21.01.2021 Fall Hänel geht in die nächste Runde Die Ärztin Kristina Hänel kämpft für die Abschaffung des Abtreibungsparagrafen 219a - bald auch vor dem Bundesverfassungsgericht Birthe Berghöfer
23.12.2020 Rundfunkbeitrag bleibt vorerst bei 17,50 Euro Öffentlich-rechtliche Sender scheitern in Karlsruhe mit ihren Eilanträgen
11.12.2020 ZDF reicht Klage zum Rundfunkbeitrag ein Öffentlich-rechtlicher Rundfunk will Beitragserhöhung vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen
12.11.2020 Karlsruhe: Finanzielle Entschädigung für Atomausstieg muss neu geregelt werden Erfolg für Vattenfall: Gesetz von 2018 laut BVG unzureichend undwegen formaler Mängel nie in Kraft getreten
19.08.2020 Karlsruhe macht den Deckel zu Bundesverfassungsgericht: Containern darf strafbar bleiben Markus Drescher
19.08.2020 AfD-nahe Stiftung erhält vorerst weiterhin kein Geld vom Bundestag Partei scheitert mit Eilantrag auf Auszahlung für die Jahre 2018 und 2019 vor dem Bundesverfassungsgericht
18.07.2020 Meine Daten gehören mir Robert D. Meyer dankt dem Bundesverfassungsgericht Robert D. Meyer
17.07.2020 Regeln zur Datenauskunft an Sicherheitsbehörden sind verfassungswidrig Bundesverfassungsgericht: Für Abfrage muss eine konkrete Gefahr oder der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegen
15.07.2020 Keine Aushöhlung des Karlsruher Urteils Bundesgesundheitsminister hat voreingenommenen Expertenkreis um Vorschläge zur Neuregelung der Suizidassistenz gebeten
11.06.2020 Die Empörungswelle Schwerin: Weiter Angriffe auf die neue Verfassungsrichterin Barbara Borchardt (Linke) Markus Drescher
11.06.2020 Streit um Plattform Bloggerin Detlef Georgia Schulze will Diskussion in linken Unterstützer*innenkreisen Peter Nowak
30.05.2020 Die wahren Verfassungsfeinde Aert van Riel zur Debatte über die linke Verfassungsrichterin Barbara Borchardt Aert van Riel
28.05.2020 Bundesgerichtshof beschränkt dritten Geschlechtseintrag auf Inter*-Personen Verbände warnen vor Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot und weisen auf Zwangsgutachten hin Vanessa Fischer
14.05.2020 Zweifel am Paritätsgesetz Thüringer Verfassungsgericht entscheidet bald, ob quotierte Wahllisten gesetzlich vorgeschrieben werden können Sebastian Haak, Weimar
16.04.2020 Eilantrag gegen Versammlungsverbot in Karlsruhe teilweise erfolgreich Verfassungsgericht: Corona-Verordnung enthält kein generelles Verbot
27.02.2020 Gesetzgeber darf Kopftuch bei Rechtsreferendarinnen verbieten Klage einer Referendarinnen aus Hessen abgelehnt
26.02.2020 Bundesverfassungsgericht kippt Verbot organisierter Sterbehilfe Unter strengen Voraussetzungen soll Hilfe zur Selbsttötung künftig möglich sein.
05.02.2020 Urteil zum Sterbehilfe-Verbot wird Ende Februar verkündet Klage eingereicht haben schwer kranke Menschen, Ärzte und professionelle Suizidhelfer
30.01.2020 Indymedia Linksunten bleibt verboten Rechtsanwalt kündigt Beschwerde in Karlsruhe wegen Klageabweisung an Fabian Hillebrand, Leipzig
