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Ticker

25.05.2020
13:08 Uhr
CDU und AfD in Sachsen Politik

Ein Gegenentwurf zu Karl May

CDU und AfD haben in Radebeul gemeinsam einen Rechten auf einen Rathausposten gewählt. Das sorgt für Unruhe in der Koalition im Land.

Von Hendrik Lasch
25.05.2020
13:05 Uhr
Florida Kommentare

Politischer »shithole«-Bundesstaat

Der US-Bundesstaat Florida beherbergt allerhand zwielichtige Gestalten - US-Präsident Donald Trump zum Beispiel. Der »sunshine state« hat leider auch eine Geschichte kreativer Wählerunterdrückung. Die wird trotz einem neuen Gerichtsurteil weitergehen.

Von Moritz Wichmann
25.05.2020
10:29 Uhr
Gera Politik

Wenn die AfD droht, den Vorsitz im Stadtrat zu bekommen

Bei der Kommunalwahl vor einem Jahr hat sich Gera einmal mehr als AfD-Hochburg erwiesen. Im Stadtrat stellen die extremen Rechten seither die stärkste Fraktion. Das wirkt sich auch auf die Wahl des Stadtratsvorsitzenden aus - die steht immer noch aus.

Von Andreas Hummel
25.05.2020
10:18 Uhr
Corona Politik

Wagenknecht fordert »mehr unabhängige öffentliche Forschung«

Berlin. Die ehemalige Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, hat einen Einfluss kommerzieller Interessen auf die Wissenschaft kritisiert. »Dass viele Menschen Wissenschaftlern nicht mehr trauen, hängt ja auch damit zusammen, dass die Forschung zunehmend von Geldern der Industrie finanziert wird«, sagte Wagenknecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Angebliche Experten entpuppen sich dann schnell als Lobbyisten.« Sie forderte »mehr unabhängige öffentliche Forschung«.

An den Universitäten müssten Professoren immer mehr Drittmittel einwerben, ihr Renommee werde mit dadurch bestimmt. »Aber hinter den Drittmitteln stehen kommerzielle Interessen«, sagte Wagenknecht. »Wenn der Staat seine Gelder kürzt, gehen die Privaten rein. Aber das erzeugt Abhängigkeiten.«

Wagenknecht warnte zudem davor, die Teilnehmer von Protesten gegen die Corona-Maßnahmen alle in eine Schublade zu stecken. Die Proteste seien »sehr unterschiedlich«, sagte Wagenknecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Da muss man differenzieren und darf nicht pauschal alle Demonstranten in die Nazi-Ecke stellen oder als Verschwörungstheoretiker beschimpfen.« dpa/nd

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25.05.2020
09:50 Uhr
Thüringen Politik

»Wo's kracht, da gibt's halt lokal einen zweiten Lockdown«

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht den Zeitpunkt gekommen, die landesweiten Schutzregeln im Freistaat abzuschaffen. Die Infektionszahlen würden dies zulassen. Doch der Vorstoß sorgt für heftige Kritik, auch in den eigenen Reihen.

25.05.2020
09:35 Uhr
Coronavirus Politik

Noam Chomsky kritisiert US-Chaos beim Umgang mit Corona

Noam Chomsky findet scharfe Worte für Donald Trump. Er kritisiert dessen Umgang mit der Corona-Pandemie. Doch auch zur Krisenpolitik in Europa äußert sich der linke Intellektuelle deutlich. Immerhin gäbe es dort einen Vorteil.

24.05.2020
17:56 Uhr
Atomwaffentest Kommentare

Egoistisch in die Eskalation

Noch ist ein neuer Krieg, sei er kalt oder heiß, nicht ausgemacht. Noch kooperieren die USA mit Russland und China, noch sind Gesprächskanäle offen – auch wenn durch das aggressive Gebrüll alles überdeckt wird. Doch die Geschwindigkeit, mit der Feindbilder auf- und Rüstungsverträge abgebaut werden, lässt Schlimmstes befürchten.

Nicht, dass das Wettrüsten je aufgehört hätte. Doch zumindest gab es einige internationale Verträge, die mal mehr, mal weniger Unterzeichnerstaaten an Regeln banden und schlimmste Waffenauswüchse verboten. Doch nun muss die Welt ohnmächtig zuschauen, wie ein neues Wettrüsten beginnt. Selbst Internationale Organisationen sind offensichtlich nicht mehr in der Lage zu bremsen oder zu vermitteln.

Klar, der Mann im Weißen Haus ist eine treibende Kraft dabei. Doch Trumps Kalkül, erst Verträge aufzukündigen und dann neue zu verhandeln, die seinen Namen tragen, dürfte nicht aufgehen. Denn damit spielt er Moskau und Peking in die Hände. Auch sie entwickeln neue Waffensysteme, modernisieren ihre Atomwaffenbestände und wollen sich dabei nicht länger einschränken lassen.

Die Gefahr einer Eskalation ist auch deshalb so groß, weil die Regierungen jahrelang nationalistische Stimmung verbreiteten und nun keine Zugeständnisse mehr machen wollen. Sie fürchten, dass die Bevölkerungen dies als Schwäche auslegen würden. Auch wenn sie keinen Krieg wollen, rückt er so doch näher.

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24.05.2020
17:50 Uhr
Atomwaffentest Politik

Der Welt droht nukleares Wettrüsten

Erstmals seit fast 30 Jahren stellt eine US-Regierung wieder Überlegungen zu einem Atomwaffentest an. Damit will sie bei Verhandlungen Druck auf China und Russland ausüben.

Von Alexander Isele
24.05.2020
17:33 Uhr
Fußball Sport

Einigkeit war gestern

Ausgerechnet der erste virtuelle Bundestag in der DFB-Geschichte birgt Zündstoff - dass die Konflikte mit der 3. Liga mit den Pandemie-Beschlüssen am Montag beigelegt werden, ist unwahrscheinlich.

Von Frank Hellmann, Frankfurt am Main
24.05.2020
17:18 Uhr
Hongkong Kommentare

Spielball im globalen Machtkampf

Dass China die Sonderverwaltungszone Hongkong an die kurze Leine nehmen will, sorgt international für große Aufregung. In der Tat, die Pläne der chinesischen Regierung für die gesetzliche Möglichkeit eines ziemlich direkten sicherheitspolitischen Eingreifens sind ein drastischer Einschnitt in die Autonomie Hongkongs, bei dem auch noch dessen Regierung umgangen wird. Seit Längerem versucht Peking, das vor über 20 Jahren vereinbarte Prinzip »Ein Land, zwei Systeme« schrittweise zu unterlaufen.

Der Protest dagegen bei den unmittelbar Betroffenen in Hongkong ist verständlich. Die internationale Empörung indessen ist kaum mehr als Selbstgerechtigkeit, wenn sie ausblendet, dass Hongkong zum Symbol, auch zum Spielball eines globalen Konflikts geworden ist. China, das in atemberaubendem Tempo zu einer längst nicht mehr nur regionalen Großmacht aufgestiegen ist, wird vor allem von den USA als neues großes Feindbild ins Visier genommen. Es geht um nichts Geringeres als die Neuaufteilung der weltweiten Interessen- und Einflusssphären. Namentlich US-Präsident Donald Trump steht für einen knallharten Kurs gegen China; in der Wirtschafts- und Finanzpolitik (Stichwort Strafzölle) ebenso wie auf militärischem Gebiet und derzeit mit seiner Corona-Polemik. Von all dem darf nicht schweigen, wer über die Restriktionen Pekings gegenüber Hongkong reden will.

