Kommentare

Ratspräsidentschaft

Hauptsache gegen Migranten

Vor dem Anti-Migrations-Sondergipfel der Europäischen Union, der am Mittwoch im österreichischen Salzburg beginnt, herrscht rege Betriebsamkeit. Auf dem Feld der Sozialpolitik hingegen herrscht: Stillstand. Das ist in der EU zwar nix Neues. Allerdings fällt die Absage d...

Von Nelli Tügel
Georg Maaßen

Endzeitraunen

Eine gezielte Falschinformation, um möglicherweise die Öffentlichkeit von einem politischen Mord abzulenken? Die Pietät lässt solche Zuspitzung nur mit einem angemessenen Zögern zu. Hans-Georg Maaßen allerdings hat sich nicht gescheut, im Fall von Chemnitz so polarisier...

Von Uwe Kalbe

An der roten Linie

Unser heutiger Bericht befasst sich mit einem kunsthistorischen Thema von unabsehbarer Tragweite. In einer Höhle in Südafrika haben Forscher einen Stein gefunden, auf dem sich rote Linien befinden, gezogen vor 73 000 Jahren. Damit wäre diese Zeichnung das älteste Kunstw...

Von Koalitionskrise, Kunst, Kochrezept? Bernd Zeller
Diesel-Skandal

Betrug zahlt sich aus

»Der Staat ist kein Autohändler«, behauptete Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am Montag. Doch wie heißt es so schön: Zwischen Reden und Tun liegt das Meer. Denn was der Christsoziale als neues »Konzept« für Nachrüstungen von älteren Dieselautos ankündigt, lässt de...

Von Marie Frank
Streik bei Neue Halberg Guss

Der Schuss muss sitzen

Sieben Wochen lang war der Streik beim Autozulieferer Neue Halberg Guss ausgesetzt. Die Arbeiter in Leipzig und Saarbrücken hofften darauf, dass eine Schlichtung die »Kuh vom Eis« holen könnte. Die IG Metall hat guten Willen gezeigt, doch der Eigentümer Prevent hat die ...

Von Hans-Gerd Öfinger
Obdachlose in Berlin

Die BVG ist kein Herbergsbetrieb

In Berlin wurden im Winter zwei bis drei U-Bahnhöfe geöffnet, um Obdachlose vor dem Erfrieren zu bewahren. Damit ist jetzt Schluss. Die Bahnhöfe bleiben über Nacht geschlossen. Der Grund sind Sicherheitsbedenken. Ein Kommentar

Von Nicolas Šustr
#Aufstehen

Es sich lohnt, um die Sammlungsbewegung zu kämpfen

Aus der Linken heraus ist ein neuer Versuch begonnen worden, das neoliberale Weiter-So von links herauszufordern – #Aufstehen. Elf Thesen, warum die Sammlungsbewegung kritische Solidarität und Mitgestalten braucht.

Von Michael Brie und Dieter Klein
Wohltätigkeit und karitatives Engagement

Verschönerung der hässlichen Fratze des Neoliberalismus

Steuervermeidung, Imagegewinn und Politikbeeinflussung: Das karitative Engagement der Reichen ist nicht uneigennützig. Im Gegenteil: Mit privaten Wohlfahrtsorganisationen wird der Sozialstaat zurückgedrängt und angegriffen.

Von Asmaa Yousouf

Mosekunds Montag

Herrn Mosekunds Hausgemeinschaft hatte wie jedes Jahr ein Sommerfest vorbereitet, und wie jedes Jahr war Herr Mosekund für die schriftlichen Angelegenheiten zuständig. Mit einem Nachbarn hatte er sich wie jedes Jahr in den Biergarten begeben, wo sie die Einladung verfas...

Von Wolfgang Hübner
Kohleausstieg

Energieriese mit Realitätsverlust

Ein Freifahrtschein für weitere rund 20 Jahre Abbaggerung und Verstromung von Kohle? Eigentlich müsste der fossile Energiekonzern RWE in Jubelstürme über einen solchen Vorschlag aus der Kohlekommission der Bundesregierung ausbrechen. Das Gegenteil ist der Fall. Wie...

Von Kurt Stenger
Protest in der Türkei

Paternalistischer Kapitalismus

Die Arbeitsbedingungen auf der Flughafenbaustelle von Istanbul sind besonders krass. Das hängt mit dem von Präsident Recep Tayyip Erdogan geschaffenen Termindruck zusammen. Aber auch mit dem Einsatz vieler Wanderarbeiter aus Ostanatolien und Aserbaidschan, die kaum orga...

Von Jan Keetman
Äthiopien und Eritrea

Perestroika am Horn von Afrika

Zum Friedensschluss gehören zwei, doch über die treibende Kraft gibt es keinen Zweifel: Äthiopiens junger Ministerpräsident Abiy Ahmed war der Initiator des Friedensabkommens mit Nachbar Eritrea, das nun im saudi-arabischen Dschiddah im Beisein unter anderem des UN-Gene...

