Ticker

25.11.2020
18:23 Uhr
Weihnachten Kommentare

Mit Vollgas vor die Wand

Die Pläne der Bundesregierung, Weihnachten die Corona-Bestimmungen zu lockern, sind mit einem Ferrari Testarossa zu vergleichen, der mit über 200 km/h auf eine Betonwand zurast. Personenschaden ist dabei kaum zu vermeiden. Wenn Eltern mit ihren Kindern Weihnachten Oma und Opa besuchen, sich umarmen, gemeinsam eine Gans essen und am Tannenbaum »O du fröhliche ...« singen, dann wird das vor allem, aber nicht nur für die Senioren gefährlich. Denn ältere Menschen gehören bekanntlich zur Corona-Risikogruppe, die deutlich öfter an dem Virus sterben als Jüngere.

Die politisch Verantwortlichen in Deutschland und anderswo verlangen von der jeweiligen Bevölkerung, sich nahezu in allen Lebensbereichen einzuschränken. Das fällt vor allem Familien mit Kindern schwer: Klassenfahrten sind gestrichen, Urlaub fällt dieses Jahr aus - und nun soll auch noch Weihnachten ohne die geliebten Großeltern, Onkel und Tanten stattfinden. In der Tat ist das ein weiteres Opfer, das die Kleinen bringen müssten.

Lesen Sie hier das Contra zum Beitrag: Wolfgang Hübner plädiert für eine Atempause in Coronazeiten

In diesem besonderen Jahr ist das aber unvermeidlich. Denn sonst haben wir in der ersten Januarhälfte die Krankenhäuser voll mit Covid-19-Patienten. Und dann können Oma und Opa möglicherweise im kommenden Jahr nicht mehr am Weihnachtsbaum zusehen, wie ihre Enkel die Geschenke auspacken.

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25.11.2020
18:17 Uhr
Rassismus Politik

89 Schritte gegen rechts

Nach dem Anschlag von Hanau hat die Bundesregierung Taten versprochen. Nun gibt es eine Liste mit Vorhaben, die mehr Schutz für Betroffene, Änderungen im Strafrecht und mehr Forschung vorsieht.

Von Stefan Otto
25.11.2020
18:16 Uhr
Coronavirus-Pandemie Politik

Rote Zone Kalabrien

Kalabrien im Südwesten Italiens gehört zu den Regionen mit den geringsten Corona-Infektionszahlen des Landes. Dennoch hat die Zentralregierung in Rom die Region als »Rote Zone« eingestuft.

Von Wolf H. Wagner, Florenz
25.11.2020
18:04 Uhr
Frontex Kommentare

Die EU vertuscht Massenmord

Laut Berichten soll Frontex möglicherweise Menschenrechtsverletzungen vertuscht haben. Die EU-Grenzschutzagentur sei demnach bei mehreren »Pushbacks« in der Nähe und teilweise auch selbst in diese verwickelt gewesen. Nun decke die Behörde die griechische Küstenwache beim illegalen Zurückdrängen der Geflüchteten in der Ägäis und verdunkele die eigene Rolle in den Operationen. Die Meldungen sind zweifelslos schockierend, aber lassen doch etwas ratlos zurück.

Denn natürlich begeht Frontex Menschenrechtsverletzungen oder beaufsichtigt diese in den EU-Grenzstaaten. Das ist ja die Aufgabe der Beamten. Frontex ist eines der wichtigsten Instrumente des Staatenbundes bei der Abschottung seiner Außengrenzen. Das nachträgliche Vertuschen der eigenen Involviert ist so zwar schäbig, aber auch konsistent.

Europa versucht schließlich seit langem, die Gewalt an seinen Rändern unsichtbar zu machen. Daher wird ja mit so großem Aufwand die zivile Seenotrettung bekämpft. Was die libyschen Milizen nicht schaffen, muss letztlich die griechische, italienische und spanische Küstenwache oder die kroatische Polizei durchsetzen. Frontex stellt das sicher. Die Wahrheit ist seit Jahren für alle offensichtlich: Die EU begeht an ihren Grenzen Massenmord und spuckt auf die Menschenrechte.

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25.11.2020
18:00 Uhr
Coronakrise Kommentare

Nur Lob, sonst nix

Applaus und Lob gab es im Frühjahr nicht nur fürs Pflegepersonal, auch die Verkäufer*innen in den Supermärkten erfuhren eine bisher ungekannte Aufwertung. Geduldig stapelten sie Klopapier, Mehl und Hefe in die Regale, die kurz darauf wieder leer gekauft waren, als gäbe es kein Morgen. Das Wort systemrelevant wurde hoffnungsvoll neu definiert, doch Anerkennung bringt noch lange keinen Systemwandel.

Wie Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, ist es beim Lob geblieben. Trotz Sonderschichten und Infektionsrisiko haben Verkäufer*innen im Schnitt weniger verdient als vor einem Jahr. Auch Paketzusteller*innen profitieren nicht davon, dass die Umsätze im Online-Handel boomen. Und Landwirt*innen beklagen zurecht die Macht der Handelskonzerne.

Die Handelsriesen dagegen frohlocken. Corona ließ die Umsätze im Lebensmitteleinzelhandel und den Drogeriemärkten auf Rekordniveau steigen. Ebenso in Baumärkten und der Spielzeugbranche. Die Gewinne jedoch verbleiben bei den Eigentümerfamilien; für diejenigen, die deren Reichtum täglich erarbeiten, bleibt alles, wie es ist - nur coronastressiger. Dabei wären faire Arbeitsbedingungen und gute Bezahlung nur das Mindeste. Ein Systemwandel dagegen müsste auch die Machtverhältnisse kippen.

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25.11.2020
17:57 Uhr
Depressionen Berlin

Kinder der Krise

Durch Kontaktbeschränkungen und Quarantäne bleibt vielen Jugendlichen das verwehrt, was einen großen Teil des Jungseins ausmacht. Aus der Isolationssituation entstehen viele psychische Probleme, berichten Online-Beratungen.

