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Politik

Warnstreiks

Systemrelevanter Tritt auf die Bremse

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte die Tarifverhandlungen für die Angestellten des öffentlichen Dienstes »konstruktiv« genannt. Diese sind anderer Meinung und treten nun in Warnstreik.

Von Uwe Kalbe
Vereinte Nationen

Die UNO feiert, nicht jeder kommt

US-Präsident Donald Trump verzichtet auf ein Grußwort zum UN-Jubiläum. Zum Auftakt der Generaldebatte warnt UN-Generalsekretär António Guterres vor einem Kalten Krieg zwischen den USA und China. Angela Merkel fordert Reformen.

Von Alexander Isele
Walter Lübcke

Von der Wahrheit weit entfernt

Ein Ex-Kollege des Hauptbeschuldigten im Prozess im Mordfall Lübcke wurde wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt. Obwohl bei ihm auch Nazi-Devotionalien gefunden wurden, behauptete er wie ein weiterer Zeuge, unpolitisch zu sein.

Von Johanna Treblin, Frankfurt am Main
Lega

Toskana bleibt rosa

Bei den Regionalwahlen in Italien konnte sich das Mitte-links-Bündnis in der Toskana behaupten. Beim gleichzeitigen Referendum sprach sich italienweit die Bevölkerung für eine deutliche Verkleinerung der beiden Parlamentskammern aus.

Von Wolf H. Wagner, Florenz
Austerität

»Führende Politiker der CDU wollen den Staat kaputtsparen«

Die Bundesregierung will nach der Meinung von Finanzminister Olaf Scholz 2021 rund 96 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Ist das eine gute Nachricht, weil die Schwarze Null erst einmal Geschichte ist, wie die Parlamentarische Linke in der SPD-Fraktion in ihrem Pap...

Von Aert van Riel
Haushalt

Einzige Lösung sind neue Schulden

Dass Olaf Scholz nicht die 100-Milliarden-Euro-Marke bei der Neuverschuldung für nächstes Jahr reißt, müssen vermutlich die Beschäftigten bezahlen. Mit höheren Krankenversicherungsbeiträgen.

Von Simon Poelchau
Dubravko Mandic

Machtkampf in der AfD auf allen Ebenen

Der Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg will ein selbst in den eigenen Reihen umstrittenes Parteimitglied nicht ausschließen. Hinter der Lokalposse steckt ein Konflikt, der die Gesamtpartei betrifft.

Von Robert D. Meyer
Lübcke-Prozess

Lübcke-Prozess: Markus H. vor Haftentlassung?

Markus H. ist der psychischen Beihilfe am Mord des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke angeklagt. Nach einer Aussage seiner ehemalige Lebensgefährtin vor Gericht könnte er allerdings demnächst aus der Untersuchungshaft entlassen werden.

Von Johanna Treblin
Soziales Netzwerk

Amnesty: Twitter schützt Frauen nicht genug vor Gewalt

Einer Untersuchung von Amnesty International zufolge schützt Twitter Frauen immer noch zu wenig vor Gewalt und Missbrauch. Und dies, obwohl der Mikrobloggingdienst wiederholt versprochen habe, Online-Gewalt abzuwehren.

Erfahrene Kraft

Deutsche Diplomatin Helga Schmid soll OSZE-Generalsekretärin werden

Von Peter Steiniger

Corona-Hotspots München und Madrid

Das Infektionsgeschehen in Europa macht den Verantwortlichen zunehmend Sorgen und veranlasst sie, wieder strengere Einschränkungen zu erlassen. Betroffen sind unter anderem München und Madrid.

Von Markus Drescher
Norbert Walter-Borjans

»Verstörende Moralminimierung«

Was tun, wenn Banken zu skrupellosen Profitmaximierungsinstituten werden - wieder einmal? Vorschläge gibt es zur Genüge. Ob sie helfen, steht in den Sternen.

Von Uwe Kalbe
FinCEN-Files

Die Luschen von der Bank

Eine neue Veröffentlichung von geheimen Unterlagen des US-Finanzministeriums zeigt, wie weitgehend Banken weltweit in Geldwäsche verstrickt sind. Auch deutsche Banken stehen in der Kritik.

Von Haidy Damm
Trans-Europ-Express

Zurück in die Bahn-Zukunft

Ausnahmsweise präsentiert der Verkehrsminister jetzt ein Bahn-Projekt, und zwar gleich eines für die ganze EU. Doch es ist Skepsis geboten, wenn derlei von einem Auto- und Luftfahrtlobbyisten kommt.

Von Jana Frielinghaus
Polizeigewalt

Polizist droht mit Waffeneinsatz

In Dresden hat ein Polizei-Beamter auf einer »Seebrücke«-Demonstration einem Aktivisten mit dem Einsatz der Schusswaffe gedroht. Ein Video zeigt die Szene. Die Aufnahmen stehen im Widerspruch zu den Erläuterungen der Polizei.

Von Sebastian Bähr
Madrid

»Wir brauchen Ärzte, nicht Polizisten«

Wegen der explodierenden Corona-Neuinfektionen in Madrid ist seit Montag eine Reihe von Vierteln der spanischen Hauptstadt abgeriegelt. Dort wohnen wenig Begüterte.

Von Maren Häußermann, Madrid
Philippinen

Duterte unter Beschuss

Wegen des »Antidrogenkrieges« von Präsident Duterte, dem bis zu 27 000 Filipinos zum Opfer fielen, fordert das Europäische Parlament die EU-Kommission auf, den Philippinen Handelsprivilegien zu entziehen.

Von Rainer Werning

Korruptionsskandal zur zweiten Welle

Mit 3000 Neuinfektionen täglich stecken die Philippinen mitten in der zweiten Welle der Corona-Pandemie. Nun bringt ein Korruptionsskandal das Gesundheitssystem an die Grenzen.

Von Thomas Berger

Rezept: Karpfensülze

von Oliver Langheim, »Kürbisolli«, aus FürstenwaldeZutaten: 3 Frühlingszwiebeln1 Karpfenfilet ca. 300 Gramm3 Möhren8 Spritzer Zitrone3 große Gewürzgurken1 Tl Salz1 Tl Pfeffer1 Knoblauchzehe1 Tl Zucker50 g Creme Fraiche 50 g Saure SahneMeerrettich (Meerrettich)SenfGeleep...

Brandenburger Kochfamilie

»Großes Theater« auf dem Teller

Viele Köche verderben den Brei! Von wegen! Wenn die Mitglieder der »Brandenburger Kochfamilie« gemeinsam in den Töpfen rühren, kann man sicher sein, dass nicht nur etwas Gutes, sondern Besonderes dabei herauskommt!

Von Heidi Diehl
Supreme Court

Ruth Bader Ginsburgs letzter Wille

Streit um Ginsburg-Nachfolge: Trump will den Supreme Court durch rasche Neubesetzung mit einer Richterin seiner Wahl auf Dauer weiter nach rechts rücken.

Von Reiner Oschmann
Guatemala

»Wir essen nur noch schwarze Bohnen«

Bald beginnt in Guatemala wieder die Kaffeeernte. Kaffeeröster schätzen die Qualität des guatemaltekischen Hochlandkaffees. Doch vor allem Tagelöhner und Kleinbauern zahlen einen hohen Preis. Die Coronakrise verschärft ihr Leid.

Von Andreas Boueke
Kommunalwahlen

Sachsens AfD bei Rathauswahlen chancenlos

Sachsen ist bisher eine Hochburg der AfD. Bei den Bürgermeister- und OB-Wahlen schnitt die Partei unerwartet schlecht ab.

Von Hendrik Lasch