Politik

Elisabeth Borne ndPlus

Superministerin

Verkehrsministerin Elisabeth Borne, die bisher dem Umweltminister unterstellt war, ist aufgerückt und hat am Mittwoch in Personalunion das gesamte Ministerium für Umwelt und Verkehr übernommen. Ihr Vorgänger François de Rugy war am Vortag über das »Hummer-Gate« gestürzt...

Von Ralf Klingsieck
Matteo Salvini

Salvini will mit Finte ablenken

Nach einem spektakulären Waffenfund behauptet der italienische Innenminister Matteo Salvini: Neonazis sollen einen Anschlag auf ihn geplant haben. Ein Ablenkungsmanöver?

Von Wolf H. Wagner, Florenz
Rosatom ndPlus

Atommüll als Geschäftsmodell

Die Entsorgung von Giftmüll ist in Russland ein ungelöstes Problem. Nun hat die Duma den Staatskonzern Rosatom beauftragt, die notwendige Infrastruktur zu schaffen, doch der verfolgt größere Pläne.

Von Felix Jaitner
Zweiter Weltkrieg

Gedenkfeier ohne Russland

In einem offenen Brief fordert die Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic (LINKE) die polnische Regierung auf, Vertreter Russlands zur Gedenkfeier anlässlich des Beginns des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren einzuladen.

Von Marion Bergermann

Wo die Handschellen klicken

Der Bundesinnenminister will die Schleierfahndung ausweiten und der Präsident der Bundespolizei mehr Abschiebungen durchführen.

Von Markus Drescher
Haftanstalten ndPlus

Gefängnisse: Keine sicheren Orte

Letzten September starb in Kleve ein inhaftierter Syrer. Warum, ist noch nicht ganz klar. Die Aufklärung ist mangelhaft. Doch immerhin will die Regierung nun Kleinigkeiten in Gefängnissen verbessern.

Von Sebastian Weiermann
Katalonien

Spanischer Geheimdienst in Erklärungsnot

Spaniens Geheimdienst stand bis kurz vor den Anschlägen in Katalonien 2017 stets mit dem Chef der Terrorzelle in Kontakt - das belegen Dokumente, die die Zeitung »Público« vorlegte.

Von Ralf Streck, San Sebastián
Sudan

Die Demokratie hat einen Haken

Am Mittwochmorgen haben ranghohe Generäle sowie Vertreter der Opposition ein gemeinsames Abkommen ratifiziert. Es soll die politische Zukunft konkretisieren, lässt aber einige Fragen offen.

Von Philip Malzahn
EU-Kommissionspräsidentin

Sozialdemokraten zwischen Rebellion und Anpassung

Die EU-Abgeordneten der SPD haben ihr Versprechen gehalten und gegen Ursula von der Leyen als Chefin der Europäischen Kommission gestimmt. Das gefällt nicht allen in der Partei.

Von Aert van Riel
Annegret Kramp-Karrenbauer

Rolle hastig besetzt

Annegret Kramp-Karrenbauer mag es deftig, wie ihre jährlichen Auftritte beim Politischen Aschermittwoch zeigen. Ob das reicht, sich als zuständige Ministerin für die Bundeswehr zu behaupten, ist offen.

Von Uwe Kalbe
Impfpflicht

Masernimpfung wird Pflicht

Das Bundeskabinett verabschiedete neben dem Gesetz zur Masernimpfpflicht auch eine Vorschrift zur Veränderung des Medizinischen Dienstes, der bislang im Auftrag der Krankenkassen tätig war.

Von Ulrike Henning

Oberlandesgericht Köln spielt nicht mit der AfD

Oft sagen AfD-Leute Dinge, mit denen sie Grenzen überschreiten. Dann beschweren sie sich, dass sie kritisiert werden. Sie hätten es nicht so gemeint. Das Oberlandesgericht Köln spielt nun nicht mehr mit.