Von Lola Zeller
25.11.2020
17:38 Uhr
Corona-Maßnahmen Politik

Schulferien und andere Probleme

Bund und Länder wollen die zweite Corona-Welle unter Kontrolle bekommen. Dafür haben sie Maßnahmen verfügt, die für viele große Belastungen bedeuten. Vor den Beratungen wiesen Betroffene und Interessenvertreter auf die Folgen hin.

Von Markus Drescher
25.11.2020
17:20 Uhr
Polizeigewalt Politik

Frankreich streitet über brutale Polizei

Die Polizei in Frankreich hat die Anweisung, keine neuen Flüchtlingslager entstehen zu lassen. Am Montag setzte sie dies in Paris mit Gewalt durch - Flüchtlinge, Unterstützer, Abgeordnete und Journalisten wurden dabei brutal angegriffen.

Von Ralf Klingsieck, Paris
25.11.2020
17:06 Uhr
Corona und die Ökonomie Wirtschaft und Umwelt

Nachhaltig aus der Coronakrise

Der Welthandel hat sich vom Corona-Einbruch erholt. Eine gute Nachricht für die Schifffahrt. Doch ihr Kraftstoffverbrauch ist riesig und damit bleibt das Problem der Energieversorgung.

Von Hermannus Pfeiffer
25.11.2020
17:03 Uhr
Befristete Beschäftigungsverhältnisse Wirtschaft und Umwelt

Frist bleibt Frust

Noch hangeln sich fast 90 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiter an den deutschen Hochschulen von Befristung zu Befristung. Die GEW hat eine Petition für mehr feste Stellen gestartet.

Von Jana Frielinghaus
25.11.2020
16:57 Uhr
Dieter Nuhr Kommentare

Durchschnittliche Männer überall

Selbstbewussten, aber dennoch durchschnittlichen Männern wie Diether Nuhr kann man überall begegnen. Sie profitieren von den Strukturen, unter denen andere leiden, weshalb sie oft auch konservativ sind, damit alles so bleibt wie es ist.

Von Sibel Schick
25.11.2020
16:54 Uhr
Linke Brandenburg Brandenburg

Damit es in der Politik nicht nur um Posten geht

Sollte die Linke die Enteignung von privaten Krankenhauskonzernen fordern? Junge Mitglieder diskutieren über die Wahlkampfstrategie für nächstes Jahr.

Von Andreas Fritsche
25.11.2020
16:54 Uhr
FC Schalke 04 Sport

Projekt des Scheiterns

In einem Akt der Verzweiflung hat sich der Fußball-Bundesligist Schalke 04 von seinem Kaderplaner getrennt und Spieler abgestraft. Ein Schnellschuss gegen die bedrückende Atmosphäre der Hoffnungslosigkeit, ein durchdachtes Konzept fehlt.

Von Daniel Theweleit, Gelsenkirchen
25.11.2020
16:52 Uhr
Sport

Warten auf das große Ziel

Bundestrainer Henrik Rödl hat die Basketball-Nationalmannschaft in der Coronakrise erstmals beisammen. Bei der EM-Qualifikation in Pau will er wichtige Erkenntnisse für das Olympiajahr gewinnen.

Von Florian Krebl, Pau
25.11.2020
16:48 Uhr
Miriam Rürup Brandenburg

Wegweiserin durch jüdische Geschichte

Der Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft hat sich eher nicht verstärkt, wird heute aber weniger versteckt. Miriam Rürup, der neuen Chefin des Moses-Mendelssohn-Zentrums, bereitet das Sorge.

Von Wilfried Neiße, Potsdam
25.11.2020
16:44 Uhr
Frontex Politik

Pushbacks unter EU-Aufsicht

Die Flüchtlingszahlen in der Ägäis zwischen der Türkei und Griechenland sinken nach Angaben der EU-Grenzbehörde Frontex deutlich. Ein Grund könnte ihr eigenes Ignorieren illegaler Praktiken sein.

Von Uwe Kalbe
25.11.2020
16:43 Uhr
Kultur

Polarisierung führt zu Gewalt

Verständigung mit Russland, darum ist es ihr immer gegangen. Verständigung im eigenen Land ist ihr Thema nun. Mit der Absicht, etwas zu durchdenken, schreitet sie die Fronten ab, die sich zwischen verschiedenen Gruppen gebildet haben.

Von Irmtraud Gutschke
25.11.2020
16:28 Uhr
Magdala Politik

Kommune muss Neonazis »entschädigen«

Ein Mitglied der Neonazigruppe »Turonen« wollte 2018 in Magdala in Thüringen ein Rechtsrockkonzert veranstalten. Weil die Stadt das verhinderte, soll sie Schadensersatz leisten. Das Entsetzen ist groß.

Von Sebastian Haak, Magdala
25.11.2020
15:38 Uhr
Zirkusbranche Politik

Kot im Glas

Zirkusse stecken wegen der Pandemie in einer der größten Krisen in ihrer 250 Jahre langen Geschichte. Für sie gelten die Regeln für Kulturschaffende, nur in einem kleinen Zeitraum durften sie auftreten. Da kommen manche in ihrer Not auf skurrile Ideen.

Von Stefan Otto
25.11.2020
15:29 Uhr
Wanderzirkus Salino Politik

Wieder liegen geblieben

Ein Zirkusartist ohne Manege fristet ein ödes Dasein am Rande der Stadt. Zweimal ist Zirkus Salino in den letzten Monaten schon gestrandet. Langsam wird die Situation bedrohlich.

Von Stefan Otto
25.11.2020
15:27 Uhr
Knochen Gesund leben

Es muss nicht immer Käse sein

Der Mineralstoff Kalzium ist unter anderem für die Gesundheit von Knochen und Zähnen nötig. Aus diesem Grund einfach nur reichlich Milchprodukte aufzunehmen, löst das Problem nicht.

Von Anke Nussbücker
25.11.2020
14:52 Uhr
Schulden Kommentare

Jetzt finanzielle Vorsorge treffen

Beim Thema finanzielle Vorsorge in der Coronakrise haben Sachsen, Bayern und Hessen mit großzügigen Kreditermächtigungen vorgemacht, wie es geht. Berlin sollte sich ein Beispiel nehmen.

