Der Bundestag hat die Liste der so genannten sicheren Herkunftsländer verlängert. Wohin man notfalls wirklich gern fliehen würde - dazu fällt Leo Fischer eine eher theoretische Antwort ein.
Wer hinter dem Anschlag auf die Polizeischule in Bogotá steckt, ist nicht ausgemacht. Sicher ist, dass dieses Attentat mit mindestens 21 Toten ein weiterer Rückschlag für den stockenden Friedensprozess in Kolumbien ist.
Die Berliner Politik wird verantwortlich gemacht, dass nicht genügend neu gebaut wird. Doch die Baugenehmigungen liegen vor. Doch Privatinvestoren spekulieren lieber, als zu bauen. Deshalb muss reguliert werden.
In der Europapolitik gehen die Haltungen progressiver Kräfte in und außerhalb der Linkspartei mitunter weit auseinander. Ein Versuch, wie pragmatische Europapolitik jenseits von Extrempositionen gelingen kann.
Dass ein Bahnchef zweimal in einer Woche ins Verkehrsministerium zitiert wird und ein autofreundlicher CSU-Minister die »Bürgerbahn« fordert, lässt aufhorchen. Offensichtlich ist die Not groß und der Druck im Kessel stark. Wenn Minister Andreas Scheuer und Bahnchef Rich...
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und seine Landesämter wurden nicht zur Bekämpfung des Faschismus gegründet, sondern des Kommunismus. Für einen Kampf gegen die AfD und andere rechte Irrläufer ist dieser Geheimdienst ungeeignet.
Sollte es so einfach sein? 35 Millionen Euro jährlich in die Strukturen der Krankenhäuser investiert und es geht weiter bergauf mit der Organspende? Denn die im letzten Jahr erstmals wieder gestiegene Zahl der Spender in Deutschland hat eher weniger mit der Debatte zum ...
Bei seinen gefühlt 20 proklamierten Ideen pro Woche macht Jens Spahn tatsächlich auch mal einen ganz guten Vorschlag: Nun sprach sich der Bundesgesundheitsminister für eine Grundsatzdebatte über die künftige Finanzierung der Pflege aus. Das geht zugegebenermaßen schon m...
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat mit einer Tradition der Nea Demokratia gebrochen. Er sieht den Staat nicht als Selbstbedienungsladen seiner Partei an. Viele Griechen sehnen sich dennoch nach der guten alten Zeit zurück.
Der Senat und die rot-rot-grüne Koalition nehmen richtig Geld in die Hand, um Berlins Schwimmhallen zu sanieren. Das ist eine gute Nachricht. Denn anders als früher wird endlich grundsätzlich etwas unternommen, die maroden Schwimmbäder zu modernisieren. Die absurde Flic...
Der Brexit zeigt, dass die Nationalisten jenseits des »Neins« keine Perspektive zuwege bringen. Genausowenig, wie das EU-Establishment, dass sich als reformunwillig und -unfähig erweist. Das könnte eine Chance für Linke sein.
Eine beeindruckende Zahl: Nur knapp sieben Prozent der in Deutschland lebenden Migranten waren 2017 erwerbslos. Damit habe sich die Arbeitslosenquote unter ihnen innerhalb eines Jahrzehnts halbiert, lobt die OECD. Bei näherer Betrachtung aber sagen ihre Befunde wenig au...
Der Versuch von Ditib, das eigene Image aufzubessern, ist zum Scheitern verurteilt. Denn trotz der Ankündigungen des Islam-Verbands, dass es einen »Neustart« und mittelfristig auch »Veränderungen von innen heraus« geben werde, sind die Verbindungen von Ditib mit dem Reg...
Pünktlich zum 1. Januar hat Rumänien für die nächsten sechs Monate den EU-Ratsvorsitz übernommen und es stehen wichtige Ereignisse an: Der Brexit, eigentlich für den 29. März terminiert, sowie Verhandlungen über den EU-Haushalt ab 2021. Doch in den EU-Institutionen geht...
In Venezuela ist es die Regierung selbst, die zugunsten des eigenen Machterhaltes wichtige Grundpfeiler chavistischer Politik demontiert hat. Von den vielen sozialen Errungenschaften der Chávez-Ära ist nicht mehr viel übrig.
Voraussichtlich im April 2019 kommt Brandenburg bei einer Lohnuntergrenze von 10,50 Euro die Stunde als Bedingung für öffentliche Aufträge an, im Januar 2020 soll der Vergabemindestlohn auf 10,68 Euro steigen. Es ist ein weiter Weg gewesen. 2009 ging die LINKE mit der F...
Brandenburgische Städte und Gemeinden sollen künftig finanziell etwas davon haben, wenn auf ihrem Territorium Windräder aufgestellt werden. Diese Idee der Sozialdemokraten ist nicht verkehrt. Aber eine Steuer von 10.000 Euro pro Jahr auf Windräder, die in ein Dorffest f...
Ginge es nicht um eine so ernste Sache wie unsere freie Gesellschaft - das bisherige Bemühen des Verfassungsschutzes um einen Demokratiecheck für die AfD wäre ein Treppenwitz: Nach Monaten der Prüfung kommt der Geheimdienst zum Ergebnis, die Partei müsse weiter geprüft ...
Zeigen Streiks Wirkung, ist das Geschrei immer groß. Dabei sind es seit fünf Jahren die ersten großen Arbeitsniederlegungen von Sicherheitsleuten an Flughäfen. Mehr als 1800 Tage war Ruhe. Und selbst wenn es anders wäre: Ein Streik, den niemand merkt, bringt nichts. Was...
Wagen wir ein Gedankenexperiment: Der russische Botschafter in Deutschland verschickt Briefe an deutsche Firmen und droht diesen unverhohlen mit Sanktionen, falls diese Energiegeschäfte mit US-amerikanischen Firmen abschließen möchten. Wenige Tage später bekräftigt er d...
Das Anliegen der Organisatoren der Demo »für ein weltoffenes Leipzig« am Montagabend war aller Ehren wert. Denn bevorstehende Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen erfüllen nicht nur Politiker und Kirchenleute mit Sorge vor einem weiteren Erstarken der Af...
Die steigende Wohnungsnot betrifft besonders Senioren und Alleinerziehende. Den einen fehlt es an altersgerechten Wohnungen, den anderen an genug Platz für sich und ihre Kinder.
Gentrifizierung und steigende Mieten haben nicht nur zur Folge, dass man an den Stadtrand zieht, weil man in der Innenstadt keine bezahlbare Wohnung mehr findet. Es heißt mittlerweile auch, dass man notgedrungen immer mehr zusammenrückt. Dies zeigt sich daran, dass derz...
