Politik

Mietpreisbremse in Hessen

Mieter bekommen keinen Schadenersatz vom Land

Mieter bekommen bei unwirksamer Mietpreisbremse keinen Schadenersatz vom Land. Der Gesetzgeber haftet grundsätzlich nicht gegenüber einzelnen Bürgern, entschied das Landgericht Frankfurt am Main. Einzelne Mieter hatten geklagt.

Hartz IV

Frauen sind häufiger langzeitarbeitslos als Männer

Langzeitarbeitslosigkeit ist vor allem ein Problem für Frauen. Sie sind nämlich zu 34 Prozent davon betroffen. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Pro Asyl weist Kritik an Flüchtlingshelfern zurück

Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, hat die Flüchtlingsräte scharf kritisiert. Pro Asyl und Grüne kritisieren das - und werfen ihm unter anderem ein »schräges Demokratieverständnis« vor.

Masern

Grüne sehen Impfpflicht skeptisch

In Deutschland sind die Masern auf dem Vormarsch. Die Bundesregierung prüft nun eine bundesweite Impfpflicht für Kinder. Die Grünen aber kritisieren das. Sie meinen: Statt auf Zwang und Sanktionen müsse man das Vertrauen in eine gute Beratung stärken

Mueller Bericht

Trump sieht sich entlastet

Es ist eine Nachricht, die es in sich hat: Robert Mueller findet keine Hinweise auf geheime Absprachen zwischen Trumps Lager und Russland. In einem anderen Punkt ist er jedoch weniger eindeutig. Für Trump ist Causa erledigt.

Ein Kahn voller Rügen

Herbe Kritik an der Bundeswehr übt der Bundesrechnungshof in Zusammenhang mit der Sanierung des Segelschulschiffs »Gorch Fock«. Die Prüfbehörde hat Versäumnisse mit teuren Folgen dokumentiert.

Von Hagen Jung
Filmmuseum Wolfen ndPlus

Klassentreffen im Fotoarchiv

Das Filmmuseum Wolfen lässt sich von einstigen Beschäftigten des Filmkombinats bei der Archivarbeit helfen. Unerwartet erwies sich das als Idee von beiderseitigem Nutzen.

Von Hendrik Lasch, Wolfen
Pemex

Rettung der nationalen Ölindustrie

Mexikos Präsident möchte den durch Privatisierungsbestrebungen geschwächten staatlichen Ölkonzern Pemex wieder auf die Beine bringen. Verschläft das Land dadurch die benötigte Energiewende?

Von Andreas Knobloch
Exxon-Valdez-Katastrophe ndPlus

Vorboten des Klimawandels

Vor 30 Jahren havarierte der Tanker Exxon Valdez vor der Küste Alaskas und verursachte die zweitgrößte Ölpest der Geschichte in US-Gewässern.

Von Christian Mihatsch

Macron will die EU gegen China einen

Nach vier Tagen in Italien reist Chinas Staatschef Xi Jinping über Monaco weiter nach Frankreich. Dort erwartet ihn Emmanuel Macron, der auch Jean-Claude Juncker und Angela Merkel eingeladen hat.

Von Ralf Klingsieck, Paris
Brexit ndPlus

Alle gegen May

In London demonstrierten am Samstag mehr als eine Million gegen den Brexit. Am Sonntag spekulierten britische Medien über einen Putsch des Kabinetts gegen Premierministerin May.

Von Ian King, London
Medizinische Behandlung in Venezuela

Kuba verteidigt seine Ärzte

Der anerkannte Kuba-Experte Arturo López-Levy von der Uni Texas vermutet, dass die «New York Times» bei ihrem Beitrag über kubanische Ärzte in Venezuela einer Lüge aufgesessen ist.

Von Andreas Knobloch, Havanna
Berateraffäre im Verteidigungsministerium ndPlus

Prüfung nur in Teilzeit

Ende vergangener Woche hat der Untersuchungsausschuss zu umstrittenen Beraterverträgen im Verteidigungsministerium und nachgeordneten Behörden mit der Zeugenvernehmung begonnen.

