Ticker

30.11.2020
18:25 Uhr
Drohnenbewaffnung Politik

Kampfdrohnen als Chefinnensache

Das bringt dann doch viele in der SPD auf die Palme: Die CDU-Verteidigungsministerin hat mit Israel über die Drohnenbewaffnung verhandelt, obwohl der Bundestag erst noch darüber entscheiden muss.

Von Jana Frielinghaus
30.11.2020
18:08 Uhr
Corona-Maßnahmen Politik

Fünf nach zwölf im Krankenhaus

In Sachsen liegen mehrere der bundesweiten Corona-Hotspots. Das hat jetzt Folgen für die Krankenhäuser. Erste Intensivstationen sind bereits voll.

Von Hendrik Lasch
30.11.2020
18:04 Uhr
Rechtsextremismus Politik

Rechte Terrorunterstützer bei »Querdenken«-Protesten

Wie gefährlich sind die »Querdenken«-Proteste? Eine antifaschistische Recherche weist die Teilnahme zahlreicher Neonazikader in Berlin nach. Der Präsident des Zentralrates der Juden plädiert für eine Prüfung durch den Verfassungsschutz.

Von Sebastian Bähr
30.11.2020
17:54 Uhr
Überwachung Politik

Blankoscheck für BND

Das Gesetz für den Bundesnachrichtendienst war im Mai 2020 als verfassungswidrig bewertet worden. Das Bundesverfassungsgericht gab reichlich Zeit zum Nachbessern, die das Bundeskanzleramt aber nicht nutzte.

Von Daniel Lücking
30.11.2020
17:41 Uhr
Freie Wähler Brandenburg

Straßen, die auf Sand gebaut werden

Die Straßenausbaubeiträge hat das Land Brandenburg bereits abgeschafft. Die Freien Wähler starten jetzt eine Volksinitiative, damit auch noch die Erschließungsbeiträge wegfallen, wenn es sich nicht um neue Wohngebiete handelt.

Von Wilfried Neiße, Potsdam
30.11.2020
17:35 Uhr
Politiker Kultur

Medien, die auf Monokraten starren

Oh je: Ohne Prominente geht gar nichts. Besonders nicht, wenn sie an der Macht sind. Als würden Firmen oder Staaten von einer Einzelfigur »gelenkt«. In dieser Pseudoklarheit wird Politik unklar.

Von Eckart Roloff
30.11.2020
17:29 Uhr
Pessimismus Kultur

Überraschungen des Pessimismus

Früher konnte man sich zwischen zwei politischen Systemen entscheiden, heute nur zwischen Optimismus und Pessimismus. Obwohl, »Realismus« gibt es auch noch. Wer das will, ist vermutlich auch »weder rechts noch links« und damit rechts.

Von Tim Wolff
30.11.2020
17:20 Uhr
Ann-Katrin Berger Sport

Das verspätete Debüt

Drei Jahre nach ihrer Krebsoperation soll Ann-Katrin Berger am Dienstag für die deutsche Fußball-Nationalmannschaft debütieren. Mit guten Leistungen will sie noch auf den Zug zur EM aufspringen, die in ihrer Wahlheimat ausgetragen wird.

Von Frank Hellmann, Frankfurt am Main
30.11.2020
17:17 Uhr
Formel 1 Sport

Mit Kopfschutz - und viel Glück

Die Formel 1 ist haarscharf an einer weiteren Tragödie vorbeigeschrammt. Die hohen Sicherheitsstandards - und viel Glück - haben dem Franzosen Romain Grosjean am Sonntag das Leben gerettet.

Von Raphaelle Peltier und Marco Heibel, Sakhir
30.11.2020
17:10 Uhr
Corona-Proteste Kommentare

Diktaturfans auf deutschen Straßen

Die Anti-Corona-Proteste kommen in einem antiautoritären Gewand daher - als Widerstand gegen einen Staat, der zur Diktatur verkommt. Doch das ist mehr Schein als Sein, meint Elvira Rosert.

Von Elvira Rosert
30.11.2020
17:02 Uhr
Hungerstreik in Kuba Politik

San Isidro erregt Kuba

Ein mehrtägiger Hungerstreik von regierungskritischen Künstler*innen hat in Kuba für Aufsehen gesorgt. Etablierte Filmschaffende vermittelten, worauf sich der Kulturminister Alpidio Alonso zum Dialog bereit erklärte.

Von Andreas Knobloch, Havanna
30.11.2020
16:58 Uhr
Corona und soziale Folgen Politik

»Ich mache mir große Sorgen um die EU«

Corona hat die Schwächen der EU deutlicher offenbart, als dies je zuvor geschehen ist, meint die Europawissenschaftlerin und Publizistin Ulrike Guérot. Das Fehlen einer politischen Union und von Souveränität öffne dem Nationalismus in der EU Tür und Tor.

