Politik

Sozialticket in NRW

Kein Geld mehr für den Bus

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Wüst hat am Mittwoch verkündet, dass das Land die Förderung des Sozialtickets für Bedürftige kürzen und dann abschaffen wird. Das stößt auf Verärgerung und Kritik.

Von Sebastian Weiermann
Netzwoche

Retter des Heiligabendlandes

Alle Jahre wieder kramt das Besorgtbürgertum die wenig weihnachtliche Erzählung raus, aufgrund politischer Korrektheit würden Weihnachtsmärkte umbenannt. Selbst der altehrwürdige Dresdner Striezelmarkt blieb (wieder einmal) nicht verschont.

Von Robert D. Meyer
Neue Rechte

Gegenwind für rechtes Familientreffen

Zum dritten Mal lädt das neurechte Magazin »Compact« zu einer Konferenz nach Leipzig. Ziel ist die Stärkung der Bande zwischen AfD, Pegida & Co. Ein Bündnis will die Veranstaltung indes stören und vielleicht sogar verhindern.

Von Hendrik Lasch, Leipzig
Neuer Traditionserlass

Bundeswehr auf Heldensuche

Die amtierende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Entwurf eines neuen Traditionserlasses für die Bundeswehr vorgelegt. Weder die Wehrmacht noch die Nationale Volksarmee dürfen Vorbild sein.

Von René Heilig
Australien

Polizei stürmt australisches Flüchtlingslager auf Manus

Die Polizei von Papua-Neuguinea hat am Donnerstag mit der gewaltsamen Räumung des aufgelösten Flüchtlingslagers auf der Insel Manus begonnen. Hunderte Bewohner protestieren seit Wochen gegen die Schließung. Denn die Alternative wäre aus ihrer Sicht kaum besser.

Wie weiter nach Bundestagswahl?

Minderheitsregierung »würde der Demokratie guttun«

Warum scheiterte Jamaika? Auch die Jugendorganisationen der Parteien streiten über diese Frage. Die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann warnt vor möglichen Neuwahlen. Stattdessen sollte es eine Minderheitsregierung geben.

Jamaika-Verhandlungen

Lindner schließt Jamaika endgültig aus

Definitiv kein Jamaika! FDP-Chef Christian Lindner hat nun auch die letzten Hoffnungen auf ein schwarz-gelb-grünes Bündnis beerdigt. Auch nach einer möglichen Wahl sieht er dafür keine Chance. Die Grünen dagegen zeigen sich gesprächsbereit.

Simbabwe atmet auf

Harare. Der Stabwechsel in Simbabwe steht: Nach dem Rücktritt von Robert Mugabe soll der von ihm geschasste Vize-Präsident Emmerson Mnangagwa am Freitag als neues Staatsoberhaupt vereidigt werden. Mnangagwa werde bei einer Vereidigungszeremonie in der Hauptstadt Harare ...

Lebenslänglich für Ex-General Mladic

Über zwei Jahrzehnte nach dem Bürgerkrieg in Bosnien-Herzegowina von 1992 bis 1995 wurde der damalige Militärchef der Serben wegen Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt.

Sotschi-Dreiergipfel zu Syrien

Sotschi. Russlands Präsident Wladimir Putin sieht eine »echte Chance« zur Beendigung des Konflikts in Syrien. Bei einem Gipfel der Präsidenten Russlands, Irans und der Türkei in Sotschi sagte Gastgeber Putin am Mittwoch, die drei Länder hätten gemeinsam den »Kollaps Syr...

Hariri verzögert den Rücktritt

Beirut. In der Libanon-Krise hat Ministerpräsident Saad Hariri eine Kehrtwende vollzogen und seinen Rücktritt zunächst aufgeschoben. Damit sei er einer Bitte des libanesischen Staatschefs Michel Aoun nachgekommen, erklärte Hariri am Mittwoch in einer kurzen Ansprache in...

Robert Mugabe zurückgetreten

Neue Chance mit alter Elite

Der Stabwechsel in Simbabwe steht: Nach dem Rücktritt von Robert Mugabe soll der von ihm geschasste Vize-Präsident Emmerson Mnangagwa am Freitag als neues Staatsoberhaupt vereidigt werden.

Von Christian Selz
Simbabwe

»Alles ist besser als Mugabe«

Sein Rückzug erfolge »freiwillig«, erklärte Mugabe in seinem Rücktrittsschreiben. Die Freude über diesen Schritt ist laut Heinrich von Pezold riesig, weil so die Clique um ihn heurm entmachtet ist.

Von Philipp Hedemann
Bundestag

Misstöne im Bundestag

An den Anblick der AfD im Bundestag gewöhnen sich die übrigen Fraktionen langsam. Mit deren Auftritten zurechtzukommen, haben alle noch erkennbar Mühe.

Von Uwe Kalbe

Auf Kuschelkurs

Seit einem Monat zimmern Konservative und Rechtspopulisten an einem neuen Regierungsbündnis. Die Erwartungshaltung ist bei Anhängern groß. Gegner formieren sich zu ersten Demonstrationen.

Von Matthias Röder

Linksbündnis vor Wahlerfolg in Nepal

Am Sonntag findet die erste Teilrunde der Provinz- und Parlamentswahlen statt. Eine neue Linksallianz fordert das Bündnis um den liberalen Nepali Congress heraus.

Von Thomas Berger
Syrien-Verhandlungen

Hardliner vor Genf in Bedrängnis

Nächste Woche soll es in Genf wieder offizielle Syrien-Gespräche geben. Darüber wurde nun vorverhandelt: in Riad, in Sotschi und am heißen Draht Russland - USA.

Von Roland Etzel

Kims Arm könnte Mord beweisen

Die Ermittlungen gegen den mordverdächtigen U-Bootbauer Peter Madsen stehen mit dem Fund des abgesägten Arms vom Opfer Kim Wall vor einem möglichen Durchbruch.

Von Bengt Arvidsson
Datenschutz und Google

Android verrät ungefragt den Standort

Google hat offenbar seit Jahresanfang massenhaft Standortdaten seiner NutzerInnen abgefragt – und zwar auch gegen den Willen der Betroffenen. Nun hat sich das Unternehmen kleinlaut dafür entschuldigt.

Von Florian Brand

Rassistische Werbung

Facebook ermöglicht es seinen Kunden, gezielt antisemitische oder rassistische Zielgruppen an zu sprechen - trotz Protest.

»Wir leben auf der Autobahn«

Wegen der Sperrung der Autobahn 20 rauscht seit Wochen der Verkehr durch die kleinen Orte rund um Tribsees. Die Bürger sind genervt. Das bekam Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister zu spüren.

Auf Kuschelkurs

Konservative und Rechtspopulisten zimmern an einem neuen Regierungsbündnis. Die SPÖ streitet indes um ihren Platz in der Opposition.

Von Matthias Röder

Neuer Streit in Prag

Tschechiens Wahlsieger sucht Partner. Doch schon die erste Sitzung des neuen Parlaments brachte Streit. Die Justizbehörden verlangen zudem erneut die Aufhebung der Immunität von Babis.

Von Jindra Kolar, Prag