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Debatte

Das Reich erwacht!

Am letzten Wochenende wehten die stolzen Fahnen des deutschen Reichs vor dem Bundestag. Ein paar Hundert Reichsbürger hatten sich aufgemacht, das Parlament zu stürmen. Angestachelt wurden sie von einer Rednerin mit Dreadlocks, einer Heilpraktikerin aus der Eifel, die of...

Nazis und wir

Die Empörung und Witzeleien rund um die »Querdenken«-Demos haben gezeigt: Viele raffen noch immer nicht, dass sich faschistisches Denken durch alle gesellschaftlichen Schichten und politische Positionen zieht und dass Ausbeutung und sonstige Gewalt gegen Menschen strukturell ist.

Von Paula Irmschler

Linksfraktion fordert 35-Stunden-Woche

Es muss möglich sein, die Krise in einem Modus zu bewältigen, der nicht zu Lasten großer Teile der Bevölkerung geht, findet die oppositionelle Linke und tritt mit der Vorlage eines Strategiepapiers in den politischen Herbst ein.

Von wilfried Neiße, Potsdam

Linke, die nur Rechte sehen

Die »Anti-Corona-Demo« am Samstag wurde im Vorfeld verboten. Doch das wird ihren Drive nicht unbedingt schmälern. Und auch nichts an der Sprachlosigkeit progressiver Kritik ändern.

Von Gerhard Hanloser
Diskriminierung von Sinti und Roma

Antiziganismus bleibt ein Tabuthema

Auch im Europa des 21. Jahrhunderts werden Menschen mit Romani-Hintergrund Opfer von Diskriminierung und Ausgrenzung. Romeo Franz fragt sich: Was hat Deutschland aus dem Völkermord an Menschen mit Romani-Hintergrund gelernt?

Von Romeo Franz
Jamaal Bowman

Links und lässig

Jamaal Bowman hat die Sensation von Alexandria Ocasio-Cortez wiederholt. Der Schwarze Politiker protestierte mit der Black-Lives-Matter-Bewegung und hat nun die Kongress-Vorwahl in New York gewonnen.

Von Moritz Wichmann

Spielen in der Bonner Republik

Beim Blick auf das 30-jährige deutsch-deutsche Fußballjubiläum ist die Bilanz dieser Saison ein Problem. Und dass dieses Problem schon gar nicht mehr thematisiert wird, ist fast noch bezeichnender als der Missstand an sich.

Von Christoph Ruf
Hakan Taş

Kein Fußbreit den Faschisten

»Der Musel gehört aus dem Amt entfernt.« »Der gehört weggesperrt.« »Auf Hakan wartet Allah schon zur Abrechnung.« So klingen sie, die unzähligen widerlichen Kommentare unter dem widerlichen Hetzvideo gegen den Berliner Linke-Abgeordneten Hakan Taş.

Energiestrategie

Wasserstoff muss grün sein

Die Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung braucht nach Ansicht der Umweltexpertin Anke Herold dringend eine breitere Basis aus erneuerbaren Energien. »Unser Strom ist wahrscheinlich erst um das Jahr 2040 herum ausreichend grün, damit der Wasserstoffeinsatz einen Klimavorteil bringt«, schreibt sie in der nd-Klimakolumne.

Von Anke Herold
Antifa und SPD

Schnelltwitterer und Maulhelden

»Wir sind Antifa« - das ist schnell getwittert, besonders wenn es gegen den US-Präsidenten Trump geht. Für das eigene Handeln bedeutet dies bei vielen oft nichts - und bei der SPD leider oft genug sogar das Gegenteil.

Von Christopher Wimmer
Nachhilfe

Bildung nur für Auserwählte

Das Märchen von einem gesellschaftlichen Aufstieg durch Bildung hält sich hartnäckig. Wer sich nur genug anstrenge, der könne dem Hartz-IV-System entkommen. Es besser machen als die Eltern, die ja irgendwie doch selbst schuld daran sind, in Armut zu leben. Die Möglichke...

Von Lisa Ecke
Corona und soziale Folgen

Die Corona-Krise als Schockzustand

Manchmal überschlagen sich die Ereignisse aber und werfen Grundsätzliches über den Haufen. Die Aussetzung der Schuldenbremse war richtig und überfällig. In den kommenden Jahren wird vor allem eine Frage wichtig sein: Wer bezahlt die Krise?

Von Victor Perli
Corona und soziale Folgen

Auch Palmer lässt was ins Rutschen kommen

Boris Palmer ist bekannt für provozierende Äußerungen. Wenn er nun sagt, während der Coronapandemie würden Menschen gerettet, »die in einem halben Jahr sowieso tot wären«, dann darf das schon einmal schaudern lassen.