Von Uwe Sattler
30.11.2020
16:34 Uhr
Real-Konzern Wirtschaft und Umwelt

»Schlag ins Gesicht für alle Real-Mitarbeiter«

Seit über zwei Jahren wird der Real-Konzern zerschlagen. Der vereinbarte Sozialplan überzeugt nicht alle Angestellten.

Von Sebastian Bähr
30.11.2020
16:32 Uhr
Discounter Wirtschaft und Umwelt

Aldi drückt den Bananenpreis

Aldi verhandelt derzeit mit seinen Bananenlieferanten die Ankaufpreise für 2021. Um etwa neun Prozent will die Supermarktkette den Preis im Vergleich zum Vorjahr senken - mitten in der Pandemie.

Von Knut Henkel
30.11.2020
16:18 Uhr
Europäische Union Politik

Der Billionen-Kompromiss

Der damalige Haushaltskommissar Günther Oettinger präsentierte vor zwei Jahren den Vorschlag für den EU-Haushalt 2021-2027. Dann kamen die grüne Welle bei den Europawahlen und Corona.

Von Hermannus Pfeiffer
30.11.2020
16:15 Uhr
Ursula von der Leyen Politik

Die blockierte Chefin

Ursula von der Leyen will als EU-Kommissionschefin ihren unterschiedlichen Unterstützern gefallen. Den Grünen kam sie in der Klimapolitik entgegen, den Rechten bei der Migration. Große Schritte hat sie aber bisher nirgendwo unternommen.

Von Aert van Riel
30.11.2020
16:05 Uhr
Berliner Polizei Berlin

Eine seltsame Vorstellung von Datenschutz

Ein Anwalt der »Querdenker« behauptet, in Akten der Berliner Polizei personenbezogene Daten von Gegnern der Bewegung eingesehen zu haben. Die Anmelder der Gegendemonstrationen sind entsetzt.

Von Rainer Rutz
30.11.2020
15:56 Uhr
Wasserversorgung Politik

Wenn Wasser zur Waffe wird

Schon immer in der Menschheitsgeschichte war die Kontrolle über Wasser und Wasserinfrastrukturen ein Machtinstrument. In Zeiten des Klimawandels gewinnt der Kampf ums Wasser noch an Brisanz.

Von Christina Kohler
30.11.2020
15:51 Uhr
Corona-Maßnahmen Berlin

Warnsignale aus den Kliniken

Berlin bleibt Corona-Hotspot: Einzelne Krankenhäuser nehmen bereits keine Covid-Patienten mehr auf, die stadtweite Verteilung ist aber gewährleistet. Personalengpässe sind ein großes Problem.

Von Claudia Krieg
30.11.2020
15:45 Uhr
Deutsche Wohnen & Co enteignen Berlin

Sozialisierung geht haushaltsneutral

Die Überführung von rund 240 000 Wohnungen von Konzernen wie Deutsche Wohnen in öffentliches Eigentum muss den Berliner Haushalt nicht belasten. Das rechnet die Enteignungs-Initiative vor.

Von Nicolas Šustr
30.11.2020
15:36 Uhr
Neera Tanden Politik

Linkenhassende Karrieristin

Die Präsidentin des liberalen Think Tanks »Center For American Progress« soll künftig die Haushaltspolitik der Joe-Biden-Regierung verantworten. Auf Twitter teilt Neera Tanden besonders gern gegen die US-Linke und die Politik von Bernie Sanders aus.

Von Moritz Wichmann
30.11.2020
13:57 Uhr
Charité Berlin Berlin

Mit der Charité zur Medizinmetropole

Berlin soll zur führenden Gesundheitsmetropole werden. Zentraler Akteur dafür ist die Universitätsklinik Charité, die in den kommenden zehn Jahren mit Milliardenbeträgen modernisiert werden soll.

Von Martin Kröger
30.11.2020
12:21 Uhr
Bundesgerichtshof Politik

Richterliche Meinung in Urteil zur Volksverhetzung tabu

In einem Strafurteil zur Volksverhetzung hat die politische Meinung des Richters nichts zu suchen. Das erklärte das Dienstgericht des Bundes am Bundesgerichtshof. Hintergrund war eine politische Äußerung eines Amtsrichters über Merkels Flüchtlingspolitik.

30.11.2020
11:58 Uhr
Fleischproduktion Politik

Deutscher Fleischkonsum verursacht 5,91 Milliarden an Kosten

Knapp 60 Kilo Fleisch verzehrte jeder Deutsche im Durchschnitt im vergangenen Jahr. Durch den Fleischkonsum fallen laut einer Studie hierzulande jährlich knapp sechs Milliarden Euro an externen Kosten an, die nicht auf dem Preisschild auftauchen.

30.11.2020
09:05 Uhr
Die Grünen Politik

Baerbock offen für Stärkung der Bundeswehr

Grünen-Chefin Annalena Baerbock will im Fall einer grünen Regierungsbeteiligung »robuste europäische Militäreinsätze«. Sie will deutschen Soldaten mehr Nachtsichtgeräte, Flugstunden und Gewehre geben - für die europäische »Friedensrolle«.

