Ticker

20.11.2018
17:51 Uhr
Mieten Berlin

Hadern mit fehlendem Willen und Investorenfilz

Wie zufrieden sind Sie mit der Stadtentwicklungspolitik in Charlottenburg-Wilmersdorf, Herr Schenker? »Überhaupt nicht. Es ist zum Teil schon sehr unverständlich, welche Bauvorhaben durchgepeitscht werden.« Der LINKEN-Fraktionsschef im Interview.

Von Julian Seeberger
20.11.2018
17:17 Uhr
Weltbildungsbericht Kommentare

Mäßiges Zeugnis für Deutschland

Das Problem besteht weltweit: Migranten und Geflüchtete sind in Sachen Bildung gegenüber den »Aufnahmegesellschaften« gravierend benachteiligt. Verglichen etwa mit Jordanien ist die Situation für diese Bevölkerungsgruppe in der Bundesrepublik gut. Gemessen am Reichtum Deutschlands - über den aber nur wenige verfügen - sind aber nicht nur in den letzten Jahren Angekommene, sondern gerade auch die seit langem hier lebenden Zuwanderer in beschämendem Ausmaß diskriminiert, was ihre Chancen auf Bildung und einen existenzsichernden Job betrifft.

Was bei Letzteren versäumt wurde, kommt im aktuellen Weltbildungsbericht der UNESCO nur am Rande vor. Besonders gelobt wird darin das Engagement Ehrenamtlicher. Gerade das aber ist eine indirekte Kritik an der Politik dieses Landes. Denn hier hat sich der Staat auf Kosten engagierter Bürger, deren Einsatz oft bis zum Burn-out führt, echte Integrationsprogramme gespart. Öffentliche Förderung wird ohnehin nur Leuten mit »Bleibeperspektive« zuteil. Deutlicher werden die Verfasser des Berichts, wenn sie die Separierung junger Geflüchteter außerhalb von Regelklassen kritisieren. Denn so wird ihnen viel zu lange die Chance vorenthalten, Kontakte zu Einheimischen zu knüpfen.

Ganze Meldung anzeigen

20.11.2018
17:09 Uhr
Fünf Jahre Maidanrevolution Politik

Schritte in die Eskalation

Die Demonstrationen auf dem Maidan sind der Anfangspunkt einer Gewaltspirale, die die Entwicklung in der Ukraine bis heute prägt.

Von Felix Jaitner
20.11.2018
17:08 Uhr
Rechtsectreme bei der Bundeswehr Kommentare

Lücken im System

Es ist unbestritten, dass die Bundeswehr insbesondere nach der Aussetzung der Wehrpflicht viel unternommen hat, um Rechtsextremisten fernzuhalten. Die Führung hat klar gemacht, dass Hitlers Wehrmacht nicht traditionsstiftend sein kann, der Militärgeheimdienst MAD schaut sich genauer an, wer sich um die Uniform bewirbt. Gerade weil Verfassungsfeinde nicht mehr so dumpf und dämlich daherkommen wie ehedem. Doch dann tut sich eine Lücke auf. Was geschieht, wenn Radikalisierung erst nach dem Eintritt in die Truppe beginnt? Dass in vielen Fällen die allzu sehr vernachlässigte Innere Führung versagt, ist hinreichend belegt. Doch selbst wenn es individuelle oder kollektive Radikalisierungsanzeichen gibt, zückt der Militärgeheimdienst sein »scharfes Schwert der nachrichtendienstlichen Beobachtung« (MAD-Chef Grimm) nur, wenn der Skandal bereits Medien erreicht hat. Wie glaubhaft ist da Grimms Behauptung, es gebe keine gewaltbereiten Netzwerke in der Bundeswehr?

Eine zweite Lücke ergibt sich, wenn Soldaten die Truppe verlassen. Da gibt es in Verdachtsfällen - weil gesetzlich nicht vorgesehen - keinen Hinweis an dann zuständige Verfassungsschützer. Ganz zu schweigen davon, dass sich der MAD und Verfassungsschutz gemeinsam dafür interessiert, was in der Bundeswehr zum Töten ausgebildete Männer und Frauen in militant-dubiosen Vereinen treiben. Da war man vor Jahrzehnten schon mal besser aufgestellt.

Ganze Meldung anzeigen

20.11.2018
17:07 Uhr
Ukraine ndPlus Politik

Patt in der Ukraine

Am 21. November 2013 protestierten auf dem Maidanplatz Tausende Menschen gegen die ukrainische Regierung. Seitdem ist das Land nicht mehr wiederzuerkennen: Im Land herrscht Krieg, die Krim ist russisch, die Wirtschaft liegt am Boden.

Von Denis Trubetskoy
20.11.2018
17:04 Uhr
EU-Haushalt Kommentare

Richtung Desintegration gekippt

Wenn am 23. Mai kommenden Jahres über ein neues Europaparlament abgestimmt wird, geht es auch um die Zukunft Europas. Es geht um die Frage, wie viele Stimmen die Rechte bekommt, die nur im gemeinsamen Parlament hocken wollen, um ein gemeinsames Europa abschaffen zu können. Wie sehr die Stimmung schon nach rechts Richtung Desintegration gekippt ist, zeigen die vorerst gescheiterten Verhandlungen zwischen EU-Mitgliedsländern und Europaparlament über den EU-Haushalt.

Zwar wollen Zweckoptimisten wie Haushaltskommissar Günther Oettinger der Öffentlichkeit weismachen, dass man sich nur noch um 400 Millionen, quasi um Detailfragen, streite. Doch geht es letztlich auch um die Grundsatzfrage, wie viel die einzelnen Mitglieder noch bereit sind, an die Gemeinschaft abzutreten. Dass der EU zwecks mangelndem Willen für 2019 ein Nothaushalt droht, stellt diesbezüglich eine neue Qualität dar.

Dabei trägt die Bundesregierung eine große Schuld, dass die durchaus - vor allem auch sozialpolitisch - reformbedürftige EU weiter auseinanderzubrechen droht. Die alte Koalition, weil sie während der Krise den Zuchtmeister Europas spielte. Die neue, weil sie wichtige Reformen blockiert.

Doch ist es nicht zu spät für die Zukunft, die Kreuze auf den Wahlzetteln sind noch nicht gemacht.

Ganze Meldung anzeigen

20.11.2018
16:47 Uhr
unten Politik

Kleider machen keine Leute

In den sozialen Medien erzählen Menschen von ihren Erfahrungen mit der Armut. Auch Jan Delay hat unter dem Hashtag #unten etwas beigesteuert. Allerdings weiß der Rapper überhaupt nicht, wovon er redet, wenn er über Armut spricht.

Von Velten Schäfer
20.11.2018
16:42 Uhr
UN-Migrationspakt Politik

Im ideologischen Schluckauf

Die CDU in Sachsen-Anhalt fordert die Ablehnung des UN-Migrationspaktes. Die AfD frohlockt; die Koalitionspartner sind verärgert.

