Artikel zum Schlagwort »Bundesverfassungsgericht«

Lücke in den Privatbereich

Verfassungsbeschwerden gegen Selbstermächtigung des Staates zu Rechtsbruch

Voßkuhle rügt Asyl-Rhetorik der CSU

BVerfG-Präsident stößt sich an »Herrschaft des Unrechts«

Richterlicher Riegel

Ulrike Henning über weitere Hindernisse für eine humane Psychiatrie

Fixierung nur mit richterlicher Genehmigung

Urteil des Bundesverfassungsgerichts stärkt Rechte von Psychiatrie-Patienten / Baden-Württemberg und Bayern müssen Landesgesetze anpassen

Wahlalter 16 in Thüringen wird überprüft

AfD-Klage beschäftigt nun das Verfassungsgericht

»Für die NPD ist jeder Cent ein Cent zu viel«

Mehrheit im Bundestag will beim Bundesverfassungsgericht beantragen, dass die rechtsradikale Partei für die nächsten sechs Jahren keine staatlichen Gelder erhält

Bundesweite Stadionverbote sind zulässig

Verbote könnten auch ohne den Nachweis einer Straftat verhängt werden

Bayern klagt doch nicht gegen Ehe für alle

Kabinett beschliesst auf Grund von Rechtsgutachten die gleichgeschlechtliche Ehe anzuerkennen

Zur Rückgratlosigkeit verpflichtet

Robert D. Meyer über staatliche Neutralitätspflicht, auch gegenüber Rassisten

Bundesrat beschließt Antrag auf Ende der NPD-Finanzierung

Beschluss einstimmig / Weg zum finanziellen Aus für rechtsradikale Partei ist offen

Reformdruck bei der Grundsteuer

Absehbares Verfassungsgerichtsurteil bringt Bewegung in die Debatte, nur die Regierung schaltet auf Durchzug

Verfassungsrichter geben sich Regeln

SPD und CDU streiten über drittes Geschlecht

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Einführung einer dritten Geschlechtsoption wird in den Ministerien über die Umsetzung nachgedacht

Gegen die Zwangsvagina

In Berlin diskutierten Jurist*innen und Betroffene über weitere Schritte nach dem Karlsruher Richterspruch - und fordern ein Ende der Geschlechtsanpassungen bei Kindern

Eindeutig uneindeutig

Vor Gericht errangen Intersexuelle einen Erfolg, gesellschaftlich bleibt noch einiges zu tun

Zwei in einem

Intersexualität als Normvariante der Geschlechtsentwicklung

»Annähernd revolutionär«

Bundesverfassungsgericht fordert drittes Geschlecht im Geburtenregister

Überfällig

Florian Haenes über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für eine dritte Geschlechtskategorie

Karlsruhe erkennt drittes Geschlecht an

Bundesverfassungsgericht: Dem Beschluss zufolge könnten in Deutschland bis zu 160.000 intersexuelle Menschen betroffen sein

Bundesregierung hat Abgeordneten Auskünfte zu Unrecht verweigert

Karlsruhe stärkt Rechte des Bundestags / Informationspflicht muss auch bei heiklen Anfragen erfüllt werden