Politik

  • Moritz Wichmann

    »Jede erhältliche Information über Besucher«

    Die US-Regierung verlangt Herausgabe aller IP-Adressen der Besucher einer Anti-Trump-Homepage

    Die Trump-Administration will wissen, wer die Trump-kritische Webseite www.disruptj20.org besucht hat. Nun geht der Streit vor Gericht.

  • Gericht schränkt Sozialdumping ein

    Urteil über Abgaben von EU-Bürgern, die in Deutschland arbeiten

    Kassel. Für dauerhaft nach Deutschland entsandte Beschäftigte von Unternehmen aus dem EU-Ausland werden in der Regel deutsche Sozialabgaben fällig. Eine Ausnahme können sie nur bei einem »überragenden Arbeitnehmerinteresse« verlangen, wie am Mittwoch das Bundessozialger...

  • Britische Regierung legt Brexit-Plan vor

    Zollunion soll weiter bestehen und Grenze zu Irland offen bleiben

    Berlin. Die britische Regierung will auch nach dem EU-Austritt eine befestigte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindern. Eine Rückkehr zu Grenzposten sei »inakzeptabel«, teilte das Brexit-Ministerium in der Nacht zum Mittwoch mit. Stattdessen solle ein neues Zol...

  • Türkei fordert Auslieferung

    Mutmaßlicher Putsch-Wortführer angeblich in Deutschland

    Istanbul. Die Türkei hat nach eigenen Angaben die Auslieferung eines mutmaßlichen Wortführers des Putschversuchs verlangt, der sich angeblich in Deutschland aufhalten soll. Falls der Verdächtige Adil Ö. in der Bundesrepublik sei, wolle man seine sofortige Verhaftung und...

  • Der Wahlkampf hebt ab

    Alle wollen Air Berlin retten / Konkurrent Ryanair beschwert sich / Brüssel prüft

    Berlin. Nach der Air-Berlin-Pleite stehen natürlich alle Parteien auf der Seite der Beschäftigten. Die SPD etwa, die auf Twitter sogar versprach: »Wir holen die Urlauber zurück.« Was zu der Frage führte, ob das etwa mit dem Schulzzug geschieht. Angela Merkel verteidigte...

  • Rot-Rot-Grün in Sachen Integration

    LINKE und Grüne loben Pläne von Martin Schulz

    Berlin. Die LINKE und die Grünen haben den Plan von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz begrüßt, die Themen Migration und Integration nach der Bundestagswahl nicht mehr im Innenministerium anzusiedeln. »Es ist richtig, dass «Integration und Migration» dem Bundesinnenminis...
  • Sebastian Haak, Erfurt

    Spiel auf Zeit

    Die Koalition in Thüringen einigte sich zur Gebietsreform - sie wird länger dauern

    In einer Nachtsitzung hat sich Rot-Rot-Grün in Thüringen darauf verständigt, wie es mit der umstrittenen Gebietsreform im Freistaat weitergehen soll. Das Ergebnis ist ein klassischer Kompromiss.
  • Hagen Jung

    Nur unverschleiert zum Unterricht

    Niedersachsens Landtag verbietet einstimmig das Tragen von Burka oder Nikab an Schulen

    Mädchen und junge Frauen dürfen ihr Gesicht an niedersächsischen Schulen nicht verbergen, weder mit der Ganzkörperverhüllung Burka noch mit dem Nikab, der nur die Augen frei lässt.
  • Fabian Köhler

    Schnelles Internet? Bitte warten.

    Was die Parteien im Bundestagswahlkampf zum Breitbandausbau sagen - mal wieder

    Als Modems noch piepten, forderten Politiker schon den Breitbandausbau. Heute ist das »Highspeed-Internet« aus Wahlkampfreden verschwunden, doch das Ziel längst noch nicht erreicht. Geduld ist angesagt.

  • Ins Licht gerückt

    Im Wahlkampf streiten die Parteien über Renten, Jobs, Gerechtigkeit und Sicherheit. Wir werden, zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern, die Positionen unter die Lupe nehmen. Aber zunächst einmal nehmen wir wichtige Themen in den Blick, die im Wahlkampf keine wichtige Roll...
  • Marina Mai

    Kampf zwischen Partei und Kapital

    Außenminister Gabriel wartet noch immer auf eine Erklärung Vietnams zur Verschleppung eines Asylbewerbers in Berlin

    Vordergründig geht es um Korruption, Hintergrund der Entführung eines vietnamesischen Ex-Politikers aus Deutschland könnte aber ein Machtkampf in der Kommunistischen Partei Vietnams sein.
  • Alfred Michaelis, Vientiane

    Bruderzwist vorerst beigelegt

    Grenzstreitigkeiten zwischen Laos und Kambodscha sollen friedlich gelöst werden

    Der Blitzbesuch des kambodschanischen Premierministers Hun Sen (65) bei seinem Amtsbruder Thongloun Sisoulith (71) am Wochenende in Vientiane endete mit einer gemeinsamen Erklärung, in der beide Seiten eine friedliche Lösung des Grenzproblems ankündigen. Laos will demna...
  • Roland Etzel

    Breschen in der Boykottmauer

    Das Emirat Katar bietet dem aggressiven Nachbarn Saudi-Arabien erfolgreich die Stirn

    Der saudi-arabische Plan, das unbotmäßige Emirat Katar verkehrstechnisch zu erdrosseln, ist gescheitert. Auch andere Erpressungen erweisen sich als Bumerang.
  • Olaf Standke

    Donald Trump mit Salto rückwärts

    Verharmlosung von rechtem Hass scharf kritisiert

    Wie ein Live-Video bei Facebook zeigte, hat der bekannte Filmregisseur und Oscar-Preisträger Michael Moore am Dienstagabend (Ortszeit) nach einer Broadway-Aufführung in New York eine Zuschauergruppe zum Trump Tower geführt. In Empfang genommen von Hollywood-Star Mark Ru...

