Geht der Trend nach links? Ja, aber nur ein bisschen. Das Sozialkonzept der SPD ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung und doch viel Begriffskosmetik. Lesen Sie auch über den »Fall Relotius«, die Idee der Vereinten Staaten von Europa und vieles mehr.
Das Sozialstaatskonzept der SPD ist in erster Linie ein Beitrag des Vorstands zur internen Programmdebatte. Mit der Union lässt sich hiervon kaum etwas durchsetzen. Eine Ausnahme könnten Änderungen bei den Hartz-IV-Sanktionen sein.
Hat sich die SPD einen »Linksruck« gegönnt? Oder sind die aktuellen Pläne von Andrea Nahles und Genossen nur Augenwischerei? Eine Einschätzung von Stefan Sell zum Kurs der Sozialdemokratie
In Spanien werden am 28. April die Weichen neu gestellt: Der Termin für die vorgezogenen Parlamentswahlen steht. Dass Albert Rivera, der Chef der Ciudadanos (Bürger), der zweitstärksten Partei der spanischen Rechten, den Tag der Verkündung als guten Tag für Spanien beze...
Am Dresden-Gedenktag wird an nichts Bestimmtes mehr gedacht, sondern ganz allgemein zu »Versöhnung« aufgerufen - eine Art ökumenisches Gedenken, das die gesittete Teilnahme von Nazis und ihren Opfern gleichermaßen gestattet.
Präsidentenwahlen in Nigeria sehen etwas anders aus als in Europa. Die Kontrahenten arbeiten mit allen Mitteln, um an die Macht zu kommen und an ihr zu bleiben. Denn diese Macht ist pures Geld wert.
Sozialisten und Gewerkschafter haben vor 100 Jahren leidenschaftlich darüber gestritten, ob die Vereinigten Staaten von Europa erstrebenswert sind. Heute begeistert die Idee weniger Linke als damals - aus guten Gründen.
Von der Grünen Linie zur unsichtbaren geschlossenen Grenze: Kann die künftige Nordirland-Regelung ein Vorbild für ein geteiltes Jerusalem sein? Auch darum geht es, wenn sich die israelische Regierung über den Brexit eingehend informiert.
Würde morgen ein Referendum über den Verbleib des eigenen Landes in der EU stattfinden, würden 71 Prozent der jungen Menschen in Europa für »Bleiben« stimmen. Egal, ob die jungen Frauen und Männer aus Griechenland, Italien, Polen, Spanien, Deutschland stammen. Das hat d...
Success Johnson und Diana Namusoke sollen abgeschoben werden. Doch in Uganda und Nigeria, ihren Herkunftsländern, sind die lesbischen Frauen nicht sicher. Nun warten sie im Berliner Kirchenasyl auf eine Revision der Entscheidung. Dabei helfen soll eine Petition.
Ob Fotos, Tonaufnahmen oder Videos: Fälschungen sind immer schwerer zu entlarven. Im Zusammenspiel mit einer veränderten Mediennutzung hat das verheerende Auswirkungen auf demokratische Entscheidungsprozesse.
Millionen für »Fake News« - In den 80er Jahren wurden die gefälschten »Hitler-Tagebücher« zum lange größten Presseskandal. Die ehemalige »Stern«-Redakteurin Christine Heide erinnert sich an den Fall und seine Folgen für den Redaktionsalltag.
Internet für alle? Ganz ohne Kosten und Passwort? In Berlin? Davon träumt Freifunker Philipp Borgers. Das treibt ihn sogar im tiefsten Winter auf hohe Kirchtürme.
Der Bundesrat stimmt am Freitag nicht über die Einstufung von Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten ab – auf Antrag des rot-rot-grün regierten Thüringens. Bodo Ramelow will eine Grundsatzdebatte.
Der Prozess gegen Kersten Artus, Vorsitzende von pro familia Hamburg wurde verschoben. Ein Tweet soll den möglichen Streitwert erhöhen. Abtreibungsgegner Yannic Hendricks klagt gegen sie, wegen der öffentlichen Nennung seines Namens.
In nicht einmal einer Woche soll bereits die Abstimmung über den überarbeiteten Paragraf 219a erfolgen. Mit dem Gesetzgebungsverfahren im Hauruck-Modus signalisert die Groko Abtreibungsgegnern ein »Weiter so« beim Denunzieren.
Die Vorschläge der SPD zur Grundrente stoßen bei der Mehrheit der Bevölkerung auf Zustimmung. Auch eine Erhöhung des Mindestlohns findet Zuspruch. Nur beim der Forderung nach dem Ende der Harzt-IV-Sanktionen überrascht das Ergebnis.
Etwa 2000 intersexuelle Kinder werden jährlich in Deutschland umstrittenen normangleichenden Genitaloperationen unterzogen. Nun hat das EU-Parlament zum ersten Mal eine Resolution für die Rechte intersexueller Menschen verabschiedet.
Im Kongress ist Donald Trump mit seinen Mauerplänen gegen die Wand gelaufen. Jetzt greift er zum letzten Mittel - und ruft den Nationalen Notstand aus. Kritiker halten das für völlig übertrieben.
Der wegen Terrorvorwürfen in der Türkei angeklagte Kölner Adil Demirci ist nach rund zehn Monaten in Untersuchungshaft wieder frei. Doch die Freude ist getrübt: Er darf das Land nicht verlassen.
»Das Leid der Kinder in Kriegen wird immer grauenvoller«, sagte Susanna Krüger, Geschäftsführerin von »Save the Children« Deutschland. Fast jedes fünfte Kind auf der Welt wächst einem Bericht der Organisation zufolge in einem Konfliktgebiet auf.
Der Bundesrat stimmt über eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien, Tunesien sowie Georgien ab. Die Grünen könnten das Gesetz scheitern lassen.
Amazon streicht seine Pläne für ein neues Hauptquartier in New York. Örtliche Politiker*innen und Anwohner*innen hatten wegen der geplanten Subventionen und befürchteten Gentrifizierung protestiert.
Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) ist beliebtestes Angriffsziel der Opposition im Landtag. Ob es um die »Hacker-Affäre« um Ex-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) geht, um Suizide im Gefängnis oder Gewalt gegen Justizbesch...
Berlin. Abschiebungen nicht anerkannter Asylbewerber sollen künftig konsequenter erfolgen. Wie am Donnerstag aus dem Bundesinnenministerium verlautete, wurde die Ressortabstimmung zum Entwurf eines entsprechenden Gesetzes eingeleitet. Wer nicht kooperiert, muss demnach ...
