Kommentare

Hartz IV

Blinder Fleck Regelsatzhöhe

»Wir lassen Hartz IV hinter uns« - wie viel von dieser Ankündigung der Ex-SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles geblieben ist, kann man derzeit beobachten: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Hartz-IV-Regelsatzanpassung beschlossen. Um sagenhafte acht Euro für Alleinlebende...

Von Alina Leimbach
Mietspiegelberechnung

Weiße Salbe gegen steigende Mieten

In der Bundesregierung hat man mittlerweile realisiert, dass die Mietenexplosion in vielen Großstädten zu einer gefährlichen, sozialen Zeitbombe geworden ist. Längst sind nicht nur »soziale Randgruppen« betroffen, sondern Normalverdiener. Doch alles, was bislang zur Mie...

Von Rainer Balcerowiak
Fortpflanzung

Leihmutterschaft ist real

Trotz steigender Geburtenraten jagt eine Diskussionsrunde zu künstlicher Befruchtung oder Leihmutterschaft die nächste. Das hat neben der nervigen Implikation, dass wir uns alle ständig fortpflanzen sollen, aber auch gute Gründe. Viele wollen eben Kinder. Und das Embryo...

Von Lotte Laloire
SUV-Verbot

Partner in jeder Lage

Wer will Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) schon widersprechen? Natürlich ist unsere Republik ein »Schnarchland«. Selbst in der mongolischen Wüste gibt es Handyempfang. Bei uns dagegen können schon an der nächsten Laterne die Lich...

Von Roberto J. De Lapuente
Edward Snowden

Rachsüchtiger Geheimdienstapparat

Jetzt wird nachgesetzt, um dem unliebsamen Whistleblower Edward Snowden das Leben so schwer wie möglich zu machen. Die Klage gegen das neue Buch des Überwachungskritikers zeigt einen Geheimdienstapparat, der Rache will.

Von Moritz Wichmann
Klimastreik

Klimakampf ist Klassenkampf

Am Freitag hat die Klimabewegung zum Streik aufgerufen. Marie Frank meint: Im Kampf gegen den Klimawandel helfen keine Schönheitsreparaturen mehr, sondern radikale politische und ökonomische Veränderungen sind nötig.

Von Marie Frank

Umfassend durchleuchtet

»Ich habe ja nichts zu verbergen« - derart entspannte Bekenntnisse zum luschigen Umgang mit persönlichen Informationen im Internet könnten mit dem aktuellen Medizindatenleck seltener werden. Das ist jedoch nicht zwingend. Solange Röntgenaufnahmen oder MRT-Scans nicht fü...

Von Ulrike Henning
Syrien

Verfassung für wen?

Die Etablierung eines Verfassungskomitees durch die Astana-Garantiemächte Russland, Iran und die Türkei soll einen Dialog zwischen der Regierung in Damaskus und der »syrischen Opposition« ermöglichen und die rechtliche Grundlage für ein friedliches Syrien nach dem Krieg...

Von Philip Malzahn
EU ndPlus

Frontex ist kein Reisebüro

Die designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen profiliert sich noch vor ihrem Amtsantritt als sicherheitspolitische Hardlinerin. Ganz oben auf ihrer Prioritätenliste stehen die militärische Integration der Mitgliedsstaaten und die Flüchtlingsabwehr. Ihre wie ...

Von Felix Jaitner
Polizeigewalt

Offizielle Bestätigung

Nicht nur Querulanten: Die bürgerliche Öffentlichkeit gibt sich immer wieder überrascht, wenn Vorwürfe der Polizeigewalt aufkommen. Das Thema wird dann schnell beiseite gelegt. Doch nun liegen belastbare Daten zum Thema vor.

Von Sebastian Bähr
SPD

Taktische Wähler genarrt

Man weiß es nicht genau, weil Grüne und LINKE zu Stillschweigen vergattert sind. Doch wenn es stimmt, dass in den Sondierungen über möglichen Koalitionen in Brandenburg nicht nur die CDU, sondern auch die SPD auf einer Abschiebehaftanstalt besteht, dann wäre das peinlic...

Von Andreas Fritsche
Herbert Grönemeyer

Plötzlich kontrovers

Der Musiker Herbert Grönemeyer spricht sich gegen Nazis aus - und plötzlich bricht ein Shitstorm in den sozialen Netzwerken aus. Natascha Strobl findet: Die Schlinge um den antifaschistischen Konsens der Gesellschaft wird immer enger.

Von Natascha Strobl
Saudi-Arabien

Todsichere Geschäfte

Politiker der Union wollen die saudische Diktatur wieder mit deutschem Kriegsmaterial versorgen. Nach den Angriffen auf die wichtigste Ölraffinerie in Saudi-Arabien forderte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt ein Ende des ohnehin befristeten Rüstungsexportstopps und di...