  • Wien setzt das Militär ein

    Auch Soldaten im Kampf gegen illegale Migration

    Innsbruck. Bei der Suche nach illegal eingereisten Migranten wird die Polizei im österreichischen Bundesland Tirol nun auch von Soldaten unterstützt. 70 Armee-Angehörige würden ab sofort bei Zug- und Schwerpunktkontrollen im Hinterland des österreichisch-italienischen G...
  • Ian King, London

    Raus - und wieder rein

    Die britische Regierung veröffentlicht ihre Position zu einer künftigen Zollunion

    Großbritannien hat für die Zeit nach dem Brexit eine zeitlich begrenzte Zollunion vorgeschlagen. In dieser Zeit will es neue Handelsabkommen mit Drittstaaten aushandeln.

  • Brüssel: Erst Pflichten, dann Zukunft klären

    Finanzen und Rechte der EU-Bürger gehen für EU vor

    Zuletzt hatten sich die EU-Beamten zunehmend genervt gezeigt: Während das Verhandlerteam um den Chefunterhändler Michel Barnier gut gerüstet und mit klaren Positionen in die Brexit-Gespräche gegangen war, herrschten auf der anderen Seite des Verhandlungstisches Unklarhe...
  • Sascha Zastiral, London

    London will weiche Grenze in Nordirland

    Karfreitagsabkommen, Reisefreiheit und freier Warenverkehr sollen uneingeschränkt gültig bleiben / Dublin reagiert zufrieden

    Die Regierung in London hat eine möglichst reibungslose Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland für die Zeit nach dem Brexit vorgeschlagen.
  • Nina Jeglinski

    Komplott oder Bestechung?

    Alexej Uljukajew

    Noch sind in Russland Sommerferien, und so ist der Beginn des Prozesses gegen Ex-Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew für die meisten eine Nebensache. Dabei hat der Fall Uljukajew alles, was einen Krimi ausmacht. Der Angeklagte: ein hochrangiger Politiker. Der Vorwurf: ...

  • Staatstrauer in Sierra Leone

    Massenbegräbnis geplant

    Freetown. Die immer zahlreicher geborgenen Leichen in dem von einem Erdrutsch und Überschwemmungen heimgesuchten westafrikanischen Staat Sierra Leone nähren die Furcht vor einem Seuchenausbruch. Die Leichenhäuser der Krankenhäuser sind an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen...

  • Weinlese beginnt früher

    Neustadt/Weinstraße. Gut eine Woche früher als sonst hat in der Pfalz und in Rheinhessen die Weinlese begonnen. Zum offiziellen Erntebeginn am Mittwoch in Neustadt an der Weinstraße sagte Ernst Büscher vom Deutschen Weininstitut, bundesweit werde die Ertragsmenge nach e...

  • Eine Königin wird eingestimmt

    Im umgestalteten Dresdner Kulturpalast wird am 8. September die Konzertorgel durch den Förderverein übergeben - dann folgt die Einweihung

    Kleinigkeiten machen Perfektion aus - aber Perfektion ist keine Kleinigkeit. Der Spruch trifft auf einen Orgelbauer auf jeden Fall zu. Die Intonation des Instrumentes gibt den letzten Feinschliff.

  • Thüringen soll Rekordetat bekommen

    Finanzministerin legte Entwurf für 2018/19 vor

    Erfurt. Thüringens designierter Bildungsminister Helmut Holter (LINKE) bekommt in den nächsten zwei Jahren nun doch mehr Geld als seine Vorgängerin. Der neue Entwurf für den Doppelhaushalt 2018/19 des Landes Thüringen sieht für das kommende Jahr ein kleines Plus von run...
  • Hagen Jung

    LINKE startet Volksinitiative zur Vermögenssteuer

    In Niedersachsen sollen Reiche wieder zur Kasse gebeten werden

    Millionäre sollen wieder Vermögenssteuer zahlen müssen. Dass fordert die LINKE in Niedersachsen nicht nur, sondern startet mit diesem Ziel auch eine Volksinitiative, parallel zum Landtagswahlkampf.

  • 60 Kilogramm pro Blatt

    Magdeburg. Sie ist der Stolz der Gruson Gewächshäuser in Magdeburg: die Riesenseerose. Von der Pflanze sind nur zwei Arten bekannt, die zudem auch nur in Südamerika vorkommen. Die Blätter können ein Gewicht von bis zu 60 Kilogramm tragen. Nach dem Tod des Magdeburger In...