Von Martin Kröger
25.11.2020
14:08 Uhr
Rundfunkbeitrag Politik

Koalitionsbruch wegen 86 Cent

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nach elf Jahren mehr Geld bekommen. Dem Vorhaben müssen alle Bundesländer zustimmen. Doch in Sachsen-Anhalt ist die CDU dagegen. Notfalls würde sie sogar auf die Stimmen der AfD zählen.

Von Robert D. Meyer
25.11.2020
14:07 Uhr
Digitalsteuer Politik

Frankreich erhebt Digitalsteuer für 2020 trotz US-Drohungen

Trotz Trump-Drohungen über Strafzölle will Frankreich dieses Jahr von Internetgroßkonzernen wie Google, Amazon und Facebook eine Digitalsteuer von drei Prozent erheben. Damit soll der Steuervermeidung durch die Pandemiegewinner entgegengewirkt werden.

25.11.2020
13:50 Uhr
Sexarbeit unter Corona Politik

Verboten und vergessen

Sexarbeit: Verboten und vergessen

Die Arbeit während der Coronakrise sei nochmal weitaus prekärer als bereits vor der Pandemie, meint Dante Dionys. Er arbeitet als Sexworker und Porno Performer und erzählt: »Es gibt Fälle wo sich Sexarbeitende, die auch als Sexarbeitende registriert sind, Steuern zahlen und ein Gewerbe angemeldet haben, um Soforthilfen bemüht haben, was mit dem Verweis abgelehnt, dass sie Sexarbeitende sind.«

Das Berufsverbot und die aktuelle Freierbestrafung bedeuten zudem einen Anstieg der Stigmatisierung von Sexarbeitenden, berichtet Caspar Tate. Dies führe wiederum zu mehr Gewalt. »Die Preise sind gesunken und die Kunden sind schlechter geworden, weil die 'netten' Kunden auch die sind, die sich jetzt an die Regeln halten.«

25.11.2020
13:35 Uhr
Menstruationsprodukte Politik

Bloody well done, Scotland!

Schottland bringt als erstes Land ein Gesetz auf den Weg, das öffentliche Einrichtungen verpflichtet, Menstruationsprodukte kostenlos zur Verfügung zu stellen. Auch in Deutschland - nein weltweit - sollte es so eine Regelung geben.

Von Julia Trippo
25.11.2020
13:02 Uhr
Rechtsextremismus bei der Polizei Berlin

Rote Ampel für Polizisten

Ein Polizist, der bei einem Basketballspiel rechte Sprüche von sich gegeben hatte, wurde entlassen. Bei zwei weiteren Beamten will die Staatsanwaltschaft Revision gegen deren Freisprüche einlegen.

Von Peter Nowak
25.11.2020
08:23 Uhr
Menstruationsprodukte Politik

Binden und Tampons in Schottland bald kostenlos

In Schottland sollen Binden, Tampons und ähnliche Artikel künftig kostenlos erhältlich sein. Das Parlament in Edinburgh sprach sich einstimmig dafür aus.

25.11.2020
08:12 Uhr
Frankreich Politik

Wut über Polizeigewalt gegen Flüchtlinge in Paris

Ein brutaler Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge sorgt in Frankreich für Empörung: Innenminister Gérald Darmanin sprach nach der gewaltsamen Räumung eines Pariser Zeltlagers von »schockierenden« Bildern.

25.11.2020
07:59 Uhr
Arbeitsbedingungen Politik

Lohn von Supermarktverkäufern in Coronakrise gesunken

Mitarbeiter in Supermärkten haben 2020 in der Coronakrise im Schnitt weniger verdient als im Vorjahr. Besonders deutlich fiel der Rückgang bei Vollzeitbeschäftigten aus. Wie kann das trotz des Kundenansturms sein?

25.11.2020
07:50 Uhr
Coronakrise Wirtschaft und Umwelt

Impfgegner bei Qantas nicht willkommen

Beim Thema Impfen verfolgt Australien eine relativ harte Linie. Diese Haltung nimmt auch Qantas ein, obwohl die Fluglinie hart von der Pandemie getroffen ist.

Von Barbara Barkhausen, Sydney
25.11.2020
07:41 Uhr
Kinderarmut Wirtschaft und Umwelt

Wohlstand muss bei Kindern ankommen

Zum 25. Jubiläum der christlichen Kinderhilfsorganisation Arche fordert ihr Leiter Bernd Siggelkow eine Grundsicherung für Kinder und ruft einen Aktionstag gegen Kinderarmut und Ausgrenzung aus.

Von Ulrike Wagener
25.11.2020
07:34 Uhr
Nahverkehr Berlin

Milliarden für landeseigene S-Bahn-Züge

Mehr Unabhängigkeit von der Deutschen Bahn und geringere Kosten erhofft sich die rot-rot-grüne Koalition von S-Bahn-Zügen, die direkt dem Land gehören. Die Weichen sind gestellt.

Von Nicolas Šustr
25.11.2020
07:26 Uhr
Italien Politik

Dramatische Einbrüche beim Lebensstandard

In Italien hat ein großer Teil der Bevölkerung Einkommensverluste zu verzeichnen. Die Zukunftsangst der Menschen prägt stark das gesellschaftliche Klima.

Von Anna Maldini, Rom
25.11.2020
07:25 Uhr
Harald Ringstorff Politik

Verlässlich unsentimental

Harald Ringstorff hat sich um die Pflege des Plattdeutschen verdient gemacht - das ist Konsens der Parteien im Nordosten bei der Würdigung des soeben verstorbenen Politikers. Und dann ist da einiges mehr.

Von Uwe Kalbe
24.11.2020
18:11 Uhr
Korruption Kommentare

Guatemalas Höhle der Diebe

Die Einsicht klingt nach einem ersten Schritt zur Besserung: »Um die Regierbarkeit des Landes und den sozialen Frieden zu erhalten, haben wir vereinbart, die Bearbeitung des Budgets der Einnahmen und Ausgaben des Staates und der gesetzgebenden Körperschaft [für] 2021 auszusetzen«, verkündete Guatemalas Parlamentspräsident Allan Rodríguez.

