Politik

Hambacher Forst

Reuls Wahrheiten

Und schon wieder wurde Herbert Reul bei einer Aussage erwischt, die so nicht ganz zutrifft. Nach den Halbwahrheiten im Kontext des Hambacher Forst fordern verschiedene Organisationen den Rücktritt vom nord­rhein-west­fä­lischem Innenminister.

Von Sebastian Weiermann
Ursula von der Leyen

Bundeswehr im Visier der Staatsanwaltschaft

Im Bundesverteidigungsministerium sollen Verträge ohne Ausschreibung an externe Berater vergeben worden sein. Nicht nur, dass sich die Berliner Staatsanwaltschaft mit dem Fall beschäftigt. Er hat auch ein parlamentarisches Nachspiel.

Von René Heilig
Propaganda

Datenanalyse: Wie Russlands Twitter-Troll-Armee agierte

Twitter hat einen 350 Gigabyte-Datensatz mutmaßlicher russischer Troll-Tweets veröffentlicht. Die Daten zeigen: Einflussversuche waren zuerst gegen die russische Opposition und dann nach außen gerichtet - und nicht immer effektiv.

Von Christopher Wimmer
AfD und Identitäre

Angst vor dem Verfassungsschutz

AfD-Abgeordnete, Identitäre und der neurechte Verleger Götz Kubitschek schmieden in Halle einen Plan, wie sie der drohenden Überwachung durch den Verfassungsschutz entgehen könnten. Doch die Wahl ihres Veranstaltungsortes dürfte die Behörden noch argwöhnischer gemacht haben.

Von Henrik Merker, Halle
Präsidentschaftswahl in Brasilien

Bolsonaro unter Manipulationsverdacht

Der Faschist Bolsonaro führt in den Umfragen für die kommende Stichwahl in Brasilien. Jetzt beschuldigt ihn sein sozialdemokratischer Konkurrent, eine schmutzige Wahlkampagne über den Messengerdienst Whatsapp zu führen.

Jamal Khashoggi

Siemens soll Teilnahme an saudischer Wirtschaftskonferenz absagen

Es ist eines der größten Wirtschaftstreffen der Welt und wird als »Davos der Wüste« bezeichnet. Der Fall des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi macht es jetzt zum Politikum. Grüne fordern von Siemens deshalb nicht teilzunehmen.

Kleve

Zweifel an Suizidtheorie

Der Geflüchtete, der zu Unrecht in der JVA Kleve inhaftiert war und dort in Brand geriet, sollte den Brand selbst gelegt haben kolportierten die Behörden. Dokumente zeigen nun: Er rief um Hilfe. Ist der Fall wie der von Oury Jalloh?

Betriebsrat

Mehr Mitbestimmung in Luftfahrtunternehmen

Einen Betriebsrat zu gründen, wenn die Spitzen des Unternehmens das nicht möchten, ist nicht einfach. Bei Fluggesellschaften ohne Tarifvertrag ist es per Gesetz unmöglich. Das will Arbeitsminister Hubertus Heil jetzt ändern.

Syriengesandter

UN-Syrien-Vermittler Staffan de Mistura hat am Mittwoch das Handtuch geworfen. Das war lange erwartet worden, und fairerweise hatte er es auch schon zu Monatsbeginn angekündigt. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres wird dem 71-jährigen pflichtgemäß danken. Es dürfte ihm...

Von Roland Etzel
Nach der Wahl in Bayern

CSU erwählt die Freien Wähler

Die Grünen sind enttäuscht darüber, dass sie von der CSU eine Absage erhalten haben. Die Konservativen haben größere Gemeinsamkeiten mit den Freien Wählern.

Von Aert van Riel

Hängepartie beim Brexit geht weiter

Brüssel. Fünf Monate vor dem Brexit bleibt der Ausgang der Austrittsverhandlungen mit Großbritannien ungewiss. Beratungen des Brüsseler EU-Gipfels gingen in der Nacht zu Donnerstag ohne Durchbruch zu Ende. Die britische Premierministerin Theresa May unterbreitete laut T...

Brückenteilzeit kommt - für wenige

Berlin. Beschäftigte größerer Betriebe können künftig ihre Arbeitszeit für ein bis fünf Jahre reduzieren, ohne fürchten zu müssen, ihren Vollzeitarbeitsplatz zu verlieren. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag in Berlin das Gesetz zur Brückenteilzeit. Die Arbeitgeb...

