neues deutschland http://www.neues-deutschland.de/ neues deutschland. Sozialistische Tageszeitung. Tags: Bundesverfassungsgericht neues deutschland. Sozialistische Tageszeitung. Tags: Bundesverfassungsgericht de 60 0 1 2 3 4 5 6 7 8 Saturday Die Empörungswelle http://www.neues-deutschland.de/artikel/1137726.die-empoerungswelle.html Schwerin: Weiter Angriffe auf die neue Verfassungsrichterin Barbara Borchardt (Linke) Politik Wed, 10 Jun 2020 17:10:11 +0200 Streit um Plattform http://www.neues-deutschland.de/artikel/1137767.streit-um-plattform.html Bloggerin Detlef Georgia Schulze will Diskussion in linken Unterstützer*innenkreisen Politik Thu, 11 Jun 2020 16:34:24 +0200 Die wahren Verfassungsfeinde http://www.neues-deutschland.de/artikel/1137309.die-wahren-verfassungsfeinde.html Aert van Riel zur Debatte über die linke Verfassungsrichterin Barbara Borchardt Kommentare Fri, 29 May 2020 16:35:16 +0200 Bundesgerichtshof beschränkt dritten Geschlechtseintrag auf Inter*-Personen http://www.neues-deutschland.de/artikel/1137217.bundesgerichtshof-beschraenkt-dritten-geschlechtseintrag-auf-inter-personen.html Verbände warnen vor Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot und weisen auf Zwangsgutachten hin Politik Thu, 28 May 2020 10:54:24 +0200 Grundgesetzwidrig. Punkt. http://www.neues-deutschland.de/artikel/1137005.grundgesetzwidrig-punkt.html Daniel Lücking über das Urteil zum BND-Gesetz Kommentare Fri, 22 May 2020 15:51:22 +0200 Zweifel am Paritätsgesetz http://www.neues-deutschland.de/artikel/1136675.zweifel-am-paritaetsgesetz.html Thüringer Verfassungsgericht entscheidet bald, ob quotierte Wahllisten gesetzlich vorgeschrieben werden können Politik Wed, 13 May 2020 17:48:48 +0200 Eilantrag gegen Versammlungsverbot in Karlsruhe teilweise erfolgreich http://www.neues-deutschland.de/artikel/1135548.eilantrag-gegen-versammlungsverbot-in-karlsruhe-teilweise-erfolgreich.html Verfassungsgericht: Corona-Verordnung enthält kein generelles Verbot Politik Thu, 16 Apr 2020 13:46:52 +0200 Gesetzgeber darf Kopftuch bei Rechtsreferendarinnen verbieten http://www.neues-deutschland.de/artikel/1133500.gesetzgeber-darf-kopftuch-bei-rechtsreferendarinnen-verbieten.html Klage einer Referendarinnen aus Hessen abgelehnt Politik Thu, 27 Feb 2020 10:11:48 +0100 Bundesverfassungsgericht kippt Verbot organisierter Sterbehilfe http://www.neues-deutschland.de/artikel/1133438.bundesverfassungsgericht-kippt-verbot-organisierter-sterbehilfe.html Unter strengen Voraussetzungen soll Hilfe zur Selbsttötung künftig möglich sein. Politik Wed, 26 Feb 2020 11:40:06 +0100 Urteil zum Sterbehilfe-Verbot wird Ende Februar verkündet http://www.neues-deutschland.de/artikel/1132395.urteil-zum-sterbehilfe-verbot-wird-ende-februar-verkuendet.html Klage eingereicht haben schwer kranke Menschen, Ärzte und professionelle Suizidhelfer Ratgeber Tue, 04 Feb 2020 13:04:36 +0100 Indymedia Linksunten bleibt verboten http://www.neues-deutschland.de/artikel/1132198.indymedia-linksunten-bleibt-verboten.html Rechtsanwalt kündigt Beschwerde in Karlsruhe wegen Klageabweisung an Politik Wed, 29 Jan 2020 19:24:01 +0100 Karlsruhe gibt der Regierung Beinfreiheit http://www.neues-deutschland.de/artikel/1131804.karlsruhe-gibt-der-regierung-beinfreiheit.html Die Bundestagsfraktionen brauchen mehr Möglichkeiten, sich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr zu wenden Politik Wed, 22 Jan 2020 15:00:53 +0100 Gewaltenteilung? Nicht mit dem BND http://www.neues-deutschland.de/artikel/1131681.gewaltenteilung-nicht-mit-dem-bnd.html