Artikel zum Schlagwort »Polizeigesetz«

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Mit der Terrorkeule zur Novelle

Niedersachsens GroKo beschließt neues Polizeigesetz - Opposition hält es für verfassungswidrig

Hagen Jung

Grünlinks orientiert

Die Ökopartei forciert Klimaschutz, Bürgerrechte und soziale Stadtentwicklung

Nicolas Šustr

SPD macht Druck beim Polizeigesetz

Delegierte der Sozialdemokraten beschlossen auf dem Parteitag, dass sie eine Verschärfung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) klar ablehnen

Martin Kröger