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Ticker

03.07.2020
18:52 Uhr
Kultur

Das Fleisch gehört uns nicht

Immer wieder gibt es Probleme mit der Massenware Fleisch. Immer wieder wird behauptet, das seien nur Einzelfälle. Doch die Probleme sind systemisch - ein Plädoyer für einen politischen Veganismus.

Von Björn Hayer
03.07.2020
18:46 Uhr
Katja Krasavice Kultur

Vulgär! Blasphemisch!

«Christen wollen die 'Bitch-Bibel' verhindern!», so war vor Erscheinen der autobiografischen Aufzeichnungen der Youtuberin Katja Krasavice in der Boulevardpresse zu lesen. Jetzt ist das Buch ein Bestseller.

Von Paula Irmschler
03.07.2020
18:32 Uhr
Proletariat Kommentare

Vor dem Spiegel

Politiker sind lediglich Spiegelbilder unserer Gesellschaft. Deshalb ist es unsere Pflicht, stets im Sonntagsgewand vor diesen Spiegel zu treten.

Von Leo Fischer
03.07.2020
18:30 Uhr
Gabriel Politik

Dreist, dreister, Gabriel

Seit geraumer Zeit betätigt sich Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel als Verfasser von Zeitungsessays. Darin erklärt er seiner Partei gern, ihr gehe es vor allem deshalb so schlecht, weil sie die Wirtschaft (also die Großkonzerne) vergraule, statt ihre Steuerlast zu senken. In seinem Universum ist kein Raum für den Gedanken, dass im Zweifel neoliberale Charaktermimen wie er selbst, aber auch Leute vom Schlage eines Gerhard Schröder oder Wolfgang Clement die Totengräber der deutschen Sozialdemokratie sind.

Schlimmer ist: Der jetzt als zeitweiliger Berater des Fleischmoguls Clemens Tönnies enttarnte ehemalige Bundesminister verhöhnt all jene Menschen, die unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen in den Schlachtfabriken des Milliardärs und anderer Ausbeuter schuften und alle, die sich für Dumpinglöhne krumm machen müssen. Und obendrein jene, die seit langem für die Abschaffung des Werkvertragsunwesens kämpfen, das Gabriel noch vor wenigen Jahren als »Schande für Deutschland« bezeichnet hat. Es scheint, als tappe der SPD-Mann unbewusst in jeden Fettnapf, wenn er etwa in Reaktion auf Kritik an seinem Tönnies-Job nicht erkennen kann, was daran anrüchig ist. Oder wenn er meint, sein Honorar erscheine »normalen« Leuten vielleicht hoch, sei aber im Branchenvergleich bescheiden. Doch Gabriel ist kein Idiot. Bleibt also nur eine Schlussfolgerung: Der ist so schamlos und stolz darauf. Er ist der Prototyp des Absahners und Netzwerkers im Bäumchen-wechsle-dich-Zirkus zwischen Politik und Wirtschaft. In der einstigen Arbeiterpartei SPD ist dieser Typus alles andere als eine Ausnahme.

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03.07.2020
17:38 Uhr
Bischof Bedford-Strohm Politik

Ein Kirchenschiff wird kommen

Ein Kirchenschiff wird kommen: Anfang August soll das zivile Seenotrettungsschiff »Sea-Watch 4« auslaufen, das über kirchliche Spenden finanziert wurde. Für den Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, gehört es zum Glauben dazu, Menschen in Not beizustehen.

Von Fabian Hillebrand
03.07.2020
17:15 Uhr
Berliner Staatskapelle Kultur

Lebendige Kunst

Wenn die Berliner Staatskapelle spielt, dann schlägt mitunter »das Herz des Weltgeistes«. Zu ihrem 450. Geburtstag gibt es eine 15-CD-Box voller Fundstücke und Preziosen.

Von Berthold Seliger
03.07.2020
17:07 Uhr
Verfassungsänderung Politik

Russland spielt auf Zeit

Mit der neuen Verfassungsänderung kann Russlands Präsident Putin weitere Jahre regieren. Das ermöglicht es den verschiedenen Herrschaftsfraktionen Russlands, die etablierte Ordnung vorerst weiter zu erhalten.

Von Felix Jaitner
03.07.2020
16:47 Uhr
Werkverträge Politik

Löhne drücken per Vertrag

Die Bundesregierung will Werkverträge in der Fleischverarbeitung noch dieses Jahr verbieten. Das wäre ein Fortschritt. Allerdings werden Werkverträge in vielen Branchen eingesetzt, um Personalkosten zu senken.

Von Ines Wallrodt
03.07.2020
16:35 Uhr
Karstadt Brandenburg

Karstadt in Potsdam wird verschont

Nach Zugeständnissen des Vermieters ist die Karstadt-Filiale in der Landeshauptstadt von der Schließungsliste des Kaufhauskonzerns gestrichen. Die Filialen in Berlin müssen weiter zittern.

Von Rainer Rutz
03.07.2020
16:08 Uhr
Rechte Gewalt Politik

Neonazi-Gruppe plante Anschlag auf Moschee

Potsdam. Mit einer Großrazzia ist die Polizei in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gegen die rechtsextreme Organisation »Freie Kräfte Prignitz« vorgegangen. Der Polizei hätten Hinweise vorgelegen, dass sieben Männer im Alter zwischen 32 und 40 Jahren einen Brandanschlag mit einem Molotow-Cocktail auf eine Moschee in Wittenberge (Prignitz) planten, sagte der Sprecher des Brandenburger Polizeipräsidiums, Torsten Herbst, am Freitag. Außerdem soll die Neonazi-Gruppe Angriffe auf Geschäfte geplant haben, die von Inhabern mit Migrationshintergrund geführt werden.

Bei den Durchsuchungen in sechs Objekten seien unter anderem Schreckschuss- und scharfe Munition sowie Hieb- und Stichwaffen gefunden worden. Zudem wurden verschiedene Nazidevotionalien, beispielsweise eine Armbinde mit Hakenkreuzaufdruck, sowie Propagandamaterial der Gruppierung beschlagnahmt. Es habe aber keine Festnahmen gegeben, berichtete Herbst.

Durchsucht wurden vier Objekte in den Brandenburger Landkreisen Prignitz und Ostprignitz-Ruppin sowie jeweils ein weiteres in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Dabei seien die Betroffenen selbst, die von ihnen genutzten Wohn- und Nebenräume sowie Fahrzeuge durchsucht worden.
Allein in Brandenburg waren nach Angaben der Polizei mehr als 120 Beamte beteiligt, darunter Spezialeinsatzkräfte, Staatsschützer und Bereitschaftspolizisten. Bei den Zugriffen habe es keine Verletzten gegeben.