Von Hendrik Lasch
20.11.2018
16:39 Uhr
Friedhof ndPlus Kultur

Letzte Ruhe mit Hund und Katz

Gemeinsame Grabstätten für Haustiere und Besitzer sind auf dem Friedhof Ohlsdorf in Hamburg geplant. Verwirklicht werden kann der Plan nur, sofern die Bürgerschaft das Bestattungsgesetz ändert.

Von Hagen Jung
20.11.2018
16:35 Uhr
Sozialsysteme in der EU Politik

EU-Parlament gegen gekürztes Kindergeld

Eigentlich hatte die Bundesregierung verkündet, sich in der EU dafür einzusetzen, dass Kindergeld in Abhängigkeit vom Wohnort der Kinder gezahlt werden soll. Das EU-Parlament stellte sich nun dagegen.

Von Alina Leimbach
20.11.2018
16:22 Uhr
Kleinbauern Wirtschaft und Umwelt

Alternative zur Agrarindustrie unterstützen

Die Vereinten Nationen haben am Montag in Genf eine Erklärung angenommen, um die Rechte von über einer Milliarde Kleinbäuer*innen zu schützen. Ausgerechnet Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung. Das sorgt für Kritik.

20.11.2018
16:18 Uhr
Armut und Gesundheit Wirtschaft und Umwelt

Auch bei der Rente im Nachteil

Wer mehr Geld hat, lebt länger. Die nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina diskutierte neue Forschungsergebnisse zum Thema gesundheitliche Ungleichheit im Lebensverlauf.

Von Ulrike Henning
20.11.2018
16:13 Uhr
Hugo Simon Kultur

Bankier, Landwirt, Sozialist

Letzte Zuflucht Brasilien: In Berlin erinnert eine Ausstellung in der Botschaft des südamerikanischen Landes an Hugo Simon. Der »rote Bankier« floh 1933 vor den Nazis.

Von Jana Frielinghaus
20.11.2018
15:55 Uhr
Nazis bei der Bundeswehr Politik

In eins verbunden - mit Rechtsextremisten?

Es gibt Anhaltspunkte für die Existenz rechtsextremistische Netzwerke in der Bundeswehr. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) bestreitet das. Wird - statt aufzuklären - wieder einmal etwas vertuscht?

Von René Heilig
20.11.2018
15:45 Uhr
Spur des Terrors Kultur

Wie Deutschland Anschläge unterstützt

Der islamistische Terror ist schon lange in Europa angekommen, auch in Deutschland. Ein ARD-Thriller erzählt über die Hintergründe und über die Arbeit der Geheimdienste in Pakistan, Afghanistan und Indien.

Von Katharina Dockhorn
20.11.2018
15:40 Uhr
Bundesarbeitsgericht Politik

Amazon muss Streiks auf dem Betriebsgelände hinnehmen

Niederlage für Amazon: Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem Grundsatzurteil das Streikrecht gestärkt und erlaubt Gewerkschaften unter bestimmten Voraussetzungen den Arbeitskampf auf dem Betriebsgelände.

20.11.2018
13:14 Uhr
Flüchtlingspolitik Politik

Auswärtiges Amt warnt vor Abschiebungen nach Syrien

Die Innenminister wollen kommende Woche beraten, ob sie beim generellen Abschiebestopp für Syrien bleiben. Zur Debatte steht, ob Straftäter und Gefährder in das Bürgerkriegsland zurückgeschickt werden sollen. Das Auswärtige Amt warnt davor.

20.11.2018
13:13 Uhr
NS-Prozess Politik

Früherer SS-Mann behauptet, von nichts gewusst zu haben

Ein ehemaliger SS-Mann steht in Münster wegen Verbrechen im KZ Stutthof vor Gericht. Seine Strategie? Er gibt den naiven Ahnunglosen. Opferverbände sind empört. Die »grausame Realität der Opfer« werde damit bagatellisiert.

20.11.2018
12:38 Uhr
Seenotrettung Politik

Italienische Justiz verfügt Beschlagnahme von Aquarius

Wegen angeblich illegaler Abfallentsorgung will die italienische Justiz das Rettungsschiff Aquarius beschlagnahmen. Die Seenotretter von Ärzte ohne Grenzen sind empört. Sie hätten sich immer an geltende Standards gehalten.

20.11.2018
11:28 Uhr
Adil Demirci Politik

Prozess gegen linken Journalisten in der Türkei beginnt

Der Kölner Sozialarbeiter und linke Journalist Adil Demirci war im April in Istanbul verhaftet worden. Nun steht er vor Gericht. Der Vorwurf lautet wie so oft »Mitgliedschaft in einer Terrororganisation«.

20.11.2018
11:08 Uhr
Kampagne gegen rechte Gewalt Kommentare

Symbolpolitik reicht nicht

Dass Berlin mit einer neuen Kampagne die Empathie und Solidarität mit Opfern rechter Gewalt stärken will, ist ein ehrenwertes Vorhaben. Dass die Zahl rechter, rassistischer und anderer menschenverachtender Angriffe im letzten Jahr zurückgegangen ist, ist längst kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Schließlich liegt dies einzig und allein daran, dass sie in den Jahren zuvor extrem stark angestiegen ist. Nach wie vor liegt die Zahl rechter Übergriffe in Berlin auf einem besorgniserregend hohem Niveau.

Das wissen die Menschen, die sich in Neukölln gegen rechts engagieren, nur zu gut. Seit Jahren wird der Stadtteil von einer rechten Terrorserie heimgesucht. Brandanschläge, eingeschlagene Scheiben, Drohbriefe, sogar vor dem Diebstahl von Stolpersteinen schrecken die Neonazis nicht zurück. Erst vor wenigen Wochen wurden Antifaschist*innen von einer Gruppe Neonazis angegriffen. Es ist gut, dass die Kampagne darauf aufmerksam macht; den Betroffenen wäre allerdings noch mehr geholfen, wenn diese Taten endlich aufgeklärt und als rechte Terrorserie anerkannt würden.

Der Aufklärungswille der Polizei scheint bei rechten Straftaten jedoch ebenso gering zu sein wie der Wille, diese als solche anzuerkennen. Vielleicht würde es helfen, die Plakate in den hiesigen Polizeistationen aufzuhängen, um auch die Beamt*innen daran zu erinnern, dass die Opfer rechter Gewalt Empathie und Solidarität verdient haben. Ein Perspektivwechsel im Umgang mit Betroffenen rechter Gewalt würde ihnen sicher gut tun.

Ganze Meldung anzeigen

20.11.2018
11:03 Uhr
Europäische Armee Kommentare

EU-Armee oder Napoleons Leibgarde?

Tolle Idee! Die EU-Staaten machen aus ihren nationalen Armeen eine gemeinsame. Die US-Amerikaner ziehen ab. Russland ist ganz bezuckert. Auf dem Kontinent herrschen Friede und Eintracht. Die Story hätte es in keines der Grimm’schen Märchenbücher geschafft. Welchen Zielen würde so eine EU-Armee denn dienen, wenn sich die Gemeinschaft nicht einmal auf eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einigen kann?! Von dieser EU-Armee sind wir Lichtjahre entfernt. Nicht nur weil Trump darin berechtigt eine Konkurrenz zum nordatlantischen Bündnis sieht und - wie jeder ihm folgende US-Präsident - Mittel und Wege finden wird, um das Projekt zu hintertreiben. Auch die potenziellen Akteure so einer Truppe sind von dem Modell eines stehenden EU-Heeres unter einem Oberbefehl mehr geschockt als motiviert. Da bietet ja die NATO mehr nationale Spielräume.

