Kommentare

Élysée-Vertrag

Fake News gegen Zusammenarbeit

Der »neue Élysée-Vertrag« über die deutsch-französische Zusammenarbeit, der am Dienstag in Aachen unterzeichnet wird, findet nicht nur Zustimmung. So geistern zahlreiche Fake News durchs Internet, denen zufolge Frankreich nun per Vertrag zusichere, seinen Sitz im UN-Sic...

Von Ralf Klingsieck
Wirtschaftskrise in China

Kaputter Kapitalismus

Die Wirtschaftseliten haben derzeit wieder etwas mehr Angst, dass der Kapitalismus kaputt gehen könnte. Der Präsident des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos, Börge Brende, warnt etwa vor den »vielen dunklen Wolken da draußen«. Diese sind für ihn neben den schwelenden ...

Von Simon Poelchau
Horst Seehofer

Gefährliche Verweigerung

Innenminister Horst Seehofer besuchte zwei seiner Behörden, das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Erinnert man sich an irgendeine Erfolgsmeldung aus diesen beiden Häusern? Fällt einem schwer, sehr sehr sch...

Von Markus Drescher
SPD und Rente

Respekt!

Die SPD kämpft verzweifelt um verloren gegangene Wähler. Eine Respekt-Rente soll Armutsrentnern nach 35 Arbeitsjahren 100 Euro mehr bringen als die Grundsicherung. Ob das die SPD rettet, weiß Kolumnist Andreas Koristka nicht. Vielleicht, wenn sie 35 Jahre an dem Thema dranbleibt.

Von Andreas Koristka
Venezuela

Menetekel für Maduro

Es rumort unter Venezuelas Sicherheitskräften. Unklar ist, in welcher Dimension. Die Erhebung von 40 Nationalgardisten in Caracas am Montagmorgen ist Ausdruck einer wachsenden Unzufriedenheit.

Von Martin Ling
Mietenwahnsinn

Das scheue Reh ist sehr bissig

Kapital sei wie ein scheues Reh, heißt es immer wieder, wenn sich jemand erdreistet, Beschränkungen bei der kapitalistischen Verwertung von Gütern zu fordern. Nicht erwähnt wird in diesem Spruch, dass das Reh äußerst bissig ist.

Von Nicolas Šustr
Gelbwesten gegen Neoliberalismus

«Vivre dignement» - «Würdig leben»

Die Proteste der Gelbwesten in Frankreich sind eine große Chance für einen anti-neoliberalen Aufbruch, so der Politologe Sebastian Chwala in einem Gastbeitrag für «nd». Doch leider zeigen sich auch Teile der Linken skeptisch.

Von Sebastian Chwala
ELN-Guerilla

Kriegslogik ist in Kolumbien zurück

»Der Weg des Krieges ist nicht die Zukunft Kolumbiens, es ist der Frieden.« Diese Botschaft kommt nicht von Papst Franziskus, sondern stammt aus dem Bekennerschreiben der ELN-Guerilla zu dem verheerenden Bombenattentat auf eine Polizeiakademie in Bogotá mit mindestens 2...

Von Martin Ling
Seenotrettung

Offene Arme und enge Herzen

170 Menschen tot oder vermisst. So lautet die Bilanz eines normalen Wochenendes an den EU-Außengrenzen. Auch wenn der Eindruck erweckt werden soll, es handele sich um nicht zu verhütende Naturereignisse, so zeigt sich erneut: Sie sind Folgen bewusster Entscheidungen.

Von Nelli Tügel
SPD und Ostdeutschland

Totalitarismusdoktrin reloaded

Die SPD will die Ostdeutschen integrieren. Dazu will man den Einfluss von »Rechtspopulisten« zurückdrängen, die das unter ihnen verbreitete »Gefühl des Zukurzgekommenseins« ausnutzen. Diese Aussage in einem neuen Papier von rund 30 Sozialdemokraten sagt alles über deren Haltung.

Von Jana Frielinghaus
Sportberichterstattung

Geschichten von Schals oder Brillen

Der Sportjournalismus muss sich fragen lassen, ob er nicht auch selbst daran Schuld ist, dass er eine Sinn- und Existenzkrise hat. Christoph Ruf ärgert sich über die simplen Erregungsmuster und die Internethörigkeit mancher Kollegen.

Von Christoph Ruf
Gelbwesten

Rassismus und soziale Demagogie

Faschisten und Rassisten haben keine Skrupel, Formen und Parolen der Arbeiterbewegung und sozialer Proteste der Unterdrückten zu klauen und für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Das taten schon Hitler und Mussolini, und das tun rechte Strategen auch heute. Jetzt versu...

