Ticker

18.03.2019
18:29 Uhr
Entwicklungshilfe Kommentare

Peanuts für den globalen Süden

Welchen Stellenwert die Bundesregierung der Bekämpfung von Armut und damit von Fluchtursachen beimisst, das lässt sich leicht an den aktuellen Zahlen aus dem Finanzministerium ablesen. Demnach soll der Entwicklungshilfeetat wieder einmal eingedampft werden. Das schon seit den 1970er Jahren bestehende Ziel, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, ist nur einmal erreicht worden: 2016, weil hier erstmals die Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge im Inland eingerechnet wurden.

Eine ganz andere Hausnummer sind dagegen die Verteidigungsausgaben. Die dienen letztlich immer wieder der Eskalation bestehender Konflikte. Und mit Blick auf die Entwicklungshilfe selbst kritisieren Beobachter von links seit Jahren deren »Militarisierung« - also die umfängliche Finanzierung von Maßnahmen, die letztlich Menschen an der Flucht nach Europa hindern sollen, und zwar durch Ausbildung und Ausrüstung von Polizeieinheiten. Zudem dient das zuständige Bundesministerium immer wieder zuerst deutschen Unternehmen, denen es hilft, beispielsweise in Afrika Absatzmärkte zu erschließen. Siehe »Compact with Africa«, die deutsche Initiative auf dem G-20-Gipfel 2017 in Hamburg.

Die deutsche Politik handelt damit gegen die Interessen sowohl der hiesigen Bevölkerung als auch der Menschen in armen und von Kriegen erschütterten Ländern.

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18.03.2019
18:26 Uhr
CPPZ Berlin

Befristungen trotz Vorgaben

Vor Gericht hat es einen Vergleich zwischen dem CPPZ und einem dort beschäftigten Physiotherapeuten gegeben. Trotz Zusicherung ist er nicht entfristet worden.

Von Marion Bergermann
18.03.2019
18:22 Uhr
Equal Pay Day Politik

Die Diskriminierung bleibt

Strukturelle Benachteiligung der Frauen ist die Hauptursache für die unverändert große Lohnlücke zwischen den Geschlechtern. Darauf machen Gewerkschafter und Wissenschaftler aufmerksam.

Von Jana Frielinghaus
18.03.2019
18:18 Uhr
Grundrente Politik

Mehr Rente - für wenige

Auch die CSU hat ein Rentenkonzept vorgelegt. Es sieht gegebenenfalls sogar höhere Renten vor als das Modell der SPD. Doch das Papier hat große Schönheitsfehler: Nur wenige würden profitieren.

Von Alina Leimbach
18.03.2019
18:17 Uhr
Bundeshaushalt Politik

Regierung will bei Entwicklungshilfe sparen

Am Montag wurden die Eckwerte der Haushaltsplanung des Bundes bekannt. Die Ausgaben für Entwicklungshilfe sollen demnach formal auf dem Niveau von 2019 eingefroren werden.

Von Jana Frielinghaus
18.03.2019
17:59 Uhr
Die Grünen Kommentare

Webers potenzielle Unterstützer

Es gibt wohl nur wenige Menschen hierzulande, die den Grünen bei ihren Zielen für die Zukunft der EU widersprechen würden. Die Partei fordert im Wahlkampf einen sozialeren, demokratischeren und ökologischeren Kontinent. Sie will mit anderen ein »neues Europa bauen«. Doch diese Formulierung wirft die Frage auf, wer die Partner der Grünen in der EU eigentlich sind. Zwar sieht es für die Partei in den bundesweiten Umfragen blendend aus, aber auf EU-Ebene wird die vergleichsweise kleine gemeinsame Fraktion der Grünen nach den Wahlen im Mai wohl nicht an Einfluss gewinnen.

Die Grünen lassen ihre Wähler im Unklaren darüber, in welche Richtung es dann gehen wird. Sollten Rechte und Nationalisten erneut EU-weit Mandate hinzugewinnen, könnten die Fraktionen von Konservativen und Sozialdemokraten ihre gemeinsame Mehrheit im Europaparlament verlieren und unter anderem auf die Grünen angewiesen sein.

Für diesen Fall halten sich die Grünen unter anderem die Option offen, den Spitzenkandidaten der konservativen Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, zum Chef der mächtigen EU-Kommission zu wählen. Dabei steht der CSU-Mann in vielen Bereichen für das Gegenteil von dem, was die Grünen jetzt, vor der Wahl, versprechen. Wenn die Partei wirklich die Beteiligung an der Europawahl steigern will, sollte sie sich eindeutig zur Causa Weber äußern.

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18.03.2019
17:59 Uhr
»Rheinmetall entwaffnen« Politik

Prozess gegen Kriegsgegner eingestellt

Zwei Aktivisten der Initiative »Rheinmetall entwaffnen« sollten eine hohe Geldstrafe zahlen, weil sie auf der Hauptversammlung des Rüstungskonzerns protestiert hatten und dabei angeblich mit Polizisten aneinander gerieten.

Von Christopher Wimmer
18.03.2019
17:50 Uhr
Deutsche Bank Kommentare

Eigentlich will keiner die Fusion

Es kommt nur äußerst selten vor, dass von LINKE-Politikern über eher neoliberale Ökonomen bis hinzu Bankvorständen eigentlich alle einer Meinung sind. In Sachen Fusion zwischen Deutscher Bank und Commerzbank ist dies so. Die Gespräche zwischen den Chefs beider Banken laufen derzeit nur, weil Bundesfinanzminister Olaf Scholz es so will.

Der SPD-Mann Scholz bemängelt, dass es keine Großbank in Deutschland gebe, die ganz vorne im globalen Finanzgeschäft mitmischt. Als ob dies ein Statussymbol für Regierungen wäre, mit dem man auf Gipfeltreffen prahlen könnte. Doch gerade die von Scholz angestrebte Größe birgt die Gefahr, in der nächsten Krise zu einem Grab für Steuermilliarden zu werden. Deswegen warnen nicht nur Oppositionspolitiker, sondern auch Ökonomen vehement vor der Schaffung einer solchen Riesenbank.

In den Chefetagen der Banken hält man sich zwar mit offener Kritik an der Idee aus dem Bundesfinanzministerium zurück. Doch geht man nur mit dem Hinweis in die auferlegten Fusionsgespräche, dass es ziemlich viele gute Gründe gibt, die gegen den Zusammenschluss sprechen.

Insofern kann man wenigstens hoffen, dass die Banken die Wünsche von Scholz nicht erfüllen. Die Steuerzahler käme es auf jeden Fall günstiger.

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18.03.2019
17:48 Uhr
EU-Türkei Abkommen Kommentare

Ganz nach Plan

Drei Jahre nach seinem Abschluss gilt das Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Türkei als Erfolg. Kein Wunder. Es gibt weniger Geflüchtete, auch dank seiner Wirkung. Ankara verfügt über ein zusätzliches Erpressungspotenzial gegenüber Europa, wie es über ein zusätzliches Argument seiner herausgehobenen Nützlichkeit verfügt.

Trotzdem kam zuletzt Kritik am Vertrag, von Konservativen und von der EU-Kommission. Grund: Die Zahl der Rückschiebungen aus Griechenland in die Türkei entspricht längst nicht den Erwartungen. Tatsächlich: Griechenland hält sich an die auch im Vertrag festgelegte Prüfung jedes Einzelfalls. Das dauert. Die Unterbringung der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln aber verletzt alle Standards, grauenhafte Verhältnisse herrschen. Das wirft ein schlechtes Bild auf die EU.