Von Aert van Riel
Björn Höcke

Hey AfD, merkt ihr selbst, oder?

Der Fall Höcke zeigt: Die AfD will eigentlich ihr genehme Berichterstattung, bei der sie die Rahmenbedingungen absteckt. Ließen sich Journalisten darauf ein, könnten sie gleich die Mitteilungen der AfD-Pressestelle abdrucken

Von Robert D. Meyer
Asylbewerberleistungsgesetz

Kühl kalkuliert

Seit dem Höhepunkt im Jahr 2015 sinken die Zahlen der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, beständig. Die Angaben des Statistischen Bundesamts über sinkende Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind ein Spiegel dieser Entwicklung. Sie sagen allerdings ni...

Von Uwe Kalbe
Digitalpakt Schule

»Schule ist jenes Exil …

… in dem der Erwachsene das Kind so lange hält, bis es imstande ist, in der Erwachsenenwelt zu leben, ohne zu stören.« Eigentlich konnte die Reformpädagogin Maria Montessori (sie starb 1952) nicht viel darüber wissen, wie hierzulande der Zustand des Systems Schule im Ja...

Von Kathrin Gerlof
Edward Snowden

Kumpanei mit der Macht

Mehr denn je brauchen unsere Gesellschaften Menschen, die sich verantwortlich fühlen für Recht und Moral, die solidarisch sind mit Menschen, die sich alleine nicht wehren können gegen die Allmacht von Staaten, Konzernen und Parteien. Kurzum, die Welt braucht mehr Whistl...

Von René Heilig
Kohleausstieg

Guter Schritt für den Klimaschutz

Die Richtung stimmt. Mit dem Vorhaben, bis 2030 aus der Steinkohle auszusteigen, handeln der Senat und Vattenfall vernünftig. Die Steinkohle-Dreckschleudern des schwedischen Staatskonzerns zählen nämlich zu den größten Klimakillern in der Region. Dass sie perspektivisch...

Von Martin Kröger
Angriffe in Saudi-Arabien

Gewollte Eskalation

Obgleich sich die Huthi-Rebellen zu den Angriffen auf den staatlichen Ölkonzern Saudi-Arabiens bekannt haben, beschuldigt US-Außenminister Mike Pompeo die Regierung in Teheran und verkündete auf Twitter: »Es gibt keinen Beweis, dass die Angriffe von Jemen kamen.« Die Ur...

Von Philip Malzahn
Plastik

Praktisch und gefährlich

Plastik ist praktisch: Auslegware und alle möglichen Textilien daraus lassen sich einfach reinigen. Outdoor-Klamotten sind dicht und Windeln auch. Trinkflaschen zerspringen nicht beim Herunterfallen und sind leicht. Lebensmittel lassen sich damit super verpacken. Kleins...

Von Ulrike Henning
Frauen-Union

Quotenfortschritt

Wer den Blick im Bundestag schweifen lässt, kann es schwerlich übersehen: Der Anteil der Frauen im Parlament sinkt von links nach rechts, ist in der Linksfraktion am höchsten, in der CDU/CSU und FDP bereits spärlich, bis er bei der AfD nahe Null landet.

Von Uwe Kalbe
Berliner Polizei

Waffenverlust sofort aufklären

Der Hersteller der »MP 7« spricht in seiner Produktbeschreibung von einer neuen »Generation von leistungsgesteigerten Maschinenpistolen«, die eine Lücke zwischen »Sturmgewehr und konventioneller Maschinenpistole« schließen würde. Gelobt werden auf der Internetpräsenz de...

Von Martin Kröger
"Sand ins Getriebe"

Vom Ende des automobilen Zeitalters

Die Autokonzerne reden von Mobilitätswende und CO2-Neutralität und präsentieren auf der IAA Protzschlitten. Sie haben immer noch nicht verstanden, dass das automobile Zeitalter zu Ende geht und sie sich vielleicht zum letzten Mal in Frankfurt treffen.

Von Thomas Eberhardt-Köster
Beziehungsrituale

Herrenumarmung

Wenn Männer sich zur Begrüßung umarmen, ist dies meist eine Geste ohne Innigkeit. Sie wollen strikt den Eindruck vermeiden, dass hier irgendwelche über das Platonische hinausgehenden Gefühle im Raum stünden.

Von Leo Fischer
Energiekrise

Kuba steht vor Energiewende

Kubas Energiekrise ist akut. Staatschef Miguel Díaz-Canel bereitet im Fernsehen die Bevölkerung auf Kraftstoffengpässe vor. Noch ist man vom Ziel, 2030 mit regenerativen Energiequellen ein Viertel des Energiebedarfs zu decken, weit entfernt.

Von Martin Ling