitik Kommentare

Erschütternde Einigkeit

»Völlig unerträglich«. So bezeichnet das Internationale Auschwitz Komitee das, was in Europa dieser Tage vor sich geht: Dass »die Not von Flüchtlingen und die Angst vor ihnen von rechten Demagogen genutzt« werde, »um erneut eine gesellschaftliche Atmosphäre des Hasses und der Verfolgung gegen Minderheiten aufzubauen«. Die Mahnung richtete sich an die EU-Staats- und Regierungschefs, die am Mittwoch und Donnerstag in Salzburg tagten und die sich, so das Komitee, in der Flüchtlingspolitik »auf die Werte Europas« besinnen müssten.

Bis zu Sebastian Kurz ist der Appell offenkundig nicht durchgedrungen. Man sei dabei, die »Migrationsproblematik an der Außengrenze« zu lösen, verkündete der österreichische Bundeskanzler ganz unbeschwert. Diese »Lösung« setzt unter anderem auf enge Kooperation mit dem in Ägypten diktatorisch regierenden Sisi, dessen Hilfe sich bei der Zurückhaltung von Flüchtlingen schon jetzt als »effizient« erwiesen habe, wie Kurz erfreut feststellte - in einer Sprache, die erschaudern lässt. Von Schauder gepackt werden muss man auch angesichts einer EU, in der sich niemand mehr dagegen wendet, Diktatoren zu Türstehern Europas zu machen. Das ist bedrohlich für die Menschen, deren Schicksal in die Hände der Sisis und Erdogans gelegt wird. Und gleichermaßen folgenreich für die Bürger Europas. Denn ein Kontinent, der an den Außengrenzen Menschenrechte schleift und seine Werte ersaufen lässt, wird deren Stellenwert auch innen nicht hoch schätzen und eher früher als später zur Debatte stellen.

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20.09.2018
18:33 Uhr
»Deutschland-Kurier« Politik

Heimliche Wahlkampfhelfer für die AfD

Ein umstrittener Verein unterstützt seit Jahren die AfD, offiziell gibt es aber keine Verbindungen, betont die Parteispitze. Interne E-Mails belegen nun das Gegenteil.

Von Robert D. Meyer
20.09.2018
18:24 Uhr
Abtreibungsgegner Kommentare

Falscher Feminismus

Die Anti-Choice-Bewegung ist in vielen europäischen Ländern heute stärker denn je. In Deutschland, Frankreich, Italien, Polen und Irland propagieren sie einen vermeintlichen Humanismus, hinter dem in Wahrheit ein reaktionäres und anti-feministisches Weltbild steckt.

Die Abtreibungsgegner*innen setzen alles daran, ungewollt Schwangere zu kriminalisieren, Frauenrechte und das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung noch stärker zu beschneiden. Politische Unterstützung erfahren die selbst ernannten »Lebensschützer« inzwischen nicht nur vom rechten Flügel der CDU/CSU, auch die AfD nutzt die als »Schutz der Menschenwürde« getarnte Anti-Abtreibungslobby für die Verbreitung ihrer frauenfeindlichen Politik.

Die »Würde«, von der sie dabei sprechen, gilt dabei aber nur für weiße, heterosexuelle Christ*innen. Gegen alle anderen - Geflüchtete, Migrant*innen und ihre Nachkommen, Schwule, Lesben und Transpersonen wird unverhohlen gehetzt.

Mit dem Erstarken rechter Akteure in den Parlamenten und auf den Straßen Europas verbreitet sich auch der Antifeminismus. Besonders dann, wenn unter Rechten Frauen versuchen, sich als Feminist*innen zu vermarkten, muss man sich vor Augen halten: Es gibt keinen Feminismus ohne Anti-Rassismus!

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20.09.2018
18:20 Uhr
Aufösung des Parteiensystems Kommentare

Finanzmarkt-Sanktionen statt Parteien

Heute sichern sich die Finanzmärkte stabile Verwertungsverhältnisse selbst, ihre Bewegungen sanktionieren unmittelbar jede politische Maßnahme positiv oder negativ. Deswegen braucht es die traditionellen Parteien immer weniger.

Von Jörg Goldberg
20.09.2018
18:08 Uhr
Skandal um Krebsmedikamente Brandenburg

Mieser Wettkampf um den markigsten Spruch

Es scheint so, als seien die von der Lunapharm GmbH gelieferten Krebsmedikamente einwandfrei gewesen. Doch hundertprozentig vermag das niemand zu sagen.

Von Andreas Fritsche
20.09.2018
18:03 Uhr
Rechte in Italien Politik

Die Lega hebelt Italiens Justiz aus

Die Lega muss veruntreute Staatsgelder in Höhe von 49 Millionen Euro erstatten, urteilte ein Gericht in Genua. Nach langem Lavieren stimmten die Rechtspopulisten nun zu - für Ratenzahlungen.

Von Wolf H. Wagner, Florenz
20.09.2018
17:58 Uhr
Waffenexporte Politik

Altmaiers Kriegsbotschaft

Obwohl das im Koalitionsvertrag ausgeschlossen worden ist, hat die Bundesregierung jetzt erneut Waffenexporte an Kriegsparteien in der Golf-Region genehmigt.

Von Olaf Standke
20.09.2018
17:54 Uhr
FC Bayern gegen Lissabon Sport

Allseits Applaus

2016 kam Renato Sanches als Europameister zum FC Bayern. Nach einem Jahr wurde er verliehen. Jetzt ist der 21-Jährige zurück - mit einer starken Leistung ausgerechnet gegen seinen Heimatverein Benfica.

Von Elisabeth Schlammerl, Lissabon
20.09.2018
17:47 Uhr
Solidarität Politik

Linke Bündnisse rufen für Herbst zum Protest auf

Verschiedene linke und zivilgesellschaftliche Netzwerke haben bei einer Pressekonferenz in Berlin ihre Zusammenarbeit bekundet. »Seebrücke«, »unteilbar«, »We'll Come United« und »ausgehetzt« wollen Zehntausende auf die Straßen bringen.

Von Sebastian Bähr
20.09.2018
17:41 Uhr
#Hambibleibt Politik

Friedhofsruhe im Hambacher Forst

Der Tod eines Journalisten hat die polarisierte Situation um den Hambacher Forst verändert. Die Räumung wurde ausgesetzt, die Aufbäumer aber weiter zur freiwilligen Räumung aufgefordert.

Von Knut Henkel
20.09.2018
17:30 Uhr
»My Body! My Choice!« Berlin

Christliche »Fundis« wegsingen

Am Wochenende demonstrieren sogenannte Lebensschützer*innen gegen das Abtreibungsrecht. Feministische Gruppen halten dagegen.