Staat Guck-in-die-Luft

Berlin. Vor rund zweieinhalb Jahren veröffentlichte das Wirtschaftsmagazin »Bilanz« eine Liste mit Banken, gegen die die Wuppertaler Steuerfahndung wegen sogenannter Cum-Ex-Geschäfte ermittelte. Ging man diese Liste durch, so blieb nur eine Frage: Welche Bank war eigent...

Brückenteilzeit

Viele Mütter bleiben in der Teilzeitfalle

Opposition und Gewerkschaften kritisieren, dass das neue Gesetz zur Brückenteilzeit der Hälfte der Werktätigen und sogar 70 Prozent der Mütter nichts bringt.

Von Jana Frielinghaus
Rückkehr aus der Teilzeit

An den Frauen im Gastgewerbe vorbei

Die NGG gehört zum Chor der Kritiker des nun beschlossenen Gesetzes zur Brückenteilzeit. Fangen wir aber mal mit dem Positiven an: Für wen verbessert sich dadurch etwas? Grundsätzlich ist das Anliegen des Gesetzes zu begrüßen, die Möglichkeit zu schaffen, für einen...

Von Ines Wallrodt
Polens Linke

Flügelübergreifender Verdruss

Vor den Kommunalwahlen glaubt die Feministin Barbara Nowacka fest an den Erfolg ihrer feministischen Bewegung. Doch in der Linken sorgt ihr Bündnis mit den liberalen PO und Nowoczesna für Unmut.

Von Wojciech Osinski, Warschau

EU-Gipfel für mehr Klimaschutz

Brüssel. Angesichts der jüngsten Warnung des Weltklimarats vor einer folgenschweren Erderwärmung haben sich die EU-Staaten für engagierteren Klimaschutz ausgesprochen. Bei der nächsten Weltklimakonferenz in Polen im Dezember müssten ambitionierte und umfangreiche Beschl...

Die Zeichen stehen auf Sturm

Bosnien-Herzegowina steht nach nach den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag vor einem heißen politischen Herbst.

Von Elke Windisch, Dubrovnik

Vermeintlicher Amoklauf in Kertsch

»Es ist ein schwarzer Mittwoch für uns alle«, sagte Sergej Aksjonow, Ministerpräsident der im März 2014 von Russland annektierten Krim, am Abend eines Tages, der nicht nur die Bewohner der Schwarzmeerhalbinsel sprachlos machte. An der Technischen Fachoberschule in Kerts...

Von Denis Trubetskoy

Mörder von Khashoggi entlarvt?

Istanbul. Mehr als zwei Wochen nach der mutmaßlichen Ermordung des saudischen Regimekritikers Jamal Khashoggi in Istanbul hat eine türkische Regierungszeitung den angeblichen »Kopf des Vollstreckungsteams« präsentiert. In einem am Donnerstag veröffentlichten Beitrag zei...

1968 ndPlus

Verpasste Chance in Jugoslawien

Die jugoslawische Studentenbewegung forderte eine Rückkehr zur Verfassung und meinte damit eine Verwirklichung der revolutionären Programmatik. Damit trat sie der Staats- und Parteielite auf die Füße.

Von Krunoslav Stojaković, Belgrad
Hans Modrow ndPlus

»Ich muss nicht den Oberschlauen spielen«

Seit die beiden koreanischen Staaten auf Annäherungskurs sind, wächst das Interesse an deutschen Erfahrungen mit staatlicher Teilung und Vereinigung. Der LINKE-Politiker Hans Modrow über seine Sicht auf den Korea-Konflikt und Möglichkeiten zur politischen Normalisierung.

Von Wolfgang Hübner

Elternzeit stärkt Väterrolle

Berlin. Väter, die in Elternzeit gehen, verbringen einer Studie zufolge auch noch Jahre später mehr Zeit mit ihren Kindern. Zudem übernehmen sie mehr Hausarbeit, wie aus der Erhebung des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen hervorgeht, über die die Ze...

Richter stärken Kirchenasyl

Überraschende Wende im Konflikt um Sudanesen im Hunsrück: Das Verwaltungsgericht Trier folgt ihrem Eilantrag gegen eine Überstellung nach Italien. Die Betroffenen reagieren mit großer Erleichterung.

Debatte über Kita-Gesetz im Bundestag

Berlin. Statistiker stellen gerne Rankings auf. Die ostdeutschen Länder sind führend, was die Betreuung von Kleinkindern angeht, vermeldete das Statistische Bundesamt am Mittwoch. Legt man allerdings eine andere Statistik daneben, dann ergibt sich ein anderes Bild: Bei ...