Politik

An der Kapazitätsgrenze

Berlin. Erst steigen die Infektionszahlen, dann steigt die Zahl der mit Covid-19-Patient*innen belegten Krankenhausbetten. Die Lage in den Kliniken, auf deren Intensivstationen Menschen mit der Lungenerkrankung behandelt werden, entwickelt sich entsprechend der Dynamik ...

Drohnenbewaffnung

Kampfdrohnen als Chefinnensache

Das bringt dann doch viele in der SPD auf die Palme: Die CDU-Verteidigungsministerin hat mit Israel über die Drohnenbewaffnung verhandelt, obwohl der Bundestag erst noch darüber entscheiden muss.

Von Jana Frielinghaus
Corona-Maßnahmen

Fünf nach zwölf im Krankenhaus

In Sachsen liegen mehrere der bundesweiten Corona-Hotspots. Das hat jetzt Folgen für die Krankenhäuser. Erste Intensivstationen sind bereits voll.

Von Hendrik Lasch
Rechtsextremismus

Rechte Terrorunterstützer bei »Querdenken«-Protesten

Wie gefährlich sind die »Querdenken«-Proteste? Eine antifaschistische Recherche weist die Teilnahme zahlreicher Neonazikader in Berlin nach. Der Präsident des Zentralrates der Juden plädiert für eine Prüfung durch den Verfassungsschutz.

Von Sebastian Bähr
Überwachung

Bundespolizei erhält neue Befugnisse

Die Große Koalition hat sich nach langem Streit auf die Grundzüge eines neuen Gesetzes verständigt, das der Bundespolizei mehr Befugnisse einräumen soll. Dazu soll das Mitlesen von Nachrichten in verschlüsselten Chatdiensten zählen.

Überwachung

Blankoscheck für BND

Das Gesetz für den Bundesnachrichtendienst war im Mai 2020 als verfassungswidrig bewertet worden. Das Bundesverfassungsgericht gab reichlich Zeit zum Nachbessern, die das Bundeskanzleramt aber nicht nutzte.

Von Daniel Lücking
Frank Nopper

Auf Grün folgt Schwarz

Vom Mitregieren ist die Rede, gar über einen Einzug ins Kanzleramt nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr wird schon speku- und fabuliert - auf Bundesebene läuft es seit geraumer Zeit sehr gut für die Grünen. Da dürfte es der mittlerweile in weiten Teilen zu Öko-Kons...

Von Markus Drescher
Hungerstreik in Kuba

San Isidro erregt Kuba

Ein mehrtägiger Hungerstreik von regierungskritischen Künstler*innen hat in Kuba für Aufsehen gesorgt. Etablierte Filmschaffende vermittelten, worauf sich der Kulturminister Alpidio Alonso zum Dialog bereit erklärte.

Von Andreas Knobloch, Havanna

Brasiliens Linke nicht in Feierlaune

Die Tendenz der ersten Runde bestätigte sich bei den Kommunalwahlen in Brasilien. Für Bolsonaros Leute und linke Kandidat*innen gab es wenig zu holen.

Von Niklas Franzen
Ursula von der Leyen

Die blockierte Chefin

Ursula von der Leyen will als EU-Kommissionschefin ihren unterschiedlichen Unterstützern gefallen. Den Grünen kam sie in der Klimapolitik entgegen, den Rechten bei der Migration. Große Schritte hat sie aber bisher nirgendwo unternommen.

Von Aert van Riel
Europäische Union

Der Billionen-Kompromiss

Der damalige Haushaltskommissar Günther Oettinger präsentierte vor zwei Jahren den Vorschlag für den EU-Haushalt 2021-2027. Dann kamen die grüne Welle bei den Europawahlen und Corona.

Von Hermannus Pfeiffer
Corona und soziale Folgen

»Ich mache mir große Sorgen um die EU«

Corona hat die Schwächen der EU deutlicher offenbart, als dies je zuvor geschehen ist, meint die Europawissenschaftlerin und Publizistin Ulrike Guérot. Das Fehlen einer politischen Union und von Souveränität öffne dem Nationalismus in der EU Tür und Tor.

Von Uwe Sattler
Wasserversorgung

Wenn Wasser zur Waffe wird

Schon immer in der Menschheitsgeschichte war die Kontrolle über Wasser und Wasserinfrastrukturen ein Machtinstrument. In Zeiten des Klimawandels gewinnt der Kampf ums Wasser noch an Brisanz.

Von Christina Kohler
Neera Tanden

Linkenhassende Karrieristin

Die Präsidentin des liberalen Think Tanks »Center For American Progress« soll künftig die Haushaltspolitik der Joe-Biden-Regierung verantworten. Auf Twitter teilt Neera Tanden besonders gern gegen die US-Linke und die Politik von Bernie Sanders aus.

Von Moritz Wichmann
Bundesgerichtshof

Richterliche Meinung in Urteil zur Volksverhetzung tabu

In einem Strafurteil zur Volksverhetzung hat die politische Meinung des Richters nichts zu suchen. Das erklärte das Dienstgericht des Bundes am Bundesgerichtshof. Hintergrund war eine politische Äußerung eines Amtsrichters über Merkels Flüchtlingspolitik.

Fleischproduktion

Deutscher Fleischkonsum verursacht 5,91 Milliarden an Kosten

Knapp 60 Kilo Fleisch verzehrte jeder Deutsche im Durchschnitt im vergangenen Jahr. Durch den Fleischkonsum fallen laut einer Studie hierzulande jährlich knapp sechs Milliarden Euro an externen Kosten an, die nicht auf dem Preisschild auftauchen.

Die Grünen

Baerbock offen für Stärkung der Bundeswehr

Grünen-Chefin Annalena Baerbock will im Fall einer grünen Regierungsbeteiligung »robuste europäische Militäreinsätze«. Sie will deutschen Soldaten mehr Nachtsichtgeräte, Flugstunden und Gewehre geben - für die europäische »Friedensrolle«.

Geflüchtete

Pushback in der Ägäis sorgt für Debatten

Die griechische Küstenwache hat offenbar Geflüchtete illegal auf türkisches Territorium abgedrängt. Ein Vorfall wurde von deutschen Beamten beobachtet, ein SPD-Mann will sie aus der Ägäis abziehen.

Von Jana Frielinghaus
Dannenröder Forst

Es geht um mehr als ein Waldstück

Die Übermacht der Polizei ist erdrückend. Sie beschützt die Waldarbeiter*innen, die Baum um Baum fällen, damit die Autobahn A49 verlängert werden kann. Doch die Aktivist*innen haben einen langen Atem und kämpfen für nachhaltige Politik.

Von Lea Schönborn, Dannenrod
Autobahn A49

Profiteure des Autobahnbaus

Mit dem Bau und dem Erhalt von Autobahnen lässt sich viel Geld verdienen. Längst machen private Konzerne ihren Einfluss auf die öffentliche Infrastruktur geltend. Auch bei der umstrittenen A49.

Von Hans-Gerd Öfinger