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Redaktionsübersicht

Daniel Lücking

Daniel Lücking
Daniel Lücking. Jahrgang 1979, hat Online-Journalismus in Darmstadt und Kulturjournalismus in Berlin studiert. Seine Bundeswehrvergangenheit merkt man ihm nur noch in seinen Themen an. Neben Sicherheits- und Verteidigungspolitik befasst er sich  mit Datenschutz und IT-Sicherheit. Via Twitter begleitet er an Sitzungstagen den Untersuchungsausschuss zum Attentat vom Breitscheidplatz.

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Aktuelle Beiträge von Daniel Lücking

Horst Seehofer (CSU) erkennt den Rechtsextremismus als Gefahr für die Demokratie. Doch wird er in der Lage sein, die Verwicklungen der Ermittler mit der rechtsextremen Szene aufzuarbeiten?

Wortreich, aber kraftlos

Dem Rechtsextremismus muss Einhalt geboten werden. Immerhin diese Erkenntnis scheint sich im letzten Jahr seit dem Mord an Walter Lübcke(CDU) in politischen Kreisen durchgesetzt zu haben. Wie das allerdings geschehen soll, bleibt unklar.

Nicht nur das Kommando Spezialkräfte (KSK) hat ein Rechtsextremismusproblem.

Konsequenzen statt Symbolpolitik

Die zahlreichen rechtsradikalen Vorfälle im Kommando Spezialkräfte beschäftigen nun die ranghöchsten Soldaten der Bundeswehr, die gemeinsam mit der Wehrbeauftragten Eva Högl ermitteln sollen. Florian Pfaff kritisiert, dass in der Bundeswehr gesetzestreues Verhalten nicht konsequent gelebt werde.

Aus Zentral-Mali stammende Binnenvertriebene in einem Flüchtlingslager nahe einer Mülldeponie in der Hauptstadt Bamako

Ein weiterer Endloseinsatz steht an

Im Bundestag wird am Freitag der Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung an der bewaffneten UN-Mission in Mali (MINUSMA) beraten. In Mali verschlechtert sich die Sicherheitslage seit der Intervention zusehends.

Vor der Synagoge in Halle, wo im vergangenen Jahr ein rechtsradikaler Anschlag verübt wurde.

Massives Antisemitismusproblem

Die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik offenbaren, dass Antisemitismus in der Gesellschaft stark zunimmt. Die Statistik zeigt einen Anstieg dieser Straftaten um 35 Prozent seit 2017

So leer waren die Fernzüge nur zu Beginn der Coronakrise. Am Pfingstwochenende rechnet die Bahn wieder mit mehr Reisenden und will über die DB-Navigator-App die Zugbelegung regulieren. Eine Coroan-Warn-App lässt noch bis Mitte Juni auf sich warten. Mindestens.

Druck bei der Corona-App

Eine Corona-App soll die Verfolgung des Infektionsgeschehens effektiver machen. Doch die Lockerungen kommen lange bevor SAP und Telekom eine App vorstellen können. Mancher Politiker wird ungeduldig.

Zum Pfingswochenende dürfte die Belegung in den Fernzügen der Bahn wieder ansteigen. Reicht das Konzept der Bahn, um neue Infektionsherde zu vermeiden?

Ein bisschen Lob muss sein

Technik kann, sinnvoll eingesetzt, das Leben erleichtern. Die Bahn will nun über die Navigator-App die Belegung der Züge anzeigen, um in der Coronakrise die Infektionskontakte niedrig zu halten. Ein bisschen Lob hat das verdient.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das BND-Gesetz grundgesetzkonform gestaltet. Die Regierung muss das nun umsetzen, sonst drohen erneute Klagen.

Grundgesetzwidrig. Punkt.

Ein verfassungswidriges Gesetz muss überarbeitet werden. Der Aufschrei ist groß, denn es geht um den Bundesnachrichtendienst, der künftig nicht mehr schrankenlos handeln darf.

Technik steht an der Außenstelle Schöningen des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Landkreis Helmstedt. Der BND hat nach eigenen Angaben mehrere spezialisierte Außenstellen wie den Standort in Schöningen, die Signale aus internationalen Telekommunikationsnetzen verarbeiten. Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss sich bei seinen weltweiten Überwachungsaktivitäten künftig an strikte Regeln halten und wird strenger kontrolliert. Das Bundesverfassungsgericht gab der Politik am Dienstag auf, das BND-Gesetz wegen zahlreicher Defizite bis spätestens Ende 2021 grundlegend zu überarbeiten.

