Debatte

Die LINKE

Die Route wird neu berechnet

Dass es der LINKEN nicht gelingt, mit überzeugenden Antworten in die gesellschaftliche Debatte zu intervenieren, liegt an einem Haltungsproblem und vielen ungelösten internen Konflikten.

Von Benjamin Hoff
Bundesverfassungsgericht

Deutungskämpfe um Hartz-IV-Sanktionen

Konservative wollen an den Hartz-IV-Sanktionen festhalten - und verweisen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Progressive Kräfte sehen das Urteil dagegen als »Rückenwind« für Sanktionsfreiheit. Wer hat recht?

Von Alina Leimbach
Tesla

Der mit den E-Autos tanzt

Der umtriebige Tech-Unternehmer Elon Musk hat seit Jahren einen sich wandelnden Strauß neuer Projektideen parat. Nun kommt er nach Brandenburg und Berlin. Ulrike Henning zweifelt allerdings an der neuen Lichtgestalt der Hauptstadtregion.

Von Ulrike Henning
Moldau

Sturz mit Signalwirkung

Das im Juni geschmiedete Regierungsbündnis in Moldau ist gescheitert. Die Regierungskrise des kleinen Landes ist für den gesamten postsowjetischen Raum von Bedeutung, meint Felix Jaitner.

Von Felix Jaitner
Polen Senatswahlen

Opposition mit Präzision

Tomasz Grodzki ist am Dienstag zum Präsidenten des polnischen Senats gewählt worden. Für die Opposition ist die Wahl Grodzkis ein Erfolg - kamen doch bei seiner Wahl Stimmen sowohl aus dem liberalen Lager, als auch von der Linken zusammen.

Von Stephan Fischer

Haubitzenchirurgie

Nach der Tötung Baha Abu al-Atas, Militärchef des »Islamischen Dschihads« eskaliert die Situation vor Ort derzeit weiter. Dabei kann sich vor allem einer profilieren: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, meint Philip Malzahn.

Von Philip Malzahn
Arbeitnehmerrechte

Beschäftigte brauchen mehr Schutz

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort - davon können entsendete Beschäftigte im Moment nur träumen. Bis zum Sommer 2020 muss die Bundesregierung die EU-Entsenderichtlinie in nationales Recht umsetzen.

Von Annelie Buntenbach
Torsten Westphal ndPlus

Kämpferisch

Die 188.000 Mitglieder zählende DGB-Bahngewerkschaft EVG hat am Dienstag in Fulda einen neuen Vorsitzenden gewählt: den bisherigen EVG-Geschäftsführer Torsten Westphal. Auf den »Neuen« warten viele Baustellen.

Von Hans-Gerd Öfinger
Zukunftspakt

Belastungsstopp für die 99 Prozent

Auf dem Arbeitgebertag wurde ein »Zukunftspakt« gefordert, der Sozialabgaben auf 40 Prozent gedeckelt sieht. Für Simon Poelchau ist das nichts anderes als der übliche neoliberale Kram. Er fordert einen Belastungsstopp für die 99 Prozent.

Von Simon Poelchau
Klimakrise

Wenn der Regenwald brennt

Indigene aus Brasilien haben die EU vor dem geplanten Mercosur-Abkommen gewarnt. Das zeigt, dass Klimaschutz und Internationale Wirtschaftsbeziehungen nicht mehr unabhängig von einander gedacht werden können.

Von Anna Cavazzini
Chile

Massenprotest nach 30 Jahren Frustration

»Es geht nicht um 30 Pesos, es geht um 30 Jahre«, lautet einer der Slogans auf den Demos in Chile. Lateinamerikas neoliberaler Musterschüler hat den Bogen der Ungleichheit überspannt: Es geht um die Folgen von 30 Jahren neoliberaler Politik.

Von Martin Ling
Federica Mogherini

Interventionistin

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini drängt die bolivianische Regierung, einen zweiten Wahlgang zu ermöglichen. Sie hatte sich auch in Venezuela auf die Seite von Oppositionellen gestellt.

Von Aert van Riel
Rechte

Autoritär

Wenn linke Politik zu erfolgreich wird, rufen es Rechte besonders gern: »Autoritär!« Es ist der Begriff für Leute, denen der Satz »die Linken sind die wahren Faschisten« zu platt ist, ihn aber irgendwie trotzdem sagen wollen.

Von Leo Fischer

Gute oder nur bessere Löhne?