Offenbar haben Guatemalas Parlamentarier in Teilen erkannt, dass sie mit dem neuen Haushalt den Bogen überspannt haben. Darauf gekommen sind sie jedoch nicht selbst, sondern mussten von Zehntausenden auf den Straßen erst zum Nachdenken gebracht werden. Das Parlamentspräsidium entschloss sich dann - ohne das ganze Parlament einzubeziehen - zur Flucht nach vorne, um den Volkszorn zu besänftigen.

Dass die Einsicht sonderlich tief geht, muss jedoch bezweifelt werden. Wer in Pandemie-Zeiten einen Haushaltsentwurf vorlegt, der trotz massiver Aufstockung des Gesamtbudgets ausgerechnet bei den Sozial- und Gesundheitsausgaben kürzt, hat ganz sicher nicht das Interesse der einfachen Bevölkerung im Sinn. »Der Kongress war schon immer eine Höhle der Diebe, etwas, wovon die Bevölkerung genug hat«, bringt es die Menschenrechtlerin Helen Mack auf den Punkt. Besserung ist nicht wirklich in Sicht.

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24.11.2020
17:26 Uhr
Jeremy Corbyn Politik

Ohrfeige für Labour-Chef Starmer

Nach dem missglückten Rauswurf von Jeremy Corbyn wachsen auch die Spannungen innerhalb der Führung der britischen Labour-Partei und im Verhältnis zu den linken Gewerkschaften.

Von Christian Bunke
24.11.2020
16:55 Uhr
Corona und soziale Folgen Wirtschaft und Umwelt

Nähmaschinen stehen still

Die Coronakrise führt hierzulande an manchen Orten zu geschlossenen Fensterläden des Einzelhandels in den Innenstädten. In den Produzentenländern für Mode verlieren Hunderttausende ihre Arbeit.

Von Michael Lenz
24.11.2020
16:52 Uhr
Fußball im Osten Sport

Wenn Denkmäler fallen

Seit mittlerweile zweieinhalb Jahren ist der 1. FC Magdeburg erfolglos, weitere Fehler darf er sich nicht erlauben. Ein Machtkampf auf der Führungsebene hat immerhin auch Vorteile gebracht. Nun stehen in der 3. Liga zwei Ostderbys an.

Von Alexander Ludewig
24.11.2020
16:20 Uhr
Femizide Politik

Femizide sind kein »Familiendrama«

In Lateinamerika sind Femizide schon mehr ins öffentliche Bewusstsein gerückt. In Deutschland ist das noch nicht der Fall. Mehrere Initiativen wollen das ändern.

Von Vanessa Fischer
24.11.2020
15:51 Uhr
Donald Trump Kommentare

Lächerlich, aber wirkungsvoll

Viel Aufregung, viel Show und dann das? Ein Rudy Giuliani, der sich bei Pressekonferenzen unweit von Pornoshops vor der ganzen Nation zum Affen macht; eine rechte C-Klasse-Anwältin, die Verschwörungstheorien über internationale Kommunisten, Venezuela und Hugo Chavez zum Besten gibt; ein Präsident, dessen Tweets in Serie mit Warnhinweisen wegen Falschinformationen versehen werden.

Nach rund 30 abgewiesenen, teils stümperhaften Klagen wegen vermeintlichen »Wahlbetrugs« ist Donald Trumps Feldzug gegen das Wahlergebnis mit der Einleitung der Amtsübergabe an Joe Biden durch die Kongressverwaltung Montagnacht gescheitert.

Doch: Sich über den Auftritt des US-Präsidenten lustig zu machen, ist so einfach wie falsch. Der nächste faschistoide Republikaner wird intelligenter und das Wahlergebnis vielleicht knapper sein. In gewisser Weise war Trump erfolgreich. Er konnte weiter Spenden von der Basis sammeln und vor allem: Er hat den Boden bereitet für die Delegitimierung von Bidens Präsidentschaft.

Der rechte Mythos Wahlbetrug, der ja eigentlich der Anspruch auf uneingeschränkte »weiße Herrschaft« ist, wird noch mächtiger sein als die Legende, Obama sei kein Amerikaner. Gut drei Viertel der Republikaner glauben daran. Das werden Trump und andere Trumpisten ausnutzen.

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24.11.2020
14:01 Uhr
Klimakrise Politik

Studie: Digitalisierung könnte Klimaemissionen deutlich senken

Mehr Rechner betreiben verursacht auch CO2, aber: das Einsparpotenzial bei den Emissionen ist fünf Mal so hoch, sagt der Digitalverband Bitkom. Die Digitalisierung Deutschlands kann demnach 78 bis 120 Megatonnen C02 einsparen.

24.11.2020
12:29 Uhr
Corona und soziale Folgen Berlin

Warten auf den Winterfahrplan

Die steigenden Corona-Infiziertenzahlen machen auch vor den Schulen in der Hauptstadt nicht halt. Die Gewerkschaft GEW und Elternvertreter setzen auf hybride Präsenz-Distanz-Lernmodelle, um das Recht auf Bildung aufrechtzuerhalten.

Von Maximilian Breitensträter
24.11.2020
11:21 Uhr
Zirkus Kommentare

Tiere raus aus der Manege

Bundesagrarministerin Julia Klöckner tut etwas, was man von ihr bisher nicht gewohnt ist: Sie könnte tatsächlich den Tierschutz voranbringen. Doch das geplante Verbot von Wildtieren im Zirkus greift zu kurz.

Von Robert D. Meyer
24.11.2020
08:11 Uhr
Corona-Pandemie Politik

Teil-Lockdown wird wohl bis kurz vor Weihnachten verlängert

Um die Corona-Pandemie einzudämmen, wird der Teil-Lockdown in Deutschland voraussichtlich bis kurz vor Weihnachten verlängert. Darauf verständigten sich Ministerpräsidenten der Länder. Auch die Hilfen sollen verlängert werden.