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24.05.2020
17:09 Uhr
Corona Politik

Pandemie verschärft Wohnungskrise

Viele Haushalte bekommen pandemiebedingt Probleme mit der Zahlung ihrer Miete. Das Ergebnis der neuen Studie des Sachverständigenrats für Verbaucherfragen überrascht nicht — schon vor der Ausbreitung des Virus hatten viele Probleme, die steigenden Mietpreise zu stemmen.

Die Coronakrise verschärft jetzt also noch die sowieso bestehende Wohnungskrise. Die Bundesregierung will Betroffenen zwar helfen; Vermieter dürfen bei aktuellen Mietrückständen ihre Mieter nicht kündigen. Das ist jedoch keine Unterstützung, sondern einfach eine Verschiebung des Problems. Dringend nötig wäre hingegen ein finanzielles Hilfspaket, um coronabedingte, wachsende Mietschulden von Anfang an zu vermeiden. Die Pandemie wäre auch ein guter Startpunkt, eine bundesweite Begrenzung von Mieterhöhungen und die Abschaffung einer Modernisierungsumlage auf die Mietenden durchzusetzen.

Bereits zu Beginn der Pandemie hatten große Konzerne angekündigt – und sie halten das teils auch heute noch für berechtigt –, wegen pandemiebedingter Einnahmeeinbußen keine Mieten für ihre Läden mehr zu zahlen. Das dreiste Vorgehen dieser Unternehmen wäre ein Grund mehr, endlich das Recht auf Wohnraum als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu gewährleisten und entsprechende Angebote zu schaffen.

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24.05.2020
17:04 Uhr
En Marche Politik

Dissidenten schwächen Frankreichs Regierungspartei

Enttäuscht über Macrons unsoziale Politik: In Frankreich haben 17 Abgeordnete die Parlamentsfraktion der Bewegung En Marche verlassen. Damit verliert die Regierung die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung.

Von Ralf Klingsieck, Paris
24.05.2020
17:02 Uhr
Wirtschaft Politik

Argentinien geht in die Verlängerung

Argentinien ist wieder pleite. Die Regierung in Buenos Aires ließ die letzte Frist für eine Zinstilgung in Höhe von 503 Millionen Dollar verstreichen. Die Umschuldungsverhandlungen laufen aber weiter.

Von Jürgen Vogt, Buenos Aires
24.05.2020
16:56 Uhr
Coronakrise Wirtschaft und Umwelt

Der Hafen an der Lieferkette

Schiffe sind das zentrale Glied in den globalen Lieferketten. Die Corona-Signale aus der Branche in Deutschland sind erstaunlich optimistisch.

Von Hermannus Pfeiffer
24.05.2020
16:49 Uhr
Naher Osten Politik

Konflikte zwischen Golf und Levante

Zwischen dem östlichen Mittelmeer und Pakistan leben die meisten Inlandsvertriebenen weltweit. Seit Generationen fliehen die Menschen von Ost nach West und wieder zurück.

Von Karin Leukefeld
24.05.2020
16:47 Uhr
Syrien Politik

Mehr als nur Drohgebärden

Russland und China setzten zum Jahreswechsel ein deutliches Signal und stärkten dem Iran den Rücken. Auch die USA bauen ihre militärische Präsenz aus.

Von Karin Leukefeld
24.05.2020
16:38 Uhr
Nachkriegszeit Politik

42 Tage, die zum Träumen anregen

Nach Ende der Naziherrschaft nahmen Bürger von Schwarzenberg im Erzgebirge ihre Geschicke in die eigenen Hände. 75 Jahre später wird an die »Freie Republik« erinnert - mit unterschiedlichen Motiven.

Von Hendrik Lasch
24.05.2020
16:09 Uhr
Linke Brandenburg Brandenburg

Konkret anprangern

Die Coronakrise verdeutlicht die große soziale Ungerechtigkeit im Kapitalismus. Martin Günther und Tom Berthold vom Vorstand der märkischen Linken wollen den Sozialismus als Alternative anpreisen.

Von Andreas Fritsche
24.05.2020
16:08 Uhr
Verkehrswende Berlin

Damit Corona nicht die Verkehrswende infiziert

In der Hauptstadt sperren Aktivisten in vier Bezirken Radspuren ab und fordern mehr Platz fürs Fahrrad. Bundesweit gibt es am Samstag eine Reihe solcher Aktionen - alle mit dem gleichen Ziel.

Von Nicolas Šustr
24.05.2020
16:06 Uhr
Berliner Stadtschloss Kultur

So etwas gab es doch schon einmal

Auf dem viel diskutierten Berliner Stadtschloss wird gerade die Kuppel fertiggestellt. Als diese damals auf dem Dach des Originalbaus neu geschaffen wurde, musste sich die Bevölkerung mit der Sorge vor Cholera herumschlagen.

Von Horsta Krum
24.05.2020
15:52 Uhr
Seebrücke Politik

Brücken statt Mauern

Mittels Kundgebungen, Menschenketten, Mahnwachen und weiteren Aktionen wiesen Aktivisten am Wochenende auf die gestiegene Gefahr für Geflüchtete durch Corona hin.

Von Sebastian Bähr
24.05.2020
15:48 Uhr
Nordostsyrien Politik

»Rojava hat acht Jahre Krieg überlebt und jetzt kommt das Virus«

Fee Baumann ist für den Aufbau der medizinischen Infrastruktur in Nordostsyrien verantwortlich. Gemeinsam mit ihren Kolleg*innen vom Kurdischen Roten Halbmond versucht sie derzeit das Kriegsgebiet auf einen Ausbruch des Coronavirus vorzubereiten.

Von Anna Dotti
24.05.2020
14:48 Uhr
Incel Kommentare

Terrorismus gegen Frauen

Ein Mann in Toronto ersticht eine fremde Frau. Jetzt wurde der Mord von den kanadischen Behörden als terroristisch eingestuft. Das ist richtig, denn der Täter stützte sich auf die Ideologie und das Netzwerk der Incel-Bewegung, meint Mascha Malburg.

Von Mascha Malburg
24.05.2020
14:25 Uhr
Corona Wirtschaft und Umwelt

Rettung für Luftfahrtbranche

Wenn sich Regierung und Lufthansa nicht innerhalb der kommenden Tage über ein Hilfspaket einigen, droht letztlich eine Insolvenz von Europas größter Fluggesellschaft.

Von René Heilig
24.05.2020
14:11 Uhr
Seeleute und Corona Politik

Vergessene Helden

Ohne die Männer und Frauen an Bord der Container- und Massengutschiffe läuft auch an Land wenig. Derzeit werden sie wegen Corona an Bord kaserniert, und niemand lobt sie für ihre wichtige Arbeit.

Von Knut Henkel
24.05.2020
13:56 Uhr
Corona und Geflüchtete Kommentare

Ziel muss gute Unterbringung sein

Der Ausbruch des Coronavirus in einer Geflüchteten-Unterkunft in Berlin zeigt, wie gefährlich Gemeinschaftsunterkünfte in Corona-Zeiten sein können. Es wäre besser, die Sammelunterkünfte aufzulösen und eine individuelle Unterbringung zu organisieren.

Von Martin Kröger
24.05.2020
13:36 Uhr
Corona Berlin

Geflüchtete werden in Quarantäne-Heim verlegt

Insgesamt 28 Bewohner in einem Asylheim in Berlin-Buch haben sich mit dem Coronavirus infiziert. Der Ausbruch wird vom Gesundheitsamt mit Verlegungen und häuslicher Quarantäne bekämpft. Der Flüchtlingsrat kritisiert die Unterbringungspolitik.