Es gibt gute Gründe, das Abkommen abzulehnen - als Paradebeispiel einer Flüchtlingspolitik, die nach dem egoistischen Prinzip gemacht wird, sich Probleme vom Hals zu schaffen und hinter den Außengrenzen der EU abzukippen. Und wo das nicht möglich ist, die EU-Länder an der Peripherie für zuständig zu erklären und anschließend im Stich zu lassen. Weitere solche Verträge will die EU in Afrika abschließen. Gleichzeitige Kritik an den griechischen Verhältnissen ist deshalb mehr als verlogen. Die abstoßenden Verhältnisse erst sorgen ja für den gewünschten Rückgang der Zahlen.

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18.03.2019
17:41 Uhr
Thomas Haller Politik

Trauerkranz mit Reichsadler

In Chemnitz hat die rechte Szene feste Strukturen aufgebaut. Für einen verstorbenen Neonazi gingen am Montag etwa 1000 Menschen auf die Straße. Auch Passanten bekundeten ihre Sympathie.

Von Fabian Hillebrand und Sebastian Bähr, Chemnitz
18.03.2019
17:37 Uhr
Gemeinnützigkeit Politik

Campact geht vom Verlust seiner Gemeinnützigkeit aus

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu Attac hat Folgen. Auch die Kampagnenorganisation Campact droht nach eigener Einschätzung der Verlust der Gemeinnützigkeit. Sie stellt bis auf weiteres keine Spendenbescheinigungen mehr aus.

18.03.2019
17:35 Uhr
Diesel-Fahrverbote Berlin

Freie Fahrt mit Anliegen

Fahrverbote, Tempo 30, flächendeckende Parkzonen. Für Autofahrer soll die Innenstadt deutlich ungemütlicher werden, um die Stickstoffdioxid-Grenzwerte einzuhalten.

Von Nicolas Šustr
18.03.2019
17:31 Uhr
Wintersport Sport

Zu wenig Winter, zu viel Wetterstress

Schnee, Regen, Tauwetter: Das Klima setzt dem Wintersport zu. Die Biathleten kommen gut durch die Saison, den Alpinkalender aber wirbelt das Wetter durcheinander. Der Sport versucht sich anzupassen.

Von Patrick Reichardt, Frankfurt am Main
18.03.2019
17:28 Uhr
Volkswagen Sport

Zwei Krisen, ein Gedanke

Der DFB macht mit VW gemeinsame Sache: Bei der Nationalmannschaft wird die neue Partnerschaft erstmals sichtbar. Kurioserweise stecken Konzern und Verband derzeit beide in einer Krise.

Von Frank Hellmann, Wolfsburg
18.03.2019
17:25 Uhr
Seenotrettung Brandenburg

Sicherer Hafen für Flüchtlinge an der Oder

Frankfurt (Oder) könnte nach Potsdam die zweite Stadt in Brandenburg werden, die sich zum sicheren Hafen für Flüchtlinge erklärt.

Von Andreas Fritsche
18.03.2019
17:24 Uhr
5G Politik

Im Interesse der Industrie

Die Wirtschaftsverbände drängen auf schnelles mobiles Internet, und die Politik liefert: 5G-Netze sollen schnell aufgebaut werden, auch wenn sie das Problem der Funklöcher eher noch verschärfen.

Von Kurt Stenger
18.03.2019
17:05 Uhr
Commerzbank und Deutscher Bank Wirtschaft und Umwelt

Kosten senken dank schierer Größe

Nach monatelangen Spekulationen ist es jetzt offiziell: Die Vorstände von Commerzbank und Deutsche Bank haben beschlossen, Möglichkeiten für eine Fusion auszuloten.

Von Hermannus Pfeiffer
18.03.2019
17:00 Uhr
Discounter Wirtschaft und Umwelt

Lidl lockt mit besseren Löhnen

Lidl will seine Einstiegsgehälter erhöhen und wirbt für Tarifbindung. Das ist erfreulich, aus Gewerkschaftssicht wären nun noch Betriebsräte gut.

Von Hans-Gerd Öfinger
18.03.2019
16:56 Uhr
Matthias Matussek Kultur

Nur zur Einordnung

Matthias Matussek war früher beim »Spiegel« und feierte nun seinen 65. Jan Fleischhauer ist immer noch beim »Spiegel« und feierte mit. Wer berufsmäßig rechtes Denken normalisiert, steht irgendwann auf einer Geburtstagsfeier mit solchen Leuten zusammen, ohne sich zu schämen.

Von Tim Wolff
18.03.2019
16:52 Uhr
Politisch motivierte Kriminalität Brandenburg

Täter »nicht klar im Oberstübchen«

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im vergangenen Jahr gesunken. Für Innenminister Schröter (SPD) keinen Anlass zur Entwarnung. Denn gestiegen ist die Zahl rechter Straftaten.

Von Wilfried Neiße
18.03.2019
16:43 Uhr
Klimawandel und Wald ndPlus Wirtschaft und Umwelt

Der Wald ist angefressen

Bundesweit gehen Schüler und Umweltaktivisten gegen die sich anbahnende Klimakatastrophe auf die Straße. Auch in Hessen könnten sie bald neue Nahrung für ihre Forderungen und Ungeduld finden.

Von Hans-Gerd Öfinger
18.03.2019
16:30 Uhr
SPD Berlin Berlin

Bleibt Raed Saleh alleiniger Vorsitzender?

An diesem Dienstag wollen die Sozialdemokraten ihre neue Fraktionsspitze wählen. Einziger Kandidat ist bislang der Amtsinhaber Raed Saleh. Bekommt er eine weibliche Co-Vorsitzende?

Von Martin Kröger
18.03.2019
16:13 Uhr
"Egg Boy" Will Connolly Politik

Protein für leere Rassisten-Hirne

Der 17-jährige Will Connolly hat dem australischen Rechtsaußen-Senator Fraser Annings für seine rassistischen Äußerungen zum Terroranschlag in Christchurch ein Ei an den Kopf geworfen. Im Internet wird er nun als antifaschistischer Held gefeiert.

Von Moritz Wichmann
18.03.2019
15:47 Uhr
Schulessen ndPlus Wirtschaft und Umwelt

Schokopudding für alle

Als erstes Bundesland führt Berlin ab dem Sommer die Gebührenfreiheit für das Schulessen bis Klassenstufe sechs ein. Schon jetzt gilt die Hauptstadt als Vorreiter in Sachen Qualität des Mensaessens.

Von Jérôme Lombard
18.03.2019
15:28 Uhr
Anschlag in den Niederlanden Politik

Verdächtiger von Utrecht ist festgenommen

Am Montagmorgen fallen in Utrecht Schüsse. Mindestens drei Menschen sterben, fünf weitere werden zum Teil schwer verletzt. Am Abend nach die Polizei einen Verdächtigen fest.

18.03.2019
14:53 Uhr
EU-Urheberrecht Politik

Umfrage: Mehrheit für eine faire Vergütung von Künstlern im Netz

Viele EU-Bürger wollen eine faire Vergütung von Kreativen im Internet. Das zeigt eine Umfrage zum EU-Urheberrecht. Sie belegt auch den deutlichen Willen zu stärkerer Besteuerung und mehr politischer Regulierung der Digitalgiganten.

18.03.2019
14:02 Uhr
Messerattacke von Chemnitz Politik

Prozess um Messerattacke - Verteidigung verlangt Einstellung

Der Prozess um die tödliche Messerattacke von Chemnitz gegen einen Asylbewerber aus Syrien beginnt mit einem Antrag der Verteidigung. Sie hat Zweifel daran, dass das Verfahren fair abläuft, weil die Stimmung in Sachsen damals wie heute aufgeheizt ist.

