Aert van Riel

In ihrem Programmentwurf fordert die Linke-Spitze, den Militärhaushalt zu kürzen und eine friedliche Außenpolitik zu betreiben. Eine Strategie, wie interne Konflikte um Wagenknecht befriedet werden können, gibt es aber offenbar nicht.

Den Gremien der CDU blieb offenbar nichts anderes übrig, als sich für ihren Vorsitzenden Armin Laschet als Kanzlerkandidaten auszusprechen. Er war erst kürzlich mit einem knappen Ergebnis zum Parteivorsitzenden gewählt worden. Einen solchen Mann demontiert man nicht gle...

Die Frage, wer als Kanzlerkandidat für die Union bei der Bundestagswahl antreten wird, dürfte schon bald geklärt werden. Markus Söder hofft nun in dieser Frage auf Unterstützung der CDU.

Weil sie ständig gegen Versammlungsauflagen verstoßen und mit ihrem Verhalten sich und andere gefährden, bekommen die »Querdenker« zunehmend Probleme mit der Justiz.

Die Einschränkung von Grundrechten ist für eine begrenzte Zeit unerlässlich, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Allerdings haben zahlreiche Regierungen auf der Welt die Krise genutzt, um Überwachungsmaßnahmen einzurichten, Oppositionelle zu unterdrücken und die eigene ...

Mauscheleien und die Zusammenarbeit mit Lobbyisten sind Probleme in der Bundespolitik, die weit über die Maskenaffäre der Union hinausgehen. Die nun beschlossenen Transparenzregeln werden dagegen kaum helfen.

Die Ermittlungen zur Maskenaffäre, in die Politiker der Union verstrickt sind, kommen voran. Ein Verdächtiger befindet sich in Untersuchungshaft. Die Ermittler stellen außerdem das Geld der Beschuldigten sicher.

Das letzte Bund-Länder-Treffen hat einen wirren und chaotischen Eindruck hinterlassen. Es fehlt nach wie vor eine Strategie, wie man mit dem weiterhin grassierenden Coronavirus umgehen kann.

Die Grünen haben Chancen, nach der Bundestagswahl 2021 den Kanzler oder die Kanzlerin zu stellen. In ihrem Entwurf für das Wahlprogramm orientiert sich die Parteispitze an konservativen Kollegen wie Winfried Kretschmann.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan kann ohne Widerstand aus der EU gegen die linke Opposition im eigenen Land vorgehen. Der HDP droht die Zerschlagung. Doch statt Protest gibt es nur Schweigen.

In Somalia herrscht seit Jahrzehnten ein blutiger Bürgerkrieg. EU und Bundesregierung bekämpfen Schmuggel und Piraterie. Linke kritisieren, dass nicht die Ursachen für das Elend beseitigt werden.

Wirtschaftskrise und geringere Mobilität haben den Kohlendioxidausstoß sinken lassen. Doch das Problem des Klimawandels bleibt bestehen. Umweltschützer fordern ein ambitioniertes Handeln.

Auch wenn das Ergebnis der Linke wieder einmal enttäuschte - die Partei darf nicht aufhören, Menschen eine Stimme zu geben, die sozial abgehängt werden. Und irgendwann bekommt sie die Stimmen vielleicht auch.

Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben gezeigt, dass viele Bürger derzeit keine Experimente wollen. Sie vertrauen den amtierenden Regierungschefs. Fragen muss sich allerdings die CDU stellen.

Die Korruptionsvorwürfe, die gegen den CSU-Politiker Georg Nüßlein in Bezug auf Geschäfte mit Schutzmasken erhoben werden, sind nicht sonderlich überraschend. In seiner Fraktion dürfte er nicht der einzige sein, der mehr dubioser Geschäftsmann als seriöser Politiker ist.

Angeblich soll Amnesty International auf eine Aktion von regierungsnahen Akteuren in Russland reagiert haben, als die Organisation beschloss, Alexej Nawalny nicht mehr als »gewaltlosen politischen Gefangenen« einzustufen. Überall haben also Putin-Trolle ihre Finger im Spiel? Was für ein Unsinn.

Am Wochenende werden bei der Linken nicht nur Personalfragen geklärt, sondern sie wird auch über Inhalte diskutieren. Zur Außen- und Friedenspolitik gibt es in der Partei keine einhellige Meinung.

Die Liste der Vorwürfe gegen Frontex ist lang. Es geht um illegale Pushbacks und die Nähe zur Waffenindustrie. Trotzdem will die EU-Kommission die Grenzagentur ausbauen und bewaffnen.

Die Pipeline Nord Stream 2 ist fast fertig gebaut, wird aber weiterhin vor allem aus den Vereinigten Staaten attackiert. In Deutschland will die Koalition an dem Projekt festhalten.

Blackwater-Gründer Erik Prince hat schon früh erkannt, dass Krieg ein ertragreiches Geschäft für private Unternehmen sein kann. Nach Angaben eines vertraulichen UN-Berichts soll er einem libyschen Warlord 2019 eine Militäroperation vorgeschlagen haben.