Kommentare

Einwanderungsgesetz

Halbe Therapie

Deutschland ist auch im Umgang mit Migration ein gespaltenes Land. Das betrifft nicht nur die Haltung der Bevölkerung oder der Parteien, sondern auch die innere Staatslogik. Gefangen in einer nationalen Schizophrenie, kämpfen die nackte Abwehr von Migranten und die von ...

Von Uwe Kalbe
Chaos bei Berliner Ämtern

Es ist eindeutig fünf nach zwölf

Nicht heiraten können, keine Geburtsurkunde bekommen, keine Termine beim Jugendamt und keine Wohnberechtigungsscheine. All das sind Auswirkungen der Verwaltungskrise, mit der die Berliner seit langem konfrontiert sind. Genauso wie die schleppenden Fortschritte beim Ausb...

Von Nicolas Šustr
EU-Haushalt

Richtung Desintegration gekippt

Wenn am 23. Mai kommenden Jahres über ein neues Europaparlament abgestimmt wird, geht es auch um die Zukunft Europas. Es geht um die Frage, wie viele Stimmen die Rechte bekommt, die nur im gemeinsamen Parlament hocken wollen, um ein gemeinsames Europa abschaffen zu könn...

Von Simon Poelchau
EU-Armee

Bürgerkrieg in der Lindenstraße

Unser heutiger Bericht befasst sich mit dem europäischen Friedensprojekt, das Kanzlerin Merkel zu hinterlassen gedenkt. Hatte Immanuel Kant in seinem Werk »Zum ewigen Frieden« geschrieben, ein Vertragssystem von Staaten, in denen Demokratie besteht, könne geeignet sein,...

Von Bernd Zeller
Weltbildungsbericht

Mäßiges Zeugnis für Deutschland

Das Problem besteht weltweit: Migranten und Geflüchtete sind in Sachen Bildung gegenüber den »Aufnahmegesellschaften« gravierend benachteiligt. Verglichen etwa mit Jordanien ist die Situation für diese Bevölkerungsgruppe in der Bundesrepublik gut. Gemessen am Reichtum D...

Von Jana Frielinghaus
Rechtsectreme bei der Bundeswehr

Lücken im System

Es ist unbestritten, dass die Bundeswehr insbesondere nach der Aussetzung der Wehrpflicht viel unternommen hat, um Rechtsextremisten fernzuhalten. Die Führung hat klar gemacht, dass Hitlers Wehrmacht nicht traditionsstiftend sein kann, der Militärgeheimdienst MAD schaut...

Von René Heilig

Abgekühlte Beziehung

Ein echter Fortschritt mit Saudi-Arabien wäre nur erreicht, wenn sich die Bundesregierung dazu durchringen würde, die Unterstützung dauerhaft einzustellen. Ob es dazu kommt, ist fraglich. Denn die Diktatur war bisher ein verlässlicher Partner.

Von Aert van Riel
Umtriebiger Siemens-Chef

Geld blutet nicht

Geld stinkt nicht, heißt eine alte Redewendung. Man könnte auch sagen, Geld blutet nicht. Nach dieser Devise handelt so wie manch anderer Konzernlenker auch Siemenschef Joe Kaeser, der nun Ende November offenbar doch auf eine Konferenz nach Saudi-Arabien reisen will. ...

Von Simon Poelchau
Wohngemeinnützigkeit

In die Marktwirtschaft verstrickt

Auch die Grünen scheinen mittlerweile realisiert zu haben, dass Mietenexplosion und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum eine der drängendsten sozialen Fragen in Deutschland ist. Und sie haben auch verstanden, dass sich die von der Regierung wieder angekurbelte Förderung ...

Von Rainer Balcerowiak
Europäische Armee

EU-Armee oder Napoleons Leibgarde?

Tolle Idee! Die EU-Staaten machen aus ihren nationalen Armeen eine gemeinsame. Die US-Amerikaner ziehen ab. Russland ist ganz bezuckert. Auf dem Kontinent herrschen Friede und Eintracht. Die Story hätte es in keines der Grimm’schen Märchenbücher geschafft. Welchen Ziele...

Von René Heilig
Kampagne gegen rechte Gewalt

Symbolpolitik reicht nicht

Dass Berlin mit einer neuen Kampagne die Empathie und Solidarität mit Opfern rechter Gewalt stärken will, ist ein ehrenwertes Vorhaben. Dass die Zahl rechter, rassistischer und anderer menschenverachtender Angriffe im letzten Jahr zurückgegangen ist, ist längst kein Gru...

Von Marie Frank
Hartz-IV-Debatte

Zu viel zum Sterben

Selbst der dahinsiechenden SPD, die auf eine Tradition des Klassenverrats zurückblicken kann, ist aufgegangen, dass HartzIV vielleicht zum überleben, aber nicht zum leben taugt. Die Grünen zeigen, politischer Erfolg geht trotzdem.