29.11.2020
18:33 Uhr
Autobahn A49 Politik

Profiteure des Autobahnbaus

Mit dem Bau und dem Erhalt von Autobahnen lässt sich viel Geld verdienen. Längst machen private Konzerne ihren Einfluss auf die öffentliche Infrastruktur geltend. Auch bei der umstrittenen A49.

Von Hans-Gerd Öfinger
29.11.2020
18:14 Uhr
Geflüchtete Politik

Pushback in der Ägäis sorgt für Debatten

Die griechische Küstenwache hat offenbar Geflüchtete illegal auf türkisches Territorium abgedrängt. Ein Vorfall wurde von deutschen Beamten beobachtet, ein SPD-Mann will sie aus der Ägäis abziehen.

Von Jana Frielinghaus
29.11.2020
18:02 Uhr
Dannenröder Forst Politik

Es geht um mehr als ein Waldstück

Die Übermacht der Polizei ist erdrückend. Sie beschützt die Waldarbeiter*innen, die Baum um Baum fällen, damit die Autobahn A49 verlängert werden kann. Doch die Aktivist*innen haben einen langen Atem und kämpfen für nachhaltige Politik.

Von Lea Schönborn, Dannenrod
29.11.2020
17:43 Uhr
Erik Lesser Sport

Ein gelungenes Comeback

Vor einem Jahr noch stieg Erik Lesser in die zweite Liga der Biathleten ab. Zum Start der neuen Saison ist er plötzlich wieder ganz vorn mit dabei. Auch Denise Herrmann feiert in Finnland einen gelungenen Auftakt.

Von Andreas Morbach
29.11.2020
17:17 Uhr
Mohsen Fakhrizadeh Politik

Morden und beschuldigen

Während Teheran die Rolle Fakhrizadehs stets herunterspielte, galt er anderen als Schlüsselfigur des iranischen Atomprogramms. Wegen seiner Ermordung könnte nun ein Krieg zwischen Iran und Israel drohen.

Von Philip Malzahn
29.11.2020
17:06 Uhr
Tigray Kommentare

Äthiopien steht vor einer Zäsur

Es mag stimmen, viel gewonnen ist damit noch nicht: Äthiopiens Armee hat nach eigenen Angaben die Hauptstadt Mekelle in der aufständischen Provinz Tigray im Norden des Vielvölkerstaates unter Kontrolle gebracht. Ob Äthiopiens Zentralregierung unter Ministerpräsident Abiy Ahmed damit die Provinz kontrolliert oder gar befriedet kriegt, ist fraglich. Die in Tigray regierende Volksbefreiungsfront TPLF soll in der Lage sein, in kurzer Zeit 250.000 Kämpfer zu mobilisieren. Dass sie nun einfach die Waffen niederlegen, ist nicht wirklich zu erwarten.

Selbst wenn der Friedensnobelpreisträger von 2019 den Krieg gewonnen hat, bleiben ihm alle Hände voll zu tun: Er muss die Bevölkerung in Tigray und nicht nur dort von seinem panäthiopischen Programm überzeugen - mit Argumenten, nicht mit Waffen. Bisher wird der Vielvölkerstaat durch eine Verfassung zusammengehalten, die auf einem ethnischen Föderalismus basiert und selbst das Recht auf Sezession für Regionen beinhaltet.

Dieses Konzept wurde einst maßgeblich von der TPLF durchgedrückt, nicht breit diskutiert. Und dieses Konzept hat die ethnischen Konflikte sogar noch verschärft. Äthiopiens Zukunft wird föderal sein, oder sie wird nicht sein. Der ethnische Faktor muss dafür einvernehmlich entschärft werden.

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29.11.2020
16:54 Uhr
Schwangerschaftsabbruch Politik

Riesige Versorgungslücken

Im Kieler Landtag fordert die Opposition einen besseren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. Es gibt immer weniger Praxen, die den Eingriff vornehmen. Die Jamaika-Koalition sieht keine Defizite.

Von Dieter Hanisch, Kiel
29.11.2020
16:53 Uhr
Coronakrise Kommentare

Kalte Tatenlosigkeit

Es ist Advent, Zeit für warme Worte. Nun könnte man den Brief, mit dem Frank-Walter Steinmeier sich an die Leser*innen der Bild-Zeitung gewandt hat, mit Verweis auf die Weihnachtszeit abtun, denn es ist wohl Teil seines Jobs als Bundespräsident, tröstende Worte in schwierigen Zeiten zu finden. »Voller Zuversicht« sollen die Menschen sein, so Steinmeier. Die Pandemie werde nicht dauerhaft den Alltag bestimmen. Sie werde »uns nicht die Zukunft nehmen«.

Nicht gesprochen hat Steinmeier über diejenigen, deren Leben nicht wie zuvor weitergehen wird, auch wenn der Staat aktuell mit allerlei Maßnahmen versucht, sie zu unterstützen. Noch wird darüber spekuliert, wie viele Insolvenzen aus der Coronakrise folgen werden. Doch sie werden kommen und sie werden Lebenswege verändern.