18.03.2019
13:30 Uhr
Chemnitz Politik

+++ Beerdigung von Neonazi Thomas Haller: Trauerkranz mit Reichsadler +++

In Chemnitz wird am Montag ein Auflauf von Hooligans und rechten Kräften erwartet. Anlass ist die Beerdigung eines bekannten Rechtsextremen. Kritik gibt es von einem antirassistischen Bündnis und den Jusos. Der Tag im Newsblog.

Von Sebastian Bähr und Fabian Hillebrand (Chemnitz), Robert D. Meyer (Berlin)
18.03.2019
10:22 Uhr
Gender Pay Gap Politik

Je reicher, desto ungleicher

Während Männer seit dem 1. Januar 2019 entlohnt werden, fließt das Geld für Frauen symbolisch erst ab dem heutigen »Equal Pay Day«, dem Tag der gleichen Bezahlung.

Von Lotte Laloire
18.03.2019
10:19 Uhr
Frankreich Wirtschaft und Umwelt

Gefahr nach Schiffskatastrophe noch nicht gebannt

Vor der französischen Atlantikküste sind auf rauer See weiterhin Spezialkräfte im Einsatz, um das ausgetretene Schweröl einzudämmen. Es stammt aus den Treibstofftanks der gesunkenen »Grande America«. Nun wurde ein dritter Ölteppich entdeckt.

18.03.2019
09:59 Uhr
Reporter im Kreuzfeuer Politik

Erneut Journalist in Mexiko ermordet

Oaxaca. In Mexiko ist erneut ein Journalist ermordet worden. Wie die Journalistenorganisation »Articulo 19« am Samstag (Ortszeit) mitteilte, wurde der Radiomoderator Santiago Barroso in seinem Haus in San Luís Rio Colorado im nördlichen Bundesstaat Sonora erschossen. Ein Unbekannter habe am Freitagabend an seiner Tür geklingelt. Nachdem Barroso geöffnet habe, habe der Täter drei Schüsse auf ihn abgefeuert.

Der Journalist hatte im Radiosender 91,1 FM über Drogentransporte berichtet. Nach Angaben von »Artículo 19« gab es in letzter Zeit mehrere Angriffe auf Journalisten und Medienhäuser, die sich mit der öffentlichen Sicherheit befasst haben. Vor drei Wochen seien in Hermosillo, der Hauptstadt von Sonora, die Büros des Internet-Senders Manzana Radio komplett niedergebrannt.

In der Region ist vor allem das Sinaloa-Kartell aktiv. Die von dem inhaftierten Drogenboss Joaquín »El Chapo« Guzmán aufgebaute Organisation schmuggelt große Mengen Kokain, Heroin, Crack und Fentanyl in die USA.

Barroso ist bereits der dritte Journalist, der dieses Jahr in Mexiko eines gewaltsamen Todes starb. Das Land zählt mit Afghanistan und Syrien zu den gefährlichsten Staaten für Medienschaffende. Nach Angaben der Internationalen Journalisten-Föderation (IFJ) wurden im vergangenen Jahr in Mexiko elf Pressemitarbeiter umgebracht. epd/nd

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18.03.2019
09:59 Uhr
Deutsche Bank und Commerzbank Politik

Ver.di-Chef Bsirske kritisiert Fusionspläne

Der politische Druck zeigt offenbar Wirkung: Die Vorstände von Deutscher Bank und Commerzbank nehmen offiziell Gespräche über ein mögliches Zusammengehen der beiden Häuser auf. Daran gibt es Kritik.

17.03.2019
18:51 Uhr
Gender Pay Gap Politik

Milchmännchens Rechnung

Nur ein Schwanzvergleich unter Statistiknerds? Nein. Es ist eine hochpolitische Frage, welcher Wert der richtige ist, um die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen abzubilden. Lotte Laloire macht klar, dass der »unbereinigte« Wert von 21 Prozent der richtige ist.

Von Lotte Laloire
17.03.2019
18:30 Uhr
Chemnitzer FC Kommentare

Rechte Fans und die politische Naivität

Seit den Ereignissen vom vergangenen Wochenende sind die Fans des Regionalligisten Chemnitzer FC in den Schlagzeilen - mal wieder. Der kurz zuvor verstorbene Thomas Haller war mit einer Gedenkminute und einer Trauerchoreographie verabschiedet worden.

Von Christoph Ruf
17.03.2019
18:08 Uhr
S04RBL Sport

Eine Pleite zum Einstand

Der über Nacht herbeigerufene Retter Huub Stevens, der als Interimstrainer dem geschassten Domenico Tedesco folgte, konnte das 0:1 der Schalker gegen Leipzig und den Absturz auf Rang 15 nicht verhindern.

Von Andreas Morbach, Gelsenkirchen
17.03.2019
16:51 Uhr
Ärzte Politik

Streik an Kliniken steht bevor

Der Marburger Bund will nicht nur für die 55000 Ärzte in den kommunalen Kliniken mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen. Die Spartengewerkschaft will auch für andere Ärzte verhandeln.

Von Rainer Balcerowiak
17.03.2019
16:26 Uhr
Chemnitz Politik

Als der Sommer plötzlich vorbei war

Im September 2018 gab es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer und rechte Aufmärsche. Seither ist in der Stadtgesellschaft viel passiert. Doch die Naziszene ist unbeeindruckt.

Von Hendrik Lasch, Chemnitz
17.03.2019
16:22 Uhr
Krim Politik

Der Zugang zur Krim muss geregelt werden

Andrej Jurow ist russischer Bürgerrechtler und Vorsitzender der internationalen Feldmission zur Lage der Menschenrechte auf der Krim. Die Initiative ist die einzige internationale Menschenrechtsmission auf der Krim.

17.03.2019
16:04 Uhr
Aufstehen ndPlus Politik

Wagenknecht als Stimmungsbarometer

Die Vorstandswahl und das Kommunalwahlprogramms stehen auf der Tagesordnung. Doch in Potsdam-Mittelmark muss der LINKE-Kreisparteitag auch über die Bewegung »Aufstehen« sprechen.

Von Andreas Fritsche
17.03.2019
15:49 Uhr
Fraktionsklausur der LINKEN Kommentare

Zum Vorbild verdammt

Von Martin Kröger
17.03.2019
15:27 Uhr
Christa Wolf ndPlus Kultur

Spur der Schmerzen

Christa Wolf ist 2011 gestorben, aber 1929 geboren. Das ist wichtiger. Ihre Literatur ist wunderbar frei von Ironie. Solange man Christa Wolf liest, hat die zähe, starre, tückische Wirklichkeit in uns keinen Helfer mehr.

Von Hans-Dieter Schütt
17.03.2019
15:01 Uhr
Lettland Politik

Mit Hakenkreuz und SS-Totenkopf: Gedenken an Waffen-SS

Mit einem umstrittenen Gedenkmarsch haben lettische Veteranen der Waffen-SS in Riga ihrer im Zweiten Weltkrieg gefallenen Kameraden gedacht. Etwa 1000 Kriegsteilnehmer und Sympathisanten zogen durch die Hauptstadt des baltischen EU-Landes.

17.03.2019
14:22 Uhr
Sahra Wagenknecht Politik

Zu früh für Personaldebatten

Respekt vor der Entscheidung und ein Aufruf keine neuen Personaldebatten vor der Europawahl zu beginnen: So reagiert LINKE-Chef Bernd Riexinger im Interview auf den Rückzug von Sahra Wagenknecht. Riexinger will mehr inhaltliche Arbeit.