Mag sein, Macron Bonaparte glaubt an das Einheitsprojekt, wenn er sich in Träume (s)einer - atomar gerüsteten - Grande Nation kuschelt. Aber Merkel? Sie hat Gefolgschaft verkündet. Vermutlich, weil sie angesichts des verheerenden Zustandes der EU keine andere Vision eines geeinten Europa mehr zu verteilen hat. Schade, dass sie so aus der politischen Arena scheidet. Dabei hätte sie sich mit einem neuen Anlauf für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in die Geschichtsbücher schreiben können.

Ganze Meldung anzeigen

20.11.2018
10:19 Uhr
Armut totz Arbeit Politik

Selbstständige verdienen oft weniger als den Mindestlohn

Berlin. Viele Selbstständige in Deutschland haben mit viel zu geringen Einkünften zu kämpfen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die zuerst die »Rheinischen Post« (Dienstagausgabe) berichtete. Demnach blieben im Jahr 2016 insgesamt 40 Prozent der sogenannten Solo-Selbstständigen mit ihrem Gehalt unter dem Niveau des Mindestlohns.

Zudem teilte das Ministerium von Hubertus Heil (SPD) mit, dass von den rund vier Millionen Selbstständigen nur etwa eine Million gesetzlich zur Altersvorsorge verpflichtet war. In seiner Antwort verweist das Ressort auf Berechnungen, die es beim Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) beauftragt hatte. Demnach lag das monatliche Bruttoeinkommen der unteren 40 Prozent bei 915 Euro oder weniger. Umgerechnet auf einen Stundenlohn entspricht das 8,24 Euro brutto oder weniger. 2016 lag der gesetzliche Mindestlohn bei 8,50 Euro.

Über alle Selbstständigen hinweg betrachtet lag der Mittelwert bei 12,62 Euro je Stunde und 1760 Euro brutto im Monat. Die LINKEN-Arbeitsmarktpolitikerin Jessica Tatti hält die Zahlen für alarmierend. »Viele Solo-Selbständige verdienen so wenig, dass sie deutlich schlechter gestellt sind als abhängig Beschäftigte«, sagte die Abgeordnete. »Sie haben keinen Arbeitsschutz, oftmals keine soziale Absicherung für Alter und Invalidität.« Aus Tattis Sicht gehören Solo-Selbständige verpflichtend in die Sozialversicherungssysteme. Agenturen/nd

Ganze Meldung anzeigen

20.11.2018
07:58 Uhr
EU-Haushalt Politik

Verhandlungen über EU-Haushalt 2019 gescheitert

Während die Mitgliedsländer weniger Geld geben wollen fordern die EU-Parlamentarier ein höheres EU-Budget um nach dem Brexit die Infrastruktur und junge Arbeitslose fördern zu können. Nun muss nachverhandelt werden.

20.11.2018
07:55 Uhr
Einwanderungsgesetz Politik

Koalition einigt sich bei Fachkräftezuwanderung

Eine einfachere Einreise, die Anerkennung von Berufsabschlüssen und ein klar geregelter Umgang mit geduldeten Geflüchteten in Arbeit sind Teil des Gesetz zum Zuzug ausländischer Fachkräfte. Der Entwurf wird nun beraten.

19.11.2018
19:25 Uhr
Hartz-IV-Abschaffen Politik

Geht jemand ran?

Nach den Ankündigungen von SPD und Grünen, das Hartz IV-System samt seiner Sanktionen zu überwinden, hat Dietmar Bartsch beide zum Sozialstaatsdialog eingeladen. Der soziale Rechtsstaat sei keine Wohltat, sondern »verbrieftes Recht«.

Von Uwe Kalbe
19.11.2018
19:19 Uhr
Wohnraummangel ndPlus Politik

Touristen verdrängen Mieter

In Hamburg steigen die Mieten und die Suche nach bezahlbarem Wohnraum gestaltet sich für Menschen mit geringem Budget schwierig. Portale wie Airbnb verschärfen die Probleme.

Von Volker Stahl
19.11.2018
19:03 Uhr
Hartz IV Abschaffen Politik

Reale Chance auf Veränderung

Hartz IV muss weg. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch will, dass SPD, LINKE und Grüne, gemeinsam über ihre Vorstellungen diskutieren. »Es scheint mir aber gerade eine reale Chance zu geben, an dem jetzigen System etwas zu ändern.«

Von Uwe Kalbe
19.11.2018
18:37 Uhr
Wechsel im Verfassungsschutz Politik

Spannender Stellvertreter

Mit Sinan Selen wird erstmals ein Mensch mit Migrationshintergrund zum zweitwichtigsten Mann des Verfassungsschutzes. Vom Grünen Konstantin von Notz kommt dazu Lob. Für Linke dürften auch Selens Türkeikontakte interessant sein.

Von Sebastian Bähr
19.11.2018
18:22 Uhr
Atomkraft Wirtschaft und Umwelt

Endlagersuche für Atommüll stockt

Kaum neu gestartet, wird die Suche nach einem Endlager für den hoch radioaktiven Atommüll auf einer vermeintlichen »weißen Landkarte« torpediert. Bayern verweigert sich nun präventiv.

Von Reimar Paul
19.11.2018
18:09 Uhr
Red Dead Redemption 2 Kultur

Spiel mir das Lied der Todeslangeweile

Red Dead Redemption 2 erzählt eine bunte Wild-West-Welt, das ist schön und gut. Aber nichts täuscht darüber hinweg, dass man sich in einem viel zu langen Film befindet, in dem man Knöpfe drücken und über Leben und Verderben anderer entscheiden darf.

Von Lee Wiegand
19.11.2018
17:33 Uhr
Wohnungslosenhilfe Berlin

Verwirrspiel um Kältebahnhöfe

Die Weigerung der BVG, U-Bahnhöfe zur Obdachlosenunterbringung zur Verfügung zu stellen, sorgt für Verwerfungen im Senat. Die Grüne Wirtschaftssenatorin Pop hofft, »Tempohomes« für die Wohnungslosen nutzen zu können.

Von Nicolas Šustr
19.11.2018
17:15 Uhr
Trösten Ratgeber

Tröstende Worte für die Hinterbliebenen

Beileid und Trost - für Außenstehende ist es nicht so einfach, die richtigen Worte für die Hinterbliebenen zu finden. Die Situation, in der getröstet werden soll, ist ohnehin schon schwer genug. Hier finden sich einige Hilfen.

Von Jürgen Holz
19.11.2018
17:09 Uhr
Todesfall Ratgeber

Wenn der Tod eintritt ...

In fünf Tagen ist Totensonntag. Ein Tag der stillen Erinnerung, ein Tag der Besinnung, ein Tag des ehrenden Gedenkens der Verstorbenen. Was im Todesfall eines Angehörigen alles an Organisatorischem zu beachten ist.