Die weiteren Ermittlungen übernimmt der Staatsschutz des Brandenburger Landeskriminalamts. Dabei würden auch sichergestellte elektronische Datenträger wie Laptops, Mobiltelefone und sonstige elektronische Speichermedien ausgewertet, sagte Herbst. dpa/nd

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03.07.2020
15:47 Uhr
Fessenheim Politik

»Endlich sind die alten Kisten aus«

Die Umweltbewegung beiderseits des Oberrheins feiert, dass die beiden Atommeiler im elsässischen Fessenheim definitiv abgeschaltet sind. Axel Mayer hat Jahrzehnte dafür gekämpft.

Von Ralf Streck
03.07.2020
15:43 Uhr
USMCA-Abkommen Politik

Freihandel heißt »America first«

Seit dem 1. Juli gilt das neue Freihandelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada. Trump will damit die US-Industrie stärken. Der Fall einer mexikanischen Arbeitsrechtsanwältin liefert ein Indiz auf die Probleme bei der Umsetzung des Abkommens.

Von Andreas Knobloch
03.07.2020
15:35 Uhr
Gefängnisarbeit Politik

Subunternehmen Gefängnis

In vielen Bundesländern herrscht Arbeitszwang im Gefängnis. Die Gefangenen arbeiten für einen Bruchteil des Mindestlohns. Diese Regelung entwertet die Arbeit im Gefängnis und unterstreicht: Wer arm ist, bleibt arm.

Von Ulrike Wagener
03.07.2020
14:57 Uhr
Bio Berlin

Mehr Bio für die Massen

Berlin will mit einer jüngst verabschiedeten Ernährungsstrategie den Bio-Anteil im Berliner Kantinenessen steigern. Eine «Kantine Zukunft» berät Küchenchefs. Doch bereits jetzt können Brandenburger Bauern den Bio-Gemüsebedarf Berlins nicht decken.

Von Tim Zülch
03.07.2020
14:54 Uhr
Thomas Galli Politik

Je länger, je böser

60 000 Menschen sind in deutschen Gefängnissen inhaftiert. Der ehemalige Gefängnisdirektor Thomas Galli findet das nicht sinnvoll. Er fordert Alternativen zur Freiheitsstrafe. Einige Vorschläge existieren bereits.

Von Yannic Walther
03.07.2020
14:44 Uhr
Laser Wissen

Ein scharfes Werkzeug

Vor 60 Jahren leuchtete der erste Laserstrahl - seitdem haben Laser die moderne Wissenschaft und Technik revolutioniert. Anders als anfangs befürchtet, machten die verstärkten Lichtstrahlen ihre große Karriere nicht beim Militär, sondern im Zivilleben.

Von Dirk Eidemüller
03.07.2020
14:38 Uhr
Düngemittel Wissen

Erfolgreiche Mischkulturen

Auf den Feldern konventioneller Landwirte wächst in der Regel nur eine Pflanzenart. Doch eine neue Studie zeigt, dass bei geschickter Auswahl mehrere zusammen angebaute Kulturen nicht nur erheblich die Erträge erhöhen können, sondern auch die Menge benötigten Düngers reduzieren.

Von Ingrid Wenzl
03.07.2020
14:37 Uhr
Depression Politik

Die Flucht vor dem Unentrinnbaren

Depression, Perspektivlosigkeit, Suizid und Trauma: Das waren die großen Themen im literarischen Bücherfrühling 2020. Und obwohl Lektoren und Kritiker sich vorsorglich »Corona-Romane« verbitten, darf man gespannt sein, wie sich das Sujet entwickelt.

Von Tom Wohlfarth
03.07.2020
14:15 Uhr
Numerus clausus Politik

Du kommst hier nicht rein

Der Numerus Clausus sollte Ordnung schaffen an deutschen Universitäten. Stattdessen ist er permanentes Streitthema an den Gerichten - und legt offen, wer es sich leisten kann, ihn zu umgehen.

Von Susanne Romanowski
03.07.2020
14:08 Uhr
Rassismus-Kritik Kommentare

Aber in der DDR!

Kritik an der herrschenden Wirtschaftsweise wird gern gekontert mit dem Argument »Im Realsozialismus war es schlimmer!« Der Verweis auf Zustände in der DDR ist nur eine Variante, um Kapitalismuskritik zu entkräften - ohne sich mit ihr zu beschäftigen.

Von Stephan Kaufmann
03.07.2020
14:04 Uhr
Pernille Harder Sport

Titelsammlerin und Vorbild

Pernille Harder wusste schon sehr früh, was sie werden wollte: die beste Fußballerin der Welt. Manche meinen, die 27-jährige Dänin habe ihr Ziel schon erreicht.Auch privat kämpft sie erfolgreich: für die Akzeptanz homosexueller Beziehungen und Gleichbehandlung der Frauen.

Von Andreas Morbach
03.07.2020
13:31 Uhr
Carlos Ruiz Zafón Reise

Der Schatten des Autors

Der am 19. Juni verstorbene, weltberühmte Schriftsteller blieb sein Leben lang seiner Heimatstadt verbunden. Erinnerung an eine Barcelona-Reise auf den Spuren des Bestsellers »Der Schatten des Windes«

Von Simone F. Lucas
03.07.2020
13:29 Uhr
Reise

Büfett ade!

Es wäre zum Erhalt der Selbstachtung also nur zu unserem Besten, wenn wir uns nach der Corona-Pandemie nicht erneut kampfbereit in die Selbstbedienungsschlange stellen müssten, sondern bei der Wahl des Menüs am Tisch sitzen und einfach so tun könnten, als wären wir schon immer ein Ausbund der Zivilisiertheit gewesen.

Von Nicole Quint
03.07.2020
13:22 Uhr
Kohleausstiegsgesetz Politik

»Kohleausstieg bringt wenig Klimaschutz zu hohen Kosten«

Es ist ein Beschluss von großer Tragweite, der weit in die Zukunft reicht - und umstritten. Der Bundestag hat das Aus für die klimaschädliche Kohleverstromung bis spätestens 2038 besiegelt. Grüne und Umweltverbände sagen: das ist zu spät.