Von Uwe Kalbe
17.03.2019
14:17 Uhr
Internationaler Tag gegen Rassismus Politik

800 Menschen demonstrieren gegen rechte Gewalt in Eisenach

Kundgebungen und ein Demonstrationszug durch die ganze Stadt: In Eisenach haben viele Menschen friedlich gegen rechte Gewalt protestiert. Aber auch bei der rechtsextremen NPD versammelten sich Anhänger.

17.03.2019
14:02 Uhr
»March Against Racism« Politik

Tausende Menschen in Deutschland auf der Straße gegen Rassismus

Mehrere Tausend Menschen haben in mehreren Städten Deutschlands gegen Rassismus und rechte Parteien protestiert. Nach Informationen des Veranstalters kamen allein in Berlin am Samstag rund 2500 Teilnehmer zusammen.

17.03.2019
12:13 Uhr
Inklusives Wahlrecht Politik

Bundestag beschließt Antrag auf Einführung eines inklusiven Wahlrechts

Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen Antrag zur Einführung eines inklusiven Wahlrechts beschlossen. Demnach sollen auch Menschen, die unter vollständiger Betreuung stehen, an Wahlen teilnehmen dürfen.

17.03.2019
12:02 Uhr
Bankenfusion Politik

Deutsche Bank und Commerzbank kurz vor Aufnahme von Fusionsgesprächen

Berlin. Die beiden größten deutschen Privatbanken, Deutsche Bank und Commerzbank, stehen nach Informationen der Zeitung »Welt« kurz vor der Aufnahme offizieller Sondierungsgespräche über eine mögliche Fusion. Die Vorstände beider Geldhäuser sondieren schon seit geraumer Zeit im kleinem Kreis, ob die beiden Geldhäuser zusammenpassen könnten.

Lesen Sie dazu: Nichts aus der Krise gelernt. Simon Poelchau hält nichts vom Wunsch der Großen Koalition nach einer Fusion zwischen Commerzbank und Deutscher Bank

Über einen Zusammenschluss der beiden Frankfurter Geldhäuser wird seit Monaten spekuliert. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte im vergangenen Jahr beklagt, hiesige Banken hätten nicht mehr die »Größenordnung und die Globalität«, die notwendig sei, um Unternehmen bei ihren Geschäften weltweit zu begleiten.

Die Gewerkschaften warnen dagegen vor einem möglichen Zusammenschluss der Banken. Verdi sieht mindestens 10.000 Arbeitsplätze gefährdet. Durch eine Fusion entsteht nach Ansicht der Gewerkschaft auch kein »nationaler Champion«, weil beide Banken bereits jetzt alle Anforderungen der deutschen Wirtschaft erfüllen könnten, erklärte Verdi kürzlich. dpa/nd

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16.03.2019
14:12 Uhr
Terroranschlag in Christchurch Politik

»Egal wo du herkommst, du bist mein Nachbar.«

Nach den Terroranschlägen auf zwei Moscheen in Christchurch will Neuseeland seine Waffengesetze verschärfen. Halbautomatische Waffen könnten verboten werden. Es wird die Frage diskutiert: Wurde die Gefahr von rechts unterschätzt?

Von Barbara Barkhausen
16.03.2019
13:43 Uhr
Globale Klimabewegung Klima und Wandel

Das System brennt

Die Klimakrise hat das Zeug, eine neue Bewegung für weltweite Gerechtigkeit und progressive Systemkritik zu entfachen. Die Linke muss endlich Farbe für Ökosozialismus bekennen, sagt Lorenz Gösta Beutin.

Von Lorenz Gösta Beutin
16.03.2019
12:46 Uhr
Bundeswehr Kommentare

Ärger lohnt im Wochenrhythmus

Mit dem Kaiserreich verschwanden die Kolonien, aber nicht der Kolonialismus: Selbst die SPD reklamierte 1919 plötzlich ein »Recht« darauf. Heute rückt diese Geschichte neu auf die Agenda - in Museen wie in der Wissenschaft: Wem zuhören? Wie theoretisieren?

Von Velten Schäfer
16.03.2019
12:31 Uhr
Fraktionsklausur Berlin

Bessere Verwaltung für alle

Bessere Integrationsmöglichkeiten für Migranten und eine funktionierende und moderne Verwaltung waren die Themen der Fraktionsklausur der Grünen.

Von Nicolas Šustr
16.03.2019
09:57 Uhr
Wohnen in Berlin Berlin

Auf jede Miete passt ein Deckel

Bauen, kaufen, enteignen und deckeln - Rot-Rot-Grün in Berlin ringt um die richtige Strategie in der Wohnungspolitik. Dass gehandelt werden muss, ist zwischen SPD, Linkspartei und Grünen aber unstrittig.

Von Martin Kröger
15.03.2019
21:14 Uhr
Deutscher Kolonialismus Politik

Was zur Feier Weimars nicht passt

Kolonial verfasst: Die Weimarer Nationalversammlung gilt als demokratischer Meilenstein. Dabei forderte sie auch die Kolonien zurück – aufgeputscht durch Kolonialsoldaten, die tags darauf gegen Aufständische nach Berlin marschierten.

Von Reiner Tosstorff
15.03.2019
20:11 Uhr
Fridays for Future Politik

Politik droht Schülern mit Konsequenzen

Jungen Menschen sagt man nach, dass sie sich für Politik nicht interessieren. Mit der «Fridays for Future»-Bewegung haben sie bewiesen, dass das nicht stimmt. Trotz Drohungen durch die Politik, schwänzten Schülerinnen und Schüler für den Klimawandel.

Von Hans-Gerd Öfinger
15.03.2019
19:22 Uhr
Internet Politik

Als die Sowjetunion das Internet plante

Russland kann wie China ein eigenes Internet bauen in Konkurrenz und Abgrenzung zum World Wide Web. Damit wäre das Land unabhängig von Servern in den USA. Ein russisches Netz hätte es beinahe schon in der Sowjetunion gegeben.

Von Wolfgang Hübner
15.03.2019
19:20 Uhr
Ines Schmidt Berlin

Konsequent für Gleichstellung

Sie hat einen Kollegen im Parlament zur Lampe erklärt und landete auf Twitter einen kleinen Hit damit. Ines Schmidt setzt sich als Landespolitikerin vor allem für Geschlechtergleichheit und eine Quote ein, in bestem Berliner Dialekt.

Von Marion Bergermann
15.03.2019
18:48 Uhr
Anschlag in Neuseeland Politik

Die Mörder kamen zum Freitagsgebet

Neuseelands Bevölkerung steht unter Schock, nachdem mehrere Terroristen Dutzende Menschen in zwei Moscheen in Christchurch niedergeschossen haben. Premierministerin Jacinda Ardern sprach von einem der »dunkelsten Tage« des Landes.

Von Barbara Barkhausen
15.03.2019
18:34 Uhr
Aufstehen Politik

Kuscheltiere und Blumen

Hamburg ist eine Hochburg von Aufstehen. Bis zu 1000 Anhänger der Linksbewegung kamen zu einer Veranstaltung mit Sahra Wagenknecht - auch um ihr Respekt zu Bezeugen. Ein SPD-Bürgerschaftsabgeordneter hat dagegen einen schweren Stand.

Von Susann Witt-Stahl
15.03.2019
18:14 Uhr
Linkspartei Kommentare

Scheitern als Chance

Die LINKE muss eine verbindende Klassenpolitik machen und Kämpfe gegen Ausbeutung, Rassismus und Sexismus verbinden.