Von Jürgen Holz
19.11.2018
17:07 Uhr
Alexander Zverev ndPlus Sport

Der erste große Sieg

Mit seinem Triumph beim Saisonfinale ist Alexander Zverev endgültig aus dem Schatten von Tennislegende Boris Becker getreten. Von einer Wachablösung an der Weltspitze will er aber nichts wissen.

Von Wolfgang Müller und Lars Reinefeld, London
19.11.2018
17:03 Uhr
Kopftuch-Streit Politik

Kein Kopftuch über dem Talar

Die niedersächsische Landesregierung verhält sich widersprüchlich zu religiösen Symbolen im Gerichtssaal. Während die Kreuze bleiben, sollen Richterinnen künftig kein Kopftuch tragen dürfen.

Von Hagen Jung
19.11.2018
16:56 Uhr
Betroffene rechter Gewalt Berlin

Auf der Seite der Opfer

Die Kampagne »Berlin steht an der Seite von Betroffenen rechter Gewalt« soll die Berliner*innen stärker für Alltagssituationen sensibilisieren, in denen Minderheiten rechten Übergriffen ausgesetzt sind.

Von Marie Frank
19.11.2018
16:54 Uhr
Kampg gegen Rechts Politik

Demokratiepreis für das Ostritzer Friedensfest

Menschen, die sich beispielhaft für Demokratie im ländlichen Raum eingesetzt haben, wurden jetzt in Kiel ausgezeichnet. Unter den Geehrten sind die Organisatoren des Ostritzer Friedensfestes.

Von Dieter Hanisch
19.11.2018
16:34 Uhr
Israel Politik

Regierungskrise vorerst beendet

Nun doch ein Rückzieher. Nachdem Israels Regierung ausgerechnet vor der brenzligen Lage im Gazastreifen kurz vor dem Zusammenbruch stand, kündigte die Siedlerpartei Jüdisches Heim doch ihren Verbleib in der Koalition an.

19.11.2018
15:09 Uhr
Arbeiterrechte Wirtschaft und Umwelt

Reinigungskräfte fordern Weihnachtsgeld

Man sieht Reinigungskräfte vor allem, wenn sie nicht da waren: Krankenhäuser, Büros und Schulen blieben am Montag schmutzig, denn die Arbeitgeber lehnen ein 13. Monatsgehalt ab.

Von Ines Wallrodt
19.11.2018
13:54 Uhr
Arbeiterproteste

Festnahmen nach Arbeiterprotesten in Iran

Nach tagelangen Arbeiterprotesten in der Provinz Chusestan in Iran gab es nun mehrere Festnahmen. Zuerst wurde für die Auszahlung ausstehender Löhne in einer Zuckerfabrik demonstriert - dann auch gegen die Regierung.

19.11.2018
13:35 Uhr
Malaria-Erkrankungen Politik

Neuer Anstieg: Alle zwei Minuten stirbt ein Kleinkind an Malaria

Nach Erfolgen ist der Kampf gegen Malaria ins Stocken geraten. Hunderttausende Menschen sterben jedes Jahr an der Krankheit, die eigentlich vermeidbar und heilbar ist. Verhindert werden Fortschritte vor allem durch Armut.

19.11.2018
10:48 Uhr
Waldbrände Wirtschaft und Umwelt

Mittlerweile 77 Tote in Kalifornien

1.000 Vermisste und 10.000 zerstörte Häuser alleine im Norden von Kalifornien: Die Eindämmung der Waldbrände im US-Bundesstaat gelingt nur langsam. Nun ist ein Feuer im Norden zu 65 Prozent unter Kontrolle.

19.11.2018
10:18 Uhr
Weltraumstation ISS Wirtschaft und Umwelt

Wie lange wird es die ISS noch geben?

Technikfehler, ein Leck und ein Beinahe-Crash: Die Raumstation ISS kämpft zu ihrem 20. Jubiläum mit Problemen wie Verschleiß und Pannen. Ein Weiterbetrieb über 2024 ist unsicher. Die Station könnte aufgegeben oder privatisiert werden.

Von Claudia Thaler, Julia Naue und Christina Horsten
19.11.2018
10:00 Uhr
Luftreinhaltung

Städtetag fordert 20 Milliarden für saubere Luft

Passau. Der Deutsche Städtetag hat mehr Unterstützung von Bund und Ländern für die Umsetzung von Luftreinhalteplänen gefordert. Zusätzliche Mittel in Höhe von 20 Milliarden Euro über mindestens zehn Jahre seien nötig, um nachhaltige Verkehrskonzepte umzusetzen, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der »Passauer Neuen Presse«. Er kritisierte die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Luftreinhaltepläne zur Chefsache in den Rathäusern zu machen. »Das passiert doch längst«, sagte Dedy. Merkel hatte die Kommunen am Samstag bei einer Veranstaltung in Koblenz um »zukunftsfähige Verkehrskonzepte« gebeten.

Maßnahmen der Städte allein hält Dedy nicht für ausreichend. Neben Bund und Ländern seien auch die Autohersteller in der Pflicht: Rabatte für Diesel-Neuwagen und Hardware-Nachrüstungen für alte Diesel müssten bundesweit angeboten werden und nicht nur in besonders belasteten Städten.

Lesen Sie weitere aktuelle Meldungen und Artikel im Stream auf ndTicker.

Ganze Meldung anzeigen

19.11.2018
09:49 Uhr
Jens Spahn Politik

«Keine Veranlassung, Zeitplan für UN-Migrationspakt zu ändern»

Selbst CDU-Politiker wenden sich gegen Jens Spahn Vorstoß den UN-Migrationspakt noch einmal zu zu diskutieren. Sie wollen sich nicht zun rechtspopulistischen Kräften beeinflussen lassen, sind verärgert über den Vorstoß.

19.11.2018
08:40 Uhr

Proteste in Bulgarien gegen steigende Spritpreise

Sofia. In Bulgarien haben Tausende aufgebrachte Menschen am Wochenende gegen gestiegene Treibstoffpreise protestiert. Die Demonstranten blockierten mit ihren Autos am Sonntag vorübergehend die beiden Autobahnen von der Hauptstadt Sofia bis zum Schwarzen Meer. Kurze Blockaden gab es auch an den Grenzübergängen zur Türkei und zu Griechenland. Demonstranten versperrten auch den Pass Petrochan im Balkangebirge.

Zudem protestierten Hunderte Menschen in Sofia und in mehreren anderen Städten wie etwa Plowdiw und Warna gegen höhere Treibstoffpreise und aktuell heraufgesetzte Steuern für Besitzer von älteren Fahrzeugen. Die Demonstranten beklagten den niedrigen Lebensstandard in dem ärmsten EU-Land. Protestteilnehmer forderten den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow und »einen Systemwechsel«.

Der frühere bürgerliche Staatspräsident Rossen Plewneliew schloss eine Einmischung Russlands bei den Protestaktionen der vergangenen Tage nicht aus. »Es kann nicht sein, dass Autos mit russischen Kennzeichen die Proteste anführen«, hatte Plewneliew in einem Fernsehinterview gesagt. dpa/nd

Lesen Sie weitere aktuelle Meldungen und Artikel im Stream auf ndTicker.