03.07.2020
08:39 Uhr
deutscher Menschenrechtler Politik

Freispruch für Peter Steudtner, sechs Jahre für Taner Kılıç

Der Menschenrechtler Steudtner ist freigesprochen. Im selben Prozess wurde der Amnesty-Ehrenvorsitzende Kılıç jedoch zu einer harten Strafe verurteilt - wegen einer App. Amnesty spricht von einem Skandal.

03.07.2020
07:54 Uhr
Corona in den USA Politik

Mehr als 50.000 Neuinfektionen an einem Tag in den USA

Die Rate der Infektionen hat in den USA in den vergangenen Wochen wieder deutlich zugenommen. Kritiker bezeichneten deswegen die Lockerungen der Corona-Beschränkungen als voreilig.

02.07.2020
19:26 Uhr
Stefanie Kirchner Politik

Mordversuch an Linke-Politikerin

Eine Kommunalpolitikerin der Linkspartei in Kösching wurde am Sonntag angegriffen. Die Betroffene konnte sich jedoch befreien und fliehen. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln.

Von Sebastian Bähr
02.07.2020
19:04 Uhr
Libyen Kommentare

La Heuchelei du Macron

Kein Quäntchen Wahrheit ist dabei, wenn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron behauptet, man würde den libyschen General Khalifa Haftar nicht unterstützen. Während Paris offiziell zu der von der UNO anerkannten Regierung in Tripolis hält, setzt man im Hintergrund darauf, dass Haftar den Krieg gewinnt und die französische Position in Nordafrika nach Niederlagen unter anderem in Algerien, Tschad und Mali stärkt.

Wie weit die Unterstützung aus Paris reicht, lässt sich gut an einer Reihe von Vorfällen im vergangenen Jahr nachzeichnen: Im April 2019 streuten französische Diplomaten das Gerücht, die Friedensverhandlungen seien an der Sturheit des Premierministers Fayez as-Sarradsch gescheitert. Zudem denunzierten sie die Regierungskämpfer als Islamisten und schlossen sich damit dem von Haftar benutzen Narrativ an. Im selben Monat verhaftete die tunesische Küstenwache 13 französische Staatsbürger - Geheimdienstler, die bis auf die Zähne bewaffnet in Schlauchbooten vor der Küste herumtuckerten. Im Juli 2019 entdeckten Kämpfer aus Tripolis französische Raketen, die Haftars Truppen bei ihrer überstürzten Flucht aufgeben mussten.

Es muss klar gesagt werden: Der Konflikt in Libyen ist nicht alleine auf dem Mist lokaler Akteure gewachsen, auch nicht allein auf dem der Türkei, Russland oder diverser arabischen Staaten. Die EU, insbesondere Frankreich, trägt eine Mitverantwortung für das Leid der Millionen Menschen, die in Libyen zwischen die Fronten des Stellvertreterkrieges geraten.

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02.07.2020
18:55 Uhr
Coronavirus in den USA Politik

Der perfekte Sturm

Pünktlich zum Nationalfeiertag schnellen die Coronazahlen nach oben. Während Gouverneure der Republikaner Corona-Lockerungen rückgängig machen, gibt es in den USA einen Kulturkampf um das Maskentragen.

Von Moritz Wichmann
02.07.2020
18:26 Uhr
Gordian Meyer-Plath Politik

Rechtsbruch beim Verfassungsschutz

Sachsens Verfassungsschutz hat bei einer Sammlung von Daten über »frei gewählte Abgeordneten« der AfD gegen das Gesetz verstoßen. So begründet Sachsens Innenminister Roland Wöller indirekt die Ablösung des bisherigen Präsidenten der Behörde.

Von Hendrik Lasch
02.07.2020
18:14 Uhr
Reiner Hoffmann Kommentare

Wo steht der DGB?

Von Sebastian Bähr
02.07.2020
17:56 Uhr
IG Metall Wirtschaft und Umwelt

Airbus setzt den Rotstift an

Die Auftragsbücher von Airbus waren eigentlich voll. Doch dann kam Corona. Allein hierzulande sollen 5100 Jobs wegfallen. Der Betriebsrat will dies durch kollektive Arbeitszeitverkürzung vermeiden.

Von Hermannus Pfeiffer
02.07.2020
17:54 Uhr
Ungarn Sport

Exodus im deutschen Handball

Der deutsche Frauenhandball kann in Sachen Professionalität mit Nord- und Osteuropa längst nicht mehr mithalten. Nun wechseln fünf Nationalspielerinnen als künftig hoch bezahlte Profis nach Ungarn.

Von Svenja Huber, Köln
02.07.2020
17:29 Uhr
Bernd Riexinger Politik

»Ein Armutszeugnis«

Linksparteichef Bernd Riexinger kritisiert die Anhebung des Mindestlohns auf lediglich 10,45 Euro im Juli 2022 als zu niedrig. Seine Partei spricht sich für 13 Euro aus.

Von Simon Poelchau
02.07.2020
17:28 Uhr
Neubau Kommentare

Sündenbock Mietendeckel

Dass der Mietendeckel zur Regulierung des grassierenden Mietenwahnsinns Wohnungsunternehmen ein Dorn im Auge ist, liegt auf der Hand. Seit Beginn haben die Immobilienlobby und deren Vertreter alles getan, um das Einfrieren der Mieten in Berlin zu hintertreiben. Dabei wurde auch immer der Dreh verstärkt, dass wegen des Mietendeckels künftig noch weniger Neubau in Berlin erfolgen wird. Wie die neuen Zahlen zeigen, bauen vor allem private Investoren tatsächlich weniger als geplant, die Drohung wurde in die Tat umgesetzt.

Aber als alleiniger Sündenbock dafür, dass zu wenig gebaut wird, taugt der Mietendeckel objektiv betrachtet nicht: Wie der Aufstieg des in Berlin schwer aktiven Konzerns Deutsche Wohnen in die erste Börsenliga Dax zeigt, verdient man nämlich trotz Mietendeckels offenbar bestens mit der Vermietung von Wohnraum. Und dass sich Bauen von bezahlbarem Wohnraum durchaus rechnen kann, wird deutlich an Bauprojekten der landeseigenen Unternehmen, die zeigen, wie es geht.

Die Gründe für den stagnierenden Wohnbau liegen auch woanders: Steigende Bau- und horrend hohe Grundstückspreise, nicht umgesetzte Baugenehmigungen sind zu nennen. Das sind auch die Gründe, warum Genossenschaften kaum noch bauen.