24.11.2020
07:55 Uhr
Frankreich Politik

Polizei räumt Flüchtlingslager im Zentrum von Paris

Paris. Die Pariser Polizei hat ein neues Flüchtlingslager im Zentrum der französischen Hauptstadt geräumt. Die Einsatzkräfte vertrieben am Montagabend hunderte Flüchtlinge aus einem Zeltlager auf der Place de la République. Bei der Räumung des Platzes setzten die Beamten auch Tränengas ein.

Aktivisten hatten dort rund 500 Wurfzelte für Flüchtlinge aufgebaut. Die Polizei hatte in der vergangenen Woche ein Flüchtlingscamp unter einem Autobahnzubringer im Vorort Saint-Denis aufgelöst. Hunderte Migranten sind seitdem ohne Unterkunft.

Die Polizei rückte etwa eine Stunde nach dem Aufbau des Camps auf der Place de la République an. Die Beamten trugen die Zelte weg, in denen sich teilweise noch Flüchtlinge befanden. Später setzten sie dann auch Tränengas gegen die Migranten und ihre Unterstützer ein.

»Sie sind zu gewalttätig. Wir wollen nur ein Dach über dem Kopf«, sagte der afghanische Flüchtling Shahbuddin. »Wir sind hier, um zu zeigen, dass wir nirgendwo hin können«, sagte der Afghane Murtasa.

Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin nannte die Bilder von der Räumung des Lagers »schockierend«. Er forderte vom Polizeipräfekten einen Bericht an. Sobald dieser vorliege, werde er über weitere Schritte entscheiden, schrieb Darmanin im Onlinedienst Twitter.

Die Polizeipräfektur und die Präfektur der Region Ile-de-France erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme, der Aufbau nicht genehmigter Flüchtlingslager sei »nicht hinnehmbar«. Die Polizei sei eingeschritten, um die »illegale Besetzung des öffentlichen Raums« zu beenden. AFP/nd

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24.11.2020
07:44 Uhr
US-Präsidentschaftswahl Politik

Trump macht Weg frei für Übergabe der Amtsgeschäfte an Biden

Drei Wochen nach der US-Präsidentschaftswahl hat Amtsinhaber Donald Trump die Übergabe der Regierungsgeschäfte an Wahlsieger Joe Biden auf den Weg gebracht. Als Eingeständnis seiner Wahlniederlage will das Trump aber nicht verstanden wissen.

24.11.2020
07:29 Uhr
Türkei Politik

Eklat auf hoher See

Die Kontrolle eines Frachters durch Bundeswehrsoldaten im Mittelmeer vor Libyen scheiterte - die Türkei als Flaggenstaat legte ihr Veto ein. Ankara zeigt sich empört, die Bundesregierung besorgt, die Opposition fordert Konsequenzen.

Von Uwe Kalbe
23.11.2020
18:28 Uhr
Einbeck Politik

Neonazis vor Gericht

Die Angeklagten sollen einen Sprengstoffanschlag auf das Haus einer »Seebrücke«-Aktivistin verübt haben. Ein Beschuldigter ist bereits mehrfach vorbestraft.

Von Reimar Paul
23.11.2020
17:43 Uhr
Gesellschaft für Freiheitsrechte Politik

Beschwerde gegen Überwachungspaket

Organisationen, die sich für die Rechte von Bürger*innen einsetzen, haben Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen im neuen Hamburger Polizeigesetz eingelegt, um das Ausspähen privater Kommunikation zu verhindern.

Von Daniel Lücking
23.11.2020
17:30 Uhr
Kongo Politik

Vergiftetes Klima im Nationalpark

Mit Geldern der deutschen Entwicklungsbank KfW werden im zentralen Afrika Naturschutzprojekte gefördert, darunter auch der Nationalpark Kahuzi Biéga im Ostkongo. Die Bedürfnisse der armen Anwohner bleiben jedoch außen vor.

Von Judith Raupp, Bukavu
23.11.2020
17:25 Uhr
Coronakrise Berlin

Jeder fünfte Berliner ist arm

Die Hauptstadt liegt auf Platz vier bei der Quote der Menschen, die in Armut leben oder armutsgefährdet sind. Besonders betroffen: Kinder und Jugendliche. Sozialverbände und Landesarmutskonferenz erheben konkrete Forderungen.

Von Claudia Krieg
23.11.2020
17:24 Uhr
Bergkarabach Kommentare

Waffenruhe ohne politische Lösung

Noch hält der vereinbarte Waffenstillstand in Bergkarabach. Wie die Menschen der Region dauerhaft in Frieden leben können, dazu schweigt das Abkommen, kritisiert Martina Michels.

Von Martina Michels
23.11.2020
17:04 Uhr
Corona-Impfung Politik

Sputnik V trifft auf Skepsis

Die Hauptstadt Moskau ist nicht mehr das Zentrum der Corona-Pandemie in Russland. In der Duma wird auf Initiative der Partei Einiges Russland über weitere Einschränkungen des Versammlungsrechts debattiert.

Von Ute Weinmann, Moskau
23.11.2020
16:52 Uhr
Auswärtssieg in Köln Sport

Union lässt die Liga staunen

Nach dem 2:1 in Köln und nunmehr acht Spieltagen stehen die Köpenicker in der Bundesliga auf Rang fünf - weil sie variabler spielen und torgefährlicher sind als noch in der vergangenen Saison. Das Ziel aber bleibt dasselbe.

Von Matthias Koch, Köln
23.11.2020
16:40 Uhr
Thüringen Politik

Wo Rechte sich wohlfühlen

Im ersten Halbjahr 2020 registrierte Thüringens Polizei viele Straftaten mit mutmaßlich politischem Hintergrund – überwiegend wohl rechts motiviert. Für das zweite Halbjahr deutet sich Ähnliches an.

Von Sebastian Haak, Erfurt
23.11.2020
16:38 Uhr
Coronakrise Brandenburg

BER spart sich Schönefeld

Die zweite Welle der Corona-Pandemie hat die Fluggastzahlen erneut tief einbrechen lassen. Inzwischen erwartet die Flug᠆hafengesellschaft Berlin-Brandenburg auch für 2021 keine grundlegende Wiederbelebung. Sie plant neue Sparschritte.

