Politik

Zwei richtig dicke Bretter

Berlin. Es sind manchmal wenige Worte, die Parteien bis in die Grundfesten erschüttern können. »Fördern und Fordern« ist im Falle der SPD so eine Formulierung, oder kürzer und prägnanter: Hartz IV. Denn gerade diese Säule der Agenda 2010 hat potenzielle und tatsächliche...

Paris und Berlin für Eurozonenbudget

Berlin. Die Finanzminister Deutschlands und Frankreichs, Olaf Scholz und Bruno Le Maire, stellen am Montag ihren Kollegen der Eurogruppe in Brüssel einen Vorschlag für die Umrisse eines Budgets der Eurozone vor. Aus dem Finanzministerium in Paris hieß es, der Vorstoß se...

APEC-Treffen endet im Streit

Port Moresby. Der US-Präsident blieb lieber zu Hause - aber auch ohne Donald Trump hat der Handelskrach zwischen den USA und China den alljährlichen Asien-Pazifik-Gipfel völlig überschattet. Das Treffen in Papua-Neuguinea endete am Sonntag im Streit. Beide Großmächte üb...

Straßenblockaden in Frankreich

Paris. Der Tod einer Demonstrantin hat die Massenproteste in Frankreich gegen die geplante Erhöhung der Kraftstoffsteuer überschattet. Eine Autofahrerin überfuhr die 63-Jährige am Samstag an einer Straßenblockade im Departement Savoie im Osten des Landes. Mehr als 400 M...

Rückzug aus Brasilien ndPlus

Kubas Ärzte erfüllen ihre Mission

Auch Tage nach der überraschenden Entscheidung der Regierung Kubas, seine 8600 Mediziner aus Brasilien abzuziehen, hallt diese weiter nach. Jetzt wird über neue Zielländer nachgedacht.

Von Andreas Knobloch, Havanna

Rache für die Gezi-Proteste

Am frühen Freitagmorgen schwärmte die türkische Polizei in verschiedenen türkischen Städten aus, um einige der bekanntesten Professoren und Menschenrechtsaktivisten des Landes festzunehmen. Wie sich mittlerweile herausgestellt hat, will man eine alte Rechnung begleichen...

Von Jan Keetman

Spur zum Kronprinzen

Washington. Angesichts neuer Erkenntnisse zur möglichen Beteiligung des saudischen Kronprinzen an der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi will die US-Regierung einen Bericht vorlegen. US-Präsident Donald Trump kündigte am Wochenende an, in diesem »umfassenden Berich...

Protest in Prag gegen Babiš

Die bekannten Prager Plätze, vom Wenzelsplatz über den Altstädter Ring bis zur Kleinseite, füllten sich am Wochenende mit Zehntausenden Demonstranten, die den Rücktritt des Premierministers und ANO-Chefs Andrej Babiš forderten. Präsident Miloš Zeman, der sich stets schü...

Von Jindra Kolar

Gesetze schon im Entwurf nachlesbar

Die Bundesregierung hat beschlossen, Gesetzentwürfe und die dazu eingereichten Stellungnahmen von Verbänden auch künftig öffentlich zu machen. Auf seiner letzten Sitzung entschied das Kabinett am Freitag, die Entstehung von Gesetzen wie bereits in der letzten Wahlperiod...

Von Uwe Kalbe
Arbeitsmarkt ndPlus

Integration dauert lange

In welcher Lage stecken junge Geflüchtete, wenn sie eine Ausbildung beginnen? Das hängt von vielen Faktoren ab: Ob sie alleine oder mit ihren Familien geflüchtet sind, ob sie im betreuten Wohnen, einer Wohnung oder Unterkunft leben; wie es ihnen geht - sowohl physi...

Von Britta Rybicky
Schmerzensgeld

Als das SEK die falsche Wohnung stürmte

8900 Euro Schmerzensgeld muss das Land Niedersachsen einem Ehepaar zahlen, dessen Wohnung von einem Sondereinsatzkommando der Polizei gestürmt worden war. Das hatte sich in der Etage geirrt.

Von Hagen Jung

Aktiv für den Frieden

»Mary Ann Wright handelt mutig, konsequent, unbestechlich und integer. Sie zeigt das, was gemeinhin soziale Verantwortung und Zivilcourage genannt wird.« Mit dieser Begründung zeichnete die linke Stiftung Ethecon bei einer Veranstaltung am Samstag im Berliner Pfefferber...

