Politik

Europäische Union

Die heiße Phase

Geht der Trend nach links? Ja, aber nur ein bisschen. Das Sozialkonzept der SPD ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung und doch viel Begriffskosmetik. Lesen Sie auch über den »Fall Relotius«, die Idee der Vereinten Staaten von Europa und vieles mehr.

Von Wolfgang Hübner
Sozialstaat ndPlus

Warten auf das Verfassungsgericht

Das Sozialstaatskonzept der SPD ist in erster Linie ein Beitrag des Vorstands zur internen Programmdebatte. Mit der Union lässt sich hiervon kaum etwas durchsetzen. Eine Ausnahme könnten Änderungen bei den Hartz-IV-Sanktionen sein.

Von Aert van Riel
Krise der Sozialdemokratie

Was die SPD verspricht

Hat sich die SPD einen »Linksruck« gegönnt? Oder sind die aktuellen Pläne von Andrea Nahles und Genossen nur Augenwischerei? Eine Einschätzung von Stefan Sell zum Kurs der Sozialdemokratie

Von Stefan Sell
Pedro Sánchez

Spanischer Scherbenhaufen

In Spanien werden am 28. April die Weichen neu gestellt: Der Termin für die vorgezogenen Parlamentswahlen steht. Dass Albert Rivera, der Chef der Ciudadanos (Bürger), der zweitstärksten Partei der spanischen Rechten, den Tag der Verkündung als guten Tag für Spanien beze...

Von Martin Ling
Bombardierung von Dresden

Kriegsgedenken

Am Dresden-Gedenktag wird an nichts Bestimmtes mehr gedacht, sondern ganz allgemein zu »Versöhnung« aufgerufen - eine Art ökumenisches Gedenken, das die gesittete Teilnahme von Nazis und ihren Opfern gleichermaßen gestattet.

Von Leo Fischer
Nigeria ndPlus

Kampf der alten Männer

Präsidentenwahlen in Nigeria sehen etwas anders aus als in Europa. Die Kontrahenten arbeiten mit allen Mitteln, um an die Macht zu kommen und an ihr zu bleiben. Denn diese Macht ist pures Geld wert.

Von Heinrich Bergstresser
Vereinigte Staaten von Europa ndPlus

Imperialistische »Missgeburt« oder linkes Herzensprojekt?

Sozialisten und Gewerkschafter haben vor 100 Jahren leidenschaftlich darüber gestritten, ob die Vereinigten Staaten von Europa erstrebenswert sind. Heute begeistert die Idee weniger Linke als damals - aus guten Gründen.

Von Nelli Tügel
Israel und Brexit

Eine unsichtbare Mauer

Von der Grünen Linie zur unsichtbaren geschlossenen Grenze: Kann die künftige Nordirland-Regelung ein Vorbild für ein geteiltes Jerusalem sein? Auch darum geht es, wenn sich die israelische Regierung über den Brexit eingehend informiert.

Von Oliver Eberhardt
Jugendliche über Europa ndPlus

Europa, wir kommen

Würde morgen ein Referendum über den Verbleib des eigenen Landes in der EU stattfinden, würden 71 Prozent der jungen Menschen in Europa für »Bleiben« stimmen. Egal, ob die jungen Frauen und Männer aus Griechenland, Italien, Polen, Spanien, Deutschland stammen. Das hat d...

Von Simone Schmollack
Abschiebung

Still loving Kirchenasyl

Success Johnson und Diana Namusoke sollen abgeschoben werden. Doch in Uganda und Nigeria, ihren Herkunftsländern, sind die lesbischen Frauen nicht sicher. Nun warten sie im Berliner Kirchenasyl auf eine Revision der Entscheidung. Dabei helfen soll eine Petition.

Von Johanna Treblin
Gefälschte Videos ndPlus

Gesehen wie geschehen?

Ob Fotos, Tonaufnahmen oder Videos: Fälschungen sind immer schwerer zu entlarven. Im Zusammenspiel mit einer veränderten Mediennutzung hat das verheerende Auswirkungen auf demokratische Entscheidungsprozesse.

Von Martin Koch
Hitlers »Tagebücher« ndPlus

Es betraf: den »Stern« und mich

Millionen für »Fake News« - In den 80er Jahren wurden die gefälschten »Hitler-Tagebücher« zum lange größten Presseskandal. Die ehemalige »Stern«-Redakteurin Christine Heide erinnert sich an den Fall und seine Folgen für den Redaktionsalltag.

Von Christine Heide
Paragraf 219a

Ein Kompromiss der keiner ist

In nicht einmal einer Woche soll bereits die Abstimmung über den überarbeiteten Paragraf 219a erfolgen. Mit dem Gesetzgebungsverfahren im Hauruck-Modus signalisert die Groko Abtreibungsgegnern ein »Weiter so« beim Denunzieren.

Von Nina Böckmann
SPD-Sozialpolitik

Umfrage: Ja zur Grundrente, aber auch zu Hartz-IV-Sanktionen

Die Vorschläge der SPD zur Grundrente stoßen bei der Mehrheit der Bevölkerung auf Zustimmung. Auch eine Erhöhung des Mindestlohns findet Zuspruch. Nur beim der Forderung nach dem Ende der Harzt-IV-Sanktionen überrascht das Ergebnis.

Intersexualität

EU-Parlament will Operationen an intersexuellen Kindern verbieten

Etwa 2000 intersexuelle Kinder werden jährlich in Deutschland umstrittenen normangleichenden Genitaloperationen unterzogen. Nun hat das EU-Parlament zum ersten Mal eine Resolution für die Rechte intersexueller Menschen verabschiedet.

Von Lou Zucker
US-Haushalt

Trump will mit Notstand Mauerbau ermöglichen

Im Kongress ist Donald Trump mit seinen Mauerplänen gegen die Wand gelaufen. Jetzt greift er zum letzten Mittel - und ruft den Nationalen Notstand aus. Kritiker halten das für völlig übertrieben.

Adil Demirci

Linker Journalist Demirci aus türkischer Haft entlassen

Der wegen Terrorvorwürfen in der Türkei angeklagte Kölner Adil Demirci ist nach rund zehn Monaten in Untersuchungshaft wieder frei. Doch die Freude ist getrübt: Er darf das Land nicht verlassen.

Save the Children

Studie: Fast jedes fünfte Kind wächst in Konfliktgebiet auf

»Das Leid der Kinder in Kriegen wird immer grauenvoller«, sagte Susanna Krüger, Geschäftsführerin von »Save the Children« Deutschland. Fast jedes fünfte Kind auf der Welt wächst einem Bericht der Organisation zufolge in einem Konfliktgebiet auf. 

Sichere Herkunftsländer

Die Grünen könnten Asylrechtsverschärfung kippen

Der Bundesrat stimmt über eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien, Tunesien sowie Georgien ab. Die Grünen könnten das Gesetz scheitern lassen.

Eigentor für NRW-SPD

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) ist beliebtestes Angriffsziel der Opposition im Landtag. Ob es um die »Hacker-Affäre« um Ex-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) geht, um Suizide im Gefängnis oder Gewalt gegen Justizbesch...

Anti-Asyl-Gesetz soll kommen

Berlin. Abschiebungen nicht anerkannter Asylbewerber sollen künftig konsequenter erfolgen. Wie am Donnerstag aus dem Bundesinnenministerium verlautete, wurde die Ressortabstimmung zum Entwurf eines entsprechenden Gesetzes eingeleitet. Wer nicht kooperiert, muss demnach ...