Von Martin Kröger
24.05.2020
13:25 Uhr
Berliner Wohnungsmarkt Berlin

Enger wohnen am Stadtrand

Immer mehr Wohnungen in den Außenbezirken Berlins sind überbelegt. Ein Umstand, der die Betroffenen während der Corona-Ausgangsbeschränkungen besonders belastete.

Von Nicolas Šustr
24.05.2020
13:01 Uhr
Corona in Thüringen Politik

Ramelow will Corona-Beschränkungen für Thüringen aufheben

In Thüringen sind derzeit nur noch rund 250 Menschen mit dem Corona-Virus infiziert. Regierungschef Ramelow sieht den Zeitpunkt gekommen, die landesweiten Schutzregeln abzuschaffen. Der Koalitionspartner SPD reagiert zurückhaltend.

22.05.2020
18:49 Uhr
Inlandsgeheimdienst Politik

Schafft den gläsernen Verfassungsschutz!

Soll man den Verfassungsschutz abschaffen? Einerseits ja angesichts verschwundener NSU-Akten und anderer Skandale. Andererseits - mit dem VS stürbe die letzte Großorganisation in Deutschland, die linkes Engagement ernst nimmt.

Von Leo Fischer
22.05.2020
18:37 Uhr
Bad Lauchstädt Wissen

Klimawandel im Labor

Bad Lauchstädt ist nicht nur Goethestadt, sondern auch eine Anlage für experimentelle Ökosystemforschung, die derzeit für nationale und internationale Aufmerksamkeit sorgt. Hier werden die Auswirkungen der Erwärmung auf Ökosysteme erforscht.

Von Benjamin Haerdle
22.05.2020
18:36 Uhr
Kolonialismus Wissen

Eine Fassade aus Vernunft

Im Jahr 1960 wurden viele afrikanische Staaten formell unabhängig. Doch koloniale Kontinuitäten blieben. Die deutsche Debatte um den Historiker Achille Mbembe zeigt, wie wirksam diese auch im europäischen Denken bis heute sind.

Von Robert Heinze
22.05.2020
18:36 Uhr
Raqqa Politik

Hoffnung aus Staub

Ob Dichten oder Schminken: Vor kurzem hätte man im syrischen Raqqa dafür noch sein Leben riskiert. Wir haben vier Frauen begleitet, die zwischen Krieg und Wiederaufbau versuchen, ein normales und gerechtes Leben zu führen.

Von Philip Malzahn
22.05.2020
18:30 Uhr
Geschichtsrevisionismus Berlin

Stein des Anstoßes

An verschiedenen Orten in Berlin gibt es Gedenksteine und Bauwerke, die einen Bezug zum Nationalsozialismus haben. Linke Initiativen fordern, dass die NS-Symbolik schnellstens entfernt wird. Auch eine Entnaziffizierung des denkmalgeschützten Olympiageländes wird aktuell diskutiert.

Von Marie Frank
22.05.2020
18:28 Uhr
Kongo Wissen

Visionen der Unabhängigkeit

Vor 60 Jahren wurde Patrice Lumumba Ministerpräsident des Kongo. Doch damit war die Unabhängigkeit längst nicht besiegelt. Es entstand ein Kampf um die Deutungshoheit - der bis heute anhält.

Von Jan Diebold und Philmon Ghirmai
22.05.2020
18:27 Uhr
Geschichtspolitik Kultur

Gegen das Böse hilft keine Impfung

Die US-amerikanische jüdische Philosophin Susan Neiman ist zwar nicht der Ansicht, dass Deutschland Weltmeister in der Vergangenheitsaufarbeitung ist. Aber andere Staaten und Nationen, vor allem die USA, könnten vom Umgang der Deutschen mit ihren dunkelsten Kapiteln der Geschichte lernen.

Von Karlen Vesper
22.05.2020
18:21 Uhr
Emmanuel Macron Politik

Lob statt Geld

Wurde Emmanuel Macron vom rabiat wirtschaftsliberalen Saulus zum sanft-sozialen Paulus? Seine Worte seit Beginn der Coronakrise könnten darauf hindeuten. Seine Taten weniger.

Von Bernard Schmid
22.05.2020
17:27 Uhr
Basketball-Bundesliga Sport

Zurück an die Arbeit

Die Basketball-Bundesliga darf ihre Saison beenden. Dafür werden alle Spieler in einem Hotel von der Außenwelt abgeschirmt. Alles angeblich, um die Vereine zu retten. Es ist aber auch eine große Chance.

Von Oliver Kern
22.05.2020
16:16 Uhr
Überwachung Politik

Keine Ausflüchte mehr

Das verfassungswidrige BND-Gesetz der Bundesregierung hatte vor den Richtern des Ersten Senats in Karlsruhe keinen Bestand. Nun muss eilig korrigiert und eine wirksame parlamentarische Kontrolle geschaffen werden.

Von Daniel Lücking
22.05.2020
15:59 Uhr
Überwachung Kommentare

Grundgesetzwidrig. Punkt.

Dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil diese Woche eine echte Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes verfügt hat, passt vielen nicht in den Kram. Wieder einmal betrete Deutschland Neuland, findet Norbert Röttgen (CDU): Es sei ungewöhnlich, dass deutsche Grundrechte auch im Ausland gelten würden. Aus der AfD heißt es, die Sicherheit Deutschlands werde durch das Urteil »elementar gefährdet«. Selbst manch sogenannter Terrorismusexperte und Journalist stimmt in den Chor ein, fragt an prominentem Sendeplatz: »Was, wenn etwa die USA sauer sind und künftig weniger Infos mit uns teilen?« Deutschland wäre nun gegenüber allen anderen Ländern im Nachteil, behaupten diese Kritiker.
Der BND darf spionieren. Das haben die Richter des Ersten Senats deutlich klar gestellt. Selbst die Grenzen, die man dieser Spionage setzt, sind nicht in Stein gemeißelt. Nur braucht der Geheimdienst künftig konkrete Gründe für sein Schnüffeln und muss sich auf einen konkreten Zeitraum beschränken. Der BND wird sich künftig für sein Tun auch rechtfertigen müssen, weil mehr kritische Blicke auf Suchbegriffe und weitergeleitete Daten geworfen werden. Ein gezieltes Ausspähen von Journalisten, Politikern und anderen Geheimnisträgern für einen Partnerdienst entfällt nun.
Das Urteil entlarvt. Es ist bezeichnend, wie wenig manchen Politikern Gleichheitsgrundsätze und Menschenrechte bedeuten, sobald es um die Geheimdienste geht und wie bereitwillig sie diese mit Gesetzen unterwandern, es erst einmal drauf ankommen lassen und am Ende nichts einsehen wollen. Doch grundgesetzwidrig ist grundgesetzwidrig. Punkt.

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22.05.2020
15:43 Uhr
Leopoldina Kommentare

Fleischgier killt Artenvielfalt

Aldi will die Preis auf Wurstprodukte senken. Das klingt fast so, als habe es sich bei einer Packung Gesichtsmortadella bisher um einen unerschwinglichen Luxusartikel gehandelt. Das Gegenteil ist der Fall: Der Wert von Fleischprodukten bewegt sich auf Ramschniveau.