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02.07.2020
17:24 Uhr
Wohnungsneubau Berlin

Planziel verfehlt

Für Vermieter hat sich mit dem Inkrafttreten des Mietendeckels einiges verändert. Dass der Markt schon vorher reagierte, zeigt die Bilanz des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen.

Von Yannic Walther
02.07.2020
16:56 Uhr
Dirk-Martin Christian Politik

Rechtsbruch beim Verfassungsschutz

Gegenangriff: Sachsens Landsamt für Verfassungsschutz (LfV) habe bei einer Sammlung von Daten über Abgeordnete der AfD gegen Recht und Gesetz verstoßen, sagt Sachsens Innenminister Roland Wöller und belastet damit den früheren LfV-Chef Gordian Meyer-Plath schwer.

Von Hendrik Lasch, Dresden
02.07.2020
16:54 Uhr
Christian Görke Brandenburg

Nebenstrecke ist keine Nebensache

Ohne die Coronakrise sähe es gut aus für den Fortbestand der Regionalbahnlinie 63 auf dem Abschnitt von Templin nach Joachimsthal. So aber wird das auslaufende Pilotprojekt zur Zitterpartie.

Von Andreas Fritsche, Templin
02.07.2020
16:51 Uhr
Polizei und Linksextremismus Kommentare

Kein bedauerlicher Ausrutscher

Während die ganze Welt über Rassismus in der Polizei diskutiert, macht die größte deutsche Polizeigewerkschaft den »Linksextremismus« zum Titel ihres aktuellen Magazins - und verhamlost damit bewusst Rechtsextremismus in den eigenen Reihen.

Von Stephan Anpalagan
02.07.2020
16:43 Uhr
Stuttgart Politik

Beschaulichkeit war gestern

Stuttgart inszeniert sich gerne als beschauliche und friedvolle Großstadt. Doch seit den Krawallen vom 20. Juni gilt dieses Narrativ nicht mehr. Und bei genauem Hinsehen hatte es schon länger Risse.

Von Tilman Baur, Stuttgart
02.07.2020
15:30 Uhr
Tarifrunden im September Kommentare

Ruhe vor dem Sturm

Die kommenden Tarifrunden bei Verdi lassen intensive Kämpfe um gesellschaftliche Großkonflikte wie Klimapolitik und die Kosten der Coronakrise erwarten. Auch die gesellschaftliche Linke sollte sich vorbereiten.

Von Florian Wilde
02.07.2020
15:19 Uhr
Death in Custody Politik

Straflosigkeit mit System

162 Schwarze Menschen und Personen of Color sind laut der Kampagnengruppe »Death in Custody« seit 1990 in Deutschland in Gewahrsam gestorben. Die Recherche soll zeigen, dass es sich dabei nicht um Einzelfälle handelt - und so Veränderung herbeiführen.

Von Vanessa Fischer
02.07.2020
14:17 Uhr
Bakery Jatta Politik

Wohnräume von HSV-Profi durchsucht

Hamburg. Die privaten Wohnräume von HSV-Profi Bakery Jatta (22) sind am Donnerstag durchsucht worden. Dies bestätigte die Staatsanwaltschaft Hamburg. Bei der Maßnahme wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz wurden Smartphones und Tablets sichergestellt.

»Tatsächlich gab es weitere Ermittlungen, die den Verdacht gestützt haben, dass er falsche Personalien benutzt hat«, sagte Staatsanwältin Liddy Oechtering. Auf Einzelheiten könne sie nicht eingehen. »Im Wesentlichen haben die Ermittlungen gezeigt, dass er Kontakt zu Personen hat, die wir eher in Verbindung mit Herrn Daffeh gebracht haben. Und die sich nicht in Einklang bringen lassen, wenn es sich bei Herrn Jatta nicht um Herrn Daffeh handelt«, fügte Oechtering an.

Lesen Sie auch: Alles über Menschen wissen, die nicht wir sind. Tim Wolff erklärt die Jagd der »Bild«-Zeitung auf den gambischen Fußballer Bakery Jatta.

Im vergangenen Jahr hatte der »Fall Jatta« für viel Aufsehen gesorgt. Die Sport Bild hatte mit einem Bericht Zweifel an Jattas Identität aufgeworfen. Demnach könnte der Offensivspieler eine Vergangenheit als Bakary Daffeh haben und zweieinhalb Jahre älter sein als bislang angenommen.

Die darauffolgenden Ermittlungen führten zunächst zu keinem Ergebnis. Jatta sprach von einer »Hexenjagd« und bedankte sich bei den Verantwortliche. SID/nd

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02.07.2020
13:48 Uhr
Sascha Ott Kommentare

CDU-Politiker verunglimpft LGBTIQ als »mikroskopische Randgruppe«

Sascha Ott kann es nicht lassen: Zum wiederholten Male machte der CDU-Politiker in Mecklenburg-Vorpommern seiner LGBTIQ*-Feindlichkeit Luft. Er bezeichnete dieses Mal bi-, homo-, inter- und transsexuelle Menschen als »mikroskopische Randgruppe« der Gesellschaft.

Von Birthe Berghöfer
02.07.2020
13:26 Uhr
Tönnies und die Politik Politik

Da war viel Fleisch am Knochen

Anfang 2015 hatte Sigmar Gabriel als Bundeswirtschaftsminister das System der Ausbeutung in der deutschen Fleischindustrie noch als »Schande für Deutschland« bezeichnet.

02.07.2020
10:37 Uhr
Sächsische Verhältnisse Politik

Sachsens neuer Verfassungsschutzchef muss sich erklären

Sachsens neuer Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian ist unmittelbar zum Arbeitsbeginn in die Kritik geraten - er soll die Arbeit der Behörde schon in der Vergangenheit gebremst haben. Die Opposition hat viele Fragen.

02.07.2020
07:55 Uhr
Verfassungsreferendum in Russland Politik

Fast 80 Prozent stimmen für Verfassungsreform in Russland

Knapp 78 Prozent der Wahlberechtigten stimmten nach Angaben der Wahlleitung in Moskau für das neue Grundgesetz. Dieses ermöglicht Putin zwei weitere Amtszeiten. Der Verfassungsumbau bringt auch zahlreiche soziale Versprechen.

