Kommentare

Garnisonkirche ndPlus

Kein Mahnmal gegen den Krieg

Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hat erkannt, was schon sein Amtsvorgänger hätte erkennen müssen - dass sich ein Mitwirken in der Stiftung Garnisonkirche nicht verträgt mit dem Auftrag eines Bürgerbegehrens, den Wiederaufbau zu verhindern. Nach der Ko...

Von Andreas Fritsche
EU-Urheberrechtsreform ndPlus

Nicht umsonst

Alle wollten alles nur umsonst, argumentieren die Befürworter eines Filters, der die unkontrollierte Vervielfältigung digitaler Inhalte im Netz unterbinden soll. Sie geben vor, im Interesse der Urheber zu handeln, die auch im Internetzeitalter auf die Erlöse ihrer Werke...

Von Uwe Kalbe
Mueller Report

Medientheater Russland-Ermittlungen

Seit Monaten laufen sie in Dauerschleife auf den liberalen US-Fernsehsendern: die neuesten Details der Mueller-Ermittlungen. Schon lange zeigten die Anklageschriften, dass es umfangreiche Kontakte zwischen der Trump-Kampagne und Vertrauten des russischen Staates gab. Tr...

Von Moritz Wichmann
China

Uneinige Europäische Union

Auch wenn es Paris, Brüssel und Berlin nur ungern sehen: China ist es gelungen, sich wirtschaftlich und politisch in der Europäischen Union festzusetzen. Das kann bestenfalls zu Stabilität führen, da beide Seiten einen geregelten Warenaustausch wünschen. Innerhalb der E...

Von Alexander Isele
Europakonvent der SPD

Warten auf den Aufbruch

Der Konvent vom Wochenende zeigt es erneut: Die SPD bleibt zur überzeugenden Erneuerung unfähig. Eine Partei, die im Zehntelbereich auf der Gerechtigkeitsskala den Inbegriff politischer Selbstbestätigung sieht, wird keinen einzigen Wähler überzeugen.

Von Uwe Kalbe
Hannover 96 ndPlus

Ohrfeige für das bisherige Präsidium

Hannover 96 sorgte am vergangenen Wochenende endlich mal wieder für positive Schlagzeilen. Gemeint ist weniger die 0:5-Niederlage im Testpiel beim Zweitligisten Bielefeld, die man nicht zwangsläufig als Beleg dafür heranziehen muss, dass diese desolate Truppe die Klasse...

Von Christoph Ruf
20 Jahre NATO-Angriff auf Jugoslawien

Eine Zäsur in der deutschen Außenpolitik

Vor zwanzig Jahren, am Abend des 24. März 1999 begann die erste Luftangriffswelle der NATO auf Jugoslawien. Jan Korte war damals Mitglied der Grünen. Als die ihre Zustimmung zum ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr gaben, verließ er die Partei.

Von Jan Korte
sieben tage, sieben nächte

Immer älter

Die einen nennen es »daddeln«, die anderen Sport: Die Debatte um eSport ist in der Politik angekommen. Lesen Sie auch Günter Verheugen über den Sittenverfall in der EU, warum sich die ehrgeizigen Pläne aus dem Silicon Valley für rechte Utopien eignen, über 30 Jahre Berliner Lesebühnen und Leipziger Buchpreis-Gewinner.

Von Wolfgang Hübner

In eigener Sache

Liebe Leserinnen und Leser,Sie haben sich für ein nd-Abonnement entschieden. Redaktion und Verlag versuchen mit hohem Engagement, Ihren Anforderungen an diese Zeitung als linke, kämpferische, unabhängige Pressestimme gerecht zu werden. Heute halten Sie bereits die 24. A...

Commerzbank und Deutscher Bank

Weg mit dem Milliardenrisiko

Eine der entscheidenden Lehren der Bankenkrise war: Banken sollten nicht so groß sein, dass sie bei einem Zusammenbruch die Wirtschaft massiv bedrohen. Die »Deutsche Commerz« wäre kein internationales Spitzeninstitut, sondern eine wankende Zombiebank.

Von Gerhard Schick
Mindestlohn

Dumping bleibt Alltag

DGB und SPD werden nicht müde, den Mindestlohn als Erfolgsgeschichte zu feiern. Sie müssen dennoch von Zeit zu Zeit einräumen, dass er erstens viel zu niedrig ist und zweitens vielfach unterlaufen wird. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ergab ...

Von Jana Frielinghaus
Flüchtlingspolitik

Aus Prinzip

Es ist auf den ersten Blick nicht zu entscheiden, ob vier oder fünf Milliarden Euro die Summe sind, mit der der Bund die Integrationskosten der Länder und Kommunen angemessen mildern sollte, und wie sich die sinkende Zahl der zu Integrierenden auswirkt. Was allerdings a...

Von Uwe Kalbe
Nazigewalt in Neukölln

Sächsische Verhältnisse?