Nicht erwähnt hat der Bundespräsident auch diejenigen, deren Leben in Scherben liegt, weil sie ihre Jobs verlieren, keine Miete mehr zahlen können oder die Einsamkeit nicht ertragen. Und schon gar nicht gesprochen hat Steinmeier über diejenigen, deren Überleben durch den Fokus auf die Coronakrise mehr denn je an den Außengrenzen der EU scheitert. Reden wir also nicht über den schwachen Trost warmer Worte, sondern über die kalte Tatenlosigkeit.

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29.11.2020
16:39 Uhr
G20 in Hamburg Politik

Protest gegen Repression

Am Samstag gingen in zehn Städten Menschen gegen die Kriminalisierung von Personen auf die Straße, die sich vor drei Jahren an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg beteiligt hatten.

Von Peter Nowak
29.11.2020
16:22 Uhr
Polizeigewalt Politik

Franzosen wehren sich gegen Polizei

Das Gesetz über globale Sicherheit sorgt in Frankreich weiterhin für Empörung. Viele Menschen gingen am Wochenende in großen Städten auf die Straßen. Dabei geht es auch um die Pressefreiheit.

Von Ralf Klingsieck, Paris
29.11.2020
16:20 Uhr
Bundesparteitag der AfD Kommentare

Partei der zwei Gesichter

Die AfD, das sind in Wahrheit zwei Parteien. Nicht, weil die politischen Ziele zwischen dem Meuthen-Lager und den Völkischen unversöhnlich wären. Es gibt Streit darüber, wie der Weg in eine reaktionäre und antipluralistische Gesellschaft beschritten werden soll.

Von Robert D. Meyer
29.11.2020
15:50 Uhr
Kurzarbeit Berlin

BER geht ab Dezember in den Sparmodus

Dem vor einem Monat eröffneten Hauptstadtairport gehen coronabedingt die Passagiere aus. Damit er 2021 auf Sparflamme weiterlaufen kann, müssen die Eigentümer 660 Millionen Euro nachschießen.

Von Tomas Morgenstern
29.11.2020
15:29 Uhr
AfD-Bundesparteitag Politik

Chaos im Wunderland

Eigentlich wollte die AfD auf ihrem Bundesparteitag für ihr Sozialprogramm werben. Doch das Delegiertentreffen in Kalkar wird als Generalabrechnung mit Parteichef Jörg Meuthen in Erinnerung bleiben.

Von Robert D. Meyer
29.11.2020
15:20 Uhr
Filmfestival »XPOSED« Kultur

Manche Körper sind politischer als andere

Das Berliner Filmfestival »XPOSED« zeigt online sechs Kurzfilme zu queeren Themen. Dabei werden widersprüchliche geschlechtliche Codes als anarchistische Strategie gegen die herrschende Norm gesetzt.

Von Geraldine Spiekermann
29.11.2020
15:11 Uhr
Arbeitsgesetz Peru Wirtschaft und Umwelt

Meilenstein für die Unsichtbaren

Viele Jahre haben Hausangestellte in Peru für mehr Rechte gekämpft. Nun wurden geregelte Arbeitszeiten und Sozialversicherung gesetzlich festgeschrieben.

Von Knut Henkel
29.11.2020
15:08 Uhr
Gaia-X Wirtschaft und Umwelt

Europas Cloud - Made in USA?

Die digitale Souveränität Europas ist für Außenminister Maas »die große Machtfrage der Zukunft«. Wo das hinführen soll, will sich die Bundesregierung auf dem Digitalgipfel anschauen.

Von Hermannus Pfeiffer
29.11.2020
14:59 Uhr
NSU-Watch Kultur

Kein Schlussstrich

Fünf Angeklagte, 74 Anwälte, 95 Nebenkläger und 541 Zeugen. 65 Millionen Euro hat der fünf Jahre währende Gerichtsprozess gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte gekostet. NSU-Watch hat nun eine Analyse zum Gerichtsprozess vorgelegt.

Von Johanna Treblin
29.11.2020
14:54 Uhr
Belarus Politik

Demonstranten in Minsk ändern ihre Taktik bei Protesten

Regierungsgegner in Belarus freuen sich: »Die Lukaschenko-Polizei eilt verzweifelt von Bezirk zu Bezirk«. Der Grund: Die Demonstranten haben ihre Taktik geändert - eine Reaktion auf die Polizeigewalt der letzten Wochen.

29.11.2020
14:42 Uhr
Rainer Dulger Politik

Klassenkämpfer

Rainer Dulger ist jetzt Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und fordert, was Unternehmerlobbyisten halt fordern. Als Gesamtmetall-Chef wehrte er die IG-Metall Forderung nach der Vier-Tage-Woche ab.

Von Jana Frielinghaus
29.11.2020
13:52 Uhr
Querdenker-Demo in Frankfurt (Oder) Brandenburg

Grenzwertige Querdenker

Rund 1000 Querdenker versammelten sich am Samstag in Frankfurt (Oder). Viele waren extra angereist, gut die Hälfte kam aus Polen herüber. Eine Gegendemonstration zählte 150 Teilnehmer.