Von Hans-Gerd Öfinger
BAföG-Reform

Fürs Studium keinen Finger krumm

Einerseits sollte dieser Beitrag besser nicht geschrieben werden. Denn die von Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) geplante BAföG-Reform würde Schülern und Studierenden mehr nutzen, wenn bestimmte Leute nichts davon erführen. Zumindest gilt das für den Wohnzuschlag....

Von Lotte Laloire
Berliner SPD

Planlos in der Yachtresidenz

In der SPD-Fraktion hält man sich mit Durchhalteparolen über Wasser. »Die ersten zwei Jahre lag die LINKE vorne, jetzt die Grünen, im Wahljahr liegt wieder die SPD vorne«, beschwört der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh die eigenen Genossen. Dass die Berliner SPD in d...

Von Martin Kröger
Asylpolitik

Der nächste Kompromiss

Der Bundestag hat die Liste der so genannten sicheren Herkunftsländer verlängert. Wohin man notfalls wirklich gern fliehen würde - dazu fällt Leo Fischer eine eher theoretische Antwort ein.

Von Leo Fischer
Brexit

Nicht hopp, nicht top

Aus Hopp oder top - wird nichts. Großbritannien ist nicht Griechenland. So führt letztlich kein Weg an Neuverhandlungen vorbei.

Von Kurt Stenger

Friedensprozess auf Abwegen

Wer hinter dem Anschlag auf die Polizeischule in Bogotá steckt, ist nicht ausgemacht. Sicher ist, dass dieses Attentat mit mindestens 21 Toten ein weiterer Rückschlag für den stockenden Friedensprozess in Kolumbien ist.

Wohnungsnot

Regulierung muss sein

Die Berliner Politik wird verantwortlich gemacht, dass nicht genügend neu gebaut wird. Doch die Baugenehmigungen liegen vor. Doch Privatinvestoren spekulieren lieber, als zu bauen. Deshalb muss reguliert werden.

Von Nicolas Šustr
LINKE und Europa

Die EU muss den sozialen Mindestschutz fördern

In der Europapolitik gehen die Haltungen progressiver Kräfte in und außerhalb der Linkspartei mitunter weit auseinander. Ein Versuch, wie pragmatische Europapolitik jenseits von Extrempositionen gelingen kann.

Von Martin Höpner und Ralf Krämer
Deutsche Bahn ndPlus

Lasst die Eisenbahner ran

Dass ein Bahnchef zweimal in einer Woche ins Verkehrsministerium zitiert wird und ein autofreundlicher CSU-Minister die »Bürgerbahn« fordert, lässt aufhorchen. Offensichtlich ist die Not groß und der Druck im Kessel stark. Wenn Minister Andreas Scheuer und Bahnchef Rich...

Von Hans-Gerd Öfinger
Alternative für Deutschland

Falsche Firma

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und seine Landesämter wurden nicht zur Bekämpfung des Faschismus gegründet, sondern des Kommunismus. Für einen Kampf gegen die AfD und andere rechte Irrläufer ist dieser Geheimdienst ungeeignet.

Von Georg Fülberth
Transplantationsmedizin

Das spanische Rezept

Sollte es so einfach sein? 35 Millionen Euro jährlich in die Strukturen der Krankenhäuser investiert und es geht weiter bergauf mit der Organspende? Denn die im letzten Jahr erstmals wieder gestiegene Zahl der Spender in Deutschland hat eher weniger mit der Debatte zum ...

Von Ulrike Henning
Pflege

Nicht durchdacht

Bei seinen gefühlt 20 proklamierten Ideen pro Woche macht Jens Spahn tatsächlich auch mal einen ganz guten Vorschlag: Nun sprach sich der Bundesgesundheitsminister für eine Grundsatzdebatte über die künftige Finanzierung der Pflege aus. Das geht zugegebenermaßen schon m...

Von Simon Poelchau
Syriza ndPlus

Die Gespenster der Vergangenheit

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat mit einer Tradition der Nea Demokratia gebrochen. Er sieht den Staat nicht als Selbstbedienungsladen seiner Partei an. Viele Griechen sehnen sich dennoch nach der guten alten Zeit zurück.

Von Kurt Stenger
Sanierungsstau

Saniert schnell die Bäder!

Der Senat und die rot-rot-grüne Koalition nehmen richtig Geld in die Hand, um Berlins Schwimmhallen zu sanieren. Das ist eine gute Nachricht. Denn anders als früher wird endlich grundsätzlich etwas unternommen, die maroden Schwimmbäder zu modernisieren. Die absurde Flic...

Von Martin Kröger