Politik

Repression in der Türkei

Petition für inhaftierten Schriftsteller Altayli gestartet

Kurz vor dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland hat die Tochter des in der Türkei inhaftierten Schriftstellers Enver Altayli eine Online-Petition für dessen Freilassung gestartet.

Antisemitische Parolen in NRW

Polizei will Einsatz überprüfen

Am Freitagabend zogen Neonazis durch den Dortmunder Westen und skandierten ungestört antisemitische Parolen. Nach Kritik von SPD und Zivilgesellschaft will die Polizei den Einsatz jetzt nochmals prüfen.

Ex-Verfassungsschutzchef

Ein »Frühstücksdirektor« namens Maaßen

Nach tagelangem Streit haben sich die Koalitionsspitzen auf eine Versetzung von Hans-Georg Maaßen ins Bundesinnenministerium geeinigt. Die Opposition zeigt sich irritiert, dass Maaßen weiterhin ein öffentliches Amt bekleiden darf.

Brexit

Ultimaten und Notfallpläne

Bis Montag müsse May einen »Plan B« vorlegen, sonst drohten weitere Rücktritte, berichtet die »Sunday Times«. Unterdessen sorgt EU-Ratspräsident Tusk für Verärgerung in Großbritannien.

Von Alexander Isele

Militärparade in Iran angegriffen

Teheran. Bei einem der schwersten Anschläge in Iran seit Jahren sind mindestens 30 Menschen getötet worden. Weitere 57 Personen wurden nach Angaben des iranischen Fernsehens am Samstag bei dem Angriff während einer Militärparade verletzt. Die Dschihadistenmiliz Islamisc...

Rostock: 4000 gegen AfD-Demo

Rostock. In der Rostocker Innenstadt haben sich am Samstagabend rund 4000 Menschen einer Demonstration der AfD friedlich entgegengestellt. Dem Aufruf zur AfD-Demonstration unter dem Motto »Für unser Land und unsere Kinder« folgten nach Angaben der Polizei rund 700 Mensc...

Ein Freund, ein guter Freund

Berlin. Die Koalitionsspitzen haben am Wochenende erneut über die Zukunft von Hans-Georg Maaßen verhandelt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich in der »Süddeutschen Zeitung« zuversichtlich über die Einigungschancen. Er schloss eine Entlassung des bisher...

Causa Maaßen

Koalition im Krisenmodus

Die Koalitionsspitzen wollen noch einmal über die Causa Maaßen verhandeln. Eine Entlassung des bisherigen Inlandsgeheimdienstchefs schloss der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer vor dem Gespräch aus.

Von Aert van Riel
Landtagswahl Hessen

Ärger und Wut an der SPD-Basis

Die Beförderung von Hans-Georg Maaßen und die Versetzung von Baustaatssekretär Gunter Adler in den einstweiligen Ruhestand haben die hessischen SPD-Wahlkämpfer schwer getroffen.

Von Hans-Gerd Öfinger, Wiesbaden

Wenn Kinder wählen

Man darf erst ab 18 Jahren Bundestag oder Landtag mit wählen. Für die Jüngeren gibt es die U18-Wahl - schon mal zum Einüben demokratischen Verhaltens.

LGBTI-Rechte ndPlus

Wie offen ist die Thüringer Polizei?

In vielen Bundesländern haben Polizisten unterschiedlicher sexueller Orientierung Interessenvertretungen gegründet. In Thüringen gibt es das bislang nicht, obwohl die Landesregierung dafür ist.

Von Stefan Hantzschmann, Erfurt

Geldprobleme unter Schwestern

Über die Verteilung der finanziellen Zuschüsse an die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven zieht im kleinsten Bundesland ein Streit auf. Entscheidend für die Zuteilungen ist das »Finanzzuweisungsgesetz«, das - wenn es nach der Bremer und Bremerhavener FDP und CDU geht ...

Von Cäcilie Bachmann
Masterplan für Migration

Mit den »Ankerzentren« kommen die Probleme

Boostedt in Schleswig Holstein hieß die Flüchtlinge anfangs willkommen. Doch irgendwann ist die Stimmung in der Kleinstadt gekippt. »Ankerzentren«, so zeigt sich, zahlen sich für die Akzeptanz in der Region nicht aus.