Von Stephan Fischer
Linke und die Coronakrise

Die Frage des Kompass

Die Haltbarkeit politischer Überzeugungen zeigt sich, wenn es stürmt und regnet, nicht wenn die Sonne scheint. Bei Regen und Schnee geht der politische Kompass schon mal verloren.

Von Halina Wawzyniak und Dr. Olaf Miemiec
EU-Flüchtlingspolitik

Ein Vorstoß ins Leere

Der Europäische Rat, das Gremium der Regierungen der EU-Staaten, blockiert seit Jahr und Tag alle Initiativen der Kommission für eine gerechte Migrationspolitik - und Corona verschlimmert die Situation noch.

Von Uwe Sattler
Zwei Monate Hanau

Vergessen ist ein Privileg

In der Coronakrise verdrängt die Mehrheit den Anschlag von Hanau, der heute gerade einmal zwei Monate her ist. Die alte Krise durch eine Neue ersetzen, das können nur Menschen, die vom täglichen Rassismus nicht betroffen sind, meint Mascha Malburg.

Von Mascha Malburg
Corona und soziale Folgen

Technik allein kann es nicht sein

Technik, die von einer privilegierten Klasse entwickelt wird, spiegelt die Ungerechtigkeit dieser Gesellschaft wider. Technokratisch regieren kann nie demokratisch sein, denn in einer Demokratie gibt es keine Alternative zur Politik.

Von Nicolas Guenot
Corona und Bürgerrechte

Bürgerrechte in der Krise

Es ist nach wie vor wichtig, dass sich die Bürger in einem gewissen Radius unbehelligt bewegen können. Außerdem gilt es, wachsam zu sein. Die verstärkte Polizeipräsenz darf nicht zum Normalzustand werden.

Von Aert van Riel
Corona-Eindämmung

Versuchen, was geht?

Ist ein Gesetz erst einmal in Kraft, braucht es jahrelange Auseinandersetzungen bis zum Bundesverfassungsgericht, um Fehler zu korrigieren. Die Coronakrise ist der Regierung leider wieder einmal ein Anlass zu testen, was geht.

Von Daniel Lücking

Sägt ein Ayatollah am Ast

Die monatelangen Proteste 2019 und 2020 zeigten, dass viele Iraner es satt haben, dass die eigene Führung keinerlei Verantwortung zeigt und stattdessen das Leben der Menschen weiter durch Provokationen aufs Spiel setzt.

Von Philip Malzahn

Ode an den Ostmann

Sie dürfen aufatmen, das hier wird ein Corona-freier Text. Mit dem Virus sollen sich mal besser die herumschlagen, die gern auf Drama machen. Ich hab es lieber prosaisch. Und damit bin ich auch schon beim Thema: dem Ostmann. Ja, Sie lesen richtig. Der Ostmann ist nämlic...

Von Simone Schmollack
Bundeshaushalt

Schluss mit dem Sparfetisch

Die Coronakrise wird viele Wirtschaftszweige hart treffen und die Arbeitslosigkeit wird steigen. Der Staat muss in dieser Situation einspringen. Allerdings sollte auch kritisch beobachtet werden, ob die Hilfsmaßnahmen mit autoritären Konzepten einhergehen.

Von Aert van Riel
Corona und die Demokratie

Corona soll Orbán ermächtigen

Angesichts von Corona ist die Versuchung zu groß, mit Hilfe des Ausnahmezustandes den Grundzustand des politischen Systems dauerhaft zu verändern. Das zeigt auch das jüngste Gesetzesvorhaben der Orbán-Administration in Ungarn.

Von Stephan Fischer

Leben auf Kredit - und wer zahlt?

Jetzt zeigt sich die Bedeutung von Pflegerinnen, Kassierern und den Leuten von der Müllabfuhr, deren Arbeit sonst oft übersehen wird. Wir haben uns bei Menschen umgehört, die dafür sorgen, dass der Laden läuft, nicht nur jetzt. Sie werden oft gering vergütet. Das muss nicht so bleiben.

Von Stephan Kaufmann
Kontra

Retraumatisierung vermeiden

Der Einsatz von bewaffneten Bundeswehrsoldaten, die in Kampfmontur die Unterkünfte von Geflüchteten bewachen und die Einhaltung der Quarantäne durchsetzen sollen, geht zu weit und retraumatisiert die, die vor Waffen und Militär aus ihren Heimatländern flüchten mussten.

Von Daniel Lücking