Ganze Meldung anzeigen

19.11.2018
08:27 Uhr
Migranten in Mexiko Politik

Proteste in Tijuana gegen Migranten aus Mittelamerika

Sie haben Flüsse durchwatet und Wüsten gequert. Nach Tausenden von Kilometern sind die Migranten aus Mittelamerika fast am Ziel. Doch die USA wollen sie nicht reinlassen - und in Mexiko sind sie nicht erwünscht.

19.11.2018
07:53 Uhr
Midterm-Wahlen Politik

Nachzählung: Demokrat Nelson in Florida gibt auf

Nach den US-Kongresswahlen spielten sich in Florida turbulente Szenen ab. Lange gab es keinen Sieger bei dem wichtigen Senatsrennen, Stimmen wurden mehrmals nachgezählt. Nun setzte sich Republikaner Rick Scott endgültig durch.

19.11.2018
07:38 Uhr
Hartz-IV-Debatte Politik

Ver.di-Chef lobt Nahles' Pläne für Hartz IV

Ver.di Chef Frank Bsirske unterstützt Andrea Nahles. Deutschland müsse zu einer Arbeitslosenhilfe oberhalb von Hartz IV zurückkehren und Arbeitslosengeld I länger zahlen. Die SPD weist derweil Kritik der Union zurück.

18.11.2018
19:02 Uhr
Hartz-IV-Debatte Kommentare

Zu viel zum Sterben

Überleben kann man mit Hartz IV vielleicht, leben nicht. Es muss abgeschafft werden, keine Frage. Wie Andrea Nahles am Freitag in der »FAZ« andeutete, begreift das selbst die dahinsiechende SPD nun endgültig. Das gibt der Partei, die auf eine 100-jährige Tradition des Verrats an den unteren Klassen zurückblicken kann, plötzlich Hoffnung.

Für die SPD ist Hartz IV - das Sahnehäubchen auf dem neoliberalen Gebräu, das sie seit Jahren verzapft - neuerdings die Wurzel allen Übels, also der Grund für ihre Wahlschlappen. Die Einsicht ist politisch gut, wenn auch analytisch falsch. Denn die SPD hat das System der Knechtung damals nicht alleine eingeführt, mit dabei war die grüne Partei.

Der Erfolg der Grünen zeigt, dass die düstere Hartz-IV-Vergangenheit einer Partei nicht unbedingt schadet. Das liegt nicht nur daran, dass ihr Klientel oft gut verdient, sondern auch daran, dass viele Menschen - ob arbeitslos oder arbeitend, ob Arbeiter oder Akademiker - einen krassen Arbeitsfetisch pflegen.

Ein Hinweis für die übersteigerte Identifikation mit der eigenen Ausbeutung ist die Skepsis Vieler gegenüber Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Kein Wunder nach Jahren der Arbeit-ist-geil-und-wer-nicht-arbeitet-ist-nichts-wert-Propaganda. So sagt Nahles auch: »Wir müssen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren.« Es ist also zu befürchten: Selbst ihr erster sinnvoller Vorstoß seit langem wird die SPD als Volkspartei nicht wiederbeleben. Denn nicht nur die Partei ist krank, sondern auch das arbeitende Volk.

Ganze Meldung anzeigen

18.11.2018
18:00 Uhr
Weltcup im Skisprung Sport

Deutsche Skispringer landen sofort auf dem Podest

Auch ohne Olympiasieger Andreas Wellinger in Topform gelingt den deutschen Skispringern in Wisla ein starker Auftakt in die neue Saison. Die mannschaftliche Geschlossenheit macht Hoffnung auf mehr.

Von Patrick Reichardt, Wisla
18.11.2018
17:57 Uhr
Berliner Basketballer Sport

Albas Jugend gewinnt Spitzenspiel

Die Spieler von Alba Berlin werden gezwungenermaßen immer jünger. Doch die 17 und 18 Jahre alten Nachwuchskräfte können mittlerweile schon gut mit Spitzenmannschaften wie Bamberg mithalten.

Von Oliver Kern
18.11.2018
17:44 Uhr
Rückzug aus Brasilien ndPlus Politik

Kubas Ärzte erfüllen ihre Mission

Auch Tage nach der überraschenden Entscheidung der Regierung Kubas, seine 8600 Mediziner aus Brasilien abzuziehen, hallt diese weiter nach. Jetzt wird über neue Zielländer nachgedacht.

Von Andreas Knobloch, Havanna
18.11.2018
17:42 Uhr
Kälteschutz Kommentare

Öffnet die Bahnhöfe!

Obdachlose in U-Bahnhöfen waren der BVG schon immer ein Dorn im Auge. Jetzt, kurz vor dem Wintereinbruch, beenden die Verkehrsbetriebe auch den letzten Akt ihrer humanitären Hilfe von bisher immerhin zwei für Obdachlose geöffneten Bahnhöfen - und lassen sie alle auf der Straße schlafen.

Damit niemand die BVG oder die Senatsverwaltung für Soziales für kaltblütig und unmenschlich hält, bemühen diese sich seit vier Wochen um Ersatzräume, die obdachlose Menschen vor dem Erfrieren retten sollen - erfolglos. Die BVG will jetzt Informationszettel über Hilfsangebote in den Bahnhöfen aushängen, aus denen sie die Obdachlosen vertreiben will. Welch bittere Ironie.

Bei der Senatsverwaltung wird indes allen ernstes behauptet, dass die Kältehilfe genug Plätze anbiete, »alle Bedürftigen unterzubringen«. Diese Aussage ist jedoch so falsch, dass man sich wundern muss, wie sie überhaupt in die Öffentlichkeit gelangen konnte. Nach eigenen Angaben kann die Berliner Kältehilfe in diesem Winter 1000 Schlafplätze für Obdachlose zur Verfügung stellen. Bei geschätzt bis zu 6000 Obdachlosen in der Stadt bleiben damit immer noch 5000 Frauen, Männer und Kinder bei eisigen Temperaturen nachts auf der Straße.

Vielleicht sollten BVG und Senatsverwaltung weniger Mühe in - mehr oder weniger - öffentlichkeitstaugliche Statements stecken, sondern endlich handeln, bevor die Menschen erfrieren. Und bis dahin, geschätzte BVG: Macht eure Bahnhöfe auf, und zwar alle! Andernfalls geht der Kältetod jedes einzelnen Obdachlosen in diesem Winter auf euer Konto.

Ganze Meldung anzeigen

18.11.2018
17:34 Uhr
Merkel und der Dieselskandal Kommentare

Die Städte sind selbst schuld

Angesichts der gerichtlich angeordneten Fahrverbote in immer mehr deutschen Großstädten und nun womöglich sogar auf einer viel befahrenen Autobahn wird die Bundesregierung sichtlich nervös und verteilt nun auch den Schwarzen Peter: Die Kommunen sollen sich in Sachen Luftreinhaltung gefälligst mehr anstrengen, lautet die Botschaft von Kanzlerin Angela Merkel.

