Politik

Bundesdatenschutzbeauftragte

Es gibt keine Grundlage für umfassende Gesichtserkennung

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff sieht keine rechtliche Grundlage für eine flächendeckende automatische Gesichtserkennung auf Bahnhöfen und Flughäfen. Von bestehenden Vorschriften wäre eine Ausweitung nicht gedeckt.

Früherer KZ-Häftling

Holocaust-Überlebender Piechowski gestorben

Der für seine spektakuläre Flucht aus dem Vernichtungslager Auschwitz berühmte polnische Holocaust-Überlebende Kazimierz Piechowski ist tot. Er war im Juni 1940 in das noch im Aufbau befindliche Konzentrationslager gebracht worden. Zwei Jahre später konnte durch eine Liste fliehen.

Große Koalition

SPD soll in einer GroKo nicht »als Wackeldackel« enden

Der einflussreiche NRW-Landesverband der SPD hat die Bundespartei davor gewarnt, sich bereits auf einen Kurs in Richtung Große Koalition einzulassen. Auch in anderen Landesverbänden streiten die Genossen erbittert, wie sie es mit der Union halten sollen.

Asylpolitik

Familiennachzug aus Griechenland geht schneller

Wenn ein Geflüchteter in Deutschland Asyl erhalten hat, darf dieser seine Familie nachholen - sofern diese sich bereits in einem EU-Land aufhält. Doch in der Vergangenheit verschleppten die Behörden solche Zusammenführungen. Nur langsam wird es besser.

CSU-Parteitag

Watschen für Seehofer, Jubel für Söder

Trotz der historischen Pleite bei der Bundestagswahl hat die CSU ihren Vorsitzenden Horst Seehofer im Amt bestätigt – allerdings mit seinem bislang schlechtesten Ergebnis. Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder machte dagegen eine klare Ansage.

Luxemburg will Brüssel verklagen

Luxemburg. Luxemburg wehrt sich gegen die Aufforderung der EU-Kommission, 250 Millionen Euro an unzulässigen Steuervergünstigungen von Amazon zurückzuverlangen. Das Großherzogtum werde gegen die Entscheidung der Kommission vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) kl...

Weniger Neutralität im Internet

Berlin. Die in den USA von der Telekommunikationsaufsicht FCC gekippte Netzneutralität könnte Folgen für Nutzer in Deutschland haben. In Europa würden Verbraucher sie »indirekt zu spüren bekommen«, sagte Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands am F...

Machtgerangel zwischen Merkel und Tusk

Donald Tusk sorgte schon zu Beginn des EU-Gipfels für einen Eklat, als er die Flüchtlingsquote für gescheitert erklärte. Angela Merkel positionierte sich klar gegen diese Feststellung.

Von Nelli Tügel

Schwarz-Rot scrabbelt sich durch

Berlin. GroKo, KoKo, MiKo - das Politvokabular ist in Bewegung geraten. Der Not gehorchend, denn wenn bald der Heilige Abend eingeläutet wird, steht die Bundesrepublik genau drei Monate nach der Wahl noch immer ohne neue Regierung da. Am Freitag rang sich die SPD immerh...

Preisverleihung an Ken Jebsen

Aluhüte und Erleuchtete

Ken Jebsen sollte für sein mediales Schaffen geehrt werden, doch er sagte kurzfristig ab - sowohl seine Teilnahme an der Preisverleihung, als auch an der Kundgebung. Gegendemonstranten kamen trotzdem.

Von Sebastian Bähr und Phillip Blees

Motivation geht durch den Magen

Wie wichtig nehmen Unternehmen das Kantinenessen? Immer häufiger fällt die Entscheidung zugunsten der Qualität. Unternehmer wissen, warum sie mehr Geld als unbedingt nötig in ihr Betriebsrestaurant stecken.

Von Sönke Möhl, Waldachtal

Winteransturm

Braunlage. Der Harz erwartet für das Wochenende den ersten großen Ansturm von Wintersportlern in dieser Saison. In den alpinen Skigebieten seien bereits mehr als 20 Pisten geöffnet, sagte eine Sprecherin des Harzer Tourismusverbandes am Freitag. Zudem seien mittlerweile...

