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Politik

Fleischindustrie

Werkverträge abschaffen alleine reicht nicht

Nach der Empörung über die Zustände in Schlachthöfen will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Werkverträgen abschaffen. Doch das alleine wird nicht reichen. Damit sich wirklich etwas bewegt, braucht es auch dauerhaften öffentlich Druck.

Von Elmar Wigand
Barbara Borchardt

Debatte um linke Verfassungsrichterin

Barbara Borchardt ist Mitglied in der »Antikapitalistischen Linken« und wurde in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfassungsrichterin gewählt - auch mit den Stimmen der Christdemokraten. In der Union sorgt das bundesweit für Entrüstung. 

Volkswagen

Werbung für Rassismus

In einem Werbespot des Autoherstellers Volkswagen sind gleich mehrere rassistische Anspielungen zu sehen. Der Konzern sieht sich nun mit massiver Kritik im Netz konfrontiert.

Von Ulrike Wagener
Hygiene-Demonstrationen

Die guten Wutbürger

Zuletzt haben die viel Aufmerksamkeit bekommen, die gegen die Corona-Auflagen protestieren. Inzwischen aber formiert sich Protest gegen diese Menschen. Auch die, die nicht mit ihnen spazieren wollen, sind wütend. Und besorgt.

Von Sebastian Haak, Arnstadt
Sonderparteitag

Warum ein Showdown in der AfD wahrscheinlicher wird

Nach dem Rauswurf von Andreas Kalbitz spitzt sich der Machtkampf in der AfD zu. Nun erklärt Jörg Meuthen, auf einem Parteitag die Entscheidung suchen zu wollen, wer die Mehrheit hinter sich hat. Einen wichtigen Punkt unterschätzt der Vorsitzende dabei.

Von Robert D. Meyer
Sexkaufverbot

Keine Sexarbeit ist auch keine Lösung

Bundestagsabgeordnete aus Union und SPD haben gefordert, Sexarbeit in Deutschland weiterhin zu verbieten, weil sie andernfalls »Infektionsherde« befürchten. Damit nutzen sie die Corona-Maßnahmen als Einfallstor für ihre reaktionäre Politik.

Von Vanessa Fischer
Sachsen

Nazi-Schläger wird zum Richteramt befähigt

Brian E. hat an dem Nazi-Angriff auf den linksalternativen Stadtteil Connewitz teilgenommen. Er wurde zu einer 16-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt. In Sachsen entschied nun ein Gericht: Volljurist darf er trotzdem werden.

Früher vor Gefährdern warnen

Die Bundesregierung will härter gegen Rassismus und Antisemitismus vorgehen. Neben dem Klima- und Coronakabinett soll nun ein drittes solches Gremium starten: zum Thema Rechtsextremismus.

Von Markus Drescher
BND-Gesetz

Stoppschild für Massenüberwachung

Die obersten Verfassungshüter haben festgestellt, dass das Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung von 2017 grundgesetzwidrig ist. Die Bundesregierung muss das Urteil bis Ende 2021 umsetzen.

Von Jana Frielinghaus

BND in die Schranken gewiesen

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation und damit auch die Pressefreiheit gestärkt. Es erklärte die im BND-Gesetz festgelegten weitreichenden Befugnisse des Geheimdienstes zur völlig anlasslosen millionenfach...

Verrat im Blut

Seit rund vier Jahrzehnten ist Abdul Raschid Dostum, geboren 1954 als Sohn eines Bauern in der Nähe der nordafghanischen Stadt Scheberghan, der unumschränkte Führer einer zu jeder Zeit wichtigen Minderheit in Afghanistan. Die Usbeken verstehen sich als Nachkommen Dschin...

Von René Heilig
Lockdown in Indien

Gelähmtes Land

Die relativ geringen Infektionszahlen scheinen Indiens Premier Narendra Modi mit seinem harten Kurs Recht zu geben. Doch die Auswirkungen könnten Armut und Hunger dramatisch ansteigen lassen.

Von Philipp Hedemann
Rüstungskonzerne

Stabiles Rüstungsgeschäft in der Krise

Airbus, Lürssen, Rheinmetall - die konjunkturellen Entwicklungen verlaufen unterschiedlich. Ob der Coronakrise ein Rüstungsboom folgt oder gerade nicht, ist allerdings noch unentschieden.

Von Hermannus Pfeiffer
Rheinmetall

Offline-Protest gegen Rheinmetall

Die Jahreshauptversammlung von Rheinmetall lief in diesem Jahr nur digital, aber die Proteste gegen das Unternehmen waren mit Kundgebungen und einer Fahrraddemo im realen Leben geplant.

Von Peter Nowak
Coronavirus in Brasilien

Bolsonaro ignoriert die Realität

Brasilien ist das Land mit der weltweit dritthöchsten Zahl von bestätigten Coronavirus-Infektionen. Präsident Jair Bolsonaro kritisiert dennoch die von den Bundesstaaten verhängten Restriktionen.

Von Niklas Franzen, São Paulo
Coronavirus

Die Pandemie erreicht Südafrikas Kumpel

Aus wirtschaftlichen Gründen wurde die Bergbaubranche in Südafrika aus dem strikten Lockdown schnell ausgenommen. Nun werden die ersten Fälle infizierter Kumpel gemeldet.

Von Christian Selz, Kapstadt
Verschwörungstheorien

Zwischen Ethik und Esoterik

In der ökologischen Landwirtschaft ist der anthroposophische Glaube weit verbreitet. Der Geschäftsführer der Naturkostmarke Rapunzel sorgt nun mit der Verbreitung verschwörungstheoretischer Covid-19-Äußerungen für Aufregung.

Von Birthe Berghöfer
Corona und Armut

Corona: Zahl der Hungernden könnte deutlich zunehmen

In Chile ist es vor dem Hintergrund der Corona-Ausgangssperre in der Nacht zum Dienstag zu Protesten und Plünderungen gekommen. Auch in weiten Teilen Afrikas könnte die Zahl der hungernden Menschen wegen der Corona-Pandemie deutlichen zunehmen.

Facebook-Aufsichtsgremium

Unabhängig gegen Hass

Hass ist in den sogenannten sozialen Medien längst zur Normalität geworden. Facebook will nun ein Aufsichtsgremium einsetzen, das als eine Art »Oberstes Gericht« über die Löschung von Hasskommentaren auf den eigenen Seiten entscheiden soll.

Von Vanessa Fischer
Bundesverfassungsgericht

BND-Abhörpraxis ist verfassungswidrig

Seit 2017 muss sich der Bundesnachrichtendienst an verbindliche Regeln halten, wenn er die weltweiten Datenströme durchforstet. Jetzt urteilt Karlsruhe: Diese Vorschriften sind völlig unzureichend.

Uploadfilter in der EU

Mit der Ein-Stunden-Regel gegen »Terror«

Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Hostingdienste von sich aus gegen »Terrorinhalte« vorgehen. Und schon sind wieder Uploadfilter im Gespräch - die weiterhin höchst umstritten sind.