Nun ist natürlich nichts gegen lokale Maßnahmen einzuwenden. Doch niemand kann allen Ernstes von einer einzelnen Stadt erwarten, dass sie im Alleingang das Mammutwerk einer Verkehrswende auf die Beine stellt. Dafür braucht es massive Unterstützung vonseiten des Bundes, der aber weiterhin so gut wie untätig bleibt. Und dann spricht gegen einen kommunalen Flickenteppich die schlichte Tatsache, dass die Hauptursache für miese Stadtluft überall dieselbe ist: die Abgase älterer und neuerer Diesel mit unzureichenden Filteranlagen. Dieser Missstand lässt sich nur durch bundespolitische Vorgaben regeln: verpflichtende Hardwarenachrüstungen für die Autokonzerne und einheitliche Regeln für eine Blaue Plakette.

Genau das tut die Regierung nach wie vor nicht. Sie hält auch drei Jahre nach Beginn des Dieselskandals die schützende Hand über deutsche Hersteller - und hat jetzt einen anderen Schuldigen gefunden: die Stadtväter.

Ganze Meldung anzeigen

18.11.2018
17:28 Uhr
Schmerzensgeld Politik

Als das SEK die falsche Wohnung stürmte

8900 Euro Schmerzensgeld muss das Land Niedersachsen einem Ehepaar zahlen, dessen Wohnung von einem Sondereinsatzkommando der Polizei gestürmt worden war. Das hatte sich in der Etage geirrt.

Von Hagen Jung
18.11.2018
17:28 Uhr
AfD und Europawahl 2019 Kommentare

Geeinte Rechte in weiter Ferne

Geht es darum, die Mauern an Europas Außengrenzen höher zu ziehen, dann ist sich die radikale Rechte auf diesem Kontinent einig. Geht es darum, Muslime zu diffamieren, Hass gegen Minderheiten zu schüren und die eigene Nation zu überhöhen, dann ist es egal, ob der Schreihals Meuthen, Salvini, Strache, Le Pen oder Orbán heißt. In ihrer Identitätspolitik, der Vorstellung, Kulturen müssten zementiert und vor äußeren Einflüssen geschützt werden, herrscht unter den europäischen Rassisten Konsens.

Auf dieser Grundlage will AfD-Chef Jörg Meuthen nach der Europawahl 2019 aus der bisher in mehrere Gruppen zerfaserten Rechten eine einzige geeinte Fraktion im EU-Parlament formen. In Parteitagsreden und Interviews mag der Plan visionär klingen, in der Praxis dürfte er kaum funktionieren. Denn sobald es um Fragen jenseits kultureller Identität geht, ist sich Europas Rechte genauso uneinig, wie schon die Lager innerhalb der AfD.

So müsste Meuthen die Kröte schlucken, dass Salvinis Lega sich keinen Kürzungsforderungen Brüssels für Italiens Haushalt beugt. In dem Streit steht etwa die FPÖ dem marktradikalen Professor nahe. In dessen Vorstellung gehört der Sozialstaat geschliffen. Dass wiederum schreckt Le Pen und ihren Rassemblement National ab. Der will einen »sozialen Nationalismus«. In ökonomischen Fragen könnten die Unterschiede kaum größer sein.

Ganze Meldung anzeigen

18.11.2018
17:02 Uhr
Karawane aus Mittelamerika Politik

Mit »Glück« unbemerkt in die USA

An der US-amerikanischen Grenze zu Mexiko spielt sich gerade eine menschliche Tragödie ab: Auf der einen Seite hat Präsident Donald Trump Tausende Soldaten und Nationalgardisten unter Waffen zusammengezogen, auf der anderen werden die mittelamerikanischen Migranten der seit Wochen durch die Region ziehenden Karawane mit Steinen beworfen. Der Bürgermeister von Tijuana, Juan Manuel Gastélum, spricht von einer Lawine, die auf die Grenzstadt zurast. Das ist AfD-Vokabular, nur auf Spanisch vorgetragen.

Tragisch an der Karawane ist, dass ihre Teilnehmer einer Illusion hinterherlaufen. Einer Illusion von einem Leben in Wohlstand für sich und ihre Kinder. Bereits jetzt leben mehr als elf Millionen Menschen ohne gültige Papiere in den USA, mehr als die Hälfte von ihnen sind mexikanische Staatsangehörige. Für sie hat sich der »sueño americano« (Amerikanischer Traum) nicht erfüllt. Sie rackern sich als Tagelöhner auf Feldern und Baustellen ab, räumen Teller in Restaurants ab oder schmeißen den Haushalt wohlhabender Gringos in den Nobelvierteln von Los Angeles und Miami. Wenn die zur Zeit an der Grenze ausharrenden Migranten »Glück« haben, schaffen sie es auch unbemerkt über die Grenze, denn eine Chance auf ein erfolgreiches Asylverfahren haben nur die Allerwenigsten. Dann sind sie wenigstens der tödlichen Gewalt in ihren Heimatländern entflohen. Wenigstens etwas.

Ganze Meldung anzeigen

18.11.2018
17:02 Uhr
SPD Landesparteitag Berlin

Mehr Geld und Videokameras

Mit mehr Verbindlichkeit wollen die Sozialdemokraten aus ihrem Umfragetief kommen. Der Kampfgeist schien auf dem Landesparteitag zumindest geweckt.

Von Nicolas Šustr
18.11.2018
16:25 Uhr
Parteitag der AfD Politik

Mit geballter Männlichkeit nach Brüssel

Auf ihrem Parteitag in Magdeburg wählte die AfD ihre Kandidaten für die Europawahl im Mai des nächsten Jahres. Spitzenkandidat Jörg Meuthen erklärte die Grünen zum Hauptgegner seiner Partei.

Von Robert D. Meyer, Magdeburg
18.11.2018
16:19 Uhr
EU-Parlament Politik

In Europa weitgehend isoliert

Am Mittwoch wird die EU-Kommission ihre endgültige Einschätzung zum umstrittenen italienischen Haushaltsentwurf veröffentlichen. Trotz gewissen Einlenkens in Rom wird man hart bleiben.

Von Peter Eßer, Brüssel
18.11.2018
16:10 Uhr
Kontrolle der Geheimdienste Politik

Quer durch den Geheimdienstgarten

Normalerweise tagt das Geheimdienst-Kontrollgremium im Keller des Bundestages. Ende vergangener Woche präsentierte es sich samt den Chefs von BND, BfV und MAD bei Tageslicht. Mit welchem Erfolg?

Von René Heilig
18.11.2018
16:06 Uhr
Haushaltsstreit mit Italien Politik

Zwischen Härte und Dialogbereitschaft

Die EU-Kommission droht Italien im Haushaltsstreit weiter mit Sanktionen. Doch die Regierung in Rom will von ihren Plänen nicht abrücken. Indes zeigen sich deutliche Risse in der Koalition.

Von Wolf H. Wagner, Florenz
18.11.2018
15:54 Uhr
LINKE und Einwanderungsgesetz Politik

Menschenrecht als Norm

Die LINKE debattierte am Wochenende über ihr Einwanderungsgesetz. Doch Teile der Partei stehen diesem so kritisch gegenüber, dass sie sich verweigern. Der Grundkonflikt wurde trotzdem deutlich.

