Johanna Treblin

Es muss empfindliche Geldstrafen geben, damit Unternehmen dazu gebracht werden, den Datenschutz ernst zu nehmen. Und regelmäßige Kontrollen, ob sie sich tatsächlich daran halten.

Steuerzahler:innen haben und kennen sie: die Steuer-ID. Bislang hat nur das Finanzamt Zugriff auf die unter dieser Nummer hinterlegten Daten. Doch bald sollen 50 weitere Institutionen zugreifen können. Datenschützer laufen Sturm.

Wenige Tage nach dem Urteil im Mordfall Walter Lübcke hat der Mitangeklagte Markus H. Revision eingelegt. Er war der psychischen Beihilfe angeklagt gewesen. Das Gericht verurteilte ihn nur wegen illegalen Waffenbesitzes zu einer Bewährungsstrafe.

Die Revision von Markus H. im Lübcke-Prozess ist ein Symbol: dafür, dass die Strafbehörden und die Justiz offenbar nicht willens sind, sich die Neonaziszene intensiv vorzuknöpfen. Und dafür, dass das in der Szene auch angekommen ist.

Im Verfahren um den Mord an Walter Lübcke und den versuchten Mord an Ahmed I. ist am Donnerstagvormittag ein Urteil gefallen. Stephan Ernst wurde des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.

Im Verfahren um den Mord an Walter Lübcke und den versuchten Mord an Ahmed I. ist ein Urteil gefallen. Stephan Ernst wurde wegen des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.

Es war der erste rechts motivierte Mord an einem Politiker in der Bundesrepublik. Und nun steht das Urteil: Stephan Ernst wurde für den Mord an Walter Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt. Sein Kamerad, der Mitangeklagte Markus H., wurde von der Beihilfe zum Mord frei...

Im Verfahren um den Mord an Walter Lübcke und den versuchten Mord an Ahmed I. ist am Donnerstagvormittag ein Urteil gefallen. Stephan Ernst wurde des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.

Darf sich ein Journalist oder eine Journalistin darüber freuen, dass ein die Medien hassender, die Demokratie verachtender krimineller Präsident abgewählt wurde und ein neuer ins Amt berufen wurde? Bei der »New York Times« offensichtlich nicht.

Vor anderthalb Jahren wurde Walter Lübcke ermordet. In dem Gerichtsprozess fordert seine Familie als Nebenklägerin lebenslange Haft für die beiden Angeklagten. Doch einer der beiden könnte mit einer Strafe für illegalen Waffenbesitz davonkommen.

Zweieinhalb Jahre nach dem Urteil im NSU-Verfahren liegen dem Bundesgerichtshof die Revisionen der Prozessbeteiligten vor. Die Bundesanwaltschaft weist die Revisionen zurück, fordert aber, das Verfahren gegen André Eminger neu aufzunehmen.

Die Anwälte des Hauptangeklagten im Prozess um den Mord an Walter Lübcke sehen bei der Tat keine niederen Beweggründe. Im Fall des Messerangriffs auf einen geflüchteten Iraker fordern sie sogar einen Freispruch für ihn.

Im Mordfall Walter Lübcke droht dem Hauptangeklagten Stephan Ernst eine lebenslange Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung. Der Mitangeklagte Markus H. könnte auf freiem Fuß bleiben.

Der Anwalt der Familie von Walter Lübcke bewertet den Fall anders als die Bundesanwaltschaft. Der Mitangeklagte Markus H. solle wegen Mittäterschaft beim Mord und nicht nur wegen Beihilfe verurteilt werden.

Rund 14.000 neue Mitarbeiter vermeldete DHL im Jahr 2020. Doch zum Jahresende gab es etwa 20 Prozent mehr Sendungen, aber nur 2,5 Prozent mehr Personal. Statt 120 bis 130 Paketen pro Tag stellten Paketboten im Dezember bis zu 200 Sendungen zu. Ohne Überstunden war das nicht zu machen.

Zum dritten Mal ist in den USA ein Schwarzer Mann festgenommen worden, nachdem eine Gesichtserkennungssoftware ihn fälschlicherweise als Täter identifiziert hatte. Nijeer Parks verklagt nun die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Stadt Woodbridge.

Beschäftigte in der Fleischindustrie werden besser vor Ausbeutung geschützt. Ab Januar sind Werkverträge in den Betrieben weitgehend verboten. Damit werden die Machtverhältnisse zwischen Konzernen und Beschäftigten zumindest ein wenig verrückt.

Fünf Angeklagte, 74 Anwälte, 95 Nebenkläger und 541 Zeugen. 65 Millionen Euro hat der fünf Jahre währende Gerichtsprozess gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte gekostet. NSU-Watch hat nun eine Analyse zum Gerichtsprozess vorgelegt.

Der Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten verzögert sich. Der Senat hat aber schon deutlich gemacht, wie er urteilen will: Markus H. soll sich nur wegen Waffenbesitz verantworten.

Wenn sich der Pandemie etwas Positives abgewinnen lässt, dann das: Die Folgen Pflegenotstands und der schlechten Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte werden für alle sichtbar. Nur geändert hat sich bisher wenig.