Von Peter Nowak
Karawane aus Mittelamerika

Mit »Glück« unbemerkt in die USA

Immer mehr mittelamerikanische Migranten kommen in der US-Grenzstadt Tijuana an. Doch sie laufen einer Illusion hinterher. Der Illusion, sie könnte in dem Land ihrer Träume in Wohlstand leben.

Von Christian Klemm
Nazipartei in Büdingen ndPlus

NPD kämpft ums Überleben

Delegierte trafen sich im hessischen Büdingen, um die Listenplätze zur Europawahl abzustimmen. Die Führungsspitze gab einen Überblick über die desolate Situation der weitgehend abgemeldeten Nazipartei.

Von Marcel Richters, Büdingen
Parteitag der AfD

Mit geballter Männlichkeit nach Brüssel

Auf ihrem Parteitag in Magdeburg wählte die AfD ihre Kandidaten für die Europawahl im Mai des nächsten Jahres. Spitzenkandidat Jörg Meuthen erklärte die Grünen zum Hauptgegner seiner Partei.

Von Robert D. Meyer, Magdeburg
Kontrolle der Geheimdienste

Quer durch den Geheimdienstgarten

Normalerweise tagt das Geheimdienst-Kontrollgremium im Keller des Bundestages. Ende vergangener Woche präsentierte es sich samt den Chefs von BND, BfV und MAD bei Tageslicht. Mit welchem Erfolg?

Von René Heilig

Nahles will Bürgergeld

Berlin. In der Debatte um die Zukunft von Hartz IV hat SPD-Chefin Andrea Nahles ihre Forderung nach einer Ablösung des vielfach als unsozial kritisierten Systems konkretisiert. »Die neue Grundsicherung muss ein Bürgergeld sein«, schrieb sie in einem Gastbeitrag für die ...

Der ANC auf Mission Machterhalt

Vor den Wahlen im kommenden Jahr muss Südafrikas Regierungspartei ANC intern aufräumen und im Ausland Investoren finden. Doch die Schatten der Zuma-Ära sind lang.

Von Christian Selz, Kapstadt
EU-Parlament

In Europa weitgehend isoliert

Am Mittwoch wird die EU-Kommission ihre endgültige Einschätzung zum umstrittenen italienischen Haushaltsentwurf veröffentlichen. Trotz gewissen Einlenkens in Rom wird man hart bleiben.

Von Peter Eßer, Brüssel
Haushaltsstreit mit Italien

Zwischen Härte und Dialogbereitschaft

Die EU-Kommission droht Italien im Haushaltsstreit weiter mit Sanktionen. Doch die Regierung in Rom will von ihren Plänen nicht abrücken. Indes zeigen sich deutliche Risse in der Koalition.

Von Wolf H. Wagner, Florenz
LINKE und Einwanderungsgesetz

Menschenrecht als Norm

Die LINKE debattierte am Wochenende über ihr Einwanderungsgesetz. Doch Teile der Partei stehen diesem so kritisch gegenüber, dass sie sich verweigern. Der Grundkonflikt wurde trotzdem deutlich.

Von Uwe Kalbe
»HaSi« in Halle

In der Hafenstraße herrscht der Blues

In einem vor drei Jahren besetzten Haus in der Hafenstraße in Halle ist ein Kulturprojekt entstanden. Nun aber steht die Räumung bevor. Die Bewohner wollen sich dem Vorhaben jedoch widersetzen.

Von Hendrik Lasch
Chemnitz

Wo Rechte Merkel mit Hitler vergleichen

In Chemnitz konnten erneut über tausend Rechtsextreme beinahe ungestört demonstrieren – nur 50 Bürger hielten am Karl-Marx-Monument dagegen. Anlass der braunen Mobilisierung war ein Bürgerdialog mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Von Henrik Merker, Chemnitz

Straßenschlachten in Athen

Athen. Linksextreme haben sich am Samstagabend in Athen Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Zuvor hatten viele tausend Menschen bei weitgehend friedlichen Demonstrationen an den Studentenaufstand gegen die griechische Militärdiktatur vor 45 Jahren erinnert. Spä...

Jemen: UNO plant Friedensgespräche

New York. Unter Vermittlung der Vereinten Nationen sollen die Konfliktparteien in Jemen in Kürze Friedensgespräche in Schweden führen. Er habe sowohl von der von Saudi-Arabien unterstützten jemenitischen Regierung als auch von den Huthi-Rebellen erneut die Zusicherung e...