Berlin. Erst steigen die Infektionszahlen, dann steigt die Zahl der mit Covid-19-Patient*innen belegten Krankenhausbetten. Die Lage in den Kliniken, auf deren Intensivstationen Menschen mit der Lungenerkrankung behandelt werden, entwickelt sich entsprechend der Dynamik ...
Das bringt dann doch viele in der SPD auf die Palme: Die CDU-Verteidigungsministerin hat mit Israel über die Drohnenbewaffnung verhandelt, obwohl der Bundestag erst noch darüber entscheiden muss.
Wie gefährlich sind die »Querdenken«-Proteste? Eine antifaschistische Recherche weist die Teilnahme zahlreicher Neonazikader in Berlin nach. Der Präsident des Zentralrates der Juden plädiert für eine Prüfung durch den Verfassungsschutz.
Die Große Koalition hat sich nach langem Streit auf die Grundzüge eines neuen Gesetzes verständigt, das der Bundespolizei mehr Befugnisse einräumen soll. Dazu soll das Mitlesen von Nachrichten in verschlüsselten Chatdiensten zählen.
Das Gesetz für den Bundesnachrichtendienst war im Mai 2020 als verfassungswidrig bewertet worden. Das Bundesverfassungsgericht gab reichlich Zeit zum Nachbessern, die das Bundeskanzleramt aber nicht nutzte.
Vom Mitregieren ist die Rede, gar über einen Einzug ins Kanzleramt nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr wird schon speku- und fabuliert - auf Bundesebene läuft es seit geraumer Zeit sehr gut für die Grünen. Da dürfte es der mittlerweile in weiten Teilen zu Öko-Kons...
Ein mehrtägiger Hungerstreik von regierungskritischen Künstler*innen hat in Kuba für Aufsehen gesorgt. Etablierte Filmschaffende vermittelten, worauf sich der Kulturminister Alpidio Alonso zum Dialog bereit erklärte.
Ursula von der Leyen will als EU-Kommissionschefin ihren unterschiedlichen Unterstützern gefallen. Den Grünen kam sie in der Klimapolitik entgegen, den Rechten bei der Migration. Große Schritte hat sie aber bisher nirgendwo unternommen.
Der damalige Haushaltskommissar Günther Oettinger präsentierte vor zwei Jahren den Vorschlag für den EU-Haushalt 2021-2027. Dann kamen die grüne Welle bei den Europawahlen und Corona.
Corona hat die Schwächen der EU deutlicher offenbart, als dies je zuvor geschehen ist, meint die Europawissenschaftlerin und Publizistin Ulrike Guérot. Das Fehlen einer politischen Union und von Souveränität öffne dem Nationalismus in der EU Tür und Tor.
Schon immer in der Menschheitsgeschichte war die Kontrolle über Wasser und Wasserinfrastrukturen ein Machtinstrument. In Zeiten des Klimawandels gewinnt der Kampf ums Wasser noch an Brisanz.
Die Präsidentin des liberalen Think Tanks »Center For American Progress« soll künftig die Haushaltspolitik der Joe-Biden-Regierung verantworten. Auf Twitter teilt Neera Tanden besonders gern gegen die US-Linke und die Politik von Bernie Sanders aus.
Die Gewerkschaft Verdi setzt ihre Streiks an verschiedenen Amazon-Standorten fort. Sie richten sich gegen die Weigerung des US-Unternehmens einen Tarifvertrag abzuschließen.
In einem Strafurteil zur Volksverhetzung hat die politische Meinung des Richters nichts zu suchen. Das erklärte das Dienstgericht des Bundes am Bundesgerichtshof. Hintergrund war eine politische Äußerung eines Amtsrichters über Merkels Flüchtlingspolitik.
Knapp 60 Kilo Fleisch verzehrte jeder Deutsche im Durchschnitt im vergangenen Jahr. Durch den Fleischkonsum fallen laut einer Studie hierzulande jährlich knapp sechs Milliarden Euro an externen Kosten an, die nicht auf dem Preisschild auftauchen.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock will im Fall einer grünen Regierungsbeteiligung »robuste europäische Militäreinsätze«. Sie will deutschen Soldaten mehr Nachtsichtgeräte, Flugstunden und Gewehre geben - für die europäische »Friedensrolle«.
Der US-Pharmakonzern Moderna will als erstes Unternehmen die Zulassung für einen Corona-Impfstoff in der EU beantragen. Mit dem Zulassungsantrag bei der Ema rückt eine Corona-Impfung auch in Deutschland näher. Der Corona-Newsblog zum 30. November.
Im Schnitt 400 Euro und damit 11 Euro mehr als letztes Jahr müssen Studierende für ein WG-Zimmer in Deutschlands Unistädten zahlen. Das zeigt eine Untersuchung in 97 Städten. Die Preise stiegen vor allem in Städten mit wenigen internationalen Studierenden.
Sollte die Querdenken-Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden, will das zumindest prüfen lassen. Genutzte Vergleiche etwa mit Judensternen gingen »weit über das hinaus, was man akzeptieren muss«.
Die Schweizer »Konzernverantwortungsinitiative« hätte Firmen für Menschenrechtsverletzungen auch bei Tochterfirmen verantwortlich gemacht. Eine Mehrheit der Wähler aber nicht der Kantone stimmte dafür. Eine andere Initiative scheiterte ebenfalls.
Die griechische Küstenwache hat offenbar Geflüchtete illegal auf türkisches Territorium abgedrängt. Ein Vorfall wurde von deutschen Beamten beobachtet, ein SPD-Mann will sie aus der Ägäis abziehen.
Die Übermacht der Polizei ist erdrückend. Sie beschützt die Waldarbeiter*innen, die Baum um Baum fällen, damit die Autobahn A49 verlängert werden kann. Doch die Aktivist*innen haben einen langen Atem und kämpfen für nachhaltige Politik.
Mit dem Bau und dem Erhalt von Autobahnen lässt sich viel Geld verdienen. Längst machen private Konzerne ihren Einfluss auf die öffentliche Infrastruktur geltend. Auch bei der umstrittenen A49.