Von Uwe Kalbe
18.11.2018
13:30 Uhr
»HaSi« in Halle Politik

In der Hafenstraße herrscht der Blues

In einem vor drei Jahren besetzten Haus in der Hafenstraße in Halle ist ein Kulturprojekt entstanden. Nun aber steht die Räumung bevor. Die Bewohner wollen sich dem Vorhaben jedoch widersetzen.

Von Hendrik Lasch
18.11.2018
12:55 Uhr
Die Grünen zu Hartz IV Politik

Habeck: Hartz IV ist auf Demütigung ausgerichtet

Das Hartz-IV-System steht immer mehr in Frage. Während Grüne und SPD eine Reform fordern lehnen FDP, CDU sowie der DGB Reformen ab. Zur Durchsetzung von Reformen schlägt die LINKE vor, dass Grüne und SPD einen gemeinsame Idee aushandeln.

18.11.2018
11:49 Uhr
Abgelehnte Asylbewerber Politik

Innenministerium weist Bericht über schnellere Abschiebungen zurück

Das Bundesinnenministerium will laut einem Zeitungsbericht mit einem Maßnahmenpaket Abschiebungen erleichtern. Darin soll eine nächtliche Meldepflicht für Ausreisepflichtige vorgesehen sein. Das Ministerium dementiert.

18.11.2018
11:04 Uhr
Krise in Israel Politik

Vor dem Zusammenbruch

Während rund um den Gazastreifen die Lage zu eskalieren droht, steht Israels Regierung vor dem Kollaps. Die ägyptischen Vermittler sind frustriert; die Opposition hofft auf das endgültige Ende der rechtesten Koalition in der Geschichte des Staats. 

Von Oliver Eberhardt
17.11.2018
22:03 Uhr
Chemnitz Politik

Wo Rechte Merkel mit Hitler vergleichen

In Chemnitz konnten erneut über tausend Rechtsextreme beinahe ungestört demonstrieren – nur 50 Bürger hielten am Karl-Marx-Monument dagegen. Anlass der braunen Mobilisierung war ein Bürgerdialog mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Von Henrik Merker, Chemnitz
16.11.2018
19:16 Uhr
Jüdisches Heim Politik

In Israel stehen die Zeichen auf Neuwahl

Die rechten Koalitionspartner von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werfen ihm ein zu sanftes Vorgehen in Gaza vor. Auch die Partei »Jüdisches Heim« drängt nun auf Neuwahlen, sie hofft auf Stimmengewinne.

Von Jörg Wimalasena, Haifa
16.11.2018
18:38 Uhr
Jair Bolsonaro Politik

Brasiliens Arme zahlen die Rechnung

Brasiliens rechtsradikaler Präsident Jair Bolsonaro hat es mit einem Schlag geschafft: 63 Millionen arme Brasilianer in abgelegenen Gegenden werden von der Gesundheitsversorgung weitgehend abgeschnitten. Denn dort waren bisher zumeist kubanische Ärzte und Krankenpfleger im Rahmen des Programms »Más Médicos« (Mehr Ärzte) tätig.

Bolsonaro hat in bester Trump-Manier einseitig einen 2013 zwischen Brasilien und Kuba geschlossenen Vertrag infrage gestellt und Havanna Bedingungen diktieren wollen. Die Reaktion aus Havanna kam prompt: Für das von der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation unterstützte Programm werden bis auf Weiteres keine Fachkräfte mehr nach Brasilien geschickt.

Aus einer Konstellation, die für alle Seiten vorteilhaft war - Brasiliens Arme bekamen medizinische Versorgung, Kubas Staatskasse dringend benötigte Devisen und kubanische Ärzte einen lukrativen, wiewohl mühevollen Auslandseinsatz -, ist nun eine geworden, bei der alle diese drei Vorzüge verloren gehen. Bolsonaros fadenscheinige Argumentation, dass »Kuba den größten Teil der Gehälter der Ärzte« einbehielte und »die Freiheit des Fachpersonals und ihrer Familien« einschränke, greift nicht: Die kubanischen Fachkräfte profitieren von ihrem Auslandseinsatz und Kuba braucht die Einnahmen für sein relativ vorbildliches Gesundheitssystem, das für die Kubaner kostenlos ist.

Ganze Meldung anzeigen

16.11.2018
18:35 Uhr
Eislauf Sport

Auf der Suche nach der Welt von morgen

Mit den Eisschnellläufern starten die nächsten Wintersportler in ihre Saison. Dem deutschen Team fehlen Führungskräfte, vielversprechende Talente und vor allem ein Konzept, wie es besser werden soll.

Von Klaus Weise
16.11.2018
18:32 Uhr
Landtagswahl Politik

Weiter mit Schwarz-Grün in Hessen?

Für Spannung hatte bei der Hessen-Wahl bis zuletzt die Frage gesorgt, ob sich nach der Neuauszählung in einigen Frankfurter Stimmbezirken am Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Grünen und SPD noch etwas ändert. Doch der Abstand ist nur geschrumpft.

Von Hans-Gerd Öfinger
16.11.2018
18:28 Uhr
PKK Politik

Inhaftierte Sängerin

Schon einmal saß Hozan Canê im türkischen Gefängnis. Damals, 1991, wurde die Sängerin bei einem Konzert in der Türkei verhaftet und neun Monate lang inhaftiert. Am Mittwoch wurde sie nun erneut zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

Von Vanessa Fischer
16.11.2018
17:53 Uhr
Tarifautonomie Politik

Dialektik des Handschlags

Seit 100 Jahren gilt die Tarifautonomie in Deutschland. Allerdings wird das Recht von Unternehmen und Gewerkschaften, ohne den Einfluss des Staates die Löhne auszuhandeln, häufiger beschworen als gelebt.

Von Ines Wallrodt
16.11.2018
17:36 Uhr
PKK und YPG ndPlus Politik

Finstere Kerle, diese Kurden

Nach einem kurzen Intermezzo im Jahr 2014 sind deutsche Medien nun wieder allzu oft dabei, unhinterfragt die Sichtweise der türkischen Regierung zu übernehmen, wenn es um die kurdische Arbeiterpartei PKK geht.

Von İnci Arslan
16.11.2018
17:24 Uhr
PKK in Deutschland ndPlus Politik

Unter Dauerüberwachung

Seit 25 Jahren ist die PKK in Deutschland verboten. Das wird die kurdische Arbeiterpartei auch erstmal bleiben. Unter dem Verbot leidet die gesamte kurdische Minderheit in der Bundesrepublik.

Von Sebastian Bähr
16.11.2018
17:22 Uhr
Linke und Brexit Politik

Wessen »Durchbruch«?

Von Beginn an haben Linke in der Debatte um den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU keine gute Figur gemacht. Auch, weil das Referendum im Juni 2016 Antworten auf eine Frage verlangte, die so nicht gestellt werden sollte.