Von Robert D. Meyer
22.05.2020
15:36 Uhr
Linkspartei Politik

Krisenauswegkoalition

Nach der ersten allgemeinen Corona-Verunsicherung erwarten viele Menschen Antworten. Die Linke möchte sie ihnen geben und peilt die Systemveränderung an. Und Rot-Rot-Grün. Am besten aber beides.

Von Uwe Kalbe
22.05.2020
15:04 Uhr
Rechtsextreme in Sachsen Politik

Mit Holzlatten und Stahlrohren gegen die Polizei

Donnerstagabend haben mehrere Dutzend Rechtsextreme mit Holzlatten und Stahlrohren bewaffnet im sächsischen Königstein die Polizei angegriffen. Erst einer Hundertschaft gelang es, die Neonazis festzunehmen. Es wurden Drogen, Waffen und Propagandamaterial sichergestellt.

22.05.2020
14:44 Uhr
Lutz Bachmann Politik

Pegida-Chef will zur AfD

Dresden. Pegida-Frontmann Lutz Bachmann will Mitglied der AfD in Sachsen werden. Auf seiner Facebookseite hatte Bachmann am Donnerstag einen Screenshot des online ausgefüllten Mitgliedsantrages veröffentlicht. »Wenn es dafür notwendig ist, als Vorsitzender von Pegida zurückzutreten, werde ich es tun und in Zukunft als Gastredner - das Recht hab ich wohl - auftreten!«, hieß es in dem Post. Die AfD bezeichnete der Mitbegründer der islamfeindlichen und rassistischen Pegida-Bewegung als eine »Partei der Basisdemokratie«. Zuvor hatten verschiedene Medien berichtet.

Bachmann habe - wie jeder andere Bürger - das Recht, einen Mitgliedsantrag auf Aufnahme in die AfD zu stellen, sagte der Sprecher der AfD Sachsen am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Der zuständige Kreisverband werde wie mit anderen Mitgliedern ein Gespräch über die Aufnahme führen. »Sollte darüber Uneinigkeit herrschen, wird die Aufnahme im AfD-Landevorstand Sachsen besprochen und schlussendlich entschieden.«

Auf der Unvereinbarkeitsliste der Partei, die eine Mitgliedschaft in der AfD ausschließt, werden zwar die Pegida-Bewegungen in München, Franken und Nürnberg aufgeführt, nicht aber die 2014 in Dresden gegründete Pegida-Bewegung. Deren Chef Bachmann ist mehrfach vorbestraft - unter anderem wegen Volksverhetzung.

Das Verhältnis zwischen Pegida und der AfD gilt als zwiegespalten. Bisher lehnte die AfD Sachsen einen Schulterschluss ab. Immer wieder treten aber AfD-Politiker auf Pegida-Demos auf, so sprach etwa der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke im Februar auf der 200. Pegida-Kundgebung in Dresden. dpa/nd

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22.05.2020
13:01 Uhr
Flämig Kitchen Politik

Mobile Küche auf Sparflamme

Ohne Mampf kein Kampf. Frei nach diesem Motto kocht Wam Kat auf politischen Veranstaltungen. Der Niederländer, der in Brandenburg lebt, hat für Rechtsextremisten und für unsinnige Verschwörungstheorien nichts übrig.

Von Andreas Fritsche
22.05.2020
12:21 Uhr
Tierpark Berlin Berlin

Schluss mit der Ruhe für Tonja & Co.

Wochenlang waren der Berliner Tierpark und der Zoologische Garten coronabedingt geschlossen. Nun dürfen Dromedar, Eisbär und Elefantenkuh wieder Besuch empfangen. Wie sie die Schließzeit erlebten und wie es ihnen jetzt nach der Wiedereröffnung geht.

Von Tim Zülch
22.05.2020
12:12 Uhr
#LeaveNoOneBehind Politik

Seebrücke plant europaweite Proteste

Die »Seebrücke«-Bewegung will am Samstag zusammen mit anderen Organisationen in mehreren deutschen und europäischen Städten für die Aufnahme von Flüchtlingen und die Auflösung der überfüllten Lager in Griechenland demonstrieren.

22.05.2020
11:58 Uhr
Corona und soziale Folgen Politik

Frauen auf ihre Rechte im Arbeitsleben hinweisen

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat davor gewarnt, dass Frauen während der Corona-Pandemie vermehrt aus dem Arbeitsleben gedrängt werden. »Sie werden gerade faktisch gezwungen, ihre Arbeitszeit zu reduzieren.«

22.05.2020
11:53 Uhr
Indonesien Wissen

Entdeckt und schon bedroht

Auf indonesischen Inseln haben Forscher neue Singvogelarten gefunden, zum Beispiel einen Blauschnäpper. Weil aber Wald knapp wird, sind sie schon vom Aussterben bedroht. Die Forscher dringen daher auf dauerhafte Erhaltungsmaßnahmen.

Von Michael Lenz
22.05.2020
10:27 Uhr
Türkei Politik

»Bella Ciao« statt Gebetsruf

Ankara. Nachdem aus mehreren Moschee-Lautsprechern in der Stadt Izmir das Widerstandslied »Bella Ciao« erklungen war, haben die türkischen Behörden am Donnerstag Ermittlungen eingeleitet. Das anti-faschistische Partisanenlied aus Italien war am Vortag in Izmir zu hören - statt des Rufs zum Gebet. Aufnahmen von der Hacker-Aktion verbreiteten sich rasch in den sozialen Medien. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete am Donnerstagabend ohne nähere Angaben, eine Frau sei festgenommen worden.

Die türkische Behörde für Religionsangelegenheiten, Diyanet, bestätigte den Vorfall am Mittwochabend über den Kurzbotschaftendienst Twitter. Eine Beschwerde bei der Polizei sei bereits eingereicht. Die Staatsanwaltschaft in Izmir leitete eine Untersuchung gegen die unbekannten Hacker und genauso gegen Nutzer der sozialen Netzwerke ein, die die Aktion geteilt hatten. Nach Angaben von Anadolu wird ihnen die »Verunglimpfung religiöser Werte« vorgeworfen.

Auch Ömer Celik, Sprecher der Regierungspartei AKP des islamisch-konservativen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verurteilte den Vorfall. Die Urheber dieser »abscheulichen Tat« würden gefunden, versicherte er. Mehrere staatliche Medien sprachen von einem »Skandal« oder einer »widerlichen Attacke« auf Moscheen.
Izmir, die drittgrößte Stadt der Türkei, gilt als säkular und als eine Hochburg der Oppositionspartei CHP. nd/AFP

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22.05.2020
08:32 Uhr
Corona-Infektionen Politik

Gesundheitsministerium plant mehr Tests in Krankenhäusern und Pflegeheimen

Berlin. Das Bundesgesundheitsministerium arbeitet an einer Ausweitung der Corona-Tests in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Noch im Mai wolle er eine Verordnung vorlegen, die präventive Reihen-Tests in Krankenhäusern und Pflegeheimen ermöglicht, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der Tageszeitung »Die Welt« (Freitag).

»Wenn Patienten und Bewohner aufgenommen oder verlegt werden, sollten Sars-CoV-19-Tests die Regel sein«, sagte er. Im Falle einer Infektion in der Einrichtung soll zudem beim gesamten Personal sowie bei allen Bewohnern und Patienten vorsorglich ein Abstrich gemacht werden. Auch symptomlose Kontaktpersonen von Infizierten sollen erstmals Anspruch auf einen Test haben.

