Politik

  • Rot-Rot-Grün? SPD stellt sich selbst Ultimaten

    Wahl nur bei Ausschluss von Koalition: Dohnanyi passt »Denkweise« der Linkspartei nicht / Bericht: Linke Grüne wollen Jamaika verhindern

    Je näher der Wahltermin rückt, desto fester scheint der Wille bei vielen Politikern, durch das Ausschließen möglicher Koalitionsoptionen den Verdruss bei den Wählern zu erhöhen. Ganz vorn dabei: eine frühere SPD-Größe.

  • Drei Israelis bei Attentat getötet

    Tote bei palästinensischen Protesten in Ost-Jerusalem und im Westjordanland / Autonomiebehörde legt Kontakte zu Israel »auf allen Ebenen« auf Eis

    In Nahost eskaliert der Konflikt. Ein Attentäter ermordete im Westjordanland drei Israelis. Zuvor hatte es im Streit um Kontrollen auf dem Tempelberg Zusammenstöße mit drei toten Palästinensern gegeben.

  • Spicer geht, jetzt spricht Sanders

    Personalrochade im Medienstab von US-Präsident Donald Trump / Umstrittener Pressesprecher tritt zurück

    Er war, zurückhaltend formuliert: umstritten. Nun ist Trumps Pressesprecher Sean Spicer zurückgetreten. Hintergrund ist ein Streit um die Ernennung des Finanzinvestors Scaramucci als Medienberater.

  • Polens Parlament stimmt gegen den Rechtsstaat

    Zustimmung zu umstrittenem Umbau des Obersten Gerichts / Präsident Duda muss noch unterzeichnen / Wieder Tausende auf der Straße

    Mit der abschließenden Zustimmung zu der umstrittenen Gerichtsreform hat Polens Parlament in der Nacht für eine gelenkte Justiz votiert. Tausende demonstrierten gegen den »versuchten Staatsstreich«.

  • Linkspartei fordert Abschiebestopp für Türken

    Union will an Ausweisungen festhalten / Neue Haftbefehle gegen Menschenrechtler / Außenminister Gabriel schreibt an Deutschtürken

    Wegen der zunehmenden Repression in der Türkei hat die Linkspartei einen Abschiebestopp für abgelehnte türkische Asylbewerber gefordert. Die Union sieht dafür keinen Anlass - trotz der willkürlichen Verhaftungen.

  • Kritik an der Türkei

    Internationale Presse

    Neue Zürcher Zeitung, SchweizNur markiger AuftrittDer Grund für den pompösen, aber inhaltlich kargen Auftritt des ehemaligen SPD-Vorsitzenden liegt primär im laufenden Wahlkampf. Der amtierende SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist verzweifelt auf der Suche nach Themen,...

  • Erdogan dementiert Terror-Ermittlungen

    Präsident: Deutschland macht der Türkei mit »Drohungen« keine Angst

    Istanbul. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Vorwürfe der Bundesregierung wegen der Inhaftierung deutscher Staatsbürger zurückgewiesen und Investoren Schutz zugesichert. Zur Kritik von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, der von Investitionen in ...

  • IWF für »bessere Sozialleistungen«

    Währungsfonds stimmt neuem Kredit für Griechenland im Grundsatz zu

    Washington. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat sich »im Grundsatz« zu einem Darlehen von 1,6 Milliarden Euro für Griechenland bereit erklärt. Die Hilfen würden aber nicht direkt ausgezahlt, teilte der IWF-Verwaltungsrat am Donnerstagabend nach einer Sitzung in W...

  • Hoffnungslichter in der Nacht

    Polen leisten Widerstand gegen Entmachtung der Justiz durch Nationalkonservative

    Warschau. Mit Kerzen in den Händen protestieren Zehntausende Polen Tag für Tag gegen den Abbau des Rechtsstaates. Sie halten die Lichter im Zeichen eines friedlichen Widerstandes und der Hoffnung, dass sich die Ultrakonservativen der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS)...
  • Aert van Riel

    Buhlen um Macron

    SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz betont Gemeinsamkeiten mit Frankreichs Staatschef

    Martin Schulz fordert Reformen der EU und mehr Investitionen. Bei einem Besuch in Paris griff er nun einige Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf.
  • Sebastian Bähr

    Europäische Ablenkungsmanöver

    EU-Politiker und Rechtsradikale gehen weiter gegen zivile Seenotretter vor - Italien lässt man währenddessen mit den Flüchtlingskosten alleine

    Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière erhebt Vorwürfe gegen Hilfsorganisationen im Mittelmeer. Die rechte »Identitäre Bewegung« will die Retter behindern.
  • Jan Keetmann

    Viel Feind, viel Ehr’

    Erdogan wird außenpolitisch deutlich einsamer

    Die deutsche Neuorientierung der Türkeipolitik ist folgerichtig. Ihr ging die Neuorientierung der türkischen Außenpolitik voraus.
  • Uwe Kalbe

    Deutschland verlässt widerwillig den Strand

    Neuausrichtung der Türkeipolitik bleibt im Vagen, sicherer Verlierer ist bisher nur die Wirtschaft

    Deutsche Unternehmen bangen um ihre Geschäfte in der Türkei, und der Ton regierungsnaher türkischer Medien verschärft sich. Da wirkt ein schiefer Vergleich Wolfgang Schäubles beinahe entspannend.

