Und schon wieder wurde Herbert Reul bei einer Aussage erwischt, die so nicht ganz zutrifft. Nach den Halbwahrheiten im Kontext des Hambacher Forst fordern verschiedene Organisationen den Rücktritt vom nordrhein-westfälischem Innenminister.
Im Bundesverteidigungsministerium sollen Verträge ohne Ausschreibung an externe Berater vergeben worden sein. Nicht nur, dass sich die Berliner Staatsanwaltschaft mit dem Fall beschäftigt. Er hat auch ein parlamentarisches Nachspiel.
Twitter hat einen 350 Gigabyte-Datensatz mutmaßlicher russischer Troll-Tweets veröffentlicht. Die Daten zeigen: Einflussversuche waren zuerst gegen die russische Opposition und dann nach außen gerichtet - und nicht immer effektiv.
AfD-Abgeordnete, Identitäre und der neurechte Verleger Götz Kubitschek schmieden in Halle einen Plan, wie sie der drohenden Überwachung durch den Verfassungsschutz entgehen könnten. Doch die Wahl ihres Veranstaltungsortes dürfte die Behörden noch argwöhnischer gemacht haben.
Der Faschist Bolsonaro führt in den Umfragen für die kommende Stichwahl in Brasilien. Jetzt beschuldigt ihn sein sozialdemokratischer Konkurrent, eine schmutzige Wahlkampagne über den Messengerdienst Whatsapp zu führen.
Es ist eines der größten Wirtschaftstreffen der Welt und wird als »Davos der Wüste« bezeichnet. Der Fall des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi macht es jetzt zum Politikum. Grüne fordern von Siemens deshalb nicht teilzunehmen.
Der Geflüchtete, der zu Unrecht in der JVA Kleve inhaftiert war und dort in Brand geriet, sollte den Brand selbst gelegt haben kolportierten die Behörden. Dokumente zeigen nun: Er rief um Hilfe. Ist der Fall wie der von Oury Jalloh?
Einen Betriebsrat zu gründen, wenn die Spitzen des Unternehmens das nicht möchten, ist nicht einfach. Bei Fluggesellschaften ohne Tarifvertrag ist es per Gesetz unmöglich. Das will Arbeitsminister Hubertus Heil jetzt ändern.
UN-Syrien-Vermittler Staffan de Mistura hat am Mittwoch das Handtuch geworfen. Das war lange erwartet worden, und fairerweise hatte er es auch schon zu Monatsbeginn angekündigt. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres wird dem 71-jährigen pflichtgemäß danken. Es dürfte ihm...
Die Grünen sind enttäuscht darüber, dass sie von der CSU eine Absage erhalten haben. Die Konservativen haben größere Gemeinsamkeiten mit den Freien Wählern.
Brüssel. Fünf Monate vor dem Brexit bleibt der Ausgang der Austrittsverhandlungen mit Großbritannien ungewiss. Beratungen des Brüsseler EU-Gipfels gingen in der Nacht zu Donnerstag ohne Durchbruch zu Ende. Die britische Premierministerin Theresa May unterbreitete laut T...
Berlin. Beschäftigte größerer Betriebe können künftig ihre Arbeitszeit für ein bis fünf Jahre reduzieren, ohne fürchten zu müssen, ihren Vollzeitarbeitsplatz zu verlieren. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag in Berlin das Gesetz zur Brückenteilzeit. Die Arbeitgeb...
Berlin. Vor rund zweieinhalb Jahren veröffentlichte das Wirtschaftsmagazin »Bilanz« eine Liste mit Banken, gegen die die Wuppertaler Steuerfahndung wegen sogenannter Cum-Ex-Geschäfte ermittelte. Ging man diese Liste durch, so blieb nur eine Frage: Welche Bank war eigent...
Opposition und Gewerkschaften kritisieren, dass das neue Gesetz zur Brückenteilzeit der Hälfte der Werktätigen und sogar 70 Prozent der Mütter nichts bringt.
Die NGG gehört zum Chor der Kritiker des nun beschlossenen Gesetzes zur Brückenteilzeit. Fangen wir aber mal mit dem Positiven an: Für wen verbessert sich dadurch etwas?
Grundsätzlich ist das Anliegen des Gesetzes zu begrüßen, die Möglichkeit zu schaffen, für einen...
Vor den Kommunalwahlen glaubt die Feministin Barbara Nowacka fest an den Erfolg ihrer feministischen Bewegung. Doch in der Linken sorgt ihr Bündnis mit den liberalen PO und Nowoczesna für Unmut.
Brüssel. Angesichts der jüngsten Warnung des Weltklimarats vor einer folgenschweren Erderwärmung haben sich die EU-Staaten für engagierteren Klimaschutz ausgesprochen. Bei der nächsten Weltklimakonferenz in Polen im Dezember müssten ambitionierte und umfangreiche Beschl...
»Es ist ein schwarzer Mittwoch für uns alle«, sagte Sergej Aksjonow, Ministerpräsident der im März 2014 von Russland annektierten Krim, am Abend eines Tages, der nicht nur die Bewohner der Schwarzmeerhalbinsel sprachlos machte. An der Technischen Fachoberschule in Kerts...
Istanbul. Mehr als zwei Wochen nach der mutmaßlichen Ermordung des saudischen Regimekritikers Jamal Khashoggi in Istanbul hat eine türkische Regierungszeitung den angeblichen »Kopf des Vollstreckungsteams« präsentiert. In einem am Donnerstag veröffentlichten Beitrag zei...
Die jugoslawische Studentenbewegung forderte eine Rückkehr zur Verfassung und meinte damit eine Verwirklichung der revolutionären Programmatik. Damit trat sie der Staats- und Parteielite auf die Füße.
Seit die beiden koreanischen Staaten auf Annäherungskurs sind, wächst das Interesse an deutschen Erfahrungen mit staatlicher Teilung und Vereinigung. Der LINKE-Politiker Hans Modrow über seine Sicht auf den Korea-Konflikt und Möglichkeiten zur politischen Normalisierung.
Berlin. Väter, die in Elternzeit gehen, verbringen einer Studie zufolge auch noch Jahre später mehr Zeit mit ihren Kindern. Zudem übernehmen sie mehr Hausarbeit, wie aus der Erhebung des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen hervorgeht, über die die Ze...
Überraschende Wende im Konflikt um Sudanesen im Hunsrück: Das Verwaltungsgericht Trier folgt ihrem Eilantrag gegen eine Überstellung nach Italien. Die Betroffenen reagieren mit großer Erleichterung.
Berlin. Statistiker stellen gerne Rankings auf. Die ostdeutschen Länder sind führend, was die Betreuung von Kleinkindern angeht, vermeldete das Statistische Bundesamt am Mittwoch. Legt man allerdings eine andere Statistik daneben, dann ergibt sich ein anderes Bild: Bei ...