Mit der Verordnung will Spahn dem Zeitungsbericht zufolge Kriterien definieren, bei denen die gesetzlichen Krankenkassen zu einer Übernahme der Kosten verpflichtet sind. Der Minister begründete die Neuregelung mit ungenutzten Testkapazitäten. »Vergangene Woche sind deutschlandweit 425.000 Tests durchgeführt worden. Aber die Testkapazität ist mehr als doppelt so groß«, sagte er. epd/nd

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22.05.2020
07:35 Uhr
Corona und soziale Folgen Politik

Corona kappt die Geldströme - auch für Migranten

Migranten schicken jeden Monat Geld aus Deutschland an ihre Familien in der Heimat. Für die Verwandten - und die Länder - ist das oft überlebenswichtig. Doch die Covid-19-Pandemie hat diese Verbindung unterbrochen.

21.05.2020
18:41 Uhr
Entwicklungszusammenarbeit Politik

Stockende deutsch-kubanische Kooperation

Das BMZ nimmt Strukturreform vor und beendet die bilaterale Zusammenarbeit mit etlichen Ländern, darunter Kuba. An aktuellen Projekten läuft dort ohnehin wenig.

Von Andreas Knobloch, Havanna
21.05.2020
18:32 Uhr
Corona und soziale Folgen Kommentare

Freiwillig geht nichts

Nun kommt endlich das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie. Ein Grundpfeiler des seit Jahren bestehenden Ausbeutungssystems bricht damit weg, und das ist eine gute Sache. Neben der Verpflichtung, die miesen Arbeitsbedingungen von Schlachthofarbeitern zu verbessern, dürfte es dem Arbeitsminister überhaupt nicht geschmeckt haben, den Ausputzer und Sündenbock für die Verfehlungen von Industrie und anderen Ministerien spielen zu müssen. Zuletzt hatte die Fleischindustrie im Jahr 2015 eine - vom Wirtschaftsministerium ausgehandelte - Selbstverpflichtung unterzeichnet, die zu wenig geführt hat, wie so oft in der Vergangenheit.

Jetzt soll es also verbindliche Vorgaben geben. Die Probleme für die Beschäftigten in der Fleischindustrie sind damit nicht auf einen Schlag vom Tisch. Bis sich wirklich nachhaltig etwas verbessert, die Zahl der Festangestellten steigt, Betriebsräte gewählt und Tarifverträge abgeschlossen sind, wird es Jahre dauern.

Einer der interessantesten Punkte in dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Eckpunktepapier ist indes: Arbeits- und Landwirtschaftsministerium sollen eine Studie vorlegen, um mögliche Synergien beim Verbot von Werkverträgen zu prüfen. Heißt: Das Verbot könnte auf andere Branchen ausgeweitet werden. Die Tür ist damit aufgestoßen, um einige Verfehlungen der rot-grünen Liberalisierung des Arbeitsmarktes im Jahr 2004 zurückzudrehen. Immerhin.

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21.05.2020
18:03 Uhr
Chinas Verhältnis zur Welt Politik

»Die westliche Dominanz ist eine Anomalie«

Unter strengen Vorsichtsmaßnahmen hat die Tagung des chinesischen Volkskongresses in Peking begonnen. Das Treffen wird überschattet von Corona - und von einer sich zuletzt verschärfenden Auseinandersetzung mit den USA.

21.05.2020
17:55 Uhr
Corona und die Wirtschaft Politik

Die Wirtschaftskrise in den USA trifft auch China

China ist gemessen an der Kaufkraft die weltweit größte Volkswirtschaft. Für Deutschlands Wirtschaft ist der Exportweltmeister die wichtigste Liefernation - und der größte Markt für die Zukunft.

Von Hermannus Pfeiffer
21.05.2020
17:52 Uhr
Verhältnis USA-China Politik

Peking wappnet sich für neuen Kalten Krieg

Die Beziehungen zwischen China und den USA sind in einem so schlechten Zustand wie seit über 40 Jahren nicht mehr. Neben dem Wirtschaftskrieg droht nun die militärische Aufrüstung.

Von Alexander Isele
21.05.2020
17:38 Uhr
Klimawandel Kommentare

Wie heben wir die Welt aus den Angeln?

Durch die Coronapandemie ist auch die Klimabewegung enorm eingeschränkt. Fürs Klima ist das ein ziemliches Desaster, waren es doch bisher hierzulande fast ausschließlich soziale Bewegungen, die den Klimaschutz wirklich vorangebracht haben.

Von Tadzio Müller
21.05.2020
17:31 Uhr
Kommentare

Sächsisches Wagnis

Wie Schulen und Kitas am besten aus dem Lockdown geholt werden, daran scheiden sich die Geister. Fast alle Bundesländer sehen Stufenpläne vor, für die Einrichtungen wurden penible Hygienepläne entwickelt. Ob die sinnvoll sind und die Gefahr einer Übertragung des Coronavirus eindämmen, ist nicht bewiesen. Eine Antwort darauf wird es möglicherweise schon bald geben, wenn es entsprechende Vergleichsmöglichkeiten gibt.

Denn nicht alle Länder machen bei diesen eher zaghaften Öffnungen mit. Sachsen hat sich für einen Sonderweg entschieden und sowohl die Schulen als auch die Kindergärten bereits seit einer Woche weitgehend geöffnet. Das sächsische Motto lautet: Da insbesondere jüngere Kinder sich nicht an Abstandsregeln halten können, wird das auch gar nicht versucht. Die Staatsregierung geht ohnehin davon aus, dass Kinder das Virus seltener bekommen und weitergeben; obwohl in dieser Frage die Meinungen der Mediziner auseinandergehen.

Ob das Risiko tatsächlich beherrschbar ist, wie Kultusminister Christian Piwarz (CDU) behauptet, ist keineswegs sicher. Schlimmstenfalls entwickeln sich die Schulen und Kitas zu Virenschleudern wie Bierfeste und beschleunigen eine zweite Welle der Epidemie, die zu noch größeren gesellschaftlichen Verwerfungen führen könnte als der erste Ausbruch.

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21.05.2020
17:25 Uhr
Lufthansa-Rettung Kommentare

Staatshilfe - cui bono?

Bei der jetzt anstehenden Rettung der Lufthansa scheut die Bundesregierung weder Geld noch Mühen. Als Gegenleistung darf sie dabei mitreden, wie zwei Sitze im Aufsichtsrat der Fluglinie besetzt werden. Über Aktien wird sich der Staat an dem Unternehmen beteiligen, die damit verbundenen Stimmrechte aber nur in Ausnahmefällen ausüben. Wie generös. Der Börsenwert der Lufthansa beträgt vier Milliarden Euro, der Staat will bis zu neun Milliarden Euro für Hilfen in die Hand nehmen, bekommt dafür 20 Prozent am erhöhten Grundkapital. Die Fakten und Zahlen legen nahe, das hier Leistung und Gegenleistung nicht so ganz ausgeglichen sind. Eher zuungunsten von Staat und Steuerzahler.

Und es profitieren noch andere, nämlich Tochtergesellschaften auf Guam, den Caymans oder in Panama. Oder auch hierzulande: der neuerdings größte Einzelaktionär der Fluglinie, Heinz Hermann Thiele. Selfmade-Multimilliardär, Vielflieger, Investor, jubelt die Wirtschaftspresse. Dem 79-Jährigen gehört auch das Unternehmen Knorr-Bremse, deren Mitarbeiter jetzt mehrheitlich staatliches Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen können. Eine Dividende für die Aktionäre wird es trotzdem geben. Die Krisenmathematik läuft auch in diesem Fall auf eine alte Weisheit hinaus: Der Teufel macht immer auf den größten Haufen.

