Sozialdemokraten stecken in Magdeburg auf einer Jahreskonferenz ihren Kurs ab / Vorbereitung auf Parteikonvent in der kommenden Woche / »Kein Verein, der sich tagespolitisch äußert«
SPD-Abgeordneter Bülow fordert Sozialdemokraten auf, gegenüber Union »viel deutlicher ihr Profil zu zeigen« / Linksfraktionsvize Korte: Justizminister »auf Kollisionskurs mit dem Rechtsstaat«
Auch SPD-Basis, FDP, Grüne und Datenschützer warnen vor Wiedereinführung der umstrittenen Speicherung / SPD-Politiker Klingbeil warnt vor parlamentarischem Eilverfahren
Datenschutzbeauftragte Voßhoff hält Gesetz zur VDS für unzureichend / Bundesjustizminister verteidigt sein Gesetz gegen Kritik / Grüne halten Speicherung für verfassungswidrig / Jan Korte: Schwarzer Tag für die Freiheit