Kommentare

AfD-Strategiepapier

Bloß nicht unpolitisch sein

Was einst die SPD groß machte, probiert nun die AfD: Die Partei will sich stärker in Organisationen engagieren, um ihre politische Akzeptanz zu erhöhen. Doch selbst im kleinsten Verein muss gelten: Widerspruch gegen Menschenhass.

Von Robert D. Meyer
Große Koalition

Nachverhandlungen sind Quatsch

Es ist ein seltsames Schauspiel, das Union und SPD seit Jahren aufführen. Zwar betonen Spitzenpolitiker der beiden Parteien oft, dass die Bildung einer Großen Koalition die Ausnahme sein sollte, doch Schwarz-Rot dominiert schon seit 2005 mit vierjähriger Unterbrechung d...

Von Aert van Riel
OECD ndPlus

Gute Ratschläge nicht ignorieren

Gute Ratschläge kann man natürlich solange ignorieren, wie man will. Wenn aber einem alle um einen herum dasselbe raten und man es trotzdem in den Wind schlägt, sollte man sich fragen, ob man auf dem Holzweg oder der Einäugige unter lauter Blinden ist. Meist ist Erstere...

Von Simon Poelchau
Klimakonferenz in Madrid

Handeln statt feilschen

Wie hältst Du es mit dem Klimaschutz? Ab Anfang Dezember werden Abgesandte von knapp 200 Regierungen wieder Antworten auf diese Gretchenfrage in Madrid suchen. Konkret wird es auf der 25. Klimakonferenz darum gehen, ob alle ihre Hausaufgaben machen oder nur Mittel und W...

Von Olaf Bandt
LINKE in Brandenburg

Es droht der Untergang

Kurz vor der Brandenburger Landtagswahl am 1. September 2019 hatten LINKE und Grüne noch je drei Prozent an die SPD abgegeben. Eine nicht unbeträchtliche Zahl von Wählern stimmte taktisch für die SPD, damit diese die AfD überflügelt. Zeitgleich konnte sich in Sachsen di...

Von Andreas Fritsche
Iran

Kein Echo

In Iran wurde das Internet komplett abgeschaltet. Einen internationalen Aufschrei gab es nicht. Nur die Berichterstattung ausländischer Medien blieb aus, sie taten nichts anderes als inländische, wie ausländische Hardliner zu wiederholen.

Von Babak Schulz
NATO

Der Tod steht ihr gut

Die Bundesregierung diskutiert über eine Reform der NATO. Auslöser sind die ständigen Kapriolen von US-Präsident Trump. Doch aus humanistischer Perspektive kann es nur eine Forderung geben: Die NATO muss weg.

Von Christian Klemm
Verkehrswende in Berlin

Es braucht viel Optimismus

Es ist ein optimistisches Bild, das das Bündnis »Berliner Straßen für alle« für die Zukunft entwirft. Ein starker öffentlicher Nahverkehr soll flächendeckend schnelle und bequeme Verbindungen sichern. Für kürzere Distanzen oder sperrige Güter soll es nicht nur in der In...

Von Nicolas Šustr
Lufthansa

UFO in Position der Stärke

Noch vor einigen Wochen lehnte der Lufthansa-Konzern Verhandlungen mit der Flugbegleitergewerkschaft UFO kategorisch ab. Zwei Tage Streik mit 1500 ausgefallenen Flügen und zweistelligen Millionenverlusten schienen dann aber auszureichen, dem Konzern die Aussichtslosigke...

Von Rainer Balcerowiak
Rente

Umsteuern tut not

Wer sich im Alter auf seine Rente freut, sollte etwas genauer hinsehen. Grund sind unter anderem die progressiv wachsenden Steuern auf die Rente, die sich in den letzten zehn Jahren teilweise verfünffacht haben. Die Frage, ob man mit seiner Rente auskommt, ist deshalb m...

Von Uwe Kalbe
G20-Gipfel

Immer wieder rechtswidrig

Beim G20-Gipfel in Hamburg wurde mehreren Journalist*innen die Akkreditierung verweigert. Dadurch wurden sie aktiv an der Berichterstattung gehindert. Es ist sehr wahrscheinlich, dass diese Praxis beim nächsten Großevent erneut angewandt wird.

Von Haidy Damm
Digitalisierung und Arbeitswelt

Gute Arbeit muss erkämpft werden

Damit technische Innovationen auch zu gesellschaftlichem Fortschritt werden, müssen Produktivitätsgewinne der Digitalisierung gesellschaftliche Bedarfsfelder finanzieren.

Von Nadine Müller
Extinction Rebellion

Zu späte Distanzierung von Hallam

Der deutsche Ableger von »Extinction Rebellion« hat sich von dem Mitgründer der Klimabewegung, Roger Hallam, distanziert, nachdem dieser den Holocaust relativierte. Die Distanzierung ist richtig, kommt aber zu spät.