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21.05.2020
17:17 Uhr
Ungarn und die Flüchtlinge Kommentare

Europa wirkt noch - ein bisschen

Es bleibt abzuwarten, welchen Schritt sich die ungarische Orban-Administration demnächst einfallen lässt, um auch noch den letzten Flüchtling von der geheiligten ungarischen Erde abzuwehren - ganz schnöde hat sie sich erst einmal der irdischen Jurisdiktion auf europäischer Ebene gebeugt. »Bedauerlich« sei Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den Transitzonen, aber man müsse sich diesem beugen und so bleibe nichts anderes übrig, als die »Transitzonen« zu schließen.

Zweierlei ist an diesem Urteil und seinen bisherigen Folgen erfreulich - wenn dieses Erfreuen angesichts der diesem noch bis vor ein paar Jahren angenommenen Selbstverständlichkeit nicht so traurig wäre. Zum ersten werden die Urteile des EuGH auch noch in Ungarn anerkannt und zumindest dem ersten Augenschein nach auch in politisches Handeln umgesetzt, auch wenn diese Urteile nicht in die Agenda der Herrschenden passen. Das ist insofern wichtig, da in Zukunft (nicht nur in Ungarn) die europäische Gerichtsbarkeit die entscheidende juristische Verteidigungslinie in bestimmten Fragen sein kann - weil auf »reformierte« nationale Justizsysteme und Gerichte kein Verlass mehr ist. Zum zweiten ist die Klarheit des EuGH-Urteils erfreulich. Was aussieht wie ein Gefängnis und funktioniert wie ein Gefängnis, ist ein Gefängnis. So klare Worte sind öfter zu wünschen.

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21.05.2020
16:04 Uhr
Immobilien in Berlin Berlin

Betongold an der Dahme

Einst war das Ausflugsrevier am Grünauer Dahmeufer ein demokratisches Vergnügen, es gab Angebote für die Massen und jeden Geldbeutel. Heute werden die Orte zu Refugien für Wohlhabende.

Von Nicolas Šustr
21.05.2020
15:48 Uhr
VVN-BdA und das Bundesinnenministerium Politik

Bundesregierung stellt sich gegen VVN-BdA

Für den Verfassungsschutz steht der Feind auch im linken politischen Spektrum. Das hat Nachteile für engagierte Bürger in der VVN-BdA sowie in der Linkspartei, die diffamiert werden.

Von Aert van Riel
21.05.2020
15:28 Uhr
Kultur

Zwei Kumpelinnen

Hätte es die Frauenbewegung der 70er Jahre nicht gegeben, wäre die US-amerikanische Krimiserie »Cagney & Lacey«, in deren Mittelpunkt ein weibliches Ermittlerduo steht, wohl nie produziert worden. Jetzt gibt es sämtliche Staffeln auf DVD.

Von Stefan Ripplinger
21.05.2020
15:26 Uhr
Kultur

Zange, Hammer, Strick und Nagel

Abgestorbene Bäume, Totenschädel, Folterwerkzeuge. Wenn die Welt der Dinge ein Eigenleben bekommt: In der Kunstsammlung Gera sind Werke des niederländischen Magischen Realismus zu sehen.

Von Doris Weilandt
21.05.2020
14:08 Uhr
Freibadsaison 2020 Berlin

Uncool am Pool

Temperaturen über 20 Grad: Ganz Berlin wartet auf den Beginn der Freibadsaison. Angesichts der geltenden Corona-Verordnungen wird der Schwimmbadbesuch in diesem Jahr aber deutlich anders werden.

Von Martin Kröger
21.05.2020
13:09 Uhr
Corona und die Wirtschaft Wirtschaft und Umwelt

Geld zurück ist noch nicht umverteilt

Mit 1,2 Billionen Euro rettete die Große Koalition Unternehmen und Selbstständige im coronabedingten Lockdown vor dem wirtschaftlichen Ruin. Irgendwer wird später für die Kosten aufkommen müssen.

Von Simon Poelchau
21.05.2020
11:58 Uhr
Corona und soziale Folgen Politik

»Dramatische Lage«: Blutkonserven in Ostdeutschland werden knapp

Die Lage ist dramatisch - mit drastischen Worten beschreibt das DRK die Knappheit bei Blutkonserven. Das Problem liegt bei den Blutspenden - allerdings nicht an der Bereitschaft der Spender, die zu Beginn der Corona-Pandemie sogar anstieg.

21.05.2020
10:57 Uhr
Naturkatastrophe in Coronazeiten Wirtschaft und Umwelt

Schon jetzt mindestens 22 Tote bei Zyklon in Indien und Bangladesch

Einer der stärksten Stürme der jüngeren Zeit hat Indien und Bangladesch getroffen. Abstand zu halten, ist für die rund drei Millionen Menschen in den Notunterkünften schwer - und die haben noch ganz andere Sorgen.

20.05.2020
16:39 Uhr
Corona in Chile Politik

Chiles Armee rückt nach Protesten in Armenviertel ein

Nach Protesten und Plünderungen wegen der Corona-Ausgangssperre ist Chiles Armee in ein Armenviertel der Hauptstadt Santiago de Chile eingerückt. Soldaten mit Maschinengewehren patrouillierten im Stadtteil El Bosque.

20.05.2020
15:29 Uhr
Sonderparteitag Politik

Warum ein Showdown in der AfD wahrscheinlicher wird

Nach dem Rauswurf von Andreas Kalbitz spitzt sich der Machtkampf in der AfD zu. Nun erklärt Jörg Meuthen, auf einem Parteitag die Entscheidung suchen zu wollen, wer die Mehrheit hinter sich hat. Einen wichtigen Punkt unterschätzt der Vorsitzende dabei.

Von Robert D. Meyer
20.05.2020
14:47 Uhr
Corona und die Wirtschaft Politik

»It`s the Pandemic, Stupid«

Die Wirtschaft hochfahren, um die langfristigen Schäden für die Gesellschaft zu minimieren? Bei zu großen Lockerungen steigen sowohl die wirtschaftlichen als auch die gesundheitlichen Schäden. Zu diesem Ergebnis kommen mehrere Studien.

Von Fabian Hillebrand
20.05.2020
13:57 Uhr
Fleischindustrie Politik

Werkverträge abschaffen alleine reicht nicht

Nach der Empörung über die Zustände in Schlachthöfen will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Werkverträgen abschaffen. Doch das alleine wird nicht reichen. Damit sich wirklich etwas bewegt, braucht es auch dauerhaften öffentlich Druck.

Von Elmar Wigand
20.05.2020
13:14 Uhr
Volkswagen Politik

Werbung für Rassismus

In einem Werbespot des Autoherstellers Volkswagen sind gleich mehrere rassistische Anspielungen zu sehen. Der Konzern sieht sich nun mit massiver Kritik im Netz konfrontiert.

Von Ulrike Wagener
20.05.2020
12:31 Uhr
Coronakrise Wirtschaft und Umwelt

Das Geld wird dann nur zurückgeholt

Mit 1,2 Billionen Euro rettete die Große Koalition Unternehmen und Selbstständige im coronabedingten Lockdown vor dem wirtschaftlichen Ruin. Irgendwer wird später für die Kosten aufkommen müssen.