02.07.2020
07:45 Uhr
Patente auf Lebewesen Wirtschaft und Umwelt

Nach jahrelangemn Rechtsstreit: Patente auf Schimpansen ungültig

München. Nach jahrelangem Rechtsstreit sind zwei Patente auf gentechnisch veränderte Menschenaffen zurückgenommen. Ein Bündnis von Tier- und Umweltschutzorganisationen hatte jahrelang gegen die Patente gekämpft. Auch die Affenforscherin Jane Goodall hatte sich engagiert. Die Streichung der Patentansprüche seien ein klares Signal an alle Wissenschaftler, »die zum Leiden fähige Tiere nur als ein Werkzeug der Forschung sehen«, sagte Goodall nun.

Nach Beschwerden der Gegner hatte die Technische Beschwerdekammer als gerichtliche Instanz des Europäischen Patentamts (EPA) die Ansprüche auf Schimpansen und andere Tiere als nicht patentfähig beurteilt. Sie verwies dabei auf eine Regel, nach der Patente auf die genetische Veränderung von Tieren verboten sind, wenn daraus »Leiden dieser Tiere ohne wesentlichen medizinischen Nutzen für den Menschen oder das Tier« resultieren können. Erstmals seien damit Ansprüche auf gentechnisch veränderte Versuchstiere aus ethischen Überlegungen gänzlich zurückgenommen worden, erklärte das Bündnis am Donnerstag.

Bei den beiden Patenten einer US-Firma (EP1456346 und EP1572862) wurden DNA-Stücke von Insekten ins Erbgut von Affen geschleust. Diese Affen können etwa bei der Entwicklung von Krebstherapien genutzt werden. Die Patente beanspruchten auch Mäuse, Ratten, Katzen, Hunde, Rinder, Schweine, Pferde und Schafe als Erfindung. dpa/nd

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01.07.2020
18:35 Uhr
Sicherheitsgesetz Politik

Festnahmen in Hongkong

Am 23. Jahrestag der Rückgabe der einstigen Kolonie Hongkong wird das von Peking entworfene Sicherheitsgesetz erstmals angewendet. Das Gesetz ermöglicht Überstellungen an China.

Von Alexander Isele
01.07.2020
18:27 Uhr
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Wirtschaft und Umwelt

Grundrente behebt Altersarmut kaum

Johannes Geyer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung erklärt, warum immer mehr Rentenbeitragsjahre für die Grundsicherung nötig sind und warum die Grundrente die Altersarmuit nicht flächendeckend verhindert. Ein Interview.

Von Lisa Ecke
01.07.2020
18:23 Uhr
Coronakrise Sport

Der Staat hilft - der Sport atmet auf

Die Profiligen in Deutschland können sich auf staatliche Zuschüsse einstellen. Mit einem Millionen-Paket greift der Bund den Klubs unter die Arme. Auch kleinere Sportarten und Verbände sollen profitieren.

Von Emanuel Reinke
01.07.2020
18:20 Uhr
Schalke 04 Sport

Aus allen Träumen gerissen

Clemens Tönnies hat als Privatperson, Unternehmer und Klubchef zuletzt viel Gegenwind bekommen. Bei Schalke 04 wurde der Druck zu groß. Nach seinem Abgang muss sich der Klub in Bescheidenheit üben.

Von Andreas Morbach, Gelsenkirchen
01.07.2020
18:09 Uhr
Sommerschulen-Programm Berlin

Blöd, aber okay

Nicht alle Berliner Schüler sind gut durch die Coronakrise gekommen. Viele haben Unterrichtsstoff verpasst. Die Sommerschulen sollen helfen, die Rückstände abzubauen. Nun ist das Programm gestartet.

Von Rainer Rutz
01.07.2020
17:37 Uhr
Strukturwandel Brandenburg

Coronakrise verschont Brandenburg

Während in Berlin Arbeitslosenzahlen weiter steigen und sich mehr Entlassungen abzeichnen, meldeten sich in Brandenburg im Juni einige Hundert Menschen weniger arbeitslos als noch im Vormonat.

Von Claudia Krieg, Potsdam
01.07.2020
17:29 Uhr
Palästinenser Politik

Alt und eingeschlafen

Überaltert, unbeliebt, weltpolitisch bedeutungslos: Die palästinensische Führung um Präsident Mahmud Abbas hat den israelischen Annexionsplänen so gut wie nichts entgegenzusetzen.

Von Oliver Eberhardt
01.07.2020
17:00 Uhr
Gerhard Schröder Kommentare

Durchtrennbarer gordischer Knoten

Der Umgang mit dem Pipelineprojekt Nord Stream 2 ist für die Linkspartei extrem heikel, denn hier spielen außen-, wirtschafts-, energie- und klimapolitische Aspekte eine Rolle, die gegensätzliche Bewertungen nahelegen. Ein undurchtrennbarer gordischer Knoten also? Gegner der Trasse unter der Ostsee sind hierzulande politische Kräfte, die die Sanktionen gegen Russland verschärfen wollen und eine engere energiepolitische Anbindung an die mit üblen Drohungen arbeitenden USA verlangen.

Hauptbefürworter sind Konzernlobbyisten, die nach Atom- und Kohleausstieg ihre fossilen Energiegeschäfte mittels Erdgas erweitern und die Energiewende noch stärker ausbremsen wollen, als es ohnehin längst geschieht. Für die Linkspartei ist es wirklich schwierig, sich hier richtig zu positionieren, denn wie man sich auch festlegt, man findet sich in ziemlich übler Gesellschaft wieder, wie die Causa Gerhard Schröder zeigt. Wichtig wäre, bei solch kontroversen Themen intern den Kompromiss zu suchen, statt sich öffentlich zu zoffen.

Um den gordischen Knoten zu durchschlagen, müsste es um mehr als einen strategisch klugen Umgang, um mehr als Realpolitik gehen. Immerhin hat die Linke den Anspruch, für ein progressives und zukunftsträchtiges Wirtschaftssystem einzutreten - in diesem kann weder Platz sein für dreiste Sanktionen noch für den überflüssigen Ausbau einer klimaschädlichen Energieversorgung.

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01.07.2020
16:28 Uhr
Coronavirus in Mexiko Politik

»Unsere Leben zählen nicht«

In mexikanischen Weltmarktfabriken grassiert das Coronavirus. Das Unternehmen Lear will Hinterbliebenen eine Entschädigung von 2800 US-Dollar auszahlen. Ein neuer Kleinwagen kostet viermal so viel.

Von Kathrin Zeiske, Ciudad Juárez
01.07.2020
15:06 Uhr
Dirk-Martin Christian Politik

Rechter Bremser

Dirk-Martin Christian wird neuer Präsident des von zahlreichen Affären gebeutelten sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Die Behörde könnte unter ihrem neuen Chef noch weiter nach rechts rücken.

