Politik

Richter stärken Kirchenasyl

Überraschende Wende im Konflikt um Sudanesen im Hunsrück: Das Verwaltungsgericht Trier folgt ihrem Eilantrag gegen eine Überstellung nach Italien. Die Betroffenen reagieren mit großer Erleichterung.

Debatte über Kita-Gesetz im Bundestag

Berlin. Statistiker stellen gerne Rankings auf. Die ostdeutschen Länder sind führend, was die Betreuung von Kleinkindern angeht, vermeldete das Statistische Bundesamt am Mittwoch. Legt man allerdings eine andere Statistik daneben, dann ergibt sich ein anderes Bild: Bei ...

Gewerkschaften ndPlus

Eine Vision für Mietkämpfe

Von Anarchos über SPD-Politikerin wollen viele eine Gewerkschaft der Mietenden. Nur eine Seite kann mit der Idee bisher wenig anfangen.

Von Lotte Laloire

Türkisches Restaurant in Chemnitz angesteckt

Ein Knall und Brandgeruch lässt die Anwohner über einem türkischen Lokal in Chemnitz aufschrecken. Die Polizei schließt einen fremdenfeindlichen Hintergrund des Brandanschlags nicht aus.

»Hambi-weg«-Protest vor der Haustür

Rund 100 IG BCE-Mitglieder marschieren vor das Haus einer Waldschützerin auf, die auch Mitglied der Kohlekommission ist. Die Grünen sprechen von Psychoterror. Die Gewerkschaft distanziert sich.

Asylpolitik

Rechtswidrige Abschiebung in Sachsen

Ein syrisches Ehepaar mit drei Kindern ist rechtswidrig aus Sachsen nach Rumänien abgeschoben worden. Doch weil in dem Land für Geflüchtete schwierige Bedingungen herrschen, reichte die Familie Klage gegen ihre Ausweisung ein.

Von Marie Frank

Ein Posten für des Ministers Spezi

Das böse Wort »Vetternwirtschaft« geistert derzeit durch den Nordosten. Anlass dafür ist der Vorwurf, der Schweriner Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) habe einem Mann aus seiner Heimatstadt Grimmen im Kreis Vorpommern-Rügen, einem ehemaligen Vorstandsmitglied der Ju...

Von Hagen Jung

Die Schreckenspiste soll sicherer werden

Seit Jahren liegen die Unfallzahlen auf der A2 auf hohem Niveau. Mit einer Vielzahl von Maßnahmen wollen die Bundesländer an der wichtigen Verkehrsader jetzt für ein sichereres Durchkommen sorgen.

Von Dörthe Hein, Magdeburg, und Michael Evers, Hannover

Mehr Konsum, weniger Tote

Die Zahl der Drogentoten geht weiter zurück. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, warnt vor einer Verharmlosung von Alkohol, Tabak und Cannabis.

CDU in Hessen

Hardliner, weichgespült

Am 28. Oktober wird in Hessen über die Zusammensetzung des neuen Landtags entschieden. CDU-Regierungschef Bouffier setzt erneut auf Schwarz-Grün und verzichtete auf scharfe Töne in Sachen Migration.

Von Hans-Gerd Öfinger, Wiesbaden

Drei minus für die Notkoalition

Magdeburg. Sachsen-Anhalts LINKE hat der schwarz-rot-grünen Landesregierung zur Hälfte der Wahlperiode fehlende Entschlossenheit vorgeworfen. Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen profitiere zwar von äußeren Rahmenbedingungen wie der guten Wirtschaftslage, sagte Fraktio...

Göttinger Institut für Demokratieforschung

Forschung und keine Ausforschung

Aktivisten der radikalen Linken haben dem Göttinger Institut für Demokratieforschung unterstellt, dem Verfassungsschutz Informationen zu liefern. Im Interview erklärt Michael Lühmann, was an diesem Vorwurf dran ist.

Von Christian Klemm

USA: Bolsonaro keine Bedrohung für Brasilien

Washington. Die US-Regierung sieht in einem möglichen Wahlerfolg des rechtspopulistischen Präsidentschaftskandidaten Jair Bolsonaro keine Gefahr für die Demokratie in Brasilien. »Brasilien hat sehr starke demokratische Institutionen«, so das Weiße Haus am Mittwoch. »Wir...

