Politik

Personenschutz für 900.000 Euro

Der Aufenthalt eines mutmaßlichen Mafioso in Hannover hat Folgen: Der Vizepräsident der Klinik muss gehen, die Steuerbürger zahlen 900.000 Euro für den Personenschutz des Patienten.

Geheimprozess

Seit zwei Jahren bereits sitzt der Buchhändler Gui Minhai im Gefängnis, ohne von seinen Familienangehörigen besucht werden zu können. Am Dienstag schließlich hat das Mittlere Volksgericht in der ostchinesischen Küstenstadt Ningbo in einer kleinen Onlinenotiz still und h...

Von Fabian Kretschmer

Wir schaffen das immer noch

Trotz Frust mit Behörden engagieren sich auch weiterhin sehr viele Initiativen für Geflüchtete - anders als der Staat.

Von Lotte Laloire

Kandidaten lassen Hüllen fallen

Berlin. Nach dem Außenpolitiker Norbert Röttgen haben am Dienstag auch Armin Laschet, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, und Friedrich Merz öffentlich angekündigt, den CDU-Vorsitz von Annegret Kramp-Karrenbauer übernehmen zu wollen. Auf einem Sonderparteitag am 2...

Friedrich Merz ndPlus

Es kann nur einen geben

CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte es versprochen, die Kandidaten zu ihrer Nachfolge haben es gehalten: In dieser Woche noch würden sie sich zu erkennen geben. Am Dienstag war es soweit.

Von Uwe Kalbe

Was wusste Merz von Cum-Ex-Deals?

Friedrich Merz will CDU-Parteichef werden. Doch auf Fragen zur möglichen Verstrickung früherer Arbeitgeber in dubiose Steuerdeals antwortet er nicht.

Von Hermannus Pfeiffer

Epidemie führt zu politischem Streit

Das Coronavirus grassiert in Italien offenbar schon deutlich länger als bisher bekannt. Gleichzeitig steigert sich die Furcht bisweilen in Panik.

Von Anna Maldini, Rom
Katalonienkonflikt ndPlus

An Hindernissen fehlt es nicht

Am heutigen Mittwoch beginnt der Dialog zwischen der Zentralregierung in Madrid und der Regionalregierung in Barcelona zur Beilegung des Katalonienkonflikts. Die Erfolgsaussichten sind bescheiden.

Von Ralf Streck, San Sebastián
»Stockholm-Initiative« ndPlus

Vernunft oder Atomwaffen?

Alle fünf Jahre steht eine Überprüfung des 1968 geschlossenen und 1970 in Kraft getretenen Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen an. In dem Dokument hatten sich die Kernwaffenstaaten USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien auf ein Einfrieren ihrer ...

Von René Heilig

Warnstreik im Nordosten

Am 3. März wollen die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Kommunale Arbeitgeberverband ihre Tarifverhandlungen für den öffentlichen Nahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern fortsetzen. In der dann mittlerweile fünften Runde. Um bis dahin den Druck auf die Arbeitgebers...

Von Markus Drescher
Ernst-Thälmann-Straße

Thälmann könnte doch in Heidenau bleiben

Der Stadtrat in Heidenau beschloss im Oktober die Umbenennung der Ernst-Thälmann-Straße - auf Initiative der AfD. Jetzt könnte der Beschluss wieder gekippt werden.

Von Hendrik Lasch

Die Angst vor der Angst

Ein Auto rast in eine Menge - im nordhessischen Volkmarsen herrschen Schock und Trauer. Es ist die zweite erschütternde Tat innerhalb weniger Tage im Bundesland.

Von Göran Gehlen und Isabell Scheuplein, Volkmarsen
Operation »Resolute Support«

Deutschland bald allein in Afghanistan?

Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan soll für ein Jahr fortgeschrieben werden. Die USA wollen dagegen ihre Truppen reduzieren und testen bereits ein Stillhalteabkommen mit den Taliban.

Von René Heilig
Kundus ndPlus

Die letzte Hoffnung auf Gerechtigkeit

Nachdem der Kläger XXX in diversen Instanzen in Deutschland gescheitert ist, soll nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für Gerechtigkeit sorgen.

