Kommentare

Laschet und Merz

Nettes Gesicht und kaltes Herz

Friedrich Merz verkörpert das kalte Herz des Bürgertums. Da darf man seine Äußerung, gemeinsam mit dem neuen CDU-Chef Armin Laschet noch viel erreichen zu wollen, durchaus als Drohung verstehen.

Von Wolfgang Hübner
Jemen

Tod kommt aus Washington

Die Entscheidung, die Huthi-Rebellen auf die Terrorliste zu setzen, ist ein Todesurteil für Hunderttausende, wenn nicht Millionen unschuldiger Menschen im Jemen.

Von Cyrus Salimi-Asl
Michael Kretschmer

Unter Erwachsenen

Reden ist eine wunderbare Sache. Die Sprache hält unsere Gesellschaft zusammen. Wir können mit ihr Brücken überwinden oder 500 Gramm gemischtes Hack an der Frischetheke im Supermarkt verlangen. Michael Kretschmer hat jüngst bewiesen, was möglich ist, wenn wir im Gespräc...

Von Andreas Koristka
Shutdown

Es reicht mit der Hängepartie

Nur ein kompletter Stillstand hilft im Kampf gegen Corona. Ein kurzer, harten Shutdown ist besser als eine »endlose Hängepartie«. Simon Poelchau kommentiert die Rufe nach einem Shutdown.

Von Simon Poelchau
Joe Biden

Technokratisch und sozial

Joe Biden macht mit seinem Programm gegen die Coronakrise moderate Politik, setzt aber auch linkspopulistische Akzente, es gibt zarte Ansätze sozialdemokratischer Politik. Der Technokratismus ist nicht tot, aber ein Wandel deutet sich an.

Von Moritz Wichmann
ZeroCovid

Ich komme mit ZeroCovid in deinen kapitalistischen Seuchenstaat

Null-Infektionen klappt im hiesigen Kapitalismus nicht. Aber jetzt gibt es den Aufruf »ZeroCovid« für einen solidarischen Lockdown: Die Kontakte sollen nicht nur im Privaten, sondern mit einer großen Arbeitspause reduziert werden.

Von Jeja Klein
Arbeitsüberlassungsgesetz

Wallraffs Erben

Was ein sozialdemokratisches Arbeitsministerium nicht hinkriegt, schafft nun vielleicht eine Satiresendung: Deutschland in Zeiten der Großen Koalition. Velten Schäfer findet die Pointe im Arbeitsüberlassungsgesetz

Von Velten Schäfer
Corona und wirtschaftliche Folgen

Eine tiefe Krise

Geht man nur nach dem Bruttoinlandsprodukt und den Staatsschulden, dann war die Coronakrise gar nicht so schlimm - zumindest nicht so schlimm wie die Finanzkrise. Mit fünfProzent ging die Wirtschaftsleistung weniger stark zurück als vor einem Jahrzehnt. Und auch der Sch...

Von Simon Poelchau
Israel

Israel muss Palästina helfen

Die israelische Regierung sonnt sich im Licht einer hohen Impfrate. Rund 20 Prozent der Bevölkerung haben sich bereits den Impfstoff spritzen lassen. Das ist gut für die israelische Bevölkerung. Die Palästinenser in den besetzten Gebieten haben davon nichts.

Von Cyrus Salimi-Asl
Martin Sonneborn

Für Europa reicht’s allemal

Sein Fach ist die Satire, und das auch noch auf Kosten Dritter und der Steuerzahler. Nun ist der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn auf dem dünnen Eis des Metiers eingebrochen, hat ausgerechnet bei der Gesinnungsprüfung versagt. So eklatant, dass Nico Semsrott, ihr zweiter...

Von Peter Steiniger
Tierhaltung

Schluss mit dem Billigfleisch

Es gibt viele Gründe, für ein radikales Umsteuern in der Agrar- und Ernährungspolitik einzutreten. Ob Insektensterben, Glyphosateinsatz, unfaire Subventionen, Benachteiligung des ökologischen Landbaus, Lobby für Gentechnik: Das Agrarministerium hat kaum nachhaltige Initiativen vorgelegt.

Von Olaf Bandt
CDU-Vorsitz

Niveaulimbo bei der CDU

Vor dem CDU-Parteitag ringen die Kandidaten für den Vorsitz mit fragwürdigen Kampagnen um Aufmerksamkeit. Der Außenpolitiker Norbert Röttgen drosch auf die FDP ein, weil die Partei einst ein mögliches Bündnis mit CDU und Grünen im Bund platzen ließ. Somit hat sich Röttg...

