Artikel zum Schlagwort »Bundesverfassungsgericht«

Verfassungsrichter gewählt

Am Anfang war das Recht

Die Schriftstellerin Juli Zeh soll in Brandenburg Verfassungsrichterin werden.

Entscheidung über Verfassungsrichter

Harbarth war nicht in Harvard

Ein Mann mit konservativen Ansichten soll Vizepräsident des Verfassungsgerichts werden

Sozialrichterin soll Verfassungsrichterin werden

Linksfraktion stellt Kathleen Heinrich-Reiche als Kandidatin vor

Lücke in den Privatbereich

Verfassungsbeschwerden gegen Selbstermächtigung des Staates zu Rechtsbruch

Voßkuhle rügt Asyl-Rhetorik der CSU

BVerfG-Präsident stößt sich an »Herrschaft des Unrechts«

Richterlicher Riegel

Ulrike Henning über weitere Hindernisse für eine humane Psychiatrie

Fixierung nur mit richterlicher Genehmigung

Urteil des Bundesverfassungsgerichts stärkt Rechte von Psychiatrie-Patienten / Baden-Württemberg und Bayern müssen Landesgesetze anpassen

Wahlalter 16 in Thüringen wird überprüft

AfD-Klage beschäftigt nun das Verfassungsgericht

»Für die NPD ist jeder Cent ein Cent zu viel«

Mehrheit im Bundestag will beim Bundesverfassungsgericht beantragen, dass die rechtsradikale Partei für die nächsten sechs Jahren keine staatlichen Gelder erhält

Bundesweite Stadionverbote sind zulässig

Verbote könnten auch ohne den Nachweis einer Straftat verhängt werden

Bayern klagt doch nicht gegen Ehe für alle

Kabinett beschliesst auf Grund von Rechtsgutachten die gleichgeschlechtliche Ehe anzuerkennen

Zur Rückgratlosigkeit verpflichtet

Robert D. Meyer über staatliche Neutralitätspflicht, auch gegenüber Rassisten

Bundesrat beschließt Antrag auf Ende der NPD-Finanzierung

Beschluss einstimmig / Weg zum finanziellen Aus für rechtsradikale Partei ist offen

Reformdruck bei der Grundsteuer

Absehbares Verfassungsgerichtsurteil bringt Bewegung in die Debatte, nur die Regierung schaltet auf Durchzug

Verfassungsrichter geben sich Regeln

SPD und CDU streiten über drittes Geschlecht

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Einführung einer dritten Geschlechtsoption wird in den Ministerien über die Umsetzung nachgedacht

Gegen die Zwangsvagina

In Berlin diskutierten Jurist*innen und Betroffene über weitere Schritte nach dem Karlsruher Richterspruch - und fordern ein Ende der Geschlechtsanpassungen bei Kindern

Eindeutig uneindeutig

Vor Gericht errangen Intersexuelle einen Erfolg, gesellschaftlich bleibt noch einiges zu tun