Von Tomas Morgenstern
23.11.2020
16:06 Uhr
Coronavirus Wirtschaft und Umwelt

Überwachung und Kontrolle

Während in Europa die Infektionszahlen wieder stark ansteigen, stehen viele asiatische Länder wesentlich besser da. Das liegt auch daran, dass Regierungen und Gesellschaft besser zusammenarbeiten.

Von Felix Lill
23.11.2020
15:59 Uhr
USA Politik

Das Virus und die Weltmacht

Die USA leisten sich nach wie vor hohe Verteidigungsausgaben, auch wegen der Konkurrenz mit China und anderen Großmächten. Doch die Kosten der CoronaPandemie schränken die Spielräume ein.

Von Marco Overhaus
23.11.2020
14:47 Uhr
Dannenröder Forst Politik

Notruf aus dem Danni

Die Besetzer des Dannenröder Waldes wenden sich in einem Hilferuf an die Öffentlichkeit. Darin legen sie die Techniken der Waldbesetzung offen, um zu verhindern, dass die Polizei weiter für Abstürze sorgt.

Von Sebastian Weiermann
23.11.2020
14:16 Uhr
Silvester Kommentare

Bevormundung ist keine Lösung

Die Forderung nach einem Böllerverbot gibt es in Berlin schon lange. Doch unterschiedliche Lebensweisen und Vorlieben müssen in einer freiheitlichen Gesellschaft nebeneinander bestehen können.

Von Marie Frank
23.11.2020
13:38 Uhr
Silvester Kommentare

Böllerverbot wäre Fortschritt

Ein Böllerverbot wäre Fortschritt pur: Nicht nur für die Menschen, die sich nicht mehr wie im Bürgerkrieg in Berlins Straßen fürchten müssen, sondern auch für die Umwelt und Haustiere sowieso.

Von Martin Kröger
23.11.2020
10:26 Uhr
Krieg am Hindukusch Politik

Täglich werden fünf Kinder in Afghanistan getötet oder verletzt

In Afghanistan sind in den vergangenen Jahren im Durchschnitt täglich fast fünf Kinder und Jugendliche getötet oder verwundet worden, so die Hilfsorganisation Save the Children. Es könnten noch deutlich mehr werden.

23.11.2020
08:58 Uhr
Dannenröder Forst Politik

»Die Polizei macht einfach weiter«

Bei den Protesten gegen die Rodungen im mittelhessischen Dannenröder Forst für die Autobahn 49 ist am Wochenende erneut eine Aktivistin aus mehreren Metern Höhe abgestürzt. Die Besetzer erheben schwere Vorwürfe gegen die Polizei.

23.11.2020
08:05 Uhr
Demokratiebewegung Politik

Hongkonger Aktivist Joshua Wong muss in Haft

Ein Hongkonger Gericht hat entschieden, dass sich der bekannte Aktivist Joshua Wong und zwei seiner Mitstreiter bis zu einer Urteilsverkündung in Haft begeben müssen. Ihnen drohen bis zu fünf Jahren Gefängnis.

23.11.2020
07:50 Uhr
Coronakrise Politik

Ein längerer Teil-Lockdown ist absehbar

Am Mittwoch wollen Bund und Länder Klarheit schaffen, in welchem Rahmen die Menschen Weihnachten und Silvester verbringen können. Vom Vorsitz der Ministerpräsidentenrunde liegt ein Papier auf dem Tisch.

23.11.2020
07:26 Uhr
Türkei Politik

Linke fordert Stopp von Rüstungsexporten in die Türkei

Die deutsche Rüstungsindustrie hat seit 2004 Kriegsschiffe oder Teile dafür im Wert von 1,5 Milliarden Euro in die Türkei exportiert. Solche Lieferungen sind inzwischen höchst umstritten.

22.11.2020
18:15 Uhr
G20 Politik

G20-Staaten erklären guten Willen

Der G20-Gipfel am Wochenende war ein Novum, in mehrfacher Hinsicht. Als Videokonferenz organisiert, fielen auch die üblichen bilateralen Treffen weg. Nur US-Präsident Trump blieb ganz der alte.

Von Uwe Kalbe
22.11.2020
18:10 Uhr
NSU-2.0 Kommentare

Peinlicher geht es nicht

Hassmails, Anschlags- und Morddrohungen wurden in den letzten Jahren versendet. Oft an Menschen, die sich gegen Rechts engagieren oder beruflich dem rechten Terror trotzen. Über 100 Fälle sind mittlerweile zu verzeichnen. Trotz der in vielen Bereichen offenkundigen Verbindungen von Rechtsextremen zu Polizeidienststellen finden Sonderermittler nichts heraus. Oder muss es heißen: »wegen«? Mehrfach legten die Kenntnisse, die die Absender aufwiesen, nahe, dass es sich bei den Tätern um Polizist*innen handeln muss, die Zugriff auf das Melderegister haben.

Eine verquere Welt: Die, die vor Hass und Hetze schützen sollen, sitzen tief in den Strukturen von Polizei und wohl auch von Strafverfolgungsbehörden. Anders lässt sich der Mangel an Ambitionen dort kaum mehr deuten, wenn nach 27 Monaten nicht etwa die Staatsanwaltschaft eine Belohnung für Hinweise auf die Täter auslobt, sondern die betroffene Anwältin Seda Basay-Yildiz selbst aktiv wird. Ihre Ankündigung, aus privaten Mitteln 5000 Euro für Hinweise bereitzustellen, führte zu Solidaritätsbekundungen. Weitere Menschen möchten sich nun an der ausgesetzten Belohnung beteiligen. Dass bislang kein Minister, kein Staatsanwalt zu diesem Mittel griff, ist bezeichnend und peinlich zugleich.

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22.11.2020
18:01 Uhr
Fußball Kommentare

Rosen, Blumenkohl und Gerechtigkeit

Auf der Suche nach schönen Dingen im Fußball wurde man in der vergangenen Woche reich beschenkt - sowohl verbal als auch auf dem Spielfeld. Es gibt noch intelligentes Leben in der Branche, schreibt Christoph Ruf.

