neues deutschland http://www.neues-deutschland.de/ neues deutschland. Sozialistische Tageszeitung. Tags: Klagen neues deutschland. Sozialistische Tageszeitung. Tags: Klagen de 60 0 1 2 3 4 5 6 7 8 Saturday Bundesregierung wegen mangelndem Klimaschutz vor Gericht http://www.neues-deutschland.de/artikel/1124069.bundesregierung-wegen-mangelndem-klimaschutz-vor-gericht.html Umweltorganisation und Bauernfamilien klagen gegen die GroKo Politik Thu, 08 Aug 2019 14:24:59 +0200 EU-Parlament macht Weg für Sammelklagen gegen Konzerne frei http://www.neues-deutschland.de/artikel/1115319.eu-parlament-macht-weg-fuer-sammelklagen-gegen-konzerne-frei.html Entsprechendes Gesetz soll nach den Europawahlen ausgearbeitet werden Politik Tue, 26 Mar 2019 15:38:44 +0100 Hartz-IV-Klagen erreichen Höchststand http://www.neues-deutschland.de/artikel/1113663.hartz-iv-klagen-erreichen-hoechststand.html Verwaltungs- und Sozialgerichte mit vielen Altfällen überlastet Brandenburg Tue, 05 Mar 2019 07:50:40 +0100 Gericht weist Klage der »Kadterschmiede« gegen Polizeieinsatz von 2016 ab http://www.neues-deutschland.de/artikel/1113450.gericht-weist-klage-der-kadterschmiede-gegen-polizeieinsatz-von-ab.html 300 Polizeibeamte hatten die Kneipe im Erdgeschoss des Hauses Rigaer Straße 94 räumen lassen Berlin Fri, 01 Mar 2019 15:40:26 +0100 Rote Flora plakatiert Hobby-Denunzianten http://www.neues-deutschland.de/artikel/1111647.rote-flora-plakatiert-hobby-denunzianten.html Yannic Hendricks verklagt Ärztinnen und Ärzte, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren Politik Wed, 06 Feb 2019 10:44:39 +0100 Aktives Gedenken 🔒 http://www.neues-deutschland.de/artikel/1108017.aktives-gedenken.html René Heilig zum lahmen Amri-Untersuchungsausschuss und der Klage der Opposition Kommentare Thu, 13 Dec 2018 18:51:37 +0100 Ungewöhnliche Koalition gegen staatliche Willkür http://www.neues-deutschland.de/artikel/1099959.ungewoehnliche-koalition-gegen-staatliche-willkuer.html FDP, Grüne und LINKE klagen im Bundestag gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz Politik Mon, 10 Sep 2018 11:35:57 +0200 In vielen Ländern wären Klagen möglich http://www.neues-deutschland.de/artikel/1096331.in-vielen-laendern-waeren-klagen-moeglich.html Hohe Entschädigungszahlungen könnten Konzerne zur Einsicht beim Klimaschutz bringen Wirtschaft und Umwelt Fri, 03 Aug 2018 17:14:48 +0200 Noch 16.000 offene Verfahren zu Hartz IV http://www.neues-deutschland.de/artikel/1092965.noch-offene-verfahren-zu-hartz-iv.html Gerichtssprecher: »Der Abbau des Hartz-IV-Aktenberges wird uns noch viele Jahre in Atem halten.« Politik Mon, 02 Jul 2018 08:56:00 +0200 Meilenstein oder Mogelpackung http://www.neues-deutschland.de/artikel/1091243.meilenstein-oder-mogelpackung.html Bundestag beschließt Musterfeststellungsklage / Opposition und Verbände kritisieren Mängel im Gesetz Wirtschaft und Umwelt Thu, 14 Jun 2018 18:01:56 +0200 Trump wird wegen illegaler Bereicherung angeklagt http://www.neues-deutschland.de/artikel/1083944.trump-wird-wegen-illegaler-bereicherung-angeklagt.html Bundesrichter sieht Hinweise auf widerrechtliche Einnahmen von Trump-Hotel / Verstoß gegen Vergütungsklausel wird geprüft Politik Thu, 29 Mar 2018 13:32:43 +0200 Fast jeder zweite abgelehnte Flüchtling siegt vor Gericht http://www.neues-deutschland.de/artikel/1083325.fast-jeder-zweite-abgelehnte-fluechtling-siegt-vor-gericht.html Rund 330.000 Klagen im vergangenen Jahr eingereicht / Bei Afghanen und Syrern beträgt die Erfolgsquote mehr als 60 Prozent Politik Fri, 23 Mar 2018 09:39:33 +0100 Mit allen Mitteln http://www.neues-deutschland.de/artikel/1074667.mit-allen-mitteln.html Simon Poelchau über die Anklage