Von Maria Jordan
20.09.2018
17:26 Uhr
Gleichstellung Politik

Fortschritt vom anderen Ende der Welt

Das Jubiläum feierten die neuseeländischen Parlamentarierinnen, gemeinsam mit Premierministerin Jacinda Ardern und deren im Juni geborener Tochter Neve, mit einem ganz besonderen Foto.

Von Barbara Barkhausen, Sydney
20.09.2018
17:20 Uhr
SPD im Wahlkampf ndPlus Politik

Kampf um die Arbeiterviertel

Vier Wochen sind es noch knapp bis zur Landtagswahl in Bayern. Die CSU bangt um ihre Mehrheit, aber auch die SPD kämpft in der Hoffnung um Wähler, die AfD möglichst klein zu halten.

Von Rudolf Stumberger, München
20.09.2018
17:12 Uhr
Landtagswahl in Bayern Politik

Besuch bei kritischen Genossen

Weil sie die Beförderung des bisherigen Geheimdienstchefs Hans-Georg Maaßen mitträgt, wird SPD-Chefin Andrea Nahles intern kritisiert. Am Montag diskutiert der Parteivorstand über das Thema.

Von Aert van Riel
20.09.2018
17:03 Uhr
Schlecky Silberstein Netzwoche

Humorbefreite AfD

Autoritäre Bewegungen reagieren oft aggressiv, wenn sie sich angegriffen fühlen. Kommt dabei Satire zum Einsatz, verstehen sie selten Spaß - selbst wenn die Pointe nicht einmal allein auf ihre Kosten geht. Metaebenen? Viel zu kompliziert!

Von Robert D. Meyer
20.09.2018
15:47 Uhr
Gedenkstätte Hohenschönhausen Berlin

Angetatscht, belästigt, gemobbt

Mehrere Frauen haben in einem Brief an die Senatskulturverwaltung sexuelle Übergriffe in der Gedenkstätte Hohenschönhausen öffentlich gemacht. Die Vorwürfe sollen umgehend untersucht werden.

Von Florian Brand und Martin Kröger
20.09.2018
15:34 Uhr
Politischer Fußball Politik

Mehr Fußballclubs zeigen Haltung gegen Rechts

Geschäftsführer Michael Preetz von Hertha BSC hat sich in der Debatte um gesellschaftliche Positionierung von Fußball-Proficlubs für eine aktive Haltung gegen Rassismus ausgesprochen. Auch Werder Bremens Geschäftsführer attackiert die AfD.

Von Fabian Hillebrand
20.09.2018
15:03 Uhr
Todesfall im Wald Kommentare

Nach dem Sturz

Ein Mensch ist gestorben im Hambacher Forst. Kein Aktivist, kein Polizist, kein Mitarbeiter von RWE, sondern ein junger Fotojournalist. Nach dem Innehalten stellt sich nun auch die Frage, wie weiter? Trauer, Wut, das Gefühl ein Ereignis noch nicht verstanden zu haben. Es sind ähnliche Worte, die viele Menschen wählen, die den Hambacher Forst als Aktivisten oder als Journalisten begleiten. Dass es in diesem Herbst gefährlich werden könnte, das war jedem klar, der sich mit dem Konflikt um den Wald befasst. Aber ein Toter? Damit hatte niemand gerechnet.

Im Moment herrscht im Wald Ruhe, die Räumung ist ausgesetzt. Für diese Entscheidung verdient der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) Respekt. Weniger Respekt verdient Reul für seinen Appell, alle sollten den Wald und die Baumhäuser verlassen, weil es dort gefährlich sei. Die Gefahr ist mit der Polizei in den Wald gekommen. Reul und Kollegen verstehen nicht, dass es den »Hambi«-Besetzern und ihren Freunden um mehr als um ein paar Bäume geht. Für manche Menschen steht dort eine Lebensweise auf dem Spiel. Reul und der Energieriese RWE wären gut beraten, den Wald jetzt nach dem Todesfall in Frieden zu lassen. Kapitalinteressen und Ordnungsrecht sollten nicht noch weitere Menschenleben gefährden.

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20.09.2018
15:01 Uhr
Hambacher Forst Politik

Umfrage: Zu schnelle Räumung, zu langsamer Kohleausstieg

Viele Deutsche unterstützen die Besetzung im Hambacher Forst und wollen einen schnelleren Kohleausstieg, als ihn laut durchgesickerten Informationen Ronald Pofalla in der Kohlekommission vorgeschlagen hat - das zeigen Umfragen.

Von Moritz Wichmann
20.09.2018
14:13 Uhr
Sachsensumpf Politik

VS-Mitarbeiter lobt Identitäre

Im sächischen Verfassungsschutz arbeitet ein AfDler. Bei seiner Kandidatur für die Landesliste warb er damit, dass er Sicherheitsüberprüfer mit höchster Sicherheitsstufe und Zugang zu geheimen Verschlusssachen sei.

20.09.2018
12:20 Uhr
Pressefreiheit Politik

Zahl der Angriffe auf Journalisten 2018 massiv gestiegen

Die Zahl der Angriffe auf Journalisten hat einer Studie zufolge in diesem Jahr massiv zugenommen. Seit Anfang 2018 bis Mitte September habe es mindestens 22 tätliche Übergriffe in Deutschland gegeben.

20.09.2018
10:34 Uhr
Fundamentale Abtreibungsgegner Politik

»Marsch für das Leben« mit evangelischem Bischof

Bisher zeigten sich evangelische Geistliche eher distanziert zu den fundamentalen Forderungen von Abtreibungsgener*innen. Das ist in diesem Jahr anders. Erstmals seit Jahren nimmt ein evangelischer Bischof an dem »Marsch für das Leben« teil.

20.09.2018
09:28 Uhr
US-Sanktionen

Volkswagen stellt Geschäfte in Iran ein

Washington. Volkswagen stellt wegen der neuen US-Sanktionen gegen den Iran einem Bericht zufolge nahezu alle seine Aktivitäten in dem Land ein. Der Automobilkonzern habe eine entsprechende Vereinbarung am Dienstag nach wochenlangen Gesprächen mit der US-Regierung getroffen, sagte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg vom Mittwoch (Ortszeit).

Einige Geschäfte im Iran kann Volkswagen dem Bericht zufolge aufgrund einer humanitären Ausnahmeregelung weiterführen. VW habe aber sein Vorhaben aufgegeben, wieder Autos im Iran zu verkaufen.

