Politik

UN-Migrationspakt

Im ideologischen Schluckauf

Die CDU in Sachsen-Anhalt fordert die Ablehnung des UN-Migrationspaktes. Die AfD frohlockt; die Koalitionspartner sind verärgert.

Von Hendrik Lasch
Nazis bei der Bundeswehr

In eins verbunden - mit Rechtsextremisten?

Es gibt Anhaltspunkte für die Existenz rechtsextremistische Netzwerke in der Bundeswehr. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) bestreitet das. Wird - statt aufzuklären - wieder einmal etwas vertuscht?

Von René Heilig
Bundesarbeitsgericht

Amazon muss Streiks auf dem Betriebsgelände hinnehmen

Niederlage für Amazon: Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem Grundsatzurteil das Streikrecht gestärkt und erlaubt Gewerkschaften unter bestimmten Voraussetzungen den Arbeitskampf auf dem Betriebsgelände.

Sozialsysteme in der EU

EU-Parlament gegen gekürztes Kindergeld

Eigentlich hatte die Bundesregierung verkündet, sich in der EU dafür einzusetzen, dass Kindergeld in Abhängigkeit vom Wohnort der Kinder gezahlt werden soll. Das EU-Parlament stellte sich nun dagegen.

Von Alina Leimbach
NS-Prozess

Früherer SS-Mann behauptet, von nichts gewusst zu haben

Ein ehemaliger SS-Mann steht in Münster wegen Verbrechen im KZ Stutthof vor Gericht. Seine Strategie? Er gibt den naiven Ahnunglosen. Opferverbände sind empört. Die »grausame Realität der Opfer« werde damit bagatellisiert.

Flüchtlingspolitik

Auswärtiges Amt warnt vor Abschiebungen nach Syrien

Die Innenminister wollen kommende Woche beraten, ob sie beim generellen Abschiebestopp für Syrien bleiben. Zur Debatte steht, ob Straftäter und Gefährder in das Bürgerkriegsland zurückgeschickt werden sollen. Das Auswärtige Amt warnt davor.

Seenotrettung

Italienische Justiz verfügt Beschlagnahme von Aquarius

Wegen angeblich illegaler Abfallentsorgung will die italienische Justiz das Rettungsschiff Aquarius beschlagnahmen. Die Seenotretter von Ärzte ohne Grenzen sind empört. Sie hätten sich immer an geltende Standards gehalten.

Adil Demirci

Prozess gegen linken Journalisten in der Türkei beginnt

Der Kölner Sozialarbeiter und linke Journalist Adil Demirci war im April in Istanbul verhaftet worden. Nun steht er vor Gericht. Der Vorwurf lautet wie so oft »Mitgliedschaft in einer Terrororganisation«.

Spannender Stellvertreter

Spannender als der bisher kaum aufgefallene Thomas Haldenwang, nach der Causa Maaßen vom Stellvertreter zum neuen Chef des Verfassungsschutzes aufgestiegen, ist vorerst sein eigener Stellvertreter. Regierungskreise in Berlin bestätigten jüngst, dass der in Istanbul gebo...

Von Sebastian Bähr
Armut totz Arbeit

Selbstständige verdienen oft weniger als den Mindestlohn

Selbstständig ohne Chef zu arbeiten wird oft als Traum verkauft. Doch in vielen Fällen bedeutet es schlicht Armut, wie aus Zahlen des Arbeitsministeriums hervorgeht. Oft verdienen die Selbstständigen nicht einmal den Mindestlohn.

Volkstrauertag

3 zu 0 für die Antifa

Eigentlich wollte die AfD in Lüneburg diesen Dienstag eine Veranstaltung zum UN-Migrationspakt abhalten, doch die örtliche Volkshochschule untersagte die Veranstaltung. Auch in zwei anderen Fällen lief es nicht gut für die Partei.