Am Donnerstag verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition und Grünen, bei Enthaltung der Linken, das »Pflegelöhneverbesserungsgesetz«. Doch die Finanzierung bleibt eine große Leerstelle im Gesetz.

Von Alina Leimbach
G20-Ermittlungen

Öfters mal Vermummen

Die Hamburger Polizei setzt im Zuge der G20-Ermittlungen erstmals im großen Maßstab automatische Gesichtserkennungstechnologie ein. Die Gesichterprofile von mindestens 100 000 Menschen könnten Schätzungen zufolge seit März 2018 in biometrischen Datenbanken gespeichert w...

Von Sebastian Bähr

Staatseigener Sanierer

Nachdem Sylvie Goulard, Emmanuel Macrons Wunschkandidatin als Frankreichs EU-Kommissar, bei den EU-Abgeordneten durchgefallen ist, schickt der Präsident jetzt den rechten Ex-Minister Thierry Breton ins Rennen. Dessen Profil scheint gut für den Posten des Kommissars für ...

Von Ralf Klingsieck
Antisemitismus

Renaissance des Hasses

Die Umfrage des Jüdischen Weltkongresses hat für Entsetzen gesorgt, dabei hat sie eigentlich nicht viel Überraschendes ans Licht gebracht. Ein grassierender Antisemitismus ist in Deutschland schon länger ein Problem.

Von Stefan Otto
Klimakrise

Verbote können Freiheiten schützen

Nicht eine heraufbeschworene sogenannte Ökodiktatur bedroht unsere Zukunft, sondern die heutigen Klimapolitik-Verweigerer. Denn sie diktieren ihrerseits, womit jüngere Menschen künftig fertig werden müssen.

Von Hubert Weiger
Oury Jalloh

Das darf nicht wahr sein

Der Fall Oury Jalloh bleibt ein Makel der bundesdeutschen Justizgeschichte. Nach dem ersten Prozess, der im Dezember 2008 ein Ende fand, erklärte der Vorsitzende Richter Manfred Steinhoff am Landgericht Dessau, dass ein rechtsstaatliches Verfahren wegen »Schlamperei« de...

Von Stefan Otto
Nordsyrien

Quelle für neuen Hader

Das Dilemma des Westens ist mit Händen zu greifen: Die Invasion türkischer Truppen in Nordsyrien bringt die ganze schöne NATO-»Partnerschaft« in Misskredit. Aber »Syriens Machthaber« Assad möchte man nun auch nicht unterstützen. So entstehen Schnapsideen wie die von Ann...

Von Uwe Kalbe

Locker bleiben

Die Bundesregierung hat Isabel Schnabel für einen Posten im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) nominiert. Die 48-Jährige wird dann neben Christine Lagarde, die Anfang November Mario Draghi an der Spitze der EZB ablöst, die einzige Frau in dem sechsköpfigen G...

Von Marion Bergermann
Gendern

Gendern - gerne, aber wie?

Mit der Sprache ist etwas faul, sagen Feminist*innen. Sie fordern eine geschlechtergerechte Sprache, kurz: gendern. Von Neutralisierung über Binnen-I bis zum Genderstern gibt es viele Möglichkeiten. Aber wie genau funktioniert das?

Von Luise F. Pusch
Schönheits-OPs

Zuerst Klum, dann die OP

Oberlidstraffungen, Fettabsaugungen, Lifting. Dass Gesundheitsminister Jens Spahn nun Werbung für solche OPs verbieten möchte ist für Roberto J. De Lapuente nicht mehr als Symbolik und gespieltes Bewusstsein.

Von Roberto J. De Lapuente

Pleitier

Thomas Middelhoff gibt sich gerne als geläutert. »Wenn man so gescheitert ist wie ich, kann ich mir gar nicht vorstellen, ohne den Glauben an Gott einen neuen Weg zu nehmen«, sagte der einstige Topmanager jüngst in einem Interview mit der »FAZ« über sich. Gescheitert is...

Von Simon Poelchau
Mietendeckel

Statt Koalitionskrise jetzt internationaler Furor

Das gibt es im Presseraum des Roten Rathauses nicht alle Tage zu sehen. Nach dem durchaus als historisch zu bewertenden Beschluss des Senats zum Mietendeckel, mit dem Berlin juristisches Neuland beschreitet, war nicht nur ein Kamerateam aus Spanien sowie der Korresponde...

Von Martin Kröger