Von Andreas Fritsche
29.11.2020
11:22 Uhr
Mohsen Fachrisadeh Politik

Iran: Diplomatie nicht wegen Anschlags auf Atomphysiker opfern

Nach dem Attentat auf einen hochrangigen Atomwissenschaftler hat Irans Oberster Führer Chamenei mit Rache gedroht. Der Iran solle diplomatische Bestrebungen jedoch nicht opfern, gab ein Regierungssprecher am Sonntag bekannt.

29.11.2020
10:51 Uhr
Rechtsrockkonzert Politik

Polizei stellt Einsatz bei Rechtsrockkonzert in Rechnung

Erfurt. Die Thüringer Polizei hat laut MDR erstmals einem rechtsextremen Konzertveranstalter einen Einsatz in Rechnung gestellt. So seien im Fall einer aufgelösten Veranstaltung im Juli vergangenen Jahres in Eisenach Einsatzkosten in Höhe von rund 25.800 Euro geltend gemacht worden, berichtete MDR Thüringen am Sonntag unter Berufung auf die Landespolizeidirektion. Der Bescheid sei Anfang Oktober an den damaligen mutmaßlichen Veranstalter geschickt worden.

Erhalten hat den Kostenbescheid laut dem Sender ein NPD-Funktionär. Dieser soll die in der Thüringer NPD-Zentrale in Eisenach als privat deklarierte Feier organisiert haben. Die Polizei hatte das Konzert damals aufgelöst, weil es sich aus ihrer Sicht um eine öffentliche Veranstaltung handelte, die nicht angemeldete gewesen sei. Bei dem Einsatz kam es auch zu Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und der Polizei.

Das Verwaltungsgericht Meiningen bestätigte dem Sender, dass der Empfänger gegen den Kostenbescheid Klage eingereicht habe. Bisher sei über diese aber noch nicht entschieden worden. dpa/nd

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29.11.2020
10:19 Uhr
Polizeigewalt in Frankreich Politik

Mehr als 100.000 Teilnehmer bei Protesten in Frankreich

Angefacht von zwei neuen Fällen von Polizeigewalt, haben in Frankreich Hunderttausende an landesweiten Demonstrationen teilgenommen. Dutzende Menschen wurden bei Ausschreitungen verletzt.

28.11.2020
14:48 Uhr
Sachsen-Anhalt Politik

Bricht das Bollwerk?

Bleibt die CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt bei ihrem »Nein« zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages, könnte die Regierungskoalition mit SPD und Grünen tatsächlich zerbrechen. Die Signale dazu sind deutlich.

Von Max Zeising
28.11.2020
11:34 Uhr
SPD in Berlin Berlin

Giffey und Saleh bilden Doppelspitze

Der Machtwechsel in der Berliner SPD ist vollzogen: Franziska Giffey und Raed Saleh übernehmen als Duo die Parteispitze. Der Neuanfang soll Schwung verleihen für die bevorstehenden Wahlkämpfe. Über den inhaltlichen Kurs gibt es Divergenzen.

Von Martin Kröger
27.11.2020
18:13 Uhr
Lübcke-Prozess Politik

Zunehmend verzweifelt

Mit allen Mitteln versucht die Verteidigung zu verhindern, dass der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke auch wegen des Messerangriff auf den Geflüchteten Iraker Ahmed I. verurteilt wird.

Von Joachim F. Tornau
27.11.2020
17:55 Uhr
Effi Eitam Politik

Rechter Gedenker

Effi Eitam bezeichnete einst israelische Araber als »Krebsgeschwür im Körper der Nation«, nun soll er die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem leiten. Im In- und Ausland wird seine Nominierung scharf kritisiert.

Von Oliver Eberhardt
27.11.2020
17:45 Uhr
Asien und Corona Politik

Faule Ausreden

Asien ist divers - sowohl was den Wohlstand angeht, wie auch die Regierungsformen oder die Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie. Eine spezielle asiatische »Mentalität« kann den Erfolg im Kampf gegen Corona daher nicht erklären.

Von Christian Y. Schmidt
27.11.2020
17:45 Uhr
Guilherme Boulos Politik

Linke Einheit in São Paulo

Der Sozialist Guilherme Boulos will Bürgermeister der brasilianischen Megastadt werden. Hinter ihm hat sich ein breites Bündnis versammelt.

Von Peter Steiniger (Text) und José Eduardo Bernardes (Fotos)
27.11.2020
17:44 Uhr
Corona Politik

Lauter gute Nachrichten

Über eine Million nachgewiesene Corona-Infektionen gibt es mittlerweile in Deutschland, die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus steigt. Doch ist die Pandemie kein unabwendbares Schicksal. Das zeigt das Beispiel Asien. Dank einer konsequenten Anti-Corona-Politik.

