Schon 2013 durften alle SPD-Mitglieder – auch die ohne deutschen Pass – über den Koalitionsvertrag abstimmen. Was damals kein Thema war, ist im Jahr 2018 eine große Story
Forderungen nach einem Ausländerwahlrecht sorgen regelmäßig für Schnappatmung. Dabei ist die Bundesrepublik von der Einführung eines solchen weit entfernt
Für höhere Beteiligung: Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer der Parteien streben Reformen an / Stiftungen von Linken und CSU sollen gemeinsamen Kongress vorbereiten
Vorschlag: Stimmlokale sollen bis 20 Uhr öffenen / Grünen-Geschäftsführer Kellner: Demokratie »verdient mehr Anstrengung« / Linksfraktionsvize Korte: Höhere Wahlbeteiligung an sich noch kein Gewinn
120 000 junge Brandenburger dürfen am 14. September erstmals den Landtag wählen. Mit der Kampagne »Wählen gehen« will das Bildungsministerium dazu anspornen.
Frankreichs Regierung legt nach Wahlsieg der rechtsradikalen Front National Pläne für Abstimmungsmöglichkeit von Nicht-EU-Bürgern auf kommunaler Ebene auf Eis / Jubel bei der Rechtsaußen-Partei
