Politik

Bolivien

Evo Morales ruft aus Mexiko zum Dialog auf

In Bolivien halten die Proteste gegen die Entmachtung von Präsident Evo Morales an. Der ins mexikanische Exil geflüchtete Morales ruft zu einem international begleiteten Dialog auf.

Von Martin Ling
Klimakrise

Venedigs »natürliche« Katastrophe

Venedig erlebt das schlimmste Hochwasser seit 1966. Das ganze Ausmaß des Unglücks ist noch nicht abzusehen, aber wieder ist klar: Es handelt sich um eine menschengemachte »Naturkatastrophe«.

Von Anna Maldini
LINKE in der Krise

Mehr Mut zum Populismus

Die Linksfraktion im Bundestag hat eine neue Spitze. Laut der LINKEN-Vorsitzenden Katja Kipping seien die teilweise sehr knappen Wahlergebnissen bei der Wahl des neuen Vorstands ein »Weckruf zur Einheit«. Sie zeigten, »dass jetzt viel Integrationsarbeit in der Fraktion ansteht.«

Von Jana Frielinghaus
Thüringen-Wahl

Die NPD ebnete der AfD den Weg

Bei der Thüringer Landtagswahl ging die NPD an der Wahlurne komplett unter. Doch indirekt spielten die Rechtsextremen für eine andere Partei eine sehr wichtige Rolle.

Von Robert D. Meyer
Die Grünen ndPlus

Traum von der Volkspartei

Die Grünen fordern radikale Schritte in der Klimapolitik, sind aber auch zu Kompromissen mit Union und SPD bereit. Mit der Klimabewegung könnte die Partei deswegen einige Probleme bekommen.

Von Aert van Riel
»Demokratie leben« ndPlus

Sparen an der Demokratie

»Demokratie leben« heißt ein 2015 initiiertes Programm des Bundesfamilienministeriums. Offizielles Ziel ist die Förderung von zivilem Engagement und die Arbeit gegen Extremismus. Zwar hatte Ministerin Franziska Giffey (SPD) das Programm im Mai 2018 für entfristet erklär...

Von Nina Böckmann
Pressefreiheit

Nazi-Hetze gegen Journalisten

Neonazis mögen kritische Journalisten nicht. Doch was die niedersächsische NPD am 23. November in Hannover plant, ist neu. Sie hat einen Aufmarsch gegen den NDR und speziell gegen einen Journalisten angemeldet.

Von Sebastian Weiermann
Masernschutzgesetz

Impfen wird Pflicht

Im jetzt beschlossenen Gesetz zur Einführung der Masernimpfpflicht ist auch ein Modellprojekt für eine Grippeimpfung durch Apotheker enthalten.

Von Eric Breitinger und Ulrike Henning
Überarbeitung

Frankreichs Krankenhausmitarbeiter streiken

In Großstädten wie Paris und Lyon forderten Zehntausende Beschäftigte des Gesundheitswesens mehr Personal. Zahlreiche Chefärzte und Direktoren von Krankenhäuser unterstützen die Protestaktion.

Von Ralf Klingsieck, Paris

Süßsaure Hilfe für Tadschikistan

Hohe Arbeitslosigkeit, kaum Perspektiven, Abhängigkeit von ausländischen Geldgebern: Tadschikistans wirtschaftliche Probleme sind gravierend. Das macht sich nun China zunutze.

Von Othmara Glas, Murgab
EU-Kommissionspräsidentin

Von der Leyen muss weiter bangen

Um einen Monat ist der Start der neuen EU-Kommission von Ursula von der Leyen bereits verzögert. Ihr fehlen noch immer vier Kommissaranwärter.

Von Katja Herzberg
Antifa Pinneberg

Engagement gegen rechts am Pranger

Dass antifaschistisches Engagement angesichts eines immer weiter nach rechts außen driftenden gesamtgesellschaftlichen Klimas nötiger denn je erscheint, ist nicht für alle politisch Verantwortlichen in Pinneberg eine Selbstverständlichkeit. Dort gibt es gerade mächtig Ärger um das städtische Jugendzentrum.

Von Dieter Hanisch
Tempoüberwachung ndPlus

Gericht erlaubt Massenkontrolle

Das »Streckenradar« zur Tempoüberwachung in Niedersachsen darf wieder angeschaltet werden. Das Oberverwaltungsgericht kippte ein Urteil der Vorinstanz, die die Massenkontrollen verboten hatte.

