Politik

Die Saalwahl gewonnen

In der Stadt Rathenow (Havelland) hat LINKE-Kandidat Daniel Golze - im Bild rechts während des Wahlkampfes - die Bürgermeisterwahl an diesem Sonntag vor sich. Und hinter sich weiß er dabei gleich zwei Landesminister als Unterstützer. Das sind seine Ehefrau, die Sozialmi...

Syrien

Zwei Ebenen eines Dramas

Nirgends in der Welt wird derzeit so ungestraft gemordet wie in Syrien. Man bombt, zerstört, hungert aus. Ist das »Katastrophenrhetorik«? So glaubte Russlands UN-Botschafter, sein jüngstes Veto gegen eine Waffenstillstandsresolution für Ost-Ghuta unterlegen zu müssen. ...

Von René Heilig

Valentin Falin gestorben

Moskau. Der russische Diplomat und Deutschlandkenner Valentin Falin ist am Donnerstag im Alter von 91 Jahren in Moskau gestorben. Falin habe die Entspannungspolitik zwischen Moskau und Bonn geprägt, sagten Weggefährten der Agentur Ria am Freitag. Mit Bundesminister Egon...

Nein, jetzt ist nicht »mal gut«

Berlin. Man muss wahrlich nicht so tun, als ob die Bundesrepublik tatsächlich den selbstverliehenen Titel des »Aufarbeitungsweltmeisters« verdient. Dafür ist die Geschichte der Erinnerung an die Zeit des Nationalsozialismus zu übervoll von Verharmlosung, Totschweigen un...

37 Milliarden Euro Etatüberschuss

Wiesbaden. Der Konjunkturboom in Deutschland hat der Staatskasse im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss beschert. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen unter dem Strich 36,6 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben, wie das Statistische Bundesamt am Frei...

Völkermord an Armeniern in Den Haag verurteilt

Istanbul. Nach der Anerkennung des Massenmords an Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord durch das niederländische Parlament hat die Türkei den Geschäftsträger des Landes einbestellt. Er sei ins Außenministerium gerufen worden, meldete die staatliche Nachrichtena...

Angriffe auf Ost-Ghuta gehen weiter

Nach der gescheiterten UN-Initiative appellierten Deutschland und Frankreich an Russland, auf eine Waffenruhe hinzuwirken. Die werde von Al-Qaida verhindert, sagt Moskau.

Erinnerungskultur

AfD-Abgeordneter zitierte SS-Liedzeile

Die jüngsten Attacken von AfD-Politikern gegen das Gedenken an den Terror der Nationalsozialisten waren Anlass für eine Aktuelle Stunde im Bundestag. Der AfD-Politiker Marc Jongen ließ dabei tief blicken.

Von Fabian Lambeck

Geschichtliche Totalverweigerung

Die NS-»Erntedankfeste« waren riesige und bedeutende Propagandaveranstaltungen. Vor Ort will man nichts mit dem historischen Erbe zu tun haben.

Von Reimar Paul

414 Millionen Euro für Sahel-Truppe

Brüssel. Die internationale Gemeinschaft stockt ihre Hilfe für die neue Militärtruppe zur Terror- und Schleuserbekämpfung in der Sahelzone deutlich auf 414 Millionen Euro auf. Bei einer Geberkonferenz in Brüssel sagte am Freitag allein die Europäische Union zusätzliche ...

Geteiltes Echo auf Merkels Junktim

Brüssel. Die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Gelder künftig an die Flüchtlingsaufnahme zu knüpfen, ist beim EU-Gipfel auf ein geteiltes Echo gestoßen. »Das ist eine gute Idee«, sagte der italienische EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani am Freitag in Br...

In Ghuta geht es ums Überleben

Die Lage für die Menschen in den östlichen Vororten von Damaskus (Ghuta) ist dramatisch. Doch das ist nur die halbe Geschichte.

Von Karin Leukefeld

Hoffnung auf Koalitionen der Vernunft

Berlin. Die Forderung nach einem liberaleren Umgang mit Cannabis bleibt im Bundestag umstritten. Die Sozialdemokraten zeigten sich am Donnerstagabend zwar offen für entsprechende Vorschläge von FDP, LINKER und Grünen, doch Union und AfD wandten sich in der Debatte gegen...