Von Robert D. Meyer
01.07.2020
14:27 Uhr
Intensivpflege Gesund leben

Heimzwang abgelehnt

Das neue Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz steht in der Kritik. Denn Menschen mit intensivmedizinischem Pflegebedarf haben Angst, nun in Heime abgeschoben zu werden.

Von Margit Glasow
01.07.2020
14:26 Uhr
Lobbyismus Gesund leben

Zug um Zug zum Tabakwerbeverbot

Nach langem Widerstand vor allem aus der CDU könnten in Deutschland ab 2021 in der Kinowerbung keine Tabakerzeugnisse mehr angepriesen werden. Weiter gequalmt werden darf im Hauptfilm.

Von Eckart Roloff
01.07.2020
13:36 Uhr
Pressefreiheit Berlin

Journalistenverband kritisiert Polizei

Nach mehreren Vorfällen in der jüngeren Vergangenheit, bei der es in Berlin zu Einschränkungen der Pressefreiheit kam, sieht die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union Handlungsbedarf.

Von Martin Kröger
01.07.2020
13:31 Uhr
Corona und die Fleischindustrie Kommentare

Uns doch Wurst!

Nun haben wir unser Herz für die Fleischarbeiter gefunden – und fordern nebenbei mehr Kontrollen. Corona sei Dank! Schon vorher gab es Grund genug, das Los der Fleischarbeiter zu registrieren und die Kontrolllaune zu hinterfragen.

Von Roberto de Lapuente
01.07.2020
13:27 Uhr
Harvey Weinstein Kommentare

Kein Zeichen gegen Sexismus

In den USA sieht man dieser Tage, was es kosten kann, Frauen sexuell zu belästigen. Der Filmproduzent Harvey Weinstein, der wegen Vergewaltigung bereits zu 23 Jahren Haft verurteilt wurde, einigte sich in New York mit Klägerinnen auf einen Vergleich: 18,8 Millionen Dollar zahlt er insgesamt an Entschädigung an jene, die ihn der sexuellen Belästigung angeklagt hatten.

Doch nicht alle Beteiligten begrüßen den Vergleich. Ein »Ausverkauf der Überlebenden von Weinstein« lautet die Kritik einiger Anwälte in dem Verfahren. Tatsächlich stellt sich die Frage, welchen Effekt eine einmalige Strafzahlung in der Debatte um sexualisierte Gewalt haben kann. Manchen der Betroffenen mag Geld - und vielleicht auch das Ende von Weinsteins Karriere - als Entschädigung reichen, gleichzeitig handelt es sich dabei jedoch um einen Tropfen auf den heißen Stein der »Kultur der Gewalt gegen Frauen«, wie sie die Me-Too-Debatte sichtbar gemacht hat.

Und auch, wenn Weinstein bereits verurteilt wurde und sobald nicht aus dem Gefängnis kommen wird - sich aus Verfahren um sexuelle Belästigung quasi freikaufen zu können, hinterlässt einen bitteren Beigeschmack. Es gibt keinen angemessenen Preis für Belästigungen und sexualisierte Gewalt. Es ist die Toleranz gegenüber Sexismus, die ein Ende finden muss.

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01.07.2020
09:22 Uhr
US-Truppen in Deutschland Politik

US-Truppenabzug aus Deutschland laut Pentagon beschlossen

US-Präsident Trump hat den Plan für einen Teilabzug der US-Soldaten aus Deutschland abgesegnet. Bald soll die Umsetzung beginnen. Doch im Kongress mehrt sich Widerstand: Dort befürchten Mitglieder beider Parteien eine Schwächung der Nato.

01.07.2020
08:49 Uhr
China und Hongkong Politik

Erste Festnahme durch Hongkonger nach neuem chinesischen Sicherheitsgesetz

Hongkong. Die Hongkonger Polizei hat die erste Festnahme nach dem neuen Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in der chinesischen Sonderverwaltungsregion gemacht. Ein Mann sei am Dienstag im Stadtviertel Causeway Bay abgeführt worden, weil er eine Flagge mit der Forderung nach einer Unabhängigkeit Hongkongs gezeigt habe, berichtete die Polizei auf Twitter.

Nach dem Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes zogen trotz des geltenden Demonstrationsverbotes viele Menschen auf die Straßen, um zu protestieren. Viele strömten vom Victoria Park nach Causeway Bay. Der Mittwoch ist zugleich der 23. Jahrestag der Rückgabe der britischen Kronkolonie am 1. Juli 1997 an China. Die Polizei hat ein Großaufgebot von Sicherheitskräften mobilisiert.

Nach dem neuen Gesetz ist in Hongkong seit Mittwoch vieles verboten, was vorher durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt war. So richtet es sich unter anderem gegen »Untergrabung der nationalen Einigung«. Gemeint sind Bemühungen, eine Unabhängigkeit Hongkongs oder anderer Gebiete anzustreben, die Peking als Teil der Volksrepublik ansieht. Auch wendet es sich gegen »Untergrabung der Staatsgewalt«, »Terrorismus« oder »geheime Absprachen« mit Kräften im Ausland. dpa/nd

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01.07.2020
08:49 Uhr
Bundeswehr Politik

KSK wird in Teilen aufgelöst

Das Verteidigungsministerium unterrichtete den Bundestag am Dienstag über ein umfassendes Reformprogramm für die KSK, das auch die Einstellung aller Übungen und internationalen Kooperationen der Elitetruppe sowie den weitgehenden Abzug aus laufenden Einsätzen vorsieht.

Von Daniel Lücking
01.07.2020
08:03 Uhr
Kohleausstieg in Deutschland Politik

Greenpeace steigt der CDU aufs Dach

Berlin. Greenpeace-Aktivisten sind bei einer Protestaktion gegen das geplante Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung auf das Dach der CDU-Parteizentrale in Berlin geklettert. »Hier müssen sie uns zuhören«, kommentierte eine Sprecherin in einem Video, das Greenpeace am frühen Mittwochmorgen etwa auf Twitter teilte. Zu sehen waren Demonstranten, die ein Transparent auf dem Dach des Konrad-Adenauer-Hauses entrollten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und dessen Partei warfen die Aktivisten vor, Wissenschaftlern sowie der Kohlekommission nicht zuzuhören.