US-Präsident Donald Trump hatte im Mai den Austritt seines Landes aus dem 2015 abgeschlossenen Atomabkommen mit dem Iran und die Wiedereinführung von Wirtschaftssanktionen verkündet. Die EU hält an dem Abkommen fest und sucht derzeit nach Wegen, trotz der US-Sanktionen die Geschäftsbeziehungen mit dem Iran aufrecht zu erhalten.

Wegen des Inkrafttretens der Wirtschaftssanktionen Anfang August haben bereits mehrere europäische Unternehmen ihre Projekte im Iran auf Eis gelegt, darunter auch die Autobauer Daimler. Die Deutsche Bahn und die Deutsche Telekom lassen ihre Aktivitäten im Iran ebenfalls auslaufen. AfP/nd

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20.09.2018
08:50 Uhr
Hambacher Forst Politik

Landesregierung besteht auf Räumung

Schock für alle Beteiligten: Der Tod eines Journalisten im Hambacher Forst unterbricht den politischen Streit über den Braunkohleabbau und die Räumung der Baumhäuser.

20.09.2018
08:22 Uhr
Streit um Verfassungsschutzpräsidenten Politik

Rücktrittsforderungen an Seehofer

Die Versetzung Maaßens durch den Innenminister fordert die Große Koalition heraus. Bislang schließen zwar beide Koalitionspartner ein Scheitern der Regierung aus. Doch aus der SPD kommen Rücktrittsforderungen an die Personalie Horst Seehofer.

19.09.2018
19:05 Uhr
Causa Maaßen Kommentare

Demokratisches Desaster

Hans-Georg Maaßen, Verschwörungstheoretiker und Zuarbeiter rechter Brandstifter, wird vom Verfassungsschutzchef zum Staatssekretär wegbefördert. Die Große Koalition versucht, dies als erfolgreichen Kompromiss zu verkaufen. Immer mehr Menschen dämmert jedoch: Was wir erleben, ist ein demokratisches Desaster.

Die Krise ist parlamentarisch. Die SPD hatte sich im Falle Maaßen aus der Deckung getraut. Nun muss der einzige SPD-Staatssekretär im Innenministerium das Feld räumen. Die Schönfärberei von Parteichefin Andrea Nahles macht nicht nur die Basis wütend. Angela Merkel mag die Entscheidung als klugen Schachzug bewerten, sie steht jedoch auch brüskiert da. Horst Seehofer und Maaßen haben gegen die Kanzlerin intrigiert, beide bleiben an der Macht. Eine zukünftige vertrauensvolle Zusammenarbeit in der GroKo scheint unvorstellbar.

Die Krise ist gesellschaftlich. Niedriglöhner werden täglich wegen Bagatellen gefeuert, ein Spitzenbeamter bekommt trotz Putschversuchs mehr Lohn. Für engagierte Demokraten und Antifaschisten ist Maaßens Beförderung eine Ohrfeige, für die radikale Rechte eine Bestätigung. Daraus folgt mehr Politikverdrossenheit und weitere Diskursverschiebung.

Die Krise ist institutionell. Seehofer fördert aktiv eine Autokratisierung der Staatsapparate. Der aufmüpfige rechte Rand der Beamtenschaft fühlt sich jetzt sicher. Der Verfassungsschutz wird auch unter seinem neuen Chef die Demokratie gefährden - statt sie zu beschützen.

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19.09.2018
19:01 Uhr
Gute-Kita-Gesetz Politik

Große Versprechungen für Kindergärten

Das Gute-Kita-Gesetz ist eine vollmundige Ankündigung. Nicht alles davon wird umgesetzt werden - dafür reichen die Mittel nicht aus.

Von Stefan Otto
19.09.2018
18:59 Uhr
Utøya 22. Juli Kultur

Terror als Spektakel

Am 22. Juli 2011 tötete der Attentäter Anders Breivik auf der Insel Utøya in Norwegen dutzende von Menschen. Der Film »Utøya 22. Juli« erzählt die schrecklichen 90 Minuten des Anschlags aus der Perspektive eines Opfers.

Von Felix Bartels
19.09.2018
18:50 Uhr
Ernie und Bert Politik

Beste Freunde

Am Sonntag kam die Nachricht über etwas, was manche Beobachter schon lange vermutet haben. Die beiden Puppen Ernie und Bert sind schwul. So sieht sie jedenfalls ihr Autor. Am Dienstag nahmen Filmfirma und Autor das wieder zurück.

Von Christof Meueler
19.09.2018
18:47 Uhr
Arbeitskampf Berlin

Langer Streit mit glücklichem Ende

Nach einer über einjährigen Auseinandersetzung mit den Angestellten des wombat’s hat der Arbeitgeber den Tarifvertrag unterschrieben. Der Wermutstropfen: Er hat die Reinigungsabteilung ausgegliedert.

Von Jörg Meyer
19.09.2018
18:46 Uhr
Außenpolitik von Polen Kommentare

Die Verheißung der Meere

Zu Beginn dieses Jahres wollte die Bundesregierung das »Weimarer Dreieck« wiederbeleben, jenes Forum, in denen die Außenminister Frankreichs, Polens und Deutschlands »über aktuelle politische Themen beraten und konkrete gemeinsame Impulse für die Außen- und Europapolitik geben« wollten. Von Wiederbelebung derzeit keine Spur: Während in Berlin und Paris oftmals Einigkeit herrscht, sieht sich Warschau außen vor. Und schaut vor allem Richtung Meer über den Atlantik oder zur Adria.

Die USA sowie die süd- und osteuropäischen EU-Staaten scheinen für die polnische PiS-Regierung verheißungsvollere Partnerschaften zu bieten als Paris oder Berlin. Zwei Hauptgründe hierfür sind sowohl grundlegende Meinungsverschiedenheiten bei den für den Bestand der EU existenziellen Fragen Flucht und Migration sowie konträre Positionen zu Russland.

Gerade beim zweiten Thema wirft Berlin für Warschau mehr Fragen auf, als es Lösungen anbietet: Sanktionen gegen Russland ja, gleichzeitig wird an Nord Stream 2 festgehalten. Auf das »Weimarer Dreieck« setzt derzeit niemand mehr - stattdessen liebäugelt Berlin damit, selbst Teil der »Drei-Meere-Initiative« zu werden. Und aus Paris kommt unter Macron nichts in Richtung Warschau. So wird der Blick von dort auch weiter Richtung Meere statt der Berge rund um Weimar gehen.