Von Nelli Tügel
16.11.2018
17:11 Uhr
Brexit Politik

May im Auge des Sturms

Seit die britische Premierministerin Theresa May mit der EU eine Einigung auf einen Entwurf für ein Brexit-Abkommen erzielt hat, droht ihre Regierung zu zerfallen. Der Koalitionspartner, die nordirische DUP, verlangt offen ihre Ablösung.

Von Sascha Zastiral
16.11.2018
16:28 Uhr
Lindenstraße Kultur

Ende noch vor dem Weltuntergang

Nach mehr als 34 Jahren wird die Dauerserie »Lindenstraße« eingestellt. Die letzte Folge soll im März 2020 laufen, teilte der verantwortliche Sender WDR am Freitag mit. Als Grund wird das gesunkene Zuschauerinteresse genannt.

Von Jürgen Amendt
16.11.2018
15:16 Uhr
Rape Culture Kommentare

Gute Tipps

Nach Vergewaltigungen wie der in Freiburg verkleinern Ratschläge an Frauen deren Raum und erziehen sie zu keuschen Wesen. Stattdessen sollte es Tipps für Männer geben, wir müssen Rape Culture endlich gesellschaftlich ernst nehmen.

Von Paula Irmschler
16.11.2018
14:58 Uhr
Wohnraum und Verkehr in Berlin Kommentare

Die neue Umverteilung

Von Nicolas Šustr
16.11.2018
14:55 Uhr
Ryanair Wirtschaft und Umwelt

Kabinett einigt sich auf Neuregelung für Betriebsräte

Die SPD hat Wort gehalten. Arbeitsminister Hubertus Heil hatte versprochen, eine Sonderregelungen zu entsorgen, die es Fluggesellschaften bislang ermöglichte, einen Betriebsrat zu verhinden. Das Kabinett stimmte der Änderung nun zu.

Von Hans-Gerd Öfinger
16.11.2018
14:36 Uhr
Scientology in Berlin Berlin

Sekte undercover

In Berlin Kreuzberg liegen in vielen Spätis und Geschäften Flyer zum Thema Drogen und Sucht aus. Doch was viele nicht wissen: Hinter dem Verein »Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben« steht die verfassungsfeindliche Scientology-Sekte.

Von Maria Jordan
16.11.2018
14:01 Uhr
Erdogan Politik

Weitere Festnahmewelle in Türkei

Es ist noch nicht vorbei. In der Türkei gibt es erneut eine große Reihe von Festnahmen. Sie richten sich gegen Intellektuelle, aber auch Imame, Kleinhändler und Armeeangehörige. Mehr als 200 Personen stehen auf der Fahndungsliste.

16.11.2018
13:38 Uhr
Cannabis-Legalisierung Berlin

»Wirkung wie abendliches Bier«

Noch vor zwei Jahren stimmte die Berlienr SPD gegen die Cannabis-Legalisierung. Nun hat ausgrechnet der Innensenator Geisel seine Meinung dazu geändert. Das könnte Folgen haben: Am Wochenende wird am Parteitag über das Thema diskutiert.

16.11.2018
12:55 Uhr
Ankunftszentrum in Berlin Berlin

Die Angstmacher von nebenan

Die Tage des Ankunftszentrums für Geflüchtete in Tempelhof sind gezählt, Ende 2019 soll es nach Reinickendorf umziehen. AfD und CDU machen dagegen mobil, doch was denken die Reinickendorfer*innen?

Von Marie Frank
16.11.2018
12:40 Uhr
Woltersdorf in Brandenburg ndPlus Berlin

Acht Pfoten für ein Lächeln

Seit zwei Jahren besucht der Hundetrainer Michael Schuchardt mit seinen Therapiehunden Luna und Antonia psychiatrische Einrichtungen und Hospize. Der Umgang mit den Vierbeinern hilft Patienten aus emotionalen Krisen.

Von Jérôme Lombard
16.11.2018
10:56 Uhr
AfD-Beobachtung

Gemeinsame vefassungsfeindliche Ziele mit Rechtsradikalen

Stuttgart. Die Jugendorganisation der AfD in Baden-Württemberg wird seit November 2018 vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Für die Junge Alternative (JA) Baden-Württemberg lägen tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung vor, teilte die Behörde in Stuttgart am Freitag mit. Zuvor berichteten »Stuttgarter Zeitung« und »Stuttgarter Nachrichten« darüber.

Lesen Sie auch: Die Angst vor dem Ü-Wort: AfD-Jugendorganisation löst ihren Landesverband Niedersachsen auf

Schriften, Äußerungen und Positionen von Funktionären und Gliederungen der Jugendorganisation seien nicht mit den wesentlichen Verfassungsgrundsätzen vereinbar - insbesondere mit den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, teilte der Verfassungsschutz mit. »Außerdem bestehen Bezüge der JA BW zu Rechtsextremisten, die auf gemeinsame vefassungsfeindliche politische Ziele hindeuten.«

In Niedersachsen und Bremen wurde die AfD-Nachwuchsorganisation bereits beobachtet. Die Junge Alternative hat den Landesverband Niedersachsen aber aufgelöst. dpa/nd

Ganze Meldung anzeigen

16.11.2018
08:48 Uhr
Karawane aus Zentralamerika Politik

1.600 Migranten an US-Grenze angekommen

Dem Traum ganz nah: Rund 1.600 Migranten aus Zentralamerika haben die Grenze zu den USA erreicht. Viele von ihnen wollen Asyl beantragen. Doch US-Präsident Trump will die Migranten unter keinen Umständen in das Land lassen.

16.11.2018
08:25 Uhr
Spendenaffäre der AfD Politik

Rücktrittsforderungen gegen Alice Weidel

Eine Spendenaffäre erschüttert die AfD. Im Fokus steht Fraktionschefin Weidel. Die SPD wirft ihr »schwere Korrumpierung« vor, auch die Grünen üben scharfe Kritik. Kann sie sich im Amt halten, angesichts neuer Vorwürfe?

16.11.2018
08:03 Uhr
Kambodscha

Ex-Rote Khmer wegen Völkermordes verurteilt

Phnom Pehn. Ein Sondertribunal in Kambodscha hat erstmals Vertreter des Rote-Khmer-Regimes wegen Völkermordes verurteilt. Der einstige Rote-Khmer-Chefideologe Nuon Chea und Ex-Staatschef Khieu Samphan wurden am Freitag des Genozids schuldig gesprochen und zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Beide waren zuvor bereits wegen anderer Vorwürfe verurteilt worden, unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Das von den Vereinten Nationen unterstützte Sondertribunal in Phnom Penh sprach Nuon Chea nun wegen Völkermordes an den Cham-Muslimen und an ethnischen Vietnamesen schuldig. Khieu Samphan wurde wegen Völkermordes an ethnischen Vietnamesen verurteilt.

Unter der Schreckensherrschaft der Roten Khmer von 1975 bis 1979 kamen rund zwei Millionen Menschen durch Zwangsarbeit, Hungersnöte, Folter und Hinrichtungen ums Leben. Das war fast ein Viertel der Gesamtbevölkerung. Der Anführer der Roten Khmer, Pol Pot, starb 1998, ohne dass ihm jemals der Prozess gemacht wurde. AFP/nd

Ganze Meldung anzeigen