Von Sebastian Haak
Ursula von der Leyen

Liebesgrüße aus Warschau

In ihrer Bewerbungsrede ist Ursula von der Leyen auf verschiedene Fraktionen im EU-Parlament inhaltlich zugegangen. Die Grünen wollen sie nur unterstützen, wenn sie im Gegenzug Posten erhalten.

Von Aert van Riel
Linke in Europa

»Wir müssen das Ruder herumreißen«

In keiner anderen Partei wird so intensiv über Europa gestritten wie in der LINKEN. Während die einen die EU prinzipiell ablehnen und abschaffen möchten, sehen es andere als notwendig an, den neoliberalen, undemokratischen und militaristischen Kurs grundlegend zu verändern und dies »von innen heraus« zu tun.

EU-Kommissionspräsidentin

Für eine Arbeitslosen-Rückversicherung in der EU

Ursula von der Leyen ist auf Werbetour: Um Kommissionspräsidentin werden zu können, hofft sie auch auf Stimmen der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament. Dabei setzt sie auch auf Themen, die für die Union bislang No-Gos waren.

Von Alina Leimbach
Illegale Beschäftigung

Putzkräfte: Fast 90 Prozent sind weiblich und illegal

Fast 90 Prozent der Haushalte, die eine Putzkraft beschäftigen, tun dies laut einer neuen Studie illegal. Für die Arbeitgeber hat das kaum Konsequenzen - die Beschäftigten befinden sich in einer prekären Lage.

Von Lou Zucker
Mindestlohn

Anhebung auf 15 Dollar: US-Parlament vor Abstimmung zum Mindestlohn

Jahrelang forderten Gewerkschaftsaktivist*innen in den USA eine Anhebung des Mindestlohn auf 15 Dollar. Nun könnte das US-Repräsentantenhaus dies tatsächlich beschließen. Millionen Amerikaner würden profitieren. Doch es gibt noch Hürden.

Wehrmacht

Französische Kriegswaise verklagt Deutschland auf Entschädigung

Sein Vater liegt in einem Massengrab in Polen. Er wurde wie 130.000 Franzosen von der Wehrmacht zwangsrekrutiert. Nun will ein Franzose Gerechtigkeit für seinen Vater, der keine monatliche Rente nach dem Krieg aus Deutschland erhalten hat.

Polizeigewalt

»I can't breathe«: Keine Anklage im Fall Eric Garner

Vor fünf Jahren sorgte der Fall Eric Garner für Schlagzeilen und feuert die »Black Lives Matter«-Bewegung gegen Polizeibrutalität an. Fünf Jahre danach ist die Aufmerksamkeit verflogen - aber das Problem nicht gelöst.

Von Christina Horsten
Ursula von der Leyen

Kramp-Karrenbauer übernimmt Verteidigungsministerium

Die CDU-Vorsitzende geht nun doch ins Kabinett. Dort ist Angela Merkel ihre Chefin. Über die Personalie staunt auch mancher CDU-Politiker. Und sie provoziert umgehend Kritik. Doch die gibt es unter Christdemokraten auch an der SPD.

Geldherrschaft

Geht es nach der niederländischen Regierung, wird ihr Landsmann Jeroen Dijsselbloem bald neuer Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF). Dann wäre der 53-Jährige zuständig für die weltweite Zusammenarbeit bei Währungspolitik, Kreditvergabe und anderem, was mit h...

Von Marion Bergermann
MH17

»Der Abschuss ist ein Resultat des Krieges«

Der Abschuss des Flugs MH17 bleibt auch fünf Jahre später nicht aufgeklärt. Ein Teil der Ermittler macht die ostukrainischen Rebellen und Russland verantwortlich, andere Spuren werden dagegen nicht untersucht. Das lässt Raum für Spekulationen.

Von Felix Jaitner
Iran-Krise

Macron will im Streit mit Iran vermitteln

Mit erneuten Drohungen sowie Ankündigungen von Vermittlungsversuchen geht der Streit um das Atomabkommen mit Iran weiter. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigt baldige Gespräche mit den Präsidenten Irans, der USA und Russlands an.

Von Alexander Isele