Von Simon Poelchau
20.05.2020
12:08 Uhr
Sexkaufverbot Politik

Keine Sexarbeit ist auch keine Lösung

Dass Bundestagsabgeordnete aus Union und SPD ausgerechnet jetzt mal wieder fordern, Sexarbeit in Deutschland zu verbieten, ist perfide:

In einem Brief an die Regierungschefs der Länder haben sie verlangt, den für diese Branche verhängten Shutdown zu verlängern, weil sie andernfalls »Infektionsherde« befürchten. Damit knüpfen sie perfekt an eine berechtigte Angst vor einer erneuten Corona-Welle an - und nutzen die Corona-Maßnahmen als Einfallstor für ihre reaktionäre Politik: Denn Sexarbeit, auch das steht in dem Schreiben, wollen sie grundsätzlich abschaffen – für alle und auch über Corona hinaus, weil es eine »menschenunwürdige Tätigkeit ist, zu der die Frauen gezwungen werden«.

Doch damit verschleiern sie die eigentlichen Probleme: Ein bisschen Zwang steckt wohl hinter jeder Lohnarbeit. Das hat weitaus mehr mit dem System zu tun als mit der eigentlichen Tätigkeit. Und dass Osteuropäer*innen in Deutschland häufiger unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten müssen – sei es nun als Zwangsprostituierte, auf dem Spargelfeld oder in einem Schlachthof –, hat mehr mit einer Europäischen Union zu tun, in der soziale Gerechtigkeit und Arbeitnehmer*innenrechte klein geschrieben werden und in der »Produkte« möglichst billig verkauft werden müssen.

Ausstiegshilfen, Sprach- und Umschulungsprogramme, wie sie die Parlamentarier*innen nun fordern, sollte es für von Menschenhandel Betroffene ohnehin geben – dafür braucht es kein Sexkaufverbot. Denn das hilft am Ende niemandem – außer vielleicht der eigenen verklemmten Sexualmoral.

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20.05.2020
11:43 Uhr
Hygiene-Demonstrationen Politik

Die guten Wutbürger

Zuletzt haben die viel Aufmerksamkeit bekommen, die gegen die Corona-Auflagen protestieren. Inzwischen aber formiert sich Protest gegen diese Menschen. Auch die, die nicht mit ihnen spazieren wollen, sind wütend. Und besorgt.

Von Sebastian Haak, Arnstadt
20.05.2020
11:27 Uhr
Hygienedemos Kommentare

Mit Aluhut und »Judenstern«

Reichsflaggen, gelbe Sterne mit der Aufschrift »ungeimpft« und Bilder von Anne Frank - als Beobachter der soegannten Hygienedemos kriegt man jedes Wochenende das Grausen. So auch nd-Kolumnist Stephan Anpalagan.

Von Stephan Anpalagan
20.05.2020
11:14 Uhr
China und die Linke Politik

Es genügt nicht, Gegner der USA zu sein

Dass die Konservativen China als neues Feindbild aufbauen, darf die Linke nicht an einem kritischen Blick auf die aufstrebende Weltmacht hindern. Wie steht die Linkspartei zu China? Eine Erwiderung auf Hans Modrow.

Von Wulf Gallert
20.05.2020
10:14 Uhr
Sachsen Politik

Nazi-Schläger wird zum Richteramt befähigt

Der 11. Januar 2016: In der Innenstadt von Leipzig spazieren die Anhänger von PEGIDA durch die Stadt. Wenige Kilometer weiter im Süden greifen bewaffnete und vermummte Nazis den linksalternativen Stadtteil Connewitz an. Sie attackieren Spazierende, Kneipen und Geschäfte. Connewitz gilt als Hochburg der linken Szene. Die Festung ist aber zum Zeitpunkt des Angriffes leer - die linke Szene demonstriert in der Innenstadt gegen PEGIDA.

Bei dem Angriff auf Connewitz dabei: Der sächsische Rechtsreferendar Brian E. Trotz seiner Verurteilung zu einer 16-monatigen Freiheitsstrafe aufgrund der Randalen darf er aber Volljurist werden. Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, den 27-jährigen Brian E. nicht aus dem Referendariat zu entlassen, sagte eine Gerichtssprecherin am Montagabend.

Das Gericht begründete seine Entscheidung mit dem staatlichen Ausbildungsmonopol von Juristen. Es bestehe keine Möglichkeit, den Vorbereitungsdienst außerhalb der Justiz zu absolvieren, zugleich setze jede spätere Tätigkeit als Volljurist die Ausbildung voraus. Die Entlassung des Referendars würde daher bedeuten, dass er die Ausbildung zum Volljuristen nicht abschließen könne und ihm das Ergreifen des Berufs auf Dauer verwehrt wäre. Bei der Entscheidung sei daher das Recht auf freie Berufswahl aus Artikel 12 des Grundgesetzes zu berücksichtigen gewesen. Eine Anstellung von E. im Staatsdienst nach der Ausbildung sei »weder angestrebt noch zu erwarten«. fhi/nd

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20.05.2020
08:45 Uhr
VW-Dieselskandal Wirtschaft und Umwelt

Verfahren gegen VW-Spitzen wegen möglicher Marktmanipulation gegen Geldzahlung eingestellt

Wolfsburg. VW-Vorstandschef Herbert Diess und der Vorsitzende des Volkswagen-Aufsichtsrats, Hans Dieter Pötsch, müssen sich im Zusammenhang mit dem Dieselskandal nicht wegen mutmaßlicher Marktmanipulation vor Gericht verantworten. Der Konzern bestätigte am Dienstagabend einen Bericht des »manager magazin«, wonach das Verfahren gegen eine Zahlung von jeweils 4,5 Millionen Euro eingestellt wird. Die beiden Manager hatten den Vorwurf der Staatsanwaltschaft stets zurückgewiesen.

Die Einigung erfolgte laut »manager magazin« zwischen dem Landgericht und der Staatsanwaltschaft Braunschweig sowie den Angeschuldigten. Der VW-Aufsichtsrat begrüßte die Einstellung des Verfahrens. Pötsch und Diess hätten »die Möglichkeit, das Unternehmen angesichts der aktuellen Herausforderungen zu entlasten, durch ihre Zustimmung zur Einstellung wahrgenommen«. Der VW-Konzern werde die Zahlung von je 4,5 Millionen Euro übernehmen.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte im September vergangenen Jahres gegen Pötsch und Diess sowie den früheren VW-Vorstandschef Martin Winterkorn Anklage wegen des Vorwurfs der Marktmanipulation erhoben.

Der Dieselskandal war am 18. September 2015 bekannt geworden - Winterkorn war damals VW-Konzernchef, Diess frisch gebackener Chef der Marke VW, Pötsch Finanzvorstand. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft gegen sie lautete, den Kapitalmarkt vorsätzlich zu spät über den Dieselskandal informiert und damit »rechtswidrig Einfluss auf den Börsenkurs des Unternehmens genommen zu haben«. Mit Winterkorn gibt es laut »manager magazin« bisher keine Einigung. AFP/nd

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20.05.2020
07:26 Uhr
Corona und soziale Folgen Politik

Innenministerium sieht Kern der Coronademonstrationen als noch demokratisch an

Saarbrücken. Das Bundesinnenministerium sieht laut einem Zeitungsbericht bislang keine dominierende Rolle von Rechtsextremisten in den Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen. Eine »wesentliche Prägung« der Proteste durch Rechtsextremisten sei »derzeit nicht zu erkennen«, zitiert die »Saarbrücker Zeitung« in ihrer Mittwochsausgabe aus einer Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der FDP.