Von Wolfgang Hübner
27.11.2020
17:26 Uhr
Corona Politik

Keine Entspannung der Lage in Sicht

Deutschland ist weit davon entfernt, Corona in den Griff zu bekommen. Am Freitag wurde die höchste Zahl von Todesfällen seit Beginn der Pandemie gemeldet.

Von Jana Frielinghaus
27.11.2020
17:22 Uhr
Covid-19 Politik

Es wird wieder gefeiert

Vietnam ist eines der Länder, die bislang am besten durch die Corona-Pandemie gekommen sind. Wie hat es das geschafft? Und ist das vietnamesische Modell auf andere Länder übertragbar?

Von Julia Behrens
27.11.2020
17:13 Uhr
Lohnkosten Politik

Die neue Solidarität: Lohnverzicht

Auch die Metall-Arbeitgeber appellieren in der Pandemie an den Gemeinsinn: Alle müssten zur Bewältigung der Krise beitragen. Konkret fordern sie: Nullrunden und Lohnverzicht. Denn die Arbeitskosten seinen aus dem Ruder gelaufen. Tatsächlich?

Von Eva Roth
27.11.2020
17:03 Uhr
USA Politik

Die Geister, die sie riefen

Die US-Republikaner nutzen seit langem rassistische Ressentiments, um ihre neoliberale Politik durchzusetzen. Jetzt haben sie einen Trumpismus, den sie nicht mehr komplett in ihrem Sinne kanalisieren können.

Von Paul Simon
27.11.2020
16:55 Uhr
David Wagner Kultur

»Der Text spaziert mit mir«

Wem gehört die Stadt? Der Schriftsteller David Wagner wandelt nachts mit einer Schildkröte durch Berlin. Ein Bildband zeigt die Stationen. Ein Spaziergang-Interview.

Von Bahareh Ebrahimi
27.11.2020
16:19 Uhr
Corona in Sachsen Politik

Fünf nach zwölf im Krankenhaus

In Sachsen liegen mehrere der bundesweiten Corona-Hotspots. Das hat jetzt Folgen für die Krankenhäuser. Erste Intensivstationen sind bereits voll.

Von Hendrik Lasch
27.11.2020
14:56 Uhr
Bundesverfassungsgericht Politik

FDP, Grüne und Linke gehen wegen Wahlrechtsreform nach Karlsruhe

Jahrelang war eine Wahlrechtsreform an Union und SPD gescheitert. Dann setzten die Regierungsfraktionen im Bundestag ein Gesetz durch, auf das sie sich mühsam geeinigt hatten. Dessen Qualität will die Opposition nun von höchster Stelle überprüfen lassen.

27.11.2020
14:44 Uhr
Tourismus Reise

Problemfall Undertourism

Der Virus Covid 19 beeinflusst unsere Arbeitswelt und das Reisen. Die meisten Menschen reisten in diesem Jahr im eigenen Land. Können wir bald wieder ans Mittelmeer oder werden Flugreisen künftig unerschwinglich? Antworten weiß der Tourismusforscher Martin Lohmann.

Von Katja Gartz
27.11.2020
14:34 Uhr
DDR-Doping Sport

Wussten sie, was sie tun?

Die Thüringer Staatskanzlei und der Landessportbund haben eine Textsammlung zum Doping im DDR-Sport vorgelegt. Nun folgt eine weitere Studie zu dem Thema. Beides soll helfen zu ergründen, ob die dopenden Sportler auch anders gekonnt hätten.

Von Sebastian Haak
27.11.2020
14:23 Uhr
Sport und Corona Sport

Hygienekonzepte für die Schublade

90 000 Sportvereine haben noch weit mehr Hygienekonzepte entwickelt. Doch derzeit liegt der Sport in Deutschland fast komplett lahm. Der Wunsch nach differenzierteren Maßnahmen ist groß, gleichzeitig aber auch das Verständnis für die Politik.

Von Oliver Kern
27.11.2020
14:21 Uhr
Biathlon Sport

Mit Lebensfreude zu Erfolgen

Vanessa Hinz gewann im letzten Winter erstmals eine Einzelmedaille bei Weltmeisterschaften. Darauf ist die deutsche Biathletin auch vor dem Start der neuen Saison noch immer äußerst stolz. Persönlich verändert habe sie der Erfolg aber nicht, sagt sie.

Von Andreas Morbach
27.11.2020
14:15 Uhr
Brandenburger Wälder Berlin

Steherqualitäten im märkischen Sand

Der dritte Hitzesommer in Folge hat Brandenburgs Wäldern schwer zugesetzt, wobei es regionale Unterschiede gibt. In der Landeswald bei Hammer südlich Berlins haben sich Kiefern und Eichen relativ gut gehalten, doch es fehlt an Kapazitäten im Waldumbau.

Von Tomas Morgenstern
27.11.2020
14:11 Uhr
Sachsen Politik

Mehr linke als rechte Gewalt?

