13.04.2018 Ehemaliger NSU-Sonderermittler soll Akten zu Oury Jalloh untersuchen Renommierte Juristen sollen bis Mai die Ermittlungsarbeit der Polizei zum Feuertod des Asylbewerbers untersuchen
10.04.2018 FBI durchsucht Büro von Trumps persönlichem Anwalt US-Präsident reagiert erbost und sieht »Angriff auf unser Land«
09.04.2018 Nahles verteidigt Barley gegen Kritik aus Spanien Justizministerin hatte die Freilassung von Carles Puigdemont gelobt
05.04.2018 Kataloniens Ex-Regionalpräsident kommt unter Auflagen frei Vorwurf der »Rebellion« abgewiesen - Auslieferung wegen Untreue möglich
20.03.2018 Norwegische Justizministerin tritt zurück Sylvi Listhaug von der Fortschrittspartei sorgte mit Äußerung, den Sozialdemokraten seien die Rechte von Terroristen wichtiger als die Sicherheit des Landes, für Proteste
13.03.2018 »Juristische Atombombe« gegen Polen Aileen Donnely sieht demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien im EU-Mitgliedsland verletzt / Jetzt muss der EuGH entscheiden Stephan Fischer
28.02.2018 Nach 30 Monaten: Verein für Sexarbeiter*innen wieder gemeinnützig Dona Carmen kritisiert »politisch motivierte Willkür« des Finanzamt Frankfurt - Aktivisten fordern Rechtssicherheit für politische Willensbildung Moritz Wichmann
14.02.2018 Justiz löscht Akten mit möglichem Jalloh-Bezug Im Dessauer Polizeigewahrsam sind neben Oury Jalloh weitere Menschen gestorben – Infos gibt es keine mehr Sebastian Bähr
26.01.2018 Teilerfolg gegen Facebook Urteil des Europäischen Gerichtshof: Datenschutzaktivist aus Österreich kann gegen Facebook klagen, aber nicht per Sammelklage Moritz Wichmann
09.01.2018 Abgeordneter: 3700 Verhaftungen bei Protesten in Iran 200 Demonstranten wieder freigelassen / Mitgliedern der stalinistisch-marxistischen Volksmudschaheddin droht die Todesstrafe
08.01.2018 Richtig linksgrün Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) polarisiert Nicolas Šustr
05.01.2018 Zensurvorwürfe gegen Netzgesetz Seit Januar strengere Regulierung im Internet - Kritiker sehen Gefahr für Meinungsfreiheit Sebastian Bähr und Moritz Wichmann
04.01.2018 »Kein schöner Jahresbeginn« Der Justizsenator kämpft nach der Flucht von neun Häftlingen um sein Amt Nicolas Šustr
14.12.2017 Rumäniens Unterhaus verabschiedet umstrittene Justizreformen Opposition kritisiert Schwächung der Justiz und der Antikorruptionsbehörde / Erneut Proteste vor dem Parlamentsgebäude
08.12.2017 Oury Jalloh: Vertuschter Mord möglich Laut Staatsanwalt sei vorstellbar, dass Polizisten Ermittlungen zu weiteren Todesfällen verhindern wollten Sebastian Bähr
08.12.2017 Kultur des Wegschauens Sebastian Bähr ärgert sich über institutionellen Rassismus Sebastian Bähr
07.12.2017 Umbauendspurt in Warschau Während der Staatsumbau der PiS in Polen weitergeht, scheint die Opposition gelähmt, bemerkt Stephan Fischer Stephan Fischer
