Berlin

Community Land Trust

Mit Privatinitiative Spekulation ausbremsen

Eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik braucht auch Privatinitiative, sind Aktivisten überzeugt. Sie wollen möglichst viel Flächen dem renditegetriebenen Immobilienmarkt dauerhaft entziehen.

Von Nicolas Šustr
Kleingartenentwicklungsplan

Große Hoffnung für die Kleingärten

Nach einem Bericht der »Morgenpost« hat die Stadtentwicklungssenatorin zugestimmt, 160 Kleingartenanlagen bis mindestens 2030 zu sichern.

Von Tim Zülch

Müller will 12,63 Euro Landesmindestlohn

Wenn es nach dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) geht, wird der Landesmindestlohn ab 2019 schrittweise auf mindestens 12,63 Euro angehoben. Der Betrag sei regelmäßig so anzupassen, dass er die Bezieher vor Altersarmut schütze, schreibt Müller in einem Gas...

Polizeiautos besprüht - Staatsschutz ermittelt

Unbekannte haben in Schöneberg Hauswände und drei Polizeiwagen mit Parolen besprüht. Da bei den Graffitis vom Freitagabend ein politisches Motiv angenommen wird, ermittelt der Staatsschutz, so die Polizei. Zwölf Strafanzeigen wurden demnach gestellt. dpa/nd...

Finanzsenator: Schulden bis 2024 beherrschbar

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) erwartet, dass die Stadt die Kosten für ihren enormen Schuldenberg in etwa sechs Jahren - 2024 - im Griff hat. Je nach dem, wie sich das Bruttoinlandsprodukt entwickele, dürften die Schulden dann »nach aktueller Prognose« bei nicht m...

Flüchtlingsbehörde beklagt Überlastung

Zu viel Arbeit, zu wenig Personal - der Personalrat des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) hat sich über Missstände in der Behörde beklagt. Das geht aus Berichten in den Tageszeitungen »Berliner Zeitung« und »Tagesspiegel« hervor. Die Blätter berufen sich ...

Drugchecking ndPlus

Stiftung Drogentest

Drei Initiativen wurden vom Berliner Senat damit beauftragt, stationäres Drug-Checking für sichereren Drogenkonsum durchzuführen. Ein Fortschritt. Doch bevor die ersten Substanzen getestet werden können, sind noch einige Fragen zu klären.

Von Christopher Wimmer
Großbauprojekte

Geldsegen ist nicht alles

Im Norden Berlins soll ein neues Ankunftszentrum für Geflüchtete entstehen, das die Notunterkunft am Tempelhof ersetzen soll. Klingt zunächst nach einer guten Nachricht, doch bei genauerem Hinsehen liegt bei dem geplanten Vorhaben einiges im Argen.

Von Martin Kröger
Antisemitismus in Deutschland

Daten sammeln gegen Hass

Ein bundesweites Meldesystem will zukünftig alle antisemitischen Vergehen erfassen. Anders als in der Polizeistatistik sollen auch Fälle dokumentiert werden, bei denen nicht gegen das Gesetz verstoßen wurde.

Von Jérôme Lombard
09. November

Die Zäsur

Vor 80 Jahren organisierten die Nazis landesweit Pogrome gegen Juden. Tausende Synagogen und Geschäfte wurden vom 08. auf den 09. Novmember angegriffen. Gedenkorte erinnern im Berliner Stadtbild an jene Nacht.

Von Jérôme Lombard (Text) und Ulli Winkler (Fotos)
BER

Czaja gehört vor den Untersuchungsausschuss!

Ein »Denkmal der Aufklärung« solle der BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses werden - jedenfalls, wenn es nach Sebastian Czaja geht. Der FDP-Fraktionsvorsitzende hatte maßgeblich zur Installation dieses Gremiums beigetragen. Unter anderem soll sich der Aussc...

Von Benedict Ugarte Chacón
Schifffahrt

Nur mit Sonnenkraft auf der Spree

Ab 2019 sollen zwei große, vollständig elektrisch betriebene Fahrgastschiffe auf Berliner Wasserstraßen verkehren. Doch die Hürden für ambitionierte ökologische Projekte sind bisweilen hoch.