Von Katharina Schwirkus
Proteste

Organisierung, nicht Organisation

Zur Zeit brennen Barrikaden in Chile und Hongkong, auch in Libanon und Irak gehen Menschen auf die Straße. Doch was eint diese Proteste? Christopher Wimmer meint: Sie bringen die Frage nach einer gesellschaftlichen Alternativen aufs Tableau.

Von Christopher Wimmer
Wirtschaftsförderung in Afrika

Koloniales Krümelmonster

Auf den »Platz an der Sonne« verzichtet der Deutsche nicht einfach. Zwar kam schon Kaiser Wilhelm II etwas zu spät nach Afrika, um seine kolonialen Träume und die seines Volkes vollständig zu realisieren. Frankreich und Großbritannien waren längst da. Heute konkurriert ...

Von Lotte Laloire
BKA gegen Rechtsextremismus

Mehr Stellen sind zu wenig

Das BKA soll weniger Stellen zur Bekämpfung rechtsextremistischer Kriminalität bekommen, als zunächst geplant waren. Minus 140. Man kann die Differenz kritisieren, doch wollen auch die verbleibenden zusätzlichen 300 Stellen in dem Bereich erst einmal besetzt sein. Und z...

Von René Heilig
trans Personen

Bittere Erfahrungen

Ob beim Arzt oder auf dem Amt: Tagtäglich werden trans Menschen in Deutschland benachteiligt. Für Sanya Westendorf hat das System. Sie fordert ein Umdenken gegenüber Menschen, die nicht der gesellschaftlichen Norm entsprechen.

Von Sanya Westendorf
Reha-Urteil

System mit Reibungsverlusten

Eine medizinische Rehabilitation nach einem Krankenhausaufenthalt soll entweder die Arbeitsfähigkeit wiederherstellen oder Pflegebedürftigkeit mindern bzw. ganz verhindern. Das zunächst einmal ganz unabhängig davon, welche persönlichen Ziele Rehabilitanden erreichen wol...

Von Ulrike Henning
Brandenburg ndPlus

Verschenkte Möglichkeiten

Mit zwei Milliarden Euro in der Rücklage und einem Kredit von einer Milliarde Euro kann die neue Koalition aus SPD, CDU und Grünen in Brandenburg in den kommenden Jahren kräftig investieren. Zu verdanken hat sie das zum Teil auch der sparsamen Haushaltsführung des schei...

Von Andreas Fritsche
Flüchtlingskinder

Verloren, verraten, vergessen

Humanitätsansprüche von Deutschland oder der europäischen Union müssen gänzlich infrage gestellt bleiben, so lange Kinder auf der Suche nach Schutz auf dem Weg nach Europa sterben.

Von Heiko Kauffmann
Israelischen Siedlungsbau

Mitten ins Herz

Nur eine politische Lösung kann Frieden im israelisch-palästinensischen Konflikt bringen. Jetzt hat US-Außenminister Mike Pompeo dem Vorhaben den Todesstoß versetzt.

Von Philip Malzahn
Hongkong

Abrechnung an der Urne

Molotow-Cocktails und Pfeil und Bogen gegen Tränengas, Wasserwerfer und auch scharfe Munition - die Situation in der chinesischen Sonderverwaltungszone gerät zunehmend außer Kontrolle. Die Regierung tut dabei nichts, um die Gewaltspirale zu stoppen. Stattdessen spricht ...

Von Alexander Isele
Wahlen in Belarus

Ein wohltemperiertes Szenario

Parlamentswahlen in Belarus folgen einem festgelegten Szenario: Der Wahlsieger steht bereits im Vorfeld fest, unabhängig davon, ob das Volk entsprechend wählt oder nicht. Die spannende Frage bei den Parlamentswahlen lautet daher nicht, welche Partei gewinnt, sondern wie...

Von Felix Jaitner
Öffentliche Investitionen

Hoffentlich nicht nur Wachstum

Es kommt nicht häufig vor, dass der Industrieverband BDI und der Gewerkschaftsbund DGB gemeinsam etwas fordern. Wenn sie es trotzdem machen, dann geht es um viel. Wie bei ihrer jetzigen Forderung, der Staat möge ein auf mehrere Jahre ausgelegtes Investitionsprogramm sta...

Von Simon Poelchau
Plastikmüll

Der Schlamassel mit der Verpackung

Wiederverwendbare Obstbeutel, Äpfel im Träger aus Karton, Verpackungen mit der Aufschrift »100 % recycelbar« - ein bisschen was tut sich in den Supermärkten bei der Produktverhüllung. Die Betonung liegt aber auf »ein bisschen«. 2017 stiegen die Verpackungsabfälle auf ei...

Von Kurt Stenger