Die »heilsame Wirkung der Angst«

Der Bundestag beriet am Freitag über die in Deutschland lagernden Atomwaffen. Die LINKE will ihren Abzug - Union, FDP und SPD irgendwie auch, aber eigentlich nicht.

Von Uwe Kalbe

Geliebte «Hundesprache»

Er war ein führender Kopf sowjetischer Deutschlandpolitik: im Außenministerium, im diplomatischen Dienst, im ZK. Nun ist Valentin Falin, ein Egon Bahr des Kreml, 91-jährig gestorben.

Von Hans-Dieter Schütt

Das Gesicht der Waffenlobby

Tea-Party, »Breitbart News«, Waffenlobby - Dana Loeschs Lebenslauf würde gleich für mehrere Karrieren am äußersten rechten Rand der US-amerikanischen Politik reichen. Die 39-Jährige kämpft gegen alles, was sie als links, liberal oder gegen die Nation gerichtet erachtet....

Von Alexander Isele
Lügen ndPlus

Ein Museum, das kein Museum sein darf

Provinzposse mit Folgekosten: Das einst in Brandenburg gegründete »Lügenmuseum« des Untergrundkünstlers Reinhard Zabka wird nach seinem Umzug nach Sachsen nicht mehr als Museum anerkannt.

Von Hendrik Lasch, Radebeul
Präsidentschaftswahlen in Mexiko

Kampfansage an Korruption

Regelmäßig werden in Mexiko Korruptionsfälle bekannt. Dabei herrscht allgemeine Straflosigkeit. Dies hat negative Folgen auch für die Wirtschaft des Landes.

Von Knut Henkel

Nächster Test für Kurz

Nach der Landtagswahl in Niederösterreich steht die ÖVP-FPÖ-Koalition in Tirol vor ihrem zweiten Test. Ein Sieg der ÖVP scheint sicher. Doch stellt sich noch die Frage nach dem Koalitionspartner.

Von Manfred Maurer, Wien

Flüchtlinge in Ruanda getötet

Genf. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat sich bestürzt über den Tod von fünf Flüchtlingen in einem Camp in Ruanda gezeigt. Die Regierung des zentralafrikanischen Landes müsse die Sicherheit der Flüchtlinge gewährleisten und die Todesfälle aufklären, forderte eine UNH...

Abgang mit Hut

In einem blieb sich Barnaby Joyce treu. Seinen Hut behielt Australiens stellvertretender Premierminister auch auf, als er am Freitag seinen Rücktritt bekannt gab. Anzug, weißes Hemd, Krawatte wie andere Politiker auch, dazu aber einen der breitkrempigen Akubra-Hüte, wie...

Von Subel Bhandari, Sydney

Holi Shit!

Zum Glück ist es hierzulande wieder etwas aus der Mode gekommen, sich anlasslos und von Großeventveranstaltern organisiert mit farbigem Pulver zu bewerfen. In Indien wird das hinduistische Holi- Frühlingsfest der Farben wohl bis auf Weiteres begangen werden; dieses Jahr...

Parlament auf 4000 Stelzen

Hamburg. Das Rathaus, Sitz von Senat und Bürgerschaft, ist eines der schönsten und eindrucksvollsten Gebäude der Hansestadt Hamburg. Errichtet wurde es zwischen 1886 und 1897 im Stil der Neorenaissance, mehrere Architekten waren beteiligt. Der Turm hat eine Höhe von 112...

Comeback der Spielbanken in Sachsen-Anhalt

Halle. Nach Günthersdorf und Magdeburg bekommt Halle die dritte Spielbank des Landes Sachsen-Anhalt. Voraussichtlich von August an können Spieler ihr Glück an zunächst 85 Geräten versuchen. Die Kapazität reicht bis zu 120 Spielautomaten. Es wurden 4,5 Millionen Euro inv...

Rüstungsatlas

Kriege made in Hessen

»Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig«, heißt es in Hessens Landesverfassung. Aber was ist mit der Rüstungsproduktion in dem Bundesland?

Von Hans-Gerd Öfinger, Wiesbaden