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19.09.2018
18:43 Uhr
Rechte Gewalt in Neukölln Berlin

Mehr als ein Papiertiger

Ja, die Staatsanwaltschaft ist unabhängig. Wenn sie der Ansicht ist, alle Mittel ausgeschöpft zu haben, allen Spuren nachgegangen zu sein, dann kann sie Ermittlungen einstellen. Aber es verwundert doch, dass verschiedene Teile der Exekutive im Fall einer rechten Anschlagsserie in Neukölln so unterschiedliche Signale an die Betroffenen aussenden: Während die Polizei gerade die andauernde Gefahrenlage bestätigt hat und den Personenschutz für einige der Anschlagsopfer weiter aufrechterhält, stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die Täter ein.

Das heißt natürlich nicht, dass sie die Betroffenen für außer Gefahr hält. Oder dass sie nicht von rechtsextremen Tätern ausgeht. Sie meint nur, nicht ausreichend Beweise gesammelt zu haben, um Verdächtige zu Beklagten machen zu können. Aber wäre nicht noch mehr drin gewesen? Hätte die Staatsanwaltschaft nicht doch besser ermitteln und sich intensiver mit den Fällen beschäftigen können? Man wünscht es sich jedenfalls - und vor allem den Betroffenen. Die Hoffnung bleibt, dass nun wenigstens die Ermittlungen in den übrigen Fällen zum Erfolg führen: der Verhaftung von Tätern. Und dass die polizeiliche Ermittlungsgruppe »Rechte Straftaten in Neukölln« mehr ist als ein Papiertiger. Dafür braucht es auch den Druck der Straße.

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19.09.2018
18:40 Uhr
Sachsen Kommentare

Der Fisch stinkt von der Schwanzflosse

Sachsen ist inzwischen zu dem rechten Hotspot in Deutschland geworden. Ein Grund dafür sind die Behörden. Was Sachsen braucht, ist ein politisch gewollter Kultur- und Einstellungswandel, vor allem in der eigenen Beamtenschaft.

Von Michael Lühmann
19.09.2018
18:37 Uhr
Pflegenotstand Berlin

Kolat für mehr Überraschungsbesuche in Heimen

Die häufigsten Mängel in Pflegeeinrichtungen sind fehlendes Personal, mangelnde Hygiene und Fehler bei der Medikamentenvergabe. Gesundheitssenatorin Kolat fordert mehr unangekündigte Kontrollen.

Von Maria Jordan
19.09.2018
18:35 Uhr
Kita-Beiträge Kommentare

Soforthilfe für arme Familien

Beiträge für Kitas generell abzuschaffen, wie es Teile der Linken fordern, ist zwar begrüßenswert. Bildung, auch die frühkindliche, sollte für alle zugänglich sein. Das ist schließlich einer der Garanten für die Chancengleichheit. Doch angesichts der schwierigen finanziellen Situation in den Kitas ist dieser Vorsatz aktuell nicht überall einzulösen. Zahlreiche Bundesländer beabsichtigen daher, einzelne Kita-Jahre beitragsfrei zu gestalten. Das ist eine Unterstützung nach dem berüchtigten Gießkannenprinzip: Davon profitieren alle, arme wie reiche Familien, und alle Haushalte sind davon in den Jahren, in denen Beiträge erhoben werden, gleichermaßen betroffen.

Notwendig ist es aber, vor allem einkommensschwache Familien dauerhaft zu entlasten, und eine verlässliche soziale Staffelung einzuführen. Denn der massive Kita-Ausbau der vergangenen Jahre kommt vor allem Kinder aus wohlhabenden Familien zugute. Sie besuchen mittlerweile deutlich häufiger ganztags eine Einrichtung als Kinder aus einkommensschwachen Familien, wie eine aktuelle Studie des DIW belegt. Am seltensten gehen demnach Kinder aus Einwandererfamilien in eine betreute Einrichtung.

Aber es ist Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass alle gesellschaftlichen Schichten vom Kita-Ausbau profitieren. Nachbesserungen bedarf es sofort - der Ruf nach einer Gratis-Kita für alle, irgendwann einmal, hilft nicht weiter.

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19.09.2018
18:34 Uhr
Berliner Energie Berlin

Die unendliche Vergabe

Für mehr Erneuerbare Energien und gesellschaftliche Einbindung will die Genossenschaft Berliner BürgerEnergie das Stromnetz gemeinsam mit einem landeseigenen Unternehmen betreiben.

Von Tim Zülch
19.09.2018
18:15 Uhr
Hartz-Gesetze Politik

Leichte Korrektur der Agenda 2010

Im Tausch für etwas mehr Schutz für Beschäftigte gibt's ein Geschenk für die Arbeitgeber. Andere Punkte wurden einfach vergessen.

Von Alina Leimbach
19.09.2018
18:11 Uhr
Judo-WM Sport

Leistungskurs Matte

Alexander Wieczerzak geht als Titelverteidiger in die am Donnerstag beginnende Judo-WM in Baku. Ein Jahr nach seinem Sensationscoup von Budapest brennt der Frankfurter auf das zweite Gold.

Von Christoph Leuchtenberg, Baku
19.09.2018
18:10 Uhr
Europa League Sport

Das Dosenduell

Leipzig gegen Salzburg, Red Bull gegen Red Bull: Kritiker monieren die Zulassung durch die UEFA, Gegner befürchten Spielabsprachen.

Von Alexander Ludewig
19.09.2018
18:06 Uhr
Artenschutz ndPlus Wirtschaft und Umwelt

Die Rückkehr der Beutelmarder

Der Tüpfelbeutelmarder ist vom Aussterben bedroht und lebte bis vor Kurzem nur noch auf der Insel Tasmanien. Nun sollen sich die Tiere in einem Nationalpark südlich von Sydney ausbreiten.

Von Michael Lenz
19.09.2018
17:19 Uhr
Causa Maaßen Politik

SPD-Linke fordern Ende der Koalition

Die Krise der Großen Koalition setzt sich fort. Viele Sozialdemokraten fordern ihre Minister auf, die Entscheidung, dass Hans-Georg Maaßen Staatssekretär im Innenministerium wird, nicht mitzutragen.

Von Aert van Riel
19.09.2018
17:14 Uhr
Koreakonflikt Politik

Ein Friedenszeichen aus Pjöngjang

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un erklärt sich breit, wichtige Atomanlagen unter unabhängiger Beobachtung abzubauen. Dafür verlangt er von den USA allerdings Zugeständnisse.

Von Alexander Isele
19.09.2018
17:08 Uhr
Rot-rote Regierung Brandenburg

Minister ernannt und vereidigt

Seit der Landtagswahl 2014 mussten schon vier der neun damals eingesetzten Minister der Landesregierung ersetzt werden.

