Friedrich Merz verkörpert das kalte Herz des Bürgertums. Da darf man seine Äußerung, gemeinsam mit dem neuen CDU-Chef Armin Laschet noch viel erreichen zu wollen, durchaus als Drohung verstehen.
Die Entscheidung, die Huthi-Rebellen auf die Terrorliste zu setzen, ist ein Todesurteil für Hunderttausende, wenn nicht Millionen unschuldiger Menschen im Jemen.
Reden ist eine wunderbare Sache. Die Sprache hält unsere Gesellschaft zusammen. Wir können mit ihr Brücken überwinden oder 500 Gramm gemischtes Hack an der Frischetheke im Supermarkt verlangen. Michael Kretschmer hat jüngst bewiesen, was möglich ist, wenn wir im Gespräc...
Nur ein kompletter Stillstand hilft im Kampf gegen Corona. Ein kurzer, harten Shutdown ist besser als eine »endlose Hängepartie«. Simon Poelchau kommentiert die Rufe nach einem Shutdown.
Joe Biden macht mit seinem Programm gegen die Coronakrise moderate Politik, setzt aber auch linkspopulistische Akzente, es gibt zarte Ansätze sozialdemokratischer Politik. Der Technokratismus ist nicht tot, aber ein Wandel deutet sich an.
Null-Infektionen klappt im hiesigen Kapitalismus nicht. Aber jetzt gibt es den Aufruf »ZeroCovid« für einen solidarischen Lockdown: Die Kontakte sollen nicht nur im Privaten, sondern mit einer großen Arbeitspause reduziert werden.
Was ein sozialdemokratisches Arbeitsministerium nicht hinkriegt, schafft nun vielleicht eine Satiresendung: Deutschland in Zeiten der Großen Koalition. Velten Schäfer findet die Pointe im Arbeitsüberlassungsgesetz
Geht man nur nach dem Bruttoinlandsprodukt und den Staatsschulden, dann war die Coronakrise gar nicht so schlimm - zumindest nicht so schlimm wie die Finanzkrise. Mit fünfProzent ging die Wirtschaftsleistung weniger stark zurück als vor einem Jahrzehnt. Und auch der Sch...
Die israelische Regierung sonnt sich im Licht einer hohen Impfrate. Rund 20 Prozent der Bevölkerung haben sich bereits den Impfstoff spritzen lassen. Das ist gut für die israelische Bevölkerung. Die Palästinenser in den besetzten Gebieten haben davon nichts.
Sein Fach ist die Satire, und das auch noch auf Kosten Dritter und der Steuerzahler. Nun ist der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn auf dem dünnen Eis des Metiers eingebrochen, hat ausgerechnet bei der Gesinnungsprüfung versagt. So eklatant, dass Nico Semsrott, ihr zweiter...
Es gibt viele Gründe, für ein radikales Umsteuern in der Agrar- und Ernährungspolitik einzutreten. Ob Insektensterben, Glyphosateinsatz, unfaire Subventionen, Benachteiligung des ökologischen Landbaus, Lobby für Gentechnik: Das Agrarministerium hat kaum nachhaltige Initiativen vorgelegt.
Vor dem CDU-Parteitag ringen die Kandidaten für den Vorsitz mit fragwürdigen Kampagnen um Aufmerksamkeit. Der Außenpolitiker Norbert Röttgen drosch auf die FDP ein, weil die Partei einst ein mögliches Bündnis mit CDU und Grünen im Bund platzen ließ. Somit hat sich Röttg...
Unter #WirFrauenGegenMerz wird seit Tagen auf das Frauenbild, die politischen Fehltritte und obsoleten Wert- und Weltvorstellungen von Friedrich Merz aufmerksam gemacht. Er wird am kommenden Wochenende hoffentlich nicht zum CDU-Vorsitzenden gewählt.
Große Aufregung: Wie kann es sein, dass andere Staaten schneller mit ihren Impfkampagnen sind als Deutschland? Das Geschrei um noch mehr Impfstoffe und eine schnellere, privilegierte Beschaffung ist unnötig. Stattdessen sollte man sich an einen solidarischen Umbau der Gesundheitsversorgung wagen.
Der Beschluss des Schweriner Landtags, eine Klimaschutzstiftung zu gründen, deren Hauptaufgabe die Unterstützung der Fertigstellung der Erdgasleitung Nordstream 2 ist, wirkt geradezu tollpatschig.
In den letzten Amtstagen läuft US-Außenminister Mike Pompeo zu großer Form auf und verkündet, Iran sei das neue Afghanistan. Nicht wegen der historischen Stätten, nein. Nach Ansicht Pompeos biete der schiitisch geprägte Iran einem sunnitisch-islamistischen Terrorverein ...
Dass die Partei die Linke zu wenig divers ist, bestreitet kaum jemand. Das sich das ändern muss, auch niemand. Es geht schließlich um eine Frage der Glaubwürdigkeit. Doch wie lassen sich Strukturen ändern?
Einige führende Politiker der Linken haben jüngst in »nd.derTag« einen Vorschlag zur Wiedererhebung der Vermögensteuer vorgelegt. Der Begriff »Millionärssteuer« taucht überhaupt nicht auf. Für die Vermittlung der Forderung nach einer Besteuerung Reicher ist auch der richtige Begriff entscheidend.
Cancel Culture als Projektion. Wenn sich Menschen mehr über die Sperrung von Donald Trump auf Twitter ereifern, als über Hass im Netz gegen marginalisierte Menschen, ist das ein systematisches Problem.
In Bayern besteht ab Montag in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. Die Maßnahme wäre im Kampf gegen die Pandemie zu begrüßen, würde der Freistaat ansonsten nicht alles falsch machen, was so ziemlich falsch gemacht werden kann.
Es ist bedauerlich, dass das Abgeordnetenhaus das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen nicht übernehmen wird - auch wenn es erwartbar war. Denn jetzt in der Pandemie zeigen sich die Probleme eines zu schwach regulierten Immobilienmarktes, der einzig auf Rendite ausgerichtet ist, besonders deutlich.
Ismail Küpeli hat einen Hörsturz erlitten. Für ihn hat das nicht nur mit den Einschränkungen in der Coronakrise, sondern auch mit der Konkurrenz im Wissenschaftsbetrieb zu tun.
Die Sperrung von Trump und weißen Nationalisten ist effektiv, weil sie konkret die Vernetzung und Mobilisierung einer rechten sozialen Bewegung untergräbt. Dieser wird - wenn auch spät - wichtige Infrastruktur genommen.
So sehr das Endergebnis #TrumpDown freuen mag, so befremdlich ist, dass es keine rechtliche Regelung war, sondern die Einzelentscheidung von Plattformbetreibern. Deren Entscheidungen sind meist intransparent, meint Daniel Lücking.
Donald Trump setzt Kuba wieder auf die Terrorliste. Dabei konnten die USA noch nie einen Beweis antreten, dass von Kuba ein Terror ausging. Trump will so ein Anküpfen Bidens an Obamas Entspannungspolitik verhindern.