Korruptionsermittler befragen Mélenchon

Nanterre. Korruptionsermittler haben den führenden Politiker der französischen Linkspartei La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich) befragt. Jean-Luc Mélenchon begab sich am Donnerstag zu einer Anhörung bei der Kriminalpolizei im Pariser Vorort Nanterre. Die Ermi...

Oslo entschuldigt sich bei »Deutschenmädchen«

Oslo. Über 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges hat sich Norwegen offiziell dafür entschuldigt, wie Frauen behandelt wurden, die sich mit einem deutschen Soldaten eingelassen hatten. »Die norwegischen Behörden haben den Grundprinzipien des Rechtsstaats zuwidergeha...

Oppositionsführer in Malaysia verhaftet

Putrajaya. Der malaysische Oppositionsführer Ahmad Zahid Hamidi ist wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Der Präsident der United Malays National Organisation (Umno) soll am Freitag angeklagt werden, wie die Anti-Korruptionskommission des südostasiatischen La...

UN-Syrienbeauftragte treten zurück

New York. Einen Tag nach der Rücktrittsankündigung des UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Staffan de Mistura, hat am Donnerstag auch der Nothilfekoordinator Jan Egeland seinen Rückzug bekannt gegeben. Wie de Mistura stelle er sein Amt Ende November zur Verfügung, sagte E...

Indien: Streit um Tempelverbot für Frauen

Delhi. Im Streit um ein Tempelverbot für Frauen haben sich hinduistische Extremisten in Indien gewalttätige Zusammenstöße mit der Polizei geliefert. Wütende Traditionalisten hinderten am Mittwoch Frauen daran, einen wichtigen Tempel in Sarabimala zu betreten. Angreifer ...

Vier Tote bei Schießerei in Kaschmir

Srinaga. Im indischen Teil der Kaschmir-Region sind bei einem Feuergefecht mindestens vier Menschen getötet worden, darunter ein Polizist. Sie starben am Mittwoch bei einer Schießerei in der Nähe des muslimischen Khanqah-e-Moula-Heiligtums in der Stadt Srinagar, wie die...

Demonstration gegen Korruption in Haiti

Port-au-Prince. Zehntausende Haitianer haben gegen korrupte Politiker demonstriert und mehr Transparenz gefordert. Sie hätten auch Steine nach Polizisten und Sicherheitsleuten von Präsident Jovenel Moïse geworfen, berichteten Medien am Mittwoch. Moïse hatte in Port-au-P...

Fujimori in Peru wieder auf freiem Fuß

Lima. In Peru ist Oppositionsführerin Keiko Fujimori nach einer Woche in Untersuchungshaft wieder auf freiem Fuß. Ein Berufungsgericht ordnete am Mittwoch die Freilassung der 43-Jährigen sowie weiterer Verdächtiger an, die wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet worden sin...

NATO-Soldaten in Afghanistan verwundet

Kabul. Bei einer Explosion in Afghanistan sind fünf tschechische NATO-Soldaten verwundet worden, einer von ihnen schwer. Die Uniformierten seien am Mittwoch in der zentralen Provinz Parwan in der Nähe der Militärbasis Bagram auf Patrouille gewesen, als eine Autobombe in...

Schwiegervater auf Nachtwanderung

Schweinfurt. Eine Frau aus Schweinfurt meldete in dieser Woche ihren Schwiegervater als vermisst. Er war nach der Arbeit weder nach Hause gekommen noch am Handy erreichbar. Tatsächlich hatte der Mann aber einfach nur Pech, wie ein Polizeisprecher berichtete. Als er nach...

Schreck am Abend: Frau sitzt in luftiger Höhe

Erfurt. Die Polizei im thüringischen Erfurt wurde gerufen, weil eine Frau in der Nähe einer Dachkante in der luftigen Höhe von etwa 20 Metern gesichtet wurde. Als die Beamten eintrafen, war sie aber bereits wohlbehalten zurück auf sicherem Terrain. Einem Beobachter sagt...

Rechtsstreit um Grab von Katze Minki ist beendet

Mönchengladbach. Der juristische Streit um die korrekte Ausgestaltung eines Katzengrabes in Mönchengladbach ist vorerst beendet. Der Katzenbesitzer habe keinen Einspruch gegen das Mitte September ergangene Urteil eingelegt, teilte ein Gerichtssprecher mit. Es bleibe dah...