Keine Ausflüchte mehr

Das verfassungswidrige BND-Gesetz der Bundesregierung hatte vor den Richtern des Ersten Senats in Karlsruhe keinen Bestand. Nun muss eilig korrigiert und eine wirksame parlamentarische Kontrolle geschaffen werden.

Es wurde Zeit

Das BND-Gesetz ist so offenkundig rechtswidrig, dass es nur durch die Geschlossenheit der Großen Koalition verabschiedet werden konnte. Jetzt soll die GroKo auch noch nachbessern. Das wird Zeit.

Der Erste Senats des Bundesverfassungsgerichts, (l-r) Yvonne Ott, Susanne Baer, Johannes Masing, Stephan Harbarth, Vorsitzender des Senats, Andreas L. Paulus, Gabriele Britz und Josef Christ, entscheidet heute über die Überwachungsbefugnisse des BND im Ausland. Diese sind seit 2017 zum ersten Mal gesetzlich geregelt. Die Kläger meinen, dass damit einer anlasslosen Massenüberwachung Tür und Tor geöffnet seien.

Hoffen auf Rechtsprechung

Bürgerrechtler*innen hoffen auf mehr Schutz vor dem Bundesnachrichtendienst. Nun wird erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes Urteil spricht.

Mahnmal für die Terroropfer am Berliner Breitscheidplatz

Das Beharren auf der Einzeltäterthese

Der Breitscheidplatz-Attentäter soll ein Einzeltäter gewesen sein. Diese These vertreten Bundesbehörden wie das Bundeskriminalamt. Das wirkt immer abstruser.

Twitter geht gegen Verschwörungstheorien vor

Nachdem bereits Youtube Videos von Verschwörungstheoretikern gelöscht hatte, kündigte nun auch Twitter an, gegen die Verbreitung von Verschwörungstheorien vorzugehen. Der Kurzbotschaftendienst will dabei ähnlich vorgehen wie das Onlinenetzwerk Facebook.

Selbstinszenierung mit Millionenbudget

»Ich kann hier sein und kann direkt meinen Dienst tun«, sagt der Soldat im Trailer zur Webserie »Einsatz gegen Corona«. Für diese Selbstinszenierung und Eigenwerbung in 16 Videoclips gab das Verteidigungsministerium rund 1,2 Millionen Euro aus.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer begutachtet eine Drohne des Typs Heron.

Debatte oder Wunschkonzert?

Gut sechs Jahre liegt das öffentliche Fachgespräch zum Einsatz bewaffneter Drohnen zurück. Nun wird die Drohnendebatte fortgesetzt.

Bei Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen), Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, ist es schon seit längerem nicht mehr nur der Blick, der nach rechts geht.

Palmer, Maaßen, Sarrazin ...

Früher oder später scheint jede Partei ihre Problemfälle am rechten Rand zu entwickeln. Selbst die AfD hat mit Björn Höcke jemanden in ihren Reihen, der in der stinkenden blaubraunen Suppe zu weit rechts rührt. Jetzt sind die Grünen dran. Ihr Tübinger Oberbürgermeister ...

Das Bundeskriminalamt BKA muss sich vor dem Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss schweren Anschuldigungen stellen.

Neue Zeugen, bitte!

Aussage gegen Aussage - für das Bundeskriminalamt ist das wenig schmeichelhaft, aber immer noch besser, als Fehler einzugestehen. Denn die habe es ja nicht gegeben, meinen Zeugen vor dem Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss im Bundestag.

Es geht auch ohne Lobbyisten

In Untersuchungsausschüssen begleitete Högl die Arbeit von Polizei und Geheimdiensten. Sie arbeitete Verfehlungen heraus, ganz ohne je Uniform oder Schlapphut getragen zu haben - das kann auch jetzt von Vorteil sein

Schlag gegen die Presse

Die Truppe hat gezeigt, wie weit sie geht. Als die unliebsame Veröffentlichung der Afghanistanpapiere nicht mit einer Gefährdung hinterlegt werden kann, instrumentalisiert man das Urheberrecht, um per einstweiliger Verfügung die Dokumente aus dem Netz zu bekommen.

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