Der Satz des Tages zum Fall des Brandanschlags auf Ferat Kocak gebührt Innensenator Andreas Geisel (SPD). »Politisch kann ich keine Ermittlungserfolge erzwingen.« Geisels Antwort auf die Frage von Anne Helm, Sprecherin für Strategien gegen Rechts der Linksfraktion, was ...

Von Claudia Krieg
Fidesz und EVP

Orbáns Trümpfe

Die Führung der Europäischen Volkspartei hat sich im Umgang mit Fidesz blamiert. Anstatt die rechtspopulistische ungarische Partei aus der EVP auszuschließen, wird diese lediglich suspendiert.

Von Aert van Riel
Waffengesetze

Neuseeland rückt zusammen

Jacinda Ardern macht nach dem Terrorangriff in Christchurch vor einer Woche vieles richtig. Sie kümmert sich um Hinterbliebene, hört zu, tröstet, zollt mit Kopftuch Respekt, redet über die Getöteten statt über den Täter. Und sie wartet nicht, Politik zu machen. Nur sech...

Von Alexander Isele
Hebammen

Akademisierung als Aufwertung

Das Gesundheitsministerium will den Beruf der Hebamme, der fast ausschließlich von Frauen ausgeübt wird, akademisieren. Von Beginn an kam Kritik: Warum sollten Hebammen an die Unis? Früher ging es doch auch so. Und: Praktische Übung ist viel wichtiger als Theorie. Fehlt...

Von Lotte Laloire
Bundeshaushalt

Ein »Scholzomat« ohne Visionen

In der Großen Koalition dürfte es mit der Stimmung weiter bergab gehen. Denn auf einmal fehlt Union und SPD das Geld für einige Projekte. Das liegt auch an der sich eintrübenden Konjunktur. Zwar werden höhere Milliardenbeträge für das Militär bereitgestellt, aber die Au...

Von Aert van Riel
Medien über Christchurch

Sprachrohre des Menschenhassers

Nach den Anschlägen von Christchurch haben hiesige Medien dem extrem rechten Attentäter einen Gefallen getan: Sie nennen seinen Namen, zeigen sein Foto und veröffentlichen Ausschnitte aus seinem Videomitschnitt des Massakers. Sie haben sich dadurch zu Sprachrohren des Menschenhassers gemacht.

Von Sabine Schiffer
SPD-Arbeitskreis für Nichtreligiöse

Für Gott und Vaterland

Die SPD, die schon einen christlichen, einen jüdischen und einen muslimischen Arbeitskreis hat, möchte offenbar keinen konfessionslosen. Seit Jahren bemühen sich auch Mitglieder, die Religionen gegenüber skeptisch sind, um einen Arbeitskreis in der Partei, doch dieser w...

Von Thomas Blum
Brasilien und die USA

Bolsonaro huldigt Trump

Der eine macht reale Zugeständnisse, der andere schenkt warme Worte. Für US-Präsident Donald Trump war der Besuch des ultrarechten brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro ein voller Erfolg. Für ein Exportkontingent für zollfreien US-Weizen und den brasilianischen Stü...

Von Martin Ling
Glyphosat

Zu siegesgewiss

Die Entscheidung der Jury aus San Francisco ist ein herber Schlag für die Bayer-Manager. Siegesgewiss waren sie in diesen Prozess gegangen, nachdem ihre Anwälte vor Gericht durchsetzen konnten, dass zunächst die Frage geklärt werden müsse, ob das Ackergift Glyphosat übe...

Von Haidy Damm
Straßenausbau

Eine Frage der Gerechtigkeit

In Sachsen-Anhalt stemmt sich die regierende CDU weiter gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, während in Brandenburg die oppositionelle CDU für die Abschaffung ist. In Sachsen-Anhalt drängen SPD und LINKE die CDU zu einer Reform, in Brandenburg musste Rot-Rot...

Von Andreas Fritsche
Abschiebungen

Nachschub für die Schreihälse

Abschiebungen, Abschiebungen, Abschiebungen. Schon jetzt haben die Rückführungen von Flüchtlingen für viele in der Politik oberste Priorität. Lässt sich damit doch sehr leicht demonstrieren, dass man das wutbürgerliche Ausländer-raus-Empfinden auch wirklich ernst nimmt....

Von Markus Drescher
Tilman Kuban

Früh übt sich der Nachwuchslobbyist

Eine auskömmliche gesetzliche Rente können »wir« uns in Zeiten des demografischen Wandels nicht mehr leisten. Das trichtern uns seit Jahr und Tag Experten ein, die im Dienst der von Unternehmerverbänden finanzierten »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« (INSM) stehe...

Von Jana Frielinghaus
Welttag des Wassers

Verweigertes Menschenrecht

Es ist der globale Menschenkiller Nummer eins: der Mangel an sauberem Trinkwasser und an sicherer Abwasserentsorgung. 780.000 Menschen sterben jährlich an Ruhr und Cholera - das sind laut der UNO mehr Opfer als durch Konflikte, Erdbeben und Epidemien. Es ist die gr...

Von Martin Ling