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Artikel zum Schlagwort »Verfassungsschutz«

  • 19.07.2017
    Aert van Riel

    Schweigen zum rechten Terror

    Aert van Riel über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts

    Für die Oppositionsparteien ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Auskünften der Bundesregierung über die Hintergründe des Oktoberfest-Attentats leider nur ein Teilerfolg.

  • 12.06.2017

    Grüne fordern Zentralisierung des Verfassungsschutzes

    Vorschlag für einen einzigen Inlandsgeheimdienst mit regionalen Außenstellen / CSU: Umsetzung führt nicht zu mehr Sicherheit

    Die Grünen-Politiker Konstantin von Notz und Irene Mihalic haben sich dafür ausgesprochen, den Inlandsgeheimdienst künftig in einer einzigen Behörde zu bündeln. Ausgerechnet aus der CSU kommt vehemente Ablehnung.

  • 17.05.2017

    War Ex-Chef von »Blood and Honour« ein V-Mann?

    Hinweise auf Spitzeltätigkeit des Anführers der verbotenen Neonaziorganisation für den Verfassungsschutz

    Der Ex-Chef des im Jahr 2000 verbotenen Neonazi-Netzwerks »Blood and Honour« ist laut einem Bericht Spitzel des Verfassungsschutzes gewesen. Bestätigen sich die Hinweise, müsste die Behörden viele Fragen beantworten.

  • 12.05.2017

    »Blood and Honour« ist in Thüringen wieder aktiv

    Verbotene Neonazi-Gruppierung ist weiterhin aktiv / Verfassungsschutz prüft Hinweise auf rechtsterroristische Netzwerke

    Die im Jahr 2000 in Deutschland verbotene Neonazi-Gruppierung »Blood & Honour« ist offenbar wieder auf den Vormarsch. Die LINKE in Thüringen warnt: Besonders gefährlich sei der militante Arm der Gruppierung.

  • 07.05.2017

    Verfassungsschutzbeobachtung stört AfD in Bayern nicht

    Petr Bystron darf seinen vierten Platz auf der Landesliste der Rechtsaußen-Partei für die Bundestagswahl behalten

    Bayerns AfD-Chef wird wegen Sympathie-Bekundungen für die »Identitäre Bewegung« vom Verfassungsschutz beobachtet. Seinen Listenplatz für die Bundestagswahl darf er behalten. Ihm droht aber Ärger vom Bundesvorstand.

  • 25.03.2017

    LINKE: Verfassungsschutz verharmlost rechte Gefahren

    Innenpolitiker Dittes erhebt schwere Vorwürfe gegen die Thüringer Sicherheitsbehörde

    Der LINKE-Innenpolitiker Steffen Dittes hat dem Thüringer Verfassungsschutz eine Verharmlosung extrem rechter Gefahren vorgeworfen. Während Taten gegen die AfD akribisch verzeichnet würden, würden Taten gegen Linke verharmlost.

  • 18.03.2017

    Verfassungsschutz will bei mehr Asylverfahren mithören

    Bericht: Bundesamt meldet Mehrbedarf von 250 Stellen bis 2019 an / Unionspolitiker wollten offenbar viel weitergehende Befugnisse

    Ein Generalverdacht gegen Flüchtlinge soll nicht geschürt werden - aber das Bundesamt für Verfassungsschutz will offenbar bei mehr Asylverfahren mithören. Der Geheimdienst will verstärkt »Flüchtlingsaufklärung« leisten.

  • 01.03.2017
    Markus Mohr

    Das NSU-Tribunal klagt an

    Betroffene von rassistischer Gewalt wollen im Mai in Köln eine gesellschaftliche Anklage erheben

    Basisinitiativen planen eine öffentliche Verhandlung gegen den »Nationalsozialistischen Untergrund« und die darin verstrickten Geheimdienste. Das Tribunal wird im Kölner Schauspielhaus stattfinden.

  • 07.02.2017

    BND findet keine Beweise für gezielte Kreml-Desinformation

    Deutsche Geheimdienste finden laut Medienbericht keine klaren Hinweise für gezielte Kampagne Russlands gegen die Bundesregierung

    Die Bundesregierung sorgt sich, Russlands Regierung könnte gezielt eine Kampagne mit Falschinformationen gegen die Bundesrepublik starten. Doch die deutschen Geheimdienste haben gesucht und keine Beweise gefunden.

  • 25.01.2017

    Zwei Festnahmen bei Razzien in Nazi-Szene

    Polizei stellte bei Einsatz in mehreren Bundesländern Waffen, Munition und Sprengmittel sicher / Immer mehr militante Rechte in Deutschland

    Eine Neonazigruppe soll Attentate auf Juden und Asylbewerber in Deutschland geplant haben. Kopf dieser Vereinigung soll ein sogenannter Reichsbürger sein. Neue Zahlen zeigen: Die Gewaltbereitschaft der Rechten steigt.