Von Andreas Fritsche
19.09.2018
16:55 Uhr
Gescheiterter SPÖ-Vorsitzender Politik

Oppositionschef wirft das Handtuch

Der Rücktritt von Christian Kern vom Parteivorsitz stürzt die SPÖ ins Chaos und torpediert die Gewerkschaftskampagne gegen den Zwölf-Stunden-Tag.

Von von Hannes Hofbauer, Wien
19.09.2018
16:48 Uhr
Gorleben ndPlus Wirtschaft und Umwelt

Heilstollen statt Atommülllager

Falls der Salzstock Gorleben nicht zum Endlager für radioaktive Abfälle ausgebaut wird, haben Umweltschützer schon eine Idee für die Nachnutzung.

Von Reimar Paul
19.09.2018
16:38 Uhr
#Hambibleibt Politik

Journalist im Hambacher Forst abgestürzt und gestorben

Seit Tagen gehen tausende Polizisten im Hambacher Forst gegen Klimaaktivisten vor. Das Ziel ist die Räumung des Waldstückes bei Köln. Dabei kam es am Mittwoch zu einem schweren Unfall, bei dem ein Journalist starb.

19.09.2018
16:21 Uhr
Arbeitszeit und Überstunden Wirtschaft und Umwelt

Kaum jemand guckt hin

Ob Arbeitszeiten eingehalten werden, wird immer seltener überprüft. Im vergangenen Jahr waren es laut der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten 41 Prozent weniger Kontrollen als 2010.

Von Haidy Damm
19.09.2018
15:47 Uhr
Repression in der Türkei Politik

Gewahrsam von Zirngast verlängert

Der österreichische Aktivist Max Zirngast sitz seit Tagen in der Türkei in Polizeigewahrsam. Was dem Mann vorgeworfen wird, ist nicht klar. Eine Soli-Kampagne für seine Freilassung ist bereits in Planung.

Von Svenja Huck
19.09.2018
14:38 Uhr
»Marsch der Verantwortung« Politik

Abschottungspläne treffen auf Proteste

Beim EU-Gipfel in Salzburg will die österreichische Rechtsregierung einmal mehr auf das Thema Migration setzen. Auf den Straßen der Stadt wird dagegen protestiert.

Von Michael Bonvalot, Salzburg
19.09.2018
14:17 Uhr
Rostock Politik

Wenn die SPD »Ausländer raus« plakatiert

Mit einer umstrittenen Plakataktion sorgt die SPD in Rostock kurz vor einem geplanten AfD-Aufmarsch am Wochenende für Irritationen. Erst bei genaueren Hinsehen wird klar, was die Genossen eigentlich sagen wollen.

Von Ulrike Kumpe
19.09.2018
13:51 Uhr
Nasibullah S.

Zu Unrecht abgeschobener Afghane bekommt vorerst kein Asyl

Hamburg. Ein im Juli unrechtmäßig nach Afghanistan abgeschobener Asylbewerber bekommt vorerst kein Asyl in Deutschland. Das Verwaltungsgericht Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern lehnte die Klage gegen die Ablehnung des Asylantrags von Nasibullah S. ab, wie der Norddeutsche Rundfunk (NDR) und die »Süddeutsche Zeitung« am Mittwoch berichteten. Seine Anwältin, die SPD-Bundestagsabgeordnete Sonja Steffen, sagte dem »Vorwärts« am Mittwoch, sie wolle Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen.

S. war Anfang Juli 2018 mit 68 anderen Asylbewerbern in seine Heimat abgeschoben worden, obwohl sein Asylverfahren nicht beendet war. Das Behörden hatten eigenmächtig und fälschlicherweise entschieden, seine Klage gegen den Ablehnungsbescheid sei zu spät eingereicht worden. S. musste daher aus Afghanistan zurück nach Deutschland geholt werden.

Laut NDR lehnte das Verwaltungsgericht seine Klage gegen die Asylablehnung ab, weil er während seines zeitweiligen Aufenthalts in Afghanistan nicht verfolgt worden sei. Er habe auch von keiner konkreten Gefahrenlage dort berichten können.

S. hatte im Dezember 2015 Asyl in Deutschland beantragt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (lehnte seinen Antrag im Februar 2017 ab. AFP/nd

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19.09.2018
13:34 Uhr
Rassistische Äußerungen Politik

AfD-Abgeordneter verliert Beamtenstatus

Stuttgart. Das Richterdienstgericht in Karlsruhe hat den AfD-Bundestagsabgeordneten und früheren Staatsanwalt Thomas Seitz aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Seitz hatte im Zuge von Wahlkämpfen zwischen 2015 und 2017 im Internet unter anderem Begriffe wie »Quotenn***r« und »Gesinnungsjustiz« gepostet. Damit verletzte er nach Auffassung des baden-württembergischen Justizministeriums die Vorschriften zum Beamtenstatus - dem stimmt das Richterdienstgericht nun zu.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Seitz habe einen Monat Zeit, um Berufung einzulegen, teilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mit. Seitz, der bis zur Bundestagswahl 2017 als Staatsanwaltschaft in Freiburg arbeitete, würde durch dieses Urteil seine Pensionsansprüche verlieren.

Weil eine Urteilsbegründung noch nicht vorliege, könne er noch nicht inhaltlich Stellung beziehen, teilte Seitz mit. Er sei sich jedoch sicher, dass das Urteil in dieser Form keinen Bestand haben werde. »Ich bin fest entschlossen, den Rechtsstreit durch alle weiteren Instanzen zu tragen und gegebenenfalls auch das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen.« Es gehe dabei auch um die Meinungsfreiheit in Deutschland.

Das baden-württembergische Justizministerium teilte mit, es sei in dem Disziplinarverfahren nicht um eine Bewertung der politischen Aktivitäten von Seitz gegangen, sondern ausschließlich um die inner- und außerdienstlichen Pflichten eines Staatsanwalts »und die sich hieraus ergebenden Mäßigungspflichten bei der Teilnahme am politischen Meinungskampf«. dpa/nd

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19.09.2018
12:48 Uhr
Staatssekretär im Innenministerium Politik

Maaßen verdrängt SPD-Bauexperten

Verfassungsschutz-Chef Maaßen fällt mit der Beförderung zum Staatssekretär im Innenministerium weich. Dort muss im Gegenzug ein wichtiger SPD-Experte für Wohnungen und Bauen seinen Platz räumen - in Zeiten steigender Mieten.

19.09.2018
12:27 Uhr
Champions League Sport

Messis achter Hattrick

Nach dem Abgang von Andrés Iniesta ist Leo Messi neuer Kapitän beim FC Barcelona. Sein Versprechen: »Wir werden alles tun, um die Champions League nach Barcelona zu holen.« Der Auftakt ist mit einem 4:0 gegen den PSV Eindhoven geglückt.

