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Artikel zum Schlagwort »Parlament«

Die Bundestagswahl läuft

299 Wahlkreise, über 61 Millionen Wahlberechtigte / Bartsch: Union und SPD werden die Quittung bekommen / Steinmeier: Es geht um die Zukunft der Demokratie und Europas

Ein leiser Knall namens CETA

Helmut Scholz zum vorläufigen Inkrafttreten des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada

Helmut Scholz

Irgendwo ist immer Wahlkampf

Warum eine Verlängerung der Legislaturperiode an den demokratiepolitischen Problemen nicht viel ändert. Ein Kommentar

Tom Strohschneider

Absurdes Wahlsystem

Man muss in der neoliberalen Postdemokratie dringend von einem Minderheitenprinzip sprechen, meint Roberto J. De Lapuente

Roberto J. De Lapuente

Verrat! Verrat!

Wenn politische Form und politische Substanz nicht mehr zusammenpassen: über den Fall der Ex-Grünen Twesten - und zum verräterischen Echo darauf

Tom Strohschneider

Welche Rechte haben Roboter?

Das EU-Parlament fordert die Schaffung einer Behörde für Robotik und künstliche Intelligenz

Mirjam Moll, Brüssel
ndPlus

Trumps Diktatur der Dekrete?

Schon vor Donald Trump haben viele US-Präsidenten mit »Executive Orders« regiert

Olaf Standke
ndPlus

Ein Exit aus dem Brexit wäre möglich

»Wir müssen das nicht machen«: Labour-Abgeordneter will Brexit im Parlament stoppen: Volksabstimmung hat rechtlich keine bindende Wirkung