Von Aert van Riel
Friedrich Merz

Alle gegen Merz

Unter #WirFrauenGegenMerz wird seit Tagen auf das Frauenbild, die politischen Fehltritte und obsoleten Wert- und Weltvorstellungen von Friedrich Merz aufmerksam gemacht. Er wird am kommenden Wochenende hoffentlich nicht zum CDU-Vorsitzenden gewählt.

Von Birthe Berghöfer
Impfen

Es geht nicht um das Impfen allein

Große Aufregung: Wie kann es sein, dass andere Staaten schneller mit ihren Impfkampagnen sind als Deutschland? Das Geschrei um noch mehr Impfstoffe und eine schnellere, privilegierte Beschaffung ist unnötig. Stattdessen sollte man sich an einen solidarischen Umbau der Gesundheitsversorgung wagen.

Von Ulrike Henning
Umweltstiftung

Verzweifeltes Manöver

Der Beschluss des Schweriner Landtags, eine Klimaschutzstiftung zu gründen, deren Hauptaufgabe die Unterstützung der Fertigstellung der Erdgasleitung Nordstream 2 ist, wirkt geradezu tollpatschig.

Von Jana Frielinghaus
Iran

Nicht nur schlecht informiert

In den letzten Amtstagen läuft US-Außenminister Mike Pompeo zu großer Form auf und verkündet, Iran sei das neue Afghanistan. Nicht wegen der historischen Stätten, nein. Nach Ansicht Pompeos biete der schiitisch geprägte Iran einem sunnitisch-islamistischen Terrorverein ...

Von Cyrus Salimi-Asl
Berlin

Mehr Vielfalt organisieren

Dass die Partei die Linke zu wenig divers ist, bestreitet kaum jemand. Das sich das ändern muss, auch niemand. Es geht schließlich um eine Frage der Glaubwürdigkeit. Doch wie lassen sich Strukturen ändern?

Von Martin Kröger
Debatte Vermögenssteuer

Millionärssteuer - oder was?

Einige führende Politiker der Linken haben jüngst in »nd.derTag« einen Vorschlag zur Wiedererhebung der Vermögensteuer vorgelegt. Der Begriff »Millionärssteuer« taucht überhaupt nicht auf. Für die Vermittlung der Forderung nach einer Besteuerung Reicher ist auch der richtige Begriff entscheidend.

Von Michael Schlecht
Trump, Twitter und die angebliche Cancel Culture

Das Maß aller Dinge

Cancel Culture als Projektion. Wenn sich Menschen mehr über die Sperrung von Donald Trump auf Twitter ereifern, als über Hass im Netz gegen marginalisierte Menschen, ist das ein systematisches Problem.

Von Sibel Schick
FFP2-Masken

Die Prekarisierten haben in der Krise schon wieder das Nachsehen

In Bayern besteht ab Montag in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. Die Maßnahme wäre im Kampf gegen die Pandemie zu begrüßen, würde der Freistaat ansonsten nicht alles falsch machen, was so ziemlich falsch gemacht werden kann.

Von Robert D. Meyer
Deutsche Wohnen & Co enteignen

Zeit für einen Mietstreik

Es ist bedauerlich, dass das Abgeordnetenhaus das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen nicht übernehmen wird - auch wenn es erwartbar war. Denn jetzt in der Pandemie zeigen sich die Probleme eines zu schwach regulierten Immobilienmarktes, der einzig auf Rendite ausgerichtet ist, besonders deutlich.

Von Marie Frank
Wisssenschaftsbetrieb

Konkurrenzkampf mit Folgen

Ismail Küpeli hat einen Hörsturz erlitten. Für ihn hat das nicht nur mit den Einschränkungen in der Coronakrise, sondern auch mit der Konkurrenz im Wissenschaftsbetrieb zu tun.

Von Ismail Küpeli
Trump-Sperre auf Social Media

Antifa ist Handarbeit und manchmal schmutzig

Die Sperrung von Trump und weißen Nationalisten ist effektiv, weil sie konkret die Vernetzung und Mobilisierung einer rechten sozialen Bewegung untergräbt. Dieser wird - wenn auch spät - wichtige Infrastruktur genommen.

Von Moritz Wichmann
Meinungsfreiheit

Wie regelt das der Markt?

So sehr das Endergebnis #TrumpDown freuen mag, so befremdlich ist, dass es keine rechtliche Regelung war, sondern die Einzelentscheidung von Plattformbetreibern. Deren Entscheidungen sind meist intransparent, meint Daniel Lücking.

Von Daniel Lücking
US-Terrorliste

Der Terror kommt nicht aus Kuba

Donald Trump setzt Kuba wieder auf die Terrorliste. Dabei konnten die USA noch nie einen Beweis antreten, dass von Kuba ein Terror ausging. Trump will so ein Anküpfen Bidens an Obamas Entspannungspolitik verhindern.

Von Martin Ling