Kommentare

Asylpolitik

Der nächste Kompromiss

Der Bundestag hat die Liste der so genannten sicheren Herkunftsländer verlängert. Wohin man notfalls wirklich gern fliehen würde - dazu fällt Leo Fischer eine eher theoretische Antwort ein.

Von Leo Fischer
Brexit

Nicht hopp, nicht top

Aus Hopp oder top - wird nichts. Großbritannien ist nicht Griechenland. So führt letztlich kein Weg an Neuverhandlungen vorbei.

Von Kurt Stenger

Friedensprozess auf Abwegen

Wer hinter dem Anschlag auf die Polizeischule in Bogotá steckt, ist nicht ausgemacht. Sicher ist, dass dieses Attentat mit mindestens 21 Toten ein weiterer Rückschlag für den stockenden Friedensprozess in Kolumbien ist.

Wohnungsnot

Regulierung muss sein

Die Berliner Politik wird verantwortlich gemacht, dass nicht genügend neu gebaut wird. Doch die Baugenehmigungen liegen vor. Doch Privatinvestoren spekulieren lieber, als zu bauen. Deshalb muss reguliert werden.

Von Nicolas Šustr
LINKE und Europa

Die EU muss den sozialen Mindestschutz fördern

In der Europapolitik gehen die Haltungen progressiver Kräfte in und außerhalb der Linkspartei mitunter weit auseinander. Ein Versuch, wie pragmatische Europapolitik jenseits von Extrempositionen gelingen kann.

Von Martin Höpner und Ralf Krämer
Deutsche Bahn ndPlus

Lasst die Eisenbahner ran

Dass ein Bahnchef zweimal in einer Woche ins Verkehrsministerium zitiert wird und ein autofreundlicher CSU-Minister die »Bürgerbahn« fordert, lässt aufhorchen. Offensichtlich ist die Not groß und der Druck im Kessel stark. Wenn Minister Andreas Scheuer und Bahnchef Rich...

Von Hans-Gerd Öfinger
Alternative für Deutschland

Falsche Firma

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und seine Landesämter wurden nicht zur Bekämpfung des Faschismus gegründet, sondern des Kommunismus. Für einen Kampf gegen die AfD und andere rechte Irrläufer ist dieser Geheimdienst ungeeignet.

Von Georg Fülberth
Transplantationsmedizin

Das spanische Rezept

Sollte es so einfach sein? 35 Millionen Euro jährlich in die Strukturen der Krankenhäuser investiert und es geht weiter bergauf mit der Organspende? Denn die im letzten Jahr erstmals wieder gestiegene Zahl der Spender in Deutschland hat eher weniger mit der Debatte zum ...

Von Ulrike Henning
Pflege

Nicht durchdacht

Bei seinen gefühlt 20 proklamierten Ideen pro Woche macht Jens Spahn tatsächlich auch mal einen ganz guten Vorschlag: Nun sprach sich der Bundesgesundheitsminister für eine Grundsatzdebatte über die künftige Finanzierung der Pflege aus. Das geht zugegebenermaßen schon m...

Von Simon Poelchau
Syriza ndPlus

Die Gespenster der Vergangenheit

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat mit einer Tradition der Nea Demokratia gebrochen. Er sieht den Staat nicht als Selbstbedienungsladen seiner Partei an. Viele Griechen sehnen sich dennoch nach der guten alten Zeit zurück.

Von Kurt Stenger
Sanierungsstau

Saniert schnell die Bäder!

Der Senat und die rot-rot-grüne Koalition nehmen richtig Geld in die Hand, um Berlins Schwimmhallen zu sanieren. Das ist eine gute Nachricht. Denn anders als früher wird endlich grundsätzlich etwas unternommen, die maroden Schwimmbäder zu modernisieren. Die absurde Flic...

Von Martin Kröger
Brexit

Der Brexit der Neinsager

Der Brexit zeigt, dass die Nationalisten jenseits des »Neins« keine Perspektive zuwege bringen. Genausowenig, wie das EU-Establishment, dass sich als reformunwillig und -unfähig erweist. Das könnte eine Chance für Linke sein.

Von Kurt Stenger
OECD

Musterschüler mit Startvorteil

Eine beeindruckende Zahl: Nur knapp sieben Prozent der in Deutschland lebenden Migranten waren 2017 erwerbslos. Damit habe sich die Arbeitslosenquote unter ihnen innerhalb eines Jahrzehnts halbiert, lobt die OECD. Bei näherer Betrachtung aber sagen ihre Befunde wenig au...