Von Martin Ling, Barcelona
19.09.2018
10:01 Uhr
Deutsch-türkische Beziehungen Politik

Erdogan wird Moschee in Köln eröffnen

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan wird die Zentralmoschee des Ditib-Verbands in Köln offiziell eröffnen. Für »Welt«-Korrespondent Deniz Yücel ist Erdogans Besuch Verrat an den Menschen, die sich eine freiheitlich-säkulare Gesellschaft wünschten.

19.09.2018
08:56 Uhr
Ex-Verfassungschutzchef Politik

Maaßen-Beförderung wird zur Belastungsprobe

Bei einer Krisensitzung in der Causa Maaßen im Kanlzeramt gab SPD-Chefin Nahles ihr Okay, den umstrittenen Verfassungsschutzchef ins Innenministerium zu versetzen. Doch vielen Genossen passt diese Entscheidung nicht.

19.09.2018
08:12 Uhr
Weltkindertag Politik

Umfrage: Politik tut zu wenig gegen Kinderarmut

Ist Deutschland ein Kinderfreundliches Land? Nein, findet das Deutsche Kinderhilfswerk. Zu groß ist die Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Zu wenig Unterstützung aus Politik und Gesellschaft lautet der Vorwurf.

19.09.2018
07:50 Uhr
Brexit Politik

May fordert Entgegenkommen der EU

Die britische Premierministerin Theresa May und EU müssen auf dem EU-Gipfel die Bedingungen des Brexit aushandeln. Mays Vorstoß zum Freihandelsabkommen stößt selbst in ihrer eigenen Partei auf Kritik. Die Union wirft ihr »Rosinenpickerei« vor.

18.09.2018
18:52 Uhr
Kampf um Kohleausstieg Kommentare

Zeitpunkt verpasst

Vor wenigen Wochen geisterte ein Streit durch die Medienlandschaft. Umweltverbände hatten angekündigt, aus der Kohlekommission auszusteigen, sollte der Hambacher Forst gerodet werden. Seit Tagen nun bereitet RWE genau diese Rodung vor. Der Energiekonzern lässt die besetzten Bäume von der Polizei räumen, Aktivist*innen werden festgenommen, ihre Häuser zerstört. RWE setzt sich erneut durch - wie in den vergangenen Jahrzehnten, als Dorf für Dorf dem Tagebau weichen musste.

Gleichzeitig tagt in Berlin erneut die Kohlekommission. Und die Umweltverbände? Sie sprechen sich weiter gegen eine Rodung aus. Punkt. Sicher, noch werden die jahrhundertealten Bäume nicht flächendeckend abgeholzt. Doch RWE schafft bereits Tatsachen. Deshalb mutet es befremdlich an, dass die Umweltverbände gerade jetzt lieber über Pofallas Vorschläge zum Zeitplan streiten als ihre Drohung, die Kommission zu verlassen, lautstark zu wiederholen. Der Zeitpunkt, die Besetzungen vom Runden Tisch aus zu unterstützen, hätte passender nicht sein können.

Der Widerstand im Hambacher Forst ist zu einem Symbol geworden für einen konsequenten Kohleausstieg. Es wäre gut, wenn daraus ein tatsächlicher Wendepunkt in Sachen Klimawandel wird.

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18.09.2018
18:29 Uhr
Syrien Kommentare

Idlib ohne Zauberformel

Erdogan und Putin haben mit der Vereinbarung von Sotschi zu Idlib einen in dieser Tragweite kaum erwarteten politisch-diplomatischen Erfolg erzielt, standen sie sich doch als Repräsentanten tief im Syrien-Krieg verwickelter Regionalmächte dort als Antipoden gegenüber: der eine sehr eindeutig für den Sturz Assads, der andere genauso unmissverständlich dagegen.

Doch sie schafften das. Ganz ohne Zauberformel. Denn es gibt weitere Konfliktlinien in Europa/Vorderasien, wie jene zwischen der EU und der Türkei sowie zwischen Russland und dem Westen allgemein, und diese schieben Ankara und Moskau fast ohne deren eigenes Bestreben auf dieselbe Seite der imaginären Barrikade.

Das gefällt im Westen sehr wenig. Und so fällt der Beifall, dass es nun bis auf Weiteres nicht zum zuvor so lautstark gegenüber Putin geforderten Verzicht auf den Sturm Idlibs kommt, erkennbar säuerlich aus. Man misst mit zweierlei Maß. So schweigsam, wie die Befreiung Mossuls in Irak vor Jahresfrist nach monatelangen Angriffen der US-Luftwaffe erfolgte, bei denen man nie auch nur nach einem zivilen Opfer fragte, so sehr wurden jetzt schon im Vorhinein die Zahlen der getöteten Zivilisten hochgerechnet. Und die moralische Schuld dafür allein Assad und den Russen zugeschoben. Nein, die Friedensnobelpreisträgerin EU hat auch bei Idlib die Chance verpasst, sich wenigstens im Nachhinein der unverhofften Ehre durch die Jury aus Oslo würdig zu erweisen.

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18.09.2018
18:21 Uhr
Tischtennis Sport

Eine Europameisterschaft zum Einspielen

Trotz gedämpfter Erwartungen seiner Stars Timo Boll und Dimitri Owtscharow hofft der Deutsche Tischtennis-Bund (DTTB) bei den Europameisterschaften in Spanien auf eine Erfolgsbilanz.

Von Dietmar Kramer, Alicante
18.09.2018
18:20 Uhr
Champions League und Kommerz Sport

Das Geld liegt auf dem Rasen

Die Champions League ist ein Premiumprodukt mit breiter Akzeptanz, aber die neue Verteilung der gigantischen Geldströme zementiert die Vorherrschaft nur weniger Global Player.

Von Frank Hellmann, Frankfurt am Main
18.09.2018
18:20 Uhr
Verfassungsschutz-Präsident Politik

Maaßen wird befördert

Interessanter Karriereschritt: Anstatt Hans-Georg Maaßen nach seinen heftig umstrittenen Äußerungen zu Chemnitz einfach zu entlassen, wird er nun faktisch befördert. Künftig soll er als Staatssekretär im Bundesinnenministerium arbeiten.

18.09.2018
18:04 Uhr
Korea-Treffen Politik

Kim begrüßt Moon in Pjöngjang

Mit großer Wirtschaftsdelegation ist Südkoreas Präsident Moon Jae In in Pjöngjang eingetroffen. In den Gesprächen mit Kim Jong Un muss er sowohl die Wünsche Nordkoreas als auch die der USA berücksichtigen.