Von Lotte Laloire
Gianni Infantino

Die Köpfe der Hydra

Es sind nicht nur die Aluhüte und »Compact«-Leser der Republik, die sich darin einig sind, dass DIE Medien ihrer Aufgabe nicht mehr nachkommen, Erwartbares liefern statt unbequem zu sein, dass sie nicht mehr recherchieren, teils aus Mangel an Ressourcen, teils aus Beque...

Von Christoph Ruf
AfD und Europawahl 2019

Geeinte Rechte in weiter Ferne

AfD-Chef Jörg Meuthen will die bisher im EU-Parlament zerfasterte radikale Rechte nach der Europawahl einen. Doch das würde nur funktionieren, wenn dabei ökonomische und soziale Fragen völlig ignoriert werden.

Von Robert D. Meyer
Merkel und der Dieselskandal

Die Städte sind selbst schuld

Angesichts der gerichtlich angeordneten Fahrverbote in immer mehr deutschen Großstädten und nun womöglich sogar auf einer viel befahrenen Autobahn wird die Bundesregierung sichtlich nervös und verteilt nun auch den Schwarzen Peter: Die Kommunen sollen sich in Sachen Luf...

Von Kurt Stenger
Kälteschutz

Öffnet die Bahnhöfe!

Die Berliner Verkehrsbetriebe sind nicht nur kein Wohlfahrtsverband sondern inhuman. Mit beginnendem Winter wollen sie die beiden Bahnhöfe, die sie bislang Obdachlosen zum Schlafen zur Verfügung stellten, für diese schließen.

Von Maria Jordan
Abschiebung von Straftätern

Entsorgung ist keine Lösung

Immer wieder scheint dies ein plausibler Grund, die Flüchtlings- und Abschiebedebatte loszutreten: Straftaten, die Geflüchtete begehen, hier, wo man von ihnen permanente Dankbarkeit erwartet. Erneut sind es nun mehrere Innenminister der Union um Horst Seehofer, die zur ...

Von Uwe Kalbe
Sieben Tage, sieben Nächte

Hinter Mauern liegt der Horizont

Es geht bergab mit der Wirtschaft. In der EU, ins Leben gerufen auch um eine gemeinsame Handelsmacht zu bilden, hat man nichts Besseres zu tun, als sich zu streiten und aufs Nationale zu besinnen.

Von Stephan Fischer
Rape Culture

Gute Tipps

Nach Vergewaltigungen wie der in Freiburg verkleinern Ratschläge an Frauen deren Raum und erziehen sie zu keuschen Wesen. Stattdessen sollte es Tipps für Männer geben, wir müssen Rape Culture endlich gesellschaftlich ernst nehmen.

Von Paula Irmschler
Wohnraum und Verkehr in Berlin

Die neue Umverteilung

»Wir werden bald soziale Kämpfe um den knappen Raum in der wachsenden Stadt erleben«, sagte der Zukunftsforscher Stephan Rammler Anfang der Woche bei der Vorstellung einer Kurzstudie zur Gerechtigkeitslücke in der Mobilitätspolitik. Das ist fast ein bisschen witzig. Den...

Von Nicolas Šustr
Ungleichheit

Der Butler und der Tigerkopf

Pünktlich zum Erscheinen dieser Seiten flattert sie in den Postkasten, die aktuelle Mitteilung des Statistischen Bundesamts zu Wiesbaden: Was aus unseren Kindern wird, hängt - Achtung, jetzt kommt es - »immer noch entscheidend« von ihrer »sozialen Herkunft« ab. So »stei...

Von Velten Schäfer
Rigaer 94

Neue Qualität der Repression

Die Bewohner*innen des Hausprojekts »Rigaer94« dürften es mittlerweile gewohnt sein, von der Polizei in aller Herrgottsfrühe durch eine Razzia geweckt zu werden. Schon allzu oft drangen Beamte mit fadenscheinigen Begründungen, die sich im Nachhinein doch als falsch hera...

Von Marie Frank
Olympische Spiele

Stolpern und Stürzen des IOC

Sportliche Großereignisse sind in Demokratien nur noch zu vermitteln, wenn sie Versprechen, wie sie die Veranstalter der Special Olympics 2023 in Berlin geben, auch halten. Das IOC hat sich verstolpert und will seinen Sturz nur noch nicht wahrhaben.

Von Stephan Fischer
Mietenwahnsinn

Rechtsanwälte für das Land

Wieder bangen Mieter, weil ihre Häuser verkauft worden sind. Mal wieder an die Deutsche Wohnen. Und natürlich gehörten auch die 700 Wohnungen an der Karl-Marx-Allee in Berlin-Friedrichshain einst der öffentlichen Hand. In den fünfziger Jahren wurden sie sogar von der DD...

Von Nicolas Šustr
Soziale Lage von Kindern

Um eine Illusion ärmer

Der Datenreport zur sozialen Lage von Kindern ist mit keinem Appell versehen. Die Untersuchung konstatiert vielmehr, dass das Verhalten der Eltern einen maßgeblichen Einfluss auf die Entwicklung der Kinder hat. Natürlich gibt es mit dem Heranwachsen mehr und mehr andere...

Von Stefan Otto