wegen Sozialbetrugs bei Ryanair Kommentare Thu, 28 Dec 2017 18:36:21 +0100 »So etwas passiert nicht nur in Hollywood« http://www.neues-deutschland.de/artikel/1070716.so-etwas-passiert-nicht-nur-in-hollywood.html Die USA sind geschockt vom massenhaften Missbrauch Sport Mon, 20 Nov 2017 17:37:57 +0100 Gutachter: Datenschutz-Aktivist kann in Österreich Facebook verklagen http://www.neues-deutschland.de/artikel/1070069.gutachter-datenschutz-aktivist-kann-in-oesterreich-facebook-verklagen.html Generalanwalt sieht aber keine Möglichkeit für Sammelklage Politik Tue, 14 Nov 2017 13:36:26 +0100 Indymedia-Betreiber klagen vor Bundesgericht gegen Behörden http://www.neues-deutschland.de/artikel/1062169.indymedia-betreiber-klagen-vor-bundesgericht-gegen-behoerden.html Betroffenen-Anwalt sieht »Missbrauch des Vereinsrechts« um gegen »unliebsames« Nachrichtenportal vorzugehen Politik Wed, 30 Aug 2017 14:42:23 +0200 Gerhart Baum kündigt 5000 weitere Klagen gegen VW an http://www.neues-deutschland.de/artikel/1062027.gerhart-baum-kuendigt-weitere-klagen-gegen-vw-an.html Dieselskandal: Anwalt und früherer Bundesinnenminister kritisiert Fehlen von Sammelklagen / Schadenersatzklagen sollen bis Jahresende eingereicht werden Wirtschaft und Umwelt Tue, 29 Aug 2017 09:40:51 +0200 Neun Journalisten klagen wegen Ausschluss vom G20-Gipfel http://www.neues-deutschland.de/artikel/1060165.neun-journalisten-klagen-wegen-ausschluss-vom-g-gipfel.html Verfahren gegen Bundespresseamt soll Unrechtmäßigkeit des Entzugs der Akkreditierung feststellen Politik Thu, 10 Aug 2017 14:29:33 +0200 Angehörige von NSU-Opfern verklagen deutschen Staat http://www.neues-deutschland.de/artikel/1054463.angehoerige-von-nsu-opfern-verklagen-deutschen-staat.html In Nürnberg wird Schadensersatzverfahren vorbereitet / Grundlage sind NSU-Prozess und U-Ausschüsse / Weitere Klagen wahrscheinlich Politik Sun, 18 Jun 2017 11:08:32 +0200 Anzahl der Asylklagen gestiegen http://www.neues-deutschland.de/artikel/1051912.anzahl-der-asylklagen-gestiegen.html 97.000 Verfahren gegen Bescheide im ersten Quartal dieses Jahres / Anstieg in Hamburg besonders stark Politik Tue, 23 May 2017 08:46:32 +0200 Twitter schützt Nutzer mit Klage gegen Trump-Administration 🔒 http://www.neues-deutschland.de/artikel/1047435.twitter-schuetzt-nutzer-mit-klage-gegen-trump-administration.html Kurznachrichtendienst will US-Heimatschutzministerium Identität eines Nutzers nicht verraten, der Kritik am Präsidenten übte Politik Fri, 07 Apr 2017 11:07:09 +0200 Sozialgerichte weiter überlastet 🔒 http://www.neues-deutschland.de/artikel/1037661.sozialgerichte-weiter-ueberlastet.html LINKE: Jeder Betroffene soll ALG-II-Sanktionen gerichtlich prüfen lassen Berlin Thu, 05 Jan 2017 17:40:32 +0100 Flüchtlinge kämpfen in Sachsen juristisch um ihre Rechte 🔒 http://www.neues-deutschland.de/artikel/1037693.fluechtlinge-kaempfen-in-sachsen-juristisch-um-ihre-rechte.html Zahl der Klagen vor Verwaltungsgerichten verdoppelt sich / Erfolgsaussichten abhängig vom Ursprungsland Politik Fri, 06 Jan 2017 08:29:37 +0100 LINKE Sachsen fürchtet Maulkorb durch die AfD 🔒 http://www.neues-deutschland.de/artikel/1036267.linke-sachsen-fuerchtet-maulkorb-durch-die-afd.html Sozialisten wollen Gerichtsentscheidung zu einem Flyer über direkte Demokratie anfechten Politik Thu, 22 Dec 2016 14:28:33 +0100 Fast die Hälfte aller Klagen gegen Hartz IV erfolgreich 🔒 http://www.neues-deutschland.de/artikel/1032298.fast-die-haelfte-aller-klagen-gegen-hartz-iv-erfolgreich.html LINKE-Politikerin Zimmermann spricht von Jobcenter-Willkür / Monatlich 10.000 Einwände vor Sozialgerichten / 44 Prozent kommen durch Politik Wed, 16 Nov 2016 10:00:13 +0100