Von Christoph Ruf
22.11.2020
17:58 Uhr
Open Sky Kommentare

Der Himmel zieht sich zu

Ist auch Open Skies am Ende? An diesem Montag kehren die USA wie angekündigt dem Vertrag den Rücken, der den Nato-Staaten und Russland gegenseitige Aufklärungsflüge erlaubt und so ein letztes, vielleicht das letzte vertragliche Instrument zur Vertrauensbildung beider Seiten darstellt. Im Grunde scheint niemand ein Ende des Vertrages zu wollen - Russland nicht, die meisten Nato-Staaten nicht und womöglich auch die USA-Regierung nicht mehr, wenn der Machtwechsel im Weißen Haus vollzogen sein wird. Doch das Kind liegt bereits im Brunnen, und auch Deutschland, das sein Bedauern im Mai lauthals bekundete, hat das vergangene halbe Jahr nicht genutzt, den Himmel irgendwie offen zu halten. Immerhin gibt es nun ein klares Motiv für Moskau, den Vertrag ebenfalls zu kündigen: Wenn der russische Aufklärungsradius eingeschränkt wird, die Erkenntnisse der Nato-Aufklärungsflüge aber an Washington weitergegeben würden, wäre es vorbei mit aller Vertrauensbildung.

Der Himmel zieht sich zu, und selbst wenn Joe Biden eine Rückkehr in den Vertrag will, so fehlt ihm dafür die erforderliche Mehrheit im Kongress. Mit dem START-Abkommen wankt bereits ein nächstes Vertragswerk, das bisher für Sicherheit und Entspannung sorgte.

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22.11.2020
17:56 Uhr
Brasilien Kommentare

Tödliche Ignoranz

Der Tod von João Alberto, der nun in Brasilien eine Welle von Schwarze-Leben-zählen-Protesten auslöste, ist nur ein Puzzleteil der Gewalt, der dunkelhäutige Menschen in Brasilien Tag für Tag ausgesetzt sind. Die Tatsachen, dass die tödliche Prügelattacke vor einem Carrefour-Supermarkt in Porto Alegre nach einem Streit mit weißen Wachleuten gefilmt wurde und ausgerechnet auf den Tag fiel, der von Afrobrasilianern als »Tag des schwarzen Selbstbewusstseins« begangen wird, wirken zusätzlich mobilisierend. Einer der Täter war ein Militärpolizist, der sich wie viele aus diesem Korps in der Bewachungsbranche was dazuverdient. Diese Polizeitruppe ist ein Symbol für den brutalen Drogenkrieg in den Favelas, bei dem vor allem junge schwarze Männer jährlich zu Tausenden liquidiert werden.

Für Bolsonaro und seinen Vize, den pensionierten General Mourão, hat das mit Rassismus nicht das Geringste zu tun, ist das bunte Brasilien farbenblind. Doch in seinem Dienstbotenheer trägt man selten eine helle Haut. Der Krieg der Eliten gilt den Armen, ihre Ignoranz den geschichtlichen Wurzeln dieser sozialen Spaltung. Sie reichen zurück zu der erst 1888 abgeschafften, aber nie überwundenen Sklaverei, die bei der Verteilung der Privilegien und in den Mentalitäten bis heute fortwirkt.

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22.11.2020
17:50 Uhr
Paris Politik

Stunde der Wahrheit für Sarkozy

Mit Nicolas Sarkozy steht ab Montag in Paris ein Ex-Präsident vor Gericht, weil ihm Bestechung und illegale Beeinflussung der Justiz zur Last gelegt werden.

Von Ralf Klingsieck, Paris
22.11.2020
17:41 Uhr
Mönchengladbach Sport

Das Muster der Borussia

Trotz einer frühen Führung und einer halben Stunde in Überzahl kommt Borussia Mönchengladbach gegen Augsburg nicht über ein 1:1 hinaus. Mal wieder fällt kurz vor Schluss der Ausgleich. Doch ein Rückkehrer macht Hoffnung.

Von Andreas Morbach, Mönchengladbach
22.11.2020
17:17 Uhr
Amazon Politik

Schmähpreis geht an Amazon-Gründer

Der »Schmähpreis« Black Planet Award ging an Amazon-Gründer Jeff Bezos. In seiner Schmährede bezeichnete der Journalist John Malamatinas Amazon als einen Gewinner der Coronakrise. Doch die Beschäftigten des Weltkonzerns gehören nicht dazu.

Von Peter Nowak
22.11.2020
17:14 Uhr
Polizeigewalt Politik

Heiße Wut in Guatemala

Bei Protesten gegen geplante Kürzungen haben Demonstranten in Guatemala Feuer im Parlament gelegt. Die politische Instabilität des Landes verschärft sich. Die Polizei geht hart gegen Demonstranten vor

Von Peter Steiniger
22.11.2020
16:55 Uhr
Breitscheidplatz Politik

Die Spur in Mecklenburg-Vorpommern

Ein Hinweis auf mögliche Hintermänner beim Anschlag vom Breitscheidplatz wurde vom Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern nicht weitergeben. Das Berliner Clanmilieu scheint involviert.

Von Daniel Lücking
22.11.2020
16:51 Uhr
Wisla Sport

Totenstille mit Tröten

Die deutschen Skispringer sind in Wisla mit einem starken zweiten Platz im Teamwettbewerb in den Winter gestartet. Das DSV-Quartett musste sich nur Österreich geschlagen geben und hegt große Hoffnungen für die Skiflug-WM.

Von Lars Becker
22.11.2020
16:49 Uhr
Kultur

»Das Gedicht: die Stimme«

Im Mai 1952 liest Paul Celan beim Treffen der Gruppe 47 an der Ostsee. Der Holocaust-Überlebende wird von den Schriftstellern antisemitisch verhöhnt. Er nannte seine Texte »wirklichkeitswund«. Nun gibt es eine CD, auf der Celan Celan liest.

Von Jana Maria Weiß
22.11.2020
16:46 Uhr
Coronakrise Politik

Corona lässt Osten nicht ungeschoren

Im Frühjahr war Ostdeutschland von der Pandemie weniger betroffen als der Westen. Jetzt zeigen sich teils erhebliche Unterschiede zwischen den Regionen. Über die Gründe kann nur spekuliert werden.