Der Chef der sächsischen »SoKo LinX« warnt vor einer Gefahr durch Autonome, die die rechte Gewalt übersteigt. Wirklich? Nicht nur beim Zählen linker Straftaten zeigt die sächsische Polizei ein flexibles Verhältnis zur Wirklichkeit.

Von Jeja Klein
27.11.2020
13:53 Uhr
»Der ewige Jude« Kultur

Im Dienste der Vernichtung

»Ich habe in meinem Leben viele ekelerregende Filme anschauen müssen, ich kann mich trotzdem nicht erinnern, einen schlimmeren als diesen gesehen zu haben«: Vor 80 Jahren kam der antisemitische Hetzfilm »Der ewige Jude« raus.

Von Ingrid Heinisch
27.11.2020
13:53 Uhr
Berliner Mietendeckel Kommentare

Ein Herz für Vermieter

21 Millionen Euro verlieren Berlins gepeinigte Vermieter wegen des Mietendeckels. Pro Monat. Und was machen die Mieter mit der Kohle? Sie leisten sich davon Alkohol, Drogen, Wandtattoos. Das ist echt bitter.

Von Andreas Koristka
27.11.2020
13:09 Uhr
Nachhaltigkeit Kommentare

Das kommt mir nicht mehr in die Tüte!

Längst ist sie ein Auslaufmodell: die Plastiktüte. Der Bundestag hat nun beschlossen sie ab 2022 ganz zu verbieten. Das ist richtig, reicht aber nicht aus. Die großen Müllprobleme liegen woanders.

Von Robert D. Meyer
27.11.2020
12:48 Uhr
Reise

Winterwanderfreude

An Flussauen flanieren, durch Feldsteindörfer spazieren, 
in historische Parks eintauchen und Berge erklimmen – 
Brandenburg bietet eine Fülle von Wanderrouten für die Zeit des Lockdowns.

Von Oliver Gerhard
27.11.2020
12:33 Uhr
Kapitalismus Politik

Ökonomische Harmonielehre

Zwietracht säen und Harmonien finden: Wie die unternehmerfreundliche Wirtschaftswissenschaft Widersprüche erfindet, wo sie diese politisch braucht - und verwischt, wo sie dem heiligen Zweck des Unternehmensprofits auch nur potenziell entgegenstehen.

Von Stephan Kaufmann
27.11.2020
12:30 Uhr
Arbeit Politik

»Mein Job ist für mich ein bezahltes Hobby«

Für Helmut Hofbauer ist das Wort »Streber« positiv 
besetzt. Der Österreicher war mit 20 schon Lehrer, mit 23 promovierte er. Seitdem arbeitet über 60 Stunden pro Woche an einer Schule und der Universität. Seine Schüler finden es positiv, einen so jungen Lehrer zu haben.

Von René Laglstorfer
27.11.2020
12:19 Uhr
Hildburghausen Politik

Landrat des Corona-Hotspots unter Polizeischutz

Hildburghausen. Der Landrat des Landkreises, Thomas Müller, steht seit Donnerstag unter Polizeischutz. Er sei zuvor in den sozialen Medien beleidigt und bedroht worden und habe Anzeige erstattet, sagte ein Sprecher der Polizei in Erfurt am Donnerstagabend.

Die Drohung stehe »mutmaßlich im Zusammenhang mit der Corona-Schutzverordnung«, sagte der Sprecher. Die Kriminalpolizei Suhl bearbeite den Fall. Nach einem Bericht der Zeitung »Freies Wort« hieß es in einem mittlerweile gelöschten Facebook-Post: »Müller, du dummes Schwein. Nimm Dir einen Strick und häng Dich weg«. Ein Kommentar dazu wird ebenfalls zitiert: »Ich glaube es ist besser, wenn wir ihm dabei helfen«.

Müller hatte die Proteste gegen den strengen Lockdown in Hildburghausen als unverantwortlich kritisiert. Hunderte Menschen, die am Mittwochabend durch die Südthüringer Stadt gezogen seien, hätten nicht nur sich, sondern auch andere gefährdet, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag.

Mit 629,8 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche hat der Landkreis bundesweit den höchsten Inzidenzwert. Um die Infektionswelle zu brechen, gelten seit Wochenmitte für die rund 63.000 Einwohner im Kreisgebiet drastische Beschränkungen: Sie dürfen bis zum 13. Dezember ihre Wohnungen nicht mehr ohne triftigen Grund verlassen, Schulen und Kindergärten wurden geschlossen. dpa/nd

Ganze Meldung anzeigen

27.11.2020
12:08 Uhr
Mo Asumang Politik

Immer dahin, wo der Schmerz sitzt

Wer Mo Asumang trifft, hört die Geschichte einer Schwarzen Frau, die oft dahingeht, wo es für sie am unbequemsten ist. Sie ist für ihre Filme Rassisten aus aller Welt begegnetet, hat dabei aber nicht den Glauben an Menschlichkeit verloren.

