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Stefan Otto

Stefan Otto

Stefan Otto, Jahrgang 1973, hat Germanistik, Geschichte und Soziologie in Potsdam studiert und arbeitet seit sieben Jahren im Politik-Ressort. Er berichtet über Themen aus dem Inland, hat dabei immer auch Mensch Meier im Blick. Darüber hinaus unterstützt er die Alte Meierei im hessischen Witzenhausen.

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Aktuelle Beiträge von Stefan Otto

Liberale Schaumschläger

Die FDP präsentiert sich aktuell politisch so kurzsichtig, dass es geradezu bedenklich wirkt. Allen Ernstes hat Parteichef Christian Lindner verkündet, die FDP stehe für neue Verhandlungen über eine Regierungsbeteiligung unter Kramp-Karrenbauer bereit, sollten Union und...

Fehlendes Vertrauen

Beim nun beigelegten Streit um den Digitalpakt zwischen Bund und Ländern ging es auch ums Geld. Der Bund wird fünf Milliarden Euro für fünf Jahre in die digitale Ausstattung der Schulen investieren. Das Geld wird gebraucht, alleine könnten die Länder die notwendigen Inv...

Karl-Heinz Brunner ist neuer queer-politischer Sprecher der SPD

Standhaft

Karl-Heinz Brunner darf getrost ein Vorreiter der »Ehe für alle« genannt werden. Der Sozialdemokrat war der erste Abgeordnete einer Regierungspartei, der bei der Entscheidung den Koalitionszwang außen vor lassen wollte. »Ich werde im Deutschen Bundestag für die ›Ehe für...

Dreibein auf dem Acker: Die Proteste gegen das Riesenprojekt werden hartnäckiger.

Dorf am Ende

Es war als Entwicklungshilfe für Nordhessen gedacht, das Logistikgebiet in Neu-Eichenberg. Doch Roland Koch ist schon lange kein Ministerpräsident mehr und das Vorhaben eine Idee von gestern.

Droht ein Entzug des Status der Gemeinnützigkeit? Der VVN-BdA, hier bei einem Protest in Berlin.

Effektiver Maulkorb

Das Urteil des Bundesfinanzhofs gegen Attac hat für ein Beben gesorgt, dessen Ausmaß noch nicht absehbar ist. Die Gemeinnützigkeit gleich mehrerer zivilgesellschaftlicher Akteure, wie der Tierschutzorganisation PETA, der antifaschistischen Vereinigung VVN-BdA und der De...

Schüler demonstrieren vor dem Mainzer Hauptbahnhof für wirksamen Klimaschutz und einen sofortigen Kohleausstieg. Unter dem Motto #FridaysforFuture folgten sie zum zweiten Mal in Mainz einem Aufruf der schwedischen Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg zum Schulstreik.

Unbequeme Schulstreiks

Die Schülerproteste »Fridays for Future« wachsen allmählich zu einer Bewegung an. Die streikenden Jugendlichen wollen wachrütteln, damit endlich etwas gegen den Klimawandel geschieht. Doch mit ihrem Engagement ecken sie zunehmend an.

Schikanen gegen das Kirchenasyl

Im vergangenen Sommer haben die Innenminister die Regeln fürs Kirchenasyl verschärft. Flüchtlinge können seitdem auch nach anderthalb Jahren noch abgeschoben werden. Die Maßnahme scheint zu wirken. Die Zahl der Kirchenasyle ist seitdem stark zurückgegangen.

Weißer Rauch im Bundesrat

Bund und Länder haben sich doch noch zusammengerauft. Im Vermittlungsausschuss arbeiteten sie konstruktiv zusammen und erzielten eine Einigung beim sogenannten Digitalpakt. Bundesmittel in Höhe von fünf Milliarden Euro sollen nun bald fließen, um Schulen mit digitaler I...

Viel Misstrauen und etwas Theater

Das vom Bund auf den Weg gebrachte Gesetz zur digitalen Ausstattung von Schulen war vor allem eines: eine große Provokation. Niemals hätten die Länder im Bundesrat dem zustimmen können, ohne ihr Gesicht zu verlieren. Es hätte nämlich eine weitreichende Bevormundung durc...

Düstere Kinderwelt

Studien über die Befindlichkeiten von Eltern gibt es viele. Jetzt hat auch eine Befragung von Kindern stattgefunden, die überraschende Antworten liefert - und dringenden Handlungsbedarf nahelegt.

Gut gemeintes Kita-Gesetz

Der Handlungsbedarf in den Kindergärten ist nach wie vor groß. Noch immer ist es für Eltern vielerorts schwierig, einen Betreuungsplatz zu finden. Manchmal fehlen auch Erzieherinnen, so dass Plätze unbesetzt bleiben. Es sind Wachstumsprobleme, die eine Steuerung der Pol...

Auf der Suche nach dem verlorenen Profil

Die SPD versucht sich mit der Agenda »Sozialstaat 2025« neu aufzustellen. Es ist jedoch fraglich, ob die Unionsparteien den Kurs mittragen werden. Womöglich steht sogar die Koalition auf dem Spiel.

Starkes Zeichen

Noch ist unklar, wer die Anwältin Seda Başay-Yıldız bedroht. Die Ermittlungen stagnieren. Warum auch immer. Bereits vier Drohbriefe hat die Anwältin bekommen. Bislang haben Ermittler eine rechte Chatgruppe bei der Polizei ausgehoben sowie weitere rechtsradikale Polizist...

Systemfehler beim Unterhalt

Die 2017 beschlossene Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für alleinerziehende Mütter und Väter war längst überfällig. Es glich nämlich zuvor einer willkürlichen Festlegung, diesen nur bis zum zwölften Lebensjahr zu zahlen und lediglich sechs Jahre lang zu gewähren. Da...

Schulstreit noch nicht ausgeräumt

Im Bundesrat stimmten die Länder geschlossen gegen ein Gesetz zum digitalen Schulausbau. Deshalb ist nun der Vermittlungsausschuss zusammengekommen. Ob es eine rasche Lösung gibt, ist unklar.

Träge Ausbildungsförderung

Das Bafög ist ein schwerfälliges Konstrukt. Für jede Anpassung ist ein langwieriges Gesetzgebungsverfahren nötig. Mit den sich rasch ändernden Lebensbedingungen der Studierenden kann die Ausbildungsförderung deshalb nicht mithalten. Die Mieten steigen seit Jahren; die L...

Kriegskinder ohne Zukunft

Elke Büdenbender klang diplomatisch, als sie am Dienstag in Berlin das UNICEF-Aktionsprogramm »Generation Zukunft« vorstellte. Die Schirmherrin des UN-Kinderhilfswerks appellierte daran, der Jugend in aller Welt einen Zugang zu Bildung, Ausbildung und Jobs zu ermögliche...

Was geschah in Zelle fünf?

Am 7. Januar jährt sich der Todestag von Oury Jalloh, der 2005 im Polizeigewahrsam starb. Trotz vieler Hinweise auf Mord will die Justiz nicht weiter ermitteln. Eine unabhängige Kommission will aufklären.

Neonazis drohen mit »Schutzzonen«

Die Diskussion nach der Prügelei, die vier Geflüchtete im bayerischen Amberg in der Silvesternacht anzettelten, hält an. Auch die NPD mischt sich mit rechtem Populismus ein.

Giffey startet Fachkräfte-Initiative in Kitas

Die Bundesregierung will den Erzieherberuf aufwerten. Damit das gelingt, sollen die Länder mehr Geld für die Ausbildung erhalten. Kritiker halten die Initiative für Stückwerk.