  • 19.01.2017

    Thüringer Verfassungsschutz prüft Beobachtung Höckes

    Farbanschlag auf Veranstaltungsort / »Ekel und Entsetzen« über AfD-Landesvorsitzenden Höcke / Fraktionschef Oppermann nennt Thüringer AfD-Chef »Nazi«

    Für seine Rede in Dresden erntet der Thüringer AfD-Chef heftige Kritik von LINKE- und SPD-Politikern. Seine Äußerungen sollen Konsequenzen anch sich ziehen, etwa eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

  • 08.01.2017
    René Heilig

    Der Verfassungsschutz versagt und lenkt ab

    Innenminister de Maizière legt neue Leitlinien vor, um Sicherheitsbehörden zu stärken. Braucht es das?

    Längst geht es in der öffentlichen Diskussion nicht mehr darum, wie wir die Geheimdienste los werden. Nun wird um den schnellsten Weg zu ihrem Ausbau gefeilscht. Wenig wird über die Qualität der Verfassungsschutzes geredet.

  • 26.12.2016

    Chefermittler zum Oktoberfest-Attentat abgelöst

    Bisheriger Soko-Leiter gerät wegen einer V-Mann-Affäre selbst ins Visier der Strafverfolgung

    Zwölf Tote, über 200 Verletzte: Das Wiesn-Attentat von 1980 war der schwerste rechte Terroranschlag in der bundesdeutschen Geschichte. Bis heute sind die Hintergründe ungeklärt. Der Chef der neuen Soko geriet selbst ins Kreuzfeuer.

  • 13.12.2016

    4.500 Reichsbürger in Deutschland - die meisten in Bayern

    Rechte werden seit kurzem vom Verfassungsschutz überwacht / Länder diskutieren Verschärfung des Waffenrechts

    Mindestens 4.500 Menschen in Deutschland gehören der extrem rechten Reichsbürger-Szene an. Erste Maßnahmen gegen die Bewegung sind die Überwachung durch den Verfassungsschutz und eine Verschärfung des Waffenrechts.

  • 13.12.2016

    Verfassungsschutz nimmt an Asylanhörungen teil

    Medienbericht: Geheimdienste hören bei Befragungen von Geflüchteten mit / LINKE und Grüne kritisieren diese Praxis scharf

    Seit einigen Wochen sollen sich Geheimdienste an den Anhörungen von Geflüchteten direkt beteiligen. Eine Medienplattform veröffentlicht Auszüge eines internen Papiers des Innenministeriums, die das nahe legen.

  • 11.12.2016
    Robert D. Meyer

    Sachsen: Neonazi für Anschlag auf Justizminister verhaftet

    Tatverdächtiger wollte eigentlich eine linke Wohngemeinschaft treffen

    Mehr als ein Jahr wurde Linksradikalen ein Anschlag auf den sächsischen Justizminister Sebastian Gemkow in Leipzig angelastet. Doch nun kommt heraus: Bei einem Tatverdächtigen handelt es sich um einen verurteilen Neonazi.

  • 02.12.2016
    Elsa Koester

    Linksjugend: »AfD buddelt im Schlamm«

    Sächsische Rechtsaußen-Partei arbeitet Verfassungsschutz-Berichte sämtlicher Bundesländer durch / LINKE-Politiker: Parteijugend ist etabliert

    Die AfD in Sachsen wirft der Landesregierung vor, die Linksjugend indirekt zu finanzieren - obwohl diese vom Geheimdienst beobachtet werde. Wird sie aber nicht. Doch, setzt jetzt die AfD nach: In Bayern.

  • 01.12.2016

    LINKE: Verfassungsschutz ist eine Sicherheitslücke

    SPD und CDU fordern schärfere Sicherheitprüfungen beim Verfassungsschutz / Lischka kritisiert »massive Fehleinschätzung« im Fall des enttarnten Islamisten

    Die Politik diskutiert über die Enttarnung eines Islamisten beim Verfassungsschutz und über die Konsequenzen. Die LINKE befürchtet, dass der Islamist gar Zugang zu hochsensiblen Daten hatte und hält eine Auflösung für sinnvoll.

  • 30.11.2016

    Maulwurf im Verfassungsschutz

    Verfassungsschutzpräsident: Islamist hat sich unbemerkt radikalisiert / Staatsanwaltschaft relativiert Bombenanschlag durch Verdächtigen

    Eigentlich sollte der Mann die islamistische Szene durchleuchten - doch der erst kürzlich eingestellte Mitarbeiter war wohl selbst Islamist. Im Chat geriet er an den Falschen - einen V-Mann des Verfassungsschutzes.

  • 21.11.2016
    Andreas Fritsche

    Staatsanwalt: Geheimdienst für Anschlag verantwortlich?

    Laut Erardo Rautenberg könnte der brandenburgische Verfassungsschutz in einen Angriff 2001 auf einen jüdischen Friedhof verwickelt sein

    Der brandenburgische Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg fragt sich öffentlich, ob der Verfassungsschutz beim verheerenden Brandanschlag 2001 auf den jüdischen Friedhof in Potsdam seine Hände im Spiel hatte.

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