Von Thomas Goes
15.03.2019
17:38 Uhr
Weinen am Arbeitsplatz Kommentare

Tränen

In Zeiten, da Versetzungen ans andere Ende der Welt Einstellungsvoraussetzung und Schwangerschaften das Ende der Karriere bedeuten, darf auf keinen Fall der Eindruck entstehen, an alledem sei irgendwas auszusetzen. Schon gar nicht sollte man losheulen.

Von Leo Fischer
15.03.2019
17:18 Uhr
Seenotrettung Kommentare

Im Namen des Sohnes

45 Flüchtlinge sind am Donnerstag bei einem Schiffsunglück ertrunken. Erst am Sonntag wurde ein neunjähriges Mädchen auf der griechischen Insel Samos angespült. Was sich auf dem Mittelmeer abspielt, ist von unendlicher Trostlosigkeit. Es ist eine humanitäre Katastrophe. Das Sterben ist zu einer obszönen Normalität geworden. Katastrophe, Trostlosigkeit, diese Vokabeln wirken verbraucht.

Die Sprache für das Leid nutzt sich ab. Die Wiederholung des Elends, zumal weit entferntem, macht stumpf - auch die deutsche Öffentlichkeit. So war das Ertrinken so vieler Menschen den meisten Medien kaum mehr eine Meldung wert. Eben wie die Tatsache, dass letzte Woche 77 Menschen von Frachtschiffen aus Seenot gerettet und gegen internationale Gesetze nach Libyen zurückgebracht wurden. Zurück in Folterlager, in denen Versklavung, Hunger und Gewalt drohen.

»Um viel geht’s nicht/ sich Steine regnen lassen ins Gesicht/ ohne dass die Seele sich verletzt«, schrieb der tschechische Dichter Jan Skácel. Europa darf nicht wegschauen, wenn Menschen an seinen Außengrenzen sterben. Wir dürfen keine Angst haben vor der Ohnmacht, in die uns die Komplexität und Trostlosigkeit der Situation bringt.

Die Sicherheitsarchitektur der EU tut alles, damit die Todesschreie auf dem Mittelmeer möglichst ungehört bleiben. Nicht alle nehmen das hin: Die »Sea-Eye« bereitet sich auf ihren nächsten Einsatz vor - gegen alle Widerstände. Ihr Schiff wurde jüngst auf den Namen »Alan Kurdi« getauft. Von dem Vater des toten Jungen, dessen Bilder den Panzer aus Gleichgültigkeit für einen Moment durchbrachen.

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15.03.2019
17:16 Uhr
Digitalpakt Kommentare

Fehlendes Vertrauen

Beim nun beigelegten Streit um den Digitalpakt zwischen Bund und Ländern ging es auch ums Geld. Der Bund wird fünf Milliarden Euro für fünf Jahre in die digitale Ausstattung der Schulen investieren. Das Geld wird gebraucht, alleine könnten die Länder die notwendigen Investitionen wohl nicht stemmen.

Knackpunkt bei den Verhandlungen war allerdings die angestrebte weitreichende Kontrolle des Bundes über seine Investitionen. Das Gesetz sah vor, bei Bundeszuschüssen den Ländern eine Ko-Finanzierung in gleicher Höhe vorzuschreiben. Für jeden Euro, den der Bund investierte, sollten die Länder den gleichen Betrag bereitstellen. Hätten sie dem zugestimmt, wäre das einer Unterwerfung gleichgekommen. Es lag also auf der Hand, dass der Bundesrat geschlossen gegen das Gesetz votieren würde.

Diese weitreichende Einforderung einer Kontrolle hat aber gezeigt, wie groß das Misstrauen des Bundes war. Es gab nämlich schon häufiger Unmut über die Verwendung von Bundesmitteln, etwa beim Bafög oder dem sozialen Wohnungsbau - als der Bund Mittel bereitgestellte, und die Länder nicht immer nachweisen konnten, ob sie die Gelder entsprechend der Vereinbarung verwendet hatten.

Doch die Einigung im Vermittlungsausschuss beweist auch: Beide Seiten können sich zusammenraufen. Am Freitag hat auch der Bundesrat den Digitalpakt beschlossen. Der Kompromiss: Künftig werden für gemeinsame Projekte individuelle Beiträge der Länder ausgehandelt.

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15.03.2019
17:11 Uhr
Volkskongress in China Kommentare

Ein Signal an die USA

Der Nationale Volkskongress in China fand in diesem Jahr zu einem kritischen Zeitpunkt statt. Einerseits soll es zwar Fortschritte bei den Verhandlungen über den von US-Präsident Donald Trump forcierten Handelsstreit mit den USA geben, andererseits wird ein neuer Konflikt um den chinesischen Telekommunikationsgiganten Huawei vom Zaun gebrochen. Die USA erhöhen den Druck auf Verbündete wie Deutschland, nicht auf Technologie aus China zu setzen.

Zum Abschluss der zweiwöchigen Tagung setzte der Nationale Volkskongress nun ein erwartetes Signal: Mit der Verabschiedung eines neuen Investitionsgesetzes verspricht China die grundsätzliche Gleichbehandlung von ausländischen Investitionen sowie einen besseren Schutz gegen Produktpiraterie und erzwungenen Technologietransfer für in China tätige Unternehmen aus dem Ausland. Ein solches Gesetz wurde in China erstmals 2015 erwogen, verschwand aber in der Schublade, bis es nun im Handelsstreit wieder ans Licht kam: eine Geste an Washington, ganz sicher aber kein Einknicken.

Denn in Peking ist man sich bewusst, dass die beiden größten Volkswirtschaften der Welt zu eng miteinander verflochten sind, als dass die gegenseitigen Sonderzölle mittelfristig ohne beiderseitigen wirtschaftlichen Schaden aufrechterhalten bleiben können. Und da eine Entkopplung der Ökonomien Chinas und der USA weder realistisch noch möglich ist, müssen eben Kompromisse gemacht werden.

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15.03.2019
17:08 Uhr
ausgependelt Kommentare

Die Ruhestörer

Pendler sind ja nicht per se Misanthropen. Sie reden vielleicht sogar ganz gerne - nur eben gerade nicht um die Zeit und mit den Mitfahrern. Manchmal kommen aber doch Gespräche zustande - wie an jenem ungewöhnlichen Morgen, an dem in Berlin die BVG streikt.

Von Stefan Fischer
15.03.2019
17:08 Uhr
"Bloody Sunday"- Aufarbeitung Kommentare

Ein symbolisches Verfahren reicht nicht

Es ist ein Aufsehen erregender Beschluss: Die nordirische Staatsanwaltschaft hat vergangenen Donnerstag entschieden, dass sie nach fast fünf Jahrzehnten ein Verfahren wegen zweifachen Mordes gegen einen ehemaligen britischen Soldaten anstreben wird. Das ist ein Armutszeugnis für den Umgang der britischen Politik und Justiz mit ihren massiven Verfehlungen in Irland.

Die dem Soldaten vorgeworfenen Morde ereigneten sich im Zuge des »Bloody Sunday« im Jahr 1972 im nordirischen Derry. Neben dem Angeklagten sind 18 weitere Personen verdächtig. 16 von ihnen waren zum damaligen Zeitpunkt ebenfalls britische Soldaten. Gegen sie wird jedoch kein Verfahren eröffnet. Die Beweise seien nicht ausreichend, so die nordirische Staatsanwaltschaft. Die Aufarbeitung der Geschehnisse rund um den »Bloody Sunday« ziehen sich seit 47 Jahren in die Länge und sie sind auch nach dem jüngsten Urteil unbefriedigend.

