Sebastian Weiermann

Die Behörden zeigen mal wieder, wo ihre Prioritäten liegen: Bei Protesten gegen einen Autokorso von Corona-Leugnern hat die Polizei Antifaschist*innen die Luft aus den Fahrräder gelassen.

Niemand muss über die langjährigen Haftstrafen der IS-Prediger Abu Walaa, Hasan C. und Boban S. traurig sein. Trotzdem ist das Urteil gegen die terroristischen Islamisten nicht frei von Fehlern - und das liegt am Agieren deutscher Sicherheitsbehörden.

Mit langen Haftstrafen endete am Mittwoch der Prozess gegen mehrere Anhänger des »Islamischen Staates« vor dem Oberlandesgericht Celle.

Vom Staatstrojaner bis zur Kontrolle von Sozialleistungsbeziehern: Der Staat überwacht die Bürger intensiv. Experten fordern einen Überblick über die Maßnahmen.

Seit 20 Jahren, genauer gesagt seit den Anschlägen vom 11. September 2001, kennt die deutsche Innen- und Sicherheitspolitik nur noch eine Richtung: Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen werden verschärft. Bürgerrechte abgebaut.

Der britische Konzern Liberty Steel wird nicht die Stahlsparte von Thyssenkrupp übernehmen. Wie es dort weitergeht, ist ungewiss.

Politischer Druck hat dazu geführt, dass die Situation beim Fleischfabrikanten Tönnies besser geworden ist. Doch neue Herausforderungen stehen an.

Keine einheitliche Regelung für Schulen, ein vager Ausstiegsplan: Kanzlerin Angela Merkel erntete nach ihrer Regierungserklärung viel Kritik für die beschlossene Verlängerung der Maßnahmen zur Pandemieeindämmung.

Tausendfacher Stellenabbau bei ThyssenKrupp, ein neues repressives Versammlungsgesetz, bedrohte Dörfer im Braunkohlerevier und rassistische Polizisten: Eine starke Linke wäre in NRW bitter nötig. Aber die versinkt derzeit im Chaos.

Für oder gegen Sahra Wagenknecht? Das ist eine der offenen Frage bei der Linken in NRW. In einem vergifteten Diskussionsklima streitet die Partei, wer in den Bundestag einziehen soll.

In Nordrhein-Westfalen ist ein neues, repressives Versammlungsgesetz geplant. Argumentiert wird mit der Gefahr von rechts - treffen könnte es aber besonders Linke. Der Entwurf beinhaltet einige Tücken.

Er soll die NRW-SPD aus der Krise führen: Thomas Kutschaty, Essener, Oppositionsführer und Lautsprecher der kriselnden SPD von Rhein und Ruhr. Zwei Jahre lang hat er sich angeschaut, wie Sebastian Hartmann den Fall der Partei nicht stoppen konnte. Die Kommunalwahlen im ...

Der Streit um die Führung der nordrhein-westfälischen SPD ist beendet. In einem Brief an die Mitglieder der Partei teilte der noch Landesvorsitzende Sebastian Hartmann mit, dass er beim Parteitag im März nicht wieder antreten wird.

Lützerath soll leben: Das ist die Forderung von Aktivisten. Der Stromkonzern RWE hingegen hat Montag mit dem Rückbau der Häuser des Dorfes angefangen.

Armin Laschet ist neuer CDU-Vorsitzender. Er überzeugte die Deligierten mit einer persönlichen Rede. Seine Regierungszeit in Nordrhein-Westfalen wirft allerdings Schatten auf Laschets Image als Kandidaten der politischen Mitte.

»Mit dieser Personalie verspielt Armin Laschet Vertrauen in Regierungshandeln.« Ein Lobbyist des Impfstoffherstellers Sanofi arbeitet in der NRW-Staaatskanzlei.

Eine letzte Talkrunde und angebliche Kanzlerambitionen von Jens Spahn läuten den Endspurt vor der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden ein.

Die AG KRITIS will Infrastruktur im digitalen Raum aufbauen.

Ein Linke-Politiker erinnerte daran, dass Friedrich Merz einst dagegen war, dass Vergewaltigung in der Ehe strafbar wird. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz forderte die Löschung des Tweets – vergebens.

Seit dem Desaster für ihre Partei in Thüringen will Annegret Kramp-Karrenbauer die CDU nicht mehr führen. Corona verhinderte einen schnellen Wechsel an der Parteispitze.