Verkehrsministerin Elisabeth Borne, die bisher dem Umweltminister unterstellt war, ist aufgerückt und hat am Mittwoch in Personalunion das gesamte Ministerium für Umwelt und Verkehr übernommen. Ihr Vorgänger François de Rugy war am Vortag über das »Hummer-Gate« gestürzt...
Nach einem spektakulären Waffenfund behauptet der italienische Innenminister Matteo Salvini: Neonazis sollen einen Anschlag auf ihn geplant haben. Ein Ablenkungsmanöver?
Die Entsorgung von Giftmüll ist in Russland ein ungelöstes Problem. Nun hat die Duma den Staatskonzern Rosatom beauftragt, die notwendige Infrastruktur zu schaffen, doch der verfolgt größere Pläne.
In einem offenen Brief fordert die Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic (LINKE) die polnische Regierung auf, Vertreter Russlands zur Gedenkfeier anlässlich des Beginns des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren einzuladen.
Letzten September starb in Kleve ein inhaftierter Syrer. Warum, ist noch nicht ganz klar. Die Aufklärung ist mangelhaft. Doch immerhin will die Regierung nun Kleinigkeiten in Gefängnissen verbessern.
Spaniens Geheimdienst stand bis kurz vor den Anschlägen in Katalonien 2017 stets mit dem Chef der Terrorzelle in Kontakt - das belegen Dokumente, die die Zeitung »Público« vorlegte.
Am Mittwochmorgen haben ranghohe Generäle sowie Vertreter der Opposition ein gemeinsames Abkommen ratifiziert. Es soll die politische Zukunft konkretisieren, lässt aber einige Fragen offen.
Die EU-Abgeordneten der SPD haben ihr Versprechen gehalten und gegen Ursula von der Leyen als Chefin der Europäischen Kommission gestimmt. Das gefällt nicht allen in der Partei.
Annegret Kramp-Karrenbauer mag es deftig, wie ihre jährlichen Auftritte beim Politischen Aschermittwoch zeigen. Ob das reicht, sich als zuständige Ministerin für die Bundeswehr zu behaupten, ist offen.
Das Bundeskabinett verabschiedete neben dem Gesetz zur Masernimpfpflicht auch eine Vorschrift zur Veränderung des Medizinischen Dienstes, der bislang im Auftrag der Krankenkassen tätig war.
Oft sagen AfD-Leute Dinge, mit denen sie Grenzen überschreiten. Dann beschweren sie sich, dass sie kritisiert werden. Sie hätten es nicht so gemeint. Das Oberlandesgericht Köln spielt nun nicht mehr mit.
In ihrer Bewerbungsrede ist Ursula von der Leyen auf verschiedene Fraktionen im EU-Parlament inhaltlich zugegangen. Die Grünen wollen sie nur unterstützen, wenn sie im Gegenzug Posten erhalten.
In keiner anderen Partei wird so intensiv über Europa gestritten wie in der LINKEN. Während die einen die EU prinzipiell ablehnen und abschaffen möchten, sehen es andere als notwendig an, den neoliberalen, undemokratischen und militaristischen Kurs grundlegend zu verändern und dies »von innen heraus« zu tun.
Ursula von der Leyen ist auf Werbetour: Um Kommissionspräsidentin werden zu können, hofft sie auch auf Stimmen der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament. Dabei setzt sie auch auf Themen, die für die Union bislang No-Gos waren.
Fast 90 Prozent der Haushalte, die eine Putzkraft beschäftigen, tun dies laut einer neuen Studie illegal. Für die Arbeitgeber hat das kaum Konsequenzen - die Beschäftigten befinden sich in einer prekären Lage.
Spanische und marokkanische Seenotretter haben in der Nacht zu Mittwoch 276 Menschen aus dem Mittelmeer geborgen. Auf einem der insgesamt vier Boote sei eine tote Frau gefunden worden.
Jahrelang forderten Gewerkschaftsaktivist*innen in den USA eine Anhebung des Mindestlohn auf 15 Dollar. Nun könnte das US-Repräsentantenhaus dies tatsächlich beschließen. Millionen Amerikaner würden profitieren. Doch es gibt noch Hürden.
Sein Vater liegt in einem Massengrab in Polen. Er wurde wie 130.000 Franzosen von der Wehrmacht zwangsrekrutiert. Nun will ein Franzose Gerechtigkeit für seinen Vater, der keine monatliche Rente nach dem Krieg aus Deutschland erhalten hat.
Vor fünf Jahren sorgte der Fall Eric Garner für Schlagzeilen und feuert die »Black Lives Matter«-Bewegung gegen Polizeibrutalität an. Fünf Jahre danach ist die Aufmerksamkeit verflogen - aber das Problem nicht gelöst.
Die CDU-Vorsitzende geht nun doch ins Kabinett. Dort ist Angela Merkel ihre Chefin. Über die Personalie staunt auch mancher CDU-Politiker. Und sie provoziert umgehend Kritik. Doch die gibt es unter Christdemokraten auch an der SPD.
Geht es nach der niederländischen Regierung, wird ihr Landsmann Jeroen Dijsselbloem bald neuer Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF). Dann wäre der 53-Jährige zuständig für die weltweite Zusammenarbeit bei Währungspolitik, Kreditvergabe und anderem, was mit h...
Einigkeit besteht darüber, dass 2014 über der Ostukraine ein malaysisches Passagierflugzeug abgeschossen wurde. Es gibt Indizien, die auf den Täter Russland weisen. Folgt nun ein »freiwilliger« Zeuge?
Der Abschuss des Flugs MH17 bleibt auch fünf Jahre später nicht aufgeklärt. Ein Teil der Ermittler macht die ostukrainischen Rebellen und Russland verantwortlich, andere Spuren werden dagegen nicht untersucht. Das lässt Raum für Spekulationen.
Mit erneuten Drohungen sowie Ankündigungen von Vermittlungsversuchen geht der Streit um das Atomabkommen mit Iran weiter. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigt baldige Gespräche mit den Präsidenten Irans, der USA und Russlands an.