Von Jana Frielinghaus
Ditib

Gefahr für Oppositionelle

Der Versuch von Ditib, das eigene Image aufzubessern, ist zum Scheitern verurteilt. Denn trotz der Ankündigungen des Islam-Verbands, dass es einen »Neustart« und mittelfristig auch »Veränderungen von innen heraus« geben werde, sind die Verbindungen von Ditib mit dem Reg...

Von Aert van Riel
Rumänien

Demokratisierungsfalle Rumänien

Pünktlich zum 1. Januar hat Rumänien für die nächsten sechs Monate den EU-Ratsvorsitz übernommen und es stehen wichtige Ereignisse an: Der Brexit, eigentlich für den 29. März terminiert, sowie Verhandlungen über den EU-Haushalt ab 2021. Doch in den EU-Institutionen geht...

Von Felix Jaitner
Venezuela

Nicht mehr viel übrig von Chávez

In Venezuela ist es die Regierung selbst, die zugunsten des eigenen Machterhaltes wichtige Grundpfeiler chavistischer Politik demontiert hat. Von den vielen sozialen Errungenschaften der Chávez-Ära ist nicht mehr viel übrig.

Von Tobias Lambert
Einkommensobergrenze

Nur genug Lohn ist zu wenig

Voraussichtlich im April 2019 kommt Brandenburg bei einer Lohnuntergrenze von 10,50 Euro die Stunde als Bedingung für öffentliche Aufträge an, im Januar 2020 soll der Vergabemindestlohn auf 10,68 Euro steigen. Es ist ein weiter Weg gewesen. 2009 ging die LINKE mit der F...

Von Andreas Fritsche
Windradsteuer

Windsteuer nur laues Lüftchen

Brandenburgische Städte und Gemeinden sollen künftig finanziell etwas davon haben, wenn auf ihrem Territorium Windräder aufgestellt werden. Diese Idee der Sozialdemokraten ist nicht verkehrt. Aber eine Steuer von 10.000 Euro pro Jahr auf Windräder, die in ein Dorffest f...

Von Andreas Fritsche
Verfassungsschutz und AfD

Genug geprüft

Ginge es nicht um eine so ernste Sache wie unsere freie Gesellschaft - das bisherige Bemühen des Verfassungsschutzes um einen Demokratiecheck für die AfD wäre ein Treppenwitz: Nach Monaten der Prüfung kommt der Geheimdienst zum Ergebnis, die Partei müsse weiter geprüft ...

Von Robert D. Meyer
Sicherheitsleute

Der richtige Maßstab

Zeigen Streiks Wirkung, ist das Geschrei immer groß. Dabei sind es seit fünf Jahren die ersten großen Arbeitsniederlegungen von Sicherheitsleuten an Flughäfen. Mehr als 1800 Tage war Ruhe. Und selbst wenn es anders wäre: Ein Streik, den niemand merkt, bringt nichts. Was...

Von Ines Wallrodt
Nord Stream II

Eine klare Botschaft der US-Politik

Wagen wir ein Gedankenexperiment: Der russische Botschafter in Deutschland verschickt Briefe an deutsche Firmen und droht diesen unverhohlen mit Sanktionen, falls diese Energiegeschäfte mit US-amerikanischen Firmen abschließen möchten. Wenige Tage später bekräftigt er d...

Von Felix Jaitner
Aufruf 2019

Die Ökonomie ignoriert

Das Anliegen der Organisatoren der Demo »für ein weltoffenes Leipzig« am Montagabend war aller Ehren wert. Denn bevorstehende Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen erfüllen nicht nur Politiker und Kirchenleute mit Sorge vor einem weiteren Erstarken der Af...

Von Jana Frielinghaus
Wohnungsnot

Deutschland droht »graue Wohnungsnot«

Die steigende Wohnungsnot betrifft besonders Senioren und Alleinerziehende. Den einen fehlt es an altersgerechten Wohnungen, den anderen an genug Platz für sich und ihre Kinder.

Von Simon Poelchau

Arm, alt, ohne Wohnung?

Gentrifizierung und steigende Mieten haben nicht nur zur Folge, dass man an den Stadtrand zieht, weil man in der Innenstadt keine bezahlbare Wohnung mehr findet. Es heißt mittlerweile auch, dass man notgedrungen immer mehr zusammenrückt. Dies zeigt sich daran, dass derz...