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Artikel zum Schlagwort »Polizeigesetz«

Die Lizenz zum Abhören

Neues Polizeigesetz von Rot-Rot-Grün weitet Befugnisse zur Telefonüberwachung massiv aus

Philip Blees

»Kein Grußonkel«

Die rechtliche Grundlage des künftigen Polizeibeauftragten nimmt Gestalt an

Philip Blees
ndPlus

Mit der Terrorkeule zur Novelle

Niedersachsens GroKo beschließt neues Polizeigesetz - Opposition hält es für verfassungswidrig

Hagen Jung

Grünlinks orientiert

Die Ökopartei forciert Klimaschutz, Bürgerrechte und soziale Stadtentwicklung

Nicolas Šustr

SPD macht Druck beim Polizeigesetz

Delegierte der Sozialdemokraten beschlossen auf dem Parteitag, dass sie eine Verschärfung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) klar ablehnen

Martin Kröger