Eine Verfassungsbeschwerde hinterfragt das BND-Gesetz und entlarvt unwirksame Kontrollorgane Politik Mon, 20 Jan 2020 16:02:00 +0100 Parteien in Selbsttherapie http://www.neues-deutschland.de/artikel/1130270.parteien-in-selbsttherapie.html Uwe Kalbe über Wahlkampfabstinenz von Parlamentsangestellten Kommentare Tue, 17 Dec 2019 17:02:33 +0100 Familie von Oury Jalloh klagt in Karlsruhe http://www.neues-deutschland.de/artikel/1129166.familie-von-oury-jalloh-klagt-in-karlsruhe.html Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen Einstellung der Ermittlungen eingelegt Politik Tue, 26 Nov 2019 15:25:57 +0100 Deutungskämpfe um Hartz-IV-Sanktionen http://www.neues-deutschland.de/artikel/1128743.deutungskaempfe-um-hartz-iv-sanktionen.html Nach dem Karlsruher Urteil sehen sich Konservative als auch linke Kräfte in ihrer Haltungen bestätigt. Debatte Sun, 17 Nov 2019 16:35:01 +0100 »30 Prozent sind noch viel zu viel« http://www.neues-deutschland.de/artikel/1128266.prozent-sind-noch-viel-zu-viel.html Sanktionsfrei-Geschäftsführerin Helena Steinhaus über das Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen Politik Wed, 06 Nov 2019 18:48:59 +0100 Wenn Karlsruhe den Feuerlöscher spielt http://www.neues-deutschland.de/artikel/1128212.wenn-karlsruhe-den-feuerloescher-spielt.html Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Voll- und 60-Prozent-Sanktionen bei Hartz IV für verfassungswidrig Politik Tue, 05 Nov 2019 18:06:43 +0100 Menschenwürde 15 Jahre verletzt http://www.neues-deutschland.de/artikel/1128217.menschenwuerde-jahre-verletzt.html Alina Leimbach über die Folgen des Urteils zu Hartz-IV-Sanktionen Kommentare Tue, 05 Nov 2019 18:27:39 +0100 Enterbt Karlsruhe Gerhard Schröder? http://www.neues-deutschland.de/artikel/1128142.enterbt-karlsruhe-gerhard-schroeder.html Das Bundesverfassungsgericht urteilt an diesem Dienstag darüber, ob Hartz-IV-Sanktionen verfassungsgemäß sind Politik Mon, 04 Nov 2019 18:31:55 +0100 Hartz-IV-Sanktionen sind teilweise verfassungswidrig http://www.neues-deutschland.de/artikel/1128153.hartz-iv-sanktionen-sind-teilweise-verfassungswidrig.html Kürzungen von mehr als 30 Prozent des Regelsatzes sind unzulässig / Bündnis von Verbänden und Parteien fordert Abschaffung aller Sanktionen Politik Tue, 05 Nov 2019 10:19:54 +0100 »Ich erwarte, dass nach dem Urteil nichts mehr ist wie es war.« http://www.neues-deutschland.de/artikel/1128111.ich-erwarte-dass-nach-dem-urteil-nichts-mehr-ist-wie-es-war.html Der Sozialaktivist und Sachverständige Harald Thomé erklärt, was die Sanktionspraxis im Hartz-IV-System bedeutet und warum diese abgeschafft gehört Politik Mon, 04 Nov 2019 16:31:19 +0100 Digitalcourage legt Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz ein http://www.neues-deutschland.de/artikel/1127931.digitalcourage-legt-verfassungsbeschwerde-gegen-polizeigesetz-ein.html Datenschutzorganisation warnt vor unverhältnismäßigen Einschränkungen der Grundrechte der Menschen in Nordrhein-Westfalen Politik Wed, 30 Oct 2019 14:10:33 +0100 Mietpreisbremse ist verfassungskonform http://www.neues-deutschland.de/artikel/1124576.mietpreisbremse-ist-verfassungskonform.html Klage einer Berliner Vermieterin nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts ohne Erfolg Politik Tue, 20 Aug 2019 10:17:53 +0200 Ausreichend kontrollierte Kontrolleure http://www.neues-deutschland.de/artikel/1123635.ausreichend-kontrollierte-kontrolleure.html Bundesverfassungsgericht weist erneute Klage gegen die EU-Bankenunion ab Politik Tue, 30 Jul 2019 17:11:15 +0200