Von Hagen Jung
Heidenau

Angriff auf Thälmann

Der Umbenennung der Thälmann-Straße galt eine der ersten Initiativen der AfD im Stadtrat Heidenau. Deren Fraktionschef soll einst im Umfeld einer Nazi-Kameradschaft aktiv gewesen sein. Schockierend: Der Antrag ging durch.

Von Hendrik Lasch

Zittriger Frieden in Nahost

Am Dienstag hatte die israelische Luftwaffe den Kommandanten der militanten Palästinenserorganisation »Islamischer Dschihad« getötet. Daraufhin folgten Vergeltungsangriffe der Palästinenserorganisation auf Israel. Rund 450 Raketen wurden nach Angaben des israelischen Mi...

Gaza ndPlus

Ist schon Krieg?

Gaza war eine Weile aus den Schlagzeilen heraus. Doch die Raketen waren nie weg in dem unter israelischer Blockade leidenden Küstenstreifen, wo zwei Millionen Palästinenser auf engstem Raum leben.

Von Miriam Sachs, Gaza
Wirtschaftswachstum

Knapp daneben ist auch vorbei

Dass die Wirtschaft von Juli bis September nun doch ein bisschen wuchs, ist kein Zeichen der Entwarnung. Stattdessen deutet alles darauf hin, dass der große Aufschwung vorerst vorbei ist.

Von Simon Poelchau
Wirtschaftspolitik ndPlus

Merkel will Steuergeschenk für Unternehmen

Die Wirtschaftsverbände nutzen die schwache Konjunktur, um ihrer alten Forderungen nach Steuersenkungen neuen Druck zu verleihen. Doch das Wohl der Wirtschaft hängt nicht vom Fiskus ab.

Von Hermannus Pfeiffer
Yildiz Aktas

Widerstand unerwünscht - Kurdische Feministin angeklagt

Yildiz Aktaş steht vor Gericht, weil sie die PKK unterstützt haben soll. An Straftaten der Arbeiterpartei war sie nie beteiligt - ihr wird vor allem die Teilnahme an Demonstrationen vorgeworfen. Auch dafür droht ihr eine langjährige Haftstrafe.

Von Vanessa Fischer
Masernschutzgesetz

Masern-Impfung wird Pflicht

Ab März 2020 gilt in Deutschland eine Masern-Impfpflicht. Der Bundestag beschloss am Donnerstag das Masernschutzgesetz, wonach Kinder in Kitas, Schulen und der Kindertagespflege gegen die hochansteckende Virusinfektion geimpft sein müssen.

Gideon Botsch

Forscher: Neonazis von damals sind heute in der AfD

Für den Rechtsextremismus-Forscher Gideon Botsch liegen die Wurzeln des AfD-Erfolgs in den Jahren nach dem politischen Umbruch in Ostdeutschland von 1989. Die »jungen Springerstiefel-Träger von damals« seien nicht verschwunden, sagt er.

Autobahn

Tempo 100 in den Niederlanden: Grüne wollen das auch in Deutschland

Angesichts der Einführung von einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 100km/h in den Niederlanden fordert die Deutsche Umwelthilfe ein Ende des »Schaufahrens gegen den Klimaschutz in Deutschland«. Das heißt: Tempo 100 auf Autobahnen und maximal 80 km/h auf Landstraßen.

Islamischer Dschihad

Raketenangriffe auf Israel trotz Berichten über Waffenruhe

Tel Aviv. Trotz offiziell unbestätigter Berichte über eine Waffenruhe zwischen Israel und der Extremistenorganisation Islamischer Dschihad hat es auch am Donnerstagmorgen weiter Raketenbeschuss auf Israel gegeben. Die Sirenen heulten nach Armeeangaben im Grenzgebiet. Di...

Jeanine Añez

Morales erkennt Übergangspräsidentin Boliviens nicht an

Boliviens Präsident Evo Morales meldet sich zu den politischen Geschehnissen in seiner Heimat aus dem mexikanischen Exil. Die neue Übergangspräsidentin erkennt er nicht an. Er sei bereit zurückzukehren und auf die Macht zu verzichten.