Von Daniel Kestenholz, Bangkok
18.09.2018
18:03 Uhr
Transparenz der Schufa Kommentare

Blackbox Schufa

Die Grünen-Politikerin Tabea Rößner kritisiert: Für Verbraucher ist es undurchsichtig, woher die Daten von Auskunfteien wie der Schufa stammen, an wen sie gegangen sind und bei welchen Firmen sie gespeichert werden. Sie selbst hatte damit auch Ärger.

Von Tabea Rößner
18.09.2018
17:47 Uhr
Teilhabepaket Politik

Wenn Kinder doch nicht teilhaben

Seit jeher steht das Bildungs- und Teilhabepaket in der Kritik, weil nur wenige Kinder davon profitieren. Die Bundesregierung verspricht nachzubessern. Sozialverbände fordern eine umfassende Reform.

Von Stefan Otto
18.09.2018
17:45 Uhr
Zucker Kommentare

Dissen mit Billig-Limo

Mit einer Stunde Fußball pro Woche mehr kann ein Kind in nur 20 Wochen ein Kilogramm Gewicht abbauen. Gelingt es den Eltern, für den Junior vier Cola pro Woche etwa durch die gleiche Menge Wasser zu ersetzen, ist das überflüssige Kilogramm schon nach knapp neun Wochen runter. Ernährungsumstellung sticht also Bewegung, zumindest beim Zeitaufwand für das Abnehmen.

Trotzdem sind diese und ähnliche lehrreiche Beispiele oft müßig: In ärmeren Familien werden sie gar nicht wahrgenommen. Nach den Absichten der Lebensmittelindustrie soll das am besten auch so bleiben. Nach Kräften und auf vielen möglichen Kanälen wird daran gearbeitet, dass ungesunde Lebensmittel zumindest in Deutschland nicht auf Anhieb und für jeden erkennbar sind.

Jugendliche aus eingewanderten Familien trinken die unter anderem braunen Süßgetränke auch deshalb so gerne, weil sie in ihren Herkunftsländern bis zu dreimal so teuer sind, fand die Deutsche Adipositasgesellschaft heraus.

Die Industrie versucht hierzulande, eine Zuckersteuer zu verhindern und schiebt die Entscheidungsfreiheit mündiger Bürger vor. Für die Gesundheitskosten können ja später die Versicherten aufkommen. Was es für einen 15-Jährigen bedeutet, mit 50 Kilogramm Übergewicht durchs Leben zu kommen, kann man sich an zehn Fingern abzählen.

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18.09.2018
17:43 Uhr
Schutz vor Gewalt Politik

Regierung will Frauenhäuser stärken

Die Bundesregierung will mit 5,1 Millionen Euro Schutzeinrichtungen für Frauen fördern und ausbauen. Ein Runder Tisch ist für die Koordinierung zuständig.

Von Lotte Laloire
18.09.2018
17:41 Uhr
Handelsstreit zwischen USA und China Kommentare

Nachhaltig verschobene Verhältnisse

Die am Montagabend von US-Präsident Donald Trump verhängten neuen Zölle auf chinesische Produkte im Wert von 200 Milliarden Dollar werden vermutlich nicht das letzte Wort sein, das im Handelsstreit zwischen Peking und Washington gesprochen wird. Schließlich warnen auch chinesische Unternehmer, dass der Streit noch Jahrzehnte andauern könnte.

Denn dass ein solcher Konflikt nicht mit ein paar Gipfeltreffen gelöst werden kann, ist klar. Er existiert auch nicht erst seit dem Amtsantritt von Trump. So plädierte China zum Beispiel bereits 2009 nach dem Ausbruch der Finanzkrise für die Schaffung einer supranationalen Leitwährung. Dies war nichts anderes als ein Angriff auf die Vormachtstellung des Dollar.

Im derzeitigen Konflikt geht es nicht bloß um Details in der Handelsbeziehung. Vielmehr kommt in ihm eine nachhaltige Verschiebung der weltweiten ökonomischen und geopolitischen Kräfteverhältnisse zum Ausdruck.

Auf der einen Seite steht die alte Supermacht USA, die jahrzehntelang, als sie noch unangefochten am Drücker war, die neoliberale Globalisierung vorantrieb und nun einen rechtspopulistischen Präsidenten hat, der meint, dass Freihandel nicht immer nur gut sei. Auf der anderen Seite steht die Volksrepublik China, die sich in den letzten Jahren von der Werkbank der Welt zur neuen Macht im globalen Kapitalismus gemausert hat.

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18.09.2018
17:34 Uhr
Arbeitskampf bei Neue Halberg Guss Politik

Zockerei um Arbeitsplätze

Im Konflikt beim Autozulieferer Neue Halberg Guss wollen die Beschäftigten nach langen Gesprächen endlich eine Lösung. Arbeiter und Gewerkschaft fordern unter anderem einen Sozialtarifvertrag.

Von Hans-Gerd Öfinger
18.09.2018
17:28 Uhr
Grundrechte Brandenburg

Bündnis gegen neues Polizeigesetz

Gegen die von Innenminister Schröter geplante massive Verschärfung des brandenburgischen Polizeigesetzes formiert sich jetzt zivilgesellschaftlicher Widerstand. Organisationen und Einzelpersonen wehren sich gegen massive Eingriffe in die Grundrechte.

Von Andreas Fritsche
18.09.2018
17:21 Uhr
Krise in Syrien Politik

»Die Diplomatie funktioniert«

So wie seine Schutzmacht Russland hat auch Syrien die Vereinbarung über eine Schutzzone in der Provinz Idlib begrüßt. Sie sei das Ergebnis intensiver Beratungen mit der russischen Föderation.

Von Karin Leukefeld
18.09.2018
17:14 Uhr
Krieg in Syrien Politik

Schutzzone für Idlib

In Idlib wurden von den Rebellen Freudenfeste gefeiert. Es gibt eine Schutzzone, die einen heißen Krieg verhindert - bis auf weiteres.

Von Roland Etzel
18.09.2018
17:09 Uhr
"Siegfried" Kultur

Meister der gut sitzenden Anekdote

Vor über 40 Jahren nannte »Die Zeit« das Buch eine »Bombe im gelben Umschlag«: Jörg Schröders »Siegfried« über Hochstapeleien, brutale Neugier und Abstürze im Literaturbetrieb, ist neu erschienen.

Von Jan-Frederik Bandel
18.09.2018
16:56 Uhr
Bildungssystem Berlin

Bald kein Testballon mehr

Die Gemeinschaftsschule soll Regelschulform werden. Ende September berät das Abgeordnetenhaus darüber. Damit sollen die guten Bildungsergebnisse des Pilotprojekts anerkannt werden.

