Politik

Trump erhebt Vorwürfe gegen verurteilten Cohen

Washington. Nach der Haftstrafe für seinen Ex-Anwalt Michael Cohen hat US-Präsident Donald Trump jedwedes Fehlverhalten dementiert und Vorwürfe gegen seinen früheren Vertrauten erhoben. »Ich habe Michael Cohen nie angewiesen, gegen das Gesetz zu verstoßen«, schrieb Trum...

Landtag verabschiedet Polizeigesetz für NRW

Düsseldorf. Im Kampf gegen Terror und Alltagskriminalität bekommt die Polizei in Nordrhein-Westfalen schärfere Befugnisse. Der Landtag verabschiedete am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP sowie der oppositionellen SPD das umstrittene neue ...

EU-Parlament prangert Geschäfte Babis an

Prag. Das EU-Parlament hat die Kommission aufgefordert, die Rechtmäßigkeit von Fördermitteln für Unternehmen zu überprüfen, die dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis zugerechnet werden. Es verwies am Mittwoch in einer Entschließung auf einen möglichen Inter...

G20: Polizei erweitert öffentliche Fahndung

Hamburg. Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg hat die Polizei die Öffentlichkeitsfahndung ausgeweitet. Sie veröffentlichte am Donnerstag auf ihrer Website Fotos von 53 unbekannten Tatverdächtigen. Jede einzelne Ausschreibung sei von ei...

Airbnb muss Vermieter benennen

München. Der Wohnungsvermittler Airbnb muss der Stadt München mitteilen, wer als Gastgeber seine Wohnungen mehr als acht Wochen im Jahr über das Internetportal in der bayerischen Landeshauptstadt an Gäste vermietet hat. Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil d...

Hamburger G20

Vierter Aufruf zur Denunziation

Runde vier der Öffentlichkeitsfahndung der Hamburger Polizei ist eröffnet. Am Donnerstag wurden weitere 53 Bilder von Menschen veröffentlicht. Wie die Kritik an Polizei und Behörden nicht abreißt, laufen auch die Ermittlungen weiter.

Kurden in Berlin

Im Hungerstreik statt in der Uni

Lehramtsstudentin Nuda und andere Kurd*innen in Berlin sind im Hungerstreik. Sie fordern Freiheit für politische Gefangene - vor allem für PKK-Gründer Abdullah Öcalan. Aber bei der SPD sind die Meisten schon im Weihnachtsurlaub.

Von Lou Zucker
Europäischer Gerichtshof

Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens

Jedes Jahr nehmen die Öffentlich-Rechtlichen Milliarden durch den Rundfunkbeitrag ein - für jede Wohnung sind es monatlich 17,50 Euro. Doch ist das mit EU-Recht vereinbar? Das höchste EU-Gericht hat entschieden.

Schwangerschaftsabbruch

Empörung und Zustimmung zu Kompromiss beim Paragrafen 219a

CDU zufrieden, viele Frauen empört: Laut der GroKo-»Einigung« zum Paragrafen 219a soll die Vorschrift nicht abgeschafft, aber erweitert werden, um Information zu ermöglichen. Ein weiterer Beschluss wird Abtreibungsgegner erfreuen.

Ulla Jelpke

578 Angriffe auf Muslime und Moscheen seit Jahresbeginn

Muslime laufen in Deutschland ständig Gefahr, von Neonazis angegriffen zu werden. Im laufenden Jahr wurden 578 Attacken auf Muslime oder ihre Einrichtungen gezählt. Das waren weniger als 2017. Dafür ist die Anzahl der Verletzten gestiegen.

Jesiden in Nordirak

Amnesty wirft IS Taktik der »verbrannten Erde« vor

Der Islamische Staat hat bei der Besatzung jesidischer Gebiete in Nordirak gezielt die Landwirtschaft zerstört. Das schreibt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einem Bericht.

Brexit und die EU

May sucht ihr Heil in Brüssel

Die britische Premierministerin hat den Aufstand in ihrer Fraktion überstanden. Nun sucht May ihr Heil in Brüssel. Doch beim letzten EU-Gipfel 2018 ist die verzwickte Lage in London längst nicht das einzige komplizierte Thema.