Von Jana Klein
EU-Haushalt

Verhandlungen über EU-Haushalt 2019 gescheitert

Während die Mitgliedsländer weniger Geld geben wollen fordern die EU-Parlamentarier ein höheres EU-Budget um nach dem Brexit die Infrastruktur und junge Arbeitslose fördern zu können. Nun muss nachverhandelt werden.

Einwanderungsgesetz

Koalition einigt sich bei Fachkräftezuwanderung

Eine einfachere Einreise, die Anerkennung von Berufsabschlüssen und ein klar geregelter Umgang mit geduldeten Geflüchteten in Arbeit sind Teil des Gesetz zum Zuzug ausländischer Fachkräfte. Der Entwurf wird nun beraten.

Mord an Journalistin vor Aufklärung

Valletta. Maltesische Ermittler haben einem Bericht zufolge die möglichen Hintermänner des Mordanschlags auf die Journalistin Daphne Caruana Galizia identifiziert. Dabei handele es sich um eine Gruppe von »mehr als zwei« Verdächtigen maltesischer Nationalität, berichtet...

Putin und Erdogan feiern Turkstream

Istanbul. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein russischer Kollege Wladimir Putin haben am Montag in Istanbul den Abschluss der Verlegung der Turkstream-Gaspipeline im Schwarzen Meer gefeiert. »Heute erleben wir einen weiteren Schritt in der türkisch-rus...

Koalition stoppt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Berlin. Als Konsequenz aus der Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hat die Bundesregierung die Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien komplett gestoppt. Das Wirtschaftsministerium gab am Montag bekannt, dass auch keine Waffen oder andere Rüstungsgüter mehr ...

Hartz-IV-Abschaffen

Geht jemand ran?

Nach den Ankündigungen von SPD und Grünen, das Hartz IV-System samt seiner Sanktionen zu überwinden, hat Dietmar Bartsch beide zum Sozialstaatsdialog eingeladen. Der soziale Rechtsstaat sei keine Wohltat, sondern »verbrieftes Recht«.

Von Uwe Kalbe
Spanische Justiz ndPlus

»Die spanische Justiz ist ein Repressionswerkzeug«

Acht jugendliche Angeklagte aus dem baskischen Altsasua wurden in erster Instanz zu bis zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Der Anlass: Eine Kneipenschlägerei mit zwei spanischen Polizisten. Die Mutter eines der Angeklagten macht sich wenig Hoffnung.

Von Ralf Streck

Letzte Ausfahrt Europa

Juristen, Politiker und Aktivisten sind sich einig, dass auch die verurteilten jungen Leute aus Altsasua erst am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Chance auf einen fairen Prozess haben.

Von Ralf Streck, Pamplona
Wohnraummangel ndPlus

Touristen verdrängen Mieter

In Hamburg steigen die Mieten und die Suche nach bezahlbarem Wohnraum gestaltet sich für Menschen mit geringem Budget schwierig. Portale wie Airbnb verschärfen die Probleme.

Von Volker Stahl

Schnellere Abschiebungen geplant

Erst dementierte Berlin, dann gab man es doch zu. Das Innenministerium hat verschiedene Vorschläge erarbeitet, um Abschiebungen zu erleichtern.

Von Sebastian Bähr

Union streitet über Migrationspakt

Jens Spahn lehnt den UN-Migrationspakt nicht direkt ab, regt aber an, ihn in der Union noch einmal zu erörtern. Das sorgt nun bei den Konservativen für Streit.

Hartz IV Abschaffen

Reale Chance auf Veränderung

Hartz IV muss weg. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch will, dass SPD, LINKE und Grüne, gemeinsam über ihre Vorstellungen diskutieren. »Es scheint mir aber gerade eine reale Chance zu geben, an dem jetzigen System etwas zu ändern.«

Von Uwe Kalbe

Der lachende Dritte

Das APEC-Gipfeltreffen in Papua-Neuguinea ging erstmals ohne gemeinsame Abschlusserklärung zu Ende. Ursache ist der Streit zwischen China und den USA um die Vorherrschaft im Südpazifik.

Von Thomas Berger