Artikel zum Schlagwort »Parlament«

Absurdes Wahlsystem

Man muss in der neoliberalen Postdemokratie dringend von einem Minderheitenprinzip sprechen, meint Roberto J. De Lapuente

Roberto J. De Lapuente

Verrat! Verrat!

Wenn politische Form und politische Substanz nicht mehr zusammenpassen: über den Fall der Ex-Grünen Twesten - und zum verräterischen Echo darauf

Tom Strohschneider

Welche Rechte haben Roboter?

Das EU-Parlament fordert die Schaffung einer Behörde für Robotik und künstliche Intelligenz

Mirjam Moll, Brüssel
ndPlus

Trumps Diktatur der Dekrete?

Schon vor Donald Trump haben viele US-Präsidenten mit »Executive Orders« regiert

Olaf Standke
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Ein Exit aus dem Brexit wäre möglich

»Wir müssen das nicht machen«: Labour-Abgeordneter will Brexit im Parlament stoppen: Volksabstimmung hat rechtlich keine bindende Wirkung

Hollande lässt wieder per Dekret regieren

Trick 49.3: Französische Regierung will umstrittene Reform des Arbeitsmarktes ohne Parlamentsbeschluss durchdrücken / Ausnahmezustand vom Senat verlängert