Jahrelang hielt man die Lüge, die Soldaten hätten sich lediglich gegen die Demonstrant*innen zur Wehr gesetzt, aufrecht. Erst 2010 kam ein offizieller Bericht zu dem Schluss, dass alle Opfer, insgesamt 14 Tote und 13 durch Schusswaffen Verletzte, unschuldig waren. Die Familien und Angehörigen der Opfer kritisieren das Urteil - zu Recht. Es darf nicht bei einem symbolischen Verfahren gegen einen einzelnen Soldaten bleiben. Die damaligen Verantwortungsträger*innen müssen für ihre Fehlentscheidungen, die Menschenleben kosteten, zur Verantwortung gezogen werden. Dabei muss sich die britische Justiz verpflichtet sehen, ihre Unrechtshandlungen in Irland aufzuarbeiten und den Hinterbliebenen, den Opfern sowie der irischen Bevölkerung endlich Gerechtigkeit zu bringen.

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15.03.2019
16:26 Uhr
Straßenbahn Berlin

Keine Verkehrswende ohne Tram

Das Berliner Straßenbahnnetz ist rund 195 Kilometer lang und damit das drittgrößte der Welt. Für 3,3 Milliarden Euro soll es bis 2035 um bis zu 90 Kilometer wachsen. Damit liegt die Hauptstadt im weltweiten Trend.

Von Nicolas Šustr
15.03.2019
16:09 Uhr
Rummelsburger Bucht Berlin

Gemeinwohl statt Investorentraum

Gegen den »Bebauungsplan Ostkreuz« des Bezirks Lichtenberg regt sich zunehmend Widerstand. Kurz vor der Abstimmung legen die Gegner ein Alternativkonzept vor.

Von Marie Frank
15.03.2019
16:07 Uhr
Nord Stream 2 Politik

Dzień dobry, liebe PiS

Eigentlich verbindet die deutschen Grünen und die polnische Rechts-Partei PiS nicht viel. In der Ablehnung der Gas-Pipeline Nord Stream 2 ist man sich allerdings einig.

Von Aert van Riel
15.03.2019
15:15 Uhr
Extrem Rechte Politik

Bundeswehr suspendiert erstmals einen »Reichsbürger«

Sogenannte Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik Deutschland als Staat und ihre Behörden ab. Auch in der Bundeswehr gibt es Menschen, die so denken. Jetzt wurde erstmals einer aus der Truppe geschmissen.

15.03.2019
14:44 Uhr
Enteignungen Kommentare

Berlin ist nicht erpressbar

Kaum werden die Scheinargumente der Gegner*innen der Enteignung großer Immobilienkonzerne durch ein Gutachten widerlegt, droht die Ratingagentur Moody’s mit einer Abstufung der Kreditwürdigkeit. Doch die Berliner*innen lassen sich nicht erpressen.

Von Marie Frank
15.03.2019
14:31 Uhr
Marielle Franco Politik

»Marielle Anwesend!«

Vor knapp einem Jahr wurden die schwarze linke Stadträtin Marielle Franco und ihre Fahrer Anderson Gomes erschossen. Es gibt Hinweise auf eine Verwicklung des Bolsonaro-Clans in das Verbrechen.

Von Mareen Butter, São Paulo
15.03.2019
13:15 Uhr
Fridays For Future Politik

»Weil ihr uns die Zukunft klaut!«

Auf der ganzen Welt demonstrieren Schüler*innen gegen die internationale Klimapolitik. In Deutschland gehen Tausende Jugendliche auf die Straße. Sie fordern den Ausstieg aus der Braunkohle und eine Verkehrswende.

Von Katharina Schwirkus
15.03.2019
11:29 Uhr
Seenotrettung Politik

Schiffsunglück im Mittelmeer

45 Flüchtlinge starben bei dem Versuch, das Mittelmeer nach Spanien zu überqueren. Unter ihnen waren auch schwangere Frauen. Das erfuhr das »nd« von spanischen Seenotrettungsaktivisten, die sich auf die Berichte von Überlebenden des Unglücks berufen. 21 weitere Flüchtlinge wurden von der marokkanischen Marine gerettet.

Helena Maleno von der in Tanger ansässige Gruppe Caminando Fronteras berichtete, dass sie ihre Angaben auf Berichte von sieben weiblichen Überlebenden des Flüchtlingsboots stützte.

Nach dem Flüchtlingsschiff war am Mittwoch und Donnerstag von mehreren Organisationen gesucht worden. Am Mittwochabend wurde ein Hilferuf von dem Boot abgesetzt. Die Flüchtlinge, baten um Hilfe, berichteten, dass sie Schwierigkeiten hätten, ihr Boot über Wasser zu halten. Die spanische, marokanische und tunesische Marine beteiligten sich danach an der Suchaktion, auch ein Flugzeug von Frontex soll im Einsatz gewesen sein. Trotzdem konnte man den Tod der 45 Menschen nicht verhindern.

Lesen Sie auch: »… niemand soll es mitbekommen.« Die Abwesenheit von Rettern könnte für geringere Todeszahlen sorgen - in der Statistik

Laut der Internationalen Organisation für Migration sind im vergangenen Jahr rund 2300 Menschen bei der Überquerung des Mittelmeers gestorben.

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15.03.2019
08:26 Uhr
Hygiene Politik

Verbraucher sollen schneller von Lebensmittelverstößen erfahren

Berlin. Amtliche Erkenntnisse zu Lebensmittelskandalen und Hygieneverstößen sollen in Deutschland künftig sechs Monate lang publik gemacht - und das unverzüglich. Das sieht eine Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches vor, die der Bundestag in der Nacht zum Freitag mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen hat. Damit sollen die bisher teils monatelangen Verzögerungen zwischen der Feststellung von Verstößen und einer Veröffentlichung abgestellt werden.

Der Opposition ging die Änderung nicht weit genug. So forderte die Linkspartei, dass solche Verstöße zwei Jahre lang und nicht nur sechs Monate öffentlich gemacht werden sollen. Die Grünen wollten erreichen, dass die Ergebnisse behördlicher Kontrollen unabhängig von der Schwere von Verstößen gegen Bestimmungen zum Gesundheitsschutz und zum Schutz vor Täuschung und Irreführung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Auch die Verbraucherorganisation Foodwatch kritisierte die Reform. Auch mit den neuen Regeln komme nur ein Bruchteil aller Verstöße überhaupt ans Tageslicht. Bürger würden es weiter nur in Ausnahmefällen erfahren, wenn Lebensmittelbetriebe gegen Gesetze verstoßen, so Foodwatch. Nötig sei eine Veröffentlichung ausnahmslos aller Kontrollergebnisse. Dies schaffte Klarheit, biete Anreize für Betriebe, sich jeden Tag an Vorgaben zu halten, und sei die beste Werbung für alle sauber arbeitenden Firmen.

Die Neuregelung kommt einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018 nach, das Veröffentlichungen mit Namen von Hersteller und Produkt gestattet, aber eine Regelung zur Dauer verlangt hatte. Die Richter setzten der Politik dafür eine Frist bis zum 30. April. dpa/nd

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15.03.2019
07:56 Uhr
Sevim Dagdelen Politik

Anzahl der Asylsuchenden aus der Türkei bleibt auf hohem Niveau

Berlin. Die Anzahl der Asylsuchenden aus der Türkei liegt weiterhin auf hohem Niveau: Im Januar registrierten die deutschen Behörden 851 Schutzsuhende aus der Türkei, im Februar waren es 702, wie das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (LINKE) mitteilte. Im November waren 735 und im Dezember 623 Neuzugänge gezählt worden.