Regierungsbildung in Österreich

Rechte Regierung startbereit

Exakt zwei Monate nach den Nationalratswahlen gehen die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ in die Zielgerade. Die Vereidigung der neuen Regierung soll am Montag stattfinden.

Von Hannes Hofbauer, Wien

Länderinitiative gegen Paragraf 219a

Berlin. Der Bundesrat hat sich am Freitag mit dem Vorstoß des Landes Berlin befasst, das Werbeverbot für Abtreibungen abzuschaffen. Dem Antrag haben sich die Länder Brandenburg, Bremen, Hamburg und Thüringen angeschlossen. Eine Abstimmung bei der Sitzung der Länderkamme...

Beschränkung für Glyphosat geplant

Düsseldorf. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will einem Bericht zufolge auf nationaler Ebene ein Teilverbot des Pflanzengifts Glyphosat durchsetzen. Das gehe aus einem Brief Schmidts vom 11. Dezember an die Unionsabgeordneten des Bundestags hervor, ...

Regierungsbildung

SPD fügt sich dem Schicksal - halb

Die SPD wird Sondierungen mit der Union aufnehmen. Konstruktiv, aber ergebnisoffen - so beschloss es die Führung am Freitag. Die CSU zeigt vor ihrem Parteitag in Nürnberg jedoch wenig Entgegenkommen.

Von Uwe Kalbe
Linksliberalismus

Abgrenzung statt Solidarität

Heute gewinnt nicht der, der sich an Normen und Pflichten hält, sondern wer sich am besten als Individuum aus der Masse schält. Andreas Reckwitz hat zur »Kultur der Singularitäten« ein wichtiges Buch geschrieben.

Von Christian Baron
Präsidentenwahl in Chile

»Piñera wäre ein Risiko für Chile«

Beatriz Sánchez hat bei der ersten Runde der chilenischen Präsidentenwahl für die Frente Amplio einen Überraschungserfolg gelandet. Im nd-Interview erklärt sie, dass Chile grundlegende strukturelle Veränderungen braucht.

Von David Rojas-Kienzle

Im Knast vereint

Der Vorsitzende der rechtsextremen britischen Gruppierung »Britain First« (Großbritannien zuerst), Paul Golding, und seine Stellvertreterin, Jayda Fransen, scheinen dieser Tage unzertrennlich zu sein. Auf sämtlichen Fotos, die derzeit durch die Medienlandschaft der Inse...

Von Florian Brand
Annalena Baerbock ndPlus

Reala knapp links von der Mitte

Die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock, ist nicht abgehoben, nicht verbohrt - und sie ist leider auch nicht links. Zu diesen Einschätzungen kommen Brandenburger LINKE-Politiker, die mit der Grünen-Politikerin zu tun hatten.

Männerbild

Der Problemmann

Jungs machen nur Unsinn, Männer saufen sich zu Tode oder werden rechtsradikal. Und die meisten verharren, was ihr Rollenbild betrifft, im Gestern. Höchste Zeit für ein Selbstfindungsseminar mit der Männergruppe.

Von Tim Zülch
Behinderung und Aktivismus

Die größte Hürde ist die Geisteshaltung

Die Preisträgerin des diesjährigen Alternativen Nobelpreises Yetnebersh Nigussie kämpft für Inklusive Bildung und kritisiert, dass viel zu selten die Fähigkeiten von Menschen mit Behinderung gesehen werden.

Von Alexander Iskele
Menschenrechte in Indien

Das Rechtssystem in Indien ist revolutionär

Das Menschenrecht im Westen hinkt aktuellen Entwicklungen in Südostasien und Südamerika um 30 Jahre hinterher, kritisiert der indische Anwalt und diesjährige Preisträger des Alternativen Nobelpreises Colin Gonsalves.

Von Alexander Iskele
Trinkwasser

Die Entschlossenheit macht den Unterschied

Der Ehrenpreisträger des Alternativen Nobelpreises Robert Bilott hat es geschafft, dass die Chemikalienzulassung in den USA überarbeitet wurde. Im Interview lobt er die Fähigkeit von Einzelnen, für Ihre Ideale gegen Widerstand zu kämpfen.

Von Alexander Iskele
Toscana