Das geplante Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung sei eine »Farce«, kommentierte die Greenpeace-Sprecherin. »Unser aller Geld soll verwendet werden, um für die Schäden aufzukommen, die die Kohleindustrie verursacht hat.« Die Polizei bestätigte einen Einsatz.

Deutschland soll bis 2038 schrittweise aus der klimaschädlichen Kohleverstromung aussteigen. Der Entwurf zum Kohleausstiegsgesetz sieht einen konkreten Fahrplan für das vorzeitige Abschalten von Kohlekraftwerken vor. dpa/nd

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01.07.2020
07:00 Uhr
Bundeswehr Kommentare

KSK in Untersuchungshaft

Der »Bericht der Arbeitsgruppe Kommando Spezialkräfte« wird am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt - die 55 Seiten des Papiers muten an wie eine Reform, von der die Truppe schon zu viele kommen und gehen sah.

Von Daniel Lücking
30.06.2020
18:55 Uhr
Mindestlohn Kommentare

Kaum mehr als Applaus

Nun soll der Mindestlohn also zweistellig werden, wie die Mindestlohnkommission am Dienstag nach langem Ringen entschied. Man kann sagen, dass es zumindest ein bisschen mehr als nur Applaus ist. Genau genommen 1,10 Euro in zwei Jahren.

Immerhin ist dies etwas mehr als die 9,82 Euro, die als Wert herumgeisterten, der angeblich aufgrund der allgemeinen Tarifentwicklung eigentlich drin gewesen wäre. Dass die Gewerkschaften mehr erreicht haben, ist nicht selbstverständlich. Schließlich konnten die Arbeitgeber auf die Coronakrise als beliebtes Gegenargument verweisen und mehrfach eine Nullrunde ins Spiel bringen - auch wenn ein höherer Mindestlohn die Konjunktur eher stabilisiert als abwürgt. Falsche Argumente können eben gewichtig sein, wenn mächtige Menschen sie nur oft genug wiederholen.

10,45 Euro brutto pro Stunde bis 2022 sind dennoch kein armutsfester Mindestlohn. Dieser müsste mindest 60 Prozent des sogenannten Medianlohns betragen, also rund 12 Euro, wie die Gewerkschaften fordern. 10,45 Euro bedeuten lediglich knapp 51 Prozent - zum jetzigen Lohnniveau und nicht dem von 2022. Damit bleibt der Mindestlohn ein Hungerlohn. Wirkliche Anerkennung für harte Arbeit sieht anders aus.

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30.06.2020
18:27 Uhr
Mindestlohn Wirtschaft und Umwelt

Existenzsichernde 60 Prozent

Löhne unterhalb von 60 Prozent des mittleren Einkommens schützen nicht vor Armut. Lediglich in zwei EU-Staaten sind die Mindestlöhne höher, weshalb nicht nur hierzulande eine Anhebung gefordert wird.

Von Simon Poelchau
30.06.2020
18:13 Uhr
Hongkong Politik

Xi unterzeichnet Sicherheitsgesetz

Bis wenige Stunden vor Inkrafttreten am 1. Juli bleibt das Gesetz unter Verschluss. Hongkongs Demokratiebewegung ist besorgt. Die EU droht China mit »sehr negativen Konsequenzen«.

Von Fabian Kretschmer, Peking
30.06.2020
18:08 Uhr
DDR Politik

Wie ein Aufbruch in Unterwerfung mündete

Mit dem 1. Juli 1990 hörte der kleinere deutsche Staat faktisch auf zu existieren. Die DDR wurde mit der abrupten Einführung der D-Mark von der Bundesbank übernommen.

Von Stefan Bollinger
30.06.2020
17:45 Uhr
Neues Deutschland Kultur

Oft den Untergang vorhergesagt

1990 gab es im »nd« mehrere Lager, aber eine Mission: das Image als SED-Zentralorgan überwinden. Außerdem brachte das Ende der DDR auch den Umstieg von Bleisatz auf Computerproduktion und einen zähen Kampf gegen die Westübernahme der Zeitung.

Von Wolfgang Hübner
30.06.2020
17:29 Uhr
UN-Sicherheitsrat Politik

Kurz vor der Handlungsunfähigkeit

Deutschland übernimmt am 1. Juli für einen Monat den Vorsitz im Uno-Sicherheitsrat. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) übt deutliche Kritik an dem Gremium.

Von René Heilig
30.06.2020
17:28 Uhr
Lübcke-Prozess Politik

»Das stimmt hinten und vorne nicht«

Beim Prozess um den Mord an den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wurde ein zweites Vernehmungsvideo des mutmaßlichen Täters gezeigt. Seine Aussagen wirken nicht sehr glaubwürdig.

Von Johanna Treblin, Frankfurt am Main
30.06.2020
17:18 Uhr
Währungsunion Politik

»Das war eine irre Zeit«

Heide Krüger über die Währungsunion 1990 und die Verhandlungen der Banken zur Angleichung an den West-Tarifvertrag für ihre Mitarbeiter.

Von Lisa Ecke
30.06.2020
17:17 Uhr
LGBTIQ Politik

Stell dir vor, es ist Pride Month, und keiner geht hin

Der Juni ist traditionell der Monat queerer Sichtbarkeit. 2020 verlief dieser coronabedingt jedoch sehr ruhig. Dabei sind Prides entscheidend für die Anerkennung queerer Menschen und den Kampf gegen Diskriminierung, Homo- und Transfeindlichkeit.

Von Birthe Berghöfer
30.06.2020
17:04 Uhr
Immobilien Politik

Der Osten ist zu arm für große Schulden

Schulden und Vermögen sind zwei Seiten einer Medaille. So gibt es von beidem in Westdeutschland mehr als in Ostdeutschland. Wer mehr verdient, kriegt mehr Kredit und kann mehr Reichtum anhäufen.

Von Simon Poelchau
30.06.2020
16:34 Uhr
Hausbesetzer Berlin

Wegmarke des Niedergangs

Für die einen ein gutes Geschäft, für die anderen der Weg in den Untergang: Berlins radikale Linke hat die Einführung der D-Mark unterschiedlich erlebt. Und auch hier kam es bald zu Ost-West-Verwerfungen.

Von Mischa Pfisterer und Rainer Rutz
30.06.2020
16:28 Uhr
Schalke 04 Sport

Tönnies tritt als Schalke-Boss zurück

Der öffentliche Druck zeigt Wirkung: Der Chef des Fleischkonzerns Tönnies, Clemens Tönnies, legt sein Amt als Aufsichtsratsvorsitzender beim Fußball-Bundesligisten Schalke 04 nach 19 Jahren nieder.