Von René Heilig
Die Neudeutschen

Nur ausgewählte Migranten sind willkommen

Nach den »Juden in der AfD« und den »Christen in der AfD« gibt es nun einen Verein, der Migranten für die Rechtsaußenpartei gewinnen will. Doch das Selbstverständnis der neuen Gruppe wirft Fragen auf.

Von Robert D. Meyer
Sozialismuskongress

Herantasten an den Sozialismus

Soll man das Wort nutzen, oder nicht? Über den Sozialismus und was er bedeutet diskutierten die Jusos auf ihrem Sozialismuskongress am Wochenende - auch mit LINKEN-Chefin Katja Kipping. Die ist wenig zurückhaltend beim Thema.

Von Alina Leimbach

»Das Kalifat ist eliminiert«

Die letzte Bastion des »Islamischen Staat« im Irak und in Syrien ist am Wochenende gefallen, doch vor Ort ist die Euphorie gering: Viele Kämpfer haben sich in der Wüste versteckt.

Von Oliver Eberhardt

SPD beschließt EU-Wahlprogramm

Berlin. Rund zwei Monate vor der Europawahl haben 200 SPD-Delegierte am Samstag auf einem Parteikonvent in Berlin ihr Wahlprogramm verabschiedet. Unter dem Titel: »Kommt zusammen und macht Europa stark« fordert die SPD - wie die LINKE - darin für die EU Mindestlöhne von...

Attacken bei Nazirockkonzert

Ostritz. Bei einem Rechtsrockkonzert in Ostritz (Landkreis Görlitz) sind am Samstagabend Polizisten und Journalisten mit gefüllten Bierbechern beworfen und mit einem Feuerlöscher besprüht worden, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Es wurden sechs Ermittlungsverfahren...

Ungefilterter Protest

Berlin. Das Zeichen nach Straßburg war deutlich: Allein in deutschen Städten, dem Schwerpunkt der europaweiten Demonstrationen, gingen über Hunderttausend vorwiegend junge Menschen auf die Straßen, um gegen die von der EU-Kommission geplante Urheberrechtsreform zu demon...

Mueller beendet Russland-Ermittlung

Washington. Mit dem Ende der Russland-Untersuchung von Robert Mueller bahnt sich ein Streit darüber an, welche Informationen aus dem Bericht des Sonderermittlers veröffentlicht werden. Die Demokraten im US-Kongress machten am Wochenende Druck auf Justizminister William ...

Als Habermas den NATO-Krieg rechtfertigte

Bei ihrer Kriegspolitik bekam die rot-grüne Bundesregierung auch Unterstützung von Intellektuellen. Der Sozialphilosoph Jürgen Habermas leistete damals in der »Zeit« Schützenhilfe.

Von Aert van Riel
Völkerrecht ndPlus

Neue Perspektiven auf das Recht

Der Jurist und einstiger Bundestagsabgeordnete der 
LINKEN, Norman Paech, erklärt die systematische Umdeutung des Völkerrechts durch westliche Staaten zur Rechtfertigung ihrer Kriege.

Von Christa Schaffmann

Krieg? Aber nicht doch ...

»Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute Abend hat die NATO mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen. Damit will das Bündnis weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte unterbinden und eine humanitäre Katastrophe im Kosov...

Kosovo-Einsatz

Wie Entsetzen steigerbar wurde

Vor 20 Jahren überfielen deutsche Soldaten abermals ein souveränes Land. Die Bundeswehr beteiligte sich am NATO-Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Der »humanitäre Einsatz« ist ein Lehrstück über Völkerrechtsverletzungen und Propagandalügen.

Von René Heilig
Jugoslawienkrieg

Die Seilschaften der früheren Milizenführer

Kosovo proklamierte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien. Viele Staaten erkennen den Status nicht an. An der prekären politischen und wirtschaftlichen Lage hat sich nach elf Jahren nichts geändert.

Von Elke Windisch, Dubrovnik