Artikel zum Schlagwort »Parlament«

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Trumps Diktatur der Dekrete?

Schon vor Donald Trump haben viele US-Präsidenten mit »Executive Orders« regiert

Olaf Standke
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Ein Exit aus dem Brexit wäre möglich

»Wir müssen das nicht machen«: Labour-Abgeordneter will Brexit im Parlament stoppen: Volksabstimmung hat rechtlich keine bindende Wirkung

Hollande lässt wieder per Dekret regieren

Trick 49.3: Französische Regierung will umstrittene Reform des Arbeitsmarktes ohne Parlamentsbeschluss durchdrücken / Ausnahmezustand vom Senat verlängert

Reformer im Iran laut Prognosen stärker

Auch moderate Konservative laut ersten Zahlen mit guten Ergebnissen / Hardliner könnten größte Verlierer der Abstimmung sein / Wahlbeteiligung bei 58 Prozent

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»Unverschämt und ignorant«

Immer häufiger verweigert sich die Bundesregierung den Kleinen Anfragen der Opposition

Fabian Lambeck

Die autoritäre Gefahr

Ultimaten, Notstandsgerede, Stimmungspolitik: Seehofer und Gabriel besorgen mit ihrer Rhetorik auch das Geschäft von Pegida und Co. Die politischen Grundkoordinaten sind in Gefahr. Ein Kommentar

Tom Strohschneider