Von Max Zeising
22.11.2020
16:42 Uhr
Querdenken Leipzig Politik

Leipziger Ring blieb nazifrei

Gegendemonstranten verhinderten eine Wiederholung der Randale, die rechte Demonstranten vor einer Woche vom Zaun brachen

Von Max Zeising, Leipzig
22.11.2020
16:38 Uhr
Haribo Politik

Der Goldbär mit der harten Hand

Nach 30 Jahren abserviert: Haribo kaufte 1990 einen Ostbetrieb von der Treuhand; nun soll er geschlossen werden. In Westsachsen stößt der Plan auf Widerstand.

Von Hendrik Lasch
22.11.2020
16:13 Uhr
Silvio-Meier-Demo Berlin

Wut im Bauch

Vor 28 Jahren wurde der Hausbesetzer und Antifaschist Silvio Meier im U-Bahnhof Samariterstraße von Neonazis erstochen. Am Samstag legten Menschen dort Blumen nieder, in der Silvio-Meier-Straße fand eine Kundgebung statt.

Von Darius Ossami
22.11.2020
16:08 Uhr
Babelsberg Brandenburg

Mit ›Emma‹ unter Volldampf aus dem Besuchertief

Die Besucherzahlen des Potsdamer Freizeitparks am Rande der Filmstadt sind in diesem Jahr stark eingebrochen. Grund sind die Beschränkungen und Schließungen in der Corona-Pandemie.

Von Wilfried Neiße, Potsdam
22.11.2020
16:04 Uhr
Treppeln Berlin

Mönche beziehen altes Stasi-Ferienobjekt

Das 1817 säkularisierte Kloster Neuzelle ist als »Barockwunder Brandenburgs« ein weithin bekanntes Tourismusziel. Doch seit 2018 wohnen dort auch wieder Zisterziensermönche, es entsteht eine neue Abtei.

Von Tomas Morgenstern, Neuzelle
22.11.2020
16:00 Uhr
CBD Wirtschaft und Umwelt

Weg frei für CBD-Produkte

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes lässt die Cannabisbranche hoffen, dass Verbotspläne der Kommission nicht weiter verfolgt werden.

Von Sebastian Weiermann
22.11.2020
15:55 Uhr
Arbeitslose Wirtschaft und Umwelt

Per Chat zurück ins Erwerbsleben

In Baden-Württemberg wird derzeit getestet, ob Langzeiterwerbslose durch digitale Chatgruppen effektiver Bewerbungen schreiben. Das Projekt stößt bei Betroffenen jedoch auf wenig Resonanz. Auch die Wirksamkeit ist strittig.

Von Dirk Farke
22.11.2020
14:20 Uhr
Grünen-Parteitag Kommentare

Signal an die Konservativen

Die Grünen senden ein Signal an die Union, mit der eine Koalition nach der nächsten Bundestagswahl am wahrscheinlichsten wäre. Und die Konservativen wissen, wie man Partner in Koalitionsgesprächen zu weiteren Zugeständnissen bewegen kann

Von Aert von Riel
22.11.2020
14:17 Uhr
Stadtentwicklung Berlin

»Der Mietendeckel ist nicht das letzte Mittel«

Der Mietendeckel soll fünf Jahre Atempause verschaffen, bis ausreichend Wohnungen in Berlin gebaut sind. Doch die Wohnungsziele des Landes werden auch dieses Jahr verfehlt werden, muss Senator Sebastian Scheel (Linke) einräumen.

Von Nicolas Šustr
22.11.2020
11:14 Uhr
Grünen-Parteitag Politik

Revolutionär wie ein Bausparvertrag

Nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr wollen die Grünen mitregieren. Ihre Führung hat auf dem Bundesparteitag deutlich gemacht, dass sie dafür politisch weiter in die Mitte rücken wird, anstatt radikale Forderungen zu erheben.

Von Aert van Riel
20.11.2020
17:39 Uhr
Rechtsextremismus Kommentare

Der Feind vor der Tür

Nachdem rechte Aktivisten im Reichstag Politiker bedrängt haben, ist die Empörung groß. Muss sich erst ein Nazi auf den Schoß von Wolfgang Schäuble setzen, damit dieser in ihm ein Problem erkennt?

Von Leo Fischer
20.11.2020
17:36 Uhr
Die Grünen Politik

Schon längst auf der Autobahn

Die Grünen wollen an diesem Wochenende auf ihrem Bundesparteitag über ein neues Grundsatzprogramm entscheiden. Das Treffen wird vom Streit um die Zukunft des Dannenröder Forsts überschattet.

Von Aert van Riel
20.11.2020
17:30 Uhr
G20 Kommentare

Unsolidarische G20

Olaf Scholz nennt es ein »starkes Signal internationaler Solidarität«. Doch unterm Strich bedeutet das neue Rahmenwerk der G20 zur Entschuldung der ärmsten Länder nichts anderes als die weitere Verschärfung der Schuldenkrise.

Von Martin Ling
20.11.2020
17:28 Uhr
Joe Biden Politik

Bei Bedarf: Krieg

Joe Biden wirkt zivilisierter als Donald Trump. Allerdings haben auch die Demokraten in der Vergangenheit eine aggressive Außenpolitik betrieben. Gegen China hat der Wahlsieger bereits einen harten Kurs angekündigt.

Von Johannes Simon
20.11.2020
16:48 Uhr
»Graue Wölfe« Wirtschaft und Umwelt

Ideologie aus der Moschee

Gegen türkisch-nationalistische Vereinigungen vorgehen zu wollen, ist keine schlechte Idee. Doch steht zu befürchten, dass Moscheenverbände, die mit dazu gehören, im Rahmen deutscher »Integrationspolitik« weitermachen können wie bisher.

Von Ismail Küpeli
20.11.2020
16:47 Uhr
Freihandel Politik

Handel als Waffe

Mit dem asiatischen Freihandelsabkommen RCEP befürchten die USA und die EU einen Machtzuwachs Pekings. Dass Handelspolitik immer auch Geopolitik ist, zeigt die Geschichte von TTIP und TPP.

Von Stephan Kaufmann