In den vergangenen Monaten erkannten die deutschen Behörden rund jeden zweiten Flüchtling aus der Türkei an. Nachdem die Schutzquote im November 50,7 Prozent und im Dezember 53,3 Prozent betrug, lag sie im Januar und Februar bei 49,7 Prozent beziehungsweise 50,5 Prozent.

Für Dagdelen spiegeln die Zahlen die politische Situation der Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan wieder. »Mehr als jeder Zweite, der vor Erdogan flieht, erhält inzwischen Schutz in Deutschland«, erklärt die Politikerin. »Das bestätigt einmal mehr, dass die Türkei unter Erdogan sich immer weiter von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie entfernt«, fügte sie hinzu. »Die Bundesregierung muss ihre Unterstützung für das Erdogan-Regime beenden und sich für den Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen einsetzen.« AFP/nd

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15.03.2019
07:44 Uhr
Neuseeland Politik

49 Tote bei Terroranschlag auf Moscheen

Eine brutale Gewalttat erschüttert Neuseeland: Bei einem Angriff auf zwei Moscheen sterben in der Stadt Christchurch mindestens 49 Menschen. Inzwischen gehen die Behörden von einem extrem rechtem Täter aus.

15.03.2019
07:27 Uhr
Brexit Politik

Britisches Unterhaus spricht sich für Verschiebung aus

London. Das britische Parlament hat den Weg für eine Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens geebnet: Zwei Wochen vor dem geplanten Brexit sprach sich das Unterhaus in London am Donnerstagabend mit klarer Mehrheit für eine Verlängerung der Brexit-Frist und eine dritte Abstimmung über den Austrittsvertrag mit der EU aus. Damit könnte sich der für den 29. März geplante Brexit um mehrere Monate verschieben. Ein zweites Brexit-Referendum lehnten die Parlamentarier fürs erste jedoch ab.

Nach mehreren Abstimmungsniederlagen im Unterhaus bedeutete das Votum einen Etappensieg für Premierministerin Theresa May. 412 Abgeordnete stellten sich am Donnerstag hinter den Antrag von Mays Regierung, der vorsieht, bei der EU einen Aufschub des für Ende März geplanten Brexit zu beantragen. 202 Parlamentarier votierten dagegen.

May will das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen zum EU-Austritt, das die Abgeordneten bereits zweimal abgelehnt haben, nun bis zum kommenden Mittwoch erneut im Unterhaus zur Abstimmung stellen. Am Donnerstag und Freitag kommender Woche findet der nächste EU-Gipfel statt.

Knackpunkt im Brexit-Streit ist der sogenannte Backstop. Das ist eine im Austrittsabkommen festgeschriebene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Die Regelung sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der Europäischen Union bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist.

Brexit-Hardliner fürchten, dies könnte das Land dauerhaft an die Staatengemeinschaft fesseln und eine eigenständige Handelspolitik unterbinden. Sie hatten daher eine zeitliche Befristung oder ein einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop gefordert. Agenturen/nd

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14.03.2019
18:41 Uhr
"NSU 2.0" Kommentare

Nazis sollen sich endlich fürchten

Nazis fühlen sich in Deutschland sicher. So sicher, dass sie sich in »gemeinnützigen« Elitekämpfer-Vereinen organisieren, innerhalb von Institutionen vernetzen, gemeinsam mit Journalisten Partys feiern. Seit einigen Monaten haben sie eine Einschüchterungskampagne gestartet: Mindestens 350 Betroffene, darunter Politiker, Anwälte und Verbände, bekamen Drohbriefe geschickt. Die Absendernamen »Nationalsozialistische Offensive«, »NSU 2.0« und »Wehrmacht« sind selbsterklärend. Doch was passiert? Bei den Behörden bisher relativ wenig. Notwendig wäre dabei gerade jetzt, die Normalität des Relativierens und Ignorierens zu durchbrechen und den rechten Terror beim Namen zu nennen.

Die Sicherheitsbehörden müssten erstens anerkennen, dass es sich hierbei um extrem rechte Strukturen und keine verwirrten Einzeltäter handelt. Dazu gehört auch, in den eigenen Reihen endlich aufzuräumen. Die Nazi-Verstrickungen bei der hessischen und sächsischen Polizei sind offensichtlich. Der Mitbegründer von »Uniter«, mutmaßlicher Knotenpunkt einer rechten Schattenarmee, war zudem nicht nur Vorgesetzter des NSU-Opfers Michèle Kiesewetter - er ist heute auch noch Mitarbeiter beim Verfassungsschutz. Das alles stinkt einfach zum Himmel.

Zweitens müssen die Betroffenen endlich umfassend über die Bedrohungen informiert und anschließend geschützt werden. Sie sollen keine Angst mehr haben müssen. Die Nazis sollen sich endlich fürchten in diesem Land.

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14.03.2019
18:33 Uhr
Kolonialismus Politik

Eckpunkte kolonialer Aufarbeitung

Transparenz, Dialog und Partnerschaft sollen die Grundlage für Rückgaben kolonialer Sammlungen bieten. Doch verhandelt wird ohne afrikanische Akteur*innen.

Von Ulrike Wagener
14.03.2019
18:07 Uhr
Boeing 737 Max Kommentare

Trumps Einstein-Geschwätz

Noch gibt es kein Untersuchungsergebnis zum Absturz von zwei hochmodernen Boeing-Maschinen, bei denen 346 Menschen starben. Wohl aber gibt es einen Befund zum Verhalten des Herstellers. Seit der ersten Katastrophe im Herbst vergangenen Jahres versuchte der Hightech-Konzern Boeing seinen mutmaßlichen Fehler auf herkömmliche Art und Weise zu korrigieren - durch Abwiegeln, durch Intransparenz und Verschleppung der Ermittlungen.

Dass so etwas nicht auf Dauer funktioniert, konnte man aus dem deutschen Dieselskandal lernen. Das selbstherrliche Agieren von VW und anderen Betrügern kostete die Unternehmen viele Milliarden und ramponierte das Image einer ganzen Branche. Das verhindert indessen nicht, dass Merkel & Co. sich ebenso vorsätzlich wie fortgesetzt gemeinmachen mit Profithaschern. Nicht anders agierte der US-Präsident gegenüber Boeing. Statt umgehend ein Flugverbot zu verlangen, lamentierte er, dass Fliegen »viel zu komplex« und zur Sache von Informatikern geworden sei. Trump verkündete ohne jedes Gespür für Peinlichkeit, dass er keinen »Albert Einstein« als Piloten wolle. Es wird interessant sein, ob der US-Kongress nun ebenso kompromisslos agiert, wie er es gegenüber VW tat. Dann käme nicht nur die Männerfreundschaft zwischen Trump und Boeing-Chef Muilenberg zur Sprache. Man müsste auch darüber reden, wie Wahlkampfhilfe gegen fette Rüstungsaufträge gehandelt wird.

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14.03.2019
17:58 Uhr
Ramstein Politik

Komplizen beim Drohnenkrieg

Muss die Bundesrepublik dafür sorgen, dass der US-Drohnenkrieg nicht mehr von deutschem Boden aus unterstützt wird? Betroffene aus dem Jemen und Somalia klagen wegen Ramstein.

Von Sebastian Weiermann
14.03.2019
17:52 Uhr
»NSU 2.0« Politik

Bundesweite Nazidrohschreiben

Eine Serie von Briefen terrorisiert immer mehr Bürger und Institutionen. Die Absender nennen sich »Nationalsozialistische Offensive«, »NSU 2.0« oder »Wehrmacht«.

