Politik

  • Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo freigelassen

    Chinesischer Menschenrechtler leidet an einer unheilbaren Leberkrebserkrankung

    Aufgrund einer schweren Erkrankung ist Liu Xiaobo aus dem Gefängnis entlassen und in ein Krankenhaus in die Provinz Liaoning gebracht worden. Der Schriftsteller ist seit acht Jahren im Gefängnis gewesen.

  • NSU-Ausschuss kritisiert »Beeinträchtigung« durch Hessen

    FR: Hessischen Ermittlern werden »nicht reparable« Fehler im Falle des VS-Beamten Temme vorgeworfen / Volker Bouffier stellt sich am Montag Fragen hessischen NSU-Untersuchungsausschusses

    Die schweren Vorwürfe des Bundestages dürften am Montag Thema im Hessischen Landtag werden: So werden die »lückenhaften Aktenvorlage des Landes Hessen« scharf kritisiert, Nebenkläger fordern die vollständige Offenlegung.

  • IWF will beim G20-Gipfel Waffen tragen

    Auch mehrere Staaten haben bereits Erlaubnis beantragt / Anfragen seitens der Türkei und Russland stehen noch aus

    Nicht nur Staatsdelegationen und Polizisten werden in Hamburg zum Gipfel Waffen tragen - auch die IWF-Delegation hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Einreise bestimmter Personen soll aber verhindert werden.

  • SPD-Parteitag: Alle haben was zu meckern

    Linkspartei nennt Schulz »Bettvorleger« / Grüne werfen Sozialdemokraten »Etikettenschwindel« vor / Union: Schulz ist wegen Umfragen frustriert

    Nach ihrem Parteitag muss sich die SPD von allen Seiten teils heftige Kritik anhören. Die Linkspartei spricht von »Desillusionierung«, die Grünen von »Etikettenschwindel« und die Union von Frustration.

  • G20-Anwälte: »Das gefährdet wirklich den Rechtsstaat«

    Notdienst fordert Polizei auf, Rechtsstaatlichkeit vorher zu prüfen / Erinnerung an Repressionen in Heiligendamm

    Der G8-Gipfel in Heiligendamm hat gezeigt, dass Polizei und Richtern oft nicht klar ist, was auf sie zukommt. Die Folge: Repression und Einschränkung von Grundrechten. Nun appelliert der Anwaltliche Notdienst an die Behörden.

  • Studie: Altersarmut trifft besonders alleinstehende Frauen

    Anteil der Frauen, die von staatlichen Leistungen abhängig werden, steigt bis 2036 auf 27,8 Prozent

    Das Thema Rente und Altersarmut ist schon jetzt ein Thema im Bundestagswahlkampf. Dass die Zahl der Betroffenen zum Teil dramatisch ansteigt, zeigt eine neue Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung.

  • Weitere Abschiebungen nach Afghanistan - über Umwege

    Zeitungsbericht: Asylbewerber nach Oslo ausgeflogen und von dort nach Kabul gebracht / SPD-Parteitag will vorübergehenden kompletten Stopp

    Die Bundesregierung lässt weiter abgelehnte Asylbewerber ins Kriegsland Afghanistan bringen - über einen Umweg. Das ist zwar rechtlich nicht zu beanstanden. Politisch, empören sich Kritiker, sei es aber eine Farce.

  • Schwarz-Gelb in NRW abgesegnet

    CDU-Parteitag und FDP-Mitglieder stimmen für Koalitionsvertrag

    Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen ist der Regierungswechsel von Rot-Grün zu Schwarz-Gelb beschlossene Sache. Nach dem Ja der Parteibasis wollen die Spitzen von CDU und FDP am Montag den Koalitionsvertrag unterschreiben. Am Dienstag soll dann der CDU-Landesvorsitzende A...

  • Prügel-Leibwächter nicht erwünscht

    Bericht: Berlin will keine belasteten Erdogan-Sicherheitskräfte bei G20

    Berlin. Nach den Ausschreitungen von Sicherheitskräften des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Demonstranten in Washington will die Bundesregierung ähnliche Szenen beim G20-Gipfel verhindern. Laut »Welt am Sonntag« soll die türkische Botschaft dem Auswärt...

  • Fünf Wohntürme in London geräumt

    Tausende kurzfristig aus brandgefährdeten Gebäuden evakuiert / Dutzende Häuser als unsicher eingestuft

    Nach der Katastrophe im Londoner Grenfell-Tower wurden in der Hauptstadt fünf Hochhäuser evakuiert - wegen Feuergefahr. Das Verständnis der Betroffenen hält sich in Grenzen.

  • Von Schröder lernen

    Altkanzler bei SPD-Wahlparteitag / Delegierte gegen Abschiebungen nach Afghanistan

    Berlin. Der Rückstand ist riesig, die Zeit knapp, die Herausforderung gewaltig: Mit fast zehn Minuten Applaus haben die Sozialdemokraten ihren Kandidaten Martin Schulz in den Endspurt des Bundestags-Wahlkampfs geschickt. Die SPD hat auf ihrem Parteitag in Dortmund am So...

  • Polen: Pille danach nur noch auf Rezept

    Weitere Restriktion der Regierung in Sachen Geburtenkontrolle

    Warschau. Die Regierung in Polen hat den Zugang zur »Pille danach« eingeschränkt. Präsident Andrzej Duda unterzeichnete das im Mai vom Parlament verabschiedete Gesetz, laut dem es Pillen zur Geburtenkontrolle nur noch auf Rezept gibt. Seit 2015 war die »Pille danach« in...

