Schlagwörter: Justiz (neues-deutschland.de)

04.05.2020

Täter von Ballstädt vor Gericht erfolgreich

Verurteilungen gegen mutmaßliche rechte Schläger aufgehoben / Zeitverzug spielt Beschuldigten in die Hände

Sebastian Haak, Erfurt

24.01.2020

Polnischer Sejm beschließt Gesetz zur Bestrafung kritischer Richter

Unterhaus des Parlaments überstimmt mit PiS-Mehrheit Ablehnung des Senats / Opposition spricht von »Staatsstreich«

20.01.2020

Es hakt beim »Maulkorbgesetz« für Richter

Polnischer Senat lehnt Gesetz zu Diszplinarkammer für Richter ab / EU-Kommission hat bereits EuGH um Hilfe gebeten

Stephan Fischer

02.01.2020

Sachsens Justizministerin distanziert sich von Punk-Liedtexten

Wegen »gewaltverherrlichenden Liedtext« ist Katja Meier von den Grünen in der Kritik

24.10.2019

Das darf nicht wahr sein

Stefan Otto über die Ablehnung einer neuerlichen Klage im Fall Oury Jalloh

Stefan Otto

09.10.2019

ndPlus

Unschuldige Protestkunst

Erster Prozess wegen Adbusting wird gegen Auflagen eingestellt

Marie Frank

02.10.2019

Künast legt Beschwerde gegen Beleidigungsurteil ein

Grünen-Politikerin will sich »auch stellvertretend für viele andere« wehren

19.09.2019

Rachsüchtiger Geheimdienstapparat

Moritz Wichmann über die neue US-Klage gegen Edward Snowden

Moritz Wichmann

03.09.2019

Slowakischer Rechtsextremist verliert Parlamentssitz wegen Rassismus

Rechtsradikaler Abgeordneter hatte gegen Roma gehetzt - nun muss er zusätzlich 10.000 Euro Strafe zahlen

15.07.2019

Bund Deutscher Kriminalbeamter zu rechten Polizisten: Brauchen Beschwerdestellen

Polizeigewerkschafter sind sich uneins, ob es unabhängige Beschwerdestellen bei der Polizei geben sollte

14.06.2019

Christchurch-Attentäter plädiert auf »nicht schuldig«

Prozess gegen mutmaßlichen 51-fachen Mörder soll 2020 beginnen / Hinterbliebene kritisieren lange Wartezeit vor Prozess

16.04.2019

Prozess gegen Ex-VW-Chef Winterkorn frühestens 2020

Staatsanwaltschaft Braunschweig wirft Martin Winterkorn besonders schweren Betrug vor

15.04.2019

Anklage gegen Vollzugsbeamten

Ein Justizbeamter muss sich dafür verantworten, dass er einen Haftbefehl im Internet verbreitete

13.04.2019

ndPlus

»Ob ich jemals freigelassen werde, weiß ich nicht«

Der Bankräuber Thomas Meyer-Falk gehört zu den über 500 Gefangenen in Sicherungsverwahrung, die ihre Strafe abgesessen haben und doch inhaftiert bleiben

Niels Seibert

15.03.2019

Ein symbolisches Verfahren reicht nicht

Nina Böckmann über die Verfehlung der britischen Justiz bei der Aufarbeitung der blutigen Geschichte in Nordirland

Nina Böckmann

11.01.2019

Opfer des Systems

Cyntoia Brown wurde Opfer der drakonischen US-Justiz - nun kommt sie frei

Moritz Wichmann

20.12.2018

02.11.2018

Ticketfrei und bald straflos

Rot-Rot-Grün ist sich einig in Sachen Entkriminalisierung des »Schwarzfahrens« - aber eine Umsetzung steht aus

Philip Blees

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