Kommentare

19.04.2021 Es ist richtig, der Corona-Toten gedenken zu wollen. Aber ein Staatsakt mitten in der dritten Welle der Pandemie kann allein kein richtiges Zeichen setzen. Und mit der Trauer bleiben die Hinterbliebenen sowieso allein.

19.04.2021 Endlich muss sich der ehemalige italienische Innenminister Matteo Salvini vor einem Gericht verantworten und geradestehen für seine unmenschliche Behandlung von Immigranten. Sechs Tage hat er ein Schiff vor Lampedusa festgehalten, und es war klar, dass er nie die Absich...

19.04.2021 Für Kinder und Jugendliche ist die Covid-19-Pandemie besonders hart. Diese Erkenntnis ist so simpel wie gut belegt. Treffen sie die Auswirkungen der Anti-Corona-Maßnahmen doch nicht nur im Hier und Jetzt. Fehlende soziale Kontakte etwa, kaum Möglichkeiten zur Freizeitge...

19.04.2021 Die Selbstbeweihräucherung der brandenburgischen Grünen bei ihrer Landesdelegiertenkonferenz am Sonnabend war kaum zu ertragen. Auf die Spitze trieb es Landeschefin Julia Schmidt, als sie schwärmte, Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher habe in der Coronakrise »fast ...

19.04.2021 Fünf Jahre hat es gedauert, bis das Oberste Gericht nun bestätigte, dass die Kammer, die die Prozesse gegen Lula führte, nicht einmal zuständig war. Brasiliens Rechtsstaat bleibt eine wacklige Angelegenheit.

17.04.2021 Mietendeckel, abfällige Bemerkungen über die Grundsicherung, Rentendebatte, Corona-Politik: Offensichtlich ist die besitzende Klasse nicht länger an einer Fortführung des Sozialvertrags interessiert.

17.04.2021 Auf den ersten Blick wirkt Joe Bidens Streich gegen Russland hart und unversöhnlich: Mitten in der Ukraine-Krise weist der US-Präsident, der Putin kürzlich öffentlich als »Killer« bezeichnete, zehn russische Diplomaten aus und verhängt strikte Sanktionen gegen sechs rus...

17.04.2021 Geht es nach der Bundesregierung, soll der Dauerlockdown kommen. Sie hat Bundestag und Bundesrat den Entwurf für das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz vorgelegt. Es sind drei Dinge, die an dem verharmlosend »Bundesnotbremse« genannten Entwurf problematisch sind.

16.04.2021 Mit seiner Begründung gegen eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 600 Euro diffamiert Detlef Scheele (SPD) nicht nur Erwerbslose, er vergisst auch Grundsicherungsbeziehende, die nicht mehr arbeiten können, etwa Renter*innen. Bei seinen Aussagen wird deutlich: Es fehlt jeder Bezug zur Realität.

16.04.2021 Gerichtsurteil gegen Schriftsteller Ahmet Altan aufgehoben

16.04.2021 Nun ist sie also da, die Gesetzesvorlage von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil zur Begrenzung von Häufigkeit und Dauer sachgrundloser Befristungen. Sie enthält einige recht vielversprechende Maßnahmen, andere wiederum sind bemerkenswert mutlos, so etwa die Verkürzung de...

16.04.2021 Menschen sollten nicht verschämt Essen retten müssen, sondern alle Zugang haben zu überschüssigen Lebensmitteln, findet Ulrike Wagener.

16.04.2021 Anfang April haben die Klimaforscher einen neuen CO2-Rekord von 420 ppm (Anteile pro Million) in der Atmosphäre gemessen. Die Kurve steigt weiter unvermindert an. Mit nur noch sehr wenig zusätzlichen CO2-Emissionen werden wir das gefürchtete Konzentrationsniveau von 450...

16.04.2021 Die einen bluten in der Coronakrise aus, die anderen stoßen sich gesund. Für die großen Geschäftemacher auf dem Feld Gesundheit bedeutet die Krise eine dicke Chance. Und sie nutzen sie, diktieren Abnehmern, Verbrauchern, ganzen Staaten die Preise und Bedingungen und bek...

16.04.2021 Auf der Suche nach einer Zahl, wie viele Menschen im Afghanistan-Krieg seit 2001 getötet wurden, gibt es einiges zu bemerken. Vor allem die Frage danach, was die Regierungen mit dem Krieg letztlich erreicht haben.

16.04.2021 Was die Bundesregierung zur Regulierung der Mieten bisher zustande gebracht hat, reicht nicht aus. Genau deshalb ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel ein Rückschlag im Kampf gegen den Mietenwahnsinn.

15.04.2021 Ägyptischer Aktivist und Journalist Khaled Dawud aus Haft entlassen

15.04.2021 Selten ging es in den vergangenen Monaten in politischen Diskussionen um die Situation von Kindern und Jugendlichen. Von deren Interessen ist die (erwachsene) Politik weit entfernt. Wenn überhaupt, ging es um die Arbeitsfähigkeit der Eltern und schulischen Erfolg. Die F...

15.04.2021 Der Weltbevölkerungsbericht der Vereinten Nationen belegt es mit Zahlen: Lockdown und andere Maßnahmen der Pandemiebekämpfung haben zu einem schlechteren Zugang zu Verhütungsmitteln und Schwangerschaftsabbrüchen geführt. Darunter leiden vor allem Frauen und Mädchen in d...

15.04.2021 Die USA werden ihre Soldaten aus Afghanistan abziehen, ebenso andere Nato-Staaten. Das ist eine gute Nachricht, denn es bedeutet, dass die Afghanen nun selbst über ihre Zukunft entscheiden müssen. Dieser Weg ist voller Gefahren und weiter werden Tote zu beklagen sein . ...

15.04.2021 Nach dem Schulabschluss eine Lehre absolviert, zwei Kinder groß gezogen, aber die besuchten den Kindergarten, immer voll gearbeitet, bis zur Rente - und die Rente beträgt nun gerade einmal 1.000 Euro, die Mütterrente schon eingerechnet. Warum: Weil die Frau nach der Wen...

15.04.2021 Ziemlich genau vor einem Jahr gab es bei der Einführung der Corona-Warn-App eine heftige Diskussion in der Netzgemeinde. Firmen tauchten auf, die vorgaben, mit Technik einen schnelleren Weg raus aus der Pandemie zu unterstützen. Programmierer und Datenschützer schlugen ...

15.04.2021 Selbst wenn der Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird, muss es aber nicht bedeuten, dass damit alle Versuche, die Mieten zu regulieren, beendet wären. Denn das Instrument ist längst ein Exportschlager über die Berliner Landesgrenzen hinaus geworden.

14.04.2021 Wer auf Augenhöhe mit marginalisierten Menschen sprechen möchte, muss seine Privilegien reflektieren. Jan Fleischhauer ist das in seinem neuen Podcast eindrücklich misslungen, meint Sibel Schick.

14.04.2021 Ab kommender Woche müssen Arbeitgeber*innen Beschäftigten, die nicht im Homeoffice arbeiten, mindestens einmal die Woche Coronatests anbieten. Doch fraglich ist, wie verbindlich die Angebotspflicht von Coronatests in der Praxis sein oder ob sie nur ein Papiertiger sein wird.