Artikel zum Schlagwort »Bundesverfassungsgericht«

Polizei dringt in Abgeordnetenbüro ein - LINKE-Politiker klagt dagegen

Beamte hatten 2018 einen Wimpel der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG aus dem Berliner Büro des LINKEN-Politikers Michel Brandt entfernt, ohne ihn vorher zu informieren

Rechte Konzerte kosten Steuerzahler Hunderttausende

450.000 Euro Sachkosten / Gesamtkosten werden nicht erhoben

LINKE, Grüne und FDP bereiten Klage gegen 219a vor

Parteien wollen vor dem Bundesverfassungsgericht für Streichung des Paragrafen zum Werbeverbot für Abtreibungen klagen

Schriftstellerin Juli Zeh ist neue Verfassungsrichterin

Darum geht es im Sanktionsprozess

Das Bundesverfassungsgericht klärt nicht einfach nur die Frage, ob Sanktionen an sich verfassungswidrig sind

LINKE hält Verfassungsrichter für befangen

Bartsch: Harbarth »sollte sich an der Urteilsfindung nicht beteiligen« / Sozialverbände und Gewerkschaften fordern Abschaffung der Sanktionspraxis

Verfassungsrichter gewählt

Am Anfang war das Recht

Die Schriftstellerin Juli Zeh soll in Brandenburg Verfassungsrichterin werden.

Entscheidung über Verfassungsrichter

Harbarth war nicht in Harvard

Ein Mann mit konservativen Ansichten soll Vizepräsident des Verfassungsgerichts werden

Sozialrichterin soll Verfassungsrichterin werden

Linksfraktion stellt Kathleen Heinrich-Reiche als Kandidatin vor

Lücke in den Privatbereich

Verfassungsbeschwerden gegen Selbstermächtigung des Staates zu Rechtsbruch

Voßkuhle rügt Asyl-Rhetorik der CSU

BVerfG-Präsident stößt sich an »Herrschaft des Unrechts«

Richterlicher Riegel

Ulrike Henning über weitere Hindernisse für eine humane Psychiatrie

Fixierung nur mit richterlicher Genehmigung

Urteil des Bundesverfassungsgerichts stärkt Rechte von Psychiatrie-Patienten / Baden-Württemberg und Bayern müssen Landesgesetze anpassen

Wahlalter 16 in Thüringen wird überprüft

AfD-Klage beschäftigt nun das Verfassungsgericht

»Für die NPD ist jeder Cent ein Cent zu viel«

Mehrheit im Bundestag will beim Bundesverfassungsgericht beantragen, dass die rechtsradikale Partei für die nächsten sechs Jahren keine staatlichen Gelder erhält

Bundesweite Stadionverbote sind zulässig

Verbote könnten auch ohne den Nachweis einer Straftat verhängt werden

Bayern klagt doch nicht gegen Ehe für alle

Kabinett beschliesst auf Grund von Rechtsgutachten die gleichgeschlechtliche Ehe anzuerkennen

Zur Rückgratlosigkeit verpflichtet

Robert D. Meyer über staatliche Neutralitätspflicht, auch gegenüber Rassisten