Von Sebastian Bähr
14.03.2019
17:31 Uhr
Schulstreik ndPlus Politik

»Wir sind nicht süß!«

Ob Schnee, strömender Regen oder Sturm: Seit drei Monaten fordern Schülerinnen und Schüler bei Streiks mehr Klimaschutz. Der Aktivismus bedeutet auch viel Arbeit.

Von Tim Zülch
14.03.2019
17:24 Uhr
Darknet Netzwoche

Gesetzentwurf gegen »Darknet-Märkte«

Betreibern von »Darknet-Märkten« droht ein neuer Straftatbestand vom Bundesrat. Nun wurde der Entwurf verschärft. Auch Plattformen außerhalb von »Darknet« geraten ins Visier. Politiker und Juristen melden deutliche Kritik.

Von Mesut Bayraktar
14.03.2019
17:23 Uhr
IT-Konzerne Wirtschaft und Umwelt

Wie Google, Amazon und Microsoft das Klima anheizen

Alle großen Cloudprovider haben in jüngerer Zeit Partnerschaften mit der Ölindustrie aufgebaut. Damit tragen sie aktiv zur Klimakatastrophe bei, während sie sich nach Außen hin umweltfreundlich geben.

Von Hanno Böck
14.03.2019
17:15 Uhr
Fridays for Future Kommentare

Schüler politisieren die Zukunft

Bereits seit Wochen wird freitags fürs Klima demonstriert. Diese Woche soll die Protestbewegung »Fridays for Future« den bisherigen Höhepunkt erreichen. Ein Gastkommentar von Dennis Eversberg und Matthias Schmelzer.

Von Dennis Eversberg und Matthias Schmelzer
14.03.2019
17:08 Uhr
Jemen Kommentare

Beim Hungern in die Luft gejagt

Durch den Bericht des US-Außenministeriums vom Mittwoch ist nun offiziell, was die Welt längst wusste: Die Militärintervention in Jemen, angeführt von Saudi-Arabien, fordert Tausende zivile Opfer. Am selben Tag hat der US-Senat abgestimmt: Die Saudis werden in Sachen Jemen nicht mehr unterstützt.

Die Senatoren wollen damit ihre Unzufriedenheit mit der präsidialen Haltung gegenüber dem Königshaus ausdrücken, das Narrenfreiheit in Sachen Menschenrechtsverletzungen genießt. US-Präsident Trump kündigte umgehend an, sein Veto einlegen zu wollen.

Die Abstimmung ist allerdings auch Teil eines innenpolitischen Zwists zwischen Präsident und Senat, denn an den Zivilisten in Jemen sowie Saudi-Arabien liegt beiden nichts, und das schon lange. Trump hat das intime Verhältnis zum Königreich nicht begonnen, sondern geerbt. Die US-Regierung unterstützt saudische Luftangriffe in Jemen schon länger als Trump Präsident ist - sie liefert vor allem Informationen, die zur Erfassung von Angriffszielen dienen.

Wie gut das klappt, zeigt ihr eigener Bericht. Mit so einer Entscheidung will sich der Senat als Menschenfreund und Trump-Gegner inszenieren. Derweil leiden in Jemen mehr als 20 Millionen Menschen an akuter Hungersnot. Anstatt sich für das Ende eines aussichtslosen Krieges einzusetzen, lässt man die Saudis alleine weitermachen.

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14.03.2019
17:02 Uhr
Huawei Kommentare

So sehen echte »Freunde« aus

Die USA haben ein echtes Problem. In absehbarer Zeit könnte China sie als globale Nummer eins auf dem ökonomischen und politischen Parkett ablösen. Kampflos aber will Washington nicht weichen. Mittlerweile wird diese Auseinandersetzung auch in Deutschland ausgetragen. Es geht um eine mögliche Beteiligung von Huawei am Aufbau von Mobilfunknetzen in der Bundesrepublik. Die USA drohen Berlin, die Kooperation beim Militär zurückzufahren. Begründung: Der chinesische Konzern könne Telekommunikationsdaten an die Regierung in Peking weiter reichen.

Inzwischen wurde sogar das NATO-Hauptquatier in Brüssel alarmiert. Dabei sollten Donald Trump und seine Spießgesellen den Mund nicht zu voll nehmen. Schließlich haben US-Geheimdienste deutsche Politiker reihenweise abgehört. Und das zum Teil jahrzehntelang. Eine Chance auf ein »No-Spy«- Abkommen bestand nie wirklich. Auch, wenn die damalige Bundesregierung anderes behauptet hat. Niemand ist vor dem großen Lauschangriff sicher: Bürger, Unternehmen, Politiker und Beamte - sie alle sind für Washingtoner Behörden potenziell verdächtig. Bereits vor Jahren wurde bekannt, dass die USA in der Bundesrepublik rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen überwacht haben. Pro Monat wohlgemerkt. So sehen eben echte »Freunde« aus.

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14.03.2019
16:49 Uhr
Sahra Wagenknecht Kommentare

Rot-Rot-Grün als Phantasiegebilde

Nicht wenige erwarten nach dem Abgang von Sahra Wagenknecht von der Spitze der Linksfraktion eine realistische Chance für Rot-Rot-Grün im Bund. Ein Trugschluss. Von R2G sind wir nämlich noch Jahre entfernt.

Von Albrecht von Lucke
14.03.2019
16:41 Uhr
Hambacher Forst Politik

Hambi-Besetzer fällen den Wald?

Die Polizei Aachen war im Hambacher Forst unterwegs und hat herausgefunden, dass die Waldbesetzer Bäume fällen. Ein Skandal? Wollen die Umweltschützer gar nicht die Umwelt schützen. Oder ist alles nur ein Trick, um die Besetzer zu diskreditieren?

Von Sebastian Weiermann
14.03.2019
15:38 Uhr
Gorch Fock Politik

Zahlungsstopp für Sanierung der »Gorch Fock« aufgehoben

Die Sanierung der »Gorch Fock« hat sich zu einem Debakel entwickelt, bei dem eine Kostenexplosion und Untreue-Vorwürfe Schlagzeilen machten. Nach einem vorübergehenden Zahlungsstopp soll es ab Montag weitergehen. Kurs: Weltmeere.

14.03.2019
15:30 Uhr
Kolonialismus Berlin

Umbenennung nicht vor Sommer

Mit den neuen Straßennamen im Afrikanischen Viertel wird es noch eine Weile dauern. Erst wenn sich das Bezirksamt um Hunderte Einwände von Bürger*innen gekümmert hat, kann es vorangehen.

Von Marion Bergermann
14.03.2019
15:19 Uhr
Berliner Linksfraktion Berlin

Linksfraktion will Ankaufsfonds aufstocken

Ein großes Hemmnis für den Wohnungsbau sind die teuren Grundstücke. Das Problem will die Linksfraktion durch eine Rekommunalisierung von Liegenschaften angehen. Das ist Thema der Klausur.

Von Martin Kröger
14.03.2019
15:04 Uhr
BVG-Streik Berlin

BVG-Streik legt Busverkehr in Berlin lahm

Wegen eines Warnstreiks bei der BVG bleiben in Berlin am Donnerstag fast alle Busse in den Depots. Für das Unternehmen fuhren nur U- und Straßenbahnen sowie die Fähren.

Von Thomas Morgenstern
14.03.2019
14:00 Uhr
"Ein Europa für Alle" Politik

Appell gegen Nationalismus zur Europa-Wahl

Ende Mai ist Europa-Wahl. Weil sie ein Erstarken der Rechten befürchten, haben 60 Organisationen eine Kampagne gestartet. Höhepunkt sollen am 19. Mai mehrere Demonstrationen unter dem Motto »Ein Europa für Alle - Deine Stimme gegen Nationalismus« sein.