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Artikel zum Schlagwort »Extremismusklausel«

Hessen plant umfassende Spitzelei

Schwarz-grüne Landesregierung will offenbar »Staatstrojaner«, Extremismusklausel und Überwachung von Minderjährigen einführen

Sebastian Bähr
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Gefangen in der Extremismuslogik

Oliver Decker und Gert Pickel untersuchen, ob sich die politischen Einstellungen in Sachsen von der Republik unterscheiden

Robert D. Meyer
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Misstrauen nun im Begleitschreiben

Sachsen schafft Unterschrift unter Extremismusklausel ab / Grundgesetztreue muss weiter geprüft werden

Hendrik Lasch
ndPlus

Union will Extremismusklausel für Wahlämter

Innenpolitiker wollen Kandidaturen von Neonazis und Linksradikalen für öffentliche Ämter verhindern: »aus Gemeinde- und Stadträten, Kreistagen sowie Parlamenten fernhalten« / Kritik von der Linken

Eine Ohrfeige reicht nicht

Sächsischer Landkreis geht gegen Urteil zu Extremismusklausel des Bundes in Revision

Hendrik Lasch, Dresden

Extremismusklausel gekippt

Verein aus Pirna siegt vor Gericht mit einer Klage gegen den Bekenntniszwang

Hendrik Lasch, Dresden

Schröders Extremismusfalle

Verlangte Unbedenklichkeitserklärung schränkt auch Förderung von Projekten gegen Links ein

Marcus Meier

Schröders Least Wanted

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend warnt vor der Tageszeitung neues deutschland. Beiträge in diesem als »linksextremistisch« eingestuften Medium »unterstützen kommunistische bzw. anarchistische Weltdeutungen und diskreditieren zugleich gegenläufige Nachrichten als ›bürgerlichen Manipulationszusammenhang‹«.