Von Jérôme Lombard
18.09.2018
16:52 Uhr
Arbeitslosengeld II Berlin

Müller nicht ganz gegen Hartz-IV-Sanktionen

Während der Regierende Bürgermeister nur Kinder und Jugendliche nicht mehr sanktionieren will, fordert Diakonie-Direktorin Eschen bei einer Diskussion mit Müller Sanktionsfreiheit für alle.

Von Lola Zeller
18.09.2018
16:48 Uhr
Jeff Bezos Wirtschaft und Umwelt

Spenden für das angekratzte Image

Jeff Bezos ist der reichste Mensch der Welt. Einen kleinen Teil seines riesigen Vermögens will er jetzt für gute Zwecke spenden. Doch wurde er erst durch die Ausbeutung seiner Angestellten so reich.

Von John Dyer
18.09.2018
16:46 Uhr
Messerstecherei in Chemnitz Politik

Dringender Tatverdacht fallen gelassen

Nach einer Messerstecherei mit tödlichen Ausgang in Chemnitz ist ein Tatverdächtiger freigekommen. Es war derjenige, dessen Haftbefehl zuvor rechtswidrig veröffentlicht wurde. Sein Anwalt erhebt nun schwere Vorwürfe.

18.09.2018
16:38 Uhr
Ländliche Entwicklung Politik

Reisen und fördern

Jedes Jahr fließt viel Geld in Thüringen in den ländlichen Raum. Trotzdem zieht es die Menschen in die Städte. Auf Reisen will die zuständige Ministerin wissen, wie das Geld besser eingesetzt werden kann.

Von Sebastian Haak, Erfurt
18.09.2018
16:38 Uhr
Rechte von Kleinbauern Wirtschaft und Umwelt

Raus aus der Unsichtbarkeit

Der UN-Menschenrechtsrat entscheidet an diesem Mittwoch über eine Erklärung, die Kleinbauern und Landarbeiter weltweit in ihren Rechten stärken soll. Deutschland will dem nicht zustimmen.

Von Josephine Schulz
18.09.2018
15:55 Uhr
Kommerz im Weltall ndPlus Wirtschaft und Umwelt

Marsmission in Starbucks-Grün?

Es ist möglich, dass die NASA sich bald Raketen und Mondmobile von finanzstarken Firmen bezahlen lässt. An der Spitze der Raumfahrtbehörde sitzen Befürworter von Privatisierungsschritten.

Von Reiner Oschmann
18.09.2018
15:40 Uhr
Seenotrettung im Mittelmeer Politik

Seehofer riskierte Menschenleben

Nach einer Mission, die zu einer Irrfahrt wurde, ist Lifeline-Kapitän Claus Peter Reisch in Malta angeklagt. Im nd-Interview spricht er über Seenotrettung im Mittelmeer, Frontex und nimmt Stellung zu den Anschuldigungen gegen ihn.

Von Fabian Hillebrand
18.09.2018
15:20 Uhr
Jugendzentren Potse und Drugstore Berlin

Bezirk fordert Aufklärung nach Polizeieinsatz

Nach dem eine Einsatzhundertschaft der Polizei die selbstverwalteten Jugendzentren Potse und Drugstore am vergangenen Wochenende gestürmt hat, schaltet sich nun die Politik ein.

Von Maria Jordan
18.09.2018
14:46 Uhr
Jonathan Jahan Politik

Für Macron gibt es Jobs an jeder Straßenecke

Das Bildungsbürgertum neigt dazu, soziale Schieflagen in der Gesellschaft als individuelles Problem darzustellen. Arbeitslos? Selbst schuld! Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte nun wenig Feingefühl im Umgang mit einem arbeitlosen Gärtner.

Von Robert D. Meyer
18.09.2018
14:28 Uhr
Völkische und die AfD Politik

AfD-Fraktion wirft Abgeordneten raus

Seltener Schritt: Die AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz wirft ihren Abgeordneten Jens Ahnemüller wegen Verbindungen zu den »Identitären« raus. Es lägen eindeutige Hinweise vor, dass er wiederholt solche Kontakte gehabt habe.

18.09.2018
12:34 Uhr
Teilhabepaket Politik

Bildungs-Hilfen kommen bei Kindern nicht an

Mit dem 2011 eingeführten Bildungs- und Teilhabepaket sollte bedürftigen Kindern die Möglichkeit auf auf Lernförderung und mehr Freizeitangebote ermöglicht werden. Doch inzwischen ist klar: Die Hilfe kommt kaum an.

18.09.2018
08:39 Uhr
Nordkorea und Südkorea

Dritter Gipfel zwischen Kim und Moon

Nordkorea und Südkorea: Dritter Gipfel zwischen Kim und Moon

Seoul. Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un und Südkoreas Präsident Moon Jae In sind am Dienstag in Pjöngjang zu ihrem dritten Gipfeltreffen in diesem Jahr zusammengekommen. Kim begrüßte Moon am Flughafen der nordkoreanischen Hauptstadt, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Der südkoreanische Staatschef will bei seinem Besuch in Nordkorea Bewegung in den festgefahrenen Dialog zwischen Pjöngjang und Washington bringen, bei dem es um die atomare Abrüstung des Nordens geht. Moon will zudem die innerkoreanischen Beziehungen verbessern und militärische Spannungen auf der Halbinsel abbauen, um so den Grundstein für ein Friedensabkommen zu legen. AFP/nd

18.09.2018
08:16 Uhr
Proteste gegen G20 Politik

Razzien bei Antikapitalisten

Die Ereignisse auf dem G20-Gipfel vor rund einem Jahr in Hamburg wirken nach. Am Dienstagmorgen haben Polizisten Wohnungen von mehreren Globalisierungskritikern durchsucht. Erstmals wurde eine europaweite öffentliche Fahndung gestartet.

Von Sebastian Bähr
18.09.2018
07:47 Uhr
Proteste gegen Abschottung Politik

Mit oder ohne Seehofer

Unter dem Motto »Seebrücke statt Seehofer - Demo für Humanität und Menschenrecht« haben am Montagabend in Frankfurt am Main tausende Menschen gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung demonstriert.

Von Timo Reuter, Frankfurt am Main
17.09.2018
19:43 Uhr
Exklusive Umfrage zu #Aufstehen Politik

So ticken Wagenknecht-Anhänger

Sie sind politisch interessiert, eher links der Mitte und sozial eher konservativ. Menschen aus verschiedenen politischen Lagern mögen die führende Figur der Sammlungsbewegung.

Von Moritz Wichmann