  • Dürre in Nordkorea

    UN bittet um Nahrungshilfe

    Rom. Im abgeschotteten Nordkorea droht nach Einschätzung von UN-Experten infolge der schwersten Dürre seit 16 Jahren eine Verschärfung der ohnehin schwierigen Versorgungslage. Die Produktion von Nutzpflanzen sei durch die Dürre »schwer geschädigt«, hieß es am Freitag in...
  • Martin Ling

    Generalstreik leitet heiße Woche ein

    Venezuelas Opposition will mittels Demonstrationen die Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung verhindern

    Nach dem symbolischen Referendum rief Venezuelas Opposition zum Generalstreik gegen die von der Regierung geplante Verfassunggebende Versammlung. Ein Ende der Konfrontation ist nicht in Sicht.
  • Holger Politt, Warschau

    Es bleiben die Straße und Zivilcourage

    Polens Nationalkonservative forcieren gegen wachsenden Widerstand die umstrittene Justizreform

    Erneut gehen in Polen Hunderttausende Menschen auf die Straße, um die Verfassung zu verteidigen.
  • André Anwar, Stockholm

    Kein Denkmal für Utöya

    Norwegens Öffentlichkeit sieben Jahre nach dem Massenmord gegenüber dem Vorhaben weiter gespalten

    Wie auffällig darf ein Massenmord-Denkmal sein und hat es wirklich eine heilende Wirkung? Diese Grundsatzfragen beim Denkmal für die insgesamt 77 Todesopfer der Breivik-Massaker von Oslo und Utöya am 22. Juli 2011 spaltet Norwegen schon seit sieben Jahren. Auf Utöya sta...
  • Roland Etzel

    Mossuls Befreier unter Verdacht

    IS in Iraks zweitgrößter Stadt besiegt, doch Verbrechen begingen nicht nur die Islamisten

    Mossul ist befreit. Die Befreier feiern. Deutlich geringer ist die Euphorie unter den vermeintlich Befreiten, und das ist nicht allein der dramatisch zu nennenden Zerstörungen in der Stadt geschuldet.
  • Silvia Ottow

    Warten unterm Eukalyptusbaum

    Mit Geld, medizinischer Ausbildung und wissenschaftlicher Begleitung unterstützen ausländische Hilfsorganisationen ihre äthiopischen Partner beim Kampf gegen das Erblinden

    Hunderttausende 
Menschen sind im süd-
lichen Äthiopien von 
einer gefährlichen 
Augenkrankheit bedroht. Hilfsorganisationen versuchen mit Medikamenten und einer kleinen Operation, der Epidemie Einhalt 
zu gebieten.
  • Sebastian Bähr

    Heimlicher Hardliner

    Indiens Rechte machen ein Mitglied der untersten Kaste zum neuen Präsidenten

    Wirkliche politische Macht besitzt der Präsident in Indien nicht. Er ist hauptsächlich ein Repräsentant, der für das Unterschreiben von Gesetzestexten und diplomatische Auslandsreisen die Verantwortung trägt. Der rechtspopulistische Premierminister Narendra Modi der hin...
  • Wolfgang M. Schmitt

    Es gibt immer noch Helden

    Wie souverän ist der Mensch noch in Zeiten der Digitalisierung?

    Das souveräne Subjekt ist tot - davon gingen zumindest einige Vertreter des Poststrukturalismus aus. Aber ist diese Annahme haltbar? Schaut man auf die Digitalisierung, scheint sich diese auf den ersten Blick zu bestätigen.

  • Viele verschwundene Dörfer

    Der Gewinnung von Braunkohle sind vor allem in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts im Revier südlich von Leipzig zahlreiche Dörfer zum Opfer gefallen - Auflistungen nennen bis zu 120 Ortsnamen. Zwischen 1930 und 1998 wurden allein für den Tagebau Profen und seine Vo...
  • Oliver von Riegen, Mainz

    Vom Ende der guten, alten Kaffeefahrt

    Die Rhein-Ausflugsschifffahrt verändert sich: Die Loreley reicht nicht mehr, Events sind gefragt, behaupten die Veranstalter

    Eine Bootsfahrt, die ist lustig: Schifffahrtsgesellschaften werben auf dem Rhein verstärkt mit Events um Fahrgäste. Es werden neue Kunden gesucht, denn der Wettbewerb um die Freizeit ist riesig.
  • Hendrik Lasch

    Die Gallier im Kohledorf geben nicht auf

    Sachsen: Die letzten Bewohner des kleinen Pödelwitz widersetzen sich der Abbaggerung

    Pödelwitz soll als einer der letzten Orte im Leipziger Revier der Kohle weichen. Fast alle Bewohner sind weggezogen. Einige aber harren aus - und schmieden sogar Pläne für die Zukunft des Dorfes.

  • Ferienstau im Stadionbad

    Köln. Warten vor dem großen Sprung: Jugendliche auf dem Turm im Stadionbad in Köln (Nordrhein-Westfalen). Nach Schätzungen des Bundesverbandes Deutscher Schwimmmeister fehlen deutschlandweit rund 2500 Bademeister und Fachkräfte. Die Bäder könnten das aber zumeist ausgle...