Tory-Rebellion gegen May

London. Im Streit um das Brexit-Abkommen hängt die politische Zukunft der britischen Premierministerin Theresa May am seidenen Faden: Mehrere Tory-Abgeordnete erzwangen ein parteiinternes Misstrauensvotum für den späten Mittwochabend. May kündigte an, sich ihrem Sturz »...

SPD lässt Frauen warten

Berlin. 2018 sollte das Jahr werden, in dem der Paragraf, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, abgeschafft wird. Doch die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat die Entscheidung immer weiter hinausgezögert. Die Unionsfraktionen wollen den Paragrafen...

100 AfD-Mitglieder bei »Aufstehen«

Berlin. Die linke Sammlungsbewegung »Aufstehen« zieht auch wenige Anhänger der AfD an. Bis zu 100 Unterstützer hätten bisher angegeben, AfD-Mitglieder zu sein, sagte Sahra Wagenknecht, Initiatorin der Bewegung und Vorsitzende der LINKEN im Bundestag, gegenüber dpa. Ihne...

Großaufgebot sucht nach Attentäter von Straßburg

Straßburg. Nach dem Terroranschlag von Straßburg war der mutmaßlich islamistische Attentäter am Mittwoch auf der Flucht und hielt ganz Frankreich in Atem. Mit einem Großaufgebot von über 600 Beamten im Großraum der elsässischen Metropole und an der nahen Grenze zu Deuts...

Blood & Honour war offenbar nie aufgelöst

Berlin. Mit einer bundesweiten Razzia ging die Polizei am Mittwoch gegen die rechtsextremistische Blood & Honour-Gruppierung vor. Zwölf Beschuldigten wird vorgeworfen, die international vernetzte Organisation, die in Deutschland seit September 2000 verboten ist, zu akti...

Schwangerschaftsabbruch

Einigung über 219a erst im nächsten Jahr

Die FDP will am Donnerstag im Bundestag über die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche abstimmen lassen. Ein entsprechender Antrag liegt vor.

Von Johanna Treblin
Merkel im Bundestag

Bei Nachfragen ist Gelb schon Rot

Zum zweiten Mal trat die Kanzlerin am Mittwoch im Bundestag an, um den Abgeordneten in einer Befragung Rede und Antwort zu stehen.

Von Uwe Kalbe
Bigotterie

Nonnen im Casino

Eigentlich schwören Nonnen ja allen irdischen Freuden ab. Aber heimlich haben zwei Ordensschwestern ihrer Spielliebe gefröhnt - mitten in Las Vegas. Erst als eine von ihnen in Rente ging, fiel das auf.

Von Haidy Damm
Arbeitsrecht

Ungarns neues »Sklavengesetz«

Ungarn steht vor der Einführung eines Arbeitsmarktgesetzes, das eine Flexibilisierung der Arbeitszeit zur Folge hätte. Dagegen regt sich Protest.

Von Felix Jaitner

Verhandlungen in der Sackgasse

Deutschland bemüht sich nach dem Zwischenfall vor der Krim um Vermittlung, doch die Konfliktparteien zeigen wenig Interesse.

Von Felix Jaitner

Guterres bei Gesprächen zu Jemen-Krieg

Rimbo. UN-Generalsekretär Antonio Guterres wird für den heutigen Donnerstag zu den Jemen-Gesprächen in Schweden erwartet, um die Konfliktparteien zur Fortsetzung ihrer Friedensverhandlungen zu ermutigen. Guterres werde den von der UNO vermittelten Verhandlungen zwischen...

Neuer Auftrieb für Modi-Gegner

Das Oppositionslager rund um die traditionsreiche Kongresspartei fühlt ein halbes Jahr vor der nationalen Parlamentswahl nach Erfolgen bei fünf Regionalwahlen neuen Auftrieb.

Von Thomas Berger
Protest der Gelbwesten ndPlus

Aufstand gegen den Absturz

Wie würden Sie die »Gelben Westen« soziologisch und politisch einordnen? Sind sie populär oder populistisch, revolutionär oder reaktionär? Es ist schwierig, solch eine komplex zusammengesetzte Bevölkerungsschicht zu charakterisieren. Revolutionär sind sie ganz best...

Von Ralf Klingsieck