Von Martin Ling
#ausspekuliert

Das Kapital der Straße

Es ist noch gar nicht so lange her, 2013 war es, da verkaufte die CSU die gemeinnützige Baugesellschaft GBW an ein privates Augsburger Immobilienunternehmen. Bei der Landtagswahl, die im selben Jahr stattfand, dürften die Folgen dieser Entscheidung noch nicht spürbar ge...

Von Ines Wallrodt
Polizeieinsatz in Schöneberg

Helfer der Verdrängung

»Wir sind nicht erst seit gestern laut.« Dieser Satz einer Mitarbeiterin des Kollektivs von Potse und Drugstore ist bezeichnend. Seit 1972 gibt es den Drugstore, das älteste selbstverwaltete Jugendzentrum Berlins. Seit den 80er Jahren ist auch der benachbarte Treffpunkt...

Von Maria Jordan
Bundesverfassungsschutzpräsident

Maaßen im Zenit

Die Koalition steckt in der Sackgasse. Was kann die Kanzlerin tun? Erneut hat Horst Seehofer sie vor vollendete Tatsachen gestellt, indem er sich vor den Chef des Verfassungsschutzes stellte. Die Entscheidung traf er wie gewohnt ohne Rücksicht auf Verluste - anderer. An...

Von Uwe Kalbe
Dialog zwischen Nord- und Südkorea

70 Jahre angestauter Redebedarf

Da scheint es viel Redebedarf zu geben: »Ab heute können Süd- und Nordkorea 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr direkte Konsultationen zu Fragen der Fortschritte in den innerkoreanischen Beziehungen, Frieden und Wohlstand auf der koreanischen Halbinsel führen«, so Ch...

Von Alexander Isele
Militarismus

Abrüsten war einmal

Als Reaktion auf die »Aggression« aus Moskau (O-Ton Bundesaußenminister Heiko Maas) führt die Bundeswehr jetzt einen multinationalen Gefechtsverband der NATO in Litauen. Grundlage ist ein Beschluss des Bündnisses vom Juli 2016, im Zuge der Enhanced Forward Presence (EFP...

Von Felix Jaitner
Skandal um Maaßen

Schlimmer

SPD-Abgeordnete beklagen das Nichtstun der Regierung, der sie selbst angehören. Leo Fischer meint: Das ist Gestus eines jämmerlich vor sich hinkläffenden Kettenhunds.

Von Leo Fischer
Antifaarbeit

Es werden mehr

Überall hört man derzeit: »Mehr als erwartet«. Gemeint sind die zahlreichen Demonstranten auf antirassistischen Demos. Auch wenn das Problem damit noch nicht verschwunden ist, kann nicht bestritten werden: Wir werden mehr.

Von Nelli Tügel
Kiez-Polizei

Bürgerpolizei zahlt sich aus

Eine Szene vom vergangenen Wochenende aus dem Wrangelkiez in Kreuzberg: Auf der Straße feiert eine Kleinfamilie lautstark eine Geburtstagsparty. Ein Fahrzeug der Polizeistreife nähert sich, die schwerpunktmäßig den nahen Görlitzer Park kontrolliert. Statt pingelig gegen...

Von Martin Kröger
Sozialabbau

Wenn nur Zahlen helfen

Statistik ist sexy: Dieses kurvige S, dieses verspielte i gefolgt von einem scharfen st - prickelnd! Nicht prickelnd? Sondern Quatsch? Dann war das eben ein lächerlicher Versuch, der Statistik eine emotionale Note zu geben und Zahlenverächter davon abzuhalten, beim...

Von Eva Roth
Krise in der GroKo

Maaßen im Zenit

Verfassungsschutzpräsident Maaßen ist zu einer Belastung der Großen Koalition geworden. Ohne Gesichtsverlust ist für keine Seite mehr eine Lösung denkbar. Es sei denn, Maaßen ginge selbst. Alles hängt jetzt von ihm ab.

Von Uwe Kalbe
Proteste in Nicaragua

Mehr Plus als Minus in Ortegas Bilanz

Seit April wird Nicaragua von heftigen Protesten erschüttert. Das Ziel der Demonstranten: der Sturz der Regierung unter Präsident Daniel Ortega. Dabei ist die Politik des Sandinisten besser als sein Ruf.

Von Christian Klemm
nd-Podcast: Besetzungen

Herbst der Besetzungen

Martin Kröger, Leiter des Berlinressorts, hat in den 90er Jahren in einem besetzten Haus gelebt. Im nd-Podcast erzählt er aus seinen Erfahrungen von damals, analysiert die politische Lage um den rot-rot-grünen Senat und gibt Ausblick auf die Zukunft.

Von Florian Brand
Räumung Hambacher Forst

Erfüllungsgehilfe von RWE

Die Kohlekommission wird in Frage gestellt von der nordrhein-westfälischen Landesregierung und RWE. Mit der Räumung der Klimaschützer roden sie im Wald schon vor Oktober und vor dem Urteil des Oberlandesgerichts.

Von Knut Henkel