Von Tim Zülch

Erneut Feuer in Hochhaus in Hellersdorf

Bei einem Feuer in einem Hochhaus in Hellersdorf sind am Mittwochabend insgesamt sechs Menschen, darunter ein Säugling, verletzt worden. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Demnach wurden eine 34-Jährige Mutter, ihre sechs und sieben Jahre alten Kinder und der elf...

Schlappe vor Gericht für Dragonerareal-Investor

Das Berliner Landgericht hat Klagen des Projektentwicklers Arne Piepgras gegen den Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Finanzsenator Matthias Kollatz (beide SPD) abgewiesen. Das berichtet der rbb. Piepgras hatte beide auf Schadenersatz verklagt, nachdem er beim...

Neonazis gehen gegen Verbotsverfügung vor

Die rechtsextreme Gruppe »Wir für Deutschland« hat gegen das Verbot ihres geplanten »Trauermarschs« am Freitag durch die Hauptstadt Beschwerde beim Verwaltungsgericht Berlin eingelegt. Wie Gerichtssprecher Stephan Groscurth am Donnerstag bestätigte, ist in einem Eilverf...

Siemensbahn wird geprüft

Die Deutsche Bahn (DB) drückt bei einer möglichen Reaktivierung der Berliner Siemensbahn von Jungfernheide nach Gartenfeld auf die Tube. Noch im November soll es eine erste gemeinsame Begehung der vor 38 Jahren stillgelegten S-Bahnstrecke mit dem Eisenbahn-Bundesamt geh...

Demonstration fürs Klima

Die Berliner Grünen rufen für den 1. Dezember zu einer Demonstration für mehr Klimaschutz auf. »Die rückwärtsgewandte Politik der Großen Koalition bremst dringende Klimaschutzmaßnahmen und zerschreddert die Energiewende«, heißt es in einer Resolution. »Das wollen wir ni...

Kritik an »Privatisierung« durch Howoge

Die Volksinitiative »Unsere Schulen«, die mit 30 000 Unterschriften eine Anhörung im Abgeordnetenhaus erzwungen hat, will verhindern, dass die landeseigene HOWOGE Dutzende Schulen neu baut.

Von Jörg Meyer

Revolution im Sauriersaal

Für mehr als eine halbe Milliarde Euro lassen Bund und Berlin das Naturkundemuseum mit seiner Sammlung von 30 Millionen Objekten aus Zoologie, Paläontologie, Geologie und Mineralogie modernisieren.

Von Tomas Morgenstern

Ein Ort zum Auskurieren

Die Berliner Caritas hat lange für die Pflegeeinrichtung für kranke obdachlose Menschen gekämpft. Das Modellprojekt soll zunächst bis Ende 2019 laufen.

Von Lola Zeller
Verfassungsschutz

Risikofaktor V-Leute

Der Fall eines Minderjährigen, der von einem V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes in den Dschihad geschickt wurde, wirft Fragen über die Zweckmäßigkeit von V-Leuten auf.

Von Marie Frank
9. November

Behörde verbietet Naziaufmarsch

Der Aufmarsch von Neonazis am 9. November wurde am Mittwoch von der Versammlungsbehörde untersagt. Ob das Verbot Bestand hat, entscheiden nun wohl die Gerichte.

Von Martin Kröger

Drogenrazzia bei der Organisierten Kriminalität

Die Polizei ist am Mittwoch erneut gegen die organisierte Kriminalität in der Hauptstadt vorgegangen. Mehrere Wohnungen wurden durchsucht. In einem Mietshaus in der Ullsteinstraße in Tempelhof brachen Polizisten eine Wohnung auf und führten einen Mann in Handschellen ab...

Berlin schneidet im Klimaranking gut ab

Beim Thema nachhaltiger Verkehr engagiert sich kein anderes Bundesland so sehr für den Aspekt Klimaschutz wie Berlin. 17 von möglichen 20 Punkten erlangte die Bundeshauptstadt in diesem Teilbereich, wie aus dem aktuellen »Bundesländerindex Mobilität und Umwelt« hervorge...