Die Grünen-Politikerin Catherina Pieroth fordert eine Eigenbedarfsregelung auch für harte Drogen. Wenn ein Suchtkranker mit einer kleinen Menge Heroin oder Kokain erwischt werde und dann eine hohe Geldstrafe zahlen müsse, helfe das keinem weiter.
Bei der Parlamentswahl in Kanada hat sich Premierminister Justin Trudeau laut Prognosen eine zweite Amtszeit gesichert. Seine Liberalen wurden bei der Wahl erneut stärkste Kraft. Doch nun beginnt die Suche nach einer Mehrheit.
Punkt 7 Uhr morgens dringt ein Dröhnen, Hämmern oder Schleifen in mein Bewusstsein und boxt mich aus dem Schlaf - mal wieder. Kissen übers Ohr, Augen geschlossen lassen. Aber das dumpfe Klopfen, das schrille Pfeifen ist unbarmherzig, dringt durch den Fußboden, durch das...
Nach einem Wochenende im Ausnahmezustand sind noch keine politischen Forderungen erkennbar, doch ständig steigende Lebenshaltungskosten verunsichern die Bevölkerung.
Berlin. An vielen Orten der Bundesrepublik werden an diesem Dienstag mehr Trecker als üblich auf den Straßen zu sehen sein. In mindestens 17 Städten protestieren Bäuerinnen und Bauern des Netzwerkes »Land schafft Verbindung« gegen das Agrarpaket der Bundesregierung. Vor...
In Deutschland wie auf globaler Ebene werden auch von der Landwirtschaft verstärkte Klimaschutzanstrengungen gefordert. Bislang hat sich hier kaum etwas getan.
Überall im Bundesgebiet wollen Bauern an diesem Dienstag protestieren. Ein neues Netzwerk plant Aktionen gegen schärfere Umweltauflagen. Andere fordern eine nachhaltige Agrarpolitik.
Was für die deutschen Grünen Robert Habeck ist, ist für die Schweiz Regula Rytz: beliebt, anschlussfähig und auf Modernisierungskurs. Bei den jetzigen Wahlen in der Schweiz erzielten die Grünen unter Parteichefin Rytz ihr bestes Ergebnis der Geschichte. Mit 13,2 Prozent...
Evo Morales wollte im ersten Wahlgang mit mindestens zehn Prozent vor seinem Verfolger Carlos Mesa liegen - und ist gescheitert. Die Stichwahl am 15. Dezember könnte das Ende einer Ära besiegeln.
Der sogenannte Warschauer Prozess ist eine von den USA und Polen angeführte Initiative mit dem Anspruch, eine Zukunft in »Frieden und Sicherheit« für den Nahen Osten zu schaffen.
Seit Jahrzehnten ist die Kommunistische Partei in Russland die größte Oppositionskraft. Unter Allzeitchef Sjuganow setzt sie auf eine nationalistische Rhetorik und einen sozialen Kapitalismus.
Anfang Oktober startete die Türkei in Nordsyrien eine lange angedrohte Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG. Sie wird von Ankara als Terrororganisation betrachtet. Laut UN-Angaben sind seitdem mehr als 200 000 Menschen zusätzlich auf der Flucht.Am Mittwoch werden sich de...
Thüringens Ministerpräsident Ramelow, Bremens Wirtschaftssenatorin Vogt und Berlins Kultursenator Lederer fordern Strukturhilfen des Bundes zur Umsetzung einer Klima- und Energiewende.
Schwarz-Rot ist bei den Bürgern unbeliebt, und selbst die Koalitionäre sind nicht übermäßig begeistert von dem Bündnis. Ob und wie es mit der GroKo weitergeht, entscheidet sich in den nächsten Monaten.
Vertreter des rot-rot-grünen Bündnisses in Thüringen haben den Kampf gegen Rechts intensiv geführt. Trotzdem ist die Neonazi-Szene mancherorts stärker geworden. Zum Beispiel in Eisenach. Warum?
In Hannover soll am Sonntag ein neuer Oberbürgermeister gewählt werden. Der bisherige Amtsinhaber Stefan Schostok war im Zuge der »Rathausaffäre« in den Ruhestand getreten.
Klimaschützer wollen ein urwaldähnliches Areal vor der Rodung retten. Hamburgs rot-grüner Senat und das Hafenmanagement geben sich erstaunt über die Aktion: »Aktuell« sei dort noch nichts geplant.
In Thüringen ist kurz vor der Landtagswahl eine weitere Morddrohung gegen einen Spitzenpolitiker publik geworden. Wie Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring erhielt auch der Grünen-Fraktionschef, Dirk Adams, eine Drohmail von Rechtsextremisten.
Aus Protest gegen eine zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit sind Australiens große Tageszeitungen am Montag mit geschwärzten Titelseiten erschienen. Sie kritisieren eine Reihe von Gesetzesverschärfungen, die Journalisten die Arbeit erschweren.
Bei den anhaltenden Unruhen in Chile sind mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen. Die Proteste waren nach einer Fahrpreiserhöhung der U-Bahn in Santiago ausgebrochen. In ihnen entlädt sich aber auch Wut über soziale Ungleichheiten in dem Land.
Will die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele sozialverträglich erreichen, muss sie aus Sicht des Wissenschaftlers Sebastian Gechert eine Pro-Kopf-Klimaprämie einführen. Doch dies allein reiche nicht.
Bodo Ramelow ist eines der bekanntesten Gesichter der LINKEN. Doch in der Bundespartei will Thüringens Ministerpräsident auch in Zukunft keine herausgehobene Rolle spielen.
Klarer Sieger aber dennoch eine Niederlage: Bei der Präsidentschaftswahl in Bolivien ist Amtsinhaber Evo Morales vorne gelandet, muss aber voraussichtlich erstmals in eine Stichwahl.