  • Von Kriegsschiffen und Wasserbomben

    In zwei Wochen findet in Hamburg der G20-Gipfel statt. In der Stadt hat nun das Warmlaufen begonnen

    Mit Demos, Kundgebungen, Mahnwachen, Gerichtsverfahren werden derzeit die Bedingungen ausgehandelt, unter denen am 7. und 8. Juli protestiert werden kann.

  • Kettenreaktion

    Aachen. Atomkraftgegner aus Deutschland, den Niederlanden und Belgien haben am Sonntag mit einer Menschenkette gegen die belgischen Atomkraftwerke Doel und Tihange demonstriert. Die Teilnehmer an der Aktion forderten ein sofortiges Abschalten der Kraftwerksblöcke Tihang...
  • Oliver Eberhardt, Nikosia

    Riad verlangt die Unterwerfung

    Zehn-Tage-Ultimatum Saudi-Arabiens mit 13 Forderungen an das Emirat Katar

    13 Forderungen soll Katar erfüllen, damit die Allianz um Saudi-Arabien ihre Blockade des Emirats beendet. Doch die Regierung in Doha will nicht nachgeben: Notfalls werde man Jahre durchhalten.

  • Einbruch ins Unterhaus

    Britische Parlamentarier Ziel einer Cyberattacke

    Das britische Parlament ist Ziel einer Cyberattacke geworden. Vergangenen Monat war das Gesundheitswesen angegriffen worden.

  • Hunderte Zivilisten in Mossul getötet

    IS nimmt Einwohner als lebende Schutzschilde

    Bagdad. Die Erstürmung der letzten verbliebenen Teile der irakischen IS-Hochburg Mossul fordert nach Schätzungen der Vereinten Nationen das Leben Hunderter Zivilisten. Es gebe Berichte, wonach Tausende bis Zehntausende Einwohner als lebende Schutzschilde missbraucht wür...

  • Assad feiert das Fastenbrechen

    Syrischer Staatschef zeigt sich wieder einmal dem Volk in der Provinz

    Während Syriens Präsident Assad außerhalb von Damaskus auftritt, bleibt die Lage nach einem Vergeltungsangriff Israels gespannt.

  • Mindestens 127 Tote nach Tanklaster-Explosion

    In Pakistan wollen Menschen Treibstoff aus verunglücktem Fahrzeug abzapfen und sterben

    Ein Tanklaster stürzt in Pakistan um, Dutzende Anwohner rennen zur Unfallstelle, um auslaufenden Kraftstoff zu sammeln. Dann explodiert das Fahrzeug.
  • Andreas Landwehr, Peking

    »Das Baby hat uns gerettet«

    Ein gewaltiger Erdrutsch in China verschüttete ein ganzes Dorf - nur drei Überlebende

    Ein Elternpaar kann dem Erdrutsch mit seinem Säugling entkommen, weil das Kind es früh geweckt hatte. Die zweijährige Tochter aber wird verschüttet - so wie die meisten anderen Dorfbewohner.
  • Aert van Riel

    SPD hofft auf die Mittelschichten

    Kandidat Martin Schulz erklärt beim Programmparteitag, er wolle sich für »Leistungsgerechtigkeit« einsetzen

    Kurz vor dem Dortmunder Bundesparteitag hatte die SPD-Spitze den Streit um die Vermögensteuer entschärft. Die Sozialdemokraten setzen im Wahlkampf nun auf zurückhaltende Umverteilungsforderungen.

  • Pfalz: Kirche prüft Rolle von Ex-Präsident

    Einsatz für verurteilte NS-Verbrecher im Fokus

    Landau. Die Evangelische Kirche der Pfalz will den Einsatz ihres früheren Präsidenten Hans Stempel (1894-1970) für verurteilte NS-Kriegsverbrecher nach 1945 wissenschaftlich aufarbeiten lassen. Dazu schreibe die Evangelische Akademie der Pfalz in Landau ein dreijähriges...

  • 58 Mal doppelt und dreifach

    Wittenberg. Zum größten Zwillingstreffen in Sachsen-Anhalt sind am Sonntag 56 Zwillingspärchen und zwei Mal Drillinge nach Wittenberg gekommen. Für ein gemeinsames Foto versammelten sich die Teilnehmer auf der großen Bühne für die Reformationsfeiern auf dem Marktplatz, ...

  • Linkspartei: Staatsversagen an jeder Schule

    Rücktrittsforderungen an Sachsens Kultusministerin

    Dresden. Sachsens LINKE wirft Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) Versagen in der Schulpolitik vor und fordert ihren Rücktritt. »Das Versagen der Staatsregierung sieht man im Freistaat an jeder Schule«, erklärte die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Cornelia...

  • Neuer Platz für den Höhlenbär

    Nächster Schritt für den Campus-Neubau in Görlitz

    Görlitz. In wenigen Tagen ist es soweit: Mit den Bauvorarbeiten schräg gegenüber dem Bahnhof im sächsischen Görlitz rückt der 40-Millionen-Neubau des Senckenberg-Forschungsinstituts ein Stück näher. »Es ist das Größte, was in meiner Zeit am hiesigen Haus passieren wird....