Von Sabina Zollner
27.11.2020
11:56 Uhr
Stromnetz Berlin

Leuchtende kommunale Zukunft

In der Zivilgesellschaft und den Regierungsfraktionen wird der geplante Rückkauf des Berliner Stromnetzes begrüßt. Für die angestrebte Energiewende ist die Steuerungshoheit über das Stromnetz ein wichtiger Faktor.

Von Martin Kröger
27.11.2020
11:41 Uhr
Kleinplaneten Politik

Der Diamant unter den Asteroiden

Einige Asteroiden kreuzen regelmäßig die Erdbahn. Ein Zusammenstoß könnte böse Folgen für uns haben. Man wüsste also gern, ob und wann so eine Kollision droht. Doch nicht bei allen lässt sich die Bahn sicher vorhersagen.

Von Dieter B. Herrmann
27.11.2020
11:34 Uhr
Forschung für Nachhaltigkeit« Politik

Schwachpunkt Anwendung

Die Nachhaltigkeitsforschung hat in den letzten Jahren eine erstaunliche Karriere gemacht. Vier Milliarden Euro will das Forschungsministerium in den nächsten vier Jahren im Förderprogramm »Forschung für Nachhaltigkeit« ausgeben. Bei der Forschung an den nötigen sozialen Innovationen allerdings sehen Kritiker Mängel.

Von Manfred Ronzheimer
27.11.2020
10:33 Uhr
Sozialpolitik der AfD Politik

Neoliberale Kümmerer

Sieben Jahre nach ihrer Gründung soll die AfD ein Sozialprogramm bekommen. Dafür wurde ein Kompromiss zwischen Marktradikalismus und nationalistisch orientierter Fürsorgepolitik ausgehandelt.

Von Robert D. Meyer
27.11.2020
10:32 Uhr
AfD Politik

Auf dem Weg zur nächsten NPD

Weil die AfD-Fraktion im Bundestag und ihre Gäste vergangene Woche für heftigen Tumult sorgten, drohen der Partei nun ernsthafte Konsequenzen. Die Forderungen reichen bis hin zu einem möglichen Verbotsverfahren.

Von Robert D. Meyer
27.11.2020
08:34 Uhr
Corona in Deutschland und weltweit Politik

+++ Berlin überschreitet selbstgesetzten Warnwert für Intensivbetten +++

Erstmals seit Einführung des Ampelsystems ist der Warnwert für Intensivbetten in Berlin überschritten worden. Bundesweit haben die Gesundheitsämter am Wochenende vergleichsweise wenig neue Corona-Infektionen gemeldet. Die Meldungen zur Coronakrise.

27.11.2020
08:05 Uhr
US-Präsident Politik

Trump stellt Rückzug in Aussicht

US-Präsident Donald Trump will das Weiße Haus verlassen, sollte das Wahlkollegium den Demokraten Joe Biden Mitte Dezember zum neuen US-Präsidenten bestimmen. Einen bissigen Kommentar verkniff er sich aber nicht.

27.11.2020
07:45 Uhr
Konsum Politik

Bundestag beschließt Plastiktüten-Verbot

Der Bundestag hat am Donnerstagabend ein Verbot von leichten Plastiktüten beschlossen. Doch in einem Fall hält sogar Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) eine Ausnahme für sinnvoll.

27.11.2020
07:32 Uhr
Corona-Maßnahmen Berlin

Senat gegen Corona-Lockerungen für Weihnachten und Silvester

Die Corona-Maßnahmen werden bundesweit verschärft - außer in der Weihnachtszeit. Doch in Berlin, einem Corona-Hotspot, gelten über die Weihnachtstage strengere Regeln als anderswo. Der Senat will auf diese Weise die Infektionszahlen drücken.

27.11.2020
04:04 Uhr
Mecklenburg-Vorpommern Politik

Ordnungsgeld für Behördenleiter

Der Untersuchungsausschuss zum Attentat vom Breitscheidplatz prüft die Verhängung eines Ordnungsgeldes und reagiert damit auf das unkooperative Verhalten des obersten Verfassungsschützer Reinhard Müller aus Mecklenburg-Vorpommern.

Von Daniel Lücking
26.11.2020
19:38 Uhr
Drohnen Politik

Druck bei den Drohnen

Die Bundeswehr und die CDU möchten bewaffnete Drohnen beschaffen, vorgeblich, um ihre Soldat*innen besser schützen zu können. Mit der Zustimmung lässt sich der Koalitionspartner SPD Zeit.

Von Daniel Lücking
26.11.2020
19:32 Uhr
Corona-Maßnahmen Politik

Stille Nacht, riskante Nacht?

Bund und Länder haben die Anti-Corona-Maßnahmen verlängert. Die großen Fragen: Reicht das aus und wie gefährlich sind die Weihnachtsausnahmen?

Von Markus Drescher
26.11.2020
18:44 Uhr
Amazon Politik

Gründungsversuch

Ausgerechnet im gewerkschaftsfeindlichen Süden der USA versuchen Gewerkschafter einen Amazon-Standort gewerkschaftlich zu organisieren. Sie haben einen prominenten Unterstützer: Bernie Sanders.

Von Moritz Wichmann