Von Philip Malzahn
Coronavirus ndPlus

»Wir werden uns in den Armen halten«

Der Schweizer Emmanuel Geebelen harrt in Wuhan aus, Ärztin Wai Jie behandelt in der Notaufnahme Coronavirus-Patienten: Sie schildern ihre Eindrücke aus dem Epizentrum Wuhan.

Von Fabian Kretschmer, Peking

Grippesaison fällt fast aus

Das Kreuzfahrtschiff »Diamond Princess« gehört mit 2670 zugelassenen Passagieren und 1100 Besatzungsmitgliedern schon zu den größeren seiner Art. Dennoch ist diese Gruppe von Menschen, verglichen mit den Einwohnerzahlen von Staaten, winzig. Sie bildete jedoch einige Woc...

Von Ulrike Henning
Wer wird CDU-Vorsitzender?

Laschet kandidiert, Spahn unterstützt ihn

Armin Laschet kündigt an, im Falle seiner Wahl Gesundheitsminister Jens Spahn als Vize vorzuschlagen. Der ist aber bisher der einzige der möglichen Kandidaten, der bereit ist, seine Kandidatur zurückzuziehen.

Datteln-vom-Netz

Polizei räumt Kohlekraftwerk Datteln 4

Auf dem Gelände des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 sorgen Aktivist*innen der Klimabewegung »Datteln-vom-Netz« seit dem frühen Dienstagmorgen mit einer Blockade für Aufmerksamkeit. Ihr Ziel: der sofortige Ausstieg aus der Kohleverstromung.

Von Katharina Schwirkus
Amokfahrt in Volkmarsen

Generalstaatsanwaltschaft: »Wir ermitteln in alle Richtungen«

Nach der Amokfahrt, bei der über 50 Menschen am Montag bei einem Fastnachtsumzug teilweise schwer verletzt worden sind, ist das Motiv des Amokfahrers weiterhin unklar. Bisher gehen die Behörden nicht von einem terroristischen Hintergrund aus.

Von Daniel Lücking

EU kritisiert USA für Kuba-Blockade

Havanna. Die Blockadepolitik der USA gegenüber Kuba richtet sich inzwischen verschärft auch gegen dort tätige Unternehmen aus der Europäischen Union. »Es ist bekannt, dass wir die extraterritoriale Anwendung der Sanktionen für illegal halten und der Meinung sind, dass s...

Wikileaks

Asyl für Julian Assange gefordert

Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin fordert die Bundesregierung dazu auf, ihr Schweigen im Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange zu brechen und dem Journalisten Asyl anzubieten. Assange steht derzeit in London vor Gericht.

Auto fährt in Karnevalsumzug

Wiesbaden. Nachdem ein Autofahrer in einen Rosenmontagszug im nordhessischen Volkmarsen gefahren ist, schließen die hessischen Behörden einen Anschlag nicht aus. Ein Sprecher des Innenministeriums in Wiesbaden begründete das am Montag mit der Situation vor Ort. Zuvor ha...

François Fillon

Reuelos

Fillon bereut nichts und hat auch nichts hinzugelernt. Die Vorwürfe, er habe seine Frau neun Jahre als seine angebliche parlamentarische Assistentin scheinbeschäftigt und dadurch mehr als eine Million Euro kassiert, bezeichnet er noch immer als »Intrige«.

Von Ralf Klingsieck
Adbusting

Satire treibt Geheimdienste um

Adbuster*innen verfremden oder überkleben Plakate, um deren ursprüngliche Aussagen lächerlich zu machen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärgeheimdienst MAD sind alarmiert.

Von Peter Nowak

Offenlegung von NSU-Akten gefordert

Thomas Bockelmann, Intendant des Staatstheaters Kassel, hat am Montag der Petitionsausschussvorsitzenden Manuela Strube (SPD) eine Massenpetition an den Hessischen Landtag für die Aufhebung der Verschlusssachen des Untersuchungsausschusses über das Behördenversagen im Z...

Von Hans-Gerd Öfinger