30.06.2020
16:07 Uhr
Mindestlohn Politik

Ab Januar nur 15 Cent mehr

Länger als gedacht dauerte die Beratung der Mindestlohnkommission für die künftige Anhebung der Lohnuntergrenze. Am Ende einigte sich man auf 10,45 Euro. Aber erst ab Juli 2022.

Von Ines Wallrodt
30.06.2020
15:05 Uhr
Bund der Antifaschisten Politik

Finanzamt weist Einspruch der VVN-BdA zurück

Das Berliner Finanzamt hat den Einspruch der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit vorerst abgelehnt. Die VVN-BdA habe den bayerischen Verfassungsschutz nicht widerlegen können.

Von Sebastian Bähr
30.06.2020
14:43 Uhr
Coronavirus in den USA Politik

Linker Maskenchic schlägt rechte Patriotenkultur

Rechte Influencer erhoben den Restaurantbesuch trotz Corona zur patriotischen Pflicht, unter dem Druck der Republikaner wurden in vielen Staaten Einschränkungen verfrüht gelockert. Nun steigen die Covid-Fallzahlen in den USA.

Von Moritz Wichmann
30.06.2020
12:15 Uhr
Berlin-Neukölln Berlin

Nazi-Schmierereien ohne Ende

Rechte Graffiti in Berlin-Neukölln sind in einigen Fällen mit Namen von engagierten Menschen versehen, die sich gegen Neonazis wehren. Die Betroffenen fühlen sich bedroht. Eine Angstzone wollen sie nicht hinnehmen.

Von Martin Kröger
30.06.2020
11:22 Uhr
Donald Trump Politik

Gottgesandt und ausgelacht

Die Zustimmung zu Donald Trump bröckelt. Das zeigt nicht nur der peinliche Wahlkampfauftritt des US-Präsidenten in Tulsa. Es läuft derzeit nicht gut für ihn, an vielen Fronten. Seine Antwort ist eine Gefährliche.

Von Max Böhnel und Moritz Wichmann
30.06.2020
10:49 Uhr
Rassismus in der Pflege Politik

»Hier arbeiten ja gar keine Deutschen mehr«

Pflegekräfte aus dem Ausland oder mit Migrationshintergrund leiden in ihrem Arbeitsalltag unter Rassismus. Aber auch Pflegebedürftige werden aus rassistischen Motiven drangsaliert. Verschiedene Projekte sollen das künftig unterbinden.

Von Jana Brüntjen, epd
30.06.2020
10:17 Uhr
Michel Brandt Politik

Polizeieinsatz gegen Linken-Bundestagsbüro war illegal

Ein Polizeieinsatz in den Büros des Linken-Abgeordneten Michel Brandt beim Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan im September 2018 hat gegen das Grundgesetz verstoßen. Das Bundesverfassungsgericht stellt klar: Der Politiker wurde in seinen Rechten verletzt.

30.06.2020
07:52 Uhr
Mindestlohn in Deutschland Politik

Linke fordert deutliche Anhebung des Mindestlohns

Der Mindestlohn müsse von derzeit 9,35 Euro pro Stunde auf mindestens zwölf Euro steigen, fordert die Linke - auch um Altersarmut zu verhindern. Heute geht eine Empfehlung der Mindeslohkommission an den Arbeitsminister.

30.06.2020
07:22 Uhr
Migrantifa Politik

Das Problem steht an der Spitze

Innenminister Seehofer hat in seiner politischen Vita schon verschiedene rechtspopulistische Äußerungen getätigt. An der Spitze des Sicherheitsapparates als Innenminister hat er nichts verloren, meinen Vertreter der Migranitfa.

Von Peter Nowak
29.06.2020
18:29 Uhr
Akelius Politik

Kampf um Wohnraum ist international

Dauerhafter Baulärm als Waffe: In ihrem Kampf gegen den Wohnungskonzern Akelius und seine schmutzigen Tricks erfahren Mieter*innen nun auch Hilfe von den Vereinten Nationen. Die kritisiert das Geschäftsmodell des Unternehmens offiziell.

Von Lisa Ecke
29.06.2020
18:22 Uhr
Drohnen Politik

»Hermes 900« bleibt am Boden

Mehrere EU-Mitgliedstaaten nutzen Dienste zur unbemannten Meeresüberwachung. Einsätze für die Grenzschutzagentur Frontex wurden allerdings nach einer missglückten Landung gestoppt.

Von Matthias Monroy
29.06.2020
18:18 Uhr
Rechtsextremismus Politik

Neue Dimensionen

Die Spitzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), des Militärischem Abschirmdienstes (MAD) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) informierten den Bundestag.

Von Sebastian Bähr
29.06.2020
18:12 Uhr
Mindestlohn Kommentare

Farbe bekennen

Die Mindestlohnkommission entscheidet mit der künftigen Mindestlohnhöhe über die Lebensverhältnisse in bestimmten Regionen, Branchen, ja, für ganze Teile der Gesellschaft. Sie schlägt dort Pflöcke ein, wo Gewerkschaften zu schwach sind, um bessere Löhne und Tarifverträge durchzusetzen. Besonders für Ostdeutsche und Frauen, für Migranten, junge Leute und geringfügig Beschäftigte, für Friseure und Floristinnen, Burgerbrater oder Pförtner steigen die Löhne derzeit nur dann, wenn sich Gewerkschaften und Arbeitgeber in der Kommission auf die nächste Anpassung verständigen konnten.

Derzeit liegt der Mindestlohn bei 9,35 Euro und nicht einmal neoliberale Ideologen behaupten, dass man damit gut ohne staatliche Hilfen über die Runden kommt. Erst bei zwölf Euro käme man überhaupt in die Nähe einer einigermaßen armutsfesten Größenordnung. Das sagt selbst die Bundesregierung, weshalb man sie in die Pflicht nehmen sollte, für diesen Sprung zu sorgen.

Sie muss dann Farbe bekennen, ob sie weiter Steuern und Sozialbeiträge verpulvern will, um Unternehmen zu subventionieren, die Menschen arbeiten lassen, ohne sie anständig zu bezahlen. Oder ob sie die Lebenssituation von Millionen Menschen in der Krise verbessern will. Die Gewerkschaften sollten die Kommission daher lieber platzen lassen, als einer Erhöhung um wenige Cent zuzustimmen.

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