Von Dieter Hanisch, Kiel
Antifeminismus

Trennungsväter-Verband radikalisiert sich

Ein Trennungsväter-Verband agiert mehr und mehr frauenfeindlich und rechtspopulistisch. Der Dachverband »Bundesforum Männer« ruft zum »Geschlechterdialog« auf. Für das öffentlich geförderte Bundesforum ist das ein Problem geworden.

Von Thomas Gesterkamp
Italien

Vorbereitung auf einen weiteren Rechtsruck

Der Lega-Chef, Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini sucht den Schulterschluss zu Forza Italia und den postfaschistischen Fratelli d’Italia.

Von Wolf H. Wagner, Florenz

Anschlag auf Militärparade in Iran

Bei einem Anschlag auf eine Militärparade sind in Iran mindestens 30 Menschen getötet worden; mehrere Gruppen bekannten sich zu dem Attentat. Irans Führung bezichtigt ausländische Drahtzieher.

Von Oliver Eberhardt, Erbil

Der dritte Krieg in Tripolis in sieben Jahren

Libyens international anerkannte Regierung hat die Vereinten Nationen um Hilfe gegen die anhaltende Gewalt in der Hauptstadtregion Tripolis gebeten. Die Kämpfer nahmen trotzdem zu.

Von Mirco Keilberth, Tunis
Rechte Bewegung

Sächsische Berufsakademie wirbt für »Identitäre«

In dem jährlich erscheinenden Magazin der Berufsakademie Sachsen sollen »wissenschaftliche Themen« angesprochen werden. In der aktuellen Ausgabe sticht ein Artikel heraus: »Die Identitäre Bewegung als politischer Entrepreneur«.

Von Sebastian Bähr
Meinungsfreiheit in der Türkei

Erdogan droht Zeitung »Evrensel« mit Klage

Die oppositionelle türkische Zeitung »Evrensel« hatte eine Zusammenstellung Erdoğan-kritischer Karikaturen aus dem Jahr 2015 verlinkt. Deshalb will der Präsident nun, dass sie angeklagt wird.

Von Lotte Laloire

Vietnams Präsident gestorben

Tran Dai Quang wurde erst 2016 in sein Amt gewählt. Obwohl formell die Nummer eins in Vietnam, ist der Posten des Staatspräsidenten nur der drittmächtigste im Land.

Von Marina Mai

Rettungsschiff ohne Flagge

Berlin. Panama will dem Rettungsschiff »Aquarius« die Flagge entziehen. Die Schifffahrtsbehörde des Landes teilte am Samstag mit, die Aufhebung der Registrierung eingeleitet zu haben. Hintergrund ist eine Beschwerde der italienischen Behörden. Demnach habe »der Kapitän ...

Außenpolitik

Feministische Diplomatie

Bevor Deutschland 2019 einen Sitz im UN-Sicherheitsrat übernimmt, gründet sich das Centre for Feminist Foreign Policy (CFFP). Es fordert eine feministische Außenpolitik nach schwedischem Vorbild.

Von Lotte Laloire

Aufsteiger

Vorfristig reichte Denis Puschilin, geschäftsführender Chef der »Volksrepublik Donezk«, zum Wochenende die Dokumente für seine Registrierung als Kandidat bei den Wahlen zum »Volksrat« am 11. November ein. Der 37-jährige bisherige Parlamentsvorsitzende möchte die Nachfol...

Von Klaus Joachim Herrmann
»Marsch für das Leben«

Pöbeln für die Selbstbestimmung

Der jährlich in Berlin stattfindende »Marsch für das Leben« von christlichen Abtreibungsgegner*innen wurde auch dieses Jahr erneut von zahlreichen feministischen Gruppen kreativ und bunt gestört.

Von Marie Frank

Kölner Erzbischof fordert Aufklärung

Köln. Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki hat eine umfassende und unabhängige Aufklärung der Fälle sexuellen Missbrauchs in seinem Erzbistum angekündigt. »Unser Kölner Erzbistum wird sich der Wahrheit stellen, auch dann, wenn diese schmerzlich ist«, sagte er am So...