Die Demonstrationen würden derzeit »von einem äußerst heterogenen, in seinem Kern jedoch noch demokratischen Teilnehmerfeld getragen«, erklärte das Ministerium dem Blatt zufolge. Zugleich warne das Ressort aber, dass mehrere rechte Organisationen dazu aufgerufen hätten, sich strategisch an den Protesten zu beteiligen. Genannt werden in dem Papier die Parteien NPD, Die Rechte und Der III. Weg. Daher sei nicht auszuschließen, dass die Zahl der teilnehmenden Rechtsextremisten steigen werde.

Am Wochenende hatten erneut in mehreren deutschen Städten tausende Menschen gegen die Corona-Auflagen demonstriert. Aus verschiedenen Parteien gab es Warnungen, dass Rechtsextremisten versuchten, die Proteste für sich zu vereinnahmen. AFP/nd

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19.05.2020
18:47 Uhr
Linkspartei in Berlin Berlin

Personaldebatte in der Linken kocht hoch

Am 2. Juni soll die neue Fraktionsspitze der Linken im Abgeordnetenhaus gewählt werden. Konkurrierende Kandidaturen sind nicht ausgeschlossen. Die Landesvorsitzende will aber nicht antreten.

Von Martin Kröger
19.05.2020
18:37 Uhr
BND-Gesetz Politik

Stoppschild für Massenüberwachung

Die obersten Verfassungshüter haben festgestellt, dass das Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung von 2017 grundgesetzwidrig ist. Die Bundesregierung muss das Urteil bis Ende 2021 umsetzen.

Von Jana Frielinghaus
19.05.2020
18:04 Uhr
Rapunzel Naturkost Kommentare

Vom Glauben zum Irrsinn

Bergkristalle, mit Kuhmist gefüllte Hörner, Tierschädel und gefüllte Rotwild-Blasen - in der biologisch-dynamischen Landwirtschaft trifft man auf so einige bizarre Rituale. Ihren Ursprung finden diese in den Lehren des selbsternannten »Hellsehers« Rudolf Steiner: Der Anthroposophie. Deren Landbau wird unter Einbeziehung der Kräfte des Mondes, der Planeten und des Kosmos betrieben und die Geschmacksentwicklung von Äpfeln durch eurythmische Tänze beeinflusst. So weit, so harmlos.

Diese spirituelle Weltanschauung wird allerdings zum Problem, wenn sie anfängt, wissenschaftliche Erkenntnisse zu leugnen. Genau damit skandalierte jüngst der Geschäftsführer von Rapunzel, Joseph Wilhelm: In einer seiner »Wochenbotschaften« bezweifelte er die Wirksamkeit eines Impfstoffes gegen Covid-19, bezeichnete die Angst vor dem Virus als »geschürt« und spekulierte über ökonomische Interessen hinter der Krise.

Hinweise, »dass eine gesunde Lebens- und Ernährungsweise den besten Schutz gegen Infektionskrankheiten darstellt«, vermisse er hingegen. Für den Chef einer Naturkostmarke mit Umsätzen von 185 Millionen Euro und Produkten in mehr als 30 Ländern ist das nicht nur unternehmensschädlich - es ist verantwortungslos. Denn Mandelmus und Leinöl mag gesund sein oder abschrecken - Sars-CoV-2 aber sicher nicht aufhalten.

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19.05.2020
17:48 Uhr
Europapolitik Kommentare

Fehlende internationale Solidarität

Angela Merkel handelt in der Europapolitik nicht in einem Anfall von Altruismus. Die Kanzlerin hat vielmehr verstanden, dass Deutschland profitieren würde, wenn die schwer von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise getroffenen südlichen Staaten gestützt werden. Die Bundesrepublik braucht alle Mitglieder der EU unter anderem als Partner in der Handels- und Militärpolitik. Für das in Europa dominierende Deutschland wäre es eine Horrorvorstellung, wenn sich die Krisenstaaten anderen Mächten zuwenden würden. Erste Anzeichen hierfür gab es bereits. Im März haben China, Russland und Kuba ihre Ärzte und Pfleger in Regionen Norditaliens geschickt, die besonders unter der Pandemie litten.

Die reicheren EU-Staaten machten hingegen keine gute Figur. Das soll nachgeholt werden. Die Pläne von Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sehen vor, dass der EU-Hilfsfonds mit 500 Milliarden Euro ausgestattet wird. Allerdings müssen sie noch skeptische Staaten im Norden der EU überzeugen. Das wird nicht einfach. Aber selbst wenn die Einigung gelingen sollte, wäre eine zentrale Frage nicht beantwortet: Wer zahlt die Krisenkosten? Vermögende und Spitzenverdiener müssen stärker in die Pflicht genommen werden. Das wäre nicht nur eine solidarische Lösung, sondern auch wirtschaftspolitisch vernünftig.

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19.05.2020
17:37 Uhr
Lockdown in Indien Politik

Gelähmtes Land

Die relativ geringen Infektionszahlen scheinen Indiens Premier Narendra Modi mit seinem harten Kurs Recht zu geben. Doch die Auswirkungen könnten Armut und Hunger dramatisch ansteigen lassen.

Von Philipp Hedemann
19.05.2020
17:36 Uhr
Coronavirus Wirtschaft und Umwelt

Pflegeheime unter Druck

Einige Pflegeheime suchten unter Corona-Bedingungen nach kreativen Lösungen für mehr Kontakte zwischen Angehörigen und Bewohnern, andere setzten strikt auf Sicherheit.

Von Ulrike Henning
19.05.2020
17:19 Uhr
Basketball Bundesliga Sport

Basketballprofis dürfen ihren Meister ausspielen

Wie die Fußball-Bundesliga setzen auch die Basketballer ihre Saison fort. Mit einem Turnier in München wird der Meister gekürt. Bayerns Staatsregierung stimmte nun dem strengen Hygienekonzept zu.

Von Florian Lütticke, Lars Reinefeld und Marco Hadem, München
19.05.2020
17:18 Uhr
Profifußball Sport

Kreisen in der Krise

In 1. und 2. Bundesliga wurden 17 Partien gespielt. Die Rede vom geglückten Neustart kann nur für den sportlichen Teil gelten, denn ansonsten macht der Profifußball genauso weiter wie bisher.

Von Alexander Ludewig
19.05.2020
16:43 Uhr
Rüstungskonzerne Politik

Stabiles Rüstungsgeschäft in der Krise

Airbus, Lürssen, Rheinmetall - die konjunkturellen Entwicklungen verlaufen unterschiedlich. Ob der Coronakrise ein Rüstungsboom folgt oder gerade nicht, ist allerdings noch unentschieden.

Von Hermannus Pfeiffer
19.05.2020
16:28 Uhr
Ende Gelände Berlin

Umweltschützer im Visier

»Hate-Speech« ist ein Schwerpunkt des aktuellen Verfassungsschutzberichts. Viel Kritik gibt es an der Entscheidung, das klimapolitische Bündnis Ende Gelände als linksextrem beeinflusst zu bewerten.

Von Philip Blees
19.05.2020
16:27 Uhr
Corona und Armut Politik

Corona: Zahl der Hungernden könnte deutlich zunehmen

In Chile ist es vor dem Hintergrund der Corona-Ausgangssperre in der Nacht zum Dienstag zu Protesten und Plünderungen gekommen. Auch in weiten Teilen Afrikas könnte die